(1)

Mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (COTIF) beigetreten.

(2)

Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, sind Vertragsparteien des COTIF.

(3)

Nach Artikel 6 COTIF haben die in diesem Artikel genannten Vorschriften im internationalen Eisenbahnverkehr und bei der technischen Zulassung von Eisenbahnmaterial zur Verwendung im internationalen Verkehr Anwendung zu finden, insbesondere die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anlage C des COTIF bildet.

(4)

Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen, die auf der RID beruhen.

(5)

Nach Artikel 13 § 1 Buchstabe d sowie Artikel 33 § 5 COTIF kann der von der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichtete Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter (im Folgenden „Fachausschuss RID“) den Anhang der RID ändern.

(6)

Der Fachausschuss RID soll auf seiner 56. Tagung am 27. Mai 2020 Änderungen zur Anpassung des Anhangs der RID an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt beschließen.

(7)

Die vorgesehenen Änderungen betreffen technische Normen und zielen darauf ab, eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in dem Sektor sowie die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen könnten, zu berücksichtigen.

(8)

Die vorgesehenen Änderungen werden als zweckmäßig für die sichere und kostenwirksame Beförderung gefährlicher Güter angesehen, weshalb sie befürwortet werden können.

(9)

Da die Änderungen der RID für die Union verbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Fachausschuss RID im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen.

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Siim SUURSILD (Representative of a local body with political accountability to an elected Assembly: Pärnu City Council) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

(1)

Am 17. Mai 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/797 (1) über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, erlassen.

(2)

Der Beschluss (GASP) 2019/797 gilt bis zum 18. Mai 2020. Nach einer Überprüfung des Beschlusses sollten die darin vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis zum 18. Mai 2021 verlängert werden.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2019/797 sollte daher entsprechend geändert werden –

(1)

Am 15. April 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/219/GASP (1) über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) angenommen.

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2018 zur Sahelzone/Mali hat der Rat die Bedeutung einer Regionalisierung der GSVP in der Sahelzone hervorgehoben, die, soweit zweckmäßig, zum Ziel hat, die Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch zivile und militärische Kräfte auszubauen, die regionalen Kooperationsstrukturen — insbesondere jene der G5 der Sahelzone — zu stärken und die Fähigkeit und Eigenverantwortung der G5 der Sahelzone im Hinblick auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen in der Region zu verbessern.

(3)

Am 18. Februar 2019 hat der Rat ein gemeinsames zivil-militärisches Einsatzkonzept für die Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen in der Sahelzone gebilligt.

(4)

Am 21. Februar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/312 (2) angenommen, mit dem die EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Januar 2021 verlängert und für sie ein bis zu demselben Datum als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt wurde.

(5)

Am 17. März 2020 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Einsatzplan der EUCAP Sahel Mali geändert und vereinbart, dass die Mittel, die ihr für die Regionalisierung der GSVP in der Sahelzone zur Verfügung gestellt werden, aufgestockt werden sollten.

(6)

Der Beschluss 2014/219/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Die EUCAP Sahel Mali wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —