(1)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 30. November Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie in Höhe von bis zu 75 % für flächen- und tierbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zahlen.

(2)

Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgen Zahlungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels einschließlich der Vorschüsse für Direktzahlungen erst, nachdem die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung abgeschlossen worden sind. Für flächen- und tierbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums können gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jedoch Vorschüsse gezahlt werden, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der genannten Verordnung abgeschlossen worden sind.

(3)

Aufgrund der derzeitigen Lage, die auf die durch COVID-19 verursachte Pandemie zurückzuführen ist, und der weitgehenden Verbringungsbeschränkungen in den Mitgliedstaaten sind in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten aufgetreten. Durch diese Schwierigkeiten könnte die Durchführung der Kontrollen und die anschließende Zahlung der Beihilfe verzögert werden. Zugleich sind Landwirte anfällig für die durch die Pandemie hervorgerufenen wirtschaftlichen Störungen und leiden unter finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen.

(4)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände sollte zur Abfederung dieser Schwierigkeiten von Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgewichen werden, damit die Mitgliedstaaten den Begünstigten für das Jahr 2020 höhere Vorschussbeträge zahlen können.

(5)

Zudem ist es angesichts der beispiellosen außergewöhnlichen Umstände erforderlich, von Artikel 75 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzuweichen, damit Vorschüsse für Direktzahlungen gezahlt werden können, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) abgeschlossen worden sind. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass eine solche Abweichung nicht die wirtschaftliche Haushaltsführung beeinträchtigt und eine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr zulässt. Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden und rechtsgrundlos gezahlte Beträge zügig und tatsächlich wiedereingezogen werden. Darüber hinaus sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung in die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Haushaltsjahr 2021 aufgenommen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds, des Ausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

(1)

Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten traten in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung rechtzeitiger Vor-Ort-Kontrollen in der erforderlichen Zahl auf. Durch diese Schwierigkeiten könnten die Kontrollen und die anschließende Beihilfezahlung verzögert werden. Zugleich sind die Landwirte den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen in besonderem Maße ausgesetzt und mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert.

(2)

Angesichts dieser beispiellosen Umstände ist es erforderlich, Abhilfe zu schaffen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, bezüglich bestimmter Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen von verschiedenen Durchführungsverordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuweichen.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) enthält unter anderem Vorschriften für die Fristen der Mitteilung von Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres, den Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen, die Kontrollsätze bei bestimmten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems, darunter für flächenbezogene Beihilferegelungen mit Ausnahme der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, für die Ökologisierungszahlung, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für Beihilferegelungen für Tiere, sowie die Erhöhung oder die Verringerung des Kontrollsatzes bei bestimmten Regelungen. Darüber hinaus enthält die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen, für die Kontrollsätze bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Mindestkontrollsätze im Zusammenhang mit der Cross-Compliance.

(4)

Gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres für alle Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, technische Hilfe und die Unterstützung im Weinsektor, spätere Änderungen des Berichts über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen und die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen, sowie den Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs. Angesichts der derzeitigen Situation sollte die betreffende Frist in diesem Jahr bis zum 15. September 2020 verlängert werden.

(5)

Nach Artikel 24 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 muss die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vornehmen, wenn anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (Satelliten- oder Luftbilder) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend festgestellt werden kann. Angesichts der derzeitigen beispiellosen Umstände sollten die Durchführung von Kontrollen mittels Fernerkundung und die Verwendung neuer Technologien wie unbemannter Luftfahrzeugsysteme, georeferenzierter Fotos, Empfänger des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) in Verbindung mit der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und Galileo, von den Copernicus-Sentinel-Satelliten gesammelter Daten sowie anderer sachdienlicher Nachweise bei der Überprüfung der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung oder Unterstützungsmaßnahme oder der Verpflichtungen und Standards der Cross-Compliance gefördert werden.

(6)

Bei mehreren Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Cross-Compliance und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in Bezug auf die Ökologisierung ergeben, sind besondere, gestaffelte Zeitpläne einzuhalten, weswegen die Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des jeweiligen Zeitrahmens durchgeführt werden müssen. Die von den Mitgliedstaaten 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der derzeitigen COVID-19-Pandemie erschweren es, die erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen korrekt und innerhalb der für die einzelnen Verpflichtungen festgesetzten Fristen durchzuführen. Daher ist es in Bezug auf bestimmte im Jahr 2020 durchzuführende Kontrollen erforderlich, von den Artikeln 30 bis 33a und Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abzuweichen und den Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen gegenüber den normalen Kontrollsätzen für Ökologisierungs- bzw. Cross-Compliance-Verpflichtungen zu verringern. In Anbetracht der Art der Verpflichtungen und im Interesse der Verhältnismäßigkeit des Kontrollaufwands unter den Bedingungen der Pandemie sollte die Kontrollpopulation im Einklang mit den Verpflichtungen, die für die Begünstigten und die betreffende Landnutzung gelten, begrenzt werden.

(7)

Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 enthält Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, die der Überprüfung dienen, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden, und sich auf alle Tiere erstrecken, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden. Angesichts der derzeitigen Situation sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, diese Vor-Ort-Kontrollen gemäß der genannten Bestimmung durchzuführen, beschließen können, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

(8)

Bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Verwaltungskontrollen bei Investitionsvorhaben gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts umfassen, um die Durchführung der Investition zu überprüfen. Angesichts der derzeitigen Situation sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, vor Gewährung der Abschlusszahlungen Besuche durchzuführen, beschließen können, diese Besuche durch sachdienliche Nachweise zu ersetzen, solange die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gelten.

(9)

Artikel 50 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 enthalten Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen und Ex-post-Kontrollen von nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Angesichts der derzeitigen Situation sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Zahl dieser Kontrollen zu verringern oder Vor-Ort-Kontrollen durch sachdienliche Nachweise zu ersetzen.

(10)

Die in einigen Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassenen Vorschriften schränkten die Bewegungsfreiheit erheblich ein und verhinderten so die tatsächliche Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen, wenn für Inspektoren Auflagen galten, die es ihnen unmöglich machten, Begünstigte zu besuchen oder physisch in den Betrieb zu gelangen. Aufgrund dieser beispiellosen Umstände sollte in diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2019 ausnahmsweise ein niedrigerer Kontrollsatz akzeptiert werden. Um Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollte ein niedrigerer Kontrollsatz für das Antragsjahr 2019 und bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für das Kalenderjahr 2019 nur in den Fällen akzeptiert werden, in denen umfangreiche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit galten, insbesondere wenn ein eindeutiges Datum für den Beginn der Beschränkungen festgelegt wurde, und diese die Durchführung der betreffenden Kontrollen verhinderten.

(11)

Durch die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollten Verzögerungen bei den Kontrollmaßnahmen und der Bearbeitung von Beihilfeanträgen in den Mitgliedstaaten verhindert und somit Verzögerungen bei den Auszahlungen an die Begünstigten für das Jahr 2020 vermieden werden. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, sollten sich um alternative Nachweise für die Informationen bemühen, die bei den Kontrollen erlangt würden, wenn diese unter normalen Umständen durchgeführt würden; dafür könnten etwa Dokumentenprüfungen, neue Technologien oder fundierte Nachweise, die vom Begünstigten erbracht werden, herangezogen werden. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass diese Ausnahmeregelungen die wirtschaftliche Haushaltsführung und das Erfordernis einer ausreichenden Zuverlässigkeitsgewähr nicht beeinträchtigen. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden werden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wird. Darüber hinaus sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen in die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 aufgenommen werden.

(12)

Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 (6) und (EU) Nr. 181/2014 (7) sehen für die Kontrollen bei den Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Kontrollsätze vor. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen auch die Regionen in äußerster Randlage der Union und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffen, ist es angebracht, von diesen Verordnungen abzuweichen und die Kontrollsätze für Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2020 anzupassen.

(13)

Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (8) sieht vor, dass sich die Vor-Ort-Kontrollen jährlich auf eine Stichprobe von mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe erstrecken und dass jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführt, mindestens alle drei Jahre kontrolliert wird. Gemäß Artikel 27 Absatz 7 der genannten Verordnung müssen Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung gehören, mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs sein, um die Durchführung zu überprüfen. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen gestattet werden sollte, im Jahr 2020 einen geringeren Prozentsatz solcher Kontrollen durchzuführen, und die Anforderungen an die Häufigkeit der Besuche bei Erzeugerorganisationen für das Jahr 2020 keine Anwendung finden sollten.

(14)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erstrecken, mit Ausnahme von zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnissen, bei denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung einen geringeren Prozentsatz kontrollieren können, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2020 gestattet werden sollte, auch bei allen anderen aus dem Markt genommenen Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungszweck einen geringeren Prozentsatz zu kontrollieren, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation.

(15)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 muss jede Kontrolle eine Stichprobenkontrolle umfassen, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2020 gestattet werden sollte, Stichproben zu verwenden, die mindestens 3 % der während des Wirtschaftsjahres 2019 von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.

(16)

Aufgrund der Krise infolge der COVID-19-Pandemie wird es den Mitgliedstaaten 2020 praktisch unmöglich sein, bei Maßnahmen, die nach den Artikeln 45 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) unterstützt werden, systematische und stichprobenbasierte Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Deshalb sollte für das Haushaltsjahr 2019-2020 von Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission (10) abgewichen und den Mitgliedstaaten gestattet werden, Kontrollen festzulegen, die systematischen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertig sind, wie datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten, und durch die vor Auszahlung der Unterstützung überprüft werden kann, dass die Vorschriften für die Stützungsprogramme im Weinsektor eingehalten werden. Diese Ausnahmeregelung sollte unabhängig davon gelten, ob die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen haben.

(17)

Aus demselben Grund wird es den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2019-2020 praktisch unmöglich sein, innerhalb der in Artikel 43 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 gesetzten Frist bei Maßnahmen der grünen Weinlese, die nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützt werden, systematische Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung eingeführt werden, nach der der Abschluss der Kontrollen bis zum 15. September 2020 verschoben werden kann.

(18)

In Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (11) ist die Zahl der Proben der frischen Weintrauben festgelegt, die in dem Zeitraum aus den Rebflächen entnommen werden müssen, wenn die betreffende Parzelle zur Errichtung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (12) geerntet wird. In Fällen, in denen die Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie Mitgliedstaaten daran hindert, solche Kontrollen durchzuführen, sollten sie unabhängig davon, ob sie Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen haben, von der Mindestzahl der Proben abweichen dürfen.

(19)

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 müssen die Mitgliedstaaten bei mindestens 5 % aller in der Weinbaukartei erfassten Winzer jährliche Vor-Ort-Kontrollen durchführen. In Fällen, in denen die Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie solche Kontrollen in mehreren weinerzeugenden Mitgliedstaaten auf längere Zeit nicht zulässt, sollte dieser Prozentsatz für das Jahr 2020 verringert werden. Diese Ausnahmeregelung sollte unabhängig davon gelten, ob die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen haben. Aus demselben Grund sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung erwähnten systematischen Vor-Ort-Kontrollen der Rebflächen, die im Jahr 2020 nicht im Dossier des Winzers enthalten sind, vorübergehend auszusetzen.

(20)

Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (13) enthält Vorschriften über den Umfang, den Inhalt und den Zeitplan der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (im Folgenden das „Schulprogramm“) durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen sowie die entsprechende Berichterstattung. Die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen könnten dazu geführt haben, dass die Anforderungen in Artikel 10 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 für die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen für das Schuljahr 2018/2019 nicht innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung gesetzten Frist erfüllt werden konnten. Den Mitgliedstaaten sollte daher durch eine Verlängerung des Zeitraums für die Durchführung dieser Vor-Ort-Kontrollen für das Schuljahr 2018/2019 Flexibilität eingeräumt werden.

(21)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (14) hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor enthält Vorschriften in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der nationalen Imkereiprogramme, die tatsächlich entstandenen Ausgaben sowie die korrekte Anzahl der von den Imkern gemeldeten Bienenstöcke. Nach Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 5 % der Antragsteller, die im Rahmen ihrer Imkereiprogramme eine Beihilfe beantragen, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, die zur Erreichung dieses Schwellenwerts erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, von dieser Anforderung abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich das Risiko für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen erhöht. Daher sollte jede Verringerung der Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen, soweit möglich, mit mehr alternativen Kontrollen einhergehen.

(22)

Die Zahlstellen in den Mitgliedstaaten führen derzeit Kontrollen der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 der Kommission (15) eingelagerten Erzeugnisse durch. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen wirken sich möglicherweise auf die Einhaltung der Anforderungen für Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention und der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 60 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (16) aus. Den Mitgliedstaaten sollte Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, den Zeitraum für die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen zu verlängern oder diese durch andere sachdienliche Nachweise zu ersetzen. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 eingelagerten Erzeugnisse von einigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 abzuweichen.

(23)

Der Ausschuss für die Agrarfonds, der Ausschuss für Direktzahlungen, der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte haben innerhalb der vom Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

(1)

Die in den jeweiligen Verordnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegten statistischen Berichtspflichten tragen dem Bedarf des Eurosystems an statistischen Daten Rechnung. Allerdings kann die derzeitige Pandemie, die aufgrund der durch das Coronavirus bedingten Krankheit (COVID-19) ausgelöst wurde, für die Berichtspflichtigen eine erhebliche Herausforderung darstellen.

(2)

Daher ist es gegebenenfalls erforderlich, die Fristen für die Meldung bestimmter statistischer Daten für einen bestimmten Zeitraum zu verlängern. Die Entscheidung darüber sollte zügig und in effizienter Weise erfolgen, damit sie wirksam ist.

(3)

Als sofortige Reaktion auf die gegenwärtige Pandemiesituation sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission (2) sind Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke (im Folgenden die „Netzwerke“), für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke festgelegt. Gemäß Artikel 6 des genannten Beschlusses sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Gremium der Mitgliedstaaten einzurichten, das über die Genehmigung von Vorschlägen für Netzwerke und deren Mitgliedschaft sowie über die Auflösung von Netzwerken entscheidet. Die Mitgliedstaaten haben das Gremium der Mitgliedstaaten eingerichtet; dieses hat im Dezember 2016 23 europäische Netzwerke und im Februar 2017 ein weiteres genehmigt. Alle Netzwerke haben 2017 ihre Arbeit aufgenommen.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1269 der Kommission (3) wurde der Durchführungsbeschluss 2014/287/EU geändert und es wurden unter anderem das Konzept eines Vorstands pro Netzwerk wie auch Fristen für die Abgabe der im Entwurf vorliegenden Stellungnahme bzw. der endgültigen Stellungnahme zu Bewerbungen um Mitgliedschaft durch diese Vorstände eingeführt.

(3)

In Artikel 8 des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU ist das Verfahren zur Beantragung der Aufnahme in bestehende Netzwerke dargelegt, einschließlich konkreter Fristen, die von den Vorständen der Netzwerke und von den antragstellenden Gesundheitsdienstleistern einzuhalten sind.

(4)

Im Jahr 2019 erging eine Aufforderung zur Beantragung der Aufnahme in bestehende Netzwerke; die Bewertung der daraufhin eingegangenen Bewerbungen läuft noch.

(5)

Im Kontext der COVID-19-Pandemie bindet die Bewältigung der aktuellen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Ressourcen der Gesundheitsdienstleister und der Angehörigen der Gesundheitsberufe in der Union in vollem Umfang. Es wurde der Kommission im Wege mehrerer Anträge verschiedener Netzwerk-Vorstände zur Kenntnis gebracht, dass es ihnen und den Antragstellern unter diesen außergewöhnlichen Umständen nicht möglich ist, die Fristen gemäß Artikel 8 des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU einzuhalten.

(6)

Damit der Bewertungsprozess nach Wegfall der durch diesen öffentlichen Gesundheitsnotstand bedingten außergewöhnlichen Umstände ordnungsgemäß fortgesetzt werden kann, sollten die Bewertungen der Anträge auf Aufnahme in bestehende Netzwerke, die am 31. März 2020 noch nicht abgeschlossen waren, vom 1. April 2020 bis zum 31. August 2020 ausgesetzt werden. Um volle Transparenz zu gewährleisten, sollten die Kommissionsdienststellen alle Netzwerk-Vorstände, die Antragsteller und die Mitgliedstaaten von der Aussetzung und den Gründen dafür in Kenntnis setzen.

(7)

Um Klarheit bezüglich der Bearbeitung anhängiger Anträge während der Pandemie zu schaffen, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

(8)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte er rückwirkend ab dem 1. April 2020 gelten.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses —