ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 56 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
63. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
27.2.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 56/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/267 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2020
zur Kürzung der Polen im Jahr 2019 zur Verfügung stehenden Fangquote für Atlantischen Lachs aufgrund von Überfischung im Jahr 2017
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Fangquote für Atlantischen Lachs in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 (SAL/3BCD-F) wurde Polen für das Jahr 2017 mit der Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (2) zugeteilt. |
(2) |
Nach dem Quotentausch zwischen Polen und Lettland gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Inanspruchnahme der jahresübergreifenden Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der genannten Verordnung durch Polen wurde die polnische Lachsfangquote für 2017 von ursprünglich 6030 auf 13 693 Stück erhöht. |
(3) |
Bei Kontrollbesuchen in Polen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Jahr 2018 stellte die Kommission Falschangaben und fehlende Fangdaten fest, woraus hervorging, dass die polnische Quote für Atlantischen Lachs im Jahr 2017 in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 um 2246 Stück überschritten wurde. Die Unstimmigkeiten bei der Berichterstattung über die Fangzusammensetzung und in Bezug auf den Umfang der Überfischung wurden durch mehrere Prüf- und Kontrollbesuche in Polen in den Jahren 2018 und 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bestätigt. Diese Prüfberichte wurden Polen ordnungsgemäß übermittelt und mit den polnischen Behörden erörtert. |
(4) |
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nahm die Kommission mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 Konsultationen mit Polen zu den überfischten Mengen und den vorzunehmenden Abzügen auf. Die polnischen Behörden bestätigten den Eingang dieses Schreibens am 11. Oktober 2019. |
(5) |
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 räumte Polen ein, dass es seine Lachsquote im Jahr 2017 um 2246 Stück überschritten hat, und schlug vor, die Menge von seiner Quote für 2019 abzuziehen. Nach dem Quotentausch reicht die polnische Quote für Atlantischen Lachs im Jahr 2019 aus, um diesen Abzug zusätzlich zu dem Abzug wegen Überfischung im Jahr 2018 (4) vorzunehmen. |
(6) |
Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist ein Multiplikationsfaktor von 1,00 anzuwenden, wenn wie im vorliegenden Fall der Umfang der Überschreitung im Vergleich zu den zulässigen Anlandungen bis zu 100 Tonnen betrug. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Fangquote für Atlantischen Lachs (Salmo Salar) in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31, die Polen mit der Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates (5) für das Jahr 2019 zugeteilt wurde, wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung gekürzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 295 vom 29.10.2016, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2095 der Kommission vom 29. November 2019 zur Kürzung der Polen im Jahr 2019 zur Verfügung stehenden Fangquote für Atlantischen Lachs aufgrund von Überfischung im Jahr 2018 (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 105).
(5) Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates vom 30. Oktober 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 1).
ANHANG
Mitgliedstaat |
Artencode |
Gebietscode |
Artenname |
Gebietsbezeichnung |
Ausgangsquote 2017 (Stückzahl) |
Zulässige Anlandungen 2017 (angepasste Menge insgesamt in Stückzahl (1) |
Gesamtfänge 2017 (Stückzahl) |
Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen |
Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in Stückzahl) |
Multiplikationsfaktor (2) |
Abzüge 2019 (Menge in Stückzahl) |
|
PL |
SAL |
3BCD-F |
Atlantischer Lachs |
Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31 |
6 030 |
13 693 |
15 939 |
116,40 % |
2 246 |
1,00 |
/ |
2 246 |
(1) Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2016 auf 2017 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung bis zu 100 Tonnen beträgt.
(3) Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.
(4) Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 angewendet wurde. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.
27.2.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 56/4 |
VERORDNUNG (EU) 2020/268 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2020
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Sorbinsäure (E 200) in flüssigen Farbstoffzubereitungen zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie in Nährstoffen zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
(2) |
Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
(3) |
Gemäß Anhang III Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist Sorbinsäure (E 200) ein bereits zugelassener Lebensmittelzusatzstoff in Farbstoffzubereitungen in einer Höchstmenge von 1 500 mg/kg in der Zubereitung, einzeln oder in Kombination mit Kaliumsorbat (E 202), Benzoesäure (E 210), Natriumbenzoat (E 211) und Kaliumbenzoat (E 212), und in einer Höchstmenge von 15 mg/kg im Endprodukt, berechnet als freie Säure. |
(4) |
Am 27. April 2017 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung einer höheren Höchstmenge an Sorbinsäure (E 200), nämlich 2 500 mg/kg, in flüssigen Farbstoffzubereitungen eingereicht, die dem Endverbraucher zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern zum Kauf angeboten werden. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission den Antrag anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich. |
(5) |
Sorbinsäure (E 200) wird als Konservierungsstoff in Farbstoffzubereitungen verwendet. Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass die derzeit zugelassene Höchstmenge (1 500 mg/kg) an Sorbinsäure (E 200) in Farbstoffzubereitungen nicht ausreicht, um durchgängig die angemessene Konservierung und folglich die mikrobiologische Sicherheit flüssiger Farbstoffzubereitungen zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern zu gewährleisten. Dies liegt daran, dass in den Zubereitungen Lebensmittelfarbstoffe natürlichen Ursprungs verwendet werden, die nicht steril sind, und an der erforderlichen Haltbarkeit eines solchen Saisonprodukts. In dem Antrag wird dargelegt, dass die für die beabsichtigte technologische Funktion notwendige Menge an Sorbinsäure (E 200) 2 500 mg/kg in den Farbstoffzubereitungen beträgt. Die vom Antragsteller durchgeführten Tests zeigen, dass die Migration von Sorbinsäure (E 200) von der Schale des Eis in den essbaren Teil des Eis bei normaler Verwendung (Färben von unbeschädigten bis leicht beschädigten Eiern) unter der Nachweisgrenze von 5 mg/kg liegt. Somit würde die beantragte größere Menge an Sorbinsäure (E 200) in flüssigen Farbstoffzubereitungen zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern nicht zu einer höheren Exposition der Verbraucher gegenüber Sorbinsäure (E 200) führen. |
(6) |
Am 30. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Neubewertung von u. a. Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) (3), in dessen Folge sie einen neuen vorläufigen Gruppenwert für die annehmbare tägliche Aufnahmemenge (im Folgenden die „Gruppen-ADI“) von Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) festlegte, ausgedrückt als 3 mg Sorbinsäure/kg Körpergewicht/Tag. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass diese vorläufige Gruppen-ADI für Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) bei hoher Aufnahme in den Bevölkerungsgruppen Kleinkinder und Kinder in einem Land überschritten wurde. Die Behörde empfahl die Durchführung einer weiteren Reproduktionstoxizitätsstudie, um die vorläufige Gruppen-ADI für Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) zu überprüfen. |
(7) |
Am 10. Juni 2016 veröffentlichte die Kommission eine öffentliche Aufforderung zur Vorlage wissenschaftlicher und technologischer Daten zu (u. a.) Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) (4); damit sollte der von der Behörde aufgezeigte Datenbedarf gedeckt werden. Lebensmittelunternehmer führten die Reproduktionstoxizitätsstudie an Ratten durch, wie von der Behörde für Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) empfohlen worden war, und die Ergebnisse wurden der Behörde zur Bewertung übermittelt. Daraufhin veröffentlichte die Behörde am 1. März 2019 ein wissenschaftliches Gutachten zu den Folgemaßnahmen nach der Neubewertung von Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) als Lebensmittelzusatzstoffe. (5) Auf der Grundlage der neuen Daten zur Reproduktionstoxizität legte die Behörde eine Gruppen-ADI fest, ausgedrückt als 11 mg Sorbinsäure/kg Körpergewicht/Tag für Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202). Die Behörde verglich diese neue Gruppen-ADI mit dem realistischsten Expositionsbewertungsszenario in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 30. Juni 2015 und stellte fest, dass die Exposition die Gruppen-ADI in keiner Bevölkerungsgruppe überschritt, weder bei der mittleren noch bei der hohen Aufnahmemenge. |
(8) |
Um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, muss die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 die Behörde um ein Gutachten ersuchen, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. |
(9) |
Die vom Antragsteller beantragte erweiterte Verwendung von Sorbinsäure (E 200) in flüssigen Farbstoffzubereitungen zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern erfordert eine Aktualisierung der EU-Liste. Die erweiterte Verwendung von Sorbinsäure (E 200) führt nicht zu einer höheren Exposition gegenüber Sorbinsäure (E 200) und dürfte keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Im Übrigen gibt die Exposition gegenüber Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) laut der Behörde im Rahmen der bereits zugelassenen Verwendungen und Verwendungsmengen keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken, da sie nicht zu einer Überschreitung der ADI führt. Folglich kann auf das Einholen eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden. |
(10) |
Die Verwendung von Sorbinsäure (E 200) als Konservierungsstoff in flüssigen Farbstoffzubereitungen, die dem Endverbraucher zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern zum Kauf angeboten werden, sollte daher in einer Höchstmenge von 2 500 mg/kg in der Zubereitung zugelassen werden. |
(11) |
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(12) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).
(3) EFSA Journal 2015;13(6):4144.
(4) http://ec.europa.eu/food/safety/food_improvement_agents/additives/re-evaluation_en
(5) EFSA Journal 2019;17(3):5625.
ANHANG
In Anhang III Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird nach den Einträgen für die Lebensmittelzusatzstoffe „E 200-202 Sorbinsäure — Kaliumsorbat“, „E 210 Benzoesäure“, „E 211 Natriumbenzoat“ und „E 212 Kaliumbenzoat“ folgender Eintrag eingefügt:
„E 200 |
Sorbinsäure |
2 500 mg/kg in der Zubereitung |
Flüssige Farbstoffzubereitungen, die dem Endverbraucher zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern zum Kauf angeboten werden“ |
27.2.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 56/7 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/269 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2020
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (Teil B — Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgelistete Fischereifahrzeuge)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (im Folgenden „IUU“), sowie die Verfahren für die Aufstellung einer Unionsliste solcher Schiffe (im Folgenden „Unionsliste“). Artikel 37 der genannten Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste geführt sind. |
(2) |
Die Unionsliste wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) aufgestellt und mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 724/2011 (3), (EU) Nr. 1234/2012 (4), (EU) Nr. 672/2013 (5), (EU) Nr. 137/2014 (6), (EU) 2015/1296 (7), (EU) 2016/1852 (8), (EU) 2017/2178 (9) und (EU) 2018/1883 (10) der Kommission geändert. |
(3) |
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 müssen Fischereifahrzeuge, die in die von regionalen Fischereiorganisationen geführten Listen der IUU-Schiffe aufgenommen wurden, auch in die Unionsliste aufgenommen werden. |
(4) |
Alle regionalen Fischereiorganisationen erstellen nach ihren jeweiligen Vorschriften (11) die Listen der IUU-Schiffe und aktualisieren sie regelmäßig. |
(5) |
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 muss die Kommission nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich IUU-Fischerei betreiben, die Unionsliste aktualisieren. Da die regionalen Fischereiorganisationen der Kommission neue Listen übermittelt haben, sollte die Unionsliste jetzt aktualisiert werden. |
(6) |
Da ein und dasselbe Schiff, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte Unionsliste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden. |
(7) |
Die Schiffe „Benaiah“, „Beo Hingis“, „Carmal Matha“, „Dignamol 1“, „Ephraeem“, „King Jesus“, „Sacred Heart“, „Shalom“, „Vachanam“ und „Wisdom“ (12), die derzeit in der Unionsliste aufgeführt sind, wurden im Einklang mit der Entschließung 18/03 der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) von der Liste gestrichen. Da der Beschluss von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gefasst wurde, sollten diese Schiffe von der Unionsliste gestrichen werden, obwohl sie noch nicht von der Liste der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) gestrichen wurden. |
(8) |
Das Schiff „Nefelin“ (13) wurde im Einklang mit der Empfehlung GFCM/33/209/8 von der Liste der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) gestrichen. Das Schiff sollte daher nicht in die Unionsliste aufgenommen werden, auch wenn es auf der Liste des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) noch geführt wird. |
(9) |
Das in Erwägungsgrund 8 genannte Schiff wurde nicht in die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1883 geänderte Unionsliste aufgenommen, da die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation angenommene Liste der Fischereifahrzeuge, die mutmaßlich oder nachweislich an IUU-Fischerei beteiligt waren, nach Erlass der genannten Verordnung bei der Kommission einging. |
(10) |
Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
(2) Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 22).
(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 14).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1234/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 38).
(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2013 der Kommission vom 15. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 193 vom 16.7.2013, S. 6).
(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 43 vom 13.2.2014, S. 47).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1296 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 12).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1852 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 284 vom 20.10.2016, S. 5).
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2178 der Kommission vom 22. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 14).
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1883 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 30).
(11) Letzte Änderungen: CCAMLR: Liste der NCP-IUU-Schiffe, angenommen auf der 38. Jahrestagung vom 21. Oktober bis 1. November 2019; GFCM: IUU-Liste, angenommen auf der 42. Tagung der GFCM vom 22. bis 26. Oktober 2018; IATTC: Liste 2019, angenommen auf der 94. Sitzung der IATTC am 26. Juli 2019; ICCAT: IUU-Liste 2018, angenommen auf der 21. Sondersitzung der Kommission vom 12. bis 19. November 2018; IOTC: IUU-Liste 2019 der IOTC, verabschiedet auf der 23. IOTC-Tagung vom 17. bis 21. Juni 2019; NAFO: IUU-Liste der NAFO, angenommen auf der 41. Jahrestagung vom 23. bis 27. September 2019; NEAFC: IUU-B-Liste AM 2018-14, angenommen auf der 37. Jahrestagung der NEAFC vom 13. bis 16. November 2018; NPFC: IUU-Liste der NPFC, angenommen auf der 5. Tagung der Kommission vom 16. bis 18. Juli 2019; SEAFO: IUU-Liste 2019 der SEAFO, angenommen auf der 15. Jahrestagung der Kommission vom 26. bis 30. November 2018; SIOFA: IUU-Schiffsliste der SIOFA, angenommen auf der 6. Tagung der Vertragsparteien vom 1. bis 5. Juli 2019; SPRFMO: IUU-Schiffsliste, angenommen auf der 7. Tagung der Kommission vom 23. bis 27. Januar 2019; WCPFC: IUU-Schiffsliste 2019 der WCPFC, angenommen auf der 15. ordentlichen Tagung der Kommission vom 9. bis 14. Dezember 2018.
(12) Nummern der RFMO: 20170003 [ICCAT], 20170004 [ICCAT], 20170005 [ICCAT], 20170006 [ICCAT], 20170007 [ICCAT], 20170008 [ICCAT], 20170009 [ICCAT], 20170010 [ICCAT], 20170011 [ICCAT] und 20170012 [ICCAT].
(13) IMO-Schiffsnummer: 7645237.
ANHANG
IMO (1) Schiffs-Identifizierungsnummer/ Nummer der RFO |
Schiffsname (2) |
Flaggenstaat oder Flaggengebiet (2) |
RFO-Liste (2) |
20150046 [ICCAT]/13 [IOTC] |
ABUNDANT 1 (früherer Name laut ICCAT: YI HONG 6; früherer Name laut IOTC: YI HONG 06) |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150042 [ICCAT]/14 [IOTC] |
ABUNDANT 12 (früherer Name: YI HONG 106) |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150044 [ICCAT]/15 [IOTC] |
ABUNDANT 3 (früherer Name: YI HONG 16) |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20170013 [ICCAT]/16 [IOTC] |
ABUNDANT 6 (früherer Name: YI HONG 86) |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150043 [ICCAT]/17 [IOTC] |
ABUNDANT 9 (früherer Name: YI HONG 116) |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20060010 [ICCAT]/1 [SIOFA] |
ACROS No. 2 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20060009 [ICCAT]/2 [SIOFA] |
ACROS No. 3 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20180005 [ICCAT]/64 [IOTC] |
AL WESAM 1 (früherer Name: SUPPHERMNAVEE 21) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Dschibuti, Thailand) |
ICCAT, IOTC |
20180004 [ICCAT]/63 [IOTC] |
AL WESAM 2 (früherer Name: CHAINAVEE 55) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Dschibuti, Thailand) |
ICCAT, IOTC |
20180002 [ICCAT]/61 [IOTC] |
AL WESAM 4 (früherer Name: CHAICHANACHOKE 8) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Dschibuti, Thailand) |
ICCAT, IOTC |
20180003 [ICCAT]/62 [IOTC] |
AL WESAM 5 (früherer Name: CHAINAVEE 54) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Dschibuti, Thailand) |
ICCAT, IOTC |
3 [SIOFA] |
AL'AMIR MUHAMMAD |
Ägypten |
GFCM, SIOFA |
7306570/4 [SIOFA] |
ALBORAN II (früherer Name laut NAFO, NEAFC, SEAFO: WHITE ENTERPRISE) |
Unbekannt [laut NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Panama [laut GFCM] (letzte bekannte Flaggen laut NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Panama, St. Kitts und Nevis) |
GFCM, NEAFC, NAFO, SEAFO, SIOFA |
7036345/20190004 [ICCAT]/5 [SIOFA] |
AMORINN (frühere Namen laut CCAMLR, GFCM, SEAFO, SIOFA: ICEBERG II, LOME, NOEMI; früherer Name laut ICCAT: NOEMI) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Togo, Belize) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
2015001 [ICCAT]/18 [IOTC] |
ANEKA 228 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
2015002 [ICCAT]/19 [IOTC] |
ANEKA 228: KM. |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
7236634/20190005 [ICCAT]/6 [SIOFA] |
ANTONY (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: URGORA, ATLANTIC OJI MARU No. 33, OJI MARU No. 33; früherer Name laut ICCAT: OJI MARU No. 33) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Indonesien, Belize, Panama, Honduras, Venezuela) |
CCAMLR, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
7322897/20150024 [ICCAT]/2 [IOTC]/7 [SIOFA] |
ASIAN WARRIOR (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: KUNLUN, TAISHAN, CHANG BAI, HONGSHUI, HUANG HE 22, SIMA QIAN BARU 22, CORVUS, GALAXY, INA MAKA, BLACK MOON, RED MOON, EOLO, THULE, MAGNUS, DORITA; früherer Name laut ICCAT, IOTC: DORITA) |
St. Vincent und die Grenadinen [laut CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA], Äquatorialguinea [laut IIOTC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Indonesien, Tansania, Nordkorea (DPRK), Panama, Sierra Leone, Äquatorialguinea, St. Vincent und die Grenadinen, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Äquatorialguinea; letzte bekannte Flaggen laut SEAFO, SIOFA: Indonesien, Tansania, Nordkorea (DPRK), Panama, Sierra Leone, Äquatorialguinea, Uruguay) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, SEAFO, SIOFA |
9042001/20150047 [ICCAT]/3 [IOTC]/8 [SIOFA] |
ATLANTIC WIND (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO: ZEMOUR 2, LUAMPA, YONGDING, JIANGFENG, CHENGDU, SHAANXI HENAN 33, XIONG NU BARU 33, DRACO I, LIBERTY, CHILBO SAN 33, HAMMER, SEO YANG No. 88, CARRAN; früherer Name laut ICCAT, IOTC: CARRAN) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Republik Korea, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut IOTC: Äquatorialguinea; letzte bekannte Flaggen laut SEAFO, SIOFA: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Uruguay) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, SEAFO, SIOFA |
9037537/20190006 [ICCAT]/9 [SIOFA] |
BAROON (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO: LANA, ZEUS, TRITON I; früherer Name laut ICCAT: TRITON I; frühere Namen laut SIOFA: LANA, ZEUS, TRITON-1) |
Tansania (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Nigeria, Mongolei, Togo, Sierra Leone) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
9179359/10 [SIOFA] |
BELLATOR (frühere Namen laut SIOFA: TAVRIDA, AURORA, PACIFIC CONQUEROR, NEPTUNE 1; frühere Namen laut SPRFMO: TAVRIDA, AURORA, PACIFIC CONQUEROR) |
Angola (letzte bekannte Flaggen: Russland, Peru) |
SIOFA, SPRFMO |
12290 [IATTC]/20110011 [ICCAT]/11 [SIOFA] |
BHASKARA No. 10 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut IATTC, ICCAT: Indonesien) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
12291 [IATTC]/20110012 [ICCAT]/12 [SIOFA] |
BHASKARA No. 9 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut IATTC, ICCAT: Indonesien) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
20060001 [ICCAT]/13 [SIOFA] |
BIGEYE |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20040005 [ICCAT]/14 [SIOFA] |
BRAVO |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
9407 [IATTC]/20110013 [ICCAT]/15 [SIOFA] |
CAMELOT |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut IATTC, ICCAT: Belize) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
7330399/20190003 [ICCAT]/16 [SIOFA] |
CAPE FLOWER (früherer Name: CAPE WRATH II) |
Bolivien (letzte bekannte Flaggen laut NEAFC: Sao Tome und Principe, Südafrika, Panama, Kanada; letzte bekannte Flaggen laut SEAFO, SIOFA: Sao Tome und Principe, Südafrika, Panama, Kanada) |
ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
6622642/20170005 [ICCAT]/17 [SIOFA] |
CHALLENGE (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO: PERSEVERANCE, MILA; früherer Name laut ICCAT: MILA) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Panama, Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
20150003 [ICCAT]/20 [IOTC] |
CHI TONG |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
125 [IATTC]/20110014 [ICCAT]/18 [SIOFA] |
CHIA HAO No. 66 (früherer Name laut ICCAT: CHI FUW No. 6) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut IATTC: Belize; letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Äquatorialguinea) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
20190002 [ICCAT]/65 [IOTC] |
CHOTCHAINAVEE 35 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Dschibuti) |
ICCAT, IOTC |
20080001 [ICCAT]/20 [SIOFA] |
DANIAA (früherer Name: CARLOS) |
Unbekannt [laut ICCAT, SIOFA] (letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Guinea) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
6163 [IATTC]/20130005 [ICCAT]/21 [SIOFA] |
DRAGON III |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut IATTC, ICCAT: Kambodscha) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
8604668/22 [SIOFA] |
EROS DOS (früherer Name: FURABOLOS) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Panama, Seychellen) |
GFCM, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
20150004 [ICCAT]/21 [IOTC] |
FU HSIANG FA 18 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150005 [ICCAT]/22 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 01 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150006 [ICCAT]/23 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 02 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150007 [ICCAT]/24 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 06 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150008 [ICCAT]/25 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 08 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150009 [ICCAT]/26 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 09 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150010 [ICCAT]/27 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 11 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150011 [ICCAT]/28 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 13 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150012 [ICCAT]/29 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 17 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150013 [ICCAT]/30 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 20 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150014 [ICCAT]/32 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 21 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20130003 [ICCAT]/31 [IOTC]/23 [SIOFA] |
FU HSIANG FA No. 21 [laut ICCAT, IOTC], FU HSIANG FA [laut GFCM, SIOFA] |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA |
20150015 [ICCAT]/33 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 23 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150016 [ICCAT]/34 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 26 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150017 [ICCAT]/35 [IOTC] |
FU HSIANG FA No. 30 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
7355662/20130001 [ICCAT]/24 [SIOFA]/M-01432 [WCPFC] |
FU LIEN No. 1 |
Unbekannt [laut ICCAT, SIOFA, WCPFC] (letzte bekannte Flagge laut WCPFC: Georgien) |
GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC |
20130004 [ICCAT]/5 [IOTC]/25 [SIOFA] |
FULL RICH |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut ICCAT, IOTC: Belize) |
GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA |
20080005 [ICCAT]/26 [SIOFA] |
GALA I (früherer Name: MANARA II, ROAGAN) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Libyen, Insel Man) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
6591 [IATTC]/20130006 [ICCAT]/27 [SIOFA] |
GOIDAU RUEY No. 1 (frühere Namen laut IATTC, ICCAT: GOIDAU RUEY 1) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut IATTC, ICCAT, GFCM: Panama) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
7020126/20190008 [ICCAT]/28 [SIOFA] |
GOOD HOPE (früherer Name laut CCAMLR, ICCAT, SEAFO: TOTO; frühere Namen laut GFCM, SIOFA: TOTO, SEA RANGER V) |
Nigeria |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
6719419 [NEAFC, SEAFO, SIOFA]/6714919 [NAFO]/29 [SIOFA] |
GORILERO (früherer Name: GRAN SOL) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Sierra Leone, Panama) |
GFCM, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
2009003 [ICCAT]/36 [IOTC]/30 [SIOFA] |
GUNUAR MELYAN 21 |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA |
13 [NPFC]/31 [SIOFA] |
HAI DA 705 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
7322926/20190010 [ICCAT]/33 [SIOFA] |
HEAVY SEA (frühere Namen lautt CCAMLR, SEAFO, SIOFA: DUERO, JULIUS, KETA, SHERPA UNO; früherer Name laut ICCAT: SHERPA UNO) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Panama, St. Kitts und Nevis, Belize) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
20150018 [ICCAT]/9 [IOTC] |
HOOM XIANG 101 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia) |
ICCAT, IOTC |
20150019 [ICCAT]/10 [IOTC] |
HOOM XIANG 103 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia) |
ICCAT, IOTC |
20150020 [ICCAT]/11 [IOTC] |
HOOM XIANG 105 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia) |
ICCAT, IOTC |
20100004 [ICCAT]/12 [IOTC]/34 [SIOFA] |
HOOM XIANG II [laut IOTC], HOOM XIANG 11 [laut GFCM, ICCAT, SIOFA] |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut ICCAT, IOTC: Malaysia) |
GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA |
7332218/35 [SIOFA] |
IANNIS 1 [laut NEAFC], IANNIS I [laut GFCM, NAFO, SEAFO, SIOFA] (frühere Namen laut GFCM, SIOFA: MOANA MAR, CANOS DE MECA) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
GFCM, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
6607666/20190009 [ICCAT]/32 [SIOFA] |
JINZHANG [laut CCAMLR], HAI LUNG [laut GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA] (frühere Namen laut CCAMLR: HAI LUNG, YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA; frühere Namen laut SEAFO, SIOFA: YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA; früherer Name laut ICCAT: ISLA GRACIOSA; frühere Namen laut NEAFC: RAY, KILLY, TROPIC, ISLA GRACIOSA, CONSTANT) |
Unbekannt [laut CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA], Belize [laut NEAFC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Sierra Leone, Belize, Äquatorialguinea, Südafrika; letzte bekannte Flaggen laut NEAFC: Südafrika, Äquatorialguinea, Mongolei; letzte bekannte Flagge laut SEAFO: Belize) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
9505 [IATTC]/20130007 [ICCAT]/36 [SIOFA] |
JYI LIH 88 |
Unbekannt |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
20150021 [ICCAT]/1 [IOTC] |
KIM SENG DENG 3 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Bolivien) |
ICCAT, IOTC |
7905443/20190011 [ICCAT]/37 [SIOFA] |
KOOSHA 4 (früherer Name laut GFCM, SIOFA: EGUZKIA) |
Iran |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
20150022 [ICCAT]/37 [IOTC] |
KUANG HSING 127 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150023 [ICCAT]/38 [IOTC] |
KUANG HSING 196 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
7325746/19/38 [SIOFA] |
LABIKO [laut GFCM, NAFO, NEAFC, SIOFA], CLAUDE MOINIER [laut SEAFO, SIOFA] (früherer Name laut NAFO, NEAFC: MAINE; frühere Namen laut SEAFO, SIOFA: LABIKO; frühere Namen laut SIOFA: MAINE, CLAUDE MONIER, CHEVALIER D'ASSAS) |
Unbekannt [laut NAFO, NEAFC, SIOFA], Guinea [laut GFCM, SEAFO, SIOFA] (letzte bekannte Flagge laut NAFO, NEAFC, SIOFA: Guinea) |
GFCM, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
1 [NPFC]/39 [SIOFA] |
LIAO YUAN YU 071 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
2 [NPFC]/40 [SIOFA] |
LIAO YUAN YU 072 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
3 [NPFC]/41 [SIOFA] |
LIAO YUAN YU 9 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
20060007 [ICCAT]/42 [SIOFA] |
LILA No. 10 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
7388267/20190012 [ICCAT]/43 [SIOFA] |
LIMPOPO (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO: ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE; früherer Name laut ICCAT: CAP GEORGE) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Togo, Ghana, Seychellen, Frankreich; letzte bekannte Flaggen laut GFCM: Togo, Ghana, Seychellen) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
28 [NPFC] |
LU RONG SHUI 158 |
Unbekannt |
NPFC |
14 [NPFC]/44 [SIOFA] |
LU RONG YU 1189 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
24 [NPFC]/45 [SIOFA] |
LU RONG YU 612 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
17 [NPFC]/46 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 101 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
18 [NPFC]/47 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 102 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
19 [NPFC]/48 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 103 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
20 [NPFC]/49 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 105 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
21 [NPFC]/50 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 106 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
22 [NPFC]/51 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 108 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
23 [NPFC]/52 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 109 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
25 [NPFC]/53 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 787 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
27 [NPFC]/54 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU 797 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
26 [NPFC]/55 [SIOFA] |
LU RONG YUAN YU YUN 958 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
20150025 [ICCAT]/39 [IOTC] |
MAAN YIH HSING |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20040007 [ICCAT]/56 [SIOFA] |
MADURA 2 |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20040008 [ICCAT]/57 [SIOFA] |
MADURA 3 |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20060002 [ICCAT]/58 [SIOFA] |
MARIA |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20060005 [ICCAT]/59 [SIOFA] |
MELILLA No. 101 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20060004 [ICCAT]/60 [SIOFA] |
MELILLA No. 103 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
7385174/61 [SIOFA] |
MURTOSA |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut NAFO, NEAFC, SEAFO: Togo) |
GFCM, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
9009918/62 [SIOFA] |
NAKHODKA [laut SPRFMO], MYS MARII [laut SIOFA] (früherer Name laut SPRFMO: MYS MARII) |
Russland |
SIOFA, SPRFMO |
14613 [IATTC]/C-00545, 20110003 [ICCAT]/64 [SIOFA]/M-00545 [WCPFC] |
NEPTUNE |
Unbekannt [laut GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC], Georgia [laut IATTC] (letzte bekannte Flagge laut GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC: Georgien) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA, WCPFC |
20160001 [ICCAT]/65 [SIOFA] |
NEW BAI I No. 168 (früherer Name laut GFCM, SIOFA: TAI YUAN No. 227) |
Unbekannt [laut ICCAT], Liberia [laut GFCM, SIOFA] |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20060003 [ICCAT]/66 [SIOFA] |
No. 101 GLORIA (früherer Name: GOLDEN LAKE) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20060008 [ICCAT]/67 [SIOFA] |
No. 2 CHOYU |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20060011 [ICCAT]/68 [SIOFA] |
No. 3 CHOYU |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
8808903/20190013 [ICCAT]/69 [SIOFA] |
NORTHERN WARRIOR (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: MILLENNIUM, SIP 3; früherer Name laut ICCAT: SIP 3) |
Angola (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Curacao, Niederländische Antillen, Südafrika, Belize, Marokko) |
CCAMLR, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
20040006 [ICCAT]/70 [SIOFA] |
OCEAN DIAMOND |
Unbekannt |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
7826233/20090001 [ICCAT]/6 [IOTC]/71 [SIOFA] |
OCEAN LION [laut GFCM, SIOFA]; XING HAI FEN [laut ICCAT]; XING HAI FENG [laut IOTC] (früherer Name laut ICCAT, IOTC: OCEAN LION) |
Unbekannt [ laut GFCM, SIOFA ], Panama [laut ICCAT, IOTC] (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea) |
GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA |
7816472/72 [SIOFA] |
OKAPI MARTA |
Belize |
GFCM, SIOFA |
11369 [IATTC]/20130008 [ICCAT]/73 [SIOFA] |
ORCA |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
20060012 [ICCAT]/74 [SIOFA] |
ORIENTE No. 7 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
5062479/20190014 [ICCAT]/75 [SIOFA] |
PERLON (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO: CHERNE, BIGARO, HOKING, SARGO, LUGALPESCA; frühere Namen laut GFCM, SIOFA: CHERNE, SARGO, HOKING, BIGARO, UGALPESCA; früherer Name laut ICCAT: LUGALPESCA) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, GFCM, SEAFO, SIOFA: Mongolei, Togo, Uruguay) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
9319856/20150033 [ICCAT]/7 [IOTC]/76 [SIOFA] |
PESCACISNE 1/PESCACISNE 2 (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: ZEMOUR 1, KADEI, SONGHUA, YUNNAN, NIHEWAN, HUIQUAN, WUTAISHAN ANHUI 44, YANGZI HUA 44, TROSKY, PALOMA V; früherer Name laut ICCAT, IOTC: PALOMA V) |
Unbekannt [laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA], Mauritania [laut ICCAT, IOTC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Mauretanien, Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Mongolei, Kambodscha, Namibia, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut ICCAT, IOTC: Äquatorialguinea) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, SEAFO, SIOFA |
95 [IATTC]/20130009 [ICCAT]/77 [SIOFA] |
REYMAR 6 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
20130013 [ICCAT]/78 [SIOFA] |
SAMUDERA PASIFIK No. 18 (frühere Namen laut ICCAT: KAWIL No. 03, LADY VI-T-III) |
Indonesien |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20150026 [ICCAT]/40 [IOTC] |
SAMUDERA PERKASA 11 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150027 [ICCAT]/41 [IOTC] |
SAMUDERA PERKASA 12 [laut ICCAT], SAMUDRA PERKASA 12 [laut IOTC] |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
7424891/20190015 [ICCAT]/79 [SIOFA] |
SEA URCHIN (frühere Namen laut CCAMLR, GFCM, SEAFO, SIOFA: ALDABRA, OMOA I; früherer Name laut ICCAT: OMOA I) |
Gambia/staatenlos [laut CCAMLR], Gambia [laut SEAFO, SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Tansania, Honduras) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
20080004 [ICCAT]/80 [SIOFA] |
SHARON 1 (frühere Namen laut GFCM, SIOFA: MANARA I, POSEIDON; frühere Namen laut ICCAT: MANARA 1, POSEIDON) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM, SIOFA: Libyen; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Libyen, Vereinigtes Königreich) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20170014 [ICCAT]/42 [IOTC] |
SHENG JI QUN 3 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150028 [ICCAT]/43 [IOTC] |
SHUEN SIANG |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20170015 [ICCAT]/44 [IOTC] |
SHUN LAI (früherer Name: HSIN JYI WANG No. 6) |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150029 [ICCAT]/45 [IOTC] |
SIN SHUN FA 6 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150030 [ICCAT]/46 [IOTC] |
SIN SHUN FA 67 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150031 [ICCAT]/47 [IOTC] |
SIN SHUN FA 8 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150032 [ICCAT]/48 [IOTC] |
SIN SHUN FA 9 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20050001 [ICCAT]/81 [SIOFA] |
SOUTHERN STAR 136 (früherer Name: HSIANG CHANG) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: St. Vincent und die Grenadinen) |
GFCM, ICCAT, SIOFA |
20150034 [ICCAT]/49 [IOTC] |
SRI FU FA 168 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150035 [ICCAT]/50 [IOTC] |
SRI FU FA 18 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150036 [ICCAT]/51 [IOTC] |
SRI FU FA 188 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150037 [ICCAT]/52 [IOTC] |
SRI FU FA 189 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150038 [ICCAT]/53 [IOTC] |
SRI FU FA 286 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150039 [ICCAT]/54 [IOTC] |
SRI FU FA 67 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20150040 [ICCAT]/55 [IOTC] |
SRI FU FA 888 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
8514772/20190016 [ICCAT]/82 [SIOFA] |
STS-50 (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; früherer Name laut ICCAT: SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut GFCM, SIOFA: AYDA, SEA BREEZ 1, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2) |
Togo [laut CCAMLR, ICCAT, SEAFO, SIOFA]; Unbekannt [laut GFCM] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Togo) |
CCAMLR, GFCM, ICCAT, SEAFO, SIOFA |
9405 [IATTC]/20130010 [ICCAT]/83 [SIOFA] |
TA FU 1 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut IATTC, ICCAT: Belize) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
13568 [IATTC]/20130011 [ICCAT]/84 [SIOFA] |
TCHING YE No. 6 (früherer Name laut GFCM, ICCAT, SIOFA: EL DIRIA I) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
20150041 [ICCAT]/56 [IOTC] |
TIAN LUNG No.12 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
7321374/85 [SIOFA] |
TRINITY (frühere Namen laut NAFO: YUCUTAN BASIN, ENXEMBRE, FONTE NOVA, JAWHARA; frühere Namen laut NEAFC, SEAFO: ENXEMBRE, YUCUTAN BASIN, FONTENOVA, JAWHARA) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM: Ghana; letzte bekannte Flaggen laut NAFO: Ghana, Panama; letzte bekannte Flaggen laut NEAFC, SEAFO, SIOFA: Ghana, Panama, Marokko) |
GFCM, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
7913622/86 [SIOFA] |
VLADIVOSTOK 2000 (frühere Namen: DAMANZAIHAO, LAFAYETTE, VEMACAPE) |
Moldau (letzte bekannte Flaggen: Belize, Peru, Mongolei, Russland) |
SIOFA, SPRFMO |
8994295/129 [IATTC]/20130012 [ICCAT]/87 [SIOFA] |
WEN TENG No. 688/MAHKOIA ABADI No. 196 [laut GFCM, IATTC, SIOFA], WEN TENG No. 688 [laut ICCAT] (früherer Name laut ICCAT: MAHKOIA ABADI No. 196) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
GFCM, IATTC, ICCAT, SIOFA |
7637527/20180001 [ICCAT]/4 [IOTC] |
WISDOM SEA REEFER |
Honduras |
ICCAT, IOTC |
20150045 [ICCAT]/57 [IOTC] |
YI HONG 3 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20130002 [ICCAT] |
YU FONG 168 |
Taiwan [laut GFCM, SIOFA]; Unbekannt [laut ICCAT, WCPFC] (letzte bekannte Flagge laut ICCAT, WCPFC: Taiwan) |
GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC |
20150048 [ICCAT]/58 [IOTC] |
YU FONG 168 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
2009002 [ICCAT]/8 [IOTC]/89 [SIOFA] |
YU MAAN WON |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien) |
GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA |
31 [NPFC] |
YUANDA 6 |
Unbekannt |
NPFC |
32 [NPFC] |
YUANDA 8 |
Unbekannt |
NPFC |
20170016 [ICCAT]/59 [IOTC] |
YUTUNA 3 (früherer Name: HUNG SHENG No. 166) |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
20170017 [ICCAT]/60 [IOTC] |
YUTUNA No.1 |
Unbekannt |
ICCAT, IOTC |
15 [NPFC]/90 [SIOFA] |
ZHE LING YU LENG 90055 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
16 [NPFC]/91 [SIOFA] |
ZHE LING YU LENG 905 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
33 [NPFC] |
ZHEXIANG YU 23029 |
Unbekannt |
NPFC |
7302548/20190001 [ICCAT] |
ZHI MING (früherer Name: No. 101 GLORIA) |
Mongolei (letzte bekannte Flagge: Panama) |
ICCAT |
4 [NPFC]/92 [SIOFA] |
ZHOU YU 651 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
5 [NPFC]/93 [SIOFA] |
ZHOU YU 652 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
6 [NPFC]/94 [SIOFA] |
ZHOU YU 653 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
7 [NPFC]/95 [SIOFA] |
ZHOU YU 656 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
8 [NPFC]/96 [SIOFA] |
ZHOU YU 657 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
9 [NPFC]/97 [SIOFA] |
ZHOU YU 658 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
10 [NPFC]/98 [SIOFA] |
ZHOU YU 659 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
11 [NPFC]/99 [SIOFA] |
ZHOU YU 660 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
12 [NPFC]/100 [SIOFA] |
ZHOU YU 661 |
Unbekannt |
NPFC, SIOFA |
29 [NPFC] |
ZHOU YU 808/Unbekannt |
Unbekannt |
NPFC |
30 [NPFC] |
ZHOU YU 809/Unbekannt |
Unbekannt |
NPFC |
(1) International Maritime Organization (Internationale Seeschifffahrts-Organisation).
(2) Zusätzliche Informationen vgl. Websites der regionalen Fischereiorganisationen (RFO).
27.2.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 56/20 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/270 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2020
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf Übergangsmaßnahmen für Organisationen, die an der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit für die allgemeine Luftfahrt und der Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit beteiligt sind, sowie zur Berichtigung der genannten Verordnung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 62 Absätze 14 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission (2) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (3) dahingehend geändert, dass flexiblere Anforderungen an die Instandhaltung leichter Luftfahrzeuge eingeführt wurden. Auch wurden Maßnahmen für das Sicherheitsrisikomanagement für Organisationen eingeführt, die für die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, die von Inhabern eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses betrieben werden, zuständig sind. |
(2) |
Zur Überbrückung der Zeitspanne bis zur vollständigen Einhaltung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 eingeführten neuen Vorschriften und Verfahren wurden Übergangsmaßnahmen für Organisationen vorgesehen, die an der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Komponenten beteiligt sind. Zur Klärung der Aufsichtspflichten dieser Organisationen sollten die Übergangsmaßnahmen geändert werden. |
(3) |
Auch einige fehlende oder falsche Verweise zwischen den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 sollten korrigiert werden. |
(4) |
Da die Kommission nicht beabsichtigt, die Übergangsfrist weiter zu verlängern, sollte der Geltungsbeginn dieser Änderung an das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 festgelegte Datum angepasst werden. |
(5) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Erteilung von Genehmigungen für an der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit [von Luftfahrzeugen] beteiligte Organisationen
(1) An der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Komponenten für den Einbau darin, einschließlich ihrer Instandhaltung, beteiligten Organisationen wird von der zuständigen Behörde auf Antrag eine Genehmigung auf der Grundlage der für die jeweilige Organisation geltenden Anforderungen von Anhang II (Teil-145), Anhang Vc (Teil-CAMO) bzw. Anhang Vd (Teil-CAO) erteilt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Organisationen, sofern sie dies beantragen, bis zum 24. September 2020 von der zuständigen Behörde Genehmigungen auf der Grundlage von Anhang I (Teil-M) Unterabschnitte F und G erteilt werden. Alle auf der Grundlage von Anhang I (Teil-M) Unterabschnitte F und G erteilten Genehmigungen gelten bis zum 24. September 2021.
(3) Genehmigungen für Instandhaltungsbetriebe, die von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (*1) in Anhang II genannten Zertifizierungsspezifikation JAR-145 erteilt oder anerkannt wurden und vor dem 29. November 2003 gültig waren, gelten als nach den Anforderungen von Anhang II (Teil-145) dieser Verordnung erteilt.
(4) Organisationen mit einer gültigen, nach Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt F oder Unterabschnitt G oder nach Anhang II (Teil-145) erteilten Bescheinigung der Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb wird auf ihren Antrag hin von der zuständigen Behörde das Formblatt 3-CAO nach Anhang Vd (Teil-CAO) Anlage 1 ausgestellt und sie werden anschließend von der zuständigen Behörde nach Anhang Vd (Teil-CAO) beaufsichtigt.
Die mit der auf der Grundlage von Anhang Vd (Teil-CAO) erteilten Genehmigung verbundenen Rechte einer solchen Organisation gelten als dieselben Rechte, die mit der Genehmigung verbunden sind, die nach Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt F oder G oder nach Anhang II (Teil-145) erteilt wurden. Diese Rechte dürfen jedoch nicht über die Rechte einer Organisation nach Anhang Vd (Teil-CAO) Abschnitt A hinausgehen.
Abweichend von Anhang Vd (Teil-CAO) Punkt CAO.B.060 kann die Organisation bis zum 24. September 2021 etwaige Verstöße im Zusammenhang mit den mit Anhang Vd (Teil-CAO) eingeführten Anforderungen beheben, die nicht in Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt F oder Unterabschnitt G oder in Anhang II (Teil-145) enthalten sind.
Werden die Verstöße bis zum 24. September 2021 nicht von dieser Organisation behoben, muss die Zulassung ganz oder teilweise widerrufen, eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
(5) Organisationen mit einer gültigen, nach Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt G erteilten Zulassung als Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit wird auf ihren Antrag hin von der zuständigen Behörde das EASA-Formblatt 14 „Zulassung“ nach Anhang Vc (Teil-CAMO) ausgestellt und sie werden anschließend von der zuständigen Behörde nach Anhang Vc (Teil-CAMO) beaufsichtigt.
Abweichend von Anhang Vc (Teil-CAMO) Punkt CAMO.B.350 kann die Organisation bis zum 24. September 2021 etwaige Verstöße im Zusammenhang mit den mit Anhang Vc (Teil-CAMO) eingeführten Anforderungen beheben, die nicht in Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt G enthalten sind.
Werden die Verstöße bis zum 24. September 2021 nicht von dieser Organisation behoben, muss die Zulassung ganz oder teilweise widerrufen, eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
(6) Zulassungen und Genehmigungen für Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramme, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in der vor dem 24. März 2020 geltenden Fassung erteilt wurden, gelten als nach dieser Verordnung erteilt.“
Artikel 2
Die Anhänge I, II, III, IV, Va, Vb, Vc und Vd der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung berichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. März 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 im Hinblick auf die Sicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Erleichterungen für Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt in Bezug auf die Instandhaltung und die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).
ANHANG
Die Anhänge I, II, III, IV, Va, Vb, Vc und Vd der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 werden wie folgt berichtigt:
(1) |
Anhang I wird wie folgt berichtigt:
|
(2) |
Anhang II wird wie folgt berichtigt:
|
(3) |
In Anhang III (Teil-66) Anlage I Punkt 2 erhält Modul 10 folgende Fassung: „MODUL 10. LUFTRECHT
|
(4) |
In Anhang IV (Teil-147) Anlage II wird die Ausgabe der Seite 2 von 2 des EASA-Formblatts 11 durch „Ausgabe 6“ ersetzt. |
(5) |
In Anhang Va (Teil-T) Abschnitt B des Inhaltsverzeichnisses erhält Unterabschnitt A folgende Fassung:
|
(6) |
Anhang Vb (Teil-ML) wird wie folgt berichtigt:
|
(7) |
Anhang Vc (Teil-CAMO) wird wie folgt berichtigt:
|
(8) |
Anhang Vd (Teil-CAO) wird wie folgt berichtigt:
|
(*1) Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3).
(*2) Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).“
(*3) Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).“
(*4) Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10).
(*5) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen nach der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64).““