ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 54

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang
26. Februar 2020


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/256 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer rotierenden Mehrjahresplanung ( 1 )

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/257 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Arbeitskräfte ( 1 )

9

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/258 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen ( 1 )

16

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/259 der Kommission vom 25. Februar 2020 zur 310. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

29

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/260 der Kommission vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 in Bezug auf Explosionsschutz

31

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2019/2208 des Rates vom 9. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten — WPA-Ausschuss zur Annahme des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist ( ABl. L 332 vom 23.12.2019 )

34

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

26.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/256 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer rotierenden Mehrjahresplanung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es soll eine rotierende Mehrjahresplanung für einen Zeitraum von acht Jahren erlassen werden, damit die von Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1700 abgedeckte Datenerhebung reguliert wird, insbesondere die in diesem Anhang festgelegte Periodizität, sowie der Zeitraum festgelegt wird, in dem die Daten zu erheben sind.

(2)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass dieser Rechtsakt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und keine wesentlichen Zusatzbelastungen oder -kosten für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspersonen verursacht.

(3)

Bei der Ausarbeitung dieser delegierten Verordnung führte die Kommission angemessene Konsultationen mit nationalen Sachverständigen durch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird die rotierende Mehrjahresplanung für die Erhebung von Daten nach der Verordnung (EU) 2019/1700 von 2021 bis 2028 festgelegt.

Artikel 2

Datenerhebungszeiträume für Bereiche und damit verbundene Einzelthemen

(1)   Für Bereiche mit nur einer Periodizität, wie in der Verordnung (EU) 2019/1700 Anhang IV Nummern 3 bis 7 aufgelistet, gilt der in Anhang I Teil A dieser Verordnung festgesetzte Datenerfassungszeitraum.

(2)   Für Bereiche mit mehreren Periodizitäten, wie in der Verordnung (EU) 2019/1700 Anhang IV Nummern 1 und 2 aufgelistet, gilt der in Anhang I Teil B dieser Verordnung festgesetzte Datenerfassungszeitraum. Zu diesem Zweck werden die mit den Bereichen verbundenen Einzelthemen nach Anhang II dieser Verordnung gegliedert.

Artikel 3

Datenerhebungszeiträume für von den Nutzern angefragte Ad-hoc-Themen

Für von den Nutzern angefragte Ad-hoc-Themen gilt der in Anhang I Teil B festgesetzte Datenerhebungszeitraum.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2019

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 261 I vom 14.10.2019, S. 1.


ANHANG I

Datenerhebungszeiträume

Teil A: Datenerhebungszeiträume für Bereiche mit einer Periodizität

Bereiche

Jahre der Datenerhebung

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

Gesundheit

 

 

 

 

X

 

 

 

Allgemeine und berufliche Bildung

 

X  (1)

 

 

 

 

 

X  (2)

Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien

X

X

X

X

X

X

X

X

Zeitverwendung

 

 

 

 

 

 

 

 

Verbrauch

 

 

 

X  (3), (4)

 

 

Teil B: Datenerhebungszeiträume für Bereiche mit mehreren Periodizitäten

Bereiche

Gruppen (Akronyme)

Jahre der Datenerhebung

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

Arbeitskräfte

Vierteljährlich (LFQ)

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Vierteljährlich

Jährlich (LFY)

X

X

X

X

X

X

X

X

„Gründe für Migration“ und „Arbeitszeitgestaltung“ (LF2YA)

X

 

X

 

X

 

X

 

„Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)“, „Behinderung und andere Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit“ und „Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit“ (LF2YB)

 

X

 

X

 

X

 

X

Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen (LF8YA)

X

 

 

 

 

 

 

 

Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung (LF8YB)

 

 

X

 

 

 

 

 

„Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“ und „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ (LF8YC)

 

 

 

X

 

 

 

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (LF8YD)

 

 

 

 

X

 

 

 

Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung (LF8YE)

 

 

 

 

 

 

X

 

Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme (LF8YF)

 

 

 

 

 

 

 

X

Ad-hoc-Thema zu beruflichen Kompetenzen

 

X

 

 

 

 

 

 

Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen)

 

 

 

 

 

X

 

 

Einkommen und Lebensbedingungen

Jährlich (ILCY)

X

X

X

X

X

X

X

X

Kinder (ILC3YA)

X

 

 

X

 

 

X

 

Gesundheit (ILC3YB)

 

X

 

 

X

 

 

X

Arbeitsmarkt und Wohnen (ILC3YC)

 

 

X

 

 

X

 

 

Lebensqualität (ILC6YA)

 

X

 

 

 

 

 

X

Intergenerationale Übertragung von Benachteiligungen und Wohnungsnot (ILC6YB)

 

 

X

 

 

 

 

 

Zugang zu Dienstleistungen (ILC6YC)

 

 

 

X

 

 

 

 

Überschuldung, Verbrauch und Vermögen (ILC6YD)

 

 

 

 

 

X

 

 

Ad-hoc-Thema zu Wohnsituation und Lebensbedingungen in getrennten oder Patchwork-Familien

X

 

 

 

 

 

 

 

Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen)

 

 

X

 

 

 

 

 

Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen)

 

 

 

 

X

 

 

 

Ad-hoc-Thema (zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen)

 

 

 

 

 

 

X

 


(1)  Juli 2022 — März 2023.

(2)  Juli 2028 — März 2029.

(3)  Voraussichtlich 2025, aber gemäß Nummer 8 der Verordnung (EU) 2019/1700 Anhang IV auf 2026 verschoben. Bei der ersten Durchführung der Datenerfassung zum Bereich Verbrauch dürfen die Mitgliedstaaten höchstens ein Jahr vom in diesem delegierten Rechtsakt festgelegten Jahr abweichen.

(4)  Nach Nummer 8 in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1700 kann die Genauigkeitsanforderung für den Bereich Verbrauch erfüllt werden, indem Mikrodaten zu maximal drei aufeinanderfolgenden Beobachtungsjahren kombiniert werden. In diesem Fall ist das letzte Beobachtungsjahr 2026.


ANHANG II

Gliederung der Einzelthemen für die Datenerfassung mit mehreren Periodizitäten

Bereiche

Einzelthemen

Gruppen (Akronyme)

Arbeitskräfte

Angaben zur Datenerhebung

Vierteljährlich (LFQ)

Kennzeichnung

Vierteljährlich (LFQ)

Gewichte

Jährlich (LFY) und vierteljährlich (LFQ)

Merkmale der Befragung

Vierteljährlich (LFQ)

Ort

Vierteljährlich (LFQ)

Demografie

Vierteljährlich (LFQ)

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

Vierteljährlich (LFQ)

Haushaltszusammensetzung

Jährlich (LFY)

Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben

Jährlich (LFY)

Aufenthalt im Land

Vierteljährlich (LFQ)

Grund für die Migration

Alle 2 Jahre (LF2YA)

Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit

Alle 2 Jahre (LF2YB)

Behinderung und andere Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit

Alle 2 Jahre (LF2YB)

Arbeitsunfälle und sonstige arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme

Alle 8 Jahre (LF8YF)

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

Vierteljährlich (LFQ)

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

Vierteljährlich (LFQ)

Erwerbsstatus

Vierteljährlich (LFQ)

Laufzeit des Arbeitsvertrages

Vierteljährlich (LFQ)

Vertragsbedingungen

Jährlich (LFY)

Voll- oder Teilzeitbeschäftigung — Grund dafür

Vierteljährlich (LFQ)

Wirtschaftlich abhängige Selbstständigkeit

Jährlich (LFY)

Leitungsfunktionen

Jährlich (LFY)

Betriebsgröße

Jährlich (LFY)

Arbeitsplatz

Vierteljährlich (LFQ)

Heimarbeit

Jährlich (LFY)

Arbeitssuche

Vierteljährlich (LFQ)

Arbeitsbereitschaft

Vierteljährlich (LFQ)

Verfügbarkeit

Vierteljährlich (LFQ)

Zweite oder mehrfache Erwerbstätigkeit(en)

Vierteljährlich (LFQ)

Suche nach einer anderen Erwerbstätigkeit

Jährlich (LFY)

Unterbeschäftigung

Vierteljährlich (LFQ)

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Alle 8 Jahre (LF8YD)

Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt

Alle 8 Jahre (LF8YC)

Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen

Alle 8 Jahre (LF8YA)

Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung

Alle 8 Jahre (LF8YB)

Betreuungsbedarf

Jährlich (LFY)

Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

Vierteljährlich (LFQ)

Wie wurde die Arbeit gefunden?

Jährlich (LFY)

Kontinuität und Unterbrechungen der Berufslaufbahn

Vierteljährlich (LFQ)

Grundmerkmale des letzten Beschäftigungsverhältnisses

Jährlich (LFY)

Arbeitszeiten

Vierteljährlich (LFQ)

Arbeitszeitgestaltung

Alle 2 Jahre (LF2YA)

Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung

Alle 8 Jahre (LF8YE)

Einkommen aus Arbeit

Jährlich (LFY)

Einkommen aus Arbeitslosengeld

Vierteljährlich (LFQ)

Bildungsabschluss

Vierteljährlich (LFQ)

Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung

Jährlich (LFY) und alle 8 Jahre (LF8YC)

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (vier Wochen)

Vierteljährlich (LFQ)

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)

Alle 2 Jahre (LF2YB)

Einkommen und Lebensbedingungen

Angaben zur Datenerhebung

Jährlich (ILCY)

Kennzeichnung

Jährlich (ILCY)

Gewichte

Jährlich (ILCY)

Merkmale der Befragung

Jährlich (ILCY)

Ort

Jährlich (ILCY)

Demografie

Jährlich (ILCY)

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

Jährlich (ILCY)

Haushaltszusammensetzung

Jährlich (ILCY)

Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben

Jährlich (ILCY)

Dauer des Aufenthalts im Land

Jährlich (ILCY)

Behinderung und europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

Jährlich (ILCY)

Einzelangaben zu Gesundheitszustand und Behinderung

Alle 3 Jahre (ILC3YB)

Gesundheitszustand der Kinder

Alle 3 Jahre (ILC3YA)

Zugang zu medizinischer Versorgung

Jährlich (ILCY)

Medizinische Versorgung

Alle 3 Jahre (ILC3YB)

Zugang zu medizinischer Versorgung (Kinder)

Alle 3 Jahre (ILC3YA)

Gesundheitsfaktoren

Alle 3 Jahre (ILC3YB)

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

Jährlich (ILCY)

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

Jährlich (ILCY)

Merkmale des Arbeitsplatzes

Alle 3 Jahre (ILC3YB)

Laufzeit des Arbeitsvertrages

Jährlich (ILCY)

Erwerbsstatus

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Einzelangaben zur Arbeitsmarktsituation

Jährlich (ILCY)

Leitungsfunktionen

Jährlich (ILCY)

Berufserfahrung

Jährlich (ILCY)

Erwerbsstatus kalendarisch

Jährlich (ILCY)

Arbeitszeiten

Jährlich (ILCY)

Bildungsabschluss

Jährlich (ILCY)

Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (derzeitig)

Jährlich (ILCY)

Lebensqualität

Jährlich (ILCY)

Soziale und kulturelle Teilhabe

Alle 6 Jahre (ILC6YA)

Wohlbefinden

Alle 6 Jahre (ILC6YA)

Materielle Unterversorgung

Jährlich (ILCY)

Kinderspezifische Unterversorgung

Alle 3 Jahre (ILC3YA)

Hauptmerkmale der Wohnung

Jährlich (ILCY)

Einzelangaben zur Wohnsituation, einschließlich Unterversorgung und unterstellte Miete

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Wohnkosten einschließlich der reduzierten Nebenkosten

Jährlich (ILCY)

Lebensumfeld

Alle 3 Jahre (ILC3YC)

Wohnungsnot (einschließlich Mietprobleme) und Gründe dafür

Alle 6 Jahre (ILC6YB)

Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich Pflegedienstleistungen und Dienstleistungen für eigenständige Lebensführung

Alle 6 Jahre (ILC6YC)

Erschwinglichkeit der Dienstleistungen

Alle 6 Jahre (ILC6YC)

Nicht erfüllte Bedürfnisse und Gründe für Nichterfüllung

Alle 6 Jahre (ILC6YC)

Kinderbetreuung

Jährlich (ILCY)

Einkommen aus Arbeit

Jährlich (ILCY)

Einkommen aus Sozialleistungen

Jährlich (ILCY)

Einkommen aus Altersrenten und -pension

Jährlich (ILCY)

Sonstiges Einkommen, einschließlich Einkommen aus Eigentum und Kapital und Transfers zwischen Haushalten

Jährlich (ILCY)

Tatsächlich nach Vergünstigungen geleistete Steuern und Beiträge

Jährlich (ILCY)

Gesamtjahreseinkommen auf Ebene der Personen und Haushalte

Jährlich (ILCY)

Überschuldung und Gründe dafür

Alle 6 Jahre (ILC6YD)

Rückstände

Jährlich (ILCY)

Vermögensaspekte, einschließlich Wohneigentum

Alle 6 Jahre (ILC6YD)

Verbrauchsaspekte

Alle 6 Jahre (ILC6YD)

Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen

Alle 6 Jahre (ILC6YB)

Beurteilung der eigenen Bedürfnisse

Alle 6 Jahre (ILC6YB)


26.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/9


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/257 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Arbeitskräfte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Deckung des bei den relevanten Einzelthemen ermittelten Bedarfs sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der Variablen für den Datensatz im Bereich Arbeitskräfte festlegen.

(2)

Die Anzahl der zu erfassenden Variablen übersteigt die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2019/1700 erfasste Anzahl von Variablen für den Bereich Arbeitskräfte nicht um mehr als 5 %.

(3)

Bei der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts führte die Kommission angemessene Konsultationen mit nationalen Sachverständigen durch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl und die Titel der Variablen für den Datensatz im Bereich Arbeitskräfte sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2019

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 261 I vom 14.10.2019, S. 1.


ANHANG

Anzahl und Titel der Variablen für den Datensatz im Bereich Arbeitskräfte

Thema

Einzelthema

Kennung der Variable

Bezeichnung der Variable

01.

Technische Angaben —23 technische Variablen (19 vierteljährlich; 4 jährlich) — 1 abgeleitete Variable

Angaben zur Datenerhebung

REFYEAR

Jahr der Erhebung

REFWEEK

Bezugswoche

REFMONTH

Bezugsmonat

INTWEEK

Befragungswoche

HHTYPE

Lebt in einem privaten Haushalt oder in einem Anstaltshaushalt

STRATUM

Schicht

PSU

Primäre Stichprobeneinheit

FSU

Endgültige (oder letzte) Stichprobeneinheit

DEWEIGHT

Designgewicht

Kennzeichnung

IDENT

Eindeutige Kennung

HHNUM

Laufende Nummer des Haushalts

HHSEQNUM

Laufende Nummer innerhalb des Haushalts

Gewichte

COEFFQ

Vierteljährlicher Gewichtungsfaktor

COEFFY

Jährlicher Gewichtungsfaktor

COEFF2Y

Gewichtungsfaktor für die zweijährlichen Variablen

COEFFMOD

Jährlicher Gewichtungsfaktor — Modul

COEFFHH

Jährlicher Gewichtungsfaktor für Haushalte

Merkmale der Befragung

INTWAVE

Laufende Nummer der Erhebungswelle

INTQUEST

Verwendeter Fragebogen

MODE

Verwendeter Befragungsmodus

PROXY

Art der Beteiligung an der Erhebung

Ort

COUNTRY

Wohnsitzland

REGION

Wohnsitzregion

DEGURBA

Grad der Verstädterung

02.

Personen und Haushaltsmerkmale —14 erfasste Variablen (9 vierteljährlich; 4 jährlich; 1 zweijährlich) — 1 abgeleitete Variable

Demografie

SEX

Geschlecht

YEARBIR

Geburtsjahr

PASSBIR

Geburtstag vorüber

AGE

Alter (in vollendeten Jahren)

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

CITIZENSHIP

Land der primären Staatsangehörigkeit

COUNTRYB

Geburtsland

COBFATH

Geburtsland des Vaters

COBMOTH

Geburtsland der Mutter

Gründe für die Migration

MIGREAS

Hauptgrund für die Migration

Haushaltszusammensetzung

HHLINK

Beziehung zur Bezugsperson im Haushalt

Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben

HHSPOU

Laufende Nummer des Partners/der Partnerin

HHFATH

Laufende Nummer des Vaters

HHMOTH

Laufende Nummer der Mutter

Aufenthalt im Land

YEARESID

Dauer des Aufenthalts im Wohnsitzland (in vollendeten Jahren)

COUNTRPR

Vorheriges Wohnsitzland

03.

Erwerbsbeteiligung —35 erfasste Variablen (25 vierteljährlich; 10 jährlich) — 2 abgeleitete Variablen

Erwerbsstatus

WKSTAT

Arbeitet in der Bezugswoche

ABSREAS

Hauptgrund für die Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der gesamten Bezugswoche

JATTACH

Bindung an den Arbeitsplatz

EMPSTAT

Geht einer Erwerbstätigkeit nach

ILOSTAT

ILO-Erwerbsstatus

Zweite oder mehrfache Erwerbstätigkeit(en)

NUMJOB

Anzahl der Erwerbstätigkeiten

STAPRO2J

Beschäftigungsstatus in der zweiten Tätigkeit

NACE2J2D

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit — zweite Tätigkeit

Arbeitssuche

SEEKWORK

In den vier Wochen bis zur Bezugswoche auf Arbeitssuche

SEEKREAS

Hauptgrund dafür, dass keine Arbeit gesucht wird

ACTMETNE

Aktive Suchmethode angewendet, um einen Arbeitsplatz zu finden (gilt für nicht erwerbstätige Personen)

SEEKDUR

Dauer der Arbeitssuche

Arbeitsbereitschaft

WANTWORK

Bereitschaft zu arbeiten, auch wenn keine Arbeit gesucht wird

WANTREAS

Hauptgrund dafür, nicht arbeiten zu wollen

Unterbeschäftigung

WISHMORE

Wunsch, mehr als die derzeitige übliche Stundenzahl zu arbeiten

Verfügbarkeit

AVAILBLE

Verfügbarkeit, unverzüglich eine Arbeit anzutreten oder mehr zu arbeiten

AVAIREAS

Hauptgrund dafür, nicht verfügbar zu sein, um unverzüglich eine Arbeit anzutreten oder mehr zu arbeiten

Arbeitsplatz

COUNTRYW

Land des Arbeitsplatzes — Haupttätigkeit

REGIONW

Region des Arbeitsplatzes — Haupttätigkeit

Heimarbeit

HOMEWORK

Heimarbeit für die Haupttätigkeit

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

STAPRO

Beschäftigungsstatus in der Haupttätigkeit

NACE3D

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit — Haupttätigkeit

ISCO4D

In der Haupttätigkeit ausgeübter Beruf

FTPT

Voll- oder Teilzeitbeschäftigung — Haupttätigkeit (nach eigenen Angaben)

Laufzeit des Arbeitsvertrages

TEMP

Unbefristete/befristete Tätigkeit — Haupttätigkeit

TEMPDUR

Gesamtdauer der befristeten Tätigkeit — Haupttätigkeit

Vertragsbedingungen

TEMPREAS

Hauptgrund für die befristete Haupttätigkeit

TEMPAGCY

Vertrag mit einer Zeitarbeitsvermittlung für die Haupttätigkeit

Voll- oder Teilzeitbeschäftigung — Grund dafür

FTPTREAS

Hauptgrund für Teilzeitbeschäftigung in der Haupttätigkeit

Wirtschaftlich abhängige Selbstständigkeit

MAINCLNT

Anzahl und Bedeutung der Kunden in den zwölf Monaten, die mit der Bezugswoche enden

VARITIME

Entscheidung über Beginn und Ende der Arbeitszeit

Leitungsfunktionen

SUPVISOR

Leitungsfunktionen in der Haupttätigkeit

Betriebsgröße

SIZEFIRM

Größe der örtlichen Einheit — Haupttätigkeit

Suche nach einer anderen Erwerbstätigkeit

LOOKOJ

Schaut sich nach einer anderen Tätigkeit um

HWWISH

Gewünschte Gesamtwochenarbeitszeit

Betreuungsbedarf

NEEDCARE

Hauptgrund dafür, dass die Betreuung von Kindern oder hilfsbedürftigen Angehörigen die Erwerbsbeteiligung einschränkt

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

MAINSTAT

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

04.

Bildungsstand und -hintergrund —4 erfasste Variablen (1 vierteljährlich; 3 jährlich)

Bildungsabschluss

HATLEVEL

Bildungsabschluss (höchste erfolgreich abgeschlossene Bildungsstufe)

Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung

HATFIELD

Fachrichtung des höchsten erreichten Bildungsabschlusses

HATYEAR

Jahr, in dem der höchste Bildungsabschluss erreicht wurde

HATWORK

Berufserfahrung an einem Arbeitsplatz unter HATLEVEL

05.

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Erwerbsbiografie und Berufserfahrung —11 erfasste Variablen (6 vierteljährlich; 5 jährlich)

Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

YSTARTWK

Jahr der Aufnahme der Tätigkeit für den derzeitigen Arbeitgeber oder als Selbstständiger in der derzeitigen Haupttätigkeit

MSTARTWK

Monat der Aufnahme der Tätigkeit für den derzeitigen Arbeitgeber oder als Selbstständiger in der derzeitigen Haupttätigkeit

Wie wurde die Arbeit gefunden?

WAYJFOUN

Öffentliche Arbeitsverwaltung half bei der Suche nach der derzeitigen Haupttätigkeit

FINDMETH

Wirksamste Methode bei der Suche nach der derzeitigen Haupttätigkeit (erwerbstätige Personen)

Kontinuität und Unterbrechungen der Berufslaufbahn

EXISTPR

Frühere Erwerbstätigkeit

YEARPR

Jahr, in dem die Person die letzte Tätigkeit beendet hat

MONTHPR

Monat, in dem die Person die letzte Tätigkeit beendet hat

LEAVREAS

Hauptgrund für Beendigung der letzten Tätigkeit

Grundmerkmale des letzten Beschäftigungsverhältnisses

STAPROPR

Beschäftigungsstatus in der letzten Tätigkeit

NACEPR2D

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit, in der zuletzt gearbeitet wurde

ISCOPR3D

In der letzten Tätigkeit ausgeübter Beruf

06.

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung —14 erfasste Variablen (9 vierteljährlich; 5 zweijährlich)

Arbeitszeiten

CONTRHRS

Vertragliche Arbeitszeiten in der Haupttätigkeit

HWUSUAL

Anzahl der in der Haupttätigkeit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden

ABSHOLID

Abwesenheit von der Haupttätigkeit aufgrund von Urlaub (in Tagen)

ABSILLINJ

Abwesenheit von der Haupttätigkeit aufgrund von Krankheit, Unfall oder vorübergehender Behinderung (in Tagen)

ABSOTHER

Abwesenheit von der Haupttätigkeit aus anderen Gründen (in Tagen)

EXTRAHRS

Überstunden oder zusätzlich geleistete Arbeitsstunden in der Haupttätigkeit

HWACTUAL

Anzahl der in der Haupttätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden

HWUSU2J

Anzahl der in der zweiten Tätigkeit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden

HWACTU2J

Anzahl der in der zweiten Tätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden

Arbeitszeitgestaltung

SHIFTWK

Schichtarbeit in der Haupttätigkeit

EVENWK

Arbeit in der Haupttätigkeit abends

NIGHTWK

Nachtarbeit in der Haupttätigkeit

SATWK

Samstagsarbeit in der Haupttätigkeit

SUNWK

Sonntagsarbeit in der Haupttätigkeit

07.

Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung —6 erfasste Variablen (3 vierteljährlich; 3 zweijährlich)

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (4 Wochen)

EDUCFED4

Teilnahme an formaler Bildung und Ausbildung (Studierende oder Auszubildende) in den vergangenen vier Wochen

EDUCLEV4

Stufe der letzten formalen Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahme, an der in den vergangenen vier Wochen teilgenommen wurde

EDUCNFE4

Teilnahme an nichtformaler Bildung und Ausbildung in den vergangenen vier Wochen

Beteiligung an formaler und nichtformaler Bildung und Ausbildung (12 Monate)

EDUCFED12

Teilnahme an formaler Bildung und Ausbildung (Studierende oder Auszubildende) in den vergangenen 12 Monaten

EDUCLEV12

Stufe der letzten formalen Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahme, an der in den vergangenen zwölf Monaten teilgenommen wurde

EDUCNFE12

Teilnahme an nichtformaler Bildung und Ausbildung in den vergangenen 12 Monaten

08.

Gesundheit: Gesundheitszustand und Behinderung, Zugang zu sowie Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfaktoren —2 erfasste Variablen (2 zweijährlich)

Behinderung und andere Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit

GENHEALTH

Selbstwahrnehmung des allgemeinen Gesundheitszustands

Aspekte des europäischen Mindestmoduls zur Gesundheit

GALI

Gesundheitsbedingte Einschränkungen bei Aktivitäten

09.

Einkommen, Verbrauch und Vermögensaspekte einschließlich Schulden —2 erfasste Variablen (1 vierteljährlich; 1 jährlich) — 1 technische Variable

Einkommen aus Arbeit

INCGROSS

Monatliches Bruttoeinkommen aus der Haupttätigkeit

INCGROSS_F

Kennzeichnung des monatlichen Bruttoeinkommens aus der Haupttätigkeit

Einkommen aus Arbeitslosengeld

REGISTER

Registrierung bei einer öffentlichen Arbeitsverwaltung

03b.

Erwerbsbeteiligung —11 erfasste Variablen (11 achtjährlich)

Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen

HATPAR

Bildungsabschluss der Eltern der Auskunftsperson

HATCNTR

Land, in dem der höchste Bildungsabschluss erreicht wurde

JOBSATISF

Arbeitszufriedenheit

DISCRIMI

Gefühl der Diskriminierung am Arbeitsplatz in der derzeitigen Tätigkeit

JOBOBSTA

Haupthindernis, eine passende Tätigkeit zu finden

PRKNLANG

Kenntnisse der wichtigsten Sprache der Gastlandes vor der Migration

LANGHOST

Derzeitige Kenntnisse der wichtigsten Sprache der Gastlandes

SKILLEQ

Vergleich der Fähigkeiten — neue gegenüber alter Haupttätigkeit

LANGCOUR

Beteiligung an Kursen zum Erwerb der wichtigsten Sprache des Gastlandes

DURFIJOB

Für das Finden der ersten bezahlten Tätigkeit im Gastland erforderliche Zeit

ESTQUAL

Anerkennung im Ausland erworbener Befähigungsnachweise


26.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/16


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/258 der KOMMISSION

vom 16. Dezember 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Deckung des bei den relevanten Einzelthemen ermittelten Bedarfs sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der Variablen für den Datensatz im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen festlegen.

(2)

Die Erhebung EU-SILC ist ein zentrales Instrument zur Bereitstellung von Informationen, die für das Europäische Semester und die Europäische Säule sozialer Rechte erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich Einkommensverteilung, Armut und sozialer Ausgrenzung sowie verschiedener damit in Zusammenhang stehender EU-Maßnahmen, die in den Bereichen Lebensbedingungen und Armut, etwa in Bezug auf Kinderarmut, Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen Diensten, Wohnen, Überschuldung und Lebensqualität getroffen werden. Außerdem stellt sie die wichtigste Datenquelle für die Zwecke von Mikrosimulationen und Blitzschätzungen von Einkommensverteilung und Armutsquoten dar.

(3)

Die Anzahl der zu erfassenden Variablen übersteigt die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2019/1700 erfasste Anzahl von Variablen für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen um nicht mehr als 5 %.

(4)

Bei der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts führte die Kommission angemessene Konsultationen mit nationalen Sachverständigen durch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl und die Titel der Variablen für den Datensatz im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2019

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 261 I vom 14.10.2019, S. 1.


ANHANG

Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen

Einzelthema

Kennung der Variable

Bezeichnung der Variable

Angaben zur Datenerhebung

DB010

Jahr der Erhebung

24 technische Variablen (jährlich)

DB020

Wohnsitzland

3 abgeleitete Variablen (jährlich)

DB040

Wohnsitzregion

 

DB050

Schicht

 

DB060

Primäre Stichprobeneinheit (PSE)

 

DB062

Sekundäre Stichprobeneinheit (SSE)

 

DB070

Reihenfolge der Auswahl der PSE

 

DB075

Rotationsgruppe

 

DB076

Befragungswelle

 

DB110

Haushaltsstatus

 

DB120

Kontaktanschrift

 

DB130

Haushaltsfragebogen — Ergebnis

 

DB135

Akzeptanz der Haushaltsbefragung

 

RB010

Jahr der Erhebung

 

RB020

Wohnsitzland

 

HB010

Jahr der Erhebung

 

HB020

Wohnsitzland

 

HB040

Tag der Befragung des Haushalts

 

HB050

Monat der Befragung des Haushalts

 

HB060

Jahr der Befragung des Haushalts

 

HB100

Zum Ausfüllen des Haushaltsfragebogens benötigte Zeit (in Minuten)

 

PB010

Jahr der Erhebung

 

PB020

Wohnsitzland

 

PB090

Tag der persönlichen Befragung

 

PB100

Monat der persönlichen Befragung

 

PB110

Jahr der persönlichen Befragung

 

PB120

Zum Ausfüllen des persönlichen Fragebogens benötigte Zeit (in Minuten)

Kennzeichnung

DB030

Haushalts-ID

9 technische Variablen (jährlich)

RB030

Personen-ID

 

RB032

Laufende Nummer der Person innerhalb des Haushalts

 

RB040

Laufende Haushalts-Kennzeichnung (ID)

 

RB100

Stichprobenperson oder Mitbewohner

 

HB030

Haushalts-ID

 

HB070

Personen-ID der Person, die den Haushaltsfragebogen ausgefüllt hat

 

PB030

Personen-ID

 

PB265

Personen-ID der Person, die den Personenfragebogen ausgefüllt hat

Gewichte

DB080

Designgewicht des Haushalts

16 technische Variablen (jährlich)

DB090

Querschnittsgewicht des Haushalts

 

DB095

Längsschnittgewicht des Haushalts

 

RB050

Persönliches Querschnittsgewicht

 

RB060

Persönliches Grundgewicht

 

RB062

Längsschnittgewicht (über zwei Jahre)

 

RB063

Längsschnittgewicht (über drei Jahre)

 

RB064

Längsschnittgewicht (über vier Jahre)

 

RB065

Längsschnittgewicht (über fünf Jahre)

 

RB066

Längsschnittgewicht (über sechs Jahre)

 

RL070

Querschnittsgewicht von Kindern in Bezug auf Kinderbetreuung

 

PB040

Persönliches Querschnittsgewicht (alle Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren)

 

PB050

Persönliches Grundgewicht (alle Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren)

 

PB060

Persönliches Querschnittsgewicht für ausgewählte Auskunftsperson

 

PB070

Persönliches Designgewicht für ausgewählte Auskunftsperson

 

PB080

Persönliches Grundgewicht für ausgewählte Auskunftsperson

Merkmale der Befragung

RB250

Datenstatus

4 technische Variablen (jährlich)

HB130

Verwendete Befragungsmethode (Haushalt)

 

PB260

Art der Beteiligung an der Erhebung

 

PB270

Verwendete Befragungsmethode (Person)

Ort

1 technische Variable (jährlich)

DB100

Grad der Verstädterung

Demografie

RB080

Geburtsjahr

9 erhobene Variablen (jährlich)

RB081

Alter (in vollendeten Jahren)

9 abgeleitete Variablen (jährlich)

RB082

Alter zum Zeitpunkt der Befragung (in vollendeten Jahren)

 

RB083

Geburtstag zum Zeitpunkt der Befragung vorüber

 

RB090

Geschlecht

 

RB110

Mitgliedstatus

 

RB120

Ort, zu dem die Person verzogen ist

 

RB220

ID des Vaters

 

RB230

ID der Mutter

 

RB240

ID des/der Ehepartners/in/Partners/in

 

RB245

Status der Auskunftsperson

 

PB140

Geburtsjahr

 

PB150

Geschlecht

 

PB160

ID des Vaters

 

PB170

ID der Mutter

 

PB180

ID des/der Ehepartners/in/Partners/in

 

PB190

Familienstand

 

PB200

Eheähnliche Gemeinschaft

Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund

RB280

Geburtsland

4 erhobene Variablen (jährlich)

RB290

Land der primären Staatsangehörigkeit

 

PB230

Geburtsland des Vaters

 

PB240

Geburtsland der Mutter

Haushaltszusammensetzung

RB200

Wohnstatus

2 erhobene Variablen (jährlich)

RG_Z#

Haushaltsraster

Haushaltszusammensetzung — zusätzliche spezifische Einzelangaben

HB110

Art des Haushalts

3 abgeleitete Variablen (jährlich)

HB120

Größe des Haushalts

 

PB205

Partner leben im selben Haushalt

Dauer des Aufenthalts im Land

1 erhobene Variable (jährlich)

RB285

Dauer des Aufenthalts im Wohnsitzland (in vollendeten Jahren)

Behinderung und europäisches Mindestmodul zur Gesundheit

PH010

Selbstwahrnehmung des allgemeinen Gesundheitszustands

3 erhobene Variablen (jährlich)

PH020

Lang andauernde Gesundheitsprobleme

 

PH030

Gesundheitsbedingte Einschränkungen bei Aktivitäten

Gesundheitszustand der Kinder

RCH010

Allgemeiner Gesundheitszustand (Kind)

2 erhobene Variablen (alle 3 Jahre)

RCH020

Gesundheitsbedingte Einschränkungen bei Aktivitäten (Kind)

Zugang zu medizinischer Versorgung

PH040

Erforderliche ärztliche Untersuchung oder Behandlung hat nicht stattgefunden

4 erhobene Variablen (jährlich)

PH050

Hauptgrund, warum erforderliche ärztliche Untersuchung oder Behandlung nicht stattgefunden hat

 

PH060

Erforderliche zahnärztliche Untersuchung oder Behandlung hat nicht stattgefunden

 

PH070

Hauptgrund, warum erforderliche zahnärztliche Untersuchung oder Behandlung nicht stattgefunden hat

Zugang zu medizinischer Versorgung (Kinder)

HCH010

Erforderliche ärztliche Untersuchung oder Behandlung hat nicht stattgefunden (Kinder)

4 erhobene Variablen (alle 3 Jahre)

HCH020

Hauptgrund, warum ärztliche Untersuchung oder Behandlung nicht stattgefunden hat (Kinder)

 

HCH030

Erforderliche zahnärztliche Untersuchung oder Behandlung hat nicht stattgefunden (Kinder)

 

HCH040

Hauptgrund, warum zahnärztliche Untersuchung oder Behandlung nicht stattgefunden hat (Kinder)

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

RB211

Haupterwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

4 erhobene Variablen (jährlich)

PL032

Derzeitiger Erwerbsstatus (nach eigenen Angaben)

 

PL040A

Beschäftigungsstatus

 

PL040B

Beschäftigungsstatus (letzte Tätigkeit)

Grundmerkmale des Beschäftigungsverhältnisses

PL051A

In der Haupttätigkeit ausgeübter Beruf

5 erhobene Variablen (jährlich)

PL051B

In der letzten Tätigkeit ausgeübter Beruf

 

PL111A

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit (Haupttätigkeit)

 

PL111B

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit (letzte Tätigkeit)

 

PL145

Voll- oder Teilzeitbeschäftigung — Haupttätigkeit (nach eigenen Angaben)

Laufzeit des Arbeitsvertrages

1 erhobene Variable (jährlich)

PL141

Unbefristete/befristete Tätigkeit — Haupttätigkeit

Einzelangaben zur Arbeitsmarktsituation

PL073

Zahl der als Arbeitnehmer in Vollzeit gearbeiteten Monate

1 erhobene Variable (jährlich)

PL074

Zahl der als Arbeitnehmer in Teilzeit gearbeiteten Monate

11 abgeleitete Variablen (jährlich)

PL075

Zahl der als Selbstständiger(auch als mithelfender Familienangehöriger) in Vollzeit gearbeiteten Monate

 

PL076

Zahl der als Selbstständiger(auch als mithelfender Familienangehöriger) in Teilzeit gearbeiteten Monate

 

PL080

Zahl der in Arbeitslosigkeit verbrachten Monate

 

PL085

Zahl der im Ruhestand verbrachten Monate

 

PL086

Zahl der Monate der Arbeitsunfähigkeit aufgrund lang andauernder Gesundheitsprobleme

 

PL087

Zahl der in Ausbildung verbrachten Monate

 

PL088

Zahl der im Pflichtwehrdienst verbrachten Monate

 

PL089

Zahl mit der Erfüllung häuslicher Verpflichtungen verbrachten Monate

 

PL090

Zahl der mit einer anderen Tätigkeit verbrachten Monate

 

PL271

Dauer der letzten Arbeitslosigkeitsphase

Leitungsfunktionen

1 erhobene Variable (jährlich)

PL150

Leitungsfunktion in der Haupttätigkeit

Berufserfahrung

PL016

Frühere Erwerbstätigkeit

2 erhobene Variablen (jährlich)

PL200

Dauer der Erwerbstätigkeit in Jahren (als Arbeitnehmer oder Selbstständiger)

Erwerbsstatus kalendarisch

PL211A

Haupttätigkeit im Januar

12 erhobene Variablen (jährlich)

PL211B

Haupttätigkeit im Februar

 

PL211C

Haupttätigkeit im März

 

PL211D

Haupttätigkeit im April

 

PL211E

Haupttätigkeit im Mai

 

PL211F

Haupttätigkeit im Juni

 

PL211G

Haupttätigkeit im Juli

 

PL211H

Haupttätigkeit im August

 

PL211I

Haupttätigkeit im September

 

PL211J

Haupttätigkeit im Oktober

 

PL211K

Haupttätigkeit im November

 

PL211L

Haupttätigkeit im Dezember

Arbeitszeiten

PL060

Zahl der in der Haupttätigkeit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden

2 erhobene Variablen (jährlich)

PL100

Gesamtzahl der in der zweiten, dritten oder weiteren Tätigkeit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden

Bildungsabschluss

1 erhobene Variable (jährlich)

PE041

Bildungsabschluss

Teilnahme an formalen Bildungsmaßnahmen (derzeitig)

RL010

Vorschulische Bildung

4 erhobene Variablen (jährlich)

RL020

Pflichtschulbildung

 

PE010

Teilnahme an formaler Bildung und Ausbildung (Studierende oder Auszubildende)

 

PE021

Stufe der derzeitigen/letzten formalen Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahme, an der teilgenommen wurde

Lebensqualität

PW010

Zufriedenheit mit dem eigenen Leben insgesamt

2 erhobene Variablen (jährlich)

PW191

Vertrauen in andere

Materielle Unterversorgung

HD080

Ersetzen abgewohnter Möbel

14 erhobene Variablen (jährlich)

HH050

Fähigkeit, die gesamte Wohnung angemessen warm zu halten

 

HS040

Finanzielle Kapazität, sich jedes Jahr eine einwöchige Ferienreise zu leisten

 

HS050

Finanzielle Kapazität, sich jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch (oder gleichwertiger vegetarischer Zutat) zu leisten

 

HS060

Finanzielle Kapazität, unerwartet anfallende Ausgaben zu bestreiten

 

HS090

Besitzen Sie einen Computer?

 

HS110

Besitzen Sie ein Auto?

 

HS120

Zurechtkommen mit dem Einkommen

 

PD020

Ersetzen abgetragener Kleidungsstücke durch neue (nicht gebrauchte)

 

PD030

Zwei Paar passende Schuhe (einschließlich eines Allwetterpaars)

 

PD050

Geht wenigstens einmal im Monat mit Freunden/Familienmitgliedern (Verwandten) essen oder etwas trinken

 

PD060

Geht regelmäßig einer Freizeitbeschäftigung nach

 

PD070

Gibt wöchentlich einen kleinen Betrag für sich selbst aus

 

PD080

Internetanschluss für private Nutzung zu Hause

Kinderspezifische Unterversorgung

HD100

Einige neue (nicht gebrauchte) Kleidungsstücke

13 erhobene Variablen (alle 3 Jahre)

HD110

Zwei Paar passende Schuhe (einschließlich eines Allwetterpaars)

 

HD120

Einmal täglich Obst und Gemüse

 

HD140

Eine Mahlzeit mit Fleisch, Huhn oder Fisch (oder gleichwertiger vegetarischer Zutat) wenigstens einmal täglich

 

HD150

Altersgerechte Bücher im Haus

 

HD160

Freizeitausrüstung für draußen

 

HD170

Spiele für drinnen

 

HD180

Regelmäßige Freizeitbeschäftigung

 

HD190

Feiern zu besonderen Anlässen

 

HD200

Gelegentliche Einladungen an Freunde zum Spielen oder Essen

 

HD210

Teilnahme an Schulausflügen und -veranstaltungen, die Geld kosten

 

HD220

Geeigneter Platz zum Lernen oder Hausaufgabenmachen

 

HD240

Wenigstens ein einwöchiger Ferienaufenthalt außer Haus pro Jahr

Hauptmerkmale der Wohnung

HH010

Wohnungstyp

3 erhobene Variablen (jährlich)

HH021

Wohnbesitzverhältnisse des Haushalts

 

HH030

Zahl der Zimmer, über die der Haushalt verfügt

Wohnkosten einschließlich der reduzierten Nebenkosten

HH060

Derzeitiger Mietzins für gemietete Wohnung

4 erhobene Variablen (jährlich)

HH070

Wohnkosten insgesamt

 

HH071

Rückzahlung des Kapitals einer Hypothek

 

HS022

Reduzierte Nebenkosten

Kinderbetreuung

RL030

Kinderbetreuung in Betreuungseinrichtungen außerhalb der Unterrichtszeit (vorher/nachher)

4 erhobene Variablen (jährlich)

RL040

Kinderbetreuung in Kindertagesstätte

 

RL050

Kinderbetreuung durch Fachkraft am Wohnsitz des Kindes oder der Fachkraft

 

RL060

Kinderbetreuung durch Großeltern, Haushaltsmitglieder, die nicht die Eltern sind, andere Verwandte, Freunde oder Nachbarn

Einkommen aus Arbeit

PY010G/PY010N

Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit in Form von Geld- oder geldwerten Leistungen

5 erhobene Variablen (jährlich)

PY020G/PY020N

Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit in Form von Sachleistungen

 

PY021G/PY021N

Firmenwagen

 

PY030G

Sozialbeitrag des Arbeitgebers

 

PY050G/PY050N

Geldgewinne oder -verluste aus Selbstständigkeit

Einkommen aus Sozialleistungen

HY050G/HY050N

Familienleistungen/Kindergeld

8 erhobene Variablen (jährlich)

HY060G/HY060N

Sonstige Leistungen gegen soziale Ausgrenzung

32 den Ländern bekannte Variablen (jährlich)

HY070G/HY070N

Wohnungsbeihilfen

 

PY090G/PY090N

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

 

PY110G/PY110N

Hinterbliebenenleistungen

 

PY120G/PY120N

Leistungen bei Krankheit

 

PY130G/PY130N

Invaliditätsleistungen

 

PY140G/PY140N

Ausbildungsbezogene Leistungen

 

HY051G

Familienleistungen/Kindergeld (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

HY052G

Familienleistungen/Kindergeld (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

HY053G

Familienleistungen/Kindergeld (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

HY054G

Familienleistungen/Kindergeld (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

HY061G

Sonstige Leistungen gegen soziale Ausgrenzung (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

HY062G

Sonstige Leistungen gegen soziale Ausgrenzung (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

HY063G

Sonstige Leistungen gegen soziale Ausgrenzung (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

HY064G

Sonstige Leistungen gegen soziale Ausgrenzung (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

HY071G

Wohnungsbeihilfen (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

HY072G

Wohnungsbeihilfen (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

HY073G

Wohnungsbeihilfen (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

HY074G

Wohnungsbeihilfen (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY091G

Leistungen bei Arbeitslosigkeit (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY092G

Leistungen bei Arbeitslosigkeit (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY093G

Leistungen bei Arbeitslosigkeit (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY094G

Leistungen bei Arbeitslosigkeit (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY111G

Hinterbliebenenleistungen (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY112G

Hinterbliebenenleistungen (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY113G

Hinterbliebenenleistungen (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY114G

Hinterbliebenenleistungen (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY121G

Leistungen bei Krankheit (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY122G

Leistungen bei Krankheit (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY123G

Leistungen bei Krankheit (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY124G

Leistungen bei Krankheit (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY131G

Invaliditätsleistungen (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY132G

Invaliditätsleistungen (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY133G

Invaliditätsleistungen (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY134G

Invaliditätsleistungen (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY141G

Ausbildungsbezogene Leistungen (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY142G

Ausbildungsbezogene Leistungen (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY143G

Ausbildungsbezogene Leistungen (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY144G

Ausbildungsbezogene Leistungen (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

Einkommen aus Altersrenten und -pension

PY080G/PY080N

Renten aus privaten Systemen

2 erhobene Variablen (jährlich)

PY100G/PY100N

Altersleistungen

4 den Ländern bekannte Variablen (jährlich)

PY101G

Altersleistungen (beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY102G

Altersleistungen (beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

 

PY103G

Altersleistungen (nicht beitragspflichtig und bedürftigkeitsabhängig)

 

PY104G

Altersleistungen (nicht beitragspflichtig und nicht bedürftigkeitsabhängig)

Sonstiges Einkommen, einschließlich Einkommen aus Eigentum und Kapital und Transfers zwischen Haushalten

HY040G/HY040N

Einkommen aus Vermietung und Verpachtung

7 erhobene Variablen (jährlich)

HY080G/HY080N

Regelmäßig empfangene Geldtransfers zwischen privaten Haushalten

 

HY081G/HY081N

Empfangene Unterhaltszahlungen (gesetzlich vorgeschrieben + freiwillig)

 

HY090G/HY090N

Zinsen, Dividenden, Gewinne aus Kapitalanlagen in Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

 

HY100G/HY100N

Zinszahlungen für Hypotheken

 

HY110G/HY110N

Von Personen unter 16 Jahren bezogenes Einkommen

 

HY170G/HY170N

Wert der für den Eigenverbrauch produzierten Waren

Tatsächlich nach Vergünstigungen geleistete Steuern und Beiträge

HY120G/HY120N

Regelmäßige Vermögensteuern

7 erhobene Variablen (jährlich)

HY121G/HY121N

Für die Hauptwohnung des Haushalts entrichtete Steuern auf Wohneigentum

 

HY130G/HY130N

Regelmäßig geleistete Geldtransfers zwischen privaten Haushalten

 

HY131G/HY131N

Geleistete Unterhaltszahlungen (gesetzlich vorgeschrieben + freiwillig)

 

HY140G/HY140N

Einkommensteuern und Sozialbeiträge

 

HY145N

Einkommensteuernachzahlungen/-erstattungen

 

PY035G/PY035N

Beiträge an private Rentensysteme

Gesamtjahreseinkommen auf Ebene der Personen und Haushalte

HI010

Veränderung im Haushaltseinkommen gegenüber dem Vorjahr

4 erhobene Variablen (jährlich)

HI020

Grund für Einkommensanstieg

4 abgeleitete Variablen (jährlich)

HI030

Grund für Einkommensrückgang

 

HI040

Voraussichtliches Haushaltseinkommen in den kommenden 12 Monaten

 

HY010

Gesamtes Haushaltsbruttoeinkommen

 

HY020

Gesamtes verfügbares Haushaltseinkommen

 

HY022

Gesamtes verfügbares Haushaltseinkommen vor Sozialtransfers, ausgenommen Alters- und Hinterbliebenenleistungen

 

HY023

Gesamtes verfügbares Haushaltseinkommen von Sozialtransfers, einschließlich Alters- und Hinterbliebenenleistungen

Rückstände

HS011

Rückstände bei Kredit- oder Mietzahlungen

4 erhobene Variablen (jährlich)

HS021

Rückstände bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen

 

HS031

Rückstände bei Ratenzahlungen und anderen Kreditrückzahlungen

 

HS150

Finanzielle Belastung durch Rückzahlungsverpflichtungen

Ad-hoc-Modul-Thema 2021

 

 

Wohnsituation und Lebensbedingungen von Kindern in getrennten und Patchwork-Familien

HK010

Zahl der Kinder, die Haushaltsmitglieder sind und deren anderer Elternteil nicht im Haushalt lebt

12 erhobene Variablen (jährlich)

HK020

Zahl der Kinder, die keine Haushaltsmitglieder sind und deren Elternteil im Haushalt lebt

1 abgeleitete Variable (jährlich)

PK010

Haushaltsmitglied hat Kinder, die keine Haushaltsmitglieder sind

RK010

ID des Elternteils und laufende Nummer des Kindes, das kein Haushaltsmitglied ist

RK020

Alter des Kindes, das kein Haushaltsmitglied ist

PK020

Hauptgrund, nicht mehr Zeit mit Kindern zu verbringen, die Haushaltsmitglieder sind

PK030

Hauptgrund, nicht mehr Zeit mit Kindern zu verbringen, die keine Haushaltsmitglieder sind

 

RK030

Gewöhnlicher Zeitaufwand für den Elternteil, um zu dem Kind, das kein Haushaltsmitglied ist, zu gelangen

 

RK040

Häufigkeit des Kontakts in den letzten 12 Monaten (über Telefon, soziale Medien usw.) mit dem Kind, das kein Haushaltsmitglied ist

 

RK050

Kind mit eigenem Schlafzimmer (einschließlich mit Geschwistern geteiltes Schlafzimmer)

 

RK060

Häufigkeit der aktiv mit dem Kind verbrachten Zeiten (Mahlzeiten, Spielen, Hausaufgaben, Spaziergänge, Gespräche usw.)

 

RK070

Zahl der Nächte pro Monat, die das Kind im Haushalt verbringt (Durchschnitt)

 

RK080

Sorgerechtssituation


26.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/29


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/259 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2020

zur 310. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 18. Februar 2020 beschlossen, zwei Einträge aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu streichen.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektor m. d. W. d. G. b.

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion


(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.


ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden folgende Einträge unter „Natürliche Personen“ gestrichen:

1)

„Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Mailand 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969 Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1984. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, b) Name der Mutter: Hedia Bannour. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

2)

„Imad Ben Bechir Ben Hamda Al-Jammali. Anschrift: 4 Al-Habib Thamir Street, Manzal Tmim, Nabul, Tunesien (Privatanschrift). Geburtsdatum: 25.1.1968 Geburtsort: Menzel Temime, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) K693812 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 23.4.1999, abgelaufen am 22.4.2004), b) 01846592 (nationale Kennziffer). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: JMM MDI 68A25 Z352D; b) Name der Mutter: Jamilah. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.6.2004.“.


BESCHLÜSSE

26.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/31


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/260 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 in Bezug auf Explosionsschutz

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2)

Mit dem Schreiben BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 vom 12. Dezember 1994 ersuchte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten und zu überprüfen. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/34/EU ersetzt, wobei die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/9/EG nicht geändert wurden.

(3)

Das CEN und das Cenelec wurden insbesondere gebeten, eine Norm für die Gestaltung und die Prüfung von Geräten und Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen auszuarbeiten, wie in Kapitel I des zwischen dem CEN, dem Cenelec und der Kommission vereinbarten und der Anfrage BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 beigefügten Normungsprogramms angeführt. Ferner wurden das CEN und das Cenelec gebeten, die bestehenden Normen im Hinblick darauf zu überprüfen, sie an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG anzupassen.

(4)

Auf das Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 hin überarbeitete das CEN die Norm „EN 1127-1:2011, Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik“. Das CEN übermittelte der Kommission als Ergebnis dieser Überprüfung die Norm „EN 1127-1:2019, Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik“.

(5)

Die Kommission prüfte gemeinsam mit dem CEN, ob die von CEN ausgearbeitete Norm „EN 1127-1:2019“ dem Ersuchen „BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92“ entspricht.

(6)

Die Norm „EN 1127-1:2019“ entspricht den Anforderungen, die sie abdecken soll; diese Anforderungen sind in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

Die Norm „EN 1127-1:2019“ ersetzt die Norm „EN 1127-1:2011“. Daher ist es notwendig, die Fundstelle der Norm „EN 1127-1:2011“ aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der überarbeiteten Norm vorzubereiten, ist es notwendig, die Entfernung der Fundstelle der Norm „EN 1127-1:2011“ zurückzustellen.

(8)

Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU erarbeitet wurden, sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 der Kommission (4) veröffentlicht. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 wurde nur eine Fundstelle der harmonisierten Norm veröffentlicht, und zwar „EN IEC 60079-0:2018, Explosionsgefährdete Bereiche — Teil 0: Betriebsmittel — Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2017)“, aus der sich eine Konformitätsvermutung mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2014/34/EU ab dem 12. Juli 2019 ergibt. Ebenfalls wurde darin die Entfernung der Fundstelle der vorhergehenden Norm „EN IEC 60079-0:2018“ vorgesehen. Damit alle Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU erarbeitet wurden, in einem Rechtsakt aufgeführt werden, sollte die Fundstelle der Normen „EN 1127-1:2019“ und „EN 1127-1:2011“ zusammen mit den Fundstellen der Normen EN IEC 60079-0:2018 und EN 60079-0:2012 + A11:2013 in Anhänge, die jenem Durchführungsbeschluss angefügt werden, aufgenommen werden.

(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 wird wie folgt geändert:

1.

Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.“

2.

Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Februar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)  Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).

(3)  Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 der Kommission vom 12. Juli 2019 über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 71).


ANHANG

„ANHANG I

Nr.

Fundstelle der Norm

1.

EN IEC 60079-0:2018, Explosionsgefährdete Bereiche — Teil 0: Betriebsmittel — Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2017)

2.

EN 1127-1:2019 Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik

ANHANG II

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Entfernung

1.

EN 60079-0:2012 + A11:2013, Explosionsgefährdete Bereiche — Teil 0: Betriebsmittel — Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2011, modifiziert + IS1:2013)

6. Juli 2021

2.

EN 1127-1:2011 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik

1. Februar 2022


Berichtigungen

26.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/34


Berichtigung des Beschlusses (EU) 2019/2208 des Rates vom 9. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten — WPA-Ausschuss zur Annahme des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

( Amtsblatt der Europäischen Union L 332 vom 23. Dezember 2019 )

Seite 139, Anhang IV des Protokolls Nr. 1 des Entwurfs des Beschlusses Nr. …/2019 des durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses vom … 2019 zur Annahme des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Anstatt:

„Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) povlaštenog podrijetla.“

muss es heißen:

„Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog podrijetla.“