ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 21 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
63. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2020/114 der Kommission vom 24. Januar 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 487) ( 1 ) |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
27.1.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 21/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/111 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2020
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Bezug auf die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie in Bezug auf Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission (2) ergänzt die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. |
(2) |
Nach der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 ist die Kommission gehalten, die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards von Drittländern unter Zugrundelegung der in Teil E des Anhangs jener Verordnung genannten Kriterien anzuerkennen. |
(3) |
Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (3) sind die Drittländer aufgeführt, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit gleichwertig sind. |
(4) |
Die Kommission hat die Einhaltung der Kriterien von Teil E des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 durch die Republik Serbien in Bezug auf den Belgrader Flughafen „Nikola Tesla“ überprüft. |
(5) |
Die Kommission hat die Einhaltung der Kriterien von Teil E des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 durch den Staat Israel in Bezug auf die Sicherheit von Luftfahrzeugen und die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck am internationalen Flughafen „Ben Gurion“ überprüft. |
(6) |
Die detaillierten Maßnahmen für die Umsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten gemeinsamen Grundstandards umfassen Verfahren für die Zulassung und den Einsatz von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. |
(7) |
Die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt die geforderten Leistungsstandards erfüllen, sollten harmonisiert werden, damit eine bestmögliche Umsetzung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit gewährleistet ist. |
(8) |
Die Kommission erkennt den gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz als zwingende Voraussetzung für die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt an. Auf Sicherheitsausrüstungen, die diesem Prozess unterzogen wurden, sollte daher das EU-Zulassungssystem angewandt werden können, das eine visuelle Kennzeichnung und die Eingabe in eine konsolidierte Datenbank der Union umfasst, die den sofortigen Einsatz von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt in der gesamten Union ermöglicht. |
(9) |
Da die endgültige Zulassung von Ausrüstungen in der Zivilluftfahrt durch Erlass eines Rechtsakts erteilt wird, sollten der Einbau und der Einsatz dieser Sicherheitsausrüstungen bis zur endgültigen Zulassung rechtlich zulässig sein. |
(10) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b des Anhangs dieser Verordnung gelten jedoch erst ab dem 1. April 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
(2) Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1).
ANHANG
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wird wie folgt geändert:
1. |
Die Liste in Kapitel 3 Anlage 3-B wird wie folgt geändert:
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2. |
Die Liste in Anlage 4-B von Kapitel 4 wird wie folgt geändert:
|
3. |
In der Liste in Anlage 5-A von Kapitel 5 wird folgender Eintrag nach Montenegro eingefügt: „Republik Serbien, in Bezug auf den Belgrader Flughafen Nikola Tesla“. |
4. |
In der Liste in Kapitel 6 Anlage 6-F wird folgender Eintrag nach Montenegro eingefügt: „Republik Serbien“. |
5. |
In Kapitel 12 erhält Abschnitt 12.0 folgende Fassung: „12.0 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND GENEHMIGUNGEN FÜR SICHERHEITSAUSRÜSTUNGEN 12.0.1 Allgemeine Bestimmungen
12.0.2 Genehmigung von Sicherheitsausrüstungen
12.0.3 ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung und Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen
12.0.4 Aussetzung und Entzug der ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung
12.0.5 Strengere Maßnahmen für Sicherheitsausrüstungen und nationale Genehmigungen
(*1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).“." |
6. |
In Kapitel 12 wird folgende Anlage 12-N angefügt: „ANLAGE 12-N Detaillierte Bestimmungen für die Leistungsanforderungen für SED sind im Durchführungsbeschluss C(2015)8005 der Kommission festgelegt.“ |
7. |
In Kapitel 12 wird folgende Anlage 12-O angefügt: „ANLAGE 12-O Detaillierte Bestimmungen für die Leistungsanforderungen für EVD sind im Durchführungsbeschluss C(2015)8005 der Kommission festgelegt.“ |
(*1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).“.“
27.1.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 21/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/112 DER KOMMISSION
vom 22. Januar 2020
über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2019 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2, 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Fangquoten für das Jahr 2018 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:
|
(2) |
Die Fangquoten für das Jahr 2019 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:
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(3) |
Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat. |
(4) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 der Kommission (10) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2019 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt. |
(5) |
Bei manchen Mitgliedstaaten konnten jedoch im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 keine Abzüge wegen Überfischung von den zugewiesenen Quoten vorgenommen werden, da diese Mitgliedstaaten im Jahr 2019 nicht über solche Quoten verfügten. |
(6) |
Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert nach Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission Nr. 2012/C 72/07 mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (11) sollten solche Abzüge vorzugsweise im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren von Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden wie die Flotte, die die Quote überschritten hat. |
(7) |
Die betreffenden Mitgliedstaaten wurden bezüglich der vorgeschlagenen Abzüge von Quoten für andere als die überfischten Bestände konsultiert. |
(8) |
In bestimmten Fällen kann durch einen Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erreicht werden, dass die Abzüge im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 von den überfischten Beständen vorgenommen werden können. |
(9) |
Darüber hinaus liegen in manchen Fällen die Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 offensichtlich über der angepassten Quote für das Jahr 2019 und können somit nicht in vollem Umfang in dem Jahr vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C 72/07 sollten die verbleibenden Mengen von den angepassten, in den folgenden Jahren verfügbaren Quoten abgezogen werden, bis die gesamte überfischte Menge zurückgezahlt ist. |
(10) |
Weitere Aktualisierungen oder Korrekturen können vorgenommen werden, wenn für das laufende oder vorangegangene Haushaltsjahr Fehler, Auslassungen oder falsche Angaben in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gemeldeten Fangdaten festgestellt wurden. |
(11) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Fangquoten für 2019, die mit den Verordnungen (EU) 2018/1628, (EU) 2018/2025, (EU) 2018/2058 und (EU) 2019/124 festgesetzt wurden, werden gekürzt, indem die in demselben Anhang angeführten Abzüge an alternativen Beständen vorgenommen werden.
Artikel 2
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Januar 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 32).
(3) Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2018 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 1).
(4) Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018 (ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).
(6) Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates vom 30. Oktober 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 1).
(7) Verordnung (EU) 2018/2025 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten für 2019 und 2020 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 7).
(8) Verordnung (EU) 2018/2058 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2019 (ABl. L 329 vom 27.12.2018, S. 8).
(9) Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 29 vom 31.1.2019, S. 1).
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 der Kommission vom 15. Oktober 2019 über Abzüge von den Fangquoten für 2019 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (ABl. L 263 vom 16.10.2019, S. 3).
(11) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (2012/C 72/07) (ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 27).
(12) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
ANHANG I
ABZÜGE VON DEN FANGQUOTEN FÜR DAS JAHR 2019 FÜR ALTERNATIVE BESTÄNDE
ÜBERFISCHTE BESTÄNDE |
ALTERNATIVE BESTÄNDE |
||||||||||
Mitgliedstaat |
Artencode |
Gebietscode |
Artenname |
Gebietsbezeichnung |
Menge, die nicht von der Fangquote für 2019 für den überfischten Bestand abgezogen werden kann (in kg) |
Mitgliedstaat |
Artencode |
Gebietscode |
Artenname |
Gebietsbezeichnung |
Menge, die von der Fangquote für 2019 für die alternativen Bestände abzuziehen ist (in kg) |
ES |
GHL |
1N2AB. |
Schwarzer Heilbutt |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
41 604 |
ES |
HAD |
1N2AB. |
Schellfisch |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
26 783 |
COD |
1N2AB. |
Kabeljau |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
3 418 |
|||||||
RED |
1N2AB. |
Rotbarsch |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
6 786 |
|||||||
RED |
51214D |
Rotbarsch |
Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5; internationale Gewässer von 12 und 14 |
4 617 |
|||||||
FR |
GHL |
1N2AB. |
Schwarzer Heilbutt |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
15 380 |
FR |
RED |
1N2AB. |
Rotbarsch |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
15 380 |
NL |
WHG |
56-14 |
Wittling |
6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14 |
4 492 |
NL |
WHG |
2AC4. |
Wittling |
4; Unionsgewässer von 2a |
4 492 |
UK |
RHG |
5B67- |
Nordatlantik-Grenadier |
Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII |
5 016 |
UK |
RNG |
5B67- |
Rundnasen-Grenadier |
Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b, 6 und 7 |
5 016 |
ANHANG II
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 erhält folgende Fassung:
„ANHANG
ABZÜGE VON DEN FANGQUOTEN FÜR DAS JAHR 2019
Mitgliedstaat |
Artencode |
Gebietscode |
Artenname |
Gebietsbezeichnung |
Ausgangsquote 2018 (in kg) |
Zulässige Anlandungen 2018 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1) |
Gesamtfänge 2018 (Menge in kg) |
Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen |
Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg) |
Multiplikationsfaktor (2) |
Verbleibender Abzug aus dem Vorjahr/den Vorjahren (5) (Menge in kg) |
Abzüge von den Fangquoten für 2019 (6) und Folgejahre (Menge in kg) |
Abzüge von den Fangquoten für 2019 für die überfischten Bestände (7) (Menge in kg) |
Abzüge von den Fangquoten für 2019 für alternative Bestände gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1726 (8) (Menge in kg) |
Von den Fangquoten für 2020 und Folgejahre abzuziehende Menge (in kg) |
|
BE |
RJE |
7FG. |
Kleinäugiger Rochen |
Unionsgewässer von 7f und 7g |
14 000 |
15 400 |
19 888 |
129,14 % |
4 488 |
1,00 |
/ |
/ |
4 488 |
4 488 |
/ |
/ |
BE |
RJU |
07D. (9) |
Perlrochen |
Unionsgewässer von 7d |
2 000 |
969 |
1 394 |
143,86 % |
425 (10) |
Nicht zutreffend |
Nicht zutreffend |
2 617 |
2 617 |
2 617 |
/ |
/ |
DE |
COD |
3BC+24 |
Kabeljau |
Unterdivisionen 22-24 |
1 194 000 |
1 349 400 |
1 393 360 |
103,26 % |
43 960 |
/ |
C (11) |
/ |
43 960 |
43 960 |
/ |
/ |
DK |
COD |
3BC+24 |
Kabeljau |
Unterdivisionen 22-24 |
2 444 000 |
2 594 270 |
2 617 780 |
100,91 % |
23 510 |
/ |
C (11) |
/ |
23 510 |
23 510 |
/ |
/ |
ES |
BET |
ATLANT |
Großaugenthun |
Atlantik |
9 791 920 |
9 281 920 |
9 756 069 |
105,11 % |
474 149 |
/ |
C (11) |
/ |
474 149 |
474 149 |
/ |
/ |
ES |
GHL |
1N2AB. |
Schwarzer Heilbutt |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
/ |
0 |
27 736 |
Nicht zutreffend |
27 736 |
1,00 |
A |
/ |
41 604 |
/ |
41 604 |
/ |
ES |
GHL |
N3LMNO |
Schwarzer Heilbutt |
NAFO-Gebiet 3LMNO |
4 534 000 |
4 496 772 |
4 508 020 |
100,25 % |
11 248 |
/ |
/ |
11 248 |
11 248 |
/ |
/ |
|
ES |
NEP |
*07U16 |
Kaisergranat |
Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 |
825 000 |
155 000 |
158 375 |
102,18 % |
3 375 |
/ |
/ |
/ |
3 375 |
3 375 |
/ |
/ |
ES |
RJU |
9-C. |
Perlrochen |
Unionsgewässer von 9 |
15 000 |
15 000 |
17 067 |
113,78 % |
2 067 |
1,00 |
/ |
/ |
2 067 |
0 |
/ |
2 067 |
ES |
YFT |
IOTC |
Gelbflossenthun |
IOTC-Zuständigkeitsbereich |
45 682 000 |
45 354 940 |
44 964 373 |
99,14 % |
-390 567 (12) |
Nicht zutreffend |
Nicht zutreffend |
2 138 460 |
2 138 460 |
2 138 460 |
/ |
/ |
EE |
COD |
N3M. |
Kabeljau |
NAFO-Gebiet 3M |
124 000 |
916 170 |
953 232 |
104,05 % |
37 062 |
/ |
/ |
/ |
37 062 |
37 062 |
/ |
/ |
FR |
GHL |
1N2AB. |
Schwarzer Heilbutt |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
/ |
0 |
18 084 |
Nicht zutreffend |
18 084 |
1,00 |
/ |
/ |
18 084 |
2 704 (13) |
15 380 |
/ |
IE |
HER |
07A/MM |
Hering |
7a |
1 826 000 |
1 850 311 |
1 979 666 |
106,99 % |
129 355 |
/ |
/ |
/ |
129 355 |
129 355 |
/ |
/ |
IE |
MAC |
2CX14- |
Makrele |
6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14 |
69 141 000 |
66 541 055 |
66 965 925 |
100,64 % |
424 870 |
/ |
/ |
/ |
424 870 |
424 870 |
/ |
/ |
NL |
POK |
2C3A4 |
Seelachs |
3a und 4; Unionsgewässer von 2a |
110 000 |
210 994 |
265 115 |
125,65 % |
54 121 |
1,00 |
/ |
/ |
54 121 |
54 121 |
/ |
/ |
NL |
WHG |
56-14 |
Wittling |
6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14 |
/ |
0 |
4 492 |
Nicht zutreffend |
4 492 |
1,00 |
/ |
/ |
4 492 |
/ |
4 492 |
/ |
PL |
COD |
3BC+24 |
Kabeljau |
Unterdivisionen 22-24 |
654 000 |
786 200 |
858 164 |
109,15 % |
71 964 |
/ |
C (11) |
32 331 |
104 295 |
104 295 |
/ |
/ |
PT |
ALF |
3X14- |
Kaiserbarsch |
Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV |
182 000 |
179 044 |
184 010 |
102,77 % |
4 966 |
/ |
/ |
/ |
4 966 |
4 966 |
/ |
/ |
PT |
BET |
ATLANT |
Großaugenthun |
Atlantik |
3 717 470 |
4 152 470 |
4 405 184 |
106,09 % |
252 714 |
/ |
C (11) |
/ |
252 714 |
252 714 |
/ |
/ |
PT |
BFT |
AE45WM |
Roter Thun |
Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer |
470 190 |
437 190 |
450 343 |
103,01 % |
13 153 |
/ |
C (11) |
/ |
13 153 |
13 153 |
/ |
/ |
PT |
BUM |
ATLANT |
Blauer Marlin |
Atlantik |
50 440 |
45 428 |
74 337 |
163,64 % |
28 909 |
1,00 |
A |
/ |
43 364 |
43 364 |
/ |
/ |
PT |
RJU |
9-C. |
Perlrochen |
Unionsgewässer von 9 |
15 000 |
33 000 |
36 295 |
109,98 % |
3 295 |
/ |
/ |
/ |
3 295 |
3 295 |
/ |
/ |
UK |
COD |
N1GL14 |
Kabeljau |
Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14 |
382 000 |
497 520 |
512 187 |
102,95 % |
14 667 |
/ |
/ |
/ |
14 667 |
10 500 |
/ |
4 167 |
UK |
GHL |
1N2AB. |
Schwarzer Heilbutt |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
25 000 |
22 000 |
24 434 |
111,06 % |
2 434 |
1,00 |
/ |
/ |
2 434 |
2 434 |
/ |
/ |
UK |
HER |
4AB. |
Hering |
Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30′ N |
79 381 000 |
84 694 795 |
84 739 599 |
100,05 % |
44 804 |
/ |
/ |
/ |
44 804 |
44 804 |
/ |
/ |
UK |
MAC |
2CX14- |
Makrele |
6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14 |
190 143 000 |
186 253 028 |
189 644 893 |
101,82 % |
3 391 865 |
/ |
A (11) |
/ |
3 391 865 |
3 391 865 |
/ |
/ |
UK |
POK |
1N2AB. |
Seelachs |
Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
182 000 |
459 700 |
463 509 |
100,83 % |
3 809 |
/ |
/ |
/ |
3 809 |
3 809 |
/ |
/ |
UK |
RHG |
5B67- |
Nordatlantik-Grenadier |
Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII |
1 510 |
1 510 |
7 588 |
502,52 % |
6 078 |
1,00 |
/ |
/ |
6 078 |
1 062 |
5 016 (14) |
/ |
UK |
WHG |
56-14 |
Wittling |
6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14 |
122 000 |
124 060 |
139 470 |
112,42 % |
15 410 |
1,00 |
/ |
/ |
15 410 |
15 410 |
/ |
/ |
(1) Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2017 auf 2018 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.
(3) Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.
(4) Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 angewendet wurde. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.
(5) Verbleibende Mengen aus dem Vorjahr/den Vorjahren.
(6) 2019 vorzunehmende Abzüge.
(7) 2019 vorzunehmende Abzüge, die in Anbetracht der verfügbaren Quote am 22. Oktober 2019 tatsächlich angewandt werden konnten.
(8) ABl. L 263 vom 16.10.2019, S. 3.
(9) Abzuziehen von RJU/7DE. (Unionsgewässer von 7d und 7e).
(10) Mengen von weniger als einer Tonne werden nicht berücksichtigt.
(11) Zusätzlicher Multiplikationsfaktor nicht anwendbar, da die Überfischung nicht mehr als 10 % der zulässigen Anlandungen beträgt.
(12) Der Abzug kann nicht um diese nicht ausgeschöpfte Menge verringert werden, da Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht auf den Bestand YFT/IOTC anwendbar ist.
(13) Frankreich verfügte ursprünglich nicht über eine Quote für diesen überfischten Bestand, nahm aber einen Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vor, sodass teilweise Abzüge von diesem überfischten Bestand möglich wurden.
(14) Von RNG/5B67- (Grenadierfisch in Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete Vb, VI und VII) abzuziehen.
BESCHLÜSSE
27.1.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 21/16 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/113 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 2020
zur Änderung der Entscheidung 2009/11/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 232)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Buchstaben p und t,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt und können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zugelassen werden. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Anhang V Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission (2) festgelegt. |
(2) |
Mit der Entscheidung 2009/11/EG der Kommission (3) wurde die Anwendung von neun Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien zugelassen. |
(3) |
Änderungen der Geräte oder der Einstufungsverfahren sollten nicht zulässig sein, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt. |
(4) |
Spanien hat bei der Kommission beantragt, die Zulassung des Verfahrens „Ultrafom 300“ aus dem Verzeichnis der Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet zu streichen, da dieses Verfahren in seinem Hoheitsgebiet nicht mehr angewendet wird. |
(5) |
Spanien hat bei der Kommission die Zulassung eines neuen Verfahrens und die Aktualisierung der Formeln für drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet beantragt und im Protokoll gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze dieser Verfahren, die Ergebnisse des Zerlegeversuchs sowie die Formeln zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt sind. |
(6) |
Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten somit in Spanien zugelassen werden. |
(7) |
Die Entscheidung 2009/11/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/11/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
|
2. |
Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 23. Januar 2020
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74).
(3) Entscheidung 2009/11/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien (ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 79).
ANHANG
Der Anhang wird wie folgt geändert:
1. |
Teil 3 wird gestrichen. |
2. |
Die Teile 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „Teil 5 FAT-O-MEAT’ER (FOM II)
Teil 6 AutoFOM III
Teil 7 Manuelles Verfahren (ZP)
|
3. |
Folgender Teil 10 wird angefügt: „Teil 10 OptiScan TP
|
27.1.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 21/20 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/114 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2020
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 487)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) festgestellt sowie Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden. |
(2) |
Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
(3) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 haben die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission zusätzliche Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum. |
(4) |
Polen hat der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in den Powiaten Ostrowski und Legnicki gemeldet. |
(5) |
Die Slowakei hat der Kommission den zweiten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel im Bezirk Tyrnau gemeldet. |
(6) |
Ungarn hat der Kommission einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel im Komitat Komárom-Esztergom gemeldet. |
(7) |
Rumänien hat der Kommission einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel im Kreis Maramureș gemeldet. |
(8) |
Darüber hinaus hat Tschechien der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in seinem Hoheitsgebiet in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Hochland gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen Ausbruch herum. Dieser Mitgliedstaat ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt, er sollte jedoch aufgrund dieses Ausbruchs von den Bestimmungen des genannten Durchführungsbeschlusses erfasst und ordnungsgemäß in dessen Anhang aufgeführt werden. |
(9) |
In allen Fällen hat die Kommission die von Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. |
(10) |
Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 für Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert und für Tschechien neue Schutz- und Überwachungszonen festgelegt werden. |
(11) |
Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von diesen fünf Mitgliedstaaten abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
(12) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(13) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
(14) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2020
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).
(4) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:
„ANHANG
TEIL A
Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:
Mitgliedstaat: Tschechien
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Region of Vysočina: |
|
Borovec (763446), Dolní Čepí (773514), Horní Čepí (773522), Kozlov u Lesoňovic (680257), Lískovec u Nedvědice (773557), Olešnička (763454), Štěpánov nad Svratkou (763462), Švařec (669601), Ujčov (773565), Vrtěžíř (763471) |
10.2.2020 |
Mitgliedstaat: Ungarn
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Komárom-Esztergom megye: |
|
Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
17.2.2020 |
Hajdú-Bihar megye: |
|
Kokad és Létavértes települések közigazgatási területeinek a 47.387114 és a 21.9118493 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
8.2.2020 |
Mitgliedstaat: Slowakei
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Nitra region: |
|
Municipalities: Zbehy, Čajakovce |
30.1.2020 |
Trnava region: |
|
Municipality: Cífer |
10.2.2020 |
Senec region: |
|
Municipality: Jablonec |
10.2.2020 |
Mitgliedstaat: Polen
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
||||||||
W województwie lubelskim, w powiecie lubartowskim: |
|||||||||
W gminie Uścimów miejscowości: Stary Uścimów, Nowy Uścimów, Drozdówka, Głębokie, Maśluchy, Orzechów Kolonia; Nowy Orzechów, Stary Orzechów |
29.1.2020 |
||||||||
W województwie lubelskim, w powiecie krasnostawskim: |
|||||||||
|
29.1.2020 |
||||||||
W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim: |
|||||||||
Część gmin Ostrów Wielkopolski i Przygodzice odgraniczone: od północy od przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w Ostrowie Wielkopolskim, dalej ulicą Gorzycką w kierunku zachodnim do kościoła w miejscowości Gorzyce Wielkie. W kierunku południowym mijając od wschodu wsie Radziwiłłów do miejscowości Gorzyce Małe. Następnie do drogi nr 445 i ciekiem wodnym przez las i niezamieszkałą część ulicy Kwiatowej w miejscowości Tarchały Wielkie. Następnie na wschód ulicą długą w miejscowości Topola Wielka do miejscowości Janków Przygodzki wzdłuż ulicy Długiej do skrzyżowania z ulicą Zębcowską. Na północ wzdłuż ulicy Zębcowskiej w Jankowie Przygodzkim do ulicy Staroprzygodzkiej w Ostrowie Wielkopolskim. Wzdłuż ulicy Staroprzygodzkiej do ulicy Siewnej, następnie na północny zachód ulicą Długą w miejscowości Ostrów Wielkopolski do ulicy Krętej, dalej wzdłuż ulicy Krętej i dalej ulicy Bocznej do przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w miejscowości Ostrów Wielkopolski. |
26.1.2020 |
||||||||
W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim: |
|||||||||
W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Słaborowice, Lewków, Szczury, Kwiatków, Kołątajew, Franklinów, Młynów, Będzieszyn, Michałków, Czekanów |
8.2.2020 |
||||||||
W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim: |
|||||||||
|
8.2.2020 |
||||||||
W województwie wielkopolskim, w powiecie kolskim: |
|||||||||
|
5.2.2020 |
||||||||
W województwie zachodniopomorskim w powiecie myśliborskim: |
|||||||||
|
8.2.2020 |
||||||||
W województwie dolnośląskim w powiatach legnickim i złotoryjskim: |
|||||||||
|
9.2.2020 |
Mitgliedstaat: Rumänien
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Județul Maramureș |
|
Oraș Seini Oraș Seini - localitatea Săbișa |
13.2.2020 |
Județul Satu Mare |
|
Comuna Pomi, localitatea Pomi |
13.2.2020 |
TEIL B
Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:
Mitgliedstaat: Tschechien
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Region of Vysočina: |
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Blažejovice u Rozsoch (742414), Bolešín (781037), Bor u Nedvědice (747114), Bratrušín (617008), Brťoví (733407), Bukov na Moravě (615757), Bystřice nad Pernštejnem (616958), Býšovec (617211), Čtyři Dvory (733415), Dolní Rožínka (630098), Domanín u Bystřice nad Pernštejnem (630616), Domanínek (617075), Dvořiště u Bystřice nad Pernštejnem (616982), Hluboké u Dalečína (624471), Horní Rožínka (643980), Hrdá Ves (782483), Chlébské (748498), Chlum (651605), Jabloňov (781363), Josefov u Rožné (742881), Karasín (794970), Kobylnice nad Svratkou (669580), Korouhvice (651613), Koroužné (669598), Kovářová (773549), Lesoňovice (680265), Malé Tresné (741981), Milasín (615765), Moravecké Pavlovice (698571), Pivonice u Lesoňovic (680273), Prosetín u Bystřice nad Pernštejnem (733423), Rodkov (630110), Rovečné (741990), Rozsochy (742431), Rožná (742899), Sejřek (747131), Skorotice (748501), Smrček (617229), Střítež u Bukova (615773), Věchnov (777544), Velké Tresné (742007), Věstín (781045), Věstínek (781053), Věžná na Moravě (781380), Vír (782491), Vojetín u Rozsoch (742449), Zlatkov (742902), Ždánice u Bystřice nad Pernštejnem (794988) |
17.2.2020 |
Borovec (763446), Dolní Čepí (773514), Horní Čepí (773522), Kozlov u Lesoňovic (680257), Lískovec u Nedvědice (773557), Olešnička (763454), Štěpánov nad Svratkou (763462), Švařec (669601), Ujčov (773565), Vrtěžíř (763471) |
Vom 11.2.2020 bis 17.2.2020 |
Southern Moravian region: |
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Bedřichov (601373), Běleč u Lomnice (601918), Brumov u Lomnice (613053), Crhov u Olešnice (617920), Černovice u Kunštátu (620602), Černvír (620661), Doubravník (631388), Hluboké u Kunštátu (639672), Hodonín u Kunštátu (640409), Klokočí u Olší (711128), Křeptov (601926), Křížovice (676675), Křtěnov u Olešnice (676691), Lhota u Olešnice (681202), Louka (687189), Maňová (719358), Nedvědice pod Pernštejnem (702307), Ochoz u Tišnova (709441), Olešnice na Moravě (710415) – část katastrálního území západně od komunikace č. 362 (ul. Rovečínská-Generála Čápka), Olší u Tišnova (711144), Osiky (713112), Pernštejn (702315), Rakové (711152), Rozseč nad Kunštátem (742317), Strhaře (756881), Synalov (761753), Tasovice (765112) |
17.2.2020 |
Mitgliedstaat: Ungarn
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Komárom-Esztergom megye: |
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Bana, Bábolna, Csém, Kisigmánd, Komárom, Mocsa, Nagyigmánd és Tárkány települések közigazgatási területének a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú köráltal határolt területen belül és a védőkörzeten kívül eső területei |
26.2.2020 |
Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
Vom 18.2.2020 bis 26.2.2020 |
Győr-Moson-Sopron megye: |
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Bőny, Nagyszentjános és Rétalap települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei |
26.2.2020 |
Hajdú-Bihar megye: |
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Álmosd, Bagamér, Monostorpályi, Pocsaj, Újléta és Vámospércs és települések közigazgatási területeinek a 47.387114 és a 21.9118493 GPS-koordináták által meghatározott pont kürüli 10 km sugarú körön belül és a védőkörzeten kívül eső területei |
17.2.2020 |
Kokad és Létavértes települések közigazgatási területeinek a 47.387114 és a 21.9118493 GPS-koordináták által meghatározott pont kürüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020 |
Mitgliedstaat: Slowakei
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Nitra region: |
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Municipalities in region Nitra: Čab, Nové Sady, Malé Zálužie, Kapince, Šurianky, Hroboňovo, Jelšovce, Ľudovítová, Výčapy-Opatovce, Podhorany, Lužianky, Lehota, Alekšince, Lukáčovce, Risnovce Parts of town Nitra: Dražovce, Zobor, Chrenová, Kynek |
8.2.2020 |
Municipalities in region Nitra: City Komarno part of Nova Straz, part of municipality Zitna na Ostrove |
26.2.2020 |
Municipalities: Zbehy, Čajakovce |
Vom 31.1.2020 bis 8.2.2020 |
Topoľčany region: |
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Municipality: Koniarovce |
8.2.2020 |
Trnava region: |
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Municipality: Cífer |
Vom 11.2.2020 bis 17.2.2020 |
Trnava region: |
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Municipalities: Trnava city, Hrnčiarovce nad Parnou, Zeleneč, Biely Kostol, Ružindol, Zvončín, Suchá nad Parnou Borová, Voderady, Slovenská Nová Ves, Pavlice |
17.2.2020 |
Senec region: |
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Municipality: Jablonec |
Vom 11.2.2020 bis 17.2.2020 |
Senec region: |
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Municipalities: Blatné, Kaplná, Igram, Čataj |
17.2.2020 |
Pezinok region: |
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Municipalities: Báhoň, Štefanová, Budmerice, Vištuk, Šenkvice |
17.2.2020 |
Galanta region: |
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Municipality: Veľký Grob |
19.2.2020 |
Mitgliedstaat: Polen
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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W województwie lubelskim, w powiatach: lubartowskim, łęczyńskim, parczewskim, włodawskim: |
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7.2.2020 |
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W województwie lubelskim, w powiecie lubartowskim: |
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W gminie Uścimów miejscowości: Stary Uścimów, Nowy Uścimów, Drozdówka, Głębokie, Maśluchy, Orzechów Kolonia, Nowy Orzechów, Stary Orzechów |
Vom 30.1.2020 bis 7.2.2020 |
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W województwie lubelskim, w powiatach: krasnostawskim, zamojskim |
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7.2.2020 |
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W województwie lubelskim, w powiecie krasnostawskim: |
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Vom 30.1.2020 bis 7.2.2020 |
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W województwie lubelskim, w powiatach: krasnostawskim, lubelskim, świdnickim |
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7.2.2020 |
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W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim: |
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4.2.2020 |
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W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim: |
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17.2.2020 |
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W gminie Przygodzice miejscowości: Topola Osiedle, Topola Wielka, Strugi, Trzcieliny, Szkudlarka, Dębnica, Olendry, Smardów, Bogufałów, Chynowa, Chynowa Lipie, Klady, Opłotki;
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17.2.2020 |
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Część gmin Ostrów Wielkopolski i Przygodzice odgraniczone: od północy od przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w Ostrowie Wielkopolskim, dalej ulicą Gorzycką w kierunku zachodnim do kościoła w miejscowości Gorzyce Wielkie. W kierunku południowym mijając od wschodu wieś Radziwiłłów do miejscowości Gorzyce Małe. Następnie do drogi nr 445 i ciekiem wodnym przez las i niezamieszkałą część ulicy Kwiatowej w miejscowości Tarchały Wielkie. Następnie na wschód ulicą długą w miejscowości Topola Wielka do miejscowości Janków Przygodzki wzdłuż ulicy Długiej do skrzyżowania z ulicą Zębcowską. Na północ wzdłuż ulicy Zębcowskiej w Jankowie Przygodzkim do ulicy Staroprzygodzkiej w Ostrowie Wielkopolskim. Wzdłuż ulicy Staroprzygodzkiej do ulicy Siewnej, następnie na północny zachód ulicą Długą w miejscowości Ostrów Wielkopolski do ulicy Krętej, dalej wzdłuż ulicy Krętej i dalej ulicy Bocznej do przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w miejscowości Ostrów Wielkopolski. |
Vom 26.1.2020 bis 4.2.2020 |
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W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Słaborowice, Lewków, Szczury, Kwiatków, Kołątajew, Franklinów, Młynów, Będzieszyn, Michałków, Czekanów |
Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020 |
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Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020 |
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W województwie wielkopolskim, w powiecie kolskim: |
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Vom 6.2.2020 bis 14.2.2020 |
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W województwie wielkopolskim, w powiecie kolskim: |
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14.2.2020 |
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W województwie łódzkim, w powiatach łęczyckim, poddębickim: |
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14.2.2020 |
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W województwie zachodniopomorskim w powiecie myśliborskim: |
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Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020 |
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W województwie zachodniopomorskim w powiatach myśliborskim i gryfińskim: |
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17.2.2020 |
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W województwie lubuskim w powiecie gorzowskim: |
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W gminie Lubiszyn miejscowości: Mystki, Smoliny, Staw, Podlesie, Zacisze, Gajewo |
17.2.2020 |
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W województwie dolnośląskim w powiatach legnickim i złotoryjskim: |
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Vom 10.2.2020 bis 18.2.2020 |
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18.2.2020 |
Mitgliedstaat: Rumänien
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
Județul Maramureș |
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Oraș Seini Oraș Seini - localitatea Săbișa |
Vom 14.2.2020 bis 22.2.2020 |
Comuna Cicârlău- Localitatea Cicârlău Comuna Cicârlău - Localitatea Bârgău Comuna Cicârlău - Localitatea Handalu Ilbei Comuna Cicârlău - Localitatea Ilba Oraș Seini- Localitatea Viile Apei Comuna Ardușat- Localitatea Ardușat |
22.2.2020 |
Județul Satu Mare |
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Comuna Pomi, localitatea Pomi |
Vom 14.2.2020 bis 22.2.2020 |
Comuna Orașu Nou- Localitatea Orașu Nou Vii Comuna Orașu Nou- Localitatea Racșa Vii Comuna Pomi- Localitatea Aciua Comuna Pomi- Localitatea Bicău Comuna Pomi- Localitatea Borlești Comuna Apa- Localitatea Apa Comuna Apa- Localitatea Someșeni Comuna Crucișor- Localitatea Crucișor Comuna Crucisor- Localitatea Iegheriște Comuna Valea Vinului- Localitatea Valea Vinului Comuna Valea Vinului- Localitatea Roșiori Comuna Medieșu Aurit- Localitatea Medieș Râturi Comuna Medieșu Aurit-Localitatea Medieș Vii Comuna Orașu Nou- Racșa |
22.2.2020 |
Județul Bihor |
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Comuna Diosig – Localitatea Diosig |
17.2.2020 |
Berichtigungen
27.1.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 21/31 |
Berichtigung des Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
( Amtsblatt der Europäischen Union L 333 vom 27. Dezember 2019 )
Auf dem Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, und auf Seite 33, Titel:
Anstatt:
„Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren“
muss es heißen:
„Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren“.