ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 21
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang
27. Januar 2020

Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission vom 13. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Bezug auf die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie in Bezug auf Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/112 der Kommission vom 22. Januar 2020 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2019 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726

6

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/113 der Kommission vom 23. Januar 2020 zur Änderung der Entscheidung 2009/11/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 232)

16

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/114 der Kommission vom 24. Januar 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 487)  ( 1 )

20

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ( ABl. L 333 vom 27.12.2019 )

31

 

 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

27.1.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/111 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Bezug auf die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie in Bezug auf Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission (2) ergänzt die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 ist die Kommission gehalten, die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards von Drittländern unter Zugrundelegung der in Teil E des Anhangs jener Verordnung genannten Kriterien anzuerkennen.

(3)

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (3) sind die Drittländer aufgeführt, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit gleichwertig sind.

(4)

Die Kommission hat die Einhaltung der Kriterien von Teil E des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 durch die Republik Serbien in Bezug auf den Belgrader Flughafen „Nikola Tesla“ überprüft.

(5)

Die Kommission hat die Einhaltung der Kriterien von Teil E des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 durch den Staat Israel in Bezug auf die Sicherheit von Luftfahrzeugen und die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck am internationalen Flughafen „Ben Gurion“ überprüft.

(6)

Die detaillierten Maßnahmen für die Umsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten gemeinsamen Grundstandards umfassen Verfahren für die Zulassung und den Einsatz von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.

(7)

Die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt die geforderten Leistungsstandards erfüllen, sollten harmonisiert werden, damit eine bestmögliche Umsetzung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit gewährleistet ist.

(8)

Die Kommission erkennt den gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz als zwingende Voraussetzung für die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt an. Auf Sicherheitsausrüstungen, die diesem Prozess unterzogen wurden, sollte daher das EU-Zulassungssystem angewandt werden können, das eine visuelle Kennzeichnung und die Eingabe in eine konsolidierte Datenbank der Union umfasst, die den sofortigen Einsatz von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt in der gesamten Union ermöglicht.

(9)

Da die endgültige Zulassung von Ausrüstungen in der Zivilluftfahrt durch Erlass eines Rechtsakts erteilt wird, sollten der Einbau und der Einsatz dieser Sicherheitsausrüstungen bis zur endgültigen Zulassung rechtlich zulässig sein.

(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b des Anhangs dieser Verordnung gelten jedoch erst ab dem 1. April 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1).

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wird wie folgt geändert:

1.

Die Liste in Kapitel 3 Anlage 3-B wird wie folgt geändert:

a)

folgender Eintrag wird nach Montenegro eingefügt:

„Republik Serbien, in Bezug auf den Belgrader Flughafen Nikola Tesla“;

b)

folgender Eintrag wird nach dem Eintrag zu Singapur eingefügt:

„Staat Israel in Bezug auf den internationalen Flughafen Ben Gurion“.

2.

Die Liste in Anlage 4-B von Kapitel 4 wird wie folgt geändert:

a)

folgender Eintrag wird nach Montenegro eingefügt:

„Republik Serbien, in Bezug auf den Belgrader Flughafen Nikola Tesla“;

b)

folgender Eintrag wird nach dem Eintrag zu Singapur eingefügt:

„Staat Israel in Bezug auf den internationalen Flughafen Ben Gurion“.

3.

In der Liste in Anlage 5-A von Kapitel 5 wird folgender Eintrag nach Montenegro eingefügt:

„Republik Serbien, in Bezug auf den Belgrader Flughafen Nikola Tesla“.

4.

In der Liste in Kapitel 6 Anlage 6-F wird folgender Eintrag nach Montenegro eingefügt:

„Republik Serbien“.

5.

In Kapitel 12 erhält Abschnitt 12.0 folgende Fassung:

„12.0   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND GENEHMIGUNGEN FÜR SICHERHEITSAUSRÜSTUNGEN

12.0.1   Allgemeine Bestimmungen

12.0.1.1

Die Behörde, der Betreiber oder die Stelle, die Ausrüstungen für die Durchführung der Maßnahmen einsetzt, für die sie/er aufgrund des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zuständig ist, stellt sicher, dass die Ausrüstungen den Anforderungen dieses Kapitels entsprechen.

Die in diesem Kapitel enthaltenen und gemäß Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 (*1) als Verschlusssache eingestuften Informationen, erhalten die Hersteller von der zuständigen Behörde nur in dem Umfang, in dem die betreffenden Informationen benötigt werden.

12.0.1.2

Alle Teile der Sicherheitsausrüstungen müssen routinemäßig überprüft werden.

12.0.1.3

Die Hersteller von Ausrüstungen müssen ein Betriebskonzept zur Verfügung stellen, auf dessen Grundlage die Ausrüstungen bewertet und eingesetzt werden.

12.0.1.4

Werden mehrere Sicherheitsausrüstungen kombiniert, so müssen sie sowohl einzeln als auch zu einem System kombiniert den festgelegten Spezifikationen entsprechen und die in diesem Kapitel genannten Standards erfüllen.

12.0.1.5

Die Ausrüstungen müssen gemäß den Vorgaben der Ausrüstungshersteller aufgestellt, eingebaut und gewartet werden.

12.0.2   Genehmigung von Sicherheitsausrüstungen

12.0.2.1

Unbeschadet der Nummer 12.0.5 dürfen die folgenden Sicherheitsausrüstungen nur dann nach dem 1. Oktober 2020 eingebaut werden, wenn sie mit den in den Nummern 12.0.2.5 und 12.0.2.6 genannten Kennzeichnungen ‚EU-Stempel‘ oder ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ versehen sind.

a)

Metalldetektorschleusen (WTMD-Geräte),

b)

Sprengstoffdetektoren (EDS-Geräte),

c)

Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte),

d)

Flüssigsprengstoff-Detektoren (LEDS-Geräte),

e)

Metalldetektoren (MDE-Geräte),

f)

Sicherheitsscanner,

g)

Schuh-Scanner und

h)

Detektoren für explosionsfähige Dämpfe (EVD-Geräte).

12.0.2.2

Die Kommission genehmigt die in Nummer 12.0.2.1 aufgeführten Sicherheitsausrüstungen und vergibt die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung.

12.0.2.3

Die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung darf nur für Sicherheitsausrüstungen vergeben werden, die von Prüfstellen in der Zuständigkeit einer Behörde, die die Maßnahmen zur Qualitätskontrolle gemäß dem gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz durchführt, geprüft wurden.

12.0.2.4

Die Kommission kann eine ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung für Sicherheitsausrüstungen nur vergeben, nachdem sie die Prüfberichte für die betreffende Ausrüstung oder die Berichte der Stufe 2 des gemeinsamen Bewertungsprozesses der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz erhalten hat.

Die Kommission kann zusätzliche Informationen zu den Prüfberichten anfordern.

12.0.2.5

Die Kommission kann eine ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung für Sicherheitsausrüstungen nach Bestätigung durch den gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vergeben. Diese Ausrüstungen kommen automatisch für die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung infrage und erhalten bis zur endgültigen Genehmigung die Kennzeichnung ‚EU-Stempel (vorläufig)‘.

Einbau und Einsatz von Sicherheitsausrüstungen mit der Kennzeichnung ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ sind zulässig.

12.0.3   ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung und Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen

12.0.3.1

Die in Nummer 12.0.2.1 aufgeführten Sicherheitsausrüstungen, für die die Kennzeichnung ‚EU-Stempel‘ erteilt wurde, werden in die ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ eingegeben.

12.0.3.2

Die Kennzeichnung ‚EU-Stempel‘ muss von den Herstellern an von der Kommission genehmigten Sicherheitsausrüstungen so angebracht werden, dass sie auf einer Seite sichtbar ist.

12.0.3.3

Ausrüstungen mit ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung müssen mit Hardware- und Softwareversionen eingebaut werden, die ihrer Beschreibung in der ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ entsprechen.

12.0.3.4

Unbeschadet der Nummern 12.0.4 und 12.0.5 haben Sicherheitsausrüstungen mit ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung den Vorteil der gegenseitigen Anerkennung, weshalb sie in allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verfügbarkeit, Einsatz und Nutzung anerkannt werden müssen.

12.0.3.5

Die Kommission wird die ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ weiterhin pflegen.

12.0.3.6

Ein Eintrag in der ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ muss folgende Informationen enthalten:

a)

eine eindeutige alphanumerische Kennung,

b)

den Namen des Herstellers,

c)

die Bezeichnung,

d)

die detaillierte Konfiguration mit mindestens

i)

der Hardware-Version,

ii)

dem Detektions-Algorithmus,

iii)

der Systemsoftware-Version, wenn nötig,

iv)

der Version der zusätzlichen Hardware-Komponente, wenn nötig, und

v)

der Version des Betriebskonzepts, wenn nötig,

e)

den erreichten Standard,

f)

den Status der Ausrüstung unter Angabe einer der folgenden Eigenschaften:

i)

‚EU-Stempel‘,

ii)

‚EU-Stempel (vorläufig)‘,

iii)

‚EU-Stempel (ausgesetzt)‘,

iv)

‚EU-Stempel (entzogen)‘,

v)

‚EU-Stempel (obsolet)‘,

g)

das Datum der Erteilung des Ausrüstungsstatus.

12.0.4   Aussetzung und Entzug der ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung

12.0.4.1

Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder von Amts wegen kann die Kommission den Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ und ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ einer Sicherheitsausrüstung ohne Vorankündigung aussetzen, wenn sie Informationen erhält, aus denen hervorgeht, dass die Ausrüstung nicht den der Genehmigung zugrunde liegenden Standard erfüllt. Hierbei aktualisiert die Kommission die ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ entsprechend.

12.0.4.2

Sicherheitsausrüstungen, deren Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ oder ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ ausgesetzt ist, können nicht mehr eingesetzt werden, und die bereits eingebauten Teile müssen gegebenenfalls durch Ausgleichsmaßnahmen ergänzt werden.

12.0.4.3

Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder von Amts wegen kann die Kommission den Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ und ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ einer Sicherheitsausrüstung entziehen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Sicherheitsausrüstung nicht mehr den der Genehmigung zugrunde liegenden Standard erfüllt.

12.0.4.4

Sicherheitsausrüstungen, deren Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ oder ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ entzogen oder obsolet wurde, können ab dem Zeitpunkt nicht mehr eingesetzt werden, an dem der entsprechende Status in der Datenbank der ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ erfasst wurde.

12.0.4.5

Die Kommission kann den Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ und ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ wieder einsetzen, sobald ihr Informationen darüber vorliegen, dass die die Sicherheitsausrüstung den der Genehmigung zugrunde liegenden Standard wieder erfüllt.

12.0.5   Strengere Maßnahmen für Sicherheitsausrüstungen und nationale Genehmigungen

12.0.5.1

Mitgliedstaaten können durch strengere Maßnahmen für Sicherheitsausrüstungen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abweichen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen, ihre Genehmigungen für Sicherheitsausrüstungen und die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um sicherzustellen, dass die von ihnen zugelassenen Sicherheitsausrüstungen die in diesem Kapitel festgelegten Standards erfüllen.

12.0.5.2

Mitgliedstaaten können vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abweichen, wenn sie ihre eigenen nationalen Genehmigungsmechanismen für Sicherheitsausrüstungen anwenden. Sie teilen der Kommission diese Mechanismen, ihre Genehmigungen für Sicherheitsausrüstungen und die zusätzlichen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsausrüstungen die in diesem Kapitel festgelegten Standards erfüllen.

12.0.5.3

Sicherheitsausrüstungen, die auf nationaler Ebene auf der Grundlage der Nummer 12.0.5.1 oder 12.0.5.2 genehmigt wurden, erhalten nicht die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung.

(*1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).“."

6.

In Kapitel 12 wird folgende Anlage 12-N angefügt:

„ANLAGE 12-N

Detaillierte Bestimmungen für die Leistungsanforderungen für SED sind im Durchführungsbeschluss C(2015)8005 der Kommission festgelegt.“

7.

In Kapitel 12 wird folgende Anlage 12-O angefügt:

„ANLAGE 12-O

Detaillierte Bestimmungen für die Leistungsanforderungen für EVD sind im Durchführungsbeschluss C(2015)8005 der Kommission festgelegt.“

(*1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).“.“

27.1.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/6

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/112 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2020

über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2019 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2, 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Fangquoten für das Jahr 2018 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—

Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (2),

—

Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates (3),

—

Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates (4) und

—

Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (5).

(2)

Die Fangquoten für das Jahr 2019 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—

Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates (6),

—

Verordnung (EU) 2018/2025 des Rates (7),

—

Verordnung (EU) 2018/2058 des Rates (8) und

—

Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (9).

(3)

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 der Kommission (10) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2019 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt.

(5)

Bei manchen Mitgliedstaaten konnten jedoch im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 keine Abzüge wegen Überfischung von den zugewiesenen Quoten vorgenommen werden, da diese Mitgliedstaaten im Jahr 2019 nicht über solche Quoten verfügten.

(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert nach Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission Nr. 2012/C 72/07 mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (11) sollten solche Abzüge vorzugsweise im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren von Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden wie die Flotte, die die Quote überschritten hat.

(7)

Die betreffenden Mitgliedstaaten wurden bezüglich der vorgeschlagenen Abzüge von Quoten für andere als die überfischten Bestände konsultiert.

(8)

In bestimmten Fällen kann durch einen Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erreicht werden, dass die Abzüge im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 von den überfischten Beständen vorgenommen werden können.

(9)

Darüber hinaus liegen in manchen Fällen die Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 offensichtlich über der angepassten Quote für das Jahr 2019 und können somit nicht in vollem Umfang in dem Jahr vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C 72/07 sollten die verbleibenden Mengen von den angepassten, in den folgenden Jahren verfügbaren Quoten abgezogen werden, bis die gesamte überfischte Menge zurückgezahlt ist.

(10)

Weitere Aktualisierungen oder Korrekturen können vorgenommen werden, wenn für das laufende oder vorangegangene Haushaltsjahr Fehler, Auslassungen oder falsche Angaben in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gemeldeten Fangdaten festgestellt wurden.

(11)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Fangquoten für 2019, die mit den Verordnungen (EU) 2018/1628, (EU) 2018/2025, (EU) 2018/2058 und (EU) 2019/124 festgesetzt wurden, werden gekürzt, indem die in demselben Anhang angeführten Abzüge an alternativen Beständen vorgenommen werden.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 32).

(3)  Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2018 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018 (ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates vom 30. Oktober 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) 2018/2025 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten für 2019 und 2020 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 7).

(8)  Verordnung (EU) 2018/2058 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2019 (ABl. L 329 vom 27.12.2018, S. 8).

(9)  Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 29 vom 31.1.2019, S. 1).

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 der Kommission vom 15. Oktober 2019 über Abzüge von den Fangquoten für 2019 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (ABl. L 263 vom 16.10.2019, S. 3).

(11)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (2012/C 72/07) (ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 27).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

ANHANG I

ABZÜGE VON DEN FANGQUOTEN FÜR DAS JAHR 2019 FÜR ALTERNATIVE BESTÄNDE

ÜBERFISCHTE BESTÄNDE

ALTERNATIVE BESTÄNDE

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Menge, die nicht von der Fangquote für 2019 für den überfischten Bestand abgezogen werden kann (in kg)

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Menge, die von der Fangquote für 2019 für die alternativen Bestände abzuziehen ist (in kg)

ES

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

41 604

ES

HAD

1N2AB.

Schellfisch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

26 783

COD

1N2AB.

Kabeljau

Norwegische Gewässer von 1 und 2

3 418

RED

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

6 786

RED

51214D

Rotbarsch

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5; internationale Gewässer von 12 und 14

4 617

FR

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

15 380

FR

RED

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

15 380

NL

WHG

56-14

Wittling

6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14

4 492

NL

WHG

2AC4.

Wittling

4; Unionsgewässer von 2a

4 492

UK

RHG

5B67-

Nordatlantik-Grenadier

Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII

5 016

UK

RNG

5B67-

Rundnasen-Grenadier

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b, 6 und 7

5 016

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

ABZÜGE VON DEN FANGQUOTEN FÜR DAS JAHR 2019

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Ausgangsquote 2018 (in kg)

Zulässige Anlandungen 2018 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Gesamtfänge 2018 (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Multiplikationsfaktor (2)

Zusätzlicher Multiplikationsfaktor (3),  (4)

Verbleibender Abzug aus dem Vorjahr/den Vorjahren (5) (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2019 (6) und Folgejahre (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2019 für die überfischten Bestände (7) (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2019 für alternative Bestände gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1726 (8) (Menge in kg)

Von den Fangquoten für 2020 und Folgejahre abzuziehende Menge (in kg)

BE

RJE

7FG.

Kleinäugiger Rochen

Unionsgewässer von 7f und 7g

14 000

15 400

19 888

129,14 %

4 488

1,00

/

/

4 488

4 488

/

/

BE

RJU

07D. (9)

Perlrochen

Unionsgewässer von 7d

2 000

969

1 394

143,86 %

425 (10)

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

2 617

2 617

2 617

/

/

DE

COD

3BC+24

Kabeljau

Unterdivisionen 22-24

1 194 000

1 349 400

1 393 360

103,26 %

43 960

/

C (11)

/

43 960

43 960

/

/

DK

COD

3BC+24

Kabeljau

Unterdivisionen 22-24

2 444 000

2 594 270

2 617 780

100,91 %

23 510

/

C (11)

/

23 510

23 510

/

/

ES

BET

ATLANT

Großaugenthun

Atlantik

9 791 920

9 281 920

9 756 069

105,11 %

474 149

/

C (11)

/

474 149

474 149

/

/

ES

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

0

27 736

Nicht zutreffend

27 736

1,00

A

/

41 604

/

41 604

/

ES

GHL

N3LMNO

Schwarzer Heilbutt

NAFO-Gebiet 3LMNO

4 534 000

4 496 772

4 508 020

100,25 %

11 248

/

A (11) + C (11)

/

11 248

11 248

/

/

ES

NEP

*07U16

Kaisergranat

Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7

825 000

155 000

158 375

102,18 %

3 375

/

/

/

3 375

3 375

/

/

ES

RJU

9-C.

Perlrochen

Unionsgewässer von 9

15 000

15 000

17 067

113,78 %

2 067

1,00

/

/

2 067

0

/

2 067

ES

YFT

IOTC

Gelbflossenthun

IOTC-Zuständigkeitsbereich

45 682 000

45 354 940

44 964 373

99,14 %

-390 567  (12)

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

2 138 460

2 138 460

2 138 460

/

/

EE

COD

N3M.

Kabeljau

NAFO-Gebiet 3M

124 000

916 170

953 232

104,05 %

37 062

/

/

/

37 062

37 062

/

/

FR

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

0

18 084

Nicht zutreffend

18 084

1,00

/

/

18 084

2 704  (13)

15 380

/

IE

HER

07A/MM

Hering

7a

1 826 000

1 850 311

1 979 666

106,99 %

129 355

/

/

/

129 355

129 355

/

/

IE

MAC

2CX14-

Makrele

6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14

69 141 000

66 541 055

66 965 925

100,64 %

424 870

/

/

/

424 870

424 870

/

/

NL

POK

2C3A4

Seelachs

3a und 4; Unionsgewässer von 2a

110 000

210 994

265 115

125,65 %

54 121

1,00

/

/

54 121

54 121

/

/

NL

WHG

56-14

Wittling

6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14

/

0

4 492

Nicht zutreffend

4 492

1,00

/

/

4 492

/

4 492

/

PL

COD

3BC+24

Kabeljau

Unterdivisionen 22-24

654 000

786 200

858 164

109,15 %

71 964

/

C (11)

32 331

104 295

104 295

/

/

PT

ALF

3X14-

Kaiserbarsch

Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

182 000

179 044

184 010

102,77 %

4 966

/

/

/

4 966

4 966

/

/

PT

BET

ATLANT

Großaugenthun

Atlantik

3 717 470

4 152 470

4 405 184

106,09 %

252 714

/

C (11)

/

252 714

252 714

/

/

PT

BFT

AE45WM

Roter Thun

Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer

470 190

437 190

450 343

103,01 %

13 153

/

C (11)

/

13 153

13 153

/

/

PT

BUM

ATLANT

Blauer Marlin

Atlantik

50 440

45 428

74 337

163,64 %

28 909

1,00

A

/

43 364

43 364

/

/

PT

RJU

9-C.

Perlrochen

Unionsgewässer von 9

15 000

33 000

36 295

109,98 %

3 295

/

/

/

3 295

3 295

/

/

UK

COD

N1GL14

Kabeljau

Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14

382 000

497 520

512 187

102,95 %

14 667

/

/

/

14 667

10 500

/

4 167

UK

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

25 000

22 000

24 434

111,06 %

2 434

1,00

/

/

2 434

2 434

/

/

UK

HER

4AB.

Hering

Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30′ N

79 381 000

84 694 795

84 739 599

100,05 %

44 804

/

/

/

44 804

44 804

/

/

UK

MAC

2CX14-

Makrele

6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14

190 143 000

186 253 028

189 644 893

101,82 %

3 391 865

/

A (11)

/

3 391 865

3 391 865

/

/

UK

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von 1 und 2

182 000

459 700

463 509

100,83 %

3 809

/

/

/

3 809

3 809

/

/

UK

RHG

5B67-

Nordatlantik-Grenadier

Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII

1 510

1 510

7 588

502,52 %

6 078

1,00

/

/

6 078

1 062

5 016  (14)

/

UK

WHG

56-14

Wittling

6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14

122 000

124 060

139 470

112,42 %

15 410

1,00

/

/

15 410

15 410

/

/
“

(1)  Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2017 auf 2018 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2)  Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

(3)  Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

(4)  Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 angewendet wurde. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(5)  Verbleibende Mengen aus dem Vorjahr/den Vorjahren.

(6)  2019 vorzunehmende Abzüge.

(7)  2019 vorzunehmende Abzüge, die in Anbetracht der verfügbaren Quote am 22. Oktober 2019 tatsächlich angewandt werden konnten.

(8)  ABl. L 263 vom 16.10.2019, S. 3.

(9)  Abzuziehen von RJU/7DE. (Unionsgewässer von 7d und 7e).

(10)  Mengen von weniger als einer Tonne werden nicht berücksichtigt.

(11)  Zusätzlicher Multiplikationsfaktor nicht anwendbar, da die Überfischung nicht mehr als 10 % der zulässigen Anlandungen beträgt.

(12)  Der Abzug kann nicht um diese nicht ausgeschöpfte Menge verringert werden, da Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht auf den Bestand YFT/IOTC anwendbar ist.

(13)  Frankreich verfügte ursprünglich nicht über eine Quote für diesen überfischten Bestand, nahm aber einen Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vor, sodass teilweise Abzüge von diesem überfischten Bestand möglich wurden.

(14)  Von RNG/5B67- (Grenadierfisch in Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete Vb, VI und VII) abzuziehen.

BESCHLÜSSE

27.1.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/16

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/113 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2020

zur Änderung der Entscheidung 2009/11/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 232)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Buchstaben p und t,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt und können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zugelassen werden. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Anhang V Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission (2) festgelegt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/11/EG der Kommission (3) wurde die Anwendung von neun Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien zugelassen.

(3)

Änderungen der Geräte oder der Einstufungsverfahren sollten nicht zulässig sein, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt.

(4)

Spanien hat bei der Kommission beantragt, die Zulassung des Verfahrens „Ultrafom 300“ aus dem Verzeichnis der Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet zu streichen, da dieses Verfahren in seinem Hoheitsgebiet nicht mehr angewendet wird.

(5)

Spanien hat bei der Kommission die Zulassung eines neuen Verfahrens und die Aktualisierung der Formeln für drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet beantragt und im Protokoll gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze dieser Verfahren, die Ergebnisse des Zerlegeversuchs sowie die Formeln zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt sind.

(6)

Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten somit in Spanien zugelassen werden.

(7)

Die Entscheidung 2009/11/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/11/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe c wird gestrichen;

ii)

Buchstabe i erhält folgende Fassung:

„i)

das Gerät ‚gmSCAN‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 9 des Anhangs aufgeführt sind;“;

iii)

folgender Buchstabe j wird angefügt:

„j)

das Gerät ‚OptiScan TP‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 10 des Anhangs aufgeführt sind.“;

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Das in Absatz 1 Buchstabe g genannte manuelle Einstufungsverfahren (ZP) ist nur für Schlachthöfe zugelassen,

a)

in denen die Zahl an Schlachtungen im Jahresdurchschnitt 700 Schweine pro Woche nicht überschreitet und

b)

die eine Schlachtlinie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 50 Schweinen pro Stunde haben.“

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 2020

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74).

(3)  Entscheidung 2009/11/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien (ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 79).

ANHANG

Der Anhang wird wie folgt geändert:

1.

Teil 3 wird gestrichen.

2.

Die Teile 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„Teil 5

FAT-O-MEAT’ER (FOM II)

1.

 Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚Fat-O-Meat’er (FOM II)‘ erfolgt.

2.

 Bei diesem Gerät handelt es sich um eine neue Version des FAT-O-Meat’er-Messsystems. Das Gerät FOM II besteht aus einer optischen Sonde mit einer Klinge, einem Tiefenmessgerät mit einer Messtiefe von 0 bis 125 mm und dem Datenerfassungs- und -analysesystem Carometec Touch Panel i15 Computer (Ingress Protection IP69K). Die Messwerte werden vom Gerät FOM II in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet.

3.

 Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 69,592 – (0,741 × X1) + (0,066 × X2)

Hierbei sind:

Ŷ =

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

X1 =

die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe, 6 cm seitlich der Mittellinie senkrecht zur Wirbelsäule gemessen,

X2 =

die Dicke des Rückenmuskels in mm, gleichzeitig, an derselben Stelle und auf dieselbe Weise wie X1 gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht).

Teil 6

AutoFOM III

1.

 Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚AutoFOM III‘ erfolgt.

2.

 Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern mit 2 MHz (Carometec A/S) und einem Messbereich von 25 mm zwischen den einzelnen Wandlern ausgestattet. Die Ultraschalldaten umfassen Messungen der Rückenspeckdicke und der Muskeldicke sowie die dazugehörigen Parameter. Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet.

3.

 Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ= 75,39088 – (1,39968 × R2P1) – (0,45787 × R2P4) – (0,47094 × R2P10) + (0,20349 × R4P6)

Hierbei sind:

Ŷ =

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

R2P1 =

die mittlere Dicke der Haut,

R2P4 =

das Speckmaß P2 an der gewählten Position in mm;

R2P10 =

das Minimum-Speckmaß im Querschnitt in mm;

R4P6 =

die Messungen des Fettanteils 1 an der ausgewählten Stelle der Mindestspeckdicke.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht).

Teil 7

Manuelles Verfahren (ZP)

1.

 Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern nach dem ‚manuellen Verfahren (ZP)‘ durch Messung mit einer Schieblehre erfolgt.

2.

 Bei diesem Verfahren wird eine Lehre verwendet, wobei die Einstufung anhand einer Prädiktionsgleichung erfolgt. Das Verfahren basiert auf der manuellen Messung der Speck- und der Muskeldicke auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers.

3.

 Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ = 66,324 – (0,526 × F) + (0,034 × M)

Hierbei sind:

Ŷ =

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

F =

die Mindestdicke des sichtbaren Specks (einschließlich Schwarte) (in Millimetern) auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, der den Muskel gluteus medius bedeckt,

M =

die sichtbare Dicke des Lendenmuskels (in Millimetern) auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, gemessen als kürzeste Verbindung zwischen dem vorderen (kranialen) Ende des Muskels gluteus medius und der oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht).“

3.

Folgender Teil 10 wird angefügt:

„Teil 10

OptiScan TP

1.

 Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts ‚OptiScan TP‘ erfolgt.

2.

 Das Gerät ‚Optiscan-TP‘ ist mit einem digitalen Bildgeber ausgestattet, der ein Lichtbild der zwei Messpunkte am Schlachtkörper erstellt. Die Bilder bilden die Grundlage für die Berechnung der Speck- und Muskeldicke. Die Messergebnisse werden vom Gerät ‚Optiscan-TP‘ selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. Die Fotos werden gespeichert und können später kontrolliert werden. Das integrierte Bluetooth®-Interface erleichtert die Datenübertragung.

3.

 Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:

Ŷ =67,496 – (0,522 × F) + (0,032 × M)

Hierbei sind:

Ŷ =

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

F=

t die Mindestdicke des sichtbaren Specks (einschließlich Schwarte) (in Millimetern) auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, der den Muskel gluteus medius bedeckt,

M =

die sichtbare Dicke des Lendenmuskels (in Millimetern) auf der Mittellinie des Schlachtkörpers, gemessen als kürzeste Verbindung zwischen dem vorderen (kranialen) Ende des Muskels gluteus medius und der oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht).“

27.1.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/20

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/114 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 487)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) festgestellt sowie Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden.

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 haben die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission zusätzliche Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

(4)

Polen hat der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in den Powiaten Ostrowski und Legnicki gemeldet.

(5)

Die Slowakei hat der Kommission den zweiten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel im Bezirk Tyrnau gemeldet.

(6)

Ungarn hat der Kommission einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel im Komitat Komárom-Esztergom gemeldet.

(7)

Rumänien hat der Kommission einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel im Kreis Maramureș gemeldet.

(8)

Darüber hinaus hat Tschechien der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in seinem Hoheitsgebiet in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Hochland gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen Ausbruch herum. Dieser Mitgliedstaat ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt, er sollte jedoch aufgrund dieses Ausbruchs von den Bestimmungen des genannten Durchführungsbeschlusses erfasst und ordnungsgemäß in dessen Anhang aufgeführt werden.

(9)

In allen Fällen hat die Kommission die von Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 für Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert und für Tschechien neue Schutz- und Überwachungszonen festgelegt werden.

(11)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von diesen fünf Mitgliedstaaten abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Tschechien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Region of Vysočina:

Borovec (763446), Dolní Čepí (773514), Horní Čepí (773522), Kozlov u Lesoňovic (680257), Lískovec u Nedvědice (773557), Olešnička (763454), Štěpánov nad Svratkou (763462), Švařec (669601), Ujčov (773565), Vrtěžíř (763471)

10.2.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Komárom-Esztergom megye:

Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei

17.2.2020

Hajdú-Bihar megye:

Kokad és Létavértes települések közigazgatási területeinek a 47.387114 és a 21.9118493 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei

8.2.2020

Mitgliedstaat: Slowakei

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Nitra region:

Municipalities: Zbehy, Čajakovce

30.1.2020

Trnava region:

Municipality: Cífer

10.2.2020

Senec region:

Municipality: Jablonec

10.2.2020

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie lubelskim, w powiecie lubartowskim:

W gminie Uścimów miejscowości: Stary Uścimów, Nowy Uścimów, Drozdówka, Głębokie, Maśluchy, Orzechów Kolonia; Nowy Orzechów, Stary Orzechów

29.1.2020

W województwie lubelskim, w powiecie krasnostawskim:

1.

W gminie Izbica miejscowości: Wólka Orłowska, Topola, Orłów Drewniany, Orłów Drewniany Kolonia, Wał, Dworzyska, część miejscowości Izbica położona na północ od ulic Stokowej, Cichej, Targowej i Gminnej, północno – wschodnia część miejscowości Tarnogóra położona na wschód od rzeki Wieprz, część miejscowości Romanów położona na wschód od drogi 2141L;

2.

W gminie Krasnystaw miejscowości: Latyczów, Małochwiej Mały;

3.

W gminie Żółkiewka miejscowości: Borówek, Borówek Kolonia, Makowiska, Olchowiec Wieś, Olchowiec Kolonia, Poperczyn, Wola Żółkiewska;

4.

W gminie Gorzków miejscowości: Czysta Dębina, Borów.

29.1.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:

Część gmin Ostrów Wielkopolski i Przygodzice odgraniczone: od północy od przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w Ostrowie Wielkopolskim, dalej ulicą Gorzycką w kierunku zachodnim do kościoła w miejscowości Gorzyce Wielkie. W kierunku południowym mijając od wschodu wsie Radziwiłłów do miejscowości Gorzyce Małe. Następnie do drogi nr 445 i ciekiem wodnym przez las i niezamieszkałą część ulicy Kwiatowej w miejscowości Tarchały Wielkie. Następnie na wschód ulicą długą w miejscowości Topola Wielka do miejscowości Janków Przygodzki wzdłuż ulicy Długiej do skrzyżowania z ulicą Zębcowską. Na północ wzdłuż ulicy Zębcowskiej w Jankowie Przygodzkim do ulicy Staroprzygodzkiej w Ostrowie Wielkopolskim. Wzdłuż ulicy Staroprzygodzkiej do ulicy Siewnej, następnie na północny zachód ulicą Długą w miejscowości Ostrów Wielkopolski do ulicy Krętej, dalej wzdłuż ulicy Krętej i dalej ulicy Bocznej do przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w miejscowości Ostrów Wielkopolski.

26.1.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:

W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Słaborowice, Lewków, Szczury, Kwiatków, Kołątajew, Franklinów, Młynów, Będzieszyn, Michałków, Czekanów

8.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:

1.

W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowość: Wysocko Wielkie

2.

W gminie Przygodzice miejscowości: Janków Przygocki, Przygodzice, Wysocko Małe

8.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie kolskim:

1.

W gminie Olszówka miejscowości: Drzewce, Młynik, Łubianka, Ostrów Kolonia, Adamin,

2.

W gminie Dąbie miejscowości: Tarnówka Wiesiołowska, Baranowiec, Tarnówka, Zalesie

5.2.2020

W województwie zachodniopomorskim w powiecie myśliborskim:

1.

W gminie Myślibórz miejscowości: Rościn, Rościnko, Rokicienko, Gryżyno, Dąbrowa-osada, Nawrocko, Iłowo, Wrzelewo, Pszczelnik;

2.

W gminie Dębno miejscowość: Juncewo

8.2.2020

W województwie dolnośląskim w powiatach legnickim i złotoryjskim:

1.

W powiecie legnickim w gminie Chojnów miejscowości: Strupice, Budziwojów, Dzwonów, Gołocin, Pawlikowice;

2.

W powiecie złotoryjskim w gminie Zagrodno miejscowość: Brochocin;

3.

W powiecie złotoryjskim w gminie Złotoryja miejscowości: Podolany, Kolonia Kwiatów m. Lubiatów,

9.2.2020

Mitgliedstaat: Rumänien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Județul Maramureș

Oraș Seini

Oraș Seini - localitatea Săbișa

13.2.2020

Județul Satu Mare

Comuna Pomi, localitatea Pomi

13.2.2020

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Tschechien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Region of Vysočina:

Blažejovice u Rozsoch (742414), Bolešín (781037), Bor u Nedvědice (747114), Bratrušín (617008), Brťoví (733407), Bukov na Moravě (615757), Bystřice nad Pernštejnem (616958), Býšovec (617211), Čtyři Dvory (733415), Dolní Rožínka (630098), Domanín u Bystřice nad Pernštejnem (630616), Domanínek (617075), Dvořiště u Bystřice nad Pernštejnem (616982), Hluboké u Dalečína (624471), Horní Rožínka (643980), Hrdá Ves (782483), Chlébské (748498), Chlum (651605), Jabloňov (781363), Josefov u Rožné (742881), Karasín (794970), Kobylnice nad Svratkou (669580), Korouhvice (651613), Koroužné (669598), Kovářová (773549), Lesoňovice (680265), Malé Tresné (741981), Milasín (615765), Moravecké Pavlovice (698571), Pivonice u Lesoňovic (680273), Prosetín u Bystřice nad Pernštejnem (733423), Rodkov (630110), Rovečné (741990), Rozsochy (742431), Rožná (742899), Sejřek (747131), Skorotice (748501), Smrček (617229), Střítež u Bukova (615773), Věchnov (777544), Velké Tresné (742007), Věstín (781045), Věstínek (781053), Věžná na Moravě (781380), Vír (782491), Vojetín u Rozsoch (742449), Zlatkov (742902), Ždánice u Bystřice nad Pernštejnem (794988)

17.2.2020

Borovec (763446), Dolní Čepí (773514), Horní Čepí (773522), Kozlov u Lesoňovic (680257), Lískovec u Nedvědice (773557), Olešnička (763454), Štěpánov nad Svratkou (763462), Švařec (669601), Ujčov (773565), Vrtěžíř (763471)

Vom 11.2.2020 bis 17.2.2020

Southern Moravian region:

Bedřichov (601373), Běleč u Lomnice (601918), Brumov u Lomnice (613053), Crhov u Olešnice (617920), Černovice u Kunštátu (620602), Černvír (620661), Doubravník (631388), Hluboké u Kunštátu (639672), Hodonín u Kunštátu (640409), Klokočí u Olší (711128), Křeptov (601926), Křížovice (676675), Křtěnov u Olešnice (676691), Lhota u Olešnice (681202), Louka (687189), Maňová (719358), Nedvědice pod Pernštejnem (702307), Ochoz u Tišnova (709441), Olešnice na Moravě (710415) – část katastrálního území západně od komunikace č. 362 (ul. Rovečínská-Generála Čápka), Olší u Tišnova (711144), Osiky (713112), Pernštejn (702315), Rakové (711152), Rozseč nad Kunštátem (742317), Strhaře (756881), Synalov (761753), Tasovice (765112)

17.2.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Komárom-Esztergom megye:

Bana, Bábolna, Csém, Kisigmánd, Komárom, Mocsa, Nagyigmánd és Tárkány települések közigazgatási területének a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú köráltal határolt területen belül és a védőkörzeten kívül eső területei

26.2.2020

Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei

Vom 18.2.2020 bis 26.2.2020

Győr-Moson-Sopron megye:

Bőny, Nagyszentjános és Rétalap települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei

26.2.2020

Hajdú-Bihar megye:

Álmosd, Bagamér, Monostorpályi, Pocsaj, Újléta és Vámospércs és települések közigazgatási területeinek a 47.387114 és a 21.9118493 GPS-koordináták által meghatározott pont kürüli 10 km sugarú körön belül és a védőkörzeten kívül eső területei

17.2.2020

Kokad és Létavértes települések közigazgatási területeinek a 47.387114 és a 21.9118493 GPS-koordináták által meghatározott pont kürüli 3 km sugarú körön belül eső területei

Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020

Mitgliedstaat: Slowakei

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Nitra region:

Municipalities in region Nitra: Čab, Nové Sady, Malé Zálužie, Kapince, Šurianky, Hroboňovo, Jelšovce, Ľudovítová, Výčapy-Opatovce, Podhorany, Lužianky, Lehota, Alekšince, Lukáčovce, Risnovce

Parts of town Nitra: Dražovce, Zobor, Chrenová, Kynek

8.2.2020

Municipalities in region Nitra:

City Komarno part of Nova Straz, part of municipality Zitna na Ostrove

26.2.2020

Municipalities: Zbehy, Čajakovce

Vom 31.1.2020 bis 8.2.2020

Topoľčany region:

Municipality: Koniarovce

8.2.2020

Trnava region:

Municipality: Cífer

Vom 11.2.2020 bis 17.2.2020

Trnava region:

Municipalities: Trnava city, Hrnčiarovce nad Parnou, Zeleneč, Biely Kostol, Ružindol, Zvončín, Suchá nad Parnou Borová, Voderady, Slovenská Nová Ves, Pavlice

17.2.2020

Senec region:

Municipality: Jablonec

Vom 11.2.2020 bis 17.2.2020

Senec region:

Municipalities: Blatné, Kaplná, Igram, Čataj

17.2.2020

Pezinok region:

Municipalities: Báhoň, Štefanová, Budmerice, Vištuk, Šenkvice

17.2.2020

Galanta region:

Municipality: Veľký Grob

19.2.2020

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie lubelskim, w powiatach: lubartowskim, łęczyńskim, parczewskim, włodawskim:

1.

W powiecie lubartowskim w gminie Uścimów miejscowości: Krasne, Nowa Jedlanka, Ochoża, Rudka Starościańska, Stara Jedlanka;

2.

Wpowiecie lubartowskim w gminie Ostrów Lubelski miejscowości: Ostrów Lubelski, Bójki, Jamy, Kolechowice, Kolechowice Folwark; Kolechowice Kolonia, Rozkopaczew, Rudka Kijańska;

3.

Wpowiecie łęczyńskim w gminie Ludwin miejscowości: Dratów Kolonia, Jagodno, Krzczeń, Piaseczno, Rogóźno, Rozpłucie Pierwsze, Rozpłucie Drugie;

4.

W powiecie parczewskim w gminie Sosnowica miejscowości: Stary Orzechów, Nowy Orzechów, Lejno, Komarówka, Zienki, Górki, Sosnowica, Libiszów, Bohutyn, Lipniak, Pasieka, Zbójno;

5.

W powiecie parczewskim w gminie Dębowa Kłoda miejscowości: Białka, Makoszka, Uhnin,

6.

W powiecie parczewskim w gminie Parczew: miejscowości: Babianka, Tyśmienica;

7.

W powiecie włodawskim w gminie Urszulin: miejscowości: Jamniki, Łomnica, Zawadówka

7.2.2020

W województwie lubelskim, w powiecie lubartowskim:

W gminie Uścimów miejscowości: Stary Uścimów, Nowy Uścimów, Drozdówka, Głębokie, Maśluchy, Orzechów Kolonia, Nowy Orzechów, Stary Orzechów

Vom 30.1.2020 bis 7.2.2020

W województwie lubelskim, w powiatach: krasnostawskim, zamojskim

1.

W powiecie krasnostawskim miasto Krasnystaw;

2.

W powiecie krasnostawskim w gminie Gorzków miejscowości: Piaski Szlacheckie, Widniówka;

3.

W powiecie krasnostawskim gmina Izbica (bez obszaru zapowietrzonego);

4.

W powiecie krasnostawskim w gminie Krasnystaw miejscowości: Białka, Łany, Małochwiej Duży, Niemienice, Niemienice Kolonia, Siennica Nadolna, Tuligłowy, Rońsko, Widniówka, Zastawie Kolonia, Zażółkiew;

5.

W powiecie krasnostawskim w gminie Kraśniczyn miejscowości: Anielpol, Brzeziny, Czajki, Franciszków, Majdan Surhowski, Łukaszówka, Surhów, Surhów Kolonia;

6.

W powiecie krasnostawskim w gminie Siennica Różana miejscowości: Rudka, Siennica Królewska Duża;

7.

W powiecie zamojskim w gminie Skierbieszów miejscowości: Kalinówka, Kolonia Wiszenki, Wiszenki, Zabytów;

8.

W powiecie zamojskim w gminie Stary Zamość miejscowości: Krasne, Majdan Sitanecki, Podkrasne, Podstary Zamość, Stary Zamość, Wierzba Druga.

7.2.2020

W województwie lubelskim, w powiecie krasnostawskim:

1.

W gminie Izbica miejscowości: Wólka Orłowska, Topola, Orłów Drewniany, Orłów Drewniany Kolonia, Wał, Dworzyska, część miejscowości Izbica położona na północ od ulic Stokowej, Cichej, Targowej i Gminnej, północno – wschodnia część miejscowości Tarnogóra położona na wschód od rzeki Wieprz, część miejscowości Romanów położona na wschód od drogi 2141L;

2.

W gminie Krasnystaw miejscowości: Latyczów, Małochwiej Mały;

3.

W gminie Żółkiewka miejscowości: Borówek, Borówek Kolonia, Makowiska, Olchowiec Wieś, Olchowiec Kolonia, Poperczyn, Wola Żółkiewska;

4.

W gminie Gorzków miejscowości: Czysta Dębina, Borów.

Vom 30.1.2020 bis 7.2.2020

W województwie lubelskim, w powiatach: krasnostawskim, lubelskim, świdnickim

1.

W powiecie krasnostawskim w gminie Żółkiewka miejscowości: Dąbie, Dąbie Kolonia, Tokarówka, Celin, Siniec, Adamówka, Makowiska Małe, Żółkiewka, Rożki, Rożki Kolonia, Huta, Żółkiew Wieś, Żółkiew Kolonia, Zaburze, Zaburze Kolonia, Markiewiczów, Gany, Koszarsko, Chruściechów, Majdan Wierzchowiński, Wierzchowin, Chłaniów, Chłaniów Kolonia, Średnia Wieś, Władysławin;

2.

W powiecie krasnostawskim w gminie Rudnik: Majdan Borowski Pierwszy, Majdan Borowski Drugi, Suszeń, Joanin, Potasznia, Majdan Średni, Majdan Kobylański, Majdan Łuczycki, Majdan Borowski, Suche Lipie, Rudnik, Równianki, Wierzbica, Wierzbica Kolonia, Międzylas, Mościska Kolonia, Mościska, Płonka, Maszów, Romanówek, Bzowiec, Kaszuby;

3.

W powiecie krasnostawskim w gminie Gorzków miejscowości: Antoniówka, Bogusław, Orchowiec, Kolonia Orchowiec, Bobrowe, Felicjan, Baranica, Wielkopole, Zamostek, Gorzków, Gorzków Wieś, Gorzków Osada, Piaski Szlacheckie, Chorupnik, Chorupnik Kolonia, Borsuk, Józefów, Czysta Debina Kolonia, Borów Kolonia, Góry, Olesin, Wielobycz, Wiśniów;

4.

W powiecie krasnostawskim w gminie Izbica miejscowości: Bobliwo, Wirkowice Drugie;

5.

W powiecie lubelskim w gminie Krzczonów miejscowości: Sobieska Wola Pierwsza, Sobieska Wola Druga;

6.

W powiecie lubelskim w gminie Wysokie miejscowość: Antoniówka;

7.

W powiecie świdnickim w gminie Rybczewice miejscowości: Bazar, Częstoborowice, Izdebno, Izdebno Kolonia, Pilaszkowice Pierwsze, Pilaszkowice Drugie, Zygmuntów.

7.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:

1.

Pozostała część gminy Przygodzice bez obszaru zapowietrzonego,

2.

Pozostała część gminy Ostrów Wielkopolski bez obszaru zapowietrzonego,

3.

gmina Raszków,

4.

gmina Odolanów.

4.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:

1.

W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Sobótka, Borowiec, Gutów, Górzenko, Górzno, Biniew, Szczury, Kwiatków, Lewkowiec, Stary Staw, Karski, Lamki, Zacharzew, Świeligów, Ostrów Wielkopolski, Wtórek, Sadowie, Nowe Kamienice, Wysocko Wielkie, Smardowskie Olendry

2.

W gminie Raszków miejscowości: Grudzielec, Nowy Grudzielec, Korytnica, Bieganin, Głogowa, Skrzebowa, Szczurawice, Raszków, Pogrzybów, Przybysławice, Rąbczyn, Jelitów, Jaskółki, Radłów

3.

W gminie Nowe Skalmierzyce miejscowości: Pawłówek, Gałązki Wielkie, Kotowiecko, Żakowice, Głóski, Droszew, Gałązki Małe, Trkusów, Miedzianów, Boczków, Kurów, Kościuszków, Gniazdów, Fabian, Ociąż, Skalmierzyce, Śliwniki, Nowe Skalmierzyce, Biskupice Ołoboczne, Bilczew

4.

W gminie Sieroszewice miejscowości: Latowice, Latowice-Kęszyce, Parczew, Bibianki

17.2.2020

W gminie Przygodzice miejscowości: Topola Osiedle, Topola Wielka, Strugi, Trzcieliny, Szkudlarka, Dębnica, Olendry, Smardów, Bogufałów, Chynowa, Chynowa Lipie, Klady, Opłotki;

2.

W gminie Raszków miejscowości: Jelitów, Jaskółki, Radłów

3.

W gminie Odolanów miejscowości: Chujary, Pustkowie, Gorzyce Male, Egipt, Madera I, Tarchały Małe, Parcele, Tarchały Wielkie, Harych, Zieluchowiec, Chałupki, Huta, Żuraw, Szmata, Nadstawki, Grochowiska, Papiernia

4.

W gminie Sieroszewice miejscowości: Parczew, Westrza, Zmyślona

5.

w gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Sadowie, Smardowskie Olendry, Nowe Kamienice, Wtórek, Trąba, Kąkolewo, Bagatela, Czekanów, Karski, Kołątajew, Baby, Lewków, Michałków, Gręblów, Franklinów, Madera II, Biedrusko, Topola Mała, Świeligów, Gorzyce Wielkie, Radziwiłów, Zacharzew, Lamki, Zalesie

17.2.2020

Część gmin Ostrów Wielkopolski i Przygodzice odgraniczone: od północy od przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w Ostrowie Wielkopolskim, dalej ulicą Gorzycką w kierunku zachodnim do kościoła w miejscowości Gorzyce Wielkie. W kierunku południowym mijając od wschodu wieś Radziwiłłów do miejscowości Gorzyce Małe. Następnie do drogi nr 445 i ciekiem wodnym przez las i niezamieszkałą część ulicy Kwiatowej w miejscowości Tarchały Wielkie. Następnie na wschód ulicą długą w miejscowości Topola Wielka do miejscowości Janków Przygodzki wzdłuż ulicy Długiej do skrzyżowania z ulicą Zębcowską. Na północ wzdłuż ulicy Zębcowskiej w Jankowie Przygodzkim do ulicy Staroprzygodzkiej w Ostrowie Wielkopolskim. Wzdłuż ulicy Staroprzygodzkiej do ulicy Siewnej, następnie na północny zachód ulicą Długą w miejscowości Ostrów Wielkopolski do ulicy Krętej, dalej wzdłuż ulicy Krętej i dalej ulicy Bocznej do przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w miejscowości Ostrów Wielkopolski.

Vom 26.1.2020 bis 4.2.2020

W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Słaborowice, Lewków, Szczury, Kwiatków, Kołątajew, Franklinów, Młynów, Będzieszyn, Michałków, Czekanów

Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020

1.

W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowość: Wysocko Wielkie

2.

W gminie Przygodzice miejscowości: Janków Przygocki, Przygodzice, Wysocko Małe

Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie kolskim:

1.

W gminie Olszówka miejscowości: Drzewce, Młynik, Łubianka, Ostrów Kolonia, Adamin;

2.

W gminie Dąbie miejscowości: Tarnówka Wiesiołowska, Baranowiec, Tarnówka, Zalesie

Vom 6.2.2020 bis 14.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie kolskim:

1.

W gminie Koło miejscowość: Przybyłów, Skobielice;

2.

W gminie Olszówka miejscowości: Zawadka, Krzewata, Przybyszew, Nowa Wioska, Grabina, Dębowiczki, Mniewo, Ponętów Górny Pierwszy, Ponętów Górny Drugi, Szczepanów, Tomaszew, Głębokie, Olszówka, Umień, Złota;

3.

W gminie Kłodawa miejscowości: Górki, Podgajew,

4.

W gminie Dąbie miejscowości: Rośle, Lisice, Krzewo, Karszew, Kupinin, Wiesiołów, Domanin, Cichmiana, Chruścin, Augustynów, Krzykosy, Bród, Lutomirów, Gaj, Rzuchów, Majdany, Ladorudz, Grabina Mała, Chełmno Parcele, Chełmno, Grabina Wielka, Sobótka, Dąbie;

5.

W gminie Grzegorzew miejscowości: Ladorudzek, Ponętów Dolny, Grodna, Tarnówka;

14.2.2020

W województwie łódzkim, w powiatach łęczyckim, poddębickim:

1.

W powiecie łęczyckim w gminie Świnice Warckie miejscowości: Chęcin, Chorzepin, Chorzepinek, Chorzepinek, Chwalborzyce, Góry Chwalborskie, Hektary, Kaznów, Kaznówek, Kozanki Podleśne, Kraski, Miniszew, Odrada, Polusin, Wyganów, Wylazłów, Zbylczyce;

2.

W powiecie łęczyckim w gminie Grabów miejscowości: Besiekiery, Besiekiery-Kolonia, Biała Góra, Bugaj, Bujak, Byszew, Byszew-Parcele, Celinów, Ciasna, Goszczędza, Goszczędza-Parcele, Grabinka, Grabów-Cegielnia, Grabów-Dwór, Jamy, Janów, Jastrzębia, Kadzidłowa, Kadzidłowa-Adamów, Kadzidłowa-Borki, Kadzidłowa-Brzezinka, Kadzidłowa-Grabinka, Kadzidłowa-Karolewo, Kępina, Kobyle, Kontrowers, Kotowice, Leszno, Osiny, Ostrówek, Ostrówek-Kolonia, Pieczew, Pieczew Poduchowny, Pokrzywnia, Polamy, Probostwo, Pruchyniec, Rybnik, Smardzew, Smardzew-Osada, Stanisławki, Zachciałki, Źrebięta;

3.

W powiecie poddębickim w gminie Uniejów miejscowości: Brzozówka, Czepów, Czepów Górny, Czepów Średni, Grodzisko, Jaszczurów, Kozia nóżka, Lekaszyn, Osina, Rożniatów, Rożniatów-Kolonia, Sachalina, Skotniki, Wilamów, Wilamówka, Żabieniec

14.2.2020

W województwie zachodniopomorskim w powiecie myśliborskim:

1.

W gminie Myślibórz miejscowości: Rościn, Rościnko, Rokicienko, Gryżyno, Dąbrowa-osada, Nawrocko, Iłowo, Wrzelewo, Pszczelnik;

2.

W gminie Dębno miejscowość: Juncewo

Vom 9.2.2020 bis 17.2.2020

W województwie zachodniopomorskim w powiatach myśliborskim i gryfińskim:

1.

W powiecie myśliborskim w gminie Myślibórz miejscowości: Wierzbnica, Myślibórz, Myśliborzyce, Kolonia Myśliborzyce, Klicko, Dąbrowa, Zgoda, Sobienice, Listomie, Kruszwin, Golenice, Jezierzyce, Pacynowo, Straszym, Golenicki Młyn, Pniów, Chłopowo, Dalsze, Golczew, Podłążek, Wierzbówek, Pluty, Płośno, Turzyniec, Mirawno, Zarzece, Jarużyn, Nawojczyn, Czerników, Sarbinowo, Mączlino, Utonie, Chłopówko,

2.

W powiecie myśliborskim w gminie Dębno miejscowości: Dolsk, Borne, Turze, Różańsko, Ostrowiec, Dyszno, Warnice, Krężelin, Borówno, Przylaszczka, Grzybno, Piołunek, Radzicz, Sulisław;

3.

W powiecie gryfińskim w gminie Trzcińsko-Zdrój: Piaseczno, Stołeczna, Tchórzno, Dobropole, Wesoła, Babin

17.2.2020

W województwie lubuskim w powiecie gorzowskim:

W gminie Lubiszyn miejscowości: Mystki, Smoliny, Staw, Podlesie, Zacisze, Gajewo

17.2.2020

W województwie dolnośląskim w powiatach legnickim i złotoryjskim:

1.

W powiecie legnickim w gminie Chojnów miejscowości: Strupice, Budziwojów, Dzwonów, Gołocin, Pawlikowice;

2.

W powiecie złotoryjskim w gminie Zagrodno miejscowość: Brochocin;

3

W powiecie złotoryjskim w gminie Złotoryja miejscowości: Podolany, Kolonia Kwiatów m. Lubiatów,

Vom 10.2.2020 bis 18.2.2020

1.

W powiecie legnickim miasto Chojnów,

2.

W powiecie legnickim w gminie Chojnów miejscowości: Biała, Dobroszów, Goliszów, Gołaczów, Jerzmanowice, Konradówka, Michów, Niedźwiedzice, Osetnica, Piotrowice,

3.

w powiecie legnickim w gminie Miłkowice miejscowości: Goślinów, Gniewomirowice, Jezierzany, Miłkowice, Siedliska, Studnica, Ulesie,

4.

W powiecie legnickim w gminie Krotoszyce miejscowości: Czerwony Kościół, Jaszków, Krotoszyce, Pawłowice Małe, Szymanowice, Wilczyce,

5.

W powiecie złotoryjskim w gminie Zagrodno miejscowości: Jadwisin, Łukaszów, Modlikowice, Wojciechów, Zagrodno,

6.

W powiecie złotoryjskim w gminie Złotoryja miejscowości: Brennik, Ernestynów, Gierałtowiec, Kopacz, Kozów, Lubiatów bez kolonii Kwiatów, Nowa Wieś Złotoryjska, Pyskowice, Rokitnica, Rzymówka, Wyskok, Wysocko.

18.2.2020

Mitgliedstaat: Rumänien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Județul Maramureș

Oraș Seini

Oraș Seini - localitatea Săbișa

Vom 14.2.2020 bis 22.2.2020

Comuna Cicârlău- Localitatea Cicârlău

Comuna Cicârlău - Localitatea Bârgău

Comuna Cicârlău - Localitatea Handalu Ilbei

Comuna Cicârlău - Localitatea Ilba

Oraș Seini- Localitatea Viile Apei

Comuna Ardușat- Localitatea Ardușat

22.2.2020

Județul Satu Mare

Comuna Pomi, localitatea Pomi

Vom 14.2.2020 bis 22.2.2020

Comuna Orașu Nou- Localitatea Orașu Nou Vii

Comuna Orașu Nou- Localitatea Racșa Vii

Comuna Pomi- Localitatea Aciua

Comuna Pomi- Localitatea Bicău

Comuna Pomi- Localitatea Borlești

Comuna Apa- Localitatea Apa

Comuna Apa- Localitatea Someșeni

Comuna Crucișor- Localitatea Crucișor

Comuna Crucisor- Localitatea Iegheriște

Comuna Valea Vinului- Localitatea Valea Vinului

Comuna Valea Vinului- Localitatea Roșiori

Comuna Medieșu Aurit- Localitatea Medieș Râturi

Comuna Medieșu Aurit-Localitatea Medieș Vii

Comuna Orașu Nou- Racșa

22.2.2020

Județul Bihor

Comuna Diosig – Localitatea Diosig

17.2.2020
“

Berichtigungen

27.1.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/31

Berichtigung des Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

( Amtsblatt der Europäischen Union L 333 vom 27. Dezember 2019 )

Auf dem Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, und auf Seite 33, Titel:

Anstatt:

„Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren“

muss es heißen:

„Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren“.