(1)

Am 28. Februar 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Belarus über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden "Abkommen") und parallel dazu über ein Abkommen zur Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu eröffnen. Die Verhandlungen wurden am 17. Juni 2019 mit der Paraphierung des Abkommens mittels eines Austauschs elektronischer Botschaften erfolgreich abgeschlossen.

(2)

In der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009 bekundeten die Union und die Partnerländer ihre politische Unterstützung einer Liberalisierung der Visabestimmungen in einem sicheren Umfeld und bekräftigten ihre Absicht, schrittweise auf eine Befreiung ihrer Staatsbürger von der Visumpflicht zu gegebener Zeit hinzuarbeiten.

(3)

Zweck des Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Unionsbürger und Staatsbürger der Republik Belarus auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (1), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(7)

Der Rat sollte im Lichte einer Bewertung der Sicherheit und Integrität des Systems der Republik Belarus für die Ausstellung biometrischer Diplomatenpässe und deren technischer Spezifikationen durch die Kommission über den Abschluss des Abkommens entscheiden.

(8)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden, und die ihm beigefügten gemeinsamen Erklärungen sollten genehmigt werden —

(1)

In der Verbesserung der Aerodynamik von Fahrzeugen liegt ein erhebliches Potenzial zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und somit zur Verringerung der CO2-Emissionen. Eine deutliche Verbesserung der Aerodynamik von Fahrzeugen ist jedoch nur möglich, wenn die zulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen, einschließlich aerodynamischer Luftleiteinrichtungen, dies zulassen. Daher wurde die Richtlinie 96/53/EG geändert, um unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von der höchstzulässigen Länge am vorderen und hinteren Teil von Fahrzeugen vorzusehen.

(2)

Um die Sicherheit von einziehbaren oder klappbaren aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen zu gewährleisten, sollten die Situationen, in denen solche Einrichtungen verwendet oder geschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf die Nähe anderer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Merkmale des Gebiets und die Geschwindigkeitsbegrenzungen, festgelegt werden. Zudem sollte die Kompatibilität von einziehbaren oder klappbaren aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil des Fahrzeugs mit intermodalen Beförderungsvorgängen gewährleistet sein, insbesondere in Bezug auf das Befahren und Verlassen intermodaler Transporteinheiten und die Widerstandsfähigkeit gegen Windkräfte bei der Beförderung auf solchen Einheiten.

(3)

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die am hinteren Teil mit aerodynamischen Luftleiteinrichtungen ausgestattet sind, den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG und insbesondere den in Anhang I Nummer 1.5 der Richtlinie festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Kreisringfläche entsprechen müssen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 10i Absatz 2 der Richtlinie 96/53/EG genannten Ausschusses —

(1)

Das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (im Folgenden "Abkommen") trat am 1. November 1999 in Kraft und wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/871/EG des Rates (1) genehmigt.

(2)

Gemäß Artikel X Absatz 5 des Abkommens kann die Versammlung der Vertragsparteien Änderungen von Anlagen des Abkommens annehmen.

(3)

Es wird erwartet, dass auf der siebten, vom 4. bis 8. Dezember 2018 stattfindenden Tagung die Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens eine Entschließung über die Annahme von Änderungen der Anlagen 2 und 3 des Abkommens annehmen wird.

(4)

Die von Uganda vorgeschlagenen Änderungen der Anlage 3 des Abkommens, die im Entwurf der Entschließung 7.3. aufgeführt sind und die neun Arten betreffen : Eiderente – Somateria mollissima, Mittelsäger – Mergus serrator, Tafelente – Aythya ferina, Austernfischer – Haematopus ostralegus, Kiebitz – Vanellus vanellus, Pfuhlschnepfe – Limosa lapponica, Uferschnepfe – Limosa limosa, Knutt – Calidris canutus und Dunkler Wasserläufer – Tringa erythropus , tragen dazu bei, ein höheres Schutzniveau dieser sich im Rückgang befindenden Populationen zu erreichen, und sollten deshalb im Namen der Europäischen Union angenommen werden. Die Kommission legt jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2006/871/EG im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vorbehalt in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen für die oben genannten neun Arten ein, da diese eine Änderung der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfordern würden, welche nicht innerhalb von90 Tagen nach ihrer Annahme durch die Versammlung der Vertragsparteien möglich ist.

(5)

Es empfiehlt sich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der siebten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen zu vertreten ist, da die Entschließung für die Union verbindlich ist und das Unionsrecht, nämlich Richtlinie 2009/147/EG, maßgeblich beeinflussen kann —