(1)

Am 6. Dezember 2018 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden „GATT“) 1994 über einen angemessenen Ausgleich im Anschluss an die Entscheidung der Schweiz, die Zollzugeständnisse in der Liste LIX — Schweiz-Liechtenstein für „Fleisch, lediglich gewürzt“ zu ändern.

(2)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizer Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 2019 paraphiert.

(3)

Der vorliegende Beschluss betrifft ausschließlich die Handelspolitik der Union und setzt ein Abkommen im Anschluss an Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXVIII des GATT 1994 um, ein Recht der Union nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO).

(4)

Das Abkommen sollte daher unterzeichnet werden —

(1)

Die rumänische Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) enthält in Anhang XVII Teil F Absatz 2 Buchstabe g einen Fehler, da dort die Satzaussage verdreht wurde.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

(1)

Nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2019 von den Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung ausgenommen. Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen. Um für solche Fonds eine einheitliche Übergangsregelung zu schaffen, ist es Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten („PRIIP-Herstellern“) nach Artikel 18 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (3) gestattet, im Einklang mit den genannten Artikeln erstellte Dokumente bis zum 31. Dezember 2019 weiter zu verwenden, sofern es sich bei mindestens einer der zugrunde liegenden Anlageoptionen um einen OGAW- oder Nicht-OGAW-Fonds handelt.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 wurde geändert, um die Übergangsregelungen nach Artikel 32 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. (4) Damit PRIIP-Hersteller ihre Verpflichtungen präzise bestimmen können, sollte das in Artikel 18 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 genannte Datum entsprechend geändert werden.

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die vorliegende Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (die „Europäischen Aufsichtsbehörden“) vorgelegt wurde.

(5)

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben weder öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt noch potenzielle Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, da für die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards bereits eine Folgenabschätzung vorgenommen wurde. Die vorliegende Verordnung ändert weder den Inhalt der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 noch schafft sie neue Verpflichtungen für PRIIP-Hersteller oder für Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, einschließlich der in Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genannten Personen. Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

(1)

Im Interesse einer vereinfachten Nutzung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes und des Fehlerrisikos ist es angezeigt, einen Pauschalsatz festzulegen, der auf die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit im Rahmen der technischen Hilfe unterstützten Vorhaben entstehen, an einen oder mehreren Begünstigten Anwendung findet, ohne dass dieser Satz gerechtfertigt werden muss. Dies schließt Fälle ein, in denen die Verwaltungsbehörde oder die Zahlstelle oder eine andere Einrichtung Vorhaben der technischen Hilfe umsetzt.

(2)

Die Höhe des Pauschalsatzes basiert auf den Obergrenzen und der tatsächlichen Zuweisung für die technische Hilfe im Rahmen von Programmen sowie auf den Ausschöpfungsquoten in früheren Programmplanungszeiträumen. Die Nutzung der pauschalen Erstattungsmethode wirkt sich nicht auf die finanzielle Zuweisung für technische Hilfe im Rahmen der angenommenen Programme aus. Sie kann auch auf Programme angewandt werden, die aus mehr als einem Fonds gefördert werden, selbst wenn die Priorität technische Hilfe Förderung aus einem anderen Fonds erhält als dem, aus dem Prioritäten, bei denen es sich nicht um technische Hilfe handelt, im Rahmen desselben Programms unterstützt werden.

(3)

Um die Mittelverwaltung im Rahmen der bestehenden Programmplanung zu erleichtern, sollte darüber hinaus festgelegt werden, dass für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds sowie für den EMFF die förderfähigen Ausgaben unter Prioritätsachsen, bei denen es sich nicht um die Prioritätsachse technische Hilfe des Programms, für das die Kostenerstattung nach dem Pauschalsatzverfahren angewandt wird, handelt, die Grundlage für die Anwendung des Satzes bilden. Daher ist dieser Pauschalsatz nicht anzuwenden, wenn ein Programm ausschließlich technische Hilfe abdeckt. Ferner besteht für die oben genannten Fonds keine Verpflichtung zur Anpassung des Programms, wenn für die Kostenerstattung das Pauschalsatzverfahren genutzt wird.

(4)

Es ist klarzustellen, dass die Grundlage für die Anwendung des Pauschalsatzes die förderfähigen Ausgaben sind, für die die Verwaltungsbehörde oder die zuständige Kontrollstelle die Überprüfungen der Verwaltung bzw. im Fall des ELER die entsprechenden Verwaltungskontrollen durchgeführt hat.

(5)

Um das Risiko einer Doppelfinanzierung in Fällen zu vermeiden, in denen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollten Pauschalsätze nur auf Ausgaben angewandt werden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach bis zum Ende des Förderzeitraums Gegenstand von Überprüfungen der Verwaltung waren. Aus demselben Grund sollten im Fall des ELER die Pauschalsätze nur auf Ausgaben angewandt werden, die ab dem Beginn des Agrar-Haushaltsjahres gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), das am 16. Oktober 2019 anläuft, oder ab einem späteren Agrar-Haushaltsjahr und danach bis zum Ende des Förderzeitraums Verwaltungskontrollen unterzogen wurden. Im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nach dem Pauschalsatzverfahren erstatteten Beträge auf der Grundlage von Ausgaben für Vorhaben berechnet werden, bei denen es sich nicht um technische Hilfe handelt, da dies rechtmäßig und regelkonform ist.

(6)

Das Finanzierungsverfahren auf der Grundlage von Pauschalsätzen kann nur in den Haushaltsjahren Anwendung finden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind. Um Kontrollen der Grundlage für die Berechnung der Pauschalsätze im Zusammenhang mit Artikel 9 und Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ermöglichen, kann das Pauschalsatzverfahren nur für Ausgaben angewandt werden, die ab dem Beginn des am 16. Oktober 2019 anlaufenden Agrar-Haushaltsjahres oder in einem späteren Agrar-Haushaltsjahr anfallen.

(7)

Damit die Maßnahmen nach dieser Verordnung zügig angewandt werden können und sie so frühzeitig im laufenden Rechnungsjahr bzw. im Fall des ELER im am 16. Oktober 2019 anlaufenden Agrar-Haushaltsjahr nutzen zu können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Seit dem Jahr 2012 werden Emissionszertifikate im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (2) versteigert. Die Versteigerung von Zertifikaten wird von einer gemeinsamen Auktionsplattform für 25 Mitgliedstaaten und drei EWR-/EFTA-Länder sowie von einigen wenigen Opt-out-Plattformen durchgeführt.

(2)

Die Richtlinie 2003/87/EG wurde durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, um mithilfe des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union kosteneffiziente Emissionsreduktionen und Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern. Die Versteigerung von Zertifikaten blieb die Regel für die Zuteilung von Zertifikaten, weswegen der Anteil der zu versteigernden Zertifikate 57 % der Gesamtmenge der Zertifikate betragen sollte.

(3)

Es empfiehlt sich, die mit der Richtlinie (EU) 2018/410 eingeführten neuen Elemente im Zusammenhang mit der Bestimmung der jährlichen Versteigerungsmenge in die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu übernehmen. Insbesondere muss der Möglichkeit Rechnung getragen werden, die Versteigerungsmenge um bis zu 3 % der Gesamtmenge der Zertifikate zu verringern, um die Menge der für die kostenlose Zuteilung verfügbaren Zertifikate anzuheben (Puffer für die kostenlose Zuteilung). Darüber hinaus dürfen nach der geänderten Richtlinie 2003/87/EG die jährlichen Versteigerungsmengen aus folgenden Gründen geändert werden: freiwillige Löschung von Zertifikaten durch die Mitgliedstaaten im Falle der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten; Wiedereinbeziehung von Anlagen in das EU-EHS, die weniger als 2500 Tonnen Kohlendioxid emittieren, und die Möglichkeit der Flexibilität zwischen den unter das EU-EHS und den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, ihre nationalen Zielvorgaben für die Emissionsreduktion in Nicht-EHS-Sektoren zu erreichen.

(4)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG wird der Modernisierungsfonds zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Modernisierung der Energiesysteme bestimmter Mitgliedstaaten und der Innovationsfonds zur Förderung von Investitionen in innovative Technologien eingerichtet. Beide Fonds werden im Wege der Versteigerung von Zertifikaten auf der gemeinsamen Auktionsplattform der Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert. Zu diesem Zweck sollte die EIB der Auktionator für die beiden Fonds werden, ohne an dem gemeinsamen Vergabeverfahren für die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform teilzunehmen. Die entsprechenden Zertifikatmengen sollten auf denselben Auktionen versteigert werden wie die Mengen, die die an der gemeinsamen Aktionsplattform teilnehmenden Mitgliedstaaten und EWR-/EFTA-Länder versteigern.

(5)

Zwecks Einrichtung des Modernisierungsfonds werden gemäß der Richtlinie 2003/87/EG 2 % der Gesamtmenge der Zertifikate versteigert; darüber hinaus können die infrage kommenden Mitgliedstaaten diesem Fonds Zertifikate gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG zufügen. Die EIB muss gewährleisten, dass diese Zertifikate Im Einklang mit den Grundsätzen und Modalitäten des Auktionsverfahrens versteigert werden, nach denen die gleichmäßige Verteilung der Versteigerungsmengen ein zentraler Aspekt ist.

(6)

Um die Verfügbarkeit von Mitteln für Innovationen bei CO2-armen Technologien und das reibungslose Funktionieren des CO2-Marktes sicherzustellen, sollten die Mengen des Innovationsfonds grundsätzlich in gleichen Jahresmengen versteigert werden. Die Kommission sollte jedoch in Zweijahresabständen die Verteilung der für den Innovationsfonds zu versteigernden Zertifikate unter Berücksichtigung der Ergebnisse jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen überprüfen. Die erste Überprüfung sollte spätestens am 30. Juni 2022 stattfinden.

(7)

Damit ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, im Falle der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten in seinem Hoheitsgebiet Zertifikate aus seinen Versteigerungsmengen zu löschen, sollte ein Mitteilungsverfahren eingerichtet werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Kommission in einem einheitlichen Formular, das Nachweise und Angaben zu der stillgelegten Anlage, die vorgesehene Menge und den Zeitpunkt der Löschung enthält, über seine Absicht, Zertifikate zu löschen, in Kenntnis setzen. Um die Funktionsfähigkeit der mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Marktstabilitätsreserve zu erhalten, sollte die gelöschte Menge erst dann von den Versteigerungsmengen des Mitgliedstaats abgezogen werden, wenn die Anpassungen der Marktstabilitätsreserve für das betreffende Jahr erfolgt sind. Der Transparenz wegen sollte die Kommission die mit dem Formular übermittelten Angaben des Mitgliedstaats veröffentlichen, sofern diese Angaben nicht aus Gründen der Vertraulichkeit geschützt sind.

(8)

Zur Stärkung der Integrität des CO2-Marktes werden Zertifikate seit dem Jahr 2018 durch die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) als Finanzinstrumente eingestuft. Zuvor wurden in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) lediglich Zertifikatderivative als Finanzinstrumente anerkannt. Durch diese neue Einstufung fällt der Spot-Handel mit Zertifikaten am Sekundärmarkt in den Anwendungsbereich von unter anderem der Richtlinie 2014/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Das Verfahren der Versteigerung von Zertifikaten (Primärmarkt) fällt allerdings ausschließlich in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(9)

Zur Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die neuen Finanzmarktvorschriften sollte die bisherige Regelung der Überwachung von und Berichterstattung über Versteigerungen geändert werden. Da der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erweitert wurde und nun auch für die Versteigerung von Zertifikaten gilt, liegt es in der Verantwortung der zuständigen nationalen Behörden, die Aufgaben der Überwachung und Verhinderung von Marktmissbrauch im Hinblick auf Versteigerungen wahrzunehmen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 müssen die zuständigen nationalen Behörden aktiv Fälle von Marktmissbrauch aufdecken und untersuchen. Die notwendigen Funktionen der Auktionsüberwachung sollten von den Auktionsplattformen, der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen nationalen Behörden übernommen werden; die Vorschriften über die Verpflichtungen zur Bestellung einer Auktionsaufsicht sollten gestrichen werden. Durch die unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Versteigerungen wurden außerdem die speziellen Marktmissbrauchsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überflüssig und sollten gestrichen werden.

(10)

Damit den für die Überwachung von Marktmissbrauch zuständigen nationalen Behörden die erforderlichen Daten für die Berichterstattung auf kostenwirksame und verhältnismäßige Weise bereitgestellt werden, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 die verbindliche Pflicht zur Meldung von Geschäften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 widerspiegeln und auf Auktionsplattformen mit Blick auf die Meldung von Auktionsgeschäften anwendbar machen. Die ist erforderlich, da die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die nun auch auf Versteigerungen anwendbar ist, keinen eigenständigen Mechanismus für die Meldung von Geschäften einführt, sondern sich auf die Datenerhebung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 stützt.

(11)

Es muss unbedingt ein wettbewerbliches Vergabeverfahren für Auktionsplattformen sichergestellt werden, für das die einschlägigen Kriterien entsprechend festzulegen sind. In Bezug auf die von den erfolgreichen Bietern zu entrichtenden Gebühren sollte es zulässig sein, den derzeitigen Gebührenhöchstsatz in geringem Umfang anzuheben, wenn dies im Vergabeverfahren vorgesehen ist und die jährlichen Versteigerungsmengen wegen des Funktionierens der Marktstabilitätsreserve um mehr als 200 Mio. Zertifikate verringert wird.

(12)

Die öffentliche Auftragsvergabe für die gemeinsame Auktionsplattform kann vorsehen, dass die Auswahlkriterien auch auf geregelte Märkte für Energieerzeugnisse ausgedehnt werden, die bislang noch keinen Sekundärmarkt für Emissionszertifikate organisiert haben. Sollte ein solcher geregelter Markt als Auktionsplattform ausgewählt werden, sollte die Verpflichtung bestehen, diesen Sekundärmarkt mindestens 60 Handelstage vor der ersten Versteigerung einzurichten. Dies ist notwendig, um — für den Fall einer Annullierung der Versteigerung — den Preis auf dem Sekundärmarkt zum Zeitpunkt der Versteigerungen („Reservepreis“) sowie die Bietergebühren festzulegen, die an die vergleichbare, im Sekundärmarkt gezahlte Gebühr gekoppelt sind. Darüber hinaus sollten die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bei Sachverhalten, die ein sorgfältiger öffentlicher Auftraggeber kaum hätte vorhersehen können, die derzeit auf fünf Jahre befristete Vertragslaufzeit im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (Haushaltsordnung) auf sieben Jahre zu verlängern. Um die Marktbedingungen zu überprüfen und die neuen Vergabeverfahren während der Vertragslaufzeit vorzubereiten, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, eine vorherige Marktkonsultation gemäß der Haushaltsordnung vorzunehmen.

(13)

Zur Vereinfachung des Auktionsverfahrens sollte die Festlegung der jährlichen Versteigerungsmengen flexibler werden für den Fall, dass Änderungen um bis zu 50 000 Zertifikate notwendig sind. Jede Änderung unterhalb dieses Schwellenwerts sollte keine Änderung der Versteigerungsmenge für das Folgejahr bewirken, es sei denn, ein Mitgliedstaat beantragt dies ausdrücklich. Außerdem sollte das Verfahren für die Festlegung und Veröffentlichung von Auktionskalendern dahin gehend vereinfacht werden, dass eine Stellungnahme der Kommission dazu entfällt. Allerdings sollte der Auktionskalender erst veröffentlich werden, wenn die Kommission im Rahmen der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen delegierten Rechtsakte einen internen Beschluss über die dem Auktionskalender entsprechende Auktionstabelle erlassen hat.

(14)

Zur Vereinfachung der Wiederbestellung von Opt-out-Plattformen sollte eine Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 lediglich für die Aufnahme neuer Unternehmen als Opt-out-Plattformen in die Liste oder für eine Neuaufnahme in die Liste mit geänderten Bedingungen erforderlich werden. Bestellt also ein Mitgliedstaat dieselbe Opt-out-Plattform unter denselben Bedingungen erneut, sollte sie ohne Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit denselben Bedingungen wie bei der ursprünglichen Aufnahme in die Liste weiter auf dieser geführt werden. Voraussetzung sollte sein, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission bestätigen, dass die Vorschriften dieser Verordnung und die Ziele des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG beachtet werden.

(15)

Um zu vermeiden, dass sich bei der Annullierung mehrerer Versteigerungen annullierte Mengen anhäufen, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die annullierten Mengen gleichmäßig über die nachfolgenden Versteigerungen, die keine annullierten Mengen aus zuvor annullierten Versteigerungen umfassen, zu verteilen.

(16)

Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstgehalten liegt, verboten.

(2)

Die zuständigen Behörden und betroffene Futtermittelunternehmer haben Daten vorgelegt, denen zufolge der allgemeine Höchstgehalt von 2 mg/kg an Arsen in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen pflanzlichen Ursprungs bei den speziellen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen Leonardit und Torf nicht eingehalten werden kann. Daher sollte der Gesamthöchstgehalt für Arsen in diesen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen angehoben werden, um die Versorgung zu gewährleisten. Die Anhebung beeinträchtigt nicht die Gesundheit von Mensch oder Tier, da der für Arsen in Ergänzungsfuttermitteln und Alleinfuttermitteln festgelegte Höchstgehalt unverändert bleibt.

(3)

Betroffene Lebensmittelunternehmer haben Daten vorgelegt, denen zufolge der allgemeine Höchstgehalt von 30 mg/kg an Arsen in Futtermittelzusatzstoffen der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ beim Spurenelement Dimanganchloridtrihydroxid nicht eingehalten werden kann. Daher sollte der Höchstgehalt für Arsen in Dimanganchloridtrihydroxid auf der Grundlage der Daten, die anhand der Analysemethode „Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS)“ gewonnen wurden, angehoben werden. Das Europäische Referenzlabor für Metalle und Stickstoffverbindungen hat bestätigt, dass diese Methode bezüglich des Vorkommens von Arsen in Spurenelementen korrekte Ergebnisse liefert. Diese Anhebung beeinträchtigt nicht die Gesundheit von Mensch oder Tier, da der für Arsen in Ergänzungsfuttermitteln und Alleinfuttermitteln festgelegte Höchstgehalt unverändert bleibt.

(4)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien bestimmte Ergebnisse zu Fluor in kohlensaurem Algenkalk untersucht. Diese Untersuchung ergab, dass die Hintergrundbelastung durch Fluor in kohlensaurem Algenkalk in einigen Fällen den für Fluor in kohlensaurem Algenkalk festgelegten Höchstgehalt übersteigt. Daher sollte der Höchstgehalt für Fluor in kohlensaurem Algenkalk von 1 000 mg/kg auf 1 250 mg/kg angehoben werden. Diese Anhebung beeinträchtigt nicht die Gesundheit von Mensch oder Tier, da der für Fluor in Ergänzungsfuttermitteln und Alleinfuttermitteln festgelegte Höchstgehalt unverändert bleibt.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2017/2229 der Kommission (2) wurde Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG unter anderem in Bezug auf Blei geändert. Im Interesse der Klarheit wurde der gesamte Eintrag für Blei ersetzt. Bei dieser Ersetzung wurde in der Liste der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, für die der Höchstgehalt von 15 mg/kg gilt, das Futtermittel-Ausgangserzeugnis kohlensaurer Muschelkalk fälschlicherweise ausgelassen. Mit der Verordnung (EU) 2017/2229 wurde außerdem ein neuer Höchstgehalt für Blei in Dikupferoxid festgelegt. Der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) zufolge lautet die Bezeichnung des Zusatzstoffs jedoch Kupfer(I)-oxid. Entsprechend der Empfehlung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten zu Kupferoxid (3) sollte der Zusatzstoff als Kupfer(I)-oxid bezeichnet werden, was in der englischen, der italienischen und der slowakischen Sprachfassung der Verordnung nicht der Fall war. Die genannten Fehler sollten berichtigt werden.

(6)

Bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse der Kategorie „Fisch und sonstige Wassertiere sowie aus diesen gewonnene Erzeugnisse“ werden als Nassfutter in Dosen zur direkten Verfütterung an Hunde und Katzen in Verkehr gebracht. Da dieses Nassfutter in Dosen Mischfuttermittel ersetzt, sollte für das Nassfutter in Dosen derselbe Höchstgehalt an Quecksilber gelten wie für Mischfuttermittel, denn diese Änderung beeinträchtigt nicht die Tiergesundheit.

(7)

Die EFSA hat eine wissenschaftliche Erklärung zum Vorkommen von freiem Gossypol in Baumwollsaat (ungemahlen) (4) abgegeben. Sie gelangte zu dem Schluss, dass eine Aktualisierung des wissenschaftlichen Gutachtens zu den Tiergesundheitsrisiken durch das Vorkommen von Gossypol als unerwünschter Stoff in der Tierernährung nicht erforderlich sei. Unter Berücksichtigung der Daten zum Vorkommen dieses Stoffs, auf die in der genannten Erklärung Bezug genommen wurde, ist es angezeigt, den Höchstgehalt für freies Gossypol im Futtermittel-Ausgangserzeugnis Baumwollsaat anzuheben. Diese Anhebung beeinträchtigt nicht die Tiergesundheit, da der für freies Gossypol in Alleinfuttermitteln festgelegte Höchstgehalt unverändert bleibt.

(8)

Mit der Richtlinie 2002/32/EG wurde für Dioxine, für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB sowie für nicht dioxinähnliche PCB ein Höchstgehalt nur für bestimmte Futtermittelzusatzstoffe der Funktionsgruppen „Bindemittel“ und „Trennmittel“ festgelegt. Jüngste Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel belegen jedoch hohe Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in anderen Futtermittelzusatzstoffen dieser Funktionsgruppen. Daher sollte der Höchstgehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB für alle Futtermittelzusatzstoffe der Funktionsgruppen „Bindemittel“ und „Trennmittel“ gelten. Darüber hinaus sollten diese Höchstgehalte auch dann gelten, wenn dieselben Futtermittelzusatzstoffe im Rahmen der Funktionsgruppen „Stoffe zur Beherrschung einer Kontamination mit Radionukliden“ und „Stoffe zur Verringerung der Kontamination von Futtermitteln mit Mykotoxinen“ zugelassen wurden.

(9)

Die Richtlinie 2002/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln, u. a. für Erucasäure in bestimmten Lebensmitteln festgesetzt.

(2)

Am 21. September 2016 hat das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM) bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zu Erucasäure in Futter- und Lebensmitteln (3) angenommen. Die EFSA setzte für Erucasäure eine tolerierbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von 7 mg/kg Körpergewicht pro Tag fest. Die höchste lebensmittelbedingte Exposition mit Expositionswerten über der TDI wurde bei Säuglingen und anderen Kindern festgestellt. Dies könnte darauf hindeuten, dass für einzelne Kinder mit hoher Erucasäure-Exposition ein Risiko bestehen könnte.

(3)

Daten über das Vorhandensein von Erucasäure in pflanzlichen Ölen und Fetten deuten darauf hin, dass durch Anwendung guter Praxis, etwa die Verwendung von Sorten mit geringem Erucasäure-Gehalt, bei den meisten pflanzlichen Ölen und Fetten niedrigere Gehalte erreicht werden können. Daher sollte der Höchstgehalt für pflanzliche Öle, ausgenommen Leindotteröl, Senföl und Borretschöl, auf den vom Codex Alimentarius für erucasäurearmes Rapsöl festgesetzten Gehalt (4) gesenkt werden.

(4)

Für Leindotteröl, Senföl und Borretschöl wurde nachgewiesen, dass es nicht möglich ist, durch Anwendung guter Praxis niedrigere Gehalte zu erreichen, da es für diese Arten keine Sorten gibt, deren pflanzliche Öle einen Erucasäure-Gehalt aufweisen, der unter dem für die anderen pflanzlichen Öle vorgeschlagenen Höchstgehalt liegt. Aus diesem Grund und angesichts der Tatsache, dass diese Öle für die Exposition des Menschen von geringerer Bedeutung sind als andere pflanzliche Öle, sollte der für Leindotteröl, Senföl und Borretschöl geltende Erucasäure-Höchstgehalt unverändert beibehalten werden. Um die Schließung von Klein- und Kleinstunternehmen in einigen Mitgliedstaaten zu verhindern, sollte darüber hinaus der Höchstgehalt mit Zustimmung der zuständigen Behörde nicht für vor Ort in kleinen Mengen hergestelltes und verzehrtes Senföl gelten.

(5)

Da der Höchstgehalt für pflanzliche Öle und Fette auch für pflanzliche Öle gilt, die als Zutat in Lebensmitteln verwendet werden, erübrigt sich die Festsetzung eines Höchstgehalts für Erucasäure in Lebensmitteln mit zugesetzten pflanzlichen Ölen und Fetten.

(6)

Angesichts der hohen Konzentration an Erucasäure in Senf besteht die Gefahr einer erheblichen Exposition gegenüber Erucasäure durch den Verzehr von Senf. Daher sollte für Erucasäure in Senf ein Höchstgehalt festgesetzt werden.

(7)

Für Erucasäure in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ist bereits in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission (5) ein Höchstgehalt festgesetzt worden. Der Klarheit halber sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission festgesetzte Höchstgehalt für Erucasäure in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gestrichen werden.

(8)

In der Verordnung (EU) 2017/1237 der Kommission (6) ist für den Höchstgehalt an Blausäure keine Maßeinheit angegeben worden. Dieser Fehler sollte folglich berichtigt werden, um die Rechtssicherheit zu gewährleisen.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Wenn dies für die Zwecke amtlicher Kontrollen in Bezug auf Lebensmittel tierischen Ursprungs erforderlich ist, kann die Kommission Referenzwerte („Referenzwerte für Maßnahmen“) für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festsetzen, für die keine Rückstandshöchstmenge festgesetzt wurde. Die Referenzwerte für Maßnahmen sollten für Lebensmittel tierischen Ursprungs gelten, die aus Drittländern eingeführt werden, sowie für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die in der Union hergestellt werden.

(2)

Auf Ersuchen der Kommission hat das EFSA-Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“ (CONTAM-Gremium der EFSA) Leitlinien zu methodischen Grundsätzen und wissenschaftlichen Methoden angenommen, die bei der Bewertung der Sicherheit der Referenzwerte für Maßnahmen zu berücksichtigen sind (im Folgenden „EFSA-Leitlinien“) (2). In den EFSA-Leitlinien wird ein Verfahren beschrieben, mit dem bewertet werden kann, ob die analytische Konzentration eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, die von den amtlichen Kontrolllaboratorien anhand einer validierten Analysemethode ermittelt werden kann, niedrig genug ist, um die menschliche Gesundheit angemessen zu schützen.

(3)

In den EFSA-Leitlinien werden weiterhin die Situationen beschrieben, in denen die EFSA eine stoffspezifische Risikobewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vornehmen sollte. Zur Gewährleistung eines angemessenen Gesundheitsschutzniveaus sollten insbesondere stoffspezifische Risikobewertungen für pharmakologisch wirksame Stoffe durchgeführt werden, die Blutdyskrasien (aplastische Anämie) oder eine Allergie (ausgenommen eine Hautsensibilisierung) auslösen oder bei denen es sich um hochwirksame Karzinogene oder anorganische Stoffe handelt.

(4)

Daher sollten methodische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden angenommen werden, mit denen sich die Sicherheit der Referenzwerte für Maßnahmen bewerten lässt.

(5)

In der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (3) sind die Mindestleistungsgrenzen der Analysemethoden festgelegt, die zur Feststellung einer begrenzten Anzahl von Stoffen angewandt werden, deren Verwendung in der Union nicht zulässig oder ausdrücklich verboten ist. Diese Mindestleistungsgrenzen entsprechen dem durchschnittlichen Grenzwert, über dem der Nachweis eines Stoffs oder seiner Rückstände als methodisch signifikant betrachtet werden kann. Die Mindestleistungsgrenzen gelten für die Matrizes in Anhang II der genannten Entscheidung.

(6)

Gemäß der Entscheidung 2005/34/EG der Kommission (4) sind die in der Entscheidung 2002/657/EG festgelegten Mindestleistungsgrenzen unabhängig von der Lebensmittelmatrix, die bei aus Drittländern eingeführten Lebensmitteln tierischen Ursprungs getestet wird, als Referenzwerte für Maßnahmen zu verwenden. Lebensmittel tierischen Ursprungs, die Rückstände eines pharmakologisch wirksamen Stoffes enthalten, deren Konzentration dem Referenzwert für Maßnahmen entspricht oder diesen überschreitet, gelten als nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, während die Einbringung in die Lebensmittelkette von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die Konzentrationen unterhalb der Referenzwerte für Maßnahmen enthalten, nicht verboten werden darf. Die Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen sollte jedoch auf keinen Fall als Vorwand dienen, um die illegale Nutzung verbotener oder nicht zulässiger Stoffe zu dulden. Daher sollten jegliche Rückstände solcher Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs als unerwünscht gelten. Die in der Entscheidung 2005/34/EG festgelegten Referenzwerte für Maßnahmen beruhen ausschließlich auf analytischen Überlegungen, wobei die niedrigste Rückstandskonzentration berücksichtigt wird, die anhand einer validierten Analysemethode nachgewiesen und bestätigt werden kann, ohne dem toxischen Potenzial des betreffenden Stoffes Rechnung zu tragen.

(7)

Für Chloramphenicol, Malachitgrün und Nitrofuranmetaboliten wurden in der Entscheidung 2005/34/EG Referenzwerte für Maßnahmen festgelegt. Die EFSA kam in Bezug auf diese Stoffe jedoch zu dem Schluss, dass gemäß den EFSA-Leitlinien anstelle der Standardmethode für die Risikobewertung eine stoffspezifische Risikobewertung erforderlich ist. Daher hat das CONTAM-Gremium der EFSA auf Ersuchen der Kommission wissenschaftliche Gutachten zu Chloramphenicol in Lebensmitteln und Futtermitteln (5), zu Nitrofuranen und ihren Metaboliten in Lebensmitteln (6) und zu Malachitgrün in Lebensmitteln (7) angenommen.

(8)

Es ist daher angebracht, Referenzwerte für Maßnahmen für diese Stoffe festzulegen, die sowohl den analytischen Überlegungen als auch dem toxischen Potenzial dieser Stoffe Rechnung tragen. Angesichts der Unsicherheiten, die die EFSA in ihren Risikobewertungen für Chloramphenicol und die Nitrofuranmetaboliten festgestellt hat, sollte die Sensibilität der Analysemethoden verbessert werden, um die Durchsetzung der geringstmöglichen Konzentrationen zu ermöglichen.

(9)

Der Nachweis von Rückständen verbotener oder nicht zulässiger Stoffe, auch unter den festgesetzten Referenzwerten für Maßnahmen, könnte ein Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung solcher Stoffe sein. In solchen Fällen müssen die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Folgemaßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (8) informiert werden.

(10)

Damit die amtlichen Laboratorien ihre Methoden an die aktualisierten Referenzwerte für Maßnahmen für Chloramphenicol, Malachitgrün und die Nitrofuranmetaboliten anpassen können, sollte vor dem Geltungsbeginn dieser niedrigeren Referenzwerte für Maßnahmen eine Frist von drei Jahren eingeräumt werden.

(11)

Da die vorliegende Verordnung die Bestimmungen der Entscheidung 2005/34/EG übernimmt, aktualisiert und erweitert, sollte die Entscheidung 2005/34/EG aus Gründen der Rechtssicherheit aufgehoben werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für ihre Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) gilt.

(3)

Japan ist in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als ein Drittland aufgeführt, aus dessen gesamtem Hoheitsgebiet die Einfuhr von Eiern und Eiprodukten in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist.

(4)

Japan hat darüber hinaus beantragt, Geflügelfleisch in die Union einführen und durch die Union durchführen zu dürfen, und hat die entsprechenden Informationen übermittelt. Die Kommission hat in Japan eine Prüfung der Tiergesundheitskontrollen durchgeführt, die für zur Ausfuhr in die Union bestimmtes Geflügelfleisch bestehen, deren Ergebnis positiv war. Aufgrund eines Ausbruchs der HPAI des Subtyps H5N6 im Januar 2018 erfüllte das Land jedoch nicht die Bedingungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für die Einstufung als frei von der genannten Seuche und wurde daher nicht für die genannte Ware zugelassen.

(5)

Seit dem Auftreten der HPAI auf dem japanischen Hoheitsgebiet sind mehr als 12 Monate vergangen, und das Land kann nun als frei von der genannten Seuche im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 eingestuft werden. Auf der Grundlage der aktuellen Seuchenlage sollte der Eintrag für Japan in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 daher dahin gehend geändert werden, dass die Einfuhr von Geflügelfleisch in die Union und seine Durchfuhr durch die Union aus dem genannten Drittland zugelassen wird.

(6)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 unterliegen bestimmte Tier- und Warenkategorien vor ihrem Eingang in die Union systematischen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen.

(2)

Aus Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 folgt, dass die zuständigen Behörden bei Verdacht auf betrügerische oder irreführende Praktiken eines Unternehmers oder bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Vorschriften an den Grenzkontrollstellen verstärkte amtliche Kontrollen bei Sendungen mit demselben Verwendungszweck bzw. demselben Ursprung durchführen. Gemäß Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 ist die Entscheidung der zuständigen Behörden, solche verstärkten Kontrollen durchzuführen, der Kommission und den Mitgliedstaaten über das in Artikel 131 der vorgenannten Verordnung vorgesehene Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) mitzuteilen.

(3)

Um einen harmonisierten Ansatz für die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei bestimmten in die Union eingeführten Waren zu gewährleisten, sollten detaillierte Verfahren für die koordinierte Durchführung dieser Kontrollen festgelegt werden, einschließlich Vorschriften über die Rolle des IMSOC in diesem Bereich. Aus praktischen Gründen sollte die koordinierte Durchführung verstärkter Kontrollen an den Grenzen auf die Kategorien von Sendungen mit gelistetem identifizierbarem Ursprungsbetrieb, d. h. auf Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und zusammengesetzten Erzeugnissen, beschränkt werden.

(4)

Bei Eingang von Meldungen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 sollte die Kommission insbesondere bewerten, ob es sich bei dem Verstoß um einen Verdacht auf betrügerische oder irreführende Praktiken oder einen möglichen schweren oder wiederholten Verstoß gegen die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften handelt, z. B. das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Kontaminanten oder Tierarzneimittelrückstände enthalten, die die Rückstandshöchstmenge überschreiten, oder von Erzeugnissen, die nicht der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (2) entsprechen.

(5)

Um das Risiko betrügerischer oder irreführender Praktiken durch Vorlage kleiner Sendungen zu amtlichen Kontrollen zu verringern, sollte das Gesamtgewicht der vorschriftsmäßigen Sendungen, die erforderlich sind, um die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen zu beenden, mindestens das Zehnfache des Gewichts der Sendung betragen, die die Maßnahme anfänglich ausgelöst hatte. Um jedoch einen für die zuständigen Behörden und für die Unternehmer unzumutbaren administrativen und finanziellen Aufwand zu vermeiden, sollte ein maximales Gesamtgewicht vorschriftsmäßiger Sendungen als Voraussetzung für die Beendigung der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen festgesetzt werden.

(6)

Werden während der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei drei in die Union eingeführten Sendungen Verstöße der in der Meldung gemäß Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 angegebenen Art festgestellt, so sollte die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen so lange beibehalten werden, bis ihre Ergebnisse und die Maßnahmen der zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer zufriedenstellend sind. In diesem Fall sollte die Kommission die zuständigen Behörden der Drittländer auffordern, die erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen durchzuführen, um die Mängel im Ursprungsbetrieb zu beheben, und der Kommission darüber Bericht zu erstatten.

(7)

Im Interesse der Effizienz des Kontrollsystems sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, bestimmte Sendungen von der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen auszunehmen, wenn den Sendungen aus anderen Gründen als dem Verstoß, aufgrund dessen die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfolgt, der Eingang in die Union verwehrt wird.

(8)

Da die Verordnung (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Nach Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG dürfen die Mitgliedstaaten die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz von von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten im Zusammenhang mit den jeweiligen Prüfungen an die zuständigen Stellen eines Drittlands nur dann erlauben, wenn diese Stellen Anforderungen erfüllen, die von der Kommission für angemessen erklärt wurden, und wenn auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten haben ein wachsendes Interesse daran, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Volksrepublik China im Bereich der Abschlussprüfung weiter auszubauen. In Anbetracht dieses Interesses muss festgestellt werden, ob die zuständigen Stellen der Volksrepublik China Anforderungen erfüllen, die für diese Zwecke angemessen sind.

(2)

Sonstige besondere Anforderungen für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten, wie z. B. die auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffenen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG oder die Anforderungen für die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Richtlinie, sind nicht Gegenstand eines Beschlusses über die Angemessenheit nach Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG.

(3)

Die Zusammenarbeit hinsichtlich der Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständige Stelle eines Drittlands ist Ausdruck des erheblichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Dementsprechend sollten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit sicherstellen, dass die zuständigen Stellen der Volksrepublik China die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der genannten Richtlinie an sie weitergegebenen Dokumente ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwenden.

(4)

Werden Inspektionen oder Untersuchungen durchgeführt, dürfen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften den zuständigen Stellen der Volksrepublik China zu keinen anderen als den in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG und in diesem Beschluss genannten Bedingungen Zugang zu ihren Arbeitspapieren und anderen Dokumenten gewähren oder diese an sie weitergeben.

(5)

Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kontakte zwischen den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und den zuständigen Stellen der Volksrepublik China für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften über die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten stattfinden.

(6)

Im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG können die Mitgliedstaaten die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz von von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständigen Stellen der Volksrepublik China nur dann erlauben, wenn Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen und den zuständigen Stellen getroffen wurden.

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Volksrepublik China auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen werden und den Bedingungen des Artikels 47 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/43/EG unterliegen, einschließlich der Wahrung der in solchen Dokumenten enthaltenen Geschäftsgeheimnisse und Wirtschaftsinteressen, insbesondere auch der Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums, der geprüften Unternehmen oder der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die diese Unternehmen geprüft haben.

(8)

Beinhaltet die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständigen Stellen der Volksrepublik China eine Übermittlung personenbezogener Daten, ist eine derartige Übermittlung nur dann rechtmäßig, wenn sie auch die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) niedergelegten Anforderungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt. Aus diesem Grund verpflichtet Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/43/EG die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Volksrepublik China in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgrundsätzen und -bestimmungen sowie insbesondere mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Stellen der Volksrepublik China die in den weitergegebenen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht ohne vorherige Einwilligung der zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeben.

(9)

Das Finanzministerium der Volksrepublik China und die Wertpapieraufsichtsbehörde (Securities Regulatory Commission, CSRC) der Volksrepublik China sind die beiden Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Aufsicht, die im Rahmen des Abschlussprüfungsrechts, des Abschlussprüferrechts und des Wertpapierrechts der Volksrepublik China Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahrnehmen. In den Aufgabenbereich des Finanzministeriums fallen die Erteilung von Lizenzen für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften, die Festlegung von Prüfungsstandards, die Durchführung von Inspektionen und Untersuchungen bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und zugelassenen Wirtschaftsprüfern sowie der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen im Bereich der Beaufsichtigung des Berufsstands der zugelassenen Wirtschaftsprüfer. Die CSRC untersteht dem Staatsrat und ist für die Wertpapieraufsicht sowie die Durchsetzung des Wertpapierrechts zuständig. Sie ist befugt, Inspektionen der an der Börse von Shanghai oder an der Börse von Shenzhen notierten Unternehmen sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die diese börsennotierten Unternehmen prüfen, vorzunehmen. Die CSRC ist für die Beaufsichtigung und Verwaltung der an diesen beiden Börsen ausgegebenen Wertpapiere zuständig. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten ist die CSRC auch für die Verwaltung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wertpapiere und Termingeschäfte zuständig. Die CSRC ist befugt, für die Zwecke der grenzüberschreitenden Wertpapieraufsicht, einschließlich der Zusammenarbeit in Prüfungssachen, einen Mechanismus für die Zusammenarbeit im Aufsichtsbereich mit einschlägigen Stellen anderer Länder einzurichten.

(10)

Sowohl das Finanzministerium als auch die CSRC werden an der Unterzeichnung künftiger bilateraler Vereinbarungen über die Weitergabe einschlägiger Arbeitspapiere beteiligt sein. Das Finanzministerium ist beim Abschluss von Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten federführend und entscheidet — je nach Anwendungsbereich und Gegenstand der Vereinbarungen — über eine Beteiligung der CSRC an den Verhandlungen und an der Unterzeichnung der Vereinbarungen. Derzeitige und frühere Mitarbeiter des Finanzministeriums und der CSRC sind verpflichtet, die bei Aufsichtstätigkeiten erlangten Staats-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren und entsprechende Informationen nicht für sachfremde Zwecke zu verwenden.

(11)

Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China dürfen das Finanzministerium und die CSRC an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind und Untersuchungen bei einschlägigen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften betreffen.

(12)

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der fachlichen Beratung durch den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllen das Finanzministerium und die CSRC Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.

(13)

Dieser Beschluss berührt nicht die in Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Kooperationsvereinbarungen.

(14)

Jegliche Schlussfolgerung über die Angemessenheit der von den zuständigen Stellen eines Drittlandes erfüllten Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG greift einem möglichen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieses Drittlands gemäß Artikel 46 Absatz 2 der genannten Richtlinie nicht vor.

(15)

Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Volksrepublik China erleichtern. Er soll es diesen Stellen ermöglichen, ihre Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen wahrzunehmen, und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen zu schützen. Beschließt eine zuständige Stelle, Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf Grundlage der Gegenseitigkeit mit den zuständigen Stellen der Volksrepublik China einzugehen, um die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten zu ermöglichen, ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, die mit solchen Stellen auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen wurden, mitzuteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Zusammenarbeit mit Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG in Einklang steht.

(16)

Letztlich besteht das Ziel der Zusammenarbeit bei der Prüfungsaufsicht zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und jenen der Volksrepublik China darin, zu einem gegenseitigen Vertrauen auf die Aufsichtssysteme des jeweils anderen zu gelangen und die Konvergenz hinsichtlich der Qualität der Abschlussprüfung zu steigern. Grundlage für ein solches gegenseitiges Vertrauen und eine gesteigerte Konvergenz wäre die Gleichwertigkeit der Prüfungsaufsichtssysteme der Union und der Volksrepublik China. Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten sollte somit schließlich zur Ausnahme werden.

(17)

Dieser Beschluss spiegelt das wachsende Interesse der Mitgliedstaaten wider, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Volksrepublik China im Bereich der Abschlussprüfung weiter auszubauen, um den Zugang von Unternehmen aus der Union zum Kapitalmarkt der Volksrepublik China zu erleichtern und Kapitalmarktaktivitäten von Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China in den Mitgliedstaaten zu fördern.

(18)

Da es noch an praktischer Erfahrung in der aufsichtlichen Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Volksrepublik China fehlt, sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses begrenzt sein.

(19)

Ungeachtet der begrenzten Geltungsdauer wird die Kommission regelmäßig die Marktentwicklungen, die Entwicklung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen und die Wirksamkeit der aufsichtlichen Zusammenarbeit verfolgen, wobei sie die bei der aufsichtlichen Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen berücksichtigen und sich auch auf Beiträge der Mitgliedstaaten stützen wird. Insbesondere kann die Kommission jederzeit vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses eine spezifische Überprüfung des Beschlusses vornehmen, wenn die durch diesen Beschluss erklärte Angemessenheit angesichts einschlägiger Entwicklungen neu bewertet werden muss. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen.

(20)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 20. Mai 2019 eine Stellungnahme abgegeben.

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses —