3.9.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1382 DER KOMMISSION

vom 2. September 2019

zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die Schutzmaßnahmen gelten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (1),

nach Anhörung des Ausschusses für Schutzmaßnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. HINTERGRUND UND VERFAHREN

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/159 (2) führte die Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse ein. Es wurden zeitlich befristete Zollkontingente festgesetzt, wobei ein Zoll von 25 % zu entrichten ist, wenn die Einfuhren eine bestimmte Schwelle überschreiten, die dem durchschnittlichen Einfuhrniveau der Jahre 2015 bis 2017 entspricht.

(2)

Einige der unter die Schutzmaßnahmen fallenden Warenkategorien unterliegen derzeit Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen. Sobald die im Rahmen der Schutzmaßnahmen festgesetzten Zollkontingente überschritten werden, wären bei diesen Waren folglich auf dieselben Einfuhren sowohl der für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents geltende Zoll als auch der Antidumping- bzw. Ausgleichszoll zu zahlen. Wie in der Verordnung (EU) 2019/159 hervorgehoben wurde (3), kann sich eine solche Kumulierung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen mit den durch die Verordnung eingeführten Schutzmaßnahmen stärker als gewünscht auf den Handel auswirken, was zu gegebener Zeit eine Überprüfung rechtfertigt.

(3)

Dementsprechend veröffentlichte die Kommission am 24. April 2019 eine Bekanntmachung (4) für den Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen gegenüber den betroffenen Warenkategorien. Zur besseren Übersicht sind diese Warenkategorien in Anhang 1.A aufgeführt. In ihrer Bekanntmachung vom 24. April 2019 bestätigte die Kommission, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die gleichzeitige Anwendung dieser Maßnahmen tatsächlich — wie schon in der Verordnung (EU) 2015/477 festgehalten — zu einem höheren Schutzniveau führen könnte als im Hinblick auf die Handelsschutzpolitik und die diesbezüglichen Ziele der Union beabsichtigt bzw. gewünscht und dass es angebracht sein kann, die geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen für Warenkategorien, die auch von Schutzmaßnahmen betroffen sind, zu ändern, um die Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten.

(4)	In derselben Bekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, zu den vorstehenden Erwägungen schriftlich Stellung zu nehmen.

2. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN

(5)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von 12 interessierten Parteien ein, deren Argumente sie gebührend berücksichtigte. Bei diesen Parteien handelt es sich um fünf ausführende Hersteller, eine ausländische Regierung, einen europäischen Verband von Stahlherstellern, vier Verwender oder Einführer von Stahlerzeugnissen in der EU sowie eine Vereinigung von Stahlverwendern.

(6)

Die interessierten Parteien stimmten mehrheitlich überein, dass die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen auf ein und dieselbe Ware zu einem höheren Schutzniveau führen könnte als im Hinblick auf die Handelsschutzpolitik und -ziele der Union beabsichtigt bzw. gewünscht. Einige interessierte Parteien wiesen darauf hin, dass bestimmten ausführenden Herstellern, die ihre Waren in die Union ausführen möchten, durch eine solche Kombination von Maßnahmen eine unvertretbar hohe wirtschaftliche Belastung entstehen und der Zugang zum Unionsmarkt versperrt werden könnte.

(7)	Ein Einführer aus Litauen, der ebenfalls meinte, dass eine gleichzeitige Anwendung von Antidumping-/Antisubventions- und Schutzmaßnahmen nicht wünschenswert sei, beantragte eine rückwirkende Korrektur der kombinierten Wirkung der Maßnahmen und eine Rückerstattung des entrichteten Zolls.

(8)

Auf diesen Antrag hin stellte die Kommission fest, dass in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/477 eindeutig geregelt ist, dass jede aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahme ab dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar ist und keinen Anlass zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle gibt, sofern die Kommission nichts anderes bestimmt. Da sich folglich die Auswirkungen der vorliegenden Überprüfung auf eine künftige gleichzeitige Anwendung der betreffenden Maßnahmen beschränken, wurde dem Antrag des ausführenden Herstellers nicht gefolgt.

(9)

Ein ausführender Hersteller aus Russland äußerte sich dahin gehend, dass die Kommission die geltenden Antidumpingmaßnahmen unverzüglich ändern sollte, um Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten und die kombinierte Wirkung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen in jedem Fall zu verhindern, unabhängig davon, ob die Zollkontingente für unter die betreffende Schutzmaßnahme fallende Erzeugnisse erschöpft sind oder nicht.

(10)

Dieser ausführende Hersteller verwies konkret auf die mit der Verordnung (EU) 2017/1795 der Kommission (5) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine.

(11)

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schutzmaßnahmen erst dann zum Tragen kommen, wenn das jeweilige Zollkontingent ausgeschöpft ist (spezifisch oder erga omnes) und der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz erhoben wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass bis zu diesem Zeitpunkt die geltenden Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen weiterhin in vollem Umfang erforderlich und gerechtfertigt sind, um die Auswirkungen von auf unfaire Weise gedumpten/subventionierten Einfuhren zu beseitigen. Die Frage einer kombinierten Wirkung wird daher erst dann relevant, wenn der geltende quantitative Schwellenwert überschritten wird und zusätzliche Schutzzölle angewandt werden.

(12)	Die Kommission stellte zudem fest, dass die Einfuhren der vom russischen ausführenden Hersteller ausgeführten Warenkategorien bislang unter dem geltenden Zollkontingent geblieben sind. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(13)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, sie unterlägen doppelten Abhilfemaßnahmen, da für einige Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten sowohl der auf Einfuhren außerhalb des Kontingents erhobene Zoll als auch die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission (6) eingeführten „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“ gälten. Sie argumentierten daher, dass die Kommission im Rahmen dieser Verordnung auch die letztgenannten Maßnahmen aussetzen sollte.

(14)

Die Kommission stellte fest, dass mit den „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“ völlig andere politische Ziele verfolgt werden als mit Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und sie daher nicht Gegenstand einer Überprüfung sein können, die darauf abzielt, die Verhältnismäßigkeit der gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und mit der Verordnung (EU) 2019/159 eingeführten Schutzmaßnahmen zu bewerten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen gegen „unfaire“ Handelspraktiken bestimmter Unternehmen oder Länder gerichtet sind. Im Gegensatz dazu zielen die „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“ darauf ab, die Zugeständnisse und Verpflichtungen zwischen der Union und einem anderen WTO-Mitglied durch die Aussetzung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen (7), nachdem das andere WTO-Mitglied einseitige Maßnahmen ergriffen hat, die dieses Gleichgewicht von Zugeständnissen und Verpflichtungen stören. Entsprechend basieren die die „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“ auch auf einer anderen Rechtsgrundlage, nämlich auf der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Dagegen bezieht sich die Verordnung (EU) 2015/477, die die Rechtsgrundlage der vorliegenden Verordnung darstellt, ausdrücklich nur auf die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen auf dieselben in Anhang 1.A aufgeführten Warenkategorien. In Anbetracht der unterschiedlichen Hintergründe und Ziele der verschiedenen Maßnahmen kann eine Aussetzung der betreffenden „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“ nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung sein. Die kombinierte Wirkung von Schutzmaßnahmen und „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“ kann daher nicht innerhalb des spezifischen Rechtsrahmens der Verordnung (EU) 2015/477 behandelt werden. Dementsprechend wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(15)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und unter gebührender Berücksichtigung aller Stellungnahmen der betroffenen Parteien bestätigt die Kommission, dass hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen und mit der Verordnung (EU) 2019/159 eingeführten Schutzmaßnahmen auf die in Anhang 1.A aufgeführten Warenkategorien tatsächlich — wie schon in der Verordnung (EU) 2015/477 vorhergesehen — zu einem höheren Schutzniveau führen würde als im Hinblick auf die Handelsschutzpolitik und die diesbezüglichen Ziele der Union beabsichtigt bzw. gewünscht. Die Kommission hält es daher für angezeigt, Maßnahmen einzuführen, mit denen die gleichzeitige Anwendung der in Anhang 2 aufgeführten Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen und der für Einfuhren der in Anhang 1.A aufgeführten Stahlkategorien außerhalb des Kontingents geltenden Zölle verhindert wird.

(16)

(17)

Kommt der für Einfuhren der in Anhang 1.A aufgeführten Warenkategorien außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 zur Anwendung und liegt dieser unter dem entsprechenden Satz des für dieselben Warenkategorien geltenden Antidumping- und/oder Ausgleichszolls, sollte der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zoll in voller Höhe zu entrichten sein, zuzüglich der Differenz zwischen dem für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltenden Zoll und dem geltenden Antidumpingzoll gemäß Anhang 2 bzw. dem geltenden Ausgleichszoll gemäß Anhang 2, je nachdem, welcher von beiden der höhere ist. Mit anderen Worten: Beträgt der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zoll 25 % und der höhere Satz des für dieselben Warenkategorien geltenden Antidumping- bzw. Ausgleichszolls 35 %, sollte der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zoll von 25 % zuzüglich der Differenz in Höhe von 10 % zwischen dem für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltenden Zoll und dem entsprechenden Antidumping- bzw. Ausgleichszoll erhoben werden. In einem solchen Fall sollte die Erhebung des nicht anwendbaren Teils des geltenden Antidumping- und/oder Antisubventionszolls ausgesetzt werden' damit sichergestellt wird, dass durch die gleichzeitige Anwendung beider Maßnahmen der geltende Antidumping- bzw. der geltende Ausgleichszoll — je nachdem, welcher der höhere ist — nicht überschritten wird.

(18)

Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die Aussetzung der Erhebung des betreffenden Antidumping- bzw. Ausgleichzolls mit sofortiger Wirkung endet, sobald die Geltungsdauer des für Einfuhren außerhalb des Kontingents erhobenen Zolls abgelaufen ist. Ab diesem Zeitpunkt werden die geltenden Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen wie üblich angewandt.

(19)

In Fällen, in denen sowohl Antidumping- als auch Antisubventionsmaßnahmen für ein und dieselbe Ware aus bestimmten Ländern gelten, sind in den in Anhang 1.B aufgeführten Verordnungen die Modalitäten für deren Anwendung geregelt, um eine doppelte Erfassung zu vermeiden. In Fällen, in denen der Satz des für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltenden Zolls niedriger ist als die kombinierten Antidumping- und Ausgleichszölle, hat die Anwendung dieser Zölle oder eines Teils davon Vorrang gegenüber erstgenanntem Zoll.

(20)

Handelt es sich bei den geltenden Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen um einen festen Zoll, wandelte die Kommission diesen in einen Wertzoll um und verglich diesen mit dem für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltenden Zoll. War der Wertzoll höher als der für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents geltende Zoll, wurde der nach Erwägungsgrund 16 gesenkte Antidumping- und/oder Ausgleichszoll wieder in einen festen Zoll umgewandelt.

(21)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für handelspolitische Schutzinstrumente —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Kommt bei den in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2019/159 aufgeführten Warenkategorien der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 zur Anwendung und übersteigt dieser den entsprechenden Wertzollsatz der in Anhang 2 aufgeführten, für dieselben Warenkategorien geltenden Antidumping-/Ausgleichszölle, wird nur der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zoll gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 erhoben.

(2) Solange Absatz 1 angewandt wird, wird die Erhebung der Zölle, die mit den in Anhang 1.B dieser Verordnung aufgeführten Verordnungen eingeführt wurden, ausgesetzt.

(3) Kommt bei den in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2019/159 aufgeführten Warenkategorien der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 zur Anwendung und liegt dieser unter dem entsprechenden Wertzollsatz des für dieselben Warenkategorien geltenden Antidumping-/Ausgleichszolls gemäß Anhang 2, wird der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zoll gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 erhoben, zuzüglich der Differenz zwischen diesem Zoll und dem höheren der entsprechenden Wertzölle der Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen gemäß Anhang 2.

(4) Der nach Absatz 2 nicht erhobene Teil des Betrags der Antidumping-/Ausgleichszölle wird ausgesetzt.

(5) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Aussetzungen sind zeitlich auf die Geltungsdauer des für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltenden Zolls gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 befristet.

Artikel 2

Alle aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung und nicht rückwirkend.

Eine aufgrund dieser Verordnung erlassene Maßnahme kann keinen Anlass zur Erstattung der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung erhobenen Zölle geben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 11.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27.

(3) ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 53, Erwägungsgrund 186.

(4) ABl. C 146 vom 26.4.2019, S. 5.

(5) ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 24.

(6) ABl. L 158 vom 21.6.2018, S. 5.

(7) Verordnungen (EU) 2018/724 (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 14) und (EU) 2018/886 der Kommission.

(8) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50.

ANHANG 1.A

Liste der Warenkategorien, für die endgültige Schutzmaßnahmen gelten

Warennummer	Warenkategorie	KN-Codes
1	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt	7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99
2	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt	7209 15 00 , 7209 16 90 , 7209 17 90 , 7209 18 91 , 7209 25 00 , 7209 26 90 , 7209 27 90 , 7209 28 90 , 7209 90 20 , 7209 90 80 , 7211 23 20 , 7211 23 30 , 7211 23 80 , 7211 29 00 , 7211 90 20 , 7211 90 80 , 7225 50 20 , 7225 50 80 , 7226 20 00 , 7226 92 00
3	Elektrobleche (andere als GOES)	7209 16 10 , 7209 17 10 , 7209 18 10 , 7209 26 10 , 7209 27 10 , 7209 28 10 , 7225 19 90 , 7226 19 80
4	Bleche mit metallischem Überzug	7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 41 00 , 7210 49 00 , 7210 61 00 , 7210 69 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 30 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 61 , 7212 50 69 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7225 92 00 , 7225 99 00 , 7226 99 10 , 7226 99 30 , 7226 99 70
5	Bleche mit organischem Überzug	7210 70 80 , 7212 40 80
6	Weißblecherzeugnisse	7209 18 99 , 7210 11 00 , 7210 12 20 , 7210 12 80 , 7210 50 00 , 7210 70 10 , 7210 90 40 , 7212 10 10 , 7212 10 90 , 7212 40 20
7	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60
8	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt	7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00
9	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt	7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80
10	Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt	7219 21 10 , 7219 21 90
12	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7214 30 00 , 7214 91 10 , 7214 91 90 , 7214 99 31 , 7214 99 39 , 7214 99 50 , 7214 99 71 , 7214 99 79 , 7214 99 95 , 7215 90 00 , 7216 10 00 , 7216 21 00 , 7216 22 00 , 7216 40 10 , 7216 40 90 , 7216 50 10 , 7216 50 91 , 7216 50 99 , 7216 99 00 , 7228 10 20 , 7228 20 10 , 7228 20 91 , 7228 30 20 , 7228 30 41 , 7228 30 49 , 7228 30 61 , 7228 30 69 , 7228 30 70 , 7228 30 89 , 7228 60 20 , 7228 60 80 , 7228 70 10 , 7228 70 90 , 7228 80 00
13	Betonstabstahl	7214 20 00 , 7214 99 10
14	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl	7222 11 11 , 7222 11 19 , 7222 11 81 , 7222 11 89 , 7222 19 10 , 7222 19 90 , 7222 20 11 , 7222 20 19 , 7222 20 21 , 7222 20 29 , 7222 20 31 , 7222 20 39 , 7222 20 81 , 7222 20 89 , 7222 30 51 , 7222 30 91 , 7222 30 97 , 7222 40 10 , 7222 40 50 , 7222 40 90
15	Nicht rostender Walzdraht	7221 00 10 , 7221 00 90
16	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7213 10 00 , 7213 20 00 , 7213 91 10 , 7213 91 20 , 7213 91 41 , 7213 91 49 , 7213 91 70 , 7213 91 90 , 7213 99 10 , 7213 99 90 , 7227 10 00 , 7227 20 00 , 7227 90 10 , 7227 90 50 , 7227 90 95
17	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl	7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90
18	Spundwanderzeugnisse	7301 10 00
19	Oberbaumaterial für Bahnen	7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00
20	Gasleitungen	7306 30 41 , 7306 30 49 , 7306 30 72 , 7306 30 77
21	Hohlprofile	7306 61 10 , 7306 61 92 , 7306 61 99
22	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl	7304 11 00 , 7304 22 00 , 7304 24 00 , 7304 41 00 , 7304 49 10 , 7304 49 93 , 7304 49 95 , 7304 49 99
24	Andere nahtlose Rohre	7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 23 00 , 7304 29 10 , 7304 29 30 , 7304 29 90 , 7304 31 20 , 7304 31 80 , 7304 39 10 , 7304 39 52 , 7304 39 58 , 7304 39 92 , 7304 39 93 , 7304 39 98 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 10 , 7304 59 92 , 7304 59 93 , 7304 59 99 , 7304 90 00
25	Große geschweißte Rohre	7305 11 00 , 7305 12 00 , 7305 19 00 , 7305 20 00 , 7305 31 00 , 7305 39 00 , 7305 90 00
26	Andere geschweißte Rohre	7306 11 10 , 7306 11 90 , 7306 19 10 , 7306 19 90 , 7306 21 00 , 7306 29 00 , 7306 30 11 , 7306 30 19 , 7306 30 80 , 7306 40 20 , 7306 40 80 , 7306 50 20 , 7306 50 80 , 7306 69 10 , 7306 69 90 , 7306 90 00
27	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt	7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80
28	Draht aus nicht legiertem Stahl	7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90

ANHANG 1.B

Liste der Verordnungen, mit denen Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen auf die Waren eingeführt wurden, für die Schutzmaßnahmen gelten

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 24),

Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 17),

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) 2018/186 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 34 vom 8.2.2018, S. 16),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/687 der Kommission vom 2. Mai 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 5),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/688 der Kommission vom 2. Mai 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 39),

Durchführungsverordnung (EU) 2017/336 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 18),

8)	Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10),

9)	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1246 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 70),

10)	Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (ABl. L 155 vom 17.6.2017, S. 6),

11)

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1141 der Kommission vom 27. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 28.6.2017, S. 2),

12)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1846 der Kommission vom 14. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 9),

13)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 6),

14)

Durchführungsverordnung (EU) 2018/330 der Kommission vom 5. März 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 15),

15)

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 der Kommission vom 1. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 20),

16)

Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 der Kommission vom 11. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 3),

17)

Durchführungsverordnung (EU) 2019/251 der Kommission vom 12. Februar 2019 betreffend die endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Waren von Hubei Xinyegang Steel Co., Ltd und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 42 vom 13.2.2019, S. 25) und

18)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/865 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -Litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 12).

ANHANG 2

Während der Geltungsdauer eines Schutzzolls anwendbare Antidumping- und/oder Ausgleichszollsätze für ein und dieselbe Ware

ANHANG 2.1

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Endgültiger Zollsatz (in EUR/Tonne Nettogewicht)	Wertzolläquivalent	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme (in EUR/Tonne Nettogewicht)
Brasilien	ArcelorMittal Brasil S.A.	C210	54,5	16,3 %	0,00
Brasilien	Aperam Inox América do Sul S.A.	C211	54,5	16,3 %	0,00
Brasilien	Companhia Siderúrgica Nacional	C212	53,4	15,70 %	0,00
Brasilien	Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (USIMINAS)	C213	63	17,50 %	0,00
Brasilien	Gerdau Açominas S.A.	C214	55,8	—	0,00
Brasilien	Alle übrigen brasilianischen Unternehmen	C999	63	17,50 %	0,00
Iran	Mobarakeh Steel Company	C215	57,5	17,90 %	0,00
Iran	Alle übrigen iranischen Unternehmen	C999	57,5	17,90 %	0,00
Russland	Novolipetsk Steel	C216	53,3	15 %	0,00
Russland	Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron & Steel Works (PJSC MMK)	C217	96,5	33 %	23,39
Russland	PAO Severstal	C218	17,6	5,30 %	0,00
Russland	Alle übrigen russischen Unternehmen	C999	96,5	33 %	23,39
Ukraine	Metinvest Group	C219	60,5	19,40 %	0,00
Ukraine	Alle übrigen ukrainischen Unternehmen	C999	60,5	19,40 %	0,00

ANHANG 2.2

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Ausgleichszoll	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Ausgleichszoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Bengang Steel Plates Co., Ltd.	C157	28,10 %	0,00 %	3,10 %	0,00 %
Volksrepublik China	Handan Iron & Steel Group Han-Bao Co., Ltd.	C158	7,80 %	10,30 %	0,00 %	0,00 %
Volksrepublik China	Hesteel Co., Ltd. Tangshan Branch	C159	7,80 %	10,30 %	0,00 %	0,00 %
Volksrepublik China	Hesteel Co., Ltd. Chengde Branch	C160	7,80 %	10,30 %	0,00 %	0,00 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Hongchang Plate Co., Ltd.	C161	4,60 %	31,30 %	4,60 %	6,30 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang GTA Plate Co., Ltd.	C162	4,60 %	31,30 %	4,60 %	6,30 %
Volksrepublik China	Shougang Jingtang United Iron and Steel Co. Ltd.	C164	31,50 %	0,00 %	6,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Beijing Shougang Co. Ltd., Qian'an Iron & Steel branch	C208	31,50 %	0,00 %	6,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Angang Steel Company Limited	C150	17,10 %	10,80 %	2,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd.	C151	35,90 %	0,00 %	10,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Jiangyin Xingcheng Special Steel Works Co., Ltd.	C147	35,90 %	0,00 %	10,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Shanxi Taigang Stainless Steel Co., Ltd.	C163	35,90 %	0,00 %	10,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Maanshan Iron & Steel Co., Ltd	C165	17,10 %	10,80 %	2,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Rizhao Steel Wire Co., Ltd.	C166	17,10 %	10,80 %	2,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Rizhao Baohua New Material Co.,	C167	17,10 %	10,80 %	2,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Tangshan Yanshan Iron and Steel Co., Ltd.	C168	35,90 %	0,00 %	10,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Wuhan Iron & Steel Co., Ltd.	C156	17,10 %	10,80 %	2,90 %	0,00 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	C999	35,90 %	0,00 %	10,90 %	0,00 %

ANHANG 2.3

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Angang Steel Company Limited, Anshan	C097	19,70 %	0,00 %
Volksrepublik China	Tianjin Angang Tiantie Cold Rolled Sheets Co. Ltd., Tianjin	C098	19,70 %	0,00 %
Volksrepublik China	Hebei Iron and Steel Co., Ltd., Shijiazhuang	C103	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Handan Iron & Steel Group Han-Bao Co., Ltd., Handan	C104	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Baoshan Iron & Steel Co., Ltd., Shanghai	C105	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Shanghai Meishan Iron & Steel Co., Ltd., Nanjing	C106	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	BX Steel POSCO Cold Rolled Sheet Co., Ltd., Benxi	C107	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Bengang Steel Plates Co., Ltd, Benxi	C108	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	WISCO International Economic & Trading Co. Ltd., Wuhan	C109	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Maanshan Iron & Steel Co., Ltd., Maanshan	C110	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Tianjin Rolling-one Steel Co., Ltd., Tianjin	C111	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Yangtze River Cold Rolled Sheet Co., Ltd., Zhangjiagang	C112	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd., Baotou City	C113	20,50 %	0,00 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	C999	22,10 %	0,00 %
Russland	Magnitogorsk Iron & Steel Works OJSC, Magnitogorsk	C099	18,70 %	0,00 %
Russland	PAO Severstal, Cherepovets	C100	34 %	9,00 %
Russland	Alle übrigen Unternehmen	C999	36,10 %	11,10 %

ANHANG 2.4

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Hesteel Co., Ltd Handan Branch	C227	27,8 %	2,80 %
Volksrepublik China	Handan Iron & Steel Group Han-Bao Co., Ltd	C158	27,8 %	2,80 %
Volksrepublik China	Hesteel Co., Ltd Tangshan Branch	C159	27,8 %	2,80 %
Volksrepublik China	Tangshan Iron & Steel Group High Strength Automotive Strip Co., Ltd	C228	27,8 %	2,80 %
Volksrepublik China	Beijing Shougang Cold Rolling Co., Ltd	C229	17,2 %	0,00 %
Volksrepublik China	Shougang Jingtang United Iron and Steel Co., Ltd	C164	17,2 %	0,00 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Shagang Dongshin Galvanized Steel Sheet Co., Ltd	C230	27,9 %	2,90 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Yangtze River Cold Rolled Sheet Co., Ltd	C112	27,9 %	2,90 %
Volksrepublik China	Maanshan Iron & Steel Co., Ltd.	C312	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Angang Steel Company Limited	C313	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	TKAS Auto Steel Company Ltd.	C314	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	JiangYin ZongCheng Steel CO., Ltd.	C315	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Bengang Steel Plates Co., Ltd.	C316	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	BX STEEL POSCO Cold Rolled Sheet Co., Ltd.	C317	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Wuhan Iron & Steel Co., Ltd.	C318	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Shandong Kerui Steel Plate Co., Ltd.	C319	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Inner Mongolia Baotou Steel Union Co. Ltd.	C320	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Hunan Valin Liangang Steel Sheet Co., Ltd.	C321	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Shandong Huifu Color Steel Co., Ltd.	C322	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Fujian Kaijing Greentech Material Co., Ltd.	C323	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Baoshan Iron & Steel Co., Ltd.	C324	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Baosteel Zhanjiang Iron & Steel Co., Ltd.	C325	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Yieh Phui (China) Technomaterial Co.	C326	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Rizhao Baohua New Materials Co., Ltd.	C327	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Jiangsu Gangzheng Steel Sheet Science and Technology Co., Ltd.	C328	26,1 %	1,10 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	C999	27,9 %	2,90 %

ANHANG 2.5

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Ausgleichszoll	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Ausgleichszoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Union Steel China	B311	13,7 %	0,0 %	0,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd, Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, and Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd	B312	29,7 %	26,1 %	29,7 %	1,1 %
Volksrepublik China	Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd and Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd	B313	23,8 %	5,9 %	4,7 %	0,0 %
Volksrepublik China	Angang Steel Company Limited	B314	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Anyang Iron Steel Co. Ltd	B315	26,8 %	0,0 %	1,8 %	0,0 %
Volksrepublik China	Baoshan Iron & Steel Co. Ltd	B316	26,8 %	0,0 %	1,8 %	0,0 %
Volksrepublik China	Baoutou City Jialong Metal Works Co. Ltd.	B317	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Changshu Everbright Material Technology Co.Ltd.	B318	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Changzhou Changsong Metal Composite Material Co.Ltd.	B319	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Cibao Modern Steel Sheet Jiangsu Co Ltd.	B320	26,8 %	0,0 %	1,8 %	0,0 %
Volksrepublik China	Inner Mongolia Baotou Steel Union Co.Ltd.	B321	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Jiangyin Ninesky Technology Co.Ltd.	B322	26,8 %	0,0 %	1,8 %	0,0 %
Volksrepublik China	Jiangyin Zhongjiang Prepainted Steel Mfg Co.Ltd.	B323	26,8 %	0,0 %	1,8 %	0,0 %
Volksrepublik China	Jigang Group Co., Ltd.	B324	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Maanshan Iron&Steel Company Limited	B325	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Qingdao Hangang Color Coated Sheet Co. Ltd.	B326	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Shandong Guanzhou Co. Ltd.	B327	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Shenzen Sino Master Steel Sheet Co.Ltd.	B328	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Tangshan Iron And Steel Group Co.Ltd.	B329	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Tianjin Xinyu Color Plate Co.Ltd.	B330	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Wuhan Iron And Steel Company Limited	B331	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Wuxi Zhongcai New Materials Co.Ltd.	B332	26,8 %	0,0 %	1,8 %	0,0 %
Volksrepublik China	Xinyu Iron And Steel Co.Ltd.	B333	26,8 %	0,0 %	1,8 %	0,0 %
Volksrepublik China	Zhejiang Tiannu Color Steel Co. Ltd.	B334	26,8 %	16,2 %	18,0 %	0,0 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	B999	44,7 %	13,6 %	33,3 %	0,0 %

ANHANG 2.6

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Nanjing Iron and Steel Co., Ltd.	C143	73,1 %	48,10 %
Volksrepublik China	Minmetals Yingkou Medium Plate Co., Ltd	C144	65,1 %	40,10 %
Volksrepublik China	Wuyang Iron and Steel Co., Ltd and Wuyang New Heavy & Wide Steel Plate Co., Ltd	C145	73,7 %	48,70 %
Volksrepublik China	Angang Steel Company Limited	C150	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd.	C151	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Shajing Heavy Plate Co., Ltd.	C146	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Jiangsu Tiangong Tools Company Limited	C155	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Jiangyin Xingcheng Special Steel Works Co., Ltd.	C147	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Laiwu Steel Yinshan Section Co., Ltd.	C154	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Nanyang Hanye Special Steel Co., Ltd.	C152	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Qinhuangdao Shouqin Metal Materials Co., Ltd.	C153	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Shandong Iron & Steel Co., Ltd., Jinan Company	C149	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Wuhan Iron and Steel Co., Ltd.	C156	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Xinyu Iron & Steel Co., Ltd.	C148	70,6 %	45,60 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	C999	73,7 %	48,70 %

ANHANG 2.7

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10).

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Shanxi Taigang Stainless Steel Co., Ltd., Taiyuan City	C024	24,4 %	0,0 %
Volksrepublik China	Tianjin TISCO & TPCO Stainless Steel Co Ltd., Tianjin City	C025	24,4 %	0,0 %
Volksrepublik China	Lianzhong Stainless Steel Corporation, Guangzhou	C026	24,6 %	0,0 %
Volksrepublik China	Ningbo Qi Yi Precision Metals Co., Ltd., Ningbo	C027	24,6 %	0,0 %
Volksrepublik China	Tianjin Lianfa Precision Steel Corporation, Tianjin	C028	24,6 %	0,0 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Pohang Stainless Steel Co., Ltd., Zhangjiagang City	C029	24,6 %	0,0 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	C999	25,3 %	0,3 %
Taiwan	Chia Far Industrial Factory Co., Ltd., Taipei City	C030	0,0 %	0,0 %
Taiwan	Alle übrigen Unternehmen	C999	6,8 %	0,0 %

ANHANG 2.8

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1246 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 70).

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Jiangyin Xicheng Steel Co., Ltd., Jiangyin	C060	18,4 %	0,0 %
Volksrepublik China	Jiangyin Ruihe Metal Products Co., Ltd.,Jiangyin	C061	18,4 %	0,0 %
Volksrepublik China	Jiangsu Yonggang Group Co., Ltd., Zhangjiagang	C062	22,5 %	0,0 %
Volksrepublik China	Jiangsu Lianfeng Industrial Co., Ltd., Zhangjiagang	C063	22,5 %	0,0 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Hongchang High Wires Co., Ltd., Zhangjiagang	C064	22,5 %	0,0 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Shatai Steel Co., Ltd., Zhangjiagang	C065	22,5 %	0,0 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	C999	22,5 %	0,0 %

ANHANG 2.9

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (ABl. L 155 vom 17.6.2017, S. 6).

Land	Unternehmen	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Belarus	Alle Unternehmen	10,60 %	0,0 %

ANHANG 2.10

Land	Unternehmen	Ort	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Ausgleichszoll	Ausgleichszoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Indien	Chandan Steel Ltd., Mumbai		B002	3,4 %	0,0 %
Indien	Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai; Precision Metals, Mumbai; Hindustan Inox Ltd., Mumbai; Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai		B003	3,3 %	0,0 %
Indien	Viraj Profiles Limited, Palghar, Maharashtra und Mumbai, Maharashtra		B004	0,0 %	0,0 %
Indien	Ambica Steel Ltd.	New Delhi	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd.	Navi-Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Chase Bright Steel Ltd.	Navi-Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	D.H. Exports Pvt. Ltd.	Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Facor Steels Ltd.	Nagpur	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Global Smelters Ltd.	Kanpur	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Indian Steel Works Ltd.	Navi-Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Jyoti Steel Industries Ltd.	Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Laxcon Steels Ltd.	Ahmedabad	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Meltroll Engineering Pvt. Ltd.	Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Mukand Ltd.	Thane	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Nevatia Steel & Alloys Pvt. Ltd.	Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Panchmahal Steel Ltd.	Kalol	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Raajratna Metal Industries Ltd.	Ahmedabad	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Rimjhim Ispat Ltd.	Kanpur	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Sindia Steels Ltd.	Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	SKM Steels Ltd.	Mumbai	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Parekh Bright Bars Pvt. Ltd.	Thane	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Shah Alloys Ltd.	Gandhinagar	B005	4,0 %	0,0 %
Indien	Alle übrigen Unternehmen		B999	4,0 %	0,0 %

ANHANG 2.11

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Valin Group	A930	7,9 %	0 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	A999	24,0 %	0 %

ANHANG 2.12

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Alle Unternehmen	—	90,60 %	65,6 %
Russland	TMK Group (Seversky Pipe Plant Open Joint Stock Company und Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works)	A892	16,80 %	0,0 %
Russland	OMK Group (Open Joint Stock Company Vyksa Steel Works und Joint Stock Company Almetjvesk Pipe Plant)	A893	10,10 %	0,0 %
Russland	Alle übrigen Unternehmen	A999	20,50 %	0,0 %
Belarus	Alle Unternehmen	—	38,10 %	13,1 %

ANHANG 2.13

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu	B120	71,9 %	46,9 %
Volksrepublik China	Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan	B118	48,3 %	23,3 %
Volksrepublik China	Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacuring, Co. Ltd, Yongzhong	B119	48,6 %	23,6 %
Volksrepublik China	Baofeng Steel Group, Co. Ltd., Lishui,	B236	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Changzhou City Lianyi Special Stainless Steel Tube, Co. Ltd., Changzhou,	B237	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Huadi Steel Group, Co. Ltd., Wenzhou,	B238	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Huzhou Fengtai Stainless Steel Pipes, Co. Ltd., Huzhou,	B239	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Huzhou Gaolin Stainless Steel Tube Manufacture, Co. Ltd., Huzhou,	B240	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Huzhou Zhongli Stainless Steel Pipe, Co. Ltd., Huzhou,	B241	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Jiangsu Wujin Stainless Steel Pipe Group, Co. Ltd., Beijing,	B242	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Jiangyin Huachang Stainless Steel Pipe, Co. Ltd., Jiangyin	B243	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Lixue Group, Co. Ltd., Ruian,	B244	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Shanghai Crystal Palace Pipe, Co. Ltd., Shanghai,	B245	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Shanghai Baoluo Stainless Steel Tube, Co. Ltd., Shanghai,	B246	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Shanghai Shangshang Stainless Steel Pipe, Co. Ltd., Shanghai,	B247	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Shanghai Tianbao Stainless Steel, Co. Ltd., Shanghai,	B248	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Shanghai Tianyang Steel Tube, Co. Ltd., Shanghai,	B249	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Wenzhou Xindeda Stainless Steel Material, Co. Ltd., Wenzhou,	B250	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Wenzhou Baorui Steel, Co. Ltd., Wenzhou,	B251	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Conform Stainless Steel Tube, Co. Ltd., Jixing,	B252	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Easter Steel Pipe, Co. Ltd., Jiaxing,	B253	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Five — Star Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Wenzhou,	B254	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Guobang Steel, Co. Ltd., Lishui,	B255	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Hengyuan Steel, Co. Ltd., Lishui,	B256	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Jiashang Stainless Steel, Co. Ltd., Jiaxing City,	B257	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Jinxin Stainless Steel Manufacture, Co. Ltd., Xiping Town,	B258	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals, Co. Ltd., Huzhou,	B259	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Kanglong Steel, Co. Ltd., Lishui,	B260	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Qiangli Stainless Steel Manufacture, Co. Ltd., Xiping Town,	B261	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Tianbao Industrial, Co. Ltd., Wenzhou,	B262	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Tsingshan Steel Pipe, Co. Ltd., Lishui,	B263	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Zhejiang Yida Special Steel, Co. Ltd., Xiping Town.	B264	56,9 %	31,9 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	B999	71,9 %	46,9 %

ANHANG 2.14

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Russland	Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works	A741	24,1 %	0,0 %
Russland	OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works	A859	28,7 %	3,7 %
Russland	Alle übrigen Unternehmen	A999	35,8 %	10,8 %
Ukraine	OJSC Dnepropetrovsk Tube Works	A742	12,3 %	0,0 %
Ukraine	LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)	A743	13,8 %	0,0 %
Ukraine	CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist	A744	25,7 %	0,7 %
Ukraine	Alle übrigen Unternehmen	A999	25,7 %	0,7 %

ANHANG 2.15

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Yangzhou Chengde Steel Pipe Co., Ltd.	C171	29,2 %	4,2 %
Volksrepublik China	Hubei Xinyegang Special Tube Co., Ltd.	C172	54,9 %	29,9 %
Volksrepublik China	Yangzhou Lontrin Steel Tube Co., Ltd.	C173	39,9 %	14,9 %
Volksrepublik China	Hengyang Valin MPM Co., Ltd.	C174	48,2 %	23,2 %
Volksrepublik China	Zhejiang Gross Seamless Steel Tube Co., Ltd.	C204	41,4 %	16,4 %
Volksrepublik China	Tianjin Pipe Manufacturing Co., Ltd.	C998	45,6 %	20,6 %
Volksrepublik China	Shandong Luxing Steel Pipe Co., Ltd.	C998	45,6 %	20,6 %
Volksrepublik China	Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd	C998	45,6 %	20,6 %
Volksrepublik China	Wuxi SP. Steel Tube Manufacturing Co., Ltd	C998	45,6 %	20,6 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Tubes China Co., Ltd.	C998	45,6 %	20,6 %
Volksrepublik China	TianJin TianGang Special Petroleum Pipe Manufacture Co., Ltd	C998	45,6 %	20,6 %
Volksrepublik China	Shandong Zhongzheng Steel Pipe Manufacturing Co., Ltd.	C998	45,6 %	20,6 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Hersteller	C999	54,9 %	29,9 %

ANHANG 2.16

Land	Unternehmen	Ort	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Shandong Luxing Steel Pipe Co., Ltd, Qingzhou City, the PRC		A949	17,7 %	0,0 %
Volksrepublik China	Hebei Hongling Seamless Steel Pipes Manufacturing Co., Ltd	Handan	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Hengyang Valin MPM Co., Ltd	Hengyang	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Hengyang Valin Steel Tube Co., Ltd	Hengyang	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Jiangsu Huacheng Industry Group Co., Ltd	Zhangjiagang	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Jiangyin City Seamless Steel Tube Factory	Jiangyin	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Jiangyin Metal Tube Making Factory	Jiangyin	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Pangang Group Chengdu Iron & Steel Co., Ltd	Chengdu	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Shenyang Xinda Co., Ltd	Shenyang	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Suzhou Seamless Steel Tube Works	Suzhou	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Tianjin Pipe (Group) Corporation (TPCO)	Tianjin	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Wuxi Dexin Steel Tube Co., Ltd	Wuxi	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Wuxi Dongwu Pipe Industry Co., Ltd	Wuxi	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Wuxi Seamless Oil Pipe Co., Ltd	Wuxi	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang City Yiyang Pipe Producing Co., Ltd	Zhangjiagang	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Zhangjiagang Yichen Steel Tube Co., Ltd	Zhangjiagang	A950	27,2 %	2,2 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen		A999	39,2 %	14,2 %

ANHANG 2.17

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode	Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll	Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme
Volksrepublik China	Kiswire Qingdao, Ltd, Qingdao	A899	0,00 %	0,00 %
Volksrepublik China	Ossen Innovation Materials Co. Joint Stock Company Ltd, Maanshan, und Ossen Jiujiang Steel Wire Cable Co. Ltd, Jiujiang	A952	31,10 %	6,10 %
Volksrepublik China	Alle übrigen Unternehmen	A999	46,20 %	21,20 %

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 227

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	62. Jahrgang 3. September 2019

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission vom 2. September 2019 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die Schutzmaßnahmen gelten	1

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2018 zum Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (EZB/2018/16) ( ABl. L 154 vom 18.6.2018 )	26