ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 147

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
5. Juni 2019


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

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Beschluss (EU) 2019/854 des Rates vom 15. April 2019 über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

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Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

5.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/1


BESCHLUSS (EU) 2019/854 DES RATES

vom 15. April 2019

über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a Ziffer v und Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an‚ in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem EU-Aktionsplan an (2), und am 7. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung (3).

(2)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2018/1528 des Rates (4) wurde das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (im Folgenden „Abkommen“) am 19. Oktober 2018 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).

Artikel 3

Die Europäische Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

In Bezug auf Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß dessen Artikel 24 wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (6) solche Änderungen im Namen der Union zu billigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DAEA


(1)  Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung am 12. März 2019.

(2)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

(3)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

(4)  Beschluss des Rates (EU) 2018/1528 vom 11. Oktober 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 1).

(5)  Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).


5.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/3


FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

und

DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM, im Folgenden „Vietnam“,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat der Europäischen Union und an das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung der in der Erklärung zur 2015 verabschiedeten Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung dargelegten Grundsätze und Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener und integrativer Weise in den drei Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Umwelt,

UNTER HINWEIS in diesem Zusammenhang auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf das Ziel 15.2, das darin besteht, bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern aller Art zu fördern, die Entwaldung zu stoppen, geschädigte Wälder wiederherzustellen und die weltweiten Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen erheblich zu steigern,

ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln multilateraler Handelssysteme beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs IA des Übereinkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien ihrer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung beimessen,

EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien CITES-Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II oder III des CITES aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht durch Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden,

UNTER HINWEIS auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam anderseits, das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde,

UNTER HINWEIS auf den vor kurzem erfolgten Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Union und der Sozialistischen Republik Vietnam und insbesondere auf die darin enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und einen nachhaltigen Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen,

IN ANERKENNUNG der Anstrengungen der vietnamesischen Regierung zur Förderung einer guten Politikgestaltung und Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und des Handels mit legalem Holz, unter anderem durch das vietnamesische Legalitätssicherungssystem für Holz (VNTLAS), das durch einen multilateralen Prozess unter Einbeziehung zahlreicher Interessenträger nach den Grundsätzen der guten Politikgestaltung, der Glaubwürdigkeit und der Repräsentativität entwickelt wird,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Umsetzung des vorliegenden Abkommens die nachhaltige Waldbewirtschaftung stärken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch verringerte Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle des Waldschutzes, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Stärkung der Kohlenstoffbestände der Wälder (REDD+) leisten wird,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass den Interessenträgern bei der Umsetzung dieses Abkommens eine wichtige Rolle zukommt und die Existenz wirksamer Mechanismen für deren Beitrag bei der Durchsetzung des VNTLAS unverzichtbar ist,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Veröffentlichung von Informationen zur Verbesserung der Politikgestaltung äußerst wichtig ist und infolgedessen die Unterrichtung der Interessenträger im Zentrum dieses Abkommens stehen sollte, um die Umsetzung und Überwachung der Systeme zu erleichtern, Transparenz zu erhöhen und dadurch das Vertrauen der Interessenträger und der Verbraucher zu stärken sowie die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien sicherzustellen,

IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,

UNTER HINWEIS auf die Grundsätze der gegenseitigen Achtung, der Souveränität, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung und in Anerkennung des gegenseitigen Nutzens, der sich aus diesem Abkommen für die Vertragsparteien ergibt,

IN BESTÄTIGUNG der Tatsache, dass im Einklang mit dem vietnamesischen Gesetz Nr. 108/2016/QH13 über Verträge vom 9. April 2016 das vorliegende Abkommen von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu genehmigen ist, wodurch die Sozialistische Republik Vietnam ihre Zustimmung ausdrückt, an dieses Abkommen gebunden zu sein,

IM EINKLANG mit den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

(1)   Im Einklang mit der gemeinsamen Verpflichtung der Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass jegliches Holz und jegliche Holzprodukte, die unter dieses Abkommen fallen und die aus Vietnam in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, wodurch der Handel mit Holzprodukten, die aus Holz erzeugt wurden, das aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt und im Ernteland gemäß den nationalen Rechtsvorschriften geschlagen wurde, gefördert wird.

(2)   Dieses Abkommen dient außerdem als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, sodass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

a)

„Einfuhr in die Union“ die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), die nicht als „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ gemäß Artikel 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2) klassifiziert werden können;

b)

„Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Vietnams physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten, die im Transit durch Vietnam verbracht werden;

c)

„Holzprodukte im Transit“ alle aus einem Drittland stammenden Holzprodukte, die unter zollamtlicher Überwachung in das Gebiet Vietnams verbracht werden und dieses in derselben Form verlassen, während ihr Ursprungsland beibehalten wird;

d)

„Holzprodukte“ die in Anhang I aufgeführten Produkte;

e)

„HS-Code“ einen vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;

f)

„FLEGT-Genehmigung“ ein vietnamesisches Rechtsdokument zur Bestätigung, dass eine Ladung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten auf legale Erzeugung zurückgeht und gemäß den im vorliegenden Abkommen dargelegten Kriterien überprüft wurde. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch erteilt werden;

g)

„Genehmigungsstelle“ die von Vietnam benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt;

h)

„zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;

i)

„Ladung“ eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Vietnam versandt und bei einer Zollstelle der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

j)

„legal erzeugtes Holz“ (im Folgenden auch „legales Holz“) gemäß den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften Vietnams und anderen einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erzeugte Produkte aus Holz, das gemäß diesen Rechtsvorschriften und Bestimmungen geschlagen oder eingeführt wurde; und im Falle von eingeführtem Holz bezeichnet dieser Ausdruck Holzprodukte, die aus gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erntelands und den in Anhang V beschriebenen Verfahren geschlagenem Holz erzeugt und ausgeführt werden;

k)

„Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ ein Unionszollverfahren, das Waren, die nicht aus der Union stammen, den zollrechtlichen Status von Unionswaren verleiht (gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013), was die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben und gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen, Verboten und Beschränkungen sowie die Erfüllung anderer Formalitäten im Zusammenhang mit der Wareneinfuhr umfasst;

l)

„Überprüfung von Verifikatoren“ den Prozess der Prüfung der Legalität, der Gültigkeit und der Konformität von Verifikatoren auf der Grundlage von Dokumentenprüfungen und/oder einer Warenbeschau durch die Überprüfungseinrichtungen gemäß den in der Legalitätsdefinition in Anhang II genannten Vorschriften.

Artikel 3

FLEGT-Genehmigungssystem

(1)   Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) ein Genehmigungssystem ein. Dieses System sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (3) sowie gemäß dem vorliegenden Abkommen akzeptiert die Union aus Vietnam in die Union eingeführte Ladungen nur dann, wenn für diese eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2)   Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Genehmigungsstelle

(1)   Vietnam benennt die Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die beiden Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2)   Die Genehmigungsstelle überprüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr von Ladungen von legal in Vietnam erzeugten Holzprodukten in die Union.

(3)   Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die gemäß den in Anhang II genannten vietnamesischen Rechtsvorschriften nicht legal erzeugt wurden, oder – im Falle von eingeführtem Holz – für Holzprodukte, die aus nicht gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands und des Herstellungslands geschlagenem Holz erzeugt oder ausgeführt wurden.

(4)   Die Genehmigungsstelle setzt entsprechende Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ein und macht diese öffentlich zugänglich. Außerdem führt sie unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen zum Zweck der unabhängigen Bewertung gemäß Artikel 10 zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

Artikel 5

Zuständige Behörden

(1)   Die Europäische Kommission teilt Vietnam die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit. Die beiden Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2)   Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wird. Die Überlassung der Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen.

(3)   Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(4)   Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Vietnam als unabhängige Bewertungsstelle gemäß Artikel 10 benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(5)   Die zuständigen Behörden handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des CITES aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Absatz 2, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (4) vorgenommen wird.

Artikel 6

FLEGT-Genehmigungen

(1)   Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.

(2)   Die FLEGT-Genehmigungen werden auf einem in englischer und vietnamesischer Sprache abgefassten Formular ausgestellt. Das Formular wird in englischer Sprache ausgefüllt.

(3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

(4)   Die technischen Spezifikationen und das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sind in Anhang IV beschrieben.

Artikel 7

Definition von „legal erzeugtem Holz“

Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Begriff „legal erzeugtes Holz“ in Artikel 2 Buchstabe j definiert sowie in Anhang II genauer dargelegt. In diesem Anhang werden die Rechtsvorschriften Vietnams beschrieben, die einzuhalten sind, damit für ein Holzprodukt eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Ferner werden in diesem Anhang die Unterlagen genannt, welche die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren enthalten, die für den Nachweis der Einhaltung der betreffenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Artikel 8

Überprüfung von legal erzeugtem Holz

(1)   Von Vietnam wird ein vietnamesisches Legalitätssicherungssystem für Holz (VNTLAS) entwickelt und umgesetzt, mit dem sichergestellt wird, dass Holz und Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass nur Ladungen, deren Legalität überprüft wurde, in die Union ausgeführt werden. Das VNTLAS muss Konformitätsprüfungen sowie Verfahren vorsehen, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

(2)   Dieses System zur Überprüfung, dass Ladungen aus legal erzeugten Holzprodukten bestehen, ist in Anhang V beschrieben.

Artikel 9

Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr

(1)   Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sind in Anhang III beschrieben.

(2)   Wenn die zuständigen Behörden hinreichende Gründe für den Verdacht haben, dass eine Genehmigung nicht gültig oder nicht echt ist oder nicht der Ladung entspricht, für die sie angeblich ausgestellt wurde, können die zuständigen Behörden die in Anhang III beschriebenen Verfahren anwenden.

(3)   Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den nach Artikel 18 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

Artikel 10

Unabhängige Bewertung

(1)   Der Zweck der unabhängigen Bewertung besteht darin, die Umsetzung, die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit des VNTLAS und des FLEGT-Genehmigungssystems zu beurteilen, wie in Anhang VI beschrieben,.

(2)   Vietnam betraut im Benehmen mit der Union eine unabhängige Bewertungsstelle mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben.

(3)   Die unabhängige Bewertungsstelle muss eine Instanz sein, die sich nicht in einem Interessenkonflikt befinden darf, der sich ergibt aus organisatorischen oder geschäftlichen Beziehungen mit

a)

der Union oder den vietnamesischen Aufsichtsbehörden für den Forstsektor;

b)

der Genehmigungsstelle oder einer mit der Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung beauftragten Stelle oder

c)

sonstigen Akteuren, die eine Geschäftstätigkeit im betreffenden Forstsektor ausüben.

(4)   Die Tätigkeit der unabhängigen Bewertungsstelle beruht auf einer dokumentierten Verwaltungsstruktur und veröffentlichten Konzepten, Methoden und Verfahren, die international anerkannten bewährten Praktiken entsprechen.

(5)   Die unabhängige Bewertungsstelle verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den nach Artikel 18 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.

(6)   Im Einklang mit dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren übermittelt die unabhängige Bewertungsstelle ihre Feststellungen an die Vertragsparteien in Form von Berichten. Die von der unabhängigen Bewertungsstelle verfassten Berichte werden gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Verfahren veröffentlicht.

(7)   Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Bewertungsstelle ihre Tätigkeit, indem sie insbesondere sicherstellen, dass diese Zugang zum Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien sowie Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer nationalen Datenschutzbestimmungen die Offenlegung von Informationen verweigern, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

Artikel 11

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander gemäß Artikel 20, wenn sie den Verdacht hegen oder Belege dafür gefunden haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, u. a. in folgenden Fällen:

a)

im Falle einer Handelsumlenkung, u. a. bei Umleitung der Handelsströme aus Vietnam in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b)

im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, oder

c)

im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

Artikel 12

Zeitpunkt der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

(1)   Die Vertragsparteien unterrichten einander über den nach Artikel 18 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorbereitungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang einsatzbereit ist.

(2)   Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorgenommen wird. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob das in Anhang V beschriebene VNTLAS, das zur Unterstützung des FLEGT-Genehmigungssystems eingerichtet wird, seinem Auftrag gerecht wird.

(3)   Auf der Grundlage der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet.

(4)   Die Vertragsparteien unterrichten einander schriftlich über diesen Zeitpunkt.

Artikel 13

Anwendung des VNTLAS und sonstige Maßnahmen

(1)   Vietnam überprüft anhand des VNTLAS die Legalität von Holzprodukten, die in Nicht-Unionsmärkte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden; außerdem überprüft Vietnam die Legalität von eingeführten Holzprodukten unter Nutzung des für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systems.

(2)   Zur Unterstützung der Anwendung des VNTLAS fördert die Union die Nutzung dieses Systems für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.

(3)   Die Union führt im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften Maßnahmen ein, mit denen verhindert wird, dass illegal geschlagenes Holz und daraus erzeugte Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.

Artikel 14

Flankierende Maßnahmen

(1)   Die bereitzustellenden Ressourcen, die für die Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, werden im Rahmen des Programmierungsprozesses der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit Vietnam festgelegt.

(2)   Vietnam gewährleistet, dass seine Kapazitäten zur Umsetzung dieses Abkommens verstärkt werden.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens mit bestehenden und künftigen Entwicklungsprogrammen und -initiativen abgestimmt werden.

Artikel 15

Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens

(1)   Vietnam bezieht die einschlägigen Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens ein.

(2)   Vietnam gewährleistet die transparente Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens gemeinsam mit den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Waldverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, lokalen Gemeinschaften und den in Waldgebieten lebenden Menschen.

(3)   Vietnam gewährleistet die Schaffung eines Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens unter Einbeziehung von Vertretern der betreffenden Regierungsstellen und anderer einschlägiger Interessenträger.

(4)   Vietnam konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens und fördert diesbezügliche geeignete Konsultationsstrategien, -modalitäten und -programme.

(5)   Die Union konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Aarhus-Übereinkommen“).

Artikel 16

Soziale Schutzmaßnahmen

(1)   Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, die Auswirkungen auf betroffene ethnische Minderheiten und lokale Gemeinschaften und ihre Lebensweise sowie auf Haushalte und die Holzindustrie zu bewerten.

(2)   Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens im Einklang mit Absatz 1 und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können sich auf zusätzliche Maßnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen einigen.

Artikel 17

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung einer günstigen Position der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte auf dem Unionsmarkt. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Förderung:

a)

von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die dem Angebot von Holzprodukten aus legalem Holzeinschlag Rechnung tragen und einen Markt für diese Holzprodukte gewährleisten, und

b)

einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Unionsmarkt.

Artikel 18

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) ein, um die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens zu erleichtern. Ebenso soll der Gemeinsame Ausschuss den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien vereinfachen.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss wird binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens eingerichtet. Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss. Der Gemeinsame Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss führen zwei hochrangige Mitglieder, die von jeder Vertragspartei benannt werden, gemeinsam.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt in den ersten beiden Jahren mindestens zweimal jährlich und danach einmal jährlich zusammen; der Termin und die Tagesordnung werden von den Vertragsparteien im Vorfeld vereinbart. Weitere Sitzungen können auf Antrag jeder der beiden Vertragsparteien einberufen werden.

(5)   Der Gemeinsame Ausschuss sorgt für die Transparenz seiner Tätigkeit und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse.

(6)   Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht einen gemeinsamen Jahresbericht. Einzelheiten zu dessen Inhalt sind in Anhang VIII aufgeführt.

(7)   Die spezifischen Funktionen und Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses werden in Anhang IX beschrieben.

Artikel 19

Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Öffentlichkeit Informationen über die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens regelmäßig zur Verfügung zu stellen.

(2)   Die Vertragsparteien machen die in Anhang VIII aufgeführten Informationen gemäß den in diesem Anhang beschriebenen Mechanismen öffentlich zugänglich. Die Vertragsparteien bemühen sich, den mit dem Forstsektor verbundenen verschiedenen Interessenträgern zuverlässige, relevante und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keine im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten vertraulichen Informationen offenzulegen. Die Vertragsparteien legen keine im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

Artikel 20

Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens

(1)   Für amtliche Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien sind:

a)

für Vietnam: der Vizeminister, Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;

b)

für die Union: der Leiter der Delegation der Union in Vietnam.

(2)   Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen, einschließlich Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vertreter.

Artikel 21

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags, und andererseits für das Hoheitsgebiet Vietnams.

Artikel 22

Streitbeilegung

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

(2)   Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von 120 Tagen ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens mittels Konsultationen beilegt, kann sie an den Gemeinsamen Ausschuss verwiesen werden, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Gemeinsamen Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck muss der Gemeinsame Ausschuss alle Möglichkeiten zur Wahrung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens prüfen.

(3)   Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.

(4)   Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, dann kann eine der Vertragsparteien der anderen mitteilen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei bestellt dann innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter. Innerhalb von 60 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.

(5)   Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters.

(6)   Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.

(7)   Der Gemeinsame Ausschuss legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

Artikel 23

Aussetzung

(1)   Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, teilt sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich mit. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander, wobei die Standpunkte der einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden.

(2)   Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen, falls die andere Vertragspartei:

a)

ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt,

b)

die zur Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen und Instrumente nicht aufrechterhält oder

c)

in einer Weise handelt, die wesentliche Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz der Menschen in der Union oder in Vietnam in sich birgt.

Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich übermittelt.

(3)   Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erfolgten Mitteilung außer Kraft.

(4)   30 Kalendertage nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei davon unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 24

Änderungen

(1)   Möchte eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ihren Vorschlag vor. Der Gemeinsame Ausschuss erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Wenn die Vertragsparteien mit der Empfehlung einverstanden sind, billigen sie diese im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren.

(2)   Änderungen, die von den Vertragsparteien gemäß Absatz 1 gebilligt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens annehmen.

(4)   Mitteilungen über Änderungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam über diplomatische Kanäle übermittelt.

Artikel 25

Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich über den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

(2)   Mitteilungen gemäß diesem Artikel werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam über diplomatische Kanäle übermittelt.

(3)   Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft. Es wird anschließend automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei verzichtet auf die Verlängerung, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich mitteilt.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Datum des Eingangs dieser Mitteilung außer Kraft.

Artikel 26

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 27

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Съставено в Брюксел на деветнадесети октомври две хиляди и осемнадесета година.

Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre de dos mil dieciocho.

V Bruselu dne devatenáctého října dva tisíce osmnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober to tusind og atten.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober zweitausendachtzehn.

Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.

Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year two thousand and eighteen.

Fait à Bruxelles, le dix neuf octobre deux mille dix-huit.

Sastavljeno u Bruxellesu devetnaestog listopada godine dvije tisuće osamnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre duemiladiciotto.

Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada deviņpadsmitajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų spalio devynioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év október havának tizenkilencedik napján.

Magħmul fi Brussell, fid-dsatax-il jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u tmintax.

Gedaan te Brussel, negentien oktober tweeduizend achttien.

Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego października roku dwa tysiące osiemnastego.

Feito em Bruxelas, em dezanove de outubro de dois mil e dezoito.

Întocmit la Bruxelles la nouăsprezece octombrie două mii optsprezece.

V Bruseli devätnásteho októbra dvetisícosemnásť.

V Bruslju, dne devetnajstega oktobra leta dva tisoč osemnajst.

Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.

Som skedde i Bryssel den nittonde oktober år tjugohundraarton.

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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За правителството на Социалистическа република Виетнам

Por el Gobierno de la República Socialista de Vietnam

Za vládu Vietnamské Socialistické Republiky

For Den Socialistiske Republik Vietnams regering

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Vietnami Sotsialistliku Vabariigi valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Σοσιαλιστικής Δημοκρατίας του Βιετνάμ

For the Government of the Socialist Republic of Viet Nam

Pour le Gouvernement de la République socialiste du Viêt Nam

Za Vladu Socijalističke Republike Vijetnama

Per il governo della Repubblica socialista del Vietnam

Vjetnamas Sociālistiskās Republikas valdības vārdā –

Vietnamo Socialistinės Respublikos Vyriausybės vardu

A Vietnami Szocialista Köztársaság kormánya részéről

Għall-Gvern tar-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam

Voor de Regering van de Socialistische Republiek Vietnam

W imieniu Rządu Socjalistycznej Republiki Wietnamu

Pelo Governo da República Socialista do Vietname

Pentru Guvernul Republicii Socialiste Vietnam

Za vládu Vietnamskej socialistickej republiky

Za vlado Socialistične republike Vietnam

Vietnamin sosialistisen tasavallan hallituksen puolesta

För Socialistiska republiken Vietnams regering

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. EU L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. EU L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. EG L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG L 61 vom 3.3.1997, S. 1).


VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

ANHANG I

:

Sachlicher Geltungsbereich: harmonisierte Warencodes für Holz und Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen

ANHANG II

:

Legalitätsdefinition für Holz aus Vietnam

ANHANG III

:

Bedingungen für die Überlassung von mit einer FLEGT-Genehmigung aus Vietnam ausgeführten Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union

ANHANG IV

:

FLEGT-Genehmigungssystem

ANHANG V

:

Vietnamesisches Legalitätssicherungssystem für Holz (VNTLAS)

ANHANG VI

:

Mandat für die unabhängige Bewertung

ANHANG VII

:

Kriterien für die Bewertung der Einsatzbereitschaft des vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz

ANHANG VIII

:

Veröffentlichung von Informationen

ANHANG IX

:

Funktionen und Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens


ANHANG I

SACHLICHER GELTUNGSBEREICH: HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN

Die Liste in diesem Anhang bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation.

HS-Code

Warenbezeichnung

KAPITEL 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle

ex ex 4401

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst (nicht aus Bambus oder Rattan)

4403

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

4406

Bahnschwellen aus Holz

4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

ex ex 4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 4409

Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 4410

Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 4411

Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 4412

Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 441300

Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 441400

Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 4416

Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe (nicht aus Bambus oder Rattan)

ex ex 4418

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz (nicht aus Bambus oder Rattan)

KAPITEL 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren

940330

– – Holzmöbely von der in Büros verwendeten Art

940340

– – Holzmöbely von der in der Küche verwendeten Art

940350

– – Holzmöbely von der im Schlafzimmer verwendeten Art

940360

andere Holzmöbel


ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION FÜR HOLZ AUS VIETNAM

EINLEITUNG

In der Legalitätsdefinition sind die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren für legales Holz gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften von Vietnam dargelegt. Die Legalitätsdefinition wird im Bedarfsfall während der Umsetzung dieses Abkommens gemäß den Bestimmungen des Artikels 24 aktualisiert. Die Legalitätsdefinition ist Bestandteil des in Anhang V beschriebenen vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz (VNTLAS).

Dieser Anhang wurde von einer multisektoralen Arbeitsgruppe durch einen umfassenden Konsultationsprozess mit Regierungsstellen, Industrieverbänden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Haushalten, Personen und lokalen Gemeinschaften erarbeitet. Die Konsultationen umfassten Workshops für Interessenträger sowie Stellungnahmen und Beiträge – online sowie in schriftlicher Form – seitens Organisationen und Personen zu den Entwürfen der Legalitätsdefinition.

Die vietnamesischen Rechtsdokumente, auf die in den Anlagen 1A und 1B zum vorliegenden Anhang verwiesen wird, enthalten Gesetze und Verordnungen der Nationalversammlung, von der Regierung erlassene Dekrete, Beschlüsse des Premierministers, Ministerialbeschlüsse und Rundschreiben der Ministerien, die veröffentlicht wurden.

AUFBAU UND INHALT DER LEGALITÄTSMATRIX

Die Legalitätsdefinition bezieht sich auf zwei Zielgruppen – Haushalte und Organisationen – gemäß der Definition in Anhang V Abschnitt 2.2.1, um die Anforderungen für die Einhaltung der verschiedenen Vorschriften widerzuspiegeln, die für die beiden genannten Zielgruppen gelten, und um ein eindeutiges, spezifisches und durchführbares VNTLAS gemäß Anhang V zu entwerfen.

Die Legalitätsdefinition für Organisationen ist in Anlage 1A zum vorliegenden Anhang beschrieben, diejenige für Haushalte in Anlage 1B zu diesem Anhang.

Die Legalitätsdefinition unterteilt sich in sieben Grundsätze:

1.   Organisationen

Grundsatz I: Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft

Grundsatz II: Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz

Grundsatz III: Einhaltung der Vorschriften über die Einfuhr von Holz

Grundsatz IV: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz

Grundsatz V: Einhaltung der Vorschriften über die Holzverarbeitung

Grundsatz VI: Einhaltung der Vorschriften über Ausfuhrzollverfahren

Grundsatz VII: Einhaltung der Vorschriften über Steuern und Beschäftigte

2.   Haushalte

Grundsatz I: Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft

Grundsatz II: Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz

Grundsatz III: Einhaltung der Vorschriften über die Einfuhr von Holz

Grundsatz IV: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz

Grundsatz V: Einhaltung der Vorschriften über die Holzverarbeitung

Grundsatz VI: Einhaltung der Vorschriften über Ausfuhrzollverfahren

Grundsatz VII: Einhaltung der Steuervorschriften

Die Legalitätsdefinition für Organisationen und die Legalitätsdefinition für Haushalte umfasst jeweils sieben Grundsätze, wobei die Anzahl der Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren bei einigen Grundsätzen unterschiedlich ist. Generell sind einige der für Haushalte geltenden Vorschriften einfacher als diejenigen für Organisationen. Die wesentlichsten Unterschiede sind bei den Grundsätzen I, IV und VII anzutreffen:

Für Grundsatz I (Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft) enthält sowohl die Legalitätsdefinition für Organisationen als auch diejenige für Haushalte acht Kriterien, wobei sich einige Kriterien in den beiden Kategorien unterscheiden. Die Legalitätsdefinition für Organisationen enthält Kriterium 1 (Einhaltung der Vorschriften über die Haupternte von Holz aus Naturwäldern), das jedoch nicht für Haushalte gilt. Die Legalitätsdefinition für Haushalte enthält Kriterium 7 (Einhaltung der Vorschriften über die Ernte von Holz aus Pflanzungen in Privatgärten und auf Bauernhöfen sowie von einzeln stehenden Bäumen), das jedoch nicht für Organisationen gilt (Beschreibung siehe weiter unten).

Für Grundsatz IV (Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz) enthält die Legalitätsdefinition für Organisationen zehn Kriterien und diejenige für Haushalte sieben Kriterien. Die in der Legalitätsdefinition für Organisationen enthaltenen zusätzlichen Kriterien, die nicht für Haushalte gelten, beziehen sich auf die Einhaltung der Vorschriften über Gewerbeanmeldung und die inländische Beförderung von Holz und Holzprodukten innerhalb einer Provinz und zwischen Provinzen.

Für Grundsatz VII umfasst die Legalitätsdefinition für Organisationen die Einhaltung der Vorschriften über Steuern und Beschäftigte (drei Kriterien), während die Legalitätsdefinition für Haushalte die Einhaltung der Steuervorschriften (ein Kriterium) umfasst. Dies spiegelt die Unterschiede zwischen den für Haushalte und den für Organisationen geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften wider.

In der Legalitätsdefinition und im VNTLAS wird zwischen statischen und dynamischen Verifikatoren gemäß Anhang V Abschnitt 4.1 unterschieden. Statische Verifikatoren (in der Legalitätsmatrix mit „S“ gekennzeichnet) beziehen sich auf die Gründung und die Geschäftstätigkeit von Organisationen und Haushalten, darunter u. a. Verifikatoren wie Gewerbeanmeldung, Rechte für die Nutzung von Waldflächen sowie Steuer-, Umwelt- und Arbeitsrechtsvorschriften. Dynamische Verifikatoren (in der Legalitätsmatrix mit „D“ gekennzeichnet) beziehen sich auf Holzchargen in der Lieferkette, darunter u. a. Verifikatoren wie Holzladelisten und Verkaufsrechnungen, die auf jeder Stufe der Lieferkette im Holzproduktedossier enthalten sind.

ERLÄUTERUNG DER ELEMENTE DER LEGALITÄTSDEFINITION

1.   Erläuterung der Verifikatoren für Landnutzungs- und Waldnutzungsrechte

Die vietnamesischen Regierung ist bestrebt, die Schaffung günstiger Voraussetzungen sicherzustellen, damit einheimische Holzbauern ihre Produkte erzeugen und verkaufen können. Die Legalitätsdefinition enthält daher ein umfassendes Rahmenwerk von Verifikatoren für Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte, wie in Grundsatz I beschrieben. Die Anzahl der Verifikatoren ist je nach Nutzerkategorie (Organisationen oder Haushalte) und Waldkategorie (Kriterium) unterschiedlich. Zur Bestimmung der legalen Landnutzungsrechte benötigen Organisationen und Haushalte nur einen der in Grundsatz I der Legalitätsdefinition angegebenen Verifikatoren.

Hauptgrund für den Einschluss mehrerer Verifikatoren für Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte ist die Entwicklung der Landpolitik Vietnams in verschiedenen Zeiträumen. Die im Rahmen früherer Vorschriften eingeführten Verifikatoren für Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte sind unter Umständen nach dem Bodengesetz von 2013 weiterhin gültig.

Zertifikate über Landnutzungsrechte (Red Book Certificates) wurden erstmals mit dem Bodengesetz von 1993 eingeführt. Seit 1993 wurde die Ausstellung von Zertifikaten über Landnutzungsrechte nach und nach auf alle Landbesitzer und alle Landkategorien in ganz Vietnam ausgeweitet. Dieser Prozess dauert noch an, und es gibt Situationen, in denen legalen Nutzern von Waldflächen noch keine Zertifikate über Landnutzungsrechte ausgestellt wurden. In solchen Situationen kann eine Reihe alternativer Verifikatoren gelten und für den Nachweis legaler Landnutzungs- und Waldnutzungsrechte verwendet werden. Solche alternativen Verifikatoren sind u. a. Beschlüsse über die Zuteilung von Land, Beschlüsse über die Zuteilung von Wald, Beschlüsse über die Zuteilung von Waldflächen, Beschlüsse über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Beschlüsse über die Verpachtung von Land, Beschlüsse über die vertragliche Vergabe von Waldflächen, Waldkataster und eine schriftliche Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde.

Gemäß dem Bodengesetz von 2013 kann in Fällen, in denen Haushalte keine Zertifikate über Landnutzungsrechte oder keinen anderen urkundlichen Nachweis über Landnutzungsrechte besitzen, als Verifikator für die legale Landnutzung eine Bescheinigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde verwendet werden, die besagt, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten anhängig sind.

2.   Ernte von Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen

Die Legalitätsdefinition für Haushalte enthält keine Verifikatoren für Landnutzungsrechte im Hinblick auf die Ernte von Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen, da diese Bäume die Kriterien für räumlich geschlossene Plantagenwälder nicht erfüllen oder in Gebieten gepflanzt sind, für die keine Zertifikate über Landnutzungsrechte ausgestellt werden können, beispielweise am Straßenrand oder an Kanalufern.

Falls solches Holz geschlagen werden muss, reichen Haushalte vor der Nutzung einen Bericht über den Ort des Holzeinschlags, die Art und das Volumen des in ihren Privatgärten, auf ihren Bauernhöfen oder von einzeln stehenden Bäumen geschlagenen Holzes beim Volkskomitee der Gemeinde zur Überwachung und Prüfung ein. Nach der Nutzung erstellen Haushalte eine eigene Holzladeliste und bescheinigen diese selbst.

3.   Einhaltung der Vorschriften über die Ausfuhr von Holz

Der Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzladungen, die für die Ausfuhr in Unionsmärkte bestimmt sind, erfolgt vor Durchführung der Ausfuhrzollverfahren, wie in Anhang IV beschrieben. Aus diesem Grund dient der Grundsatz VI zur Klassifizierung von Organisationen gemäß dem Organisationsklassifizierungssystem (OCS) in Anhang V.

4.   Begriffsbestimmungen

Im Zusammenhang mit diesem Abkommen sind die unten stehenden Ausdrücke wie folgt zu verstehen:

Grundsatz

Ein Grundsatz ist ein Bereich des vietnamesischen Rechts und der vietnamesischen Gesetzgebung, den Organisationen und Haushalte auf jeder Stufe der Lieferkette einhalten müssen (siehe vorliegenden Anhang und Anhang V).

Kriterium

Ein Kriterium ist eine gesetzliche Anforderung für Organisationen und Haushalte, die umzusetzen ist, um die Einhaltung eines Grundsatzes sicherzustellen.

Indikator

Ein Indikator ist eine spezifische Maßnahme oder eine Gruppe spezifischer Maßnahmen, die Organisationen und Haushalte zur Erfüllung eines Kriteriums einhalten müssen.

Verifikator

Ein Verifikator ist ein Beleg, mit dem die Erfüllung eines Indikators und eines Kriteriums nachgewiesen wird.

Waldbesitzer (Inhaber von Waldnutzungsrechten)

Waldbesitzer bezieht sich auf Organisationen oder Haushalte, denen von der Regierung gemäß dem Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern von 2004 Waldflächen oder Wald für den Zweck einer forstwirtschaftlichen Produktion oder Geschäftstätigkeit zugeteilt oder verpachtet wurden.

Erklärung über die Gestaltung der Holzernte

Die Erklärung über die Gestaltung der Holzernte ist ein Dokument zur Beschreibung der grundlegenden Situation des Erntegebiets, der Erntetechniken, des Erntevolumens, des Volumens der kalamitätsbedingten Ernte und der Kategorien sowie der ausführlichen Tabellen über technische Standards der Holzernte.

Stelle für die Gestaltung von Holzerntetätigkeiten

Hierbei handelt es sich um eine Stelle, die von einer zuständigen Einrichtung zur Gestaltung von Holzerntetätigkeiten ermächtigt wurde.

Haupternte

Haupternte von Holz aus Naturwäldern bezieht sich auf den Holzeinschlag für wirtschaftliche Zwecke, während die im System für nachhaltige Waldbewirtschaftung festgelegte stabile Entwicklung und Nutzung des Waldes gemäß den aktuellen Vorschriften Vietnams sichergestellt wird. Die Haupternte in Naturwäldern findet keine Anwendung für Haushalte.

Holzernteliste

Die Holzernteliste ist ein Dokument, in dem die Namen und die Größe von Bäumen angegeben sind, die im Erntegebiet gefällt werden können.

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte

Dieser Bericht enthält Informationen zum Ort des Holzeinschlags und zum Volumen des geschlagenen Holzes, aufgelistet nach den unterschiedlichen Kategorien von einheimischen Holzquellen, darunter Naturwald, durch Pflanzung entstandener Wald, Kautschukholz und einzeln stehende Bäume.

Ladeliste für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Ladeliste)

Die Ladeliste für forstwirtschaftliche Erzeugnisse ist ein obligatorisches Dokument im Holzproduktedossier auf jeder Stufe der Lieferkette vom Einschlag oder der Einfuhr bis zur Ausfuhr, einschließlich Holzhandel, Eingang in die einzelnen Verarbeitungs- oder Lagerstandorte und Ausgang aus diesen Standorten oder Beförderung mittels eines einzigen Fahrzeugs. Eine Ladeliste wird auf jeder Stufe von den betreffenden Stellen geprüft bzw. genehmigt.

Die Ladeliste für im Umlauf befindliche forstwirtschaftliche Erzeugnisse enthält den Namen und die Art der Holzprodukte, die Maßeinheit, die Form der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Menge und das Volumen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei am Ende jeder Seite die Gesamtmenge angegeben ist.

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes

Diese Liste enthält Informationen über den Standort, die Arten und die Menge (Volumen und Durchmesser) der zu erntenden Produkte.

Eingangs- und Ausgangsbücher

In den Eingangs- und Ausgangsbüchern werden der Eingang und der Ausgang forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in die oder aus den Stätten der Ernte-, Verarbeitungs- und Handelsorganisationen aufgezeichnet.

Unverarbeitete Holzprodukte

Hierbei handelt es sich um Holzprodukte, auf die nach ihrem Einschlag oder ihrer Einfuhr und Abfertigung (bei einer Beschlagnahmung) keine Werkzeuge oder Vorrichtungen irgendeiner Art eingewirkt haben und die sich weiterhin in ihrer ursprünglichen Form befinden.

Kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung

Kalamitätsbedingte Holzernte bezeichnet die Holzernte zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen sowie Rodungen für Projekte, mit denen eine Umwandlung der Waldnutzungszwecke einhergeht.

Kalamitätsbedingte Holzbergung bezeichnet die Bergung von infolge einer Naturkatastrophe umgestürzten oder toten Bäumen, von verbranntem, verrottetem oder trockenem Holz und von in den Wäldern verbliebenen Ästen.

Dossier für legale Holzprodukte (Holzproduktedossier)

Das Dossier für legale Holzprodukte besteht aus eine Reihe von Einträgen in Bezug auf Holzprodukte, die in Holzprodukte erzeugenden und mit Holzprodukten handelnden Organisationen und Haushalten erstellt und gespeichert werden. Das Holzproduktedossier wird den Holzprodukten im Verlauf der Ernte, des Handels, der Beförderung, der Verarbeitung, der Lagerung und der Ausfuhr beigelegt.

Wirtschaftswald

Wirtschaftswälder sind Wälder, die in Verbindung mit dem Umweltschutz hauptsächlich für die Erzeugung und den Verkauf von aus Holz sowie nicht aus Holz bestehenden forstwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt werden.

Schutzwald

Schutzwälder sind Wälder, die hauptsächlich dem Gewässer- und Bodenschutz, der Verhinderung von Erosion und Wüstenbildung, der Eindämmung von Naturkatastrophen, der Klimaregulierung und dem Umweltschutz dienen.

Wald mit besonderer Funktion

Wälder mit besonderer Funktion sind Wälder, die in Verbindung mit dem Umweltschutz hauptsächlich dem Erhalt der Natur, der Erhaltung von Standardarten der nationalen Ökosysteme und von waldbiologischen Genquellen, der wissenschaftlichen Forschung, dem Schutz historischer und kultureller Relikte und der Erhaltung von zu Freizeit- und touristischen Zwecken genutzten Landschaften dienen.


ANLAGE 1A

LEGALITÄTSDEFINITION FÜR ORGANISATIONEN

GRUNDSATZ I: ERNTE VON EINHEIMISCHEM HOLZ ERFOLGT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER LANDNUTZUNGSRECHTE, WALDNUTZUNGSRECHTE, RAUMPLANUNG, UMWELT UND GESELLSCHAFT (ORGANISATIONEN)

Kriterium

Indikatoren

Verifikatoren

Art des Verifikators

S = statisch

D = dynamisch

Verweise auf Rechtsvorschriften für Verifikatoren

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über die Haupternte von Holz aus Naturwäldern

Indikator 1.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

1.1.2

Beschluss über die Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 16 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

1.1.3

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013

 

1.1.4

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

1.1.5

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

1.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

1.1.7

Beschluss über die Zuteilung von Wald.

S

Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN

Indikator 1.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

1.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

1.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 1.3: Besitz eines genehmigten Plans für nachhaltige Waldbewirtschaftung – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.3.1

Beschluss über die Genehmigung des Plans für nachhaltige Waldbewirtschaftung.

S

Artikel 11, Rundschreiben Nr. 38/2014/TT-BNNPTNT

Indikator 1.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – alle der folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.4.1

Erklärung über die Gestaltung der Holzernte;

S

Artikel 22, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT

 

1.4.2

Karte des Erntegebiets;

S

Artikel 21, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT

 

1.4.3

Liste der für den Einschlag gekennzeichneten Bäume;

S

Artikel 14, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT

 

1.4.4

Protokolle über die Bewertung der Gestaltung der Holzernte in der Praxis;

S

Artikel 24, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT

 

1.4.5

Beschluss über die Genehmigung der Gestaltung der Holzernte;

S

Artikel 25, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT

 

1.4.6

Erntegenehmigung;

S

Artikel 4, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

1.4.7

Protokolle über die Akzeptanz des geschlagenen Holzes.

D

Artikel 4, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 1.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Holzprodukte mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.5.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

1.5.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 1.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 1.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.6.1

Holzladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 1.7: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.7.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte für den Holzeinschlag in natürlich entstandenen Wirtschaftswäldern, die Kahlschläge auf einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von mindestens 50 ha umfassen;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

1.7.2

Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte für den Holzeinschlag in natürlich entstandenen Wirtschaftswäldern, die Kahlschläge auf einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von weniger als 50 ha umfassen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Haupternte, kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Schutzwäldern

Indikator 2.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

2.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

2.1.2

Beschluss über die Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

2.1.3

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013

 

2.1.4

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33, 34 und 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

2.1.5

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

2.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

2.1.7

Beschluss über die Zuteilung von Wald.

S

Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN

Indikator 2.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

2.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

2.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

2.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 2.3: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

2.3.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von 200 ha oder mehr umfassen;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

2.3.2

Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet von weniger als 200 ha umfassen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Indikator 2.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – alle der folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.4.1

Erklärung über die Gestaltung der Holzernte;

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

2.4.2

Karte des Erntegebiets;

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

2.4.3

Erntegenehmigung.

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.5.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

2.5.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 2.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.6.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 3: Einhaltung der Vorschriften über Haupternte, kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Wirtschaftswäldern

Indikator 3.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

3.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

3.1.2

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013

 

3.1.3

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

3.1.4

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

3.1.5

Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

3.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute).

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

Indikator 3.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

3.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

3.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

3.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 3.3: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

3.3.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von 200 ha oder mehr umfassen;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

3.3.2

Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet von weniger als 200 ha umfassen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Indikator 3.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

3.4.1

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte.

S

Artikel 6 (1b), Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 3.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

3.5.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

3.5.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 3.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 3.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

3.6.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in natürlich bewaldeten Gebieten, die von der Nutzung als Waldflächen in andere Landnutzungszwecke umgewandelt werden

Indikator 4.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsänderung von Waldnutzung in andere Nutzungszwecke, Umweltschutz, Rodungen – alle der folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

4.1.1

Beschluss über die Genehmigung von Ausgleichsmaßnahmen für Rodungen, einschließlich Karten des umgewandelten Waldgebiets, Zustand des umgewandelten Waldes;

S

Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP; Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

4.1.2

Beschluss über die Zulassung der Umwandlung von Waldflächen in andere Landnutzungszwecke;

S

Artikel 3, Entschließung Nr. 49; Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP

 

4.1.3

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts oder des Umweltschutzplans;

 

 

 

4.1.3.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts für Projekte zur Änderung der Waldnutzungszwecke: über eine Fläche von 5 ha oder mehr für Schutzwälder und Wälder mit besonderer Funktion; über eine Fläche von 10 ha oder mehr für Naturwälder; über eine Fläche von 50 ha oder mehr für andere Arten von Wäldern;

S

Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP; Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

4.1.3.2

Umweltschutzplan für Projekte zur Änderung des Landnutzungszwecks eines Gebiets von der Waldnutzung in andere Nutzungszwecke, für kleinere Gebiete als die in 4.1.3.1 angegebenen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Indikator 4.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

4.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

4.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

4.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 4.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

4.3.1

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes.

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 4.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

4.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

4.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 4.5: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 4.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

4.5.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in Naturwäldern zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen und Schulungsmaßnahmen

Indikator 5.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

5.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

5.1.2

Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

5.1.3

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013

 

5.1.4

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33, 34 und 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

5.1.5

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

5.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

5.1.7

Beschluss über die Zuteilung von Wald.

S

Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN

Indikator 5.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

5.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

5.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

5.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 5.3: Einhaltung der Rechtsvorschriften vor der Erteilung einer Genehmigung für die kalamitätsbedingte Holzernte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

5.3.1

Waldbauprojekt;

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

5.3.2

Schulungsplan;

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

5.3.3

Vorschlag für wissenschaftliche Forschung.

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 5.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

5.4.1

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes.

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 5.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

5.5.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

5.5.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 5.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 5.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

5.6.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Naturwäldern

Indikator 6.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

6.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

6.1.2

Beschluss über die Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

6.1.3

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013

 

6.1.4

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

6.1.5

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

6.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

6.1.7

Beschluss über die Zuteilung von Wald.

S

Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN

Indikator 6.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

6.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

6.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

6.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 6.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

6.3.1

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes.

S

Artikel 9, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 6.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

6.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

6.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 6.5: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 6.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

6.5.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Plantagenwäldern

Indikator 7.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

7.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

7.1.2

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013

 

7.1.3

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

7.1.4

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute).

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

Indikator 7.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

7.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

7.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

7.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 7.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

7.3.1

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte.

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 7.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

7.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

7.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 7.5: Holz, das nicht gemäß Indikator 7.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

7.5.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 8: Einhaltung der Vorschriften über die Ernte von Kautschukholz

Indikator 8.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

8.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

8.1.2

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013

 

8.1.3

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

8.1.4

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

8.1.5

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

8.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute).

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

Indikator 8.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

8.2.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

8.2.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

8.2.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 8.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

8.3.1

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte;

D

Artikel 7, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

8.3.2

Ladeliste.

D

Artikel 5, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2012/TT-BNNPTNT

GRUNDSATZ II: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN UMGANG MIT BESCHLAGNAHMTEM HOLZ (ORGANISATIONEN)

Kriterium 1: Einhaltung der Verordnung über die Archivierung von Unterlagen zu abgefertigtem beschlagnahmtem Holz

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über abgefertigtes beschlagnahmtes Holz – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.1.1

Kaufvertrag/Vertrag über den Kauf und Verkauf von zur Versteigerung gelangenden Vermögensgegenständen;

S

Artikel 35, Dekret Nr. 17/2010/ND-CP

 

1.1.2

Eigentumsurkunde oder Zertifikat über Nutzungsrechte für den versteigerten Vermögensgegenstand;

S

Artikel 46, Dekret Nr. 17/2010/ND-CP

 

1.1.3

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

1.1.4

Ladeliste.

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 1.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Holzprodukte mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 1, Beschluss Nr. 107/2007/QD-BNN

GRUNDSATZ III: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZ (ORGANISATIONEN)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über Zollverfahren

Indikator 1.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Zollverfahren – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.1.1

Zollanmeldung für eingeführte Holzprodukte;

D

Artikel 24, Zollgesetz von 2014; Artikel 25, Dekret Nr. 08/2015/ND-CP; Artikel 10, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.2

Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.3

Handelsrechnung im Falle eines Handelsgeschäfts;

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.4

Frachtbrief (oder anderes Frachtdokument über einen vergleichbaren Wert gemäß den Rechtsvorschriften);

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.5

Ladeliste der eingeführten forstwirtschaftlichen Erzeugnisse;

D

Artikel 10, Rundschreiben Nr. 01/2012/BNNPTNT

 

1.1.6

Je nach Quelle des eingeführten Holzes ist einer der folgenden Verifikatoren erforderlich:

 

 

 

1.1.6.1

CITES-Genehmigung des Ausfuhrlandes im Falle von Holz, das unter die Anhänge I, II und III des CITES fällt;

D

Dekret Nr. 82/2006/ND-CP; Artikel 5, Dekret Nr. 98/2011/ND-CP; Rundschreiben Nr. 04/2015/TT-BNNPTNT

 

1.1.6.2

FLEGT-Genehmigung;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.6.3

Eine Eigenerklärung, die die gebotene Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Legalität des Holzes nachweist;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.7

Je nach Risikokategorie (gemäß den Angaben in Tabelle 2 in Anhang V) ist einer Eigenerklärung einer der folgenden Verifikatoren beizufügen:

 

 

 

1.1.7.1

Zertifikat eines vom VNTLAS anerkannten freiwilligen oder nationalen Zertifizierungssystems;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.7.2

Dokument über die Legalität der Holzernte gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Erntelands (HS 4403, 4406, 4407);

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.7.3

Alternative zusätzliche Unterlagen für den Nachweis der Legalität des Holzes gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands (wenn im Ernteland kein Erntedokument für Primärprodukte erforderlich ist oder wenn Einführer kein Erntedokument für komplexe Produkte erlangen können).

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne und Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne für Holz und Holzprodukte – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.1.1

Pflanzenquarantänezertifikat für Rundholz, gesägtes Holz, Paletten, Sägespäne.

D

Artikel 1, Rundschreiben Nr. 30/2014/TT-BNNPTNT; Artikel 7, Rundschreiben Nr. 33/2014/TT-BNNPTNT

Indikator 2.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder andere spezielle Kennzeichen der Ausfuhrländer aufweisen; andernfalls müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

2.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

GRUNDSATZ IV: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZ (ORGANISATIONEN)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über die Gründung von Unternehmen

Indikator 1.1: Hat Rechtsstatus – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.1.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

1.1.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

1.1.3

Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem Holz aus Haupternte, kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung in einheimischen Naturwäldern

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 12, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

2.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 12, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

2.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 3: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem Holz, geschlagen in räumlich geschlossenen Plantagenwäldern in Privatgärten, auf Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen

Indikator 3.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

3.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

3.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 3.2: Für Holz von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten aus Plantagenwäldern und Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

3.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

3.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit eingeführtem Holz und eingeführten Holzprodukten, die nicht im Inland verarbeitet werden

Indikator 4.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

4.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Artikel 14, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

4.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 14, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 4.2: Für eingeführtes Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m, das keine Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder speziellen Kennzeichen der Ausfuhrländer aufweist, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

4.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

4.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem beschlagnahmtem Holz und unverarbeiteten beschlagnahmten Holzprodukten, die abgefertigt wurden

Indikator 5.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

5.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

5.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 5.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

5.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

5.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit verarbeitetem Holz und verarbeiteten Holzprodukten (einschließlich quergeschnittenes Rundholz) aus Holz von Naturwäldern, eingeführtem Holz und abgefertigtem beschlagnahmtem Holz

Indikator 6.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

6.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

6.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 17 und 26, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 6.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

6.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

6.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit verarbeitetem Holz und verarbeiteten Holzprodukten (einschließlich quergeschnittenes Rundholz) aus räumlich geschlossenen Plantagenwäldern, Privatgärten und von einzeln stehenden Bäumen

Indikator 7.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

7.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

7.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 7.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

7.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

7.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 8: Einhaltung der Vorschriften über die Binnenbeförderung von Holz und Holzprodukten innerhalb einer Provinz

Indikator 8.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

8.1.1

Interner Lieferschein;

D

Artikel 18, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

8.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 18, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 8.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

8.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

8.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 7 und 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 9: Einhaltung der Vorschriften über die Binnenbeförderung von Holz und Holzprodukten zwischen Provinzen

Indikator 9.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

9.1.1

Interner Lieferschein;

D

Artikel 18, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

9.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 18, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 9.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

9.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

9.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 10: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers zur Überprüfung für Ausfuhrzwecke

Indikator 10.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers zur Überprüfung für Ausfuhrzwecke – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

10.1.1

Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

10.1.2

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Artikel 2, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

10.1.3

Ladeliste für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind;

D

Artikel 5, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

10.1.4

Ein oder mehrere zusätzliche Dokumente abhängig von den spezifischen Stufen der Lieferkette der verschiedenen Holzquellen (z. B. Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers) für den Nachweis der Legalität des Holzes für eine solche Ladung.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

GRUNDSATZ V: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HOLZVERARBEITUNG (ORGANISATIONEN)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über die Gründung von Unternehmen

Indikator 1.1: Hat Rechtsstatus – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.1.1

Gewerbeanmeldebescheinigung;

S

Artikel 28 und Artikel 29, Unternehmensgesetz von 2014

 

1.1.2

Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden);

S

Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014

 

1.1.3

Investitionszertifikat (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)).

S

Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014

Indikator 1.2: Holzverarbeitung erfolgt im Einklang mit Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.2.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts für Betriebe für die Verarbeitung von Holz und Holzhackschnitzeln aus Naturwäldern mit einer Produktkapazität von 3 000 m3/Jahr oder mehr;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

1.2.2

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts für Betriebe für die Verarbeitung von Sperrholz mit einer Produktkapazität von 100 000 m2/Jahr oder mehr;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

1.2.3

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts für Möbelhersteller mit einer Lager- und Produktionsfläche von insgesamt 10 000 m2 oder mehr;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

1.2.4

Umweltschutzplan von Betrieben für die Verarbeitung von Holz, Sperrholz und Spanplatten, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den oben stehenden Verifikatoren 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 unterliegen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Indikator 1.3: Einhaltung der Vorschriften über Brandschutz und Brandbekämpfung – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.3.1

Genehmigtes Brandschutz- und Brandbekämpfungskonzept.

S

Artikel 15 und Anhang 4, Dekret Nr. 79/2014/ND-CP

Indikator 1.4: Einhaltung der Verordnung über Eingangs- und Ausgangskontrollbücher – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.4.1

Eingangs- und Ausgangskontrollbücher.

S

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über den legalen Ursprung von zu verarbeitendem Holz

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers für Holz, das in Eigenernte in den Wäldern der Organisation geschlagen wird – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.1.1

Ladeliste.

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.2: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers für bei Organisationen gekauftes Holz – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.2.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

2.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.3: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers für bei Haushalten gekauftes Holz – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.3.1

Ladeliste.

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m, geschlagen in Naturwäldern, und Holz von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, für eingeführtes Holz, das keine Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder keine speziellen Kennzeichen der Ausfuhrländer aufweist, und für abgefertigtes beschlagnahmtes Holz müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

2.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.5: Für im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz und für gesägtes beschlagnahmtes Holz, das abgefertigt, aber keiner weiteren Verarbeitung unterzogen wurde, mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Holz von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.5.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Beschluss Nr. 107/2007/QD-BNN

 

2.5.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Beschluss Nr. 107/2007/QD-BNN

GRUNDSATZ VI: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER AUSFUHRZOLLVERFAHREN (ORGANISATIONEN)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über Zollverfahren

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über Dossiers für legale Ausfuhren – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.1.1

Zollanmeldung für auszuführende Holzprodukte gemäß der anwendbaren Vorschrift (Original);

D

Artikel 24, Zollgesetz von 2014; Artikel 25, Dekret Nr. 08/2015/ND-CP; Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.2

Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.3

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.4

Ladeliste für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind;

D

Artikel 5, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

1.1.5

Genehmigung seitens der CITES-Vollzugsbehörde Vietnams für Produkte aus Holz gemäß Anhang II des CITES;

D

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 04/2015/TT-BNNPTNT; Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.6

FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt.

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne für Holz und Holzprodukte – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.1.1

Quarantänezertifikat für Rundholz, gesägtes Holz, Paletten, Sägespäne, wie vom Einfuhrland verlangt.

D

Artikel 8 und 12, Dekret Nr. 02/2007/ND-CP; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 30/2014/TT-BNNPTNT; Artikel 10, Rundschreiben Nr. 33/2014/ TT-BNNPTNT

GRUNDSATZ VII: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STEUERN UND BESCHÄFTIGTE (ORGANISATIONEN)

Kriterium 1: Einhaltung der Steuervorschriften

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über Steuererklärung, steuerliche Registrierung und Zahlung von Steuern:

 

1.1.1

Die Organisation, die Person oder das Unternehmen steht nicht auf der öffentlichen Steuerrisikoliste.

S

Artikel 70, Rundschreiben Nr. 156/2013/TT-BTC; Dokument 815/TCT-KK

Kriterium 2: Einhaltung des Arbeitsgesetzbuchs

Indikator 2.1: Arbeitsvertrag zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern:

 

2.1.1

Die betreffenden Namen sind in der Lohn- und Gehaltsabrechnung der Organisationen enthalten.

S

Artikel 15, 16 und 17, Arbeitsgesetzbuch von 2012

Indikator 2.2: Arbeitnehmer sind Mitglied in der Gewerkschaft des Unternehmens:

 

2.2.1

Die betreffenden Namen sind in der Liste über die Zahlung des Gewerkschaftsmitgliedsbeitrags enthalten.

S

Artikel 5, Gewerkschaftsgesetz von 2012

Indikator 2.3: Umsetzung von Vorschriften über Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene:

 

2.3.1

Vom Unternehmen erstellter Arbeitshygieneplan liegt vor.

S

Artikel 148, Arbeitsgesetzbuch von 2012

Kriterium 3: Einhaltung des Sozialversicherungsgesetzes und des Krankenversicherungsgesetzes

Indikator 3.1: Existenz von Sozialversicherungsbüchern für Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag eine Laufzeit von einem Monat oder mehr hat:

 

3.1.1

Öffentliche Information über Sozialversicherungsbeiträge.

S

Artikel 2 und 21, Sozialversicherungsgesetz von 2014

Indikator 3.2: Existenz einer Krankenversicherung für Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag eine Laufzeit von drei Monaten oder mehr hat:

 

3.2.1

Lohn- und Gehaltsabrechnung der Organisation für den Nachweis der Krankenversicherungsbeiträge.

S

Artikel 12, Krankenversicherungsgesetz von 2008; Artikel 1, Gesetz über die Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Krankenversicherungsgesetzes von 2014

Indikator 3.3: Existenz einer Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag eine Laufzeit von drei Monaten oder mehr hat:

 

3.3.1

Lohn- und Gehaltsabrechnung der Organisation für den Nachweis der Zahlung der monatlichen Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

S

Artikel 52, Beschäftigungsgesetz von 2013


ANLAGE 1B

LEGALITÄTSDEFINITION FÜR HAUSHALTE

GRUNDSATZ I: ERNTE VON EINHEIMISCHEM HOLZ ERFOLGT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER LANDNUTZUNGSRECHTE, WALDNUTZUNGSRECHTE, RAUMPLANUNG, UMWELT UND GESELLSCHAFT (HAUSHALTE)

Kriterium

Indikatoren

Verifikatoren

Art des Verifikators

S = statisch

D = dynamisch

Verweise auf Rechtsvorschriften für Verifikatoren

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über Haupternte, kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Schutzwäldern

Indikator 1.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

1.1.2

Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

1.1.3

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 100 und 101, Bodengesetz von 2013

 

1.1.4

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

1.1.5

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

1.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

1.1.7

Beschluss über die Zuteilung von Wald;

S

Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN

 

1.1.8

Waldkataster;

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP

 

1.1.9

Eines der Dokumente über Landnutzungsrechte gemäß Artikel 100 des Bodengesetzes von 2013;

S

Artikel 100, Bodengesetz von 2013

 

1.1.10

Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten gemäß Artikel 101 des Bodengesetzes von 2013 anhängig sind;

S

Artikel 101, Bodengesetz von 2013

 

1.1.11

Waldschutzverträge mit anderen Waldbesitzern.

S

Artikel 5, Dekret Nr. 01/1995/ND-CP; Artikel 8, Dekret Nr. 135/2005/ND-CP

Indikator 1.2: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit den gesetzlich erforderlichen Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

1.2.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von 200 ha oder mehr umfassen;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

1.2.2

Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet von weniger als 200 ha umfassen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Indikator 1.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.3.1

Erklärung über die Gestaltung der Holzernte;

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-NNPTNT

 

1.3.2

Karte des Erntegebiets;

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-NNPTNT

 

1.3.3

Erntegenehmigung.

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-NNPTNT

Indikator 1.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

1.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 1.5: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 1.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.5.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Haupternte, kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Wirtschaftswäldern

Indikator 2.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

2.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

2.1.2

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 100 und 101, Bodengesetz von 2013

 

2.1.3

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

2.1.4

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

2.1.5

Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

2.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute).

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

2.1.7

Waldkataster;

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP

 

2.1.8

Eines der Dokumente über Landnutzungsrechte gemäß Artikel 100 des Bodengesetzes von 2013;

S

Artikel 100, Bodengesetz von 2013

 

2.1.9

Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten gemäß Artikel 101 des Bodengesetzes von 2013 anhängig sind;

S

Artikel 101, Bodengesetz von 2013

 

2.1.10

Waldschutzverträge mit anderen Waldbesitzern.

S

Artikel 5, Dekret Nr. 01/1995/ND-CP; Artikel 8, Dekret Nr. 135/2005/ND-CP

Indikator 2.2: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit den gesetzlich erforderlichen Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

2.2.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von 200 ha oder mehr umfassen;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

2.2.2

Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet von weniger als 200 ha umfassen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Indikator 2.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.3.1

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen.

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-NNPTNT;

Indikator 2.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

2.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.5: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 2.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.5.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 3: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in natürlich bewaldeten Gebieten, die von der Nutzung als Waldflächen in andere Landnutzungszwecke umgewandelt werden

Indikator 3.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsänderung von Waldnutzung in andere Nutzungszwecke, Umweltschutz, Rodungen – alle der folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

3.1.1

Beschluss über die Genehmigung von Ausgleichsmaßnahmen für Rodungen, einschließlich Karten des umgewandelten Waldgebiets, Zustand des umgewandelten Waldes;

S

Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP; Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

3.1.2

Beschluss über die Zulassung der Umwandlung von Waldflächen in andere Landnutzungszwecke;

S

Artikel 3, Entschließung Nr. 49; Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP

 

3.1.3

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts oder des Umweltschutzplans;

 

 

 

3.1.3.1

Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte zur Änderung der Waldnutzungszwecke über eine Fläche von 5 ha oder mehr für Schutzwälder, 10 ha oder mehr für Naturwälder, 50 ha oder mehr für andere Arten von Wäldern;

S

Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

 

3.1.3.2.

Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte zur Änderung des Nutzungszwecks für kleinere Gebiete als die in 4.1.3 angegebenen.

S

Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP

Indikator 3.2: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

3.2.1

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes.

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 3.3: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

3.3.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

3.3.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 3.4: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 3.3 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

3.4.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT;

Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in Naturwäldern zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen und Schulungsmaßnahmen

Indikator 4.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

4.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

4.1.2

Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

4.1.3

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 100 und 101, Bodengesetz von 2013

 

4.1.4

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

4.1.5

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

4.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

4.1.7

Beschluss über die Zuteilung von Wald;

S

Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN

 

4.1.8

Waldkataster;

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP

 

4.1.9

Eines der Dokumente über Landnutzungsrechte gemäß Artikel 100 des Bodengesetzes von 2013;

S

Artikel 100, Bodengesetz von 2013

 

4.1.10

Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten gemäß Artikel 101 des Bodengesetzes von 2013 anhängig sind;

S

Artikel 101, Bodengesetz von 2013

 

4.1.11

Waldschutzverträge mit anderen Waldbesitzern.

S

Artikel 5, Dekret Nr. 01/1995/ND-CP; Artikel 8, Dekret Nr. 135/2005/ND-CP

Indikator 4.2: Einhaltung der Rechtsvorschriften vor der Erteilung einer Genehmigung für die kalamitätsbedingte Holzernte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

4.2.1

Dossier über die Gestaltung waldbaulicher Maßnahmen;

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

4.2.2

Schulungsplan;

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

4.2.3

Vorschlag für wissenschaftliche Forschung.

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 4.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

4.3.1

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes.

S

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 4.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

4.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

4.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT;

Indikator 4.5: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 4.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

4.5.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT;

Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Naturwäldern

Indikator 5.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

5.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

5.1.2

Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

5.1.3

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 100 und 101, Bodengesetz von 2013

 

5.1.4

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

5.1.5

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

5.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

5.1.7

Beschluss über die Zuteilung von Wald;

S

Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN

 

5.1.8

Waldkataster;

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP

 

5.1.9

Eines der Dokumente über Landnutzungsrechte gemäß Artikel 100 des Bodengesetzes von 2013;

S

Artikel 100, Bodengesetz von 2013

 

5.1.10

Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten gemäß Artikel 101 des Bodengesetzes von 2013 anhängig sind;

S

Artikel 101, Bodengesetz von 2013

 

5.1.11

Waldschutzverträge mit anderen Waldbesitzern.

S

Artikel 5, Dekret Nr. 01/1995/ND-CP; Artikel 8, Dekret Nr. 135/2005/ND-CP

Indikator 5.2: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

5.2.1

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes.

S

Artikel 9, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 5.3: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

5.3.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

5.3.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 5.4: Holz, das nicht gemäß Indikator 5.3 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

5.4.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Plantagenwäldern

Indikator 6.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

6.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

6.1.2

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 100 und 101, Bodengesetz von 2013

 

6.1.3

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

6.1.4

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

6.1.5

Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004);

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP

 

6.1.6

Beschluss über die Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute);

S

Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT

 

6.1.7

Waldkataster;

S

Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02/ND-CP

 

6.1.8

Eines der Dokumente über Landnutzungsrechte gemäß Artikel 100 des Bodengesetzes von 2013;

S

Artikel 100, Bodengesetz von 2013

 

6.1.9

Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten gemäß Artikel 101 des Bodengesetzes von 2013 anhängig sind;

S

Artikel 101, Bodengesetz von 2013

 

6.1.10

Waldschutzverträge mit anderen Waldbesitzern.

S

Artikel 5, Dekret Nr. 01/1995/ND-CP; Artikel 8, Dekret Nr. 135/2005/ND-CP

Indikator 6.2: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

6.2.1

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen.

S

Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

Indikator 6.3: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

6.3.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

6.3.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 6.4: Holz, das nicht gemäß Indikator 7.3 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

6.4.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über die Ernte von Holz aus Pflanzungen in Privatgärten und auf Bauernhöfen sowie von einzeln stehenden Bäumen

Indikator 7.1: Einhaltung der Verordnung über Erntedokumente – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

7.1.1

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen.

S

Artikel 7, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 7.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Plantagenwäldern, und Holz von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

7.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

7.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 7.3: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 7.2 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

7.3.1

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Kriterium 8: Einhaltung der Vorschriften über die Ernte von Kautschukholz

Indikator 8.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich:

 

8.1.1

Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993);

S

Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993

 

8.1.2

Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 100 und 101, Bodengesetz von 2013

 

8.1.3

Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013

 

8.1.4

Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute);

S

Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013

 

8.1.5

Eines der Dokumente über Landnutzungsrechte gemäß Artikel 100 des Bodengesetzes von 2013;

S

Artikel 100, Bodengesetz von 2013

 

8.1.6

Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten gemäß Artikel 101 des Bodengesetzes von 2013 anhängig sind.

S

Artikel 101, Bodengesetz von 2013

Indikator 8.2: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

8.2.1

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen;

D

Artikel 7, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT

 

8.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 5, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2012/TT-BNNPTNT

GRUNDSATZ II: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN UMGANG MIT BESCHLAGNAHMTEM HOLZ (HAUSHALTE)

Kriterium 1: Einhaltung der Verordnung über die Archivierung von Unterlagen zu abgefertigtem beschlagnahmtem Holz

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über abgefertigtes beschlagnahmtes Holz – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.1.1

Kaufvertrag/Vertrag über den Kauf und Verkauf von zur Versteigerung gelangenden Vermögensgegenständen;

S

Artikel 35, Dekret Nr. 17/2010/ND-CP

 

1.1.2

Eigentumsurkunde oder Zertifikat über Nutzungsrechte für den versteigerten Vermögensgegenstand;

S

Artikel 46, Dekret Nr. 17/2010/ND-CP

 

1.1.3

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

1.1.4

Ladeliste.

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 1.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Holzprodukte mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 1, Beschluss Nr. 107/2007/QD-BNN

GRUNDSATZ III: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZ (HAUSHALTE)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über Zollverfahren

Indikator 1.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Zollverfahren – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.1.1

Zollanmeldung für eingeführte Holzprodukte;

D

Artikel 24, Zollgesetz von 2014; Artikel 25, Dekret Nr. 08/2015/ND-CP; Artikel 10, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.2

Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.3

Handelsrechnung im Falle eines Handelsgeschäfts;

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.4

Frachtbrief (oder anderes Frachtdokument über einen vergleichbaren Wert gemäß den Rechtsvorschriften);

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.5

Ladeliste der eingeführten Holzprodukte;

D

Artikel 10, Rundschreiben Nr. 01/2012/BNNPTNT

 

1.1.6

Je nach Quelle des eingeführten Holzes ist einer der folgenden Verifikatoren erforderlich:

 

 

 

1.1.6.1

CITES-Genehmigung des Ausfuhrlandes im Falle von Holz, das unter die Anhänge I, II und III des CITES fällt;

D

Dekret Nr. 82/2006/ND-CP; Artikel 5, Dekret Nr. 98/2011/ND-CP; Rundschreiben Nr. 04/2015/TT-BNNPTNT

 

1.1.6.2

FLEGT-Genehmigung;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.6.3

Eine Eigenerklärung, die die gebotene Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Legalität des Holzes nachweist;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.7

Je nach Risikokategorie (gemäß den Angaben in Tabelle 2 in Anhang V) ist einer Eigenerklärung einer der folgenden Verifikatoren beizufügen:

 

 

 

1.1.7.1

Zertifikat eines vom VNTLAS anerkannten freiwilligen oder nationalen Zertifizierungssystems;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.7.2

Dokument über die Legalität der Holzernte gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Erntelands (HS 4403 , 4406 , 4407 );

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.7.3

Alternative zusätzliche Unterlagen für den Nachweis der Legalität des Holzes gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands (wenn im Ernteland kein Erntedokument für Primärprodukte erforderlich ist oder wenn Einführer kein Erntedokument für komplexe Produkte erlangen können).

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne und Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne für Holz und Holzprodukte – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.1.1

Pflanzenquarantänezertifikat für Rundholz, gesägtes Holz, Paletten, Sägespäne.

D

Artikel 1, Rundschreiben Nr. 30/2014/TT-BNNPTNT; Artikel 7, Rundschreiben Nr. 33/2014/TT-BNNPTNT

Indikator 2.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder andere spezielle Kennzeichen der Ausfuhrländer angebracht sein; andernfalls müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

2.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

GRUNDSATZ IV: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZ (HAUSHALTE)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem Holz aus Haupternte, kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung in einheimischen Naturwäldern

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 12, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

1.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 12, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 1.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

1.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem Holz, geschlagen in räumlich geschlossenen Plantagenwäldern, in Privatgärten, auf Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

2.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT;

Indikator 2.2: Für Holz von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten aus Plantagenwäldern und Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

2.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 3: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit eingeführtem Holz und eingeführten Holzprodukten, die nicht im Inland verarbeitet werden

Indikator 3.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

3.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Artikel 14, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

3.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 14, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT;

Indikator 3.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m, das keine Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder speziellen Kennzeichen der Ausfuhrländer aufweist, müssen vietnamesische Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

3.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

3.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem beschlagnahmtem Holz und unverarbeiteten beschlagnahmten Holzprodukten, die abgefertigt wurden

Indikator 4.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

4.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

4.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT;

Indikator 4.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

4.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

4.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit verarbeitetem Holz und verarbeiteten Holzprodukten (einschließlich quergeschnittenes Rundholz) aus Holz von Naturwäldern, eingeführtem Holz und abgefertigtem beschlagnahmtem Holz

Indikator 5.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

5.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

5.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 5.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

5.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

5.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit verarbeitetem Holz und verarbeiteten Holzprodukten (einschließlich quergeschnittenes Rundholz) aus räumlich geschlossenen Plantagenwäldern

Indikator 6.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

6.1.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen);

D

Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

6.1.2

Ladeliste.

D

Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 6.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

6.2.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

 

6.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN

Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers zur Überprüfung für Ausfuhrzwecke

Indikator 7.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers zur Überprüfung für Ausfuhrzwecke – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

7.1.1

Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

7.1.2

Handelsrechnung;

D

Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

7.1.3

Ladeliste für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind;

D

Artikel 5, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

7.1.4

Ein oder mehrere zusätzliche Dokumente abhängig von den spezifischen Stufen der Lieferkette der verschiedenen Holzquellen (z. B. Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers) für den Nachweis der Legalität des Holzes für eine solche Ladung.

D

 

GRUNDSATZ V: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HOLZVERARBEITUNG (HAUSHALTE)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über Holzverarbeitungsbetriebe

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über Brandschutz und Brandbekämpfung – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.1.1

Genehmigtes Brandschutz- und Brandbekämpfungskonzept.

S

Artikel 15 und Anhang 4, Dekret Nr. 79/2014/ND-CP

Indikator 1.2: Einhaltung der Vorschriften über Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

1.2.1

Existenz von Regelungen in Bezug auf Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene.

S

Arbeitsgesetzbuch von 2012: Kapitel IX, Klausel 1, Artikel 137, Artikel 138, Arbeitsgesetzbuch 10/2012/QH 13

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über den legalen Ursprung von zu verarbeitendem Holz

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers für Holz aus Wald im Besitz von Haushalten – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.1.1

Ladeliste.

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.2: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers für bei Organisationen gekauftes Holz – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.2.1

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

 

2.2.2

Ladeliste.

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT

Indikator 2.3: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers für bei Haushalten gekauftes Holz – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.3.1

Ladeliste.

D

Artikel 20, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

Indikator 2.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m, geschlagen in Naturwäldern, und Holz von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, für eingeführtes Holz, das keine Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder speziellen Kennzeichen der Ausfuhrländer aufweist, und für abgefertigtes beschlagnahmtes Holz müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

2.4.1

Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers;

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

2.4.2

Ladeliste.

D

Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

GRUNDSATZ VI: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER AUSFUHRZOLLVERFAHREN (HAUSHALTE)

Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über Zollverfahren

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über Dossiers für legale Ausfuhren – die folgenden Dokumente sind erforderlich:

 

1.1.1

Zollanmeldung für auszuführende Holzprodukte gemäß der anwendbaren Vorschrift (Original);

D

Artikel 24, Zollgesetz von 2014; Artikel 25, Dekret Nr. 08/2015/ND-CP; Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.2

Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.3

Handelsrechnung (falls eine Ausfuhrsteuer für das ausgeführte Holz und die ausgeführten Holzprodukte erhoben wird);

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

 

1.1.4

Ladeliste;

D

Artikel 5, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT

 

1.1.5

Genehmigung seitens der CITES-Vollzugsbehörde Vietnams für Produkte aus Holz, die gemäß Anhang II des CITES genehmigt werden müssen;

D

Artikel 8, Rundschreiben Nr. 04/2015/TT-BNNPTNT; Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC

 

1.1.6

FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt.

D

Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen

Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne

Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne für Holz und Holzprodukte – das folgende Dokument ist erforderlich:

 

2.1.1

Quarantänezertifikat für Rundholz, gesägtes Holz, Paletten, Sägespäne.

D

Artikel 1, Rundschreiben Nr. 30/2014/TT-BNNPTNT; Artikel 10, Rundschreiben Nr. 33/2014/TT-BNNPTNT

GRUNDSATZ VII: EINHALTUNG DER STEUERVORSCHRIFTEN (HAUSHALTE)

Kriterium 1: Einhaltung der Steuervorschriften

Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über Steuererklärung, steuerliche Registrierung und Zahlung von Steuern:

 

1.1.1

Die Organisation, die Person oder das Unternehmen steht nicht auf der öffentlichen Steuerrisikoliste.

S

Artikel 70, Rundschreiben Nr. 156/2013/TT-BTC; Dokument 815/TCT-KK


ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS VIETNAM AUSGEFÜHRTEN HOLZPRODUKTEN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER UNION

I.   Vorlage der FLEGT-Genehmigung

1.

Die FLEGT-Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Union vorzulegen, in dem die Ladung, für die diese Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Dies kann elektronisch oder auf einem anderen schnellen Weg erfolgen.

2.

Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die Zollbehörden gemäß den geltenden nationalen Verfahren, sobald eine FLEGT-Genehmigung anerkannt wurde.

II.   Prüfung der Gültigkeit der Genehmigungsunterlagen

1.

Genehmigungen in Papierform müssen dem in Anhang IV beschriebenen Formular entsprechen. Eine Genehmigung, die die in Anhang IV genannten Anforderungen und Spezifikationen nicht erfüllt, ist ungültig.

2.

Eine Genehmigung wird als nichtig angesehen, wenn sie der zuständigen Behörde nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird.

3.

Streichungen oder Änderungen in einer Genehmigung werden nicht anerkannt, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle als gültig bestätigt.

4.

Eine Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig bestätigt.

5.

Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig bestätigt.

III.   Einholen weiterer Informationen

1.

Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder der Echtheit einer Genehmigung bzw. einer Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen.

2.

Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der in Frage stehenden Genehmigung bzw. der betreffenden Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.

3.

Erforderlichenfalls nimmt die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurück und stellt ein korrigiertes Exemplar aus, das sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

IV.   Abgleich von Genehmigung und Ladung

1.

Wird im Hinblick auf die Anerkennung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.

2.

Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als übereinstimmend mit den Angaben in der Genehmigung erachtet.

3.

Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung von Ladung und FLEGT-Genehmigung, kann sich die betreffende zuständige Behörde bei der Genehmigungsstelle um eine weitere Klärung bemühen.

4.

Die Genehmigungsstelle kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.

5.

Erforderlichenfalls nimmt die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurück und stellt ein korrigiertes Exemplar aus, das sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

6.

Erhält die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung keine Antwort, erkennt sie die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren.

7.

Eine Genehmigung wird nicht anerkannt, wenn – gegebenenfalls nach Einholung weiterer Informationen gemäß Abschnitt III oder nach einer weiteren Prüfung gemäß dem vorliegenden Abschnitt – feststeht, dass die Genehmigung nicht mit der Ladung übereinstimmt.

V.   Überprüfung vor Ankunft der Ladung

1.

Eine Genehmigung kann vor Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden.

2.

Eine Genehmigung wird anerkannt, sofern sie alle Anforderungen gemäß Anhang IV erfüllt und keine weitere Prüfung gemäß den Abschnitten III und IV des vorliegenden Anhangs für erforderlich erachtet wird.

VI.   Sonstiges

1.

Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union sehen etwas anderes vor.

2.

Kommt es bei der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss verwiesen werden.

VII.   Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

1.

In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzprodukte für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzprodukte erteilten Genehmigung anzugeben.

2.

Erfolgt die Zollanmeldung auf elektronischem Weg, ist dieser Verweis in das entsprechende Feld einzutragen.

3.

Holzprodukte dürfen nur nach Beendigung des in diesem Anhang beschriebenen Verfahrens zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

ANHANG IV

FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM

1.   Allgemeine Anforderungen und Bestimmungen in Bezug auf FLEGT-Genehmigungen

1.1

Für jede Ladung von Holz und Holzprodukten (im Folgenden „Holzprodukte“) gemäß Anhang I dieses Abkommens, die aus Vietnam in den Unionsmarkt ausgeführt wird, ist eine FLEGT-Genehmigung erforderlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und diesem Abkommen dürfen in die Union nur Ladungen aus Vietnam eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

1.2

Nach Artikel 2 Buchstabe f dieses Abkommens ist eine FLEGT-Genehmigung ein Dokument, das von der Genehmigungsstelle für eine Ladung von legal erzeugtem Holz ausgestellt wird, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt ist und gemäß den im vorliegenden Abkommen dargelegten Kriterien und Verfahren überprüft wurde.

1.3

Eine FLEGT-Genehmigung wird für eine einzelne Ladung eines einzelnen Ausführers für einen einzelnen Eingangsort in die Union ausgestellt. Ein und dieselbe FLEGT-Genehmigung darf nicht für die Anmeldung bei mehreren Zollstellen in der Union verwendet werden.

1.4

Eine FLEGT-Genehmigung wird vor der Zollabfertigung in Vietnam ausgestellt.

1.5

Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch erteilt werden. Das Genehmigungsformular wird von der Genehmigungsstelle in englischer und vietnamesischer Sprache zur Verfügung gestellt und ist in englischer Sprache auszufüllen. Sowohl die Genehmigungen in Papierform als auch die elektronisch ausgestellten Genehmigungen müssen alle Angaben enthalten, die im Formular und in den erläuternden Hinweisen in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind.

1.6

Bei komplexen Ladungen, für die unter Umständen nicht alle erforderlichen Angaben gemäß Muster 1 des in der Anlage enthaltenen Formulars möglich sind, muss ein genehmigter Zusatz (der FLEGT-Genehmigung beigefügte zusätzliche Warenbeschreibung) beigefügt werden, der u. a. qualitative und quantitative Informationen in Bezug auf die Ladung gemäß Muster 2 des Formulars in der Anlage enthält. In diesem Fall enthalten die entsprechenden Felder in der Genehmigung keine Angaben zur Ladung, sondern einen Verweis auf den genehmigten Zusatz.

1.7

Zukünftig kann Vietnam neben der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für in den Unionsmarkt ausgeführte Holzprodukte die Anwendung eines Genehmigungssystems auf der Grundlage des VNTLAS für alle Ausfuhrmärkte erwägen.

2.   Technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen in Papierform

2.1

In Papierform ausgestellte Genehmigungen müssen dem Formular in der Anlage entsprechen.

2.2

Das Papier hat das Standardformat A4.

2.3

Die FLEGT-Genehmigung wird mit Schreibmaschine oder elektronisch ausgefüllt.

2.4

Die Genehmigungsstelle bringt ihre Dienstsiegel durch Abstempeln an. Hierfür kann sie auch Präge- oder Perforationsstempel verwenden.

2.5

Mithilfe einer fälschungssicheren Methode stellt die Genehmigungsstelle die Echtheit der FLEGT-Genehmigung sicher und gewährleistet, dass die bescheinigten Mengen so angegeben werden, dass keine Ziffern oder sonstigen Angaben ergänzt werden können.

2.6

Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.

3.   Ausfertigungen der FLEGT-Genehmigungen

3.1

Die Genehmigungsstelle stellt dem Antragsteller ein einziges Original der FLEGT-Genehmigung aus, das dieser an den Einführer sendet.

3.2

Der Einführer legt das Original der FLEGT-Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Union vor, in dem die Ladung, für die diese Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

3.3

Außerdem werden der betreffenden Unionszollbehörde und der zuständigen Behörde elektronische Kopien der FLEGT-Genehmigung übermittelt.

3.4

Die Genehmigungsstelle behält für ihre Aufzeichnungen und eine etwaige künftige Überprüfung der ausgestellten Genehmigungen eine elektronische Kopie von jeder FLEGT-Genehmigung bei. Sie führt ein System, das sicherstellt, dass die elektronische Datenbank und die darin archivierten Kopien der Genehmigungen Rechtsverbindlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über elektronische Transaktionen Nr. 51/2005/QH11 haben.

3.5

Die Überlassung der Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr innerhalb der Union unterliegt den Bestimmungen in Anhang III.

4.   Anforderungen an Genehmigungen für Holz, das den Bestimmungen des CITES unterliegt

4.1

Holz, das den Bestimmungen des CITES unterliegt, oder solches Holz enthaltende Produkte, die in die Lieferkette in Vietnam gelangen, werden derselben Überprüfung nach dem VNTLAS unterzogen wie anderes Holz.

4.2

Vor der Ausfuhr stellt die CITES-Vollzugsbehörde Vietnams sicher, dass den Bestimmungen des CITES unterliegendes Holz oder solches Holz enthaltende Produkte alle Anforderungen des VNTLAS erfüllen.

4.3

Die CITES-Vollzugsbehörde Vietnams stellt für in die Union ausgeführte Ladungen, die nur den Bestimmungen des CITES unterliegendes Holz oder solches Holz enthaltende Produkte beinhaltet, CITES-Genehmigungen aus. Solche Holzprodukte sind vom zwingenden Erhalt einer FLEGT-Genehmigung ausgenommen.

5.   Genehmigungsverfahren

5.1   Genehmigungsstelle

Genehmigungsstelle ist die CITES-Vollzugsbehörde Vietnams.

Die Genehmigungsstelle ist für die Speicherung der relevanten Daten und Informationen über die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen sowie für den Informationsaustausch über Belange im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen zwischen Vietnam und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Union sowie mit anderen zuständigen vietnamesischen Behörden oder Genehmigungsinhabern zuständig.

Die detaillierten Anforderungen und Verfahren für die Ausstellung, die Verlängerung der Gültigkeit, den Entzug, den Ersatz und die Verwaltung von FLEGT-Genehmigungen werden von der vietnamesischen Regierung nach Unterzeichnung dieses Abkommens durch Rechtsvorschriften geregelt. Die FLEGT-Genehmigungsverfahren werden veröffentlicht.

Die vietnamesische Regierung stellt der Union und ihren Mitgliedstaaten beglaubigte Mustergenehmigungen, Exemplare der Stempel der Genehmigungsstelle und Unterschriften der befugten Beamten zur Verfügung.

Die Genehmigungsstelle errichtet Systeme für den Eingang von Genehmigungsanträgen auf Papier und in elektronischer Form, um der Kapazität und dem Standort der am Ausfuhrgeschäft Beteiligten Rechnung zu tragen. Abhängig von den geschaffenen Voraussetzungen für die Entwicklung der Systeme wird das FLEGT-Genehmigungssystem nach und nach mit dem System „National Single Window“ von Vietnam verknüpft.

Gemäß der Begriffsbestimmung der „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ in Artikel 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unterliegen in den Unionsmarkt ausgeführte Muster und Demonstrationsprodukte zu kommerziellen Zwecken dem FLEGT-Genehmigungssystem.

5.2   Holzproduktedossier für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen

Das Holzproduktedossier für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Ausführer besteht aus den folgenden fünf Elementen:

1.

FLEGT-Genehmigungsantrag;

2.

Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;

3.

Holzladeliste;

4.

Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;

5.

ein oder mehrere zusätzliche Dokumente abhängig von den spezifischen Stufen der Lieferkette der verschiedenen Holzquellen (z. B. Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers) für den Nachweis der Legalität des Holzes für eine solche Ladung gemäß Anlage 2 zu Anhang V.

Der Inhalt des Holzproduktedossiers für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung, einschließlich etwaiger spezifischer Anforderungen an Muster und Demonstrationsprodukte, wird in der von der vietnamesischen Regierung nach Unterzeichnung dieses Abkommens zu erlassenden Verordnung über die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen präzisiert.

5.3   Genehmigungsschritte

Die Genehmigungsschritte sind in Abbildung 1 dargestellt.

Schritt 1: Eingang des Antrags

Der Antragsteller, der Holz in die Union ausführt, reicht für jede auszuführende Ladung das Holzproduktedossier für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung bei der Genehmigungsstelle ein. Der Inhalt des Dossiers muss Abschnitt 2.1 entsprechen.

Schritt 2: Prüfung des Antrags

Die Genehmigungsstelle führt die folgenden Schritte aus:

a)

Bei Organisationen bestätigt sie die in der Datenbank des Organisationsklassifizierungssystems (OCS) hinterlegte Risikokategorie gemäß Anhang V, um sicherzustellen, dass die vom Ausführer im Holzausfuhrdossier angegebene Risikokategorie korrekt ist und die Ladeliste entsprechend der Risikokategorie der Organisation ordnungsgemäß bescheinigt wurde.

Abbildung 1: FLEGT-Genehmigungsverfahren

Image 7

Text von Bild

b)

Sie prüft das eingereichte Holzproduktedossier für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung für Organisationen und Haushalte gemäß den in Abschnitt 2.1 beschriebenen Anforderungen auf Vollständigkeit. Falls die Unterlagen nicht vollständig sind, bearbeitet die Genehmigungsstelle das Holzproduktedossier nicht. In diesem Fall teilt sie dem Ausführer mit, welche zusätzlichen Informationen oder Dokumente benötigt werden.

c)

Sie prüft die Legalität und Gültigkeit der im Holzproduktedossier für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung enthaltenen Dokumente. Bei einem Risikoverdacht setzt sich die Genehmigungsstelle mit der Überprüfungsbehörde und anderen Überprüfungseinrichtungen in Verbindung, um weitere Prüfungen durchzuführen und die Legalität der Ladung zu klären.

Schritt 3: Entscheidung über die Genehmigung

Wird das Holzproduktedossier als mit den VNTLAS-Anforderungen konform erachtet, stellt die Genehmigungsstelle die FLEGT-Genehmigung für die Ladung aus.

Falls das Holzproduktedossier die VNTLAS-Anforderungen nicht erfüllt, lehnt die Genehmigungsstelle den FLEGT-Genehmigungsantrag für die Ladung ab und ergreift bei einem festgestellten Verstoß entsprechende Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.

6.   Gültigkeit, Entzug und Ersatz von FLEGT-Genehmigungen

6.1   Gültigkeit und Verlängerung der Gültigkeit von FLEGT-Genehmigungen

Eine FLEGT-Genehmigung ist ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

Eine FLEGT-Genehmigung ist höchstens sechs Monate gültig. Das Ende der Gültigkeitsdauer ist in der Genehmigung angegeben.

Nach Ablauf der Gültigkeit der Genehmigung kann die Genehmigungsstelle die Gültigkeitsdauer einmalig um maximal zwei weitere Monate verlängern. Falls die Gültigkeit einer Genehmigung verlängert werden muss, reicht der Antragsteller einen schriftlichen Antrag bei der Genehmigungsstelle ein, in dem die Gründe für eine Verlängerung dargelegt werden. Bei Gewährung einer Verlängerung trägt die Genehmigungsstelle das neue Ablaufdatum in die Genehmigung ein und bestätigt es.

6.2   Entzug von FLEGT-Genehmigungen

Die FLEGT-Genehmigung wird in folgenden Fällen entzogen:

Feststellung eines Verstoßes des Ausführers im Zusammenhang mit der Ladung nach Ausstellung der Genehmigung;

Ablauf der FLEGT-Genehmigung, ohne dass die Ausfuhr von Holzprodukten stattgefunden hat und ohne dass eine Verlängerung der Gültigkeit der Genehmigung beantragt worden war;

freiwillige Rückgabe der Genehmigung durch den Ausführer.

6.3   Ersatz von FLEGT-Genehmigungen

Eine FLEGT-Genehmigung kann in folgenden Fällen ersetzt werden:

Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der FLEGT-Genehmigung;

FLEGT-Genehmigung enthält Fehler seitens der Genehmigungsstelle.

Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals der Genehmigung kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen. Zusammen mit dem Antrag legt der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter eine Erläuterung für den Verlust, den Diebstahl oder die Vernichtung der Originalgenehmigung vor.

Die Ersatzausfertigung enthält die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche Genehmigung und wird durch den Stempelzusatz „Replacement License“ als solche gekennzeichnet.

Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die ausstellende Behörde zurückgegeben werden.

Bei Genehmigungen, die Fehler seitens der Genehmigungsstelle enthalten, nimmt die Genehmigungsstelle die FLEGT Genehmigung zurück und stellt eine korrigierte Genehmigung aus, die sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

Die Ersatzgenehmigung und etwaige Ausfertigungen für die Unionszollbehörde und die zuständige Behörde müssen die gleichen Angaben wie die Originalgenehmigung enthalten, einschließlich der ursprünglichen Genehmigungsnummer und des Ausstellungsdatums der ersetzten Genehmigung.

6.4   Erneute Beantragung einer FLEGT-Genehmigung

Wenn sich das Holzprodukt, der HS-Code, die Holzart oder die Stückzahl ändert oder das Gewicht und/oder Volumen der Ladung um mehr als 10 % im Vergleich zur FLEGT-Genehmigung abweicht, ist vom Ausführer eine neue FLEGT-Genehmigung zu beantragen.

7.   Umgang mit Verstößen im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen

Im Falle a) eines Verstoßes oder betrügerischer Angaben im Zusammenhang mit dem Holzproduktedossier für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung oder b) der Fälschung, Änderung oder Modifizierung der in der Genehmigung enthaltenen Informationen oder einer Verletzung der Genehmigungsvorschriften werden je nach Ausmaß des Verstoßes administrative oder rechtliche Maßnahmen gemäß den vietnamesischen Gesetzen und Vorschriften ergriffen.

8.   Verantwortlichkeiten der Genehmigungsstelle

Die FLEGT-Genehmigung wird dem Ausführer im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens ausgestellt.

Im Falle der Verlängerung der Gültigkeit, des Entzugs oder des Ersatzes einer FLEGT-Genehmigung setzt die Genehmigungsstelle die betreffende zuständige Behörde davon in Kenntnis.

Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder der Echtheit einer Genehmigung, beantwortet die Genehmigungsstelle alle Fragen seitens der zuständigen Behörden sowie anderer vietnamesischer Behörden und legt weitere Informationen zur Klärung vor.

Die Genehmigungsstelle führt eine Genehmigungsdatenbank, in der die eingegangenen Anträge, die abgelehnten Anträge und die ausgestellten FLEGT-Genehmigungen gespeichert werden.


ANLAGE

FLEGT-GENEHMIGUNGSFORMULAR

Muster 1: FLEGT-Genehmigungsformular

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Text von Bild

Muster 2: Formular für den genehmigten Zusatz

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Text von Bild

Erläuternde Hinweise zur FLEGT-Genehmigung

Allgemeines

Das Formular ist in Großbuchstaben auszufüllen.

ISO-Codes geben den zweistelligen internationalen Ländercode an.

Feld 2 ist nur für die Verwendung durch die vietnamesischen Behörden gedacht.

Feld

Bezeichnung

Bedeutung

1

Issuing authority (ausstellende Behörde)

Geben Sie den vollständigen Namen und die Anschrift der Genehmigungsstelle an.

2

Information for use by Viet Nam: Importer (Information für die Verwendung durch Vietnam: Einführer)

Geben Sie den vollständigen Namen und die Anschrift des Einführers an.

3

FLEGT licence number (FLEGT-Genehmigungsnummer)

Geben Sie die Nummer der Genehmigung deutlich im erforderlichen Format an.

4

Date of expiry (Ablaufdatum)

Geben Sie das Datum an (im Format TT/MM/JJJJ), an dem die Gültigkeit der Genehmigung endet.

5

Country of export (Ausfuhrland)

Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die Union ausgeführt wurden.

6

ISO code (ISO-Code)

Geben Sie den zweistelligen ISO-Code für das in Feld 5 angegebene Partnerland an.

7

Means of transport (Beförderungsmittel)

Geben Sie an, welches Beförderungsmittel am Ausfuhrort verwendet wurde.

8

Licensee (Inhaber der Genehmigung)

Geben Sie den Namen und die Anschrift des Ausführers an.

9

Commercial description of timber products (Handelsbezeichnung der Holzprodukte)

Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an.

10

HS heading (HS-Code)

Geben Sie den vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren an.

11

Common and scientific names (allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung)

Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die im Produkt verwendet wurden. Wurde für ein zusammengesetztes Erzeugnis mehr als eine Holzart verwendet, führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das zusammengesetzte Erzeugnis bzw. die Komponente aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).

12

Countries of harvest (Ernteländer)

Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 genannten Holzarten geschlagen wurden. Handelt es sich um ein zusammengesetztes Erzeugnis, geben Sie alle Quellen des verwendeten Holzes an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das zusammengesetzte Erzeugnis bzw. die Komponente aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).

13

ISO code of countries of harvest (ISO-Code der Ernteländer)

Geben Sie den ISO-Code für die in Feld 12 angegebenen Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das zusammengesetzte Erzeugnis bzw. die Komponente aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).

14

Volume (Volumen)

Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird.

15

Eigengewicht

Geben Sie das Gesamtgewicht der Ladung in kg an. Das Gesamtgewicht ist als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 14 gemacht wird.

16

Number of units (Stückzahl)

Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ.

17

Distinguishing marks (if any) (etwaige Unterscheidungsmerkmale)

Geben Sie gegebenenfalls etwaige Unterscheidungsmerkmale an (z. B. Chargennummer oder Frachtbriefnummer). Diese Angabe ist fakultativ.

18

Signature and stamp of issuing authority (Unterschrift und Dienststempel der ausstellenden Behörde)

In diesem Feld unterzeichnet die dazu bevollmächtigte Amtsperson und bringt den Dienststempel der Genehmigungsstelle an. Außerdem sind Ausstellungsort und Ausstellungsdatum anzugeben.


ANHANG V

VIETNAMESISCHES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM FÜR HOLZ

(VNTLAS)

INHALTSVERZEICHNIS

1.

EINLEITUNG 79

2.

ANWENDUNGSBEREICH 79

2.1

Holzquellen 79

2.1.1

Durch das VNTLAS geprüfte Holzquellen 79

2.1.2

Holz im Transit 80

2.2

Umfang der Prüfung 80

2.2.1

Definition von Organisationen und Haushalten 81

2.2.2

Definition von Regierungsstellen 81

2.2.3

Definition von Überprüfungsbehörde und Überprüfungseinrichtungen 81

2.3

Anerkennung von freiwilligen und nationalen Zertifizierungssystemen durch das VNTLAS 81

3.

LEGALITÄTSDEFINITION 82

3.1

Aufbau und Inhalt der Legalitätsdefinition 82

4.

ERSTELLUNG, ÜBERPRÜFUNG UND GENEHMIGUNG VON VERIFIKATOREN AUF JEDER STUFE DER LIEFERKETTE 84

4.1

Definition von Verifikatoren 84

4.1.1

Statische Verifikatoren 84

4.1.2

Dynamische Verifikatoren 85

4.2

Erstellung von Verifikatoren 85

4.3

Überprüfung und Genehmigung/Bescheinigung von Verifikatoren 85

4.4

Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure 86

4.4.1

Verantwortlichkeiten der Organisationen 86

4.4.2

Verantwortlichkeiten der Haushalte 86

4.4.3

Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen 86

5.

ORGANISATIONSKLASSIFIZIERUNGSSYSTEM UND RISIKOBASIERTE ÜBERPRÜFUNG 86

5.1

Zweck des Organisationsklassifizierungssystems 86

5.2

Kriterien und Risikokategorien 87

5.3

Umsetzung des Organisationsklassifizierungssystems 87

5.3.1

Verfahren und Häufigkeit der Selbstbewertung und Beurteilung 89

5.3.2

Klassifizierungsergebnisse 89

5.4

Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure 90

5.4.1

Verantwortlichkeiten der Organisationen 90

5.4.2

Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen 90

6.

LIEFERKETTENKONTROLLE 90

6.1

Überblick 90

6.2

Kritische Kontrollpunkte in der VNTLAS-Lieferkette 91

6.3

Überprüfung der in das VNTLAS eingehenden Holzquellen 92

6.3.1

Holz aus der Haupternte in einheimischen Naturwäldern (kritischer Kontrollpunkt 1a) 92

6.3.2

Holz aus durch Pflanzung entstandenen Wirtschafts- und Schutzwäldern (kritische Kontrollpunkte 1c und 1d) 92

6.3.3

Holz aus kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung (kritische Kontrollpunkte 1b, 1c und 1d) 92

6.3.4

Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen (kritischer Kontrollpunkt 1e.2) 93

6.3.5

Kautschukholz aus einheimischen Quellen (kritische Kontrollpunkte 1e.1 und 1e.2) 93

6.3.6

Abgefertigtes beschlagnahmtes Holz (kritischer Kontrollpunkt 1f) 93

6.3.7

Eingeführtes Holz (kritischer Kontrollpunkt 1g) 94

6.3.7.1

Sorgfaltspflicht und Anforderungen an die Eigenerklärung der Einführer 94

6.3.7.2

Umgang mit Verstößen 95

6.3.7.3

Risikobewertungssystem des Zolls 95

6.3.7.4

Risikokategorien der Holzarten 96

6.3.7.5

Risiken im Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung des eingeführten Holzes 97

6.3.7.6

Risikobasierte Kontrolle und Verwaltung des eingeführten Holzes 97

6.4

Überprüfung des Holzes auf den Stufen der VNTLAS-Lieferkette 100

6.5

Anforderungen an die auf die Lieferkette bezogene Berichterstattung 100

6.6

Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure 100

6.6.1

Verantwortlichkeiten der Organisationen und Haushalte 100

6.6.2

Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen 100

7.

ÜBERPRÜFUNG FÜR AUSFUHRZWECKE 101

7.1

Allgemeine Grundsätze für die Überprüfung für Ausfuhrzwecke 101

7.1.1

Überprüfung für Ausfuhrzwecke für Organisationen der Kategorie 1 102

7.1.2

Überprüfung für Ausfuhrzwecke für Organisationen der Kategorie 2 105

7.1.3

Überprüfung für Ausfuhrzwecke für Haushalte/Personen 106

7.2

Verdacht auf Risiko und Warenbeschau 107

8.

ERTEILUNG VON FLEGT-GENEHMIGUNGEN 107

9.

INTERNE INSPEKTION, BESCHWERDEN UND FEEDBACK-MECHANISMEN 108

9.1

Interne Inspektion 108

9.2

Beschwerden, Anschuldigungen und Feedback-Mechanismen 108

10.

UNABHÄNGIGE BEWERTUNG 108

11.

UMGANG MIT VERSTÖSSEN 109

11.1

Umgang mit Verstößen 109

11.2

Aufzeichnung von Verstößen 109

11.2.1

Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern 109

11.2.2

Von anderen Regierungsstellen geführte Datenbanken der Verstöße 109

12.

VERWALTUNG UND SPEICHERUNG VON DATEN 109

12.1

VNTLAS-Datenbanken 109

12.2

Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Verwaltung und Speicherung von Daten 110

12.2.1

Verantwortlichkeiten der Organisationen und Haushalte 110

12.2.2

Verantwortlichkeiten der Provinz-Forstschutzbehörde 110

12.2.3

Verantwortlichkeiten anderer lokaler Regierungsstellen 110

12.2.4

Verantwortlichkeiten der zentralen Forstschutzbehörde 110

12.2.5

Verantwortlichkeiten der Genehmigungsstelle 111

12.2.6

Verantwortlichkeiten anderer zentraler Regierungsstellen 111

13.

INSTITUTIONELLE ENTWICKLUNG ZUR UMSETZUNG DES VNTLAS 111

14.

GEMEINSAMER AUSSCHUSS FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS 111

ANLAGE 1A

Erstellung, Überprüfung und Genehmigung der Legalitätsverifikatoren für Organisationen 113

ANLAGE 1B

Erstellung, Überprüfung und Genehmigung der Legalitätsverifikatoren für Haushalte 146

ANLAGE 2

Lieferkettenkontrolle 172

ANLAGE 3

Standardformular für die Eigenerklärung in Bezug auf die Quellen von eingeführtem Holz 189

Akronyme

 

EU

Europäische Union

FPD

Forstschutzbehörde (Forest Protection Department)

M/GTC

Zentralzollbehörde (dem Finanzministerium unterstellt)

MOF/GDT

Zentralsteuerbehörde (dem Finanzministerium unterstellt)

LD

Legalitätsdefinition

MARD

Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Ministry of Agriculture and Rural Development)

MOF

Finanzministerium (Ministry of Finance)

MOIT

Ministerium für Handel und Gewerbe (Ministry of Industry and Trade)

MOLISA

Ministerium für Arbeit, Kriegsinvaliden und Sozialwesen (Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs)

MONRE

Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (Ministry of Natural Resources and Environment)

MPI

Ministerium für Planung und Investition (Ministry of Planning and Investment)

OCS

Organisationsklassifizierungssystem

VPA

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen

VNFOREST

Vietnamesische Forstverwaltung

VNTLAS

Vietnamesisches Legalitätssicherungssystem für Holz

1.   EINLEITUNG

Das vietnamesische Legalitätssicherungssystem für Holz (VNTLAS) soll die Legalität von Holz und Holzprodukten gemäß Anhang I (im Folgenden „Holz“) sicherstellen. In die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ausgeführtes Holz unterliegt spezifischen Bestimmungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, wie in Anhang IV beschrieben.

Das VNTLAS basiert auf Vorschriften, die für jede Stufe der Holzlieferkette gelten, darunter Ernte, Einfuhr, Beförderung, Verarbeitung, Handel und Ausfuhr von Holz.

Grundlage des VNTLAS sind die geltenden nationalen Rechtsvorschriften in Verbindung mit Vorschriften, die zur Umsetzung des vorliegenden Abkommens erlassen werden, unter Einbeziehung von Ministerien, Sektoren, Gemeinden sowie privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Forstwirtschaft und des Holzhandels.

Das VNTLAS besteht aus den folgenden sieben Elementen:

1.

Legalitätsdefinition für Holz: Organisationen und Haushalte;

2.

Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren auf jeder Stufe der Lieferkette;

3.

Organisationsklassifizierungssystem (OCS) und risikobasierte Überprüfung;

4.

Lieferkettenkontrolle;

5.

Erteilung von FLEGT-Genehmigungen;

6.

interne Inspektion, Beschwerden und Feedback-Mechanismen;

7.

unabhängige Bewertung.

In diesem Anhang werden die wichtigsten Inhalte der oben aufgeführten Elemente des Systems beschrieben und die grundsätzliche Funktionsweise des VNTLAS in der Praxis erläutert. Weitere Anlagen zu diesem Anhang enthalten zusätzliche Informationen zu den Funktionen des Systems.

Der vorliegende Anhang umfasst folgende Anlagen:

Anlage 1A (Erstellung, Überprüfung und Genehmigung der Legalitätsverifikatoren für Organisationen);

Anlage 1B (Erstellung, Überprüfung und Genehmigung der Legalitätsverifikatoren für Haushalte);

Anlage 2 (Lieferkettenkontrolle);

Anlage 3 (Standardformular für die Eigenerklärung in Bezug auf die Quellen von eingeführtem Holz).

2.   ANWENDUNGSBEREICH

2.1   Holzquellen

2.1.1   Durch das VNTLAS geprüfte Holzquellen

Die folgenden Holzquellen unterliegen einer Prüfung durch das VNTLAS:

Holz aus einheimischen Naturwäldern – definiert als Holz aus Haupternte, kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung in einheimischen Naturwäldern entsprechend der gesetzlichen Definition und Regelung;

Holz aus einheimischen räumlich geschlossenen Plantagenwäldern – definiert als Holz aus Haupternte, kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung in einheimischen räumlich geschlossenen Plantagenwäldern, darunter durch Pflanzung entstandene Schutzwälder und durch Pflanzung entstandene Wirtschaftswälder, mit einer Fläche von 0,5 ha oder mehr und einem mindestens 20 m langen Waldstreifen sowie drei oder mehr Baumreihen;

Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen – definiert als Holz, das von Bäumen außerhalb von geplanten Waldflächen und räumlich geschlossenen Plantagen stammt, darunter Bäume, die an Häusern und in Gärten, am Straßenrand, an Dämmen und Feldrändern und um Tempel und Pagoden stehen;

Kautschukholz – definiert als Kautschukholz, geschlagen in einheimischen Kautschukplantagen auf landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen;

beschlagnahmtes Holz – definiert als Holz, das infolge eines Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften oder Strafgesetze beschlagnahmt wurde und von den zuständigen vietnamesischen Behörden als staatliche Vermögenswerte behandelt und im Anschluss, wie gesetzlich vorgeschrieben, versteigert wird;

eingeführtes Holz – definiert als jegliches Holz, auch Kautschukholz, das aus dem Ausland in das Hoheitsgebiets Vietnams oder in Sonderzonen im Hoheitsgebiet Vietnams, die als ausschließliche Zollzonen gelten, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verbracht wurde. Im VNTLAS wird zwischen primären und komplexen Holzprodukten unterschieden, was sich auf die erforderlichen Dokumente auswirkt, die für den Nachweis der Legalität des eingeführten Holzes vorgelegt werden müssen. Primärprodukte umfassen sowohl Rundlinge als auch gesägtes Holz gemäß den HS-Codes 4403, 4406 und 4407. Komplexe Produkte umfassen Holzprodukte gemäß allen anderen HS-Codes der Kapitel 44 und 94.

Abschnitt 6.3 enthält Einzelheiten über die Überprüfung der in das VNTLAS eingehenden Holzquellen.

2.1.2   Holz im Transit

Im Transit befindliches Holz ist nicht in das VNTLAS einbezogen.

„Holzprodukte im Transit“ bezeichnet alle aus einem Drittland stammenden Holzprodukte, die unter zollamtlicher Überwachung in das Gebiet Vietnams verbracht werden und dieses in derselben Form verlassen, während ihr Ursprungsland beibehalten wird.

Holz im Transit wird von Holz getrennt, das in die VNTLAS-Lieferkette eingeht, und unterliegt der Zollaufsicht vom Eingang nach Vietnam bis zum Ausgang aus Vietnam in unverarbeitetem Zustand gemäß den Gesetzen und Vorschriften Vietnams. Holz im Transit unterliegt weder der Legalitätsprüfung durch das VNTLAS noch dem FLEGT-Genehmigungssystem.

2.2   Umfang der Prüfung

Die Prüfung durch das VNTLAS bezieht sich auf:

alle Holzquellen, die in Abschnitt 2.1.1 aufgeführt sind;

alle in Anhang I aufgeführten Kategorien von Holzprodukten;

alle Beteiligten (Organisationen und Haushalte) in der Holzlieferkette.

Alle Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren in der Legalitätsdefinition für Organisationen und Haushalte sind Bestandteil des VNTLAS.

Abbildung 1 zeigt die Beziehungen zwischen den sieben Hauptelementen des VNTLAS.

Das VNTLAS ist ein nationales System, dass a) für alle Organisationen und Haushalte und b) für alle Inlands- und Ausfuhrmärkte für Holz gilt, für die die folgenden Systemelemente Anwendung finden:

1.

Legalitätsdefinition für Holz gemäß Abschnitt 3 dieses Anhangs und gemäß Anhang II;

2.

Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren auf jeder Stufe der Lieferkette gemäß Abschnitt 4 dieses Anhangs;

3.

Organisationsklassifizierungssystem (OCS) und risikobasierte Überprüfung gemäß Abschnitt 5 dieses Anhangs;

4.

Lieferkettenkontrolle gemäß den Abschnitten 6 und 7 dieses Anhangs und gemäß Anlage 2 zu diesem Anhang;

5.

Erteilung von FLEGT-Genehmigungen gemäß Abschnitt 8 dieses Anhangs und gemäß Anhang IV;

6.

interne Inspektion, Beschwerden und Feedback-Mechanismen gemäß Abschnitt 9;

7.

Unabhängige Bewertung gemäß Abschnitt 10 dieses Anhangs und gemäß Anhang VI.

Systemelement 5 bezieht sich nur auf Holzausfuhren in den Unionsmarkt.

Die Systemelemente 6 und 7 umfassen alle Stufen der Lieferkette bis einschließlich der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen (Systemelemente 1 bis 5).

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2.2.1   Definition von Organisationen und Haushalten

Zu den dem VNTLAS unterliegenden Organisationen zählen private forstwirtschaftliche Unternehmen, staatliche forstwirtschaftliche Unternehmen, Geschäftsführungen von Schutzwäldern, Geschäftsführungen von Wäldern mit besonderer Funktion sowie Kooperativen und Unternehmen, die in eine der Stufen der Lieferkette einbezogen sind und über eine Gewerbeanmeldung verfügen.

Zu den dem VNTLAS unterliegenden Haushalten zählen Privathaushalte, Personen, Dorfgemeinschaften sowie alle anderen Einrichtungen, die nicht der oben stehenden Kategorie der Organisationen zuzurechnen sind. Geschäftlich tätige Haushalte, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitskräfte beschäftigen, müssen sich als Unternehmen registrieren und werden im Rahmen der Anwendung des VNTLAS als Organisationen betrachtet.

2.2.2   Definition von Regierungsstellen

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen zählen zu den Regierungsstellen verschiedene Ministerien und Sektoren auf Zentralebene sowie die Fachämter der Volkskomitees auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene, die in die Umsetzung des VNTLAS einbezogen sind, gemäß den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang und gemäß der Übersicht in Tabelle 1.

2.2.3   Definition von Überprüfungsbehörde und Überprüfungseinrichtungen

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen umfasst die Überprüfungsbehörde die Forstschutzbehörden auf allen Ebenen, namentlich die zentrale Forstschutzbehörde (zentrale FPD), die der vietnamesischen Forstverwaltung (VNFOREST) unterstellt ist, welche wiederum dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (MARD) untersteht, und die Provinz-Forstschutzbehörde (Provinz-FPD), einschließlich der Ämter der FPD auf Provinz- und Distriktebene (im Folgenden „lokale Forstschutzbehörde“).

Überprüfungseinrichtungen sind Regierungsstellen und lokale Regierungsbehörden oder sonstige Einheiten, Stellen oder Personen entsprechend der Regierungsverordnung, die für die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich sind, gemäß den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang und gemäß der Übersicht in Tabelle 1.

2.3   Anerkennung von freiwilligen und nationalen Zertifizierungssystemen durch das VNTLAS

Ein freiwilliges Zertifizierungssystem ist ein marktbasierter Mechanismus ohne Regulationsfunktion, der der Bewertung durch Dritte unterliegt.

Ein nationales Zertifizierungssystem ist ein freiwilliger oder regulatorischer Mechanismus, der auf einer festgelegten Gruppe von Kriterien basiert, die der Bewertung und Überwachung durch die Regierung unterliegen.

Anerkannte freiwillige und nationale Zertifizierungssysteme werden als zusätzlicher Verifikator für die risikobasierte Überprüfung von Holzeinfuhren berücksichtigt, wie in Abschnitt 6.3.7 beschrieben. Mit einer FLEGT-Genehmigung oder einer CITES-Genehmigung eingeführtes Holz wird automatisch als legal anerkannt (siehe Abschnitt 6.3.7).

Vietnam bewertet die freiwilligen und nationalen Zertifizierungssysteme gemäß den VNTLAS-Anforderungen und erstellt eine Liste der Zertifizierungssysteme, die dem Gemeinsamen Ausschuss zur Information vorgelegt wird.

Die Bewertung der freiwilligen und nationalen Zertifizierungssysteme erfolgt auf der Grundlage einer von beiden Parteien im Gemeinsamen Ausschuss gebilligten Methode, die vor der gemeinsamen Bewertung des VNTLAS einsatzfähig sein muss (Anhang VII). Die Liste der anerkannten Systeme kann während der Umsetzung dieses Abkommens auch neu bewertet und aktualisiert werden, wobei sie dem Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden muss.

3.   LEGALITÄTSDEFINITION

In der Legalitätsdefinition sind die grundlegenden gesetzlichen Anforderungen dargelegt, die für Holz in Vietnam gelten (Anhang II).

Die Legalitätsdefinition, die sich auf bestehendes Recht und die bestehende Gesetzgesetzgebung stützt, wurde mittels Konsultation mit den Interessenträgern aus Regierungskreisen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft in Vietnam erstellt.

Nach Ratifizierung dieses Abkommens setzt Vietnam die Union von allen auf die Verifikatoren oder die Verweise auf Rechtsvorschriften in der Legalitätsdefinition bezogenen Änderungen über den Gemeinsamen Ausschuss in Kenntnis. Außerdem prüft der Gemeinsame Ausschuss während der Umsetzung dieses Abkommens den Umfang der Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Legalitätsdefinition mindestens alle zwei Jahre, wie in Anhang IX dargelegt.

Gemäß Anhang VIII veröffentlicht Vietnam alle einschlägigen Rechtsvorschriften, auf die in der Legalitätsdefinition verwiesen wird, sowie diesbezügliche Änderungen.

3.1   Aufbau und Inhalt der Legalitätsdefinition

Die Legalitätsdefinition unterteilt sich in zwei Teile, einen auf Organisationen und einen auf Haushalte bezogenen Teil, um folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: i) den unterschiedlichen Vorschriften, die für diese beiden Zielgruppen gelten, ii) den Unterschieden bei der Höhe der Investitionen und beim Umfang und der Strukturierung ihrer Tätigkeiten und iii) der Gewährleistung der Kompatibilität der Legalitätsdefinition für diese beiden Gruppen und zur klaren, spezifischen und umsetzbaren Gestaltung des VNTLAS.

Die Einführung in Anhang II enthält eine ausführlichere Beschreibung der Unterschiede zwischen der Legalitätsdefinition für Organisationen und derjenigen für Haushalte.

Jeder Teil der Legalitätsdefinition besteht aus sieben Grundsätzen, die jeweils in Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren untergliedert sind:

Grundsatz I: Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft;

Grundsatz II: Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz;

Grundsatz III: Einhaltung der Vorschriften über die Einfuhr von Holz;

Grundsatz IV: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz;

Grundsatz V: Einhaltung der Vorschriften über die Holzverarbeitung;

Grundsatz VI: Einhaltung der Vorschriften über Ausfuhrzollverfahren;

Grundsatz VII (Organisationen): Einhaltung der Vorschriften über Steuern und Beschäftigte;

Grundsatz VII (Haushalte): Einhaltung der Steuervorschriften.

Zur Einhaltung der Legalitätsdefinition erfüllen Organisationen und Haushalte alle anwendbaren Indikatoren dieser sieben Grundsätze, die von der Überprüfungsbehörde und den Überprüfungseinrichtungen gemäß Abschnitt 2.2.3 und Tabelle 1 durchgesetzt werden.

Die Erfüllung der Indikatoren wird auf der Grundlage der entsprechenden anwendbaren Verifikatoren bewertet.

Damit ein Indikator als erfüllt gilt, müssen alle relevanten Verifikatoren geprüft werden und konform sein.

Tabelle 1. Für die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren im Rahmen des VNTLAS zuständige Regierungsstellen

Grundsätze und Arten von Verifikatoren

Zuständige Stellen

GRUNDSATZ I: ERNTE VON EINHEIMISCHEM HOLZ ERFOLGT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER LANDNUTZUNGSRECHTE, WALDNUTZUNGSRECHTE, RAUMPLANUNG, UMWELT UND GESELLSCHAFT

Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte

Volkskomitee auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene; Amt für natürliche Ressourcen und Umwelt; Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Gewerbeanmeldung/ Unternehmensregistrierung

Amt für Planung und Investition; Geschäftsführungen von Gewerbegebieten/freien Exportzonen

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Umweltvorschriften

Volkskomitee auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene; Amt für natürliche Ressourcen und Umwelt

Umwandlung von Waldflächen in andere Nutzungszwecke

Volkskomitee auf Provinz- und Distriktebene

Lieferkettenkontrolle

Forstschutzbehörden; Volkskomitee der Gemeinde

GRUNDSATZ II: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN UMGANG MIT BESCHLAGNAHMTEM HOLZ

Abfertigung und Versteigerung von beschlagnahmtem Holz

Finanzministerium; Volkskomitee auf Provinz- und Distriktebene

Lieferkettenkontrolle

Forstschutzbehörden

GRUNDSATZ III: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZ

Zollverfahren und Zollvorschriften

Finanzministerium/Zentralzollbehörde; Grenzzollstellen

CITES-Genehmigungen

CITES-Vollzugsbehörde

Pflanzenquarantäne

Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Grenzzollstellen

Lieferkettenkontrolle

Forstschutzbehörden

Handelsverordnung für die Ein- und Ausfuhr von Holz

Ministerium für Industrie und Handel

GRUNDSATZ IV: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZ

Gewerbeanmeldung/ Unternehmensregistrierung

Amt für Planung und Investition; Geschäftsführungen von Gewerbegebieten/freien Exportzonen

Lieferkettenkontrolle

Forstschutzbehörden; Volkskomitee der Gemeinde

Verordnung über den Inlandshandel von Holz

Ministerium für Industrie und Handel

GRUNDSATZ V: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HOLZVERARBEITUNG

Gewerbeanmeldung/ Unternehmensregistrierung

Amt für Planung und Investition; Geschäftsführungen von Gewerbegebieten/freien Exportzonen

Umweltvorschriften

Volkskomitee auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene; Amt für natürliche Ressourcen und Umwelt

Brandschutz und Brandbekämpfung

Feuerwehr auf Provinzebene

Lieferkettenkontrolle

Forstschutzbehörden

Verordnung in Bezug auf die verarbeitende Industrie

Ministerium für Industrie und Handel

GRUNDSATZ VI: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER AUSFUHRZOLLVERFAHREN

Zollverfahren und Zollvorschriften

Finanzministerium/Zentralzollbehörde; Grenzzollstellen

CITES-Genehmigungen

CITES-Vollzugsbehörde

Pflanzenquarantäne

Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Grenzzollstellen

Lieferkettenkontrolle

Forstschutzbehörden

Handelsverordnung für die Ein- und Ausfuhr von Holz

Ministerium für Industrie und Handel

GRUNDSATZ VII (ORGANISATIONEN): EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STEUERN UND BESCHÄFTIGTE

GRUNDSATZ VII (HAUSHALTE): EINHALTUNG DER STEUERVORSCHRIFTEN

Steuerverordnung

Finanzministerium/Zentralsteuerbehörde; Steuerbehörde auf Provinzebene

Verordnung über Arbeit, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

Amt für Arbeit, Kriegsinvaliden und Sozialwesen; betriebliche Gewerkschaften des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds (General Confederation of Labour)

Sozialversicherung

Sozialversicherungseinrichtung von Vietnam

4.   ERSTELLUNG, ÜBERPRÜFUNG UND GENEHMIGUNG VON VERIFIKATOREN AUF JEDER STUFE DER LIEFERKETTE

4.1   Definition von Verifikatoren

Verifikatoren sind Dokumente, die in Anhang II aufgeführt sind und anhand deren Organisationen und Haushalte die gesetzliche Konformität mit dem betreffenden Indikator nachweisen können. Zur Klarstellung der im Rahmen des VNTLAS angewandten Überprüfungsmethoden wird zwischen „statischen“ und „dynamischen“ Verifikatoren unterschieden (siehe Anhang II).

4.1.1   Statische Verifikatoren

Statische Verifikatoren entsprechend der Legalitätsdefinition dienen zur Überprüfung, ob bei der Gründung und der Geschäftstätigkeit von Organisationen und Haushalten bei der Ernte, der Verarbeitung und der Beförderung von Holz und beim Handel mit Holz die Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Statische Verifikatoren:

werden einmalig erstellt und genehmigt, und ihre Gültigkeit kann regelmäßig verlängert werden;

werden von den für die einzelnen Verifikatoren zuständigen Überprüfungseinrichtungen regelmäßig überprüft und genehmigt, wie gesetzlich vorgeschrieben;

werden als Kriterium im Rahmen der regelmäßigen OCS-Bewertung verwendet;

werden gegebenenfalls unterstützend herangezogen, um die Richtigkeit der Angaben und die Legalität von Holz sicherzustellen, wenn Holz im Inland bezogen wird;

umfassen u. a. Verifikatoren wie Gewerbeanmeldung, Rechte für die Nutzung von Waldflächen sowie Steuer-, Arbeits- und Umweltrechtsvorschriften.

4.1.2   Dynamische Verifikatoren

Dynamische Verifikatoren entsprechend der Legalitätsdefinition dienen zur Überprüfung, ob in Bezug auf den Ursprung des Holzes und in Bezug auf im Umlauf befindliches Holz die Rechtsvorschriften auf jeder Stufe der Lieferkette eingehalten werden. Dynamische Verifikatoren werden von der Überprüfungsbehörde und anderen zuständigen Überprüfungseinrichtungen durch eine regelmäßige Kontrolle innerhalb der Holzlieferkette sowie bei der OCS-Bewertung für Organisationen bewertet.

Dynamische Verifikatoren:

werden erstellt und genehmigt, um die gesetzliche Konformität einzelner Holzchargen nachzuweisen;

werden gegebenenfalls unterstützend für den Nachweis der Sorgfaltspflicht herangezogen und dienen zur Überprüfung der Legalität der einzelnen Holzchargen in der VNTLAS-Lieferkette;

umfassen u. a. Verifikatoren für Organisationen wie Holzladeliste und Rechnungen entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums, die im Holzproduktedossier an jedem kritischen Kontrollpunkt in der Lieferkette enthalten sind;

werden i) von der Überprüfungsbehörde und anderen zuständigen Überprüfungseinrichtungen entsprechend der Häufigkeit überprüft und genehmigt, die in den für die einzelnen Verifikatoren geltenden Vorschriften festgelegt ist, und werden ii) im Rahmen a) des Organisationsklassifizierungssystems, b) der Lieferkettenkontrollen und c) der Überprüfung für Ausfuhrzwecke systematisch bewertet.

Die in Anhang II aufgeführten statischen und dynamischen Verifikatoren können geändert, ergänzt oder ersetzt werden. Anhang II wird gemäß Artikel 24 dieses Abkommens aktualisiert und ergänzt.

4.2   Erstellung von Verifikatoren

Bei der Erstellung von Verifikatoren handelt es sich um die Abfassung eines Dokuments oder eines Dokumentendossiers durch Organisationen und Haushalte oder durch Überprüfungseinrichtungen im Einklang mit vietnamesischen Gesetzen und Vorschriften, wie in Anhang II und in den Anlagen 1A und 1B zum vorliegenden Anhang V dargelegt.

Gemäß den in Anhang II angegebenen rechtlichen Anforderungen können Verifikatoren von den an der Holzlieferkette beteiligten Organisationen und Haushalten oder von Überprüfungseinrichtungen für jede Stufe der Holzlieferkette erstellt werden.

Die für die Erstellung von Verifikatoren zuständigen Einrichtungen sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang in der Spalte „Erstellt von“ angegeben.

4.3   Überprüfung und Genehmigung/Bescheinigung von Verifikatoren

Verifikatoren werden wie unten beschrieben überprüft und genehmigt.

Unter der Überprüfung von Verifikatoren versteht man den Prozess der Prüfung der Legalität, der Gültigkeit und der Konformität von Verifikatoren auf der Grundlage von Dokumentenprüfungen und/oder einer Warenbeschau durch die Überprüfungseinrichtungen gemäß den in Anhang II genannten Vorschriften.

Bei der Genehmigung von Verifikatoren durch Überprüfungseinrichtungen handelt es sich um die Anerkennung der Konformität der einzelnen Verifikatoren gemäß den in Anhang II und in den Anlagen 1A und 1B zum vorliegenden Anhang V genannten Vorschriften.

Der Ausdruck „Bescheinigung von Verifikatoren“ bezeichnet die Genehmigung der Ladeliste.

Die für die Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren zuständigen Einrichtungen sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang in der Spalte „Genehmigt - bescheinigt von“ angegeben. Die für die Prüfung zuständigen Einrichtungen der einzelnen Verifikatoren sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang in der Spalte „Geprüft von“ angegeben.

4.4   Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure

4.4.1   Verantwortlichkeiten der Organisationen

1.

Organisationen sind für die Richtigkeit der Angaben und die Legalität aller Holzquellen, einschließlich Holz aus einheimischen Quellen, verantwortlich. Bei eingeführtem Holz müssen Organisationen ihre in Abschnitt 6.3.7 dargelegte Sorgfaltspflicht erfüllen.

2.

Bei jedem Holzkauf sind Organisationen für die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren an jedem Kontrollpunkt in der Lieferkette verantwortlich oder sorgen dafür, dass Überprüfungseinrichtungen diese Aufgaben übernehmen.

3.

Beim Kauf von Holz aus einer beliebigen Quelle sind die Organisationen dafür verantwortlich, die auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren zu prüfen und zu dokumentieren.

4.

Die Prüfungen seitens der Organisationen umfassen die Feststellung der Gültigkeit, der Echtheit und der Konformität des Holzproduktedossiers, einschließlich seines Bezugs zum Holz, um sicherzustellen, dass das bezogene Holz aus legalen Quellen stammt. Besteht ein Verdacht auf das Risiko der Illegalität des Holzes kaufen die Organisationen das Holz nicht.

5.

Die Organisationen beurteilen, ob der Holzlieferant eine Prüfung und Dokumentation der auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren durchführt.

Bei der Beurteilung und Überprüfung von Organisationen im Rahmen des Organisationsklassifizierungssystems gemäß Abschnitt 5 wird überprüft, ob die Organisationen die auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren ordnungsgemäß geprüft und dokumentiert haben.

4.4.2   Verantwortlichkeiten der Haushalte

1.

Haushalte sind für die Richtigkeit der Angaben und die Legalität aller Holzquellen, einschließlich Holz aus einheimischen Quellen, verantwortlich. Bei eingeführtem Holz müssen Haushalte ihre in Abschnitt 6.3.7 dargelegte Sorgfaltspflicht erfüllen.

2.

Bei jedem Holzkauf sind Haushalte für die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren an jedem Kontrollpunkt in der Lieferkette verantwortlich oder sorgen dafür, dass Überprüfungseinrichtungen diese Aufgaben übernehmen.

3.

Beim Kauf von Holz aus einer beliebigen Quelle sind die Haushalte dafür verantwortlich, die auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren zu prüfen und zu dokumentieren.

4.

Die Prüfungen seitens der Haushalte umfassen die Feststellung der Gültigkeit, der Echtheit und der Konformität des Holzproduktedossiers, einschließlich seines Bezugs zum Holz, um sicherzustellen, dass das bezogene Holz aus einer legalen Quelle stammt. Besteht ein Verdacht auf das Risiko der Illegalität des Holzes kaufen die Haushalte das Holz nicht.

5.

Die Haushalte beurteilen, ob der Holzlieferant eine Prüfung und Dokumentation der auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren durchführt.

4.4.3   Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen

Die Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen in Bezug auf die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang und in der Übersicht in Tabelle 1 angegeben.

5.   ORGANISATIONSKLASSIFIZIERUNGSSYSTEM UND RISIKOBASIERTE ÜBERPRÜFUNG

5.1   Zweck des Organisationsklassifizierungssystems

Das Organisationsklassifizierungssystem (OCS) ist Bestandteil der risikobasierten Überprüfung im Rahmen des VNTLAS.

Das Organisationsklassifizierungssystem erfüllt folgende Zwecke:

i)

Beurteilung des Risikoniveaus aller dem VNTLAS unterliegenden Organisationen in Bezug darauf, ob diese die VNTLAS-Anforderungen erfüllen, damit geeignete Überprüfungsmaßnahmen wirksam, effizient und rechtzeitig angewandt werden können;

ii)

Bewertung dahin gehend, ob Organisationen die Rechtsvorschriften in Bezug auf die statischen und dynamischen Verifikatoren gemäß der Legalitätsdefinition einhalten, und

iii)

Verringerung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Produktions- und Geschäftstätigkeit der Organisationen sowie Anreiz für die Organisationen, die Gesetze einzuhalten.

Das Organisationsklassifizierungssystem gilt für alle Organisationen in der VNTLAS-Lieferkette.

5.2   Kriterien und Risikokategorien

Organisationen werden auf der Grundlage der folgenden Kriterien klassifiziert:

1.

Erfüllung der dynamischen Verifikatoren oder der Verifikatoren für die Lieferkettenkontrolle, um sicherzustellen, dass nur legales Holz in die Lieferkette gelangt (gemäß Abschnitt 4.1);

2.

Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Erklärungen und die Berichterstattung im Rahmen der Lieferkettenkontrolle (gemäß Abschnitt 6.5);

3.

Erfüllung der statischen Verifikatoren (gemäß Abschnitt 4.1);

4.

Aufzeichnung von Verstößen (gemäß Abschnitt 11).

Von Vietnam ist zu erwägen, wie im Rahmen des VNTLAS anerkannte freiwillige Zertifizierungssysteme und freiwillige Systeme für den Nachweis der Sorgfaltspflicht und die Kontrolle der Lieferkette in die Methodik des Organisationsklassifizierungssystems eingebunden werden können.

Die Organisationen werden auf der Grundlage der oben genannten Kriterien in zwei Risikokategorien eingestuft:

Kategorie 1 (konform): Die Organisationen erfüllen die Kriterien.

Kategorie 2 (nicht konform): Die Organisationen erfüllen die Kriterien nicht in vollem Umfang, oder es handelt sich um neu gegründete Organisationen.

Die Anwendung der Kriterien für die Einstufung in die beiden Risikokategorien wird in Tabelle 2 erläutert.

Tabelle 2. Mindestkriterien und Risikokategorien im Organisationsklassifizierungssystem

Kriterien

Organisationsrisikokategorie und Mindestkriterien für die Anerkennung

Kategorie 1

Kategorie 2

1.

Erfüllung der dynamischen Verifikatoren oder der Verifikatoren für die Lieferkettenkontrolle, um sicherzustellen, dass nur legales Holz in die Lieferkette gelangt

In vollem Umfang konform

Nichtkonformitäten vorhanden

2.

Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Erklärungen und die Berichterstattung im Rahmen der Lieferkettenkontrolle

In vollem Umfang konform

Versäumnis der Vorlage von Erklärungen und Berichten gemäß den gesetzlichen Anforderungen

3.

Erfüllung der statischen Verifikatoren

In vollem Umfang konform

Nichtkonformitäten

4.

Aufzeichnung von Verstößen und Sanktionen

Es wurden keine Verstöße und Sanktionen aufgezeichnet

Es wurden Verstöße und Sanktionen aufgezeichnet

5.

Sonstige Kriterien

 

Neu gegründete Organisationen

5.3   Umsetzung des Organisationsklassifizierungssystems

Das OCS findet kontinuierlich Anwendung durch die Selbstbewertungen der Organisationen und die Beurteilung und Überprüfung seitens der Provinz-FPD oder anderer von der Regierung ermächtigter Stellen.

Die vietnamesische Regierung erlässt Rechtsvorschriften zur Regelung der Umsetzung des VNTLAS, einschließlich des OCS. In den Leitlinien zur Umsetzung des VNTLAS werden die Vorschriften, Kriterien, Verfahren, Häufigkeiten, Methoden und Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure angegeben.

Die Verfahren, die Methode und die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem OCS sind in Abbildung 2 dargestellt.

Abbildung 2. Verfahren, Methode und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem OCS

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5.3.1   Verfahren und Häufigkeit der Selbstbewertung und Beurteilung

Nach Eingang der von den Organisationen vorgenommenen Selbstbewertung beurteilen die Provinz-FPD oder andere von der Regierung ermächtigte Stellen die Selbstbewertung anhand von Dokumentenprüfungen und/oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Kriterien 1 bis 4 in Abschnitt 5.2 und in Tabelle 2, darunter statische und dynamische Verifikatoren und von anderen Regierungsstellen und Überprüfungseinrichtungen auf Provinzebene übermittelten Informationen über etwaige Nichtkonformitäten. Im Rahmen der OCS-Bewertung werden Informationen darüber herangezogen, ob Organisationen die Vorschriften über Einfuhr- und Ausfuhrzollverfahren gemäß den Grundsätzen III und VI der Legalitätsdefinition in Anhang II einhalten.

Für das OCS-Verfahren gilt folgende Häufigkeit: i) regelmäßige Klassifizierung der Organisationen und ii) unregelmäßige Klassifizierung der Organisationen, wenn von Regierungsstellen Nichtkonformitäten oder Verstöße festgestellt werden. Das Verfahren und die Häufigkeit der Selbstbewertung und der Beurteilung sind in Tabelle 3 angegeben.

Tabelle 3. Verfahren und Häufigkeit/Zeitplan für die Selbstbewertung und Beurteilung im Rahmen des OCS

Verfahren

Häufigkeit/Zeitplan

1.

Regelmäßige Klassifizierung der Organisationen

Registrierung im OCS

Alle Organisationen in der VNTLAS-Lieferkette müssen sich im OCS registrieren.

Selbstbewertung/erneute Selbstbewertung der Organisationen

Die erste Selbstbewertung wird von der Organisation nach der Registrierung im OCS durchgeführt.

Die zweite Selbstbewertung von Organisationen der Kategorie 1 sowie der Kategorie 2 wird innerhalb eines Jahres ab der ersten Klassifizierungsentscheidung durchgeführt.

Dritte und weitere Bewertungen:

+

Für Kategorie 1 des OCS: alle zwei Jahre

+

Für Kategorie 2 des OCS: jährlich

Beurteilung der Selbstbewertung durch die Provinz-FPD oder andere von der Regierung ermächtigte Stellen und Übermittlung der Beurteilungsergebnisse an die zentrale FPD

Die Beurteilung (nach Eingang der Selbstbewertung der Organisation) wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchgeführt, der in den künftigen OCS-Rechtsvorschriften festzusetzen ist.

 

Entscheidung und Bekanntgabe der Klassifizierungsergebnisse durch die zentrale FPD

Die Entscheidung (nach Eingang der Beurteilungsergebnisse) wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums bekanntgegeben, der in den künftigen OCS-Rechtsvorschriften festzusetzen ist.

2.

Unregelmäßige Klassifizierung der Organisationen

Wenn bei Organisationen etwaige verwaltungs- oder strafrechtliche Nichtkonformitäten oder Verstöße aufgetreten sind

Die zentrale FPD stuft die Organisation automatisch von Kategorie 1 auf Kategorie 2 herab und gibt die Reklassifizierungsergebnisse bekannt.

5.3.2   Klassifizierungsergebnisse

Die zu veröffentlichenden Informationen in Bezug auf die Organisationen in den jeweiligen Risikokategorien werden in der von der zentralen FPD geführten OCS-Datenbank regelmäßig aktualisiert, wie in Abschnitt 12 dieses Anhangs und in Anhang VIII beschrieben.

Nach ihrer Registrierung im OCS müssen die Organisationen Zugriff auf ihre Daten und die Entscheidungen über ihre Risikoeinstufung in der OCS-Datenbank haben. Auf Grundlage der OCS-Risikokategorien erstellen die Organisationen das entsprechende Holzproduktedossier für Ausfuhrzwecke gemäß Abschnitt 7 dieses Anhangs und gemäß Anhang IV.

Das Organisationsklassifizierungssystem und das Risikobewertungssystem des Zolls sind zwei getrennte Systeme, die unterschiedliche Daten enthalten, sich aber gegenseitig ergänzen. Die vietnamesische Zollbehörde und die Forstschutzbehörde tauschen regelmäßig Informationen über die entsprechende Risikoklassifizierung von Organisationen aus. Bei einer Änderung der Risikoklassifizierung einer Organisation teilt die eine Behörde dies der anderen mit, wobei die empfangende Behörde diese Mitteilung gebührend berücksichtigt.

5.4   Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure

5.4.1   Verantwortlichkeiten der Organisationen

Jede Organisation in der Lieferkette ist dafür verantwortlich, sich im OCS zu registrieren und der Provinz-FPD oder einer anderen von der Regierung ermächtigten Stelle eine Selbstbewertung gemäß den festgelegten Kriterien zur Beurteilung zu übermitteln.

Die Organisationen führen regelmäßig eine erneute Selbstbewertung durch, wie in Tabelle 3 angegeben, und übermitteln die erneute Selbstbewertung der Provinz-FPD oder einer anderen von der Regierung ermächtigten Stelle zur Beurteilung.

5.4.2   Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen

Die vietnamesische Regierung überträgt die Gesamtverantwortlichkeit für das Organisationsklassifizierungssystem und die risikobasierte Überprüfung der zentralen Forstschutzbehörde und der Provinzforstschutzbehörde.

Die zentrale FPD hat folgende Verantwortlichkeiten:

Erstellung der Leitlinien zur Umsetzung des OCS auf der Grundlage der von der Regierung erlassenen Vorschriften;

Erstellung und Verwaltung der zentralisierten Organisationsklassifizierung und der OCS-Datenbank;

Verwaltung der zentralisierten Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern;

Entscheidung über die Risikokategorie von Organisationen auf der Grundlage der von der Provinz-FPD oder anderen von der Regierung ermächtigten Stellen mitgeteilten Beurteilungsergebnisse;

Veröffentlichung und Aktualisierung der Liste der Organisationen in jeder Risikokategorie auf der FPD-Website.

Die Provinz-FPD oder andere von der Regierung ermächtigte Stellen haben folgende Verantwortlichkeiten:

Entgegennahme der Selbstbewertung der Organisationen, die sich im System registrieren, und Beurteilung der Selbstbewertungen;

erneute Bewertung des Klassifizierungsstatus von Organisationen, wie in Tabelle 3 angegeben;

zeitnahe Überwachung der Konformität der Organisationen mit den Klassifizierungskriterien durch Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen, um etwaige Nichtkonformitäten festzustellen und der zentralen FPD eine Herabstufung von Organisationen von Kategorie 1 auf Kategorie 2 vorzuschlagen;

Kontaktaufnahme mit anderen Regierungsstellen und Überprüfungseinrichtungen auf Provinzebene zur Überprüfung des Konformitätsstatus von Organisationen;

Mitteilung der Beurteilungsergebnisse an die zentrale FPD, damit diese über die Klassifizierung entscheidet und diese veröffentlicht;

Mitteilung etwaiger Fälle von Nichtkonformitäten seitens Organisationen an die zentrale FPD während des Bewertungszeitraums, wobei die Nichtkonformitäten in der von der zentralen FPD geführten Organisationsklassifizierung und OCS-Datenbank erfasst und verwaltet werden.

6.   LIEFERKETTENKONTROLLE

6.1   Überblick

Mithilfe der Lieferkettenkontrolle soll verhindert werden, dass illegales oder ungeprüftes Holz in die VNTLAS-Lieferkette gelangt. Um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen, stellt das System zur Kontrolle der Lieferkette sicher, dass

a)

alle auf den einzelnen Stufen der Holzlieferkette beteiligten Organisationen im OCS registriert sind;

b)

alle im OCS registrierten Organisationen in der Holzlieferkette gemäß den gesetzlichen Anforderungen an die Forstschutzbehörden Bericht erstatten;

c)

die Lieferkettenberichte von den Forstschutzbehörden gesammelt und abgeglichen werden, um verdächtige Holzströme zu ermitteln;

d)

mit der von den Forstschutzbehörden durchgeführten systematischen, zufälligen und Ad-hoc-Warenbeschau gewährleistet wird, dass das Holz mit dem Inhalt der betreffenden Dokumentation, wie von den Organisationen und Haushalten erklärt, auf jeder Stufe der Lieferkette übereinstimmt, u. a. im Hinblick auf i) die Stückzahl, ii) das Volumen und iii) die Holzklasse und/oder die Holzart;

e)

ermittelte verdächtige Holzströme von den Forstschutzbehörden untersucht werden;

f)

die Lieferkettenkontrolle auf den Dokumenten basiert, die im Holzproduktedossier auf jeder Stufe der Lieferkette enthalten sein müssen, wie in Anlage 2 angegeben;

g)

Die Erfüllung der Verifikatoren für die Lieferkettenkontrolle und die Erfüllung der Anforderungen an die auf die Lieferkette bezogene Berichterstattung sind Kriterien im OCS, wie in Abschnitt 5 und in Tabelle 2 angegeben.

Anlage 2 enthält die Vorgaben für die zuverlässige Verwaltung der Informationen im Zusammenhang mit dem Holzproduktedossier an den verschiedenen kritischen Punkten in der Lieferkette.

6.2   Kritische Kontrollpunkte in der VNTLAS-Lieferkette

Die kritischen Kontrollpunkte in der VNTLAS-Lieferkette beziehen sich auf:

i)

die Überprüfung der in das VNTLAS eingehenden Holzquellen (gemäß Abschnitt 6.3) und

ii)

die Stufen der Lieferkette vom Einschlag oder der Einfuhr bis zur Ausfuhr.

Die sechs kritischen Kontrollpunkte in der Lieferkette im Rahmen des VNTLAS sind:

1.

In das VNTLAS eingehende Holzquellen:

1a

Holz aus der Haupternte in einheimischen Naturwäldern (Organisationen);

1b

Holz aus der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in einheimischen Naturwäldern (Organisationen und Haushalte);

1c

Holz aus der Haupternte, der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Schutzwäldern (Organisationen und Haushalte);

1d

Holz aus der Haupternte, der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Wirtschaftswäldern (Organisationen und Haushalte);

1e.1

Kautschukholz (Organisationen);

1e.2

Kautschukholz, Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen (Haushalte);

1f

abgefertigtes beschlagnahmtes Holz (Organisationen und Haushalte);

1g

eingeführtes Holz (Organisationen und Haushalte);

2.

erster Beförderungs- und Handelsvorgang von Holzprodukten;

3.

zweiter Beförderungs- und Handelsvorgang von Holzprodukten;

4.

jede nachfolgende Beförderung von und jeder nachfolgende Handel mit Holzprodukten;

5.

Verarbeitungsstandort;

6.

Ausfuhr.

6.3   Überprüfung der in das VNTLAS eingehenden Holzquellen

Wie in Abschnitt 2.1 angegeben, unterliegt jedes in das VNTLAS eingehende Holz den für die jeweiligen Quellen des Holzes geltenden spezifischen Vorschriften. Die Verifikatoren für diese in das VNTLAS eingehenden Holzquellen sind in der Legalitätsdefinition und in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang angegeben.

Für alle in das VNTLAS eingehenden Holzquellen werden kritische Kontrollpunkte festgelegt, wie in Abschnitt 6.2 und in Anlage 2 beschrieben.

Anlage 2 enthält eine ausführliche Liste der von Organisationen und Haushalten sowie von der lokalen Forstschutzbehörde (FPD) an jedem kritischen Kontrollpunkt in der Lieferkette zu archivierenden Dokumente. Die Organisationen stellen diese Dokumente der Provinz-FPD oder anderen von der Regierung ermächtigten Stellen während der im Rahmen des OCS durchgeführten Beurteilung zur Verfügung.

6.3.1   Holz aus der Haupternte in einheimischen Naturwäldern (kritischer Kontrollpunkt 1a)

In Vietnam werden die Holzwirtschaft und die Holzernte in einheimischen Naturwäldern streng kontrolliert. Holz aus der Haupternte in einheimischen Naturwäldern, das in das VNTLAS eingeht, muss aus Wäldern stammen, für die – neben anderen spezifischen Umwelt- und Lieferkettenkontrollen – genehmigte Pläne für die nachhaltige Waldbewirtschaftung vorhanden sind (Kriterium 1 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen)).

6.3.2   Holz aus durch Pflanzung entstandenen Wirtschafts- und Schutzwäldern (kritische Kontrollpunkte 1c und 1d)

Mit der von der vietnamesischen Regierung verfolgten Politik soll die Entwicklung von Plantagenwäldern gefördert werden, weshalb für Holzbauern (Organisationen und Haushalte) ab dem Beschluss über die Zuteilung oder Verpachtung von Land, einschließlich der Pflanzung, der Ernte, der Beförderung des Holzes und des Handels mit dem Holz günstige Bedingungen gelten.

Für Holz aus räumlich geschlossenen Plantagen bestehen je nach Waldkategorie, darunter durch Pflanzung entstandene Schutzwälder und durch Pflanzung entstandene Wirtschaftswälder, entsprechende gesetzliche Anforderungen (Kriterien 2 und 3 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen und Haushalte)).

6.3.3   Holz aus kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung (kritische Kontrollpunkte 1b, 1c und 1d)

Die kalamitätsbedingte Holzernte in Naturwäldern erfordert bei der Umwandlung von Waldflächen in andere Nutzungszwecke Ausgleichsmaßnahmen für Rodungen, die von der zuständigen vietnamesischen Behörde genehmigt werden müssen. Kriterium 4 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen und Haushalte) regelt die rechtliche Basis für den Beschluss über die Änderung von Landnutzungszwecken, die Genehmigung von Ausgleichsmaßnahmen für Rodungen und die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Kalamitätsholz kann aus der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in Naturwäldern oder räumlich geschlossenen Plantagenwäldern stammen.

Die kalamitätsbedingte Holzernte bezeichnet die Holzernte zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen sowie Rodungen für Projekte zur Umwandlung der Waldnutzungszwecke. Die kalamitätsbedingte Holzbergung bezeichnet die Bergung von infolge einer Naturkatastrophe umgestürzten oder toten Bäumen, von verbranntem, verrottetem oder trockenem Holz und von in den Wäldern verbliebenen Ästen.

Die Vorschriften für die kalamitätsbedingte Holzernte und die kalamitätsbedingte Holzbergung sind in den Kriterien 2 bis 7 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen und Haushalte) angegebenen, darunter:

Kriterium 2 und 3: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte und die kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Schutzwäldern und durch Pflanzung entstandenen Wirtschaftswäldern;

Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in natürlich bewaldeten Gebieten, die von der Nutzung als Waldflächen in andere Landnutzungszwecke umgewandelt werden;

Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in Naturwäldern zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen und Schulungsmaßnahmen;

Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Naturwäldern;

Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Plantagenwäldern.

6.3.4   Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen (kritischer Kontrollpunkt 1e.2)

Die VNTLAS-Anforderungen in Bezug auf die Ernte von Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen gelten nur für Haushalte und sind in Kriterium 7 von Grundsatz I in Anhang II (Haushalte) angegeben. Die Ernte von Holz aus dieser Quelle ist in Anhang II beschrieben.

6.3.5   Kautschukholz aus einheimischen Quellen (kritische Kontrollpunkte 1e.1 und 1e.2)

Kautschukbäume in Vietnam werden als Mehrzweck-Industriepflanze angesehen und werden auf landwirtschaftlichen sowie forstwirtschaftlichen Flächen zur Ernte angepflanzt. Für aus einheimischen Quellen stammendes Kautschukholz und für Erzeugnisse aus solchem Holz, das/die in das VNTLAS eingeht/eingehen, muss gemäß den Anforderungen in Grundsatz I in Anhang II (Kriterium 8 für Organisationen und Kriterium 8 für Haushalte) ein Holzproduktedossier vorgelegt werden, das die legale Quelle des Holzes nachweist.

Eingeführtes Kautschukholz wird als eingeführtes Holz angesehen und unterliegt den in Abschnitt 6.3.7 angegebenen Bestimmungen.

6.3.6   Abgefertigtes beschlagnahmtes Holz (kritischer Kontrollpunkt 1f)

Die Vorgehensweise bei beschlagnahmtem Holz, das als staatlicher Vermögenswert betrachtet wird, erfolgt gemäß den Gesetzen und Vorschriften Vietnams. Abgefertigtes beschlagnahmtes Holz darf in die VNTLAS-Lieferkette eingehen und kann eine FLEGT-Genehmigung erhalten, sofern die unten beschriebenen Schritte für den Umgang mit beschlagnahmtem Holz eingehalten wurden:

Schritt 1: Beschlüsse über die Vorgehensweise der für die Beschlagnahmung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Gegenstand von Verstößen sind, zuständigen staatlichen Stellen bei verwaltungsrechtlichen oder nachweislichen Verstößen, zusammen mit schriftlichen Protokollen über den Umgang mit dem Verstoß und einer Liste der beschlagnahmten Erzeugnisse.

Schritt 2: Erstellung einer Liste der beschlagnahmten forstwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die lokalen Förster (wobei Rundholz mit einem Durchmesser ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers aufweisen muss).

Schritt 3: Einrichtung eines Gremiums zur Bewertung von Vermögenswerten für die Festlegung des Aufrufpreises der beschlagnahmten Beweismittel/Vermögenswerte, wobei der Aufrufpreis den Bestimmungen des Gesetzes über die Vollstreckung zivilrechtlicher Urteile entsprechen muss.

Schritt 4: Vertrag über die Versteigerung von Vermögenswerten: Zulassung der Versteigerung von Vermögenswerten durch ein professionelles Auktionszentrum oder Auktionsunternehmen (für Sachbeweise im Rahmen verwaltungsrechtlicher Verstöße, die von den zentralen oder provinziellen Behörden zur Versteigerung zugelassen wurden) oder Zulassung der Versteigerung von Vermögenswerten durch den Distriktvolksrat (für Sachbeweise im Rahmen verwaltungsrechtlicher Verstöße, die von den Distriktbehörden zur Versteigerung zugelassen wurden).

Schritt 5: Veröffentlichung der Versteigerung.

Schritt 6: Registrierung der Versteigerungsteilnehmer.

Schritt 7: Organisation der Versteigerung.

Schritt 8: Vertrag über den Kauf von versteigerten Vermögenswerten.

Schritt 9: Zahlung des Kaufpreises für die versteigerten Vermögenswerte, Lieferung der Vermögenswerte.

Schritt 10: Ausstellung von Eigentumsurkunden für die versteigerten Vermögenswerte.

Beschlagnahmtes Holz darf nach den gesetzlichen Bestimmungen in das VNTLAS und in die Lieferkette eingehen, sofern folgende Nachweise, wie in Grundsatz II in Anhang II (Organisationen und Haushalte) beschrieben, vorliegen: ein Vertrag über den Kauf von versteigerten Vermögenswerten, eine Eigentumsurkunde und ein Zertifikat über Nutzungsrechte für den versteigerten Vermögenswert, eine Rechnung, auf der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, und eine Ladeliste der versteigerten forstwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Daten über Menge und Art des beschlagnahmten Holzes a) zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung und b) nach der Versteigerung werden in der FPD-Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern aufgezeichnet (wie in Abschnitt 11 dieses Anhangs beschrieben) und von den Forstschutzbehörden entlang der gesamten Lieferkette überwacht und geprüft.

6.3.7   Eingeführtes Holz (kritischer Kontrollpunkt 1g)

Die Kontrolle und Verwaltung von nach Vietnam eingeführtem Holz unterliegen den in Grundsatz III in Anhang II (Organisationen und Haushalte) beschriebenen Gesetzen und Vorschriften, wobei die folgenden drei Filter und Maßstäbe für die risikobasierte Überprüfung Anwendung finden:

1.

Risikobewertungssystem des Zolls;

2.

Risikokategorien der Holzarten;

3.

Risiken im Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung des Holzes.

Diese drei Filter dienen:

a)

zur Bestimmung der Notwendigkeit zusätzlicher Dokumentenprüfungen und einer zusätzlichen Warenbeschau und

b)

zur Bestimmung der Notwendigkeit zusätzlicher Unterlagen für den Nachweis der Legalität des eingeführten Holzes.

Die Verfahren für die Kontrolle und Verwaltung von nach Vietnam eingeführtem Holz sind in Abbildung 3 dargestellt.

Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Warenbeschau und zusätzlicher Unterlagen für den Nachweis der Legalität des eingeführten Holzes ist in Tabelle 4 angegeben.

Die Legalität des eingeführten Holzes muss auf eine der folgenden drei Arten nachgewiesen werden:

1.

eine gültige FLEGT-Genehmigung oder eine vergleichbare Ausfuhrgenehmigung, die sich auf die gesamte Ladung eines Ausfuhrlandes bezieht, das mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat und über ein einsatzbereites FLEGT-Genehmigungssystem verfügt,

2.

eine auf die gesamte Ladung bezogene gültige CITES-Genehmigung oder

3.

eine Eigenerklärung für den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht sowie zusätzliche Unterlagen gemäß der Risikokategorie des eingeführten Holzes, wie in Tabelle 4 angegeben.

Die in diesem Abschnitt beschriebenen Kontrollen gelten für alle Zollanmelder, einschließlich Organisationen und Personen gemäß den vietnamesischen Zollvorschriften, sowie für Organisationen und Haushalte gemäß dem VNTLAS.

6.3.7.1   Sorgfaltspflicht und Anforderungen an die Eigenerklärung der Einführer

Neben den von den Überprüfungseinrichtungen durchgeführten Überprüfungen sind die Einführer dafür verantwortlich, dass das eingeführte Holz legal ist und die einschlägigen Rechtsvorschriften des Erntelandes einhält. Zu diesem Zweck erfüllen sie ihre Sorgfaltspflicht, um festzustellen, ob das eingeführte Holz aus legalen Quellen stammt. Dies umfasst die Sammlung von Informationen, die Risikobewertung und die Minderung erkannter Risiken. Einführer müssen Informationen und zusätzliche Unterlagen über die Legalität des Holzes im Ernteland erlangen, und zwar unabhängig von der Art des Produkts (Primärprodukt oder komplexes Produkt) oder der Länge der Lieferkette.

Unter „einschlägigen Rechtsvorschriften“ versteht man die im Ernteland für die folgenden Sachverhalte