ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 96 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
62. Jahrgang |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
5.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 96/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/548 DER KOMMISSION
vom 2. April 2019
zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe „Piemonte“ (g. U.)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Piemonte“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. |
(2) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
(3) |
Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
(4) |
Deshalb sollte die Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Piemonte“ (g. U.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2019
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
5.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 96/3 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/549 DER KOMMISSION
vom 2. April 2019
zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe „Cataluña“/„Catalunya“ (g. U.)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Cataluña“/„Catalunya“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. |
(2) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
(3) |
Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
(4) |
Deshalb sollte die Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Cataluña“/„Catalunya“ (g. U.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2019
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
5.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 96/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/550 DER KOMMISSION
vom 2. April 2019
zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe „Tierra de León“ (g. U.)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Tierra de León“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. Die Änderung umfasst die Namensänderung von „Tierra de León“ in „León“. |
(2) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
(3) |
Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
(4) |
Deshalb sollte die Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Tierra de León“ (g. U.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2019
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
5.4.2019 |
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L 96/5 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/551 DER KOMMISSION
vom 3. April 2019
zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe „Graves supérieures“ (g. U.)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Graves supérieures“ geprüft, den Frankreich gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. |
(2) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
(3) |
Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
(4) |
Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Graves supérieures“ (g. U.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. April 2019
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
5.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 96/6 |
VERORDNUNG (EU) 2019/552 DER KOMMISSION
vom 4. April 2019
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Bicyclopyron, Chlormequat, Cyprodinil, Difenoconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat, Fluopyram, Fosetyl, Isoprothiolan, Isopyrazam, Oxamyl, Prothioconazol, Spinetoram, Trifloxystrobin und Triflumezopyrim in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 6. Juli 2018 nahm die Codex-Alimentarius-Kommission neue Codex-Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „CXL“) für Azoxystrobin, Bicyclopyron, Chlormequat, Cyprodinil, Difenoconazol, Fenazaquin, Fenpropimorph, Fenpyroximat, Flonicamid, Fluopyram, Flupyradifuron, Fosetyl, Imazamox, Imazapyr, Isoprothiolan, Isopyrazam, Oxamyl, Picoxystrobin, Prothioconazol, Quinclorac, Saflufenacil, Spinetoram, Tebuconazol, Trifloxystrobin und Triflumezopyrim fest (2). |
(2) |
Für diese Stoffe wurden in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt, außer für Bicyclopyron und Triflumezopyrim, für die keine spezifischen RHG festgelegt wurden und die auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen wurden, sodass für diese Stoffe der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt. |
(3) |
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind bei der Entwicklung oder Anpassung des Lebensmittelrechts internationale Normen — sofern solche bestehen oder in Kürze zu erwarten sind — zu berücksichtigen, außer wenn diese Normen oder wichtige Teile davon ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele des Lebensmittelrechts darstellen würden, wenn wissenschaftliche Gründe dagegen sprechen oder wenn die Normen zu einem anderen Schutzniveau führen würden, als es in der Union als angemessen festgelegt ist. Gemäß Artikel 13 Buchstabe e der genannten Verordnung fördert die Union zudem die Kohärenz zwischen den internationalen technischen Standards und dem Lebensmittelrecht und gewährleistet zugleich, dass das in der Union geltende hohe Schutzniveau nicht gesenkt wird. |
(4) |
Die Union meldete beim Codex-Komitee für Pestizidrückstände Vorbehalte (4) gegen die für folgende Pestizid-/Erzeugnis-Kombinationen vorgeschlagenen CXL an: Bicyclopyron (genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Säugetieren), Difenoconazol (Kernobst, Reis), Fenazaquin (alle Erzeugnisse), Fenpropimorph (Bananen), Fenpyroximat (Birnen, Schlangengurken, Melonen, Paprika, Kaffeebohnen, Zitrusfrüchte, tierische Erzeugnisse), Flonicamid (alle Erzeugnisse), Fluopyram (Milch, Reis, getrocknete Erbsen), Flupyradifuron (alle Erzeugnisse), Imazamox (alle Erzeugnisse), Imazapyr (alle Erzeugnisse), Oxamyl (Schlangengurken, Sommerkürbis), Picoxystrobin (alle Erzeugnisse), Quinclorac (alle Erzeugnisse), Saflufenacil (alle Erzeugnisse), Spinetoram (Avocadofrüchte, Pflaumen, tierische Erzeugnisse), Tebuconazol (alle Erzeugnisse), Trifloxystrobin (Kopfkohle). |
(5) |
Die CXL für Azoxystrobin, Bicyclopyron, Chlormequat, Cyprodinil, Difenoconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat, Fluopyram, Fosetyl, Isoprothiolan, Isopyrazam, Oxamyl, Prothioconazol, Spinetoram, Trifloxystrobin und Triflumezopyrim, die nicht in Erwägungsgrund 4 aufgeführt sind, sollten daher als RHG in die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden, es sei denn, sie gelten für Erzeugnisse, die nicht in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind, oder sie sind niedriger als die derzeitigen RHG. Diese CXL gewährleisten die Sicherheit der Verbraucher in der Union (5). |
(6) |
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Kalium-Phosphonat für die Anwendung bei Brombeeren, Himbeeren, Heidelbeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren und Holunderbeeren wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden RHG für Fosetyl gestellt. |
(7) |
Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von dem betreffenden Mitgliedstaat bewertet, und der Bewertungsbericht wurde an die Kommission weitergeleitet. |
(8) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat den Antrag und den Bewertungsbericht, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den vorgeschlagenen RHG (6) abgegeben. Sie hat diese Stellungnahme dem Antragsteller, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
(9) |
Die Behörde kam zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Angaben erfüllt sind und die vom Antragsteller gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften des Stoffes berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesem Stoff durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diesen Stoff enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht. |
(10) |
Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
(11) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(12) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/sh-proxy/en/?lnk=1&url=https%253A%252F%252Fworkspace.fao.org%252Fsites%252Fcodex%252FMeetings%252FCX-701-41%252FReport%252FFINAL%252FREP18_CACe.pdf.
Gemeinsames Programm von FAO und WHO zur Aufstellung von Lebensmittelstandards, Codex-Alimentarius-Kommission, Anhang II, 41. Sitzung, Rom, Italien, 2.-6. Juli 2018.
(3) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(4) European Union comments on Codex Circular Letter CL 2018/39-PR: https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/codex_cac_41_cl_2018-39-pr.pdf.
(5) Scientific support for preparing an EU position in the 50th Session of the Codex Committee on Pesticide Residues (CCPR). EFSA Journal 2018;16(7):5306.
(6) Die wissenschaftlichen Berichte der EFSA sind online abrufbar unter: http://www.efsa.europa.eu:
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for potassium phosphonates in certain berries and small fruits. EFSA Journal 2018;16(9):5411.
ANHANG
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:
1. |
In Anhang II erhalten die Spalten für Azoxystrobin, Chlormequat, Cyprodinil, Fenpropimorph, Fenpyroximat, Oxamyl, Prothioconazol und Trifloxystrobin folgende Fassung: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
|
2. |
Anhang III Teil A wird wie folgt geändert:
|
(*1) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(1) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*2) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(2) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*3) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(3) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.“
EMPFEHLUNGEN
5.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 96/50 |
EMPFEHLUNG (EU) 2019/553 DER KOMMISSION
vom 3. April 2019
zur Cybersicherheit im Energiesektor
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2400)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Angesichts des Aufbaus einer CO2-emissionsarmen Wirtschaft befindet sich der europäische Energiesektor in einem entscheidenden Umbruch und muss gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Im Rahmen dieser Energiewende und der damit verbundenen Dezentralisierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, des technischen Fortschritts, der Sektorkopplung und der Digitalisierung wandelt sich das Stromnetz Europas zu einem „intelligenten Netz“. Dies geht jedoch auch mit neuen Risiken einher, da das Energiesystem aufgrund der Digitalisierung zunehmend der Gefahr von Cyberangriffen und anderen Vorfällen, die die Energieversorgungssicherheit beeinträchtigen können, ausgesetzt ist. |
(2) |
Angesichts der Verabschiedung aller acht Legislativvorschläge (1) des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“, bei denen auch das Governance-System für die Energieunion einen entscheidenden Bestandteil bildet, ist es nun möglich, ein günstiges Umfeld für den digitalen Wandel im Energiesektor zu schaffen. Zudem wird in dem Paket die Bedeutung der Cybersicherheit im Energiesektor hervorgehoben. So sieht insbesondere die Neufassung der Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) die Verabschiedung technischer Bestimmungen für die Stromversorgung vor, darunter auch einen Netzkodex mit sektorspezifischen Regeln für Cybersicherheitsaspekte bei grenzübergreifenden Stromflüssen; dieser soll auch gemeinsame Mindestanforderungen sowie eine gemeinsame Planung, Überwachung, Berichterstattung und ein gemeinsames Krisenmanagement umfassen. In der Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor (3) wird der in der Verordnung über die Sicherheit der Gasversorgung (4) gewählte Ansatz im Wesentlichen weiterverfolgt, wobei die Notwendigkeit betont wird, alle Risiken, auch im Zusammenhang mit der Cybersicherheit, angemessen zu berücksichtigen; zudem wird vorgeschlagen, Maßnahmen zur Verhütung und Minderung der ermittelten Risiken zu verabschieden. |
(3) |
In der 2013 angenommenen EU-Cybersicherheitsstrategie (5) der Kommission wird die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber Cyberangriffen als Priorität genannt. Einer der wichtigsten Bestandteile der Strategie ist die im Juli 2016 angenommene Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (6) (im Folgenden „NIS-Richtlinie“). Als erster sektorübergreifender EU-Rechtsakt für die Cybersicherheit erhöht die NIS-Richtlinie das Niveau der Cybersicherheit in der Union insgesamt; dazu ist vorgesehen, nationale Cybersicherheitskapazitäten aufzubauen, die EU-weite Zusammenarbeit zu stärken und bestimmte Unternehmen, die sogenannten „Betreiber wesentlicher Dienste“, zu verpflichten, für Sicherheit zu sorgen und sicherheitsrelevante Vorfälle zu melden. Die Meldung von Vorfällen ist in Schlüsselsektoren wie dem Energiesektor obligatorisch. |
(4) |
Bei der Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit sollten die einschlägigen Akteure, darunter auch die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste im Energiesektor, die sektorübergreifenden Leitlinien berücksichtigen, die von der gemäß Artikel 11 der NIS-Richtlinie eingesetzten Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit entwickelt wurden. Die Kooperationsgruppe, der Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) sowie der Kommission angehören, hat Leitlinien zu Sicherheitsmaßnahmen und zur Meldung von Vorfällen erarbeitet. Im Juni 2018 richtete die Gruppe zudem einen eigenen Arbeitsbereich für den Energiesektor ein. |
(5) |
In der 2017 vorgelegten gemeinsamen Mitteilung zur Cybersicherheit (7) wird die Bedeutung EU-weiter sektorspezifischer Erwägungen und Anforderungen, auch für den Energiesektor, hervorgehoben. Die Cybersicherheit und mögliche politische Maßnahmen wurden in den letzten Jahre in der Union umfassend diskutiert. Es besteht daher heute ein zunehmendes Bewusstsein dafür, dass einzelne Wirtschaftssektoren spezifischen Cybersicherheitsproblemen gegenüberstehen und daher im breiteren Kontext allgemeiner Cybersicherheitsstrategien ihre eigenen sektorspezifischen Ansätze entwickeln müssen. |
(6) |
Informationsaustausch und Vertrauen sind zentrale Elemente der Cybersicherheit. Die Kommission beabsichtigt daher, den Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Akteuren zu verstärken und dazu gezielte Veranstaltungen zu organisieren, wie sie dies etwa mit dem Diskussionsforum mit hochrangigen Teilnehmern zur Cybersicherheit im Energiebereich vom März 2017 in Rom sowie mit der Konferenz mit hochrangigen Teilnehmern zur Cybersicherheit im Energiebereich vom Oktober 2018 in Brüssel bereits getan hat. Zudem möchte die Kommission die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Akteuren und spezialisierten Einrichtungen wie den Europäischen Zentren für den Informationsaustausch und Analysen im Energiesektor stärken. |
(7) |
In der Verordnung über die ENISA, die „EU-Cybersicherheitsagentur“, sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien (im Folgenden „Verordnung zum Rechtsakt zur Cybersicherheit“ (8)) wird der Auftrag der EU-Cybersicherheitsagentur gestärkt, damit die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -angriffen besser unterstützt werden. Gleichzeitig wird ein europäischer Cybersicherheitsrahmen für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen geschaffen, der in der gesamten Union gelten soll und insbesondere für den Energiesektor relevant ist. |
(8) |
Die Kommission hat eine Empfehlung (9) zu Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Netztechnologien der 5. Generation (5G) vorgelegt, die Orientierungshilfen für eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Risikomanagement auf nationaler Ebene, die Einführung einer koordinierten europäischen Risikoanalyse und die Festlegung eines Verfahrens zur Entwicklung eines gemeinsamen Instrumentariums empfehlenswerter Risikomanagementmaßnahmen bietet. Nach ihrer Einführung werden 5G-Netze das Rückgrat einer Vielzahl von Diensten bilden, die für einen funktionierenden Binnenmarkt und wesentliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Leistungen wie die Energieversorgung von entscheidender Bedeutung sind. |
(9) |
Die vorliegende Empfehlung wurde als nicht erschöpfende Leitlinie für die Mitgliedstaaten und einschlägigen Akteure, insbesondere die Netzbetreiber und Technologieanbieter, entwickelt, um angesichts der besonderen Echtzeit-Herausforderungen im Energiesektor, möglicher Kaskadeneffekte und der Kombination älterer und modernster Technologien die Cybersicherheit zu stärken. Diese Leitlinie soll die beteiligten Akteure dabei unterstützen, den besonderen Anforderungen im Energiesektor bei der Umsetzung international anerkannter Cybersicherheitsnormen (10) Rechnung zu tragen. |
(10) |
Die Kommission beabsichtigt, diese Empfehlung auf der Grundlage der in der gesamten Union erzielten Fortschritte in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Akteuren regelmäßig zu überprüfen. Die Kommission wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Cybersicherheit im Energiesektor zu verbessern, insbesondere über die Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit, die die strategische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Cybersicherheit gewährleistet — |
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
GEGENSTAND
(1) |
In dieser Empfehlung werden zentrale Herausforderungen für die Cybersicherheit im Energiesektor — Echtzeitanforderungen, Kaskadeneffekte und die Kombination älterer und modernster Technologien — dargestellt und wesentliche Schritte zur Umsetzung relevanter Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit im Energiesektor bestimmt. |
(2) |
Bei der Anwendung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten die einschlägigen Akteure dazu auffordern, Kenntnisse und Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit im Energiesektor aufzubauen. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten diese Aspekte auch in ihre nationalen Cybersicherheitsrahmen aufnehmen, etwa durch Strategien, Gesetze, Verordnungen und andere Verwaltungsvorschriften. |
ECHTZEITANFORDERUNGEN VON KOMPONENTEN DER ENERGIEINFRASTRUKTUR
(3) |
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die einschlägigen Akteure, wie Energienetzbetreiber und Technologieanbieter und insbesondere die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste, die für die Echtzeitanforderungen im Energiesektor relevanten Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umsetzen. So müssen einige Bestandteile des Energiesystems in „Echtzeit“ arbeiten, d. h., sie müssen auf Befehle innerhalb weniger Millisekunden reagieren, was die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen aufgrund der Zeitbeschränkungen erschwert oder sogar unmöglich macht. |
(4) |
Insbesondere sollten die Energienetzbetreiber
|
(5) |
Soweit möglich, sollten die Energienetzbetreiber zudem
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KASKADENEFFEKTE
(6) |
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die relevanten Akteure, wie Energienetzbetreiber und Technologieanbieter und insbesondere die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste, die für Kaskadeneffekte im Energiesektor relevanten Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umsetzen. Die Stromnetze und Gas-Pipelines sind in ganz Europa stark miteinander vernetzt, und ein Cyberangriff, der einen Ausfall oder eine Störung in einem Teil des Energieversorgungssystems verursacht, könnte weitreichende Kaskadeneffekte in anderen Teilen des Systems nach sich ziehen. |
(7) |
Bei der Anwendung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten die gegenseitigen Abhängigkeiten sowie eine mögliche kritische Bedeutung von Stromerzeugungs- und Nachfragesteuerungssystemen, von Umspannwerken und Leitungen in Übertragungs- und Verteilernetzen sowie der möglicherweise betroffenen Akteure (auch in grenzübergreifenden Konstellationen) bei einem erfolgreichen Cyberangriff oder Cybersicherheitsvorfall untersuchen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Energienetzbetreiber über einen Kommunikationsrahmen mit allen zentralen Akteuren verfügen, um Frühwarnsignale abgeben und im Krisenmanagement zusammenarbeiten zu können. Sie sollten über strukturierte Kommunikationskanäle und vereinbarte Formate verfügen, um sensible Informationen mit allen relevanten Akteuren, Computer-Notfallteams und zuständigen Behörden auszutauschen. |
(8) |
Insbesondere sollten die Energienetzbetreiber
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ÄLTERE UND MODERNSTE TECHNOLOGIEN
(9) |
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die einschlägigen Akteure, wie Energienetzbetreiber und Technologieanbieter und insbesondere die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste, die für die Kombination aus älteren und modernsten Technologien im Energiesektor relevanten Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umsetzen. So bestehen derzeit im Energiesystem zwei Arten von Technologien nebeneinander: eine ältere Technologie mit einer Lebensdauer von 30 bis 60 Jahren, die entwickelt wurde, bevor Cybersicherheitsaspekte relevant waren, und neue Ausrüstung, die durch moderne Digitalisierung und intelligente Geräte gekennzeichnet ist. |
(10) |
Bei der Anwendung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten die Energienetzbetreiber und Technologieanbieter dazu auffordern, die einschlägigen, international anerkannten Normen im Bereich der Cybersicherheit weitestmöglich anzuwenden. In der Zwischenzeit sollten die beteiligten Akteure und Kunden beim Anschluss von Geräten an das Netz einen an der Cybersicherheit ausgerichteten Ansatz wählen. |
(11) |
Insbesondere sollten Technologieanbieter geprüfte Lösungen für Sicherheitsprobleme älterer oder neuer Technologien kostenlos bereitstellen, sobald ein relevantes Sicherheitsproblem bekannt wird. |
(12) |
Die Energienetzbetreiber sollten insbesondere
|
ÜBERWACHUNG
(13) |
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission binnen zwölf Monaten nach der Abgabe dieser Empfehlung und danach alle zwei Jahre über die Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit detaillierte Informationen über den Stand der Umsetzung dieser Empfehlung mitteilen. |
ÜBERPRÜFUNG
(14) |
Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen überprüfen und in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den relevanten Akteuren bewerten, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. |
ADRESSATEN
(15) |
Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
Brüssel, den 3. April 2019
Für die Kommission
Miguel ARIAS CAÑETE
Mitglied der Kommission
(1) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82); Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210); Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1); Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75). Das Europäische Parlament hat die mit dem Rat erzielte politische Einigung über die Vorschläge für die Gestaltung des Strommarktes (Verordnung über die Risikovorsorge, Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) sowie die Elektrizitätsrichtlinie und die Elektrizitätsverordnung) auf seiner Plenarsitzung im März 2019 bestätigt. Die förmliche Verabschiedung durch den Rat wird im April erwartet; kurz darauf soll der Rechtstext im Amtsblatt veröffentlicht werden.
(2) COM(2016) 861 final.
(3) COM(2016) 862 final.
(4) Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1).
(5) JOIN(2013) 1.
(6) Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).
(7) JOIN(2017) 450.
(8) Der Rechtsakt zur Cybersicherheit wurde im März 2019 vom Europäischen Parlament angenommen. Die förmliche Verabschiedung durch den Rat wird im April erwartet; kurz darauf soll der Rechtstext im Amtsblatt veröffentlicht werden.
(9) C(2019) 2335.
(10) Die Internationalen Normungsorganisationen haben mehrere Normen zur Cybersicherheit (ISO/IEC 27000: Informationstechnologien) und zum Risikomanagement (ISO/IEC 31000: Umsetzung des Risikomanagements) veröffentlicht. Im Rahmen der Reihe ISO/IEC 27000 wurde im Oktober 2017 auch eine spezifische Norm für den Energiesektor (ISO/IEC 27019: Informationssicherheitsmaßnahmen für die Energieversorgung) herausgegeben.
Berichtigungen
5.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 96/55 |
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
( Amtsblatt der Europäischen Union L 69 vom 15. März 2016 )
Seite 7, Artikel 13:
Anstatt:
„6. Verwendet ein zugelassener Aussteller den Sonderstempel gemäß Artikel 129a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, so ist dieser Stempel von den Zollbehörden zu genehmigen und muss dem in Teil II Kapitel II des Anhangs 72-04 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angegebenen Muster entsprechen. Die Abschnitte 23 und 23.1 des Anhangs 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 finden Anwendung.“
muss es heißen:
„6. Verwendet ein zugelassener Aussteller den Sonderstempel gemäß Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, so ist dieser Stempel von den Zollbehörden zu genehmigen und muss dem in Teil II Kapitel II des Anhangs 72-04 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angegebenen Muster entsprechen. Die Abschnitte 23 und 23.1 des Anhangs 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 finden Anwendung.“
Seite 29, Artikel 55 Absatz 13 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446:
Anstatt:
„13. |
Die folgenden Artikel 129a bis 129d werden eingefügt:
‚Artikel 129a Förmlichkeiten bei der Ausstellung eines Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘, einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers durch einen zugelassenen Aussteller (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) 1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU fertigt der zugelassene Aussteller eine Kopie jedes ausgestellten Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ an. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen diese Kopie zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens drei Jahre lang aufbewahrt wird. 2. Die Bewilligung nach Artikel 128 Absatz 2 enthält insbesondere folgende Angaben:
Artikel 129b Erleichterungen für einen zugelassenen Aussteller (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) 1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann dem zugelassenen Aussteller bewilligt werden, das Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere, die den Sonderstempel gemäß Artikel 129a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii tragen und von einem elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten. 2. Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Ausstellers einen der folgenden Vermerke tragen:
Artikel 129c Bewilligung zur Ausstellung des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können Schifffahrtsgesellschaften bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU bewilligen, das zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren dienende Manifest der Schifffahrtsgesellschaft gemäß Artikel 199 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes und auf jeden Fall vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen. Artikel 129d Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung zur Ausstellung des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) 1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK Zollentscheidungssystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU wird die Bewilligung, das zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren dienende Manifest der Schifffahrtsgesellschaft spätestens am Tag der Abfahrt des Schiffes und auf jeden Fall vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen, nur internationalen Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die folgende Bedingungen erfüllen:
2. Die Bewilligungen gemäß Absatz 1 werden nur erteilt, wenn
3. Ist der Beteiligte Inhaber eines AEO-Zertifikats nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex, so gelten die in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen als erfüllt. 4. Nach Eingang des Antrags benachrichtigen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, die anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden, von dem Antrag. Gehen innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Benachrichtigung an gerechnet, keine Einwände ein, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung für das in Artikel 129c genannte vereinfachte Verfahren. Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden. 5. Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:
6. Es sind folgende Mitteilungen zu machen:
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muss es heißen:
„13. |
Die folgenden Artikel 128a bis 128d werden in Unterabschnitt 3 (‚Von einem zugelassenen Aussteller ausgestellter Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren‘) eingefügt:
‚Artikel 128a Förmlichkeiten bei der Ausstellung eines Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘, einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers durch einen zugelassenen Aussteller (Artikel 6 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) 1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU fertigt der zugelassene Aussteller eine Kopie jedes ausgestellten Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ an. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen diese Kopie zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens drei Jahre lang aufbewahrt wird. 2. Die Bewilligung nach Artikel 128 Absatz 2 enthält insbesondere folgende Angaben:
Artikel 128b Erleichterungen für einen zugelassenen Aussteller (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) 1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann dem zugelassenen Aussteller bewilligt werden, das Versandpapier ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere, die den Sonderstempel gemäß Artikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii tragen und von einem elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten. 2. Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Ausstellers einen der folgenden Vermerke tragen:
Artikel 128c Bewilligung zur Ausstellung des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können Schifffahrtsgesellschaften bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU bewilligen, das zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren dienende Manifest der Schifffahrtsgesellschaft gemäß Artikel 199 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes und auf jeden Fall vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen. Artikel 128d Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung zur Ausstellung des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) 1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK Zollentscheidungssystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU wird die Bewilligung, das zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren dienende Manifest der Schifffahrtsgesellschaft spätestens am Tag der Abfahrt des Schiffes und auf jeden Fall vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen, nur internationalen Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die folgende Bedingungen erfüllen:
2. Die Bewilligungen gemäß Absatz 1 werden nur erteilt, wenn
3. Ist der Beteiligte Inhaber eines AEO-Zertifikats nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex, so gelten die in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen als erfüllt. 4. Nach Eingang des Antrags benachrichtigen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, die anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden, von dem Antrag. Gehen innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Benachrichtigung an gerechnet, keine Einwände ein, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung für das in Artikel 128c genannte vereinfachte Verfahren. Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden. 5. Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:
6. Es sind folgende Mitteilungen zu machen:
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