ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 20 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
62. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/100 der Kommission vom 22. Januar 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 615) ( 1 ) |
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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
23.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 20/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/98 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 2019
zur Eröffnung der Ausschreibung für den Ankauf von Magermilchpulver im Rahmen der öffentlichen Intervention im Zeitraum vom 1. März bis 30. September 2019
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 findet die öffentliche Lagerhaltung für Magermilchpulver vom 1. März bis zum 30. September Anwendung. |
(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sieht vor, dass die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis für das Jahr 2019 auf null Tonnen festgesetzt wird. |
(3) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollte daher ein Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Magermilchpulver ab dem Beginn der öffentlichen Intervention im Jahr 2019 eröffnet werden. |
(4) |
Titel II Kapitel II Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 enthält Vorschriften für den Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens. |
(5) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 sollte die Frist festgelegt werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission alle zulässigen Angebote mitteilen müssen. |
(6) |
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für die Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 (4) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (5) nutzen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung der Ausschreibung
Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2019 wird eine Ausschreibung für den Ankauf von Magermilchpulver zur Intervention unter den Bedingungen von Titel II Kapitel II Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 und der vorliegenden Verordnung eröffnet.
Artikel 2
Einreichung der Angebote
(1) Die Fristen für die Einreichung der Angebote laufen jeweils am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. Im August ist der Schlusstermin für die Einreichung der Angebote jedoch der vierte Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.
(2) Die Angebote sind bei den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen (6) einzureichen.
Artikel 3
Mitteilung an die Kommission
Die Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 muss spätestens um 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am Schlusstermin für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung in Übereinstimmung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 erfolgen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Januar 2019
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.
(3) ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).
(6) Die Anschriften der Zahlstellen finden sich auf der Website http://ec.europa.eu/agriculture/milk/policy-instruments/index_en.htm der Europäischen Kommission.
23.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 20/3 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/99 DER KOMMISSION
vom 22. Januar 2019
zur Einstellung der wegen mutmaßlicher Absorption wieder aufgenommenen Untersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Maßnahmen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1) |
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 (3), eingeführt wurde. |
(2) |
Die betroffene Ware unterliegt auch einem endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission (4) eingeführt wurde. Der Ausgleichszoll ist jedoch nicht Gegenstand dieser wieder aufgenommenen Untersuchung. |
1.2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption (im Folgenden „Absorptionsuntersuchung“)
(3) |
Bei der Kommission ging ein Antrag auf Einleitung einer auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen bezogenen Absorptionsuntersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung ein. |
(4) |
Der Antrag wurde am 16. März 2018 von Saint-Gobain PAM, Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH, Saint-Gobain PAM España S.A. und Duktus (Production) GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, d. h. von vier Unionsherstellern, auf die mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion von Rohren aus duktilem Gusseisen entfallen. |
(5) |
Der Antragsteller hatte hinreichende Beweise vorgelegt, die eine Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung rechtfertigten. Der Antragsteller brachte vor, dass die Preise für den Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer in der Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und nach der Einführung des Antidumpingzolls gesunken seien und dass dadurch die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben worden sei. Das Beweismaterial im Antrag deutete darauf hin, dass sich der Preisrückgang nicht durch andere Faktoren erklären lässt, wie etwa Veränderungen bei den Rohstoffpreisen. |
1.3. Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung
(6) |
Am 30. April 2018 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung (5) (im Folgenden „Wiederaufnahmebekanntmachung“). |
(7) |
Die wieder aufgenommene Untersuchung betraf den derzeitigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,1 % gegenüber Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) und seinen verbundenen Unternehmen sowie gegenüber „allen übrigen Unternehmen“ gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388. |
1.4. Interessierte Parteien
(8) |
In der Wiederaufnahmebekanntmachung bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie die Behörden des betroffenen Landes über die Absorptionsuntersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
(9) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Jindal beantragte eine Anhörung durch die Kommission und wurde von ihr gehört. |
1.5. Wiederaufnahme der Untersuchung der ausführenden Hersteller
(10) |
Die Kommission übermittelte Jindal und den mit ihm verbundenen Unternehmen einen Fragebogen und bat die anderen ausführenden Hersteller, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Wiederaufnahmebekanntmachung bei ihr zu melden. |
(11) |
Ein indischer ausführender Hersteller, Electrosteel Castings Limited, meldete sich innerhalb der Frist, war aber von der Wiederaufnahme der Untersuchung nicht betroffen, da er keinem endgültigen Antidumpingzoll auf der Grundlage von Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 unterlag. |
(12) |
Zwei weitere indische ausführende Hersteller, Electrotherm (India) Ltd und Tata Metaliks Limited, meldeten sich nach Ablauf der Frist. Diese Unternehmen unterliegen dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Satz in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388, der in der Ausgangsuntersuchung in Höhe des unternehmensspezifischen Antidumpingzolls für Jindal von 14,1 % festgesetzt wurde. Beide Unternehmen verzeichneten im Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung nur geringe Unionsverkäufe. Angesichts der Tatsache, dass diese Unternehmen sich zu spät gemeldet hatten, übermittelte die Kommission ihnen keinen Fragebogen. |
1.6. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(13) |
Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Wiederaufnahmebekanntmachung genannten Informationen auf. Es meldeten sich keine. |
1.7. Fragebogenantworten
(14) |
Die Kommission sandte einen Fragebogen an Jindal, der auch beantwortet wurde. |
1.8. Kontrollbesuche
(15) |
Die Kommission holte alle für diese wiederaufgenommene Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Bei folgendem Unternehmen wurde ein Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: Jindal Saw Italia SpA, Triest, Italien (im Folgenden „Jindal Italien“). Jindal Italien ist das einzige mit Jindal verbundene Unternehmen in der Union (siehe Abschnitt 3.1). |
1.9. Unterrichtung
(16) |
Am 24. Oktober 2018 übermittelte die Kommission allen interessierten Parteien ein Unterrichtungsdokument, das die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen enthielt, aufgrund deren sie vorschlug, die wiederaufgenommene Untersuchung einzustellen. Den interessierten Parteien wurde mitgeteilt, innerhalb welcher Frist sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Zwei Unternehmen, der Antragsteller und Jindal, reagierten auf die Unterrichtung. Der Antragsteller beantragte eine Anhörung durch die Kommission und wurde von ihr gehört. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
1.10. Für die Absorptionsuntersuchung relevante Zeiträume
(17) |
Der Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung (im Folgenden „Absorptions-UZ“) erstreckte sich vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018. Der betroffene Zeitraum erstreckte sich vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2018. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (im Folgenden „Ausgangs-UZ“) betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014. |
2. BETROFFENE WARE
(18) |
Die betroffene Ware ist definiert als Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010, 7303009010) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“). |
3. FESTSTELLUNGEN
(19) |
Bei einer Absorptionsuntersuchung soll nach Artikel 12 der Grundverordnung festgestellt werden, ob seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder ob die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Union geführt haben. Ist das Ergebnis, dass die Maßnahme zu einer Erhöhung der Preise geführt haben sollte, so werden in einem zweiten Schritt zwecks Beseitigung der zuvor gemäß Artikel 3 der Grundverordnung festgestellten Schädigung die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 der Grundverordnung neu ermittelt und die Dumpingspannen zur Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet. |
3.1. Veränderungen beim Geschäftsmodell und den Unionsverkäufen von Jindal
(20) |
Nach der Einführung der Maßnahmen gingen die Verkäufe von Jindal in die Union im Vergleich zum Ausgangs-UZ um etwa 90 % zurück. Die Unionsverkäufe von Jindal entsprechen mit [weniger als 2 000 Tonnen] nun [weniger als 0,5 %] des Unionsverbrauchs. |
(21) |
Darüber hinaus kam es seit dem Ausgangs-UZ bei der Vertriebsstruktur von Jindal zu Veränderungen. Im Ausgangs-UZ hatte Jindal drei verbundene Vertriebsgesellschaften, und zwar im Vereinigten Königreich, in Spanien und in Italien, im Absorptions-UZ war dagegen nur noch das mit ihm verbundene italienische Unternehmen übrig geblieben. Auf Jindal Italien entfällt die überwiegende Mehrheit der in die Union getätigten Verkäufe von Jindal, wobei nur wenige Direktausfuhren zu verzeichnen sind. |
(22) |
Außerdem verkaufte Jindal im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung im Absorptions-UZ an deutlich weniger Kunden ([weniger als die Hälfte gegenüber dem Ausgangs-UZ]) in weniger Mitgliedstaaten ([weniger als die Hälfte gegenüber dem Ausgangs-UZ]). Jindal verkaufte auch eine weitaus geringere Anzahl von Warentypen (PCN): [weniger als die Hälfte gegenüber dem Ausgangs-UZ]. |
3.2. Analyse der Preisentwicklungen
(23) |
Bei ihrer Ermittlung, ob ein Rückgang der Ausfuhrpreise zu verzeichnen war, stellt die Kommission normalerweise für jeden untersuchten ausführenden Hersteller dessen Ausfuhrpreise im Absorptions-UZ fest und vergleicht diese Preise mit den entsprechenden Ausfuhrpreisen, die während des Ausgangs-UZ festgestellt wurden. Angesichts der sehr geringen Mengen direkter Ausfuhrverkäufe, wie in Erwägungsgrund (21) dargelegt' konnte bei dem von Jindal bei Direktausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Union verlangten Preis jedoch kein aussagekräftiger Vergleich angestellt werden. Da die Analyse der Preise auf dem dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Preis beruhen sollte, und da die mit Jindal verbundenen Unternehmen in Spanien und im Vereinigten Königreich nicht mehr existieren, stützte die Kommission ihre Analyse einzig auf den Weiterverkaufspreis von Jindal Italien an den ersten unabhängigen Abnehmer. |
(24) |
Angesichts der sehr begrenzten betrachteten Mengen und der in Abschnitt 3.1 hervorgehobenen Veränderungen bei den Warentypen war ein Vergleich je PCN nicht repräsentativ und konnte daher nicht zu einer aussagekräftigen Analyse führen. |
(25) |
Für eine grobe Analyse verglich die Kommission einen gewogenen durchschnittlichen Gesamtpreis je Kilogramm für alle Warentypen, die Jindal Italien dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellte. Sie stellte fest, dass der durchschnittliche Weiterverkaufspreis von Jindal zwischen dem Absorptions-UZ und dem Ausgangs-UZ um [mehr als 10 %] stieg und dass sich somit [mehr als 80 %] des Antidumpingzolls von 14,1 % darin niederschlugen. |
(26) |
Außerdem erfolgte ein Teil der Verkäufe von Jindal im Absorptions-UZ auf der Grundlage von Preisen, die vor der Einführung der Maßnahmen in den Angeboten festgelegt worden waren. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Verkaufspreis dieser Verkäufe geändert hätte, sodass ein Preisvergleich von begrenzter Relevanz ist. |
(27) |
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller verschiedene Punkte vor. Erstens, so führte er an, sollte die Kommission drei externe Faktoren berücksichtigen: den Ausgleichszoll von 8,7 %, den Regelzollsatz von 3,2 % und den Wechselkurs zwischen INR und EUR. |
(28) |
Was den Ausgleichszoll anbelangt, so argumentierte der Antragsteller, dass der Anstieg des Weiterverkaufspreises bis zu einer Höhe von 8,7 % zunächst dem Ausgleichszoll zuzurechnen sei. Die Kommission wies darauf hin, dass die Wiederaufnahme der Untersuchung auf die mutmaßliche Absorption des Antidumpingzolls beschränkt ist. Ganz abgesehen davon zeigen die Ergebnisse dieser Untersuchung, dass Jindal Italien seine Preise stärker als um die Höhe des im Jahr 2016 eingeführten Ausgleichszolls erhöht hat. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
(29) |
Hinsichtlich des Regelzollsatzes (also des vertragsmäßigen Zollsatzes) wies der Antragsteller darauf hin, dass sich der Regelzoll für die betroffene Ware zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ von 0 % auf 3,2 % geändert habe. In der Tat unterliegen Waren, die der Kategorie S-15a des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen, die wiederum unter Kapitel 73 fallende Erzeugnisse einschließlich der betroffenen Ware umfasst, derzeit einem Regelzollsatz von 3,2 %. Der Antragsteller argumentierte, diese Änderung müsse bei der Bewertung des Anstiegs des Weiterverkaufspreises berücksichtigt werden. Die Kommission bestätigte, dass der Zoll bereits in der den interessierten Parteien offengelegten Analyse berücksichtigt worden war. Die Kommission wies allerdings darauf hin, dass der festgestellte Preisanstieg höher ausgefallen wäre, wenn die Erhöhung des Regelzolls nicht berücksichtigt worden wäre. Da beide Ansätze nichts an den Feststellungen zur Hinlänglichkeit der Preiserhöhung ändern würden, ließ die Kommission die Frage offen, ob die Erhöhung des Regelzollsatzes in diesem Fall beim Preisvergleich berücksichtigt werden sollte oder nicht. |
(30) |
Hinsichtlich des Wechselkurses forderte der Antragsteller, dass die Änderung des Wechselkurses zwischen EUR und INR berücksichtigt werden sollte. Da der Wert des INR gegenüber dem EUR angestiegen sei, sei die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der indischen Ausfuhren gesunken. Die Kommission war der Auffassung, dass Änderungen bei den Wechselkursen in Situationen, in denen die Rechnungsstellung in einer Fremdwährung erfolgt, ein Faktor sein können, der zu berücksichtigen ist. In diesem Fall wurde der Vergleich jedoch auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises angestellt, der sowohl im Ausgangs-UZ als auch im Absorptions-UZ in EUR in Rechnung gestellt wurde, sodass für die Schätzung des Preisanstiegs dieselbe Währung herangezogen wurde. Daher waren Berichtigungen aufgrund von Änderungen des Wechselkurses zwischen INR und EUR nicht gerechtfertigt, sodass die Forderung abgelehnt wurde. |
(31) |
Zweitens führte der Antragsteller an, dass die im Rahmen von Ausschreibungen getätigten Verkäufe nicht unrepräsentativ seien und einbezogen werden sollten. Die Kommission stellte klar, dass diese Verkäufe beim Preisvergleich nicht ausgenommen wurden (siehe Erwägungsgrund 26). |
(32) |
Drittens wandte der Antragsteller ein, dass sich der Anstieg des Weiterverkaufspreises mindestens auf die Höhe des eingeführten Zolls hätte belaufen müssen, um als erheblich angesehen werden zu können. Die Kommission wies darauf hin, dass die Bewertung fallspezifisch ist und dass das rechtliche Kriterium für die Feststellung einer Absorption nicht darin besteht, dass die Preiserhöhung erheblich ist, sondern vielmehr darin, dass es keine oder nur eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise gibt, wodurch die Auswirkungen des Antidumpingzolls zunichtegemacht werden. In diesem Fall befand die Kommission, dass ein Preisanstieg um mehr als 10 % nicht als unzureichend angesehen werden konnte. |
(33) |
Viertens ersuchte der Antragsteller die Kommission, die Waren, die Jindal Italien von Jindal in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus jeder anderen Quelle eingeführt hatte, zu untersuchen, um zu bestätigen, dass diese Einfuhren nicht aus Indien stammten oder auf andere Weise falsch eingereiht worden waren. Die Kommission wies darauf hin, dass dieses Vorbringen eher auf eine mutmaßliche Umgehung hinweist, die jedoch nicht Gegenstand einer Absorptionsuntersuchung ist. |
(34) |
Fünftens brachte der Antragsteller vor, die Kommission hätte den Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Absorptions-UZ nicht nur mit dem Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Ausgangs-UZ vergleichen sollen, sondern auch mit dem Weiterverkaufspreis der früheren Tochtergesellschaften von Jindal in Spanien und im Vereinigten Königreich im Ausgangs-UZ. Dieser Ansatz sei gerechtfertigt, da sich der Antidumpingzoll auf alle Verkäufe von Jindal beziehe. |
(35) |
Nach Auffassung der Kommission wäre ein solcher Vergleich nicht angemessen und würde nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen führen, vor allem angesichts der Unterschiede bei Produktmix, Lieferbedingungen und Rechnungswährungen. Die Kommission hielt daher an ihrem Standpunkt fest, dass ein Preisvergleich, der ausschließlich auf der Grundlage der Verkäufe von Jindal Italien erfolgt, die richtige Benchmark darstellt. Der Vollständigkeit halber führte die Kommission dennoch eine Simulation durch, bei der sie den Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Absorptions-UZ mit dem Weiterverkaufspreis aller Tochtergesellschaften von Jindal im Ausgangs-UZ verglich. Diese Simulation ergab, dass der durchschnittliche Weiterverkaufspreis zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ weiter gestiegen wäre (um [mehr als 13 %]). Daher hätte eine solche Analyse, wenn sie auch nur von begrenzter Relevanz ist, die Schlussfolgerung der Kommission in dieser wieder aufgenommenen Untersuchung bestärkt. |
(36) |
Außerdem erkundigte sich der Antragsteller nach den direkten Verkäufen von Jindal in die Union. Die Kommission gab an, dass die Mengen nicht als erheblich angesehen werden können ([weniger als 300 Tonnen]) und im Wesentlichen zu anderen Lieferbedingungen verkauft wurden als in der Ausgangsuntersuchung. Ein aussagekräftiger Vergleich konnte daher nicht vorgenommen werden. Folglich wurden diese Verkäufe vom Preisvergleich ausgeschlossen. |
3.3. Schlussfolgerung
(37) |
Angesichts der geringen Mengen und der mangelnden Vergleichbarkeit konnte die Kommission keine schlüssige und detaillierte Preisanalyse für Jindal durchführen. Dennoch stellte die Kommission' wie in Erwägungsgrund 25 ausgeführt, fest, dass der Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Vergleich zum Ausgangs-UZ insgesamt gestiegen ist, sodass die Maßnahmen zu einer Erhöhung der Preise geführt haben, die von der Größenordnung her in etwa dem betreffenden Zoll entspricht. Angesichts des erheblichen Rückgangs der Mengen kam die Kommission außerdem zu dem Ergebnis, dass die Wirkung der Maßnahmen nicht untergraben wurde. |
(38) |
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und in Anbetracht der unerheblichen Mengen ([weniger als 0,1 %] des Unionsverbrauchs), die von den anderen von dieser Wiederaufnahme-Untersuchung betroffenen indischen ausführenden Herstellern verkauft wurden, war die Kommission der Auffassung, dass die vorstehenden Feststellungen auch für „alle übrigen Unternehmen“ gelten. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die verfügbaren statistischen Daten für „alle übrigen Unternehmen“ angesichts der geringen Mengen und des Fehlens von Informationen über die Absatzkanäle anderer indischer ausführender Hersteller, die von dieser Untersuchung betroffen sind, nicht als aussagekräftig angesehen werden konnten. Dennoch gab die Kommission als Anhaltspunkt an, dass die aus der Einfuhrstatistik-Datenbank nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gezogenen Preisangaben für die zu vernachlässigenden Verkaufsmengen einen Durchschnittspreis für „alle übrigen Unternehmen“ zeigten, der mit dem Durchschnittspreis von Jindal vergleichbar war. |
(39) |
Die Kommission war daher der Auffassung, dass die Maßnahmen in Bezug auf Jindal und „alle übrigen Unternehmen“, die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 genannt werden, Wirkung zeigten. |
(40) |
Angesichts dieser Feststellungen hielt es die Kommission nicht für notwendig, eine Neuberechnung des Zolls vorzunehmen. |
4. UNTERRICHTUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG
(41) |
Wie in Abschnitt 1.9 dargelegt, unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die Kommission beabsichtigte, die wiederaufgenommene Untersuchung einzustellen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden analysiert und sofern gerechtfertigt berücksichtigt. |
(42) |
Aus den oben dargelegten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Absorptionsuntersuchung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte. |
(43) |
Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/1036 wegen mutmaßlicher Absorption wieder aufgenommene Untersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Januar 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 53).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission vom 11. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 4).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 1).
BESCHLÜSSE
23.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 20/8 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/100 DER KOMMISSION
vom 22. Januar 2019
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 615)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Lettland, Litauen und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2015 der Kommission (5) geändert. |
(2) |
Das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren ist durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt, wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015, dem wissenschaftlichen Bericht der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017, dem wissenschaftlichen Bericht der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 8. November 2017 sowie aus dem wissenschaftlichen Bericht der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest in der Europäischen Union vom 29. November 2018 (6) hervorgeht. |
(3) |
In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (7) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben, einschließlich der amtlichen Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im ausgewiesenen Seuchengebiet. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
(4) |
Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 15 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, sollten einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden. |
(5) |
Zudem wurden im November 2018 einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen im bulgarischen Oblast Dobritsch festgestellt. Infolge dieser Fälle wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1698 der Kommission (8) erlassen. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1698, der bis zum 10. Februar 2019 gilt, muss das von Bulgarien abgegrenzte Seuchengebiet, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
(6) |
Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Bulgarien erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte das Seuchengebiet des bulgarischen Oblast Dobritsch nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
(7) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2015 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen, Ungarn und Belgien aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
(8) |
Im Dezember 2018 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Kreisen Elbląski und Rycki in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
(9) |
Zudem wurden im Dezember 2018 einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Kreisen Kętrzyński, Sochaczewski, Garwoliński, Giżycki, Lidzbarski, Bielski und Suwalski in Polen festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
(10) |
Im Dezember 2018 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Komitaten Heves und Borsod-Abaúj-Zemplén in Ungarn festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Ungarn, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
(11) |
Im Dezember 2018 und im Januar 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Provinz Luxemburg in Belgien in Gebieten festgestellt, die in Teil I aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Belgien, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
(12) |
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Belgien, Bulgarien, Ungarn und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
(13) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Januar 2019
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(4) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2015 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 57).
(6) EFSA Journal 2015;13(7):4163; EFSA Journal 2017;15(3):4732; EFSA Journal 2017;15(11):5068; EFSA Journal 2018;16(11):5494.
(7) Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
(8) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1698 der Kommission vom 9. November 2018 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Bulgarien (ABl. L 282 vom 12.11.2018, S. 15).
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:
„ANHANG
TEIL I
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
In der Provinz Luxemburg:
— |
das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:
|
2. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
in Silistra region:
|
in Dobrich region:
|
in Ruse region:
|
in Veliko Tarnovo region:
|
in Pleven region:
|
in Vratza region:
|
in Montana region:
|
in Vidin region:
|
3. Tschechische Republik
Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:
— |
okres Uherské Hradiště, |
— |
okres Kroměříž, |
— |
okres Vsetín, |
— |
katastrální území obcí v okrese Zlín:
|
4. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
— |
Hiiu maakond. |
5. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658403, 659220, 659300, 659400, 659500, és 659602 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Hajdú-Bihar megye 900750, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901250, 901260, 901270, 901350, 901450, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903250, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650, 904750, 904760, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Heves megye 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és 755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Nógrád megye 550710, 550810, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856260, 857050, 857150, 857350 és 857450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
6. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
— |
Aizputes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kazdangas pagasts un Aizputes pilsēta, |
— |
Alsungas novads, |
— |
Durbes novada Dunalkas un Tadaiķu pagasts, |
— |
Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
— |
Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
— |
Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
— |
Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
— |
Grobiņas novada Bārtas un Gaviezes pagasts, |
— |
Rucavas novada Dunikas pagasts. |
7. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
— |
Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytyvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos, |
— |
Pagėgių savivaldybė, |
— |
Plungės rajono savivaldybė, |
— |
Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
— |
Rietavo savivaldybė, |
— |
Skuodo rajono savivaldybė: Barstyčių ir Ylakių seniūnijos, |
— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
— |
Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos, |
— |
Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos. |
8. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
|
w województwie mazowieckim:
|
w województwie lubelskim:
|
w województwie podkarpackim:
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w województwie świętokrzyskim:
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9. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
— |
Județul Alba cu următoarea delimitare:
|
— |
Județul Arad cu următoarea delimitare:
|
— |
Restul județului Argeș care nu a fost inclus în partea III, |
— |
Județul Bistrița, |
— |
Județul Brașov, |
— |
Județul Cluj, |
— |
Județul Covasna, |
— |
Județul Harghita, |
— |
Județul Hunedoara cu următoarea delimitare:
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— |
Județul Iași, |
— |
Județul Neamț, |
— |
Județul Vâlcea, |
— |
Județul Bistrița Nasaud, |
— |
Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:
|
— |
Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:
|
— |
Județul Gorj. |
TEIL II
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
In der Provinz Luxemburg:
— |
das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:
|
2. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
in Silistra region:
|
in Dobrich region:
|
3. Tschechische Republik
Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:
— |
katastrální území obcí v okrese Zlín:
|
4. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
— |
Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
5. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
— |
Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150, 705450 és 705510 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856250, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551810 és 551821 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659601, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670 és 901850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
6. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
— |
Ādažu novads, |
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Aizputes novada Kalvenes pagasts, |
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Aglonas novads, |
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Aizkraukles novads, |
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Aknīstes novads, |
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Alojas novads, |
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Alūksnes novads, |
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Amatas novads, |
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Apes novads, |
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Auces novads, |
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Babītes novads, |
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Baldones novads, |
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Baltinavas novads, |
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Balvu novads, |
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Bauskas novads, |
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Beverīnas novads, |
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Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109, |
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Burtnieku novads, |
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Carnikavas novads, |
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Cēsu novads, |
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Cesvaines novads, |
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Ciblas novads, |
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Dagdas novads, |
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Daugavpils novads, |
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Dobeles novads, |
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Dundagas novads, |
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Durbes novada Durbes un Vecpils pagasts, |
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Engures novads, |
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Ērgļu novads, |
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Garkalnes novads, |
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Gulbenes novads, |
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Iecavas novads, |
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Ikšķiles novads, |
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Ilūkstes novads, |
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Inčukalna novads, |
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Jaunjelgavas novads, |
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Jaunpiebalgas novads, |
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Jaunpils novads, |
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Jēkabpils novads, |
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Jelgavas novads, |
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Kandavas novads, |
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Kārsavas novads, |
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Ķeguma novads, |
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Ķekavas novads, |
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Kocēnu novads, |
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Kokneses novads, |
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Krāslavas novads, |
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Krimuldas novads, |
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Krustpils novads, |
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Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
— |
Lielvārdes novads, |
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Līgatnes novads, |
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Limbažu novads, |
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Līvānu novads, |
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Lubānas novads, |
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Ludzas novads, |
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Madonas novads, |
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Mālpils novads, |
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Mārupes novads, |
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Mazsalacas novads, |
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Mērsraga novads, |
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Naukšēnu novads, |
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Neretas novads, |
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Ogres novads, |
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Olaines novads, |
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Ozolnieku novads, |
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Pārgaujas novads, |
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Pļaviņu novads, |
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Preiļu novads, |
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Priekules novads, |
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Priekuļu novads, |
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Raunas novads, |
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republikas pilsēta Daugavpils, |
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republikas pilsēta Jelgava, |
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republikas pilsēta Jēkabpils, |
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republikas pilsēta Jūrmala, |
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republikas pilsēta Rēzekne, |
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republikas pilsēta Valmiera, |
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Rēzeknes novads, |
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Riebiņu novads, |
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Rojas novads, |
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Ropažu novads, |
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Rugāju novads, |
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Rundāles novads, |
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Rūjienas novads, |
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Salacgrīvas novads, |
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Salas novads, |
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Salaspils novads, |
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Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts, |
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Saulkrastu novads, |
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Sējas novads, |
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Siguldas novads, |
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Skrīveru novads, |
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Skrundas novads, |
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Smiltenes novads, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Strenču novads, |
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Talsu novads, |
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Tērvetes novads, |
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Tukuma novads, |
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Vaiņodes novads, |
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Valkas novads, |
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Varakļānu novads, |
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Vārkavas novads, |
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Vecpiebalgas novads, |
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Vecumnieku novads, |
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Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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Viesītes novads, |
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Viļakas novads, |
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Viļānu novads, |
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Zilupes novads. |
7. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Alytaus rajono savivaldybė: Alovės, Butrimonių, Daugų, Krokialaukio, Miroslavo, Nemunaičio, Pivašiūnų Simno ir Raitininkų seniūnijos, |
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Anykščių rajono savivaldybė, |
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Biržų miesto savivaldybė, |
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Biržų rajono savivaldybė, |
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Druskininkų savivaldybė, |
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Elektrėnų savivaldybė, |
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Ignalinos rajono savivaldybė, |
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Jonavos rajono savivaldybė, |
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Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Jurbarko miesto ir Jurbarkų seniūnijos, |
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Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
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Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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Kalvarijos savivaldybė, |
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Kauno miesto savivaldybė, |
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Kauno rajono savivaldybė, |
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Kazlų Rūdos savivaldybė, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio ir Šaukėnų seniūnijos, |
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Kėdainių rajono savivaldybė, |
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Kupiškio rajono savivaldybė, |
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Lazdijų rajono savivaldybė: Būdveičių, Kapčiamiesčio, Krosnos, Kūčiūnų ir Noragėlių seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Igliaukos, Gudelių, Liudvinavo, Sasnavos, Šunskų seniūnijos, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Židikų ir Sedos seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė, |
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Pakruojo rajono savivaldybė, |
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Panevėžio rajono savivaldybė, |
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Pasvalio rajono savivaldybė, |
— |
Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų seniūnija, Baisogalos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 144, Radviliškio, Radviliškio miesto seniūnija, Šeduvos miesto seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A9 ir į vakarus nuo kelio Nr. 3417,Tyrulių, Pakalniškių, Sidabravo, Skėmių, Šeduvos miesto seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. A9 ir į rytus nuo kelio Nr. 3417, ir Šiaulėnų seniūnijos, |
— |
Prienų miesto savivaldybė, |
— |
Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Šilavoto ir Veiverių seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos, Kalnųjų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
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Rokiškio rajono savivaldybė, |
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Šakių rajono savivaldybė, |
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Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija, |
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Širvintų rajono savivaldybės,Švenčionių rajono savivaldybė, |
— |
Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos, |
— |
Telšių rajono savivaldybė: Degaičių, Gadūnavo, Luokės, Nevarėnų, Ryškėnų, Telšių miesto, Upynos, Varnių, Viešvėnų ir Žarėnų seniūnijos, |
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Trakų rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė, |
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė, |
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Zarasų rajono savivaldybė. |
8. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
|
w województwie lubelskim:
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w województwie podkarpackim:
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TEIL III
1. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta, |
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Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta. |
2. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Akmenės rajono savivaldybė, |
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Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Punios seniūnijos, |
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Birštono savivaldybė, |
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus,Skirsnemunės, Šimkaičiųir Veliuonos seniūnijos, |
— |
Joniškio rajono savivaldybė: Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos, |
— |
Lazdijų rajono savivaldybė: Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio, Teizių ir Veisiejų seniūnijos, |
— |
Marijampolės savivaldybė:Degučių, Mokolų, Narto, Marijampolės seniūnijos, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
— |
Prienų rajono savivaldybė: Jiezno ir Stakliškių seniūnijos, |
— |
Radviliškio rajono savivaldybė: Baisogalos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 144, Grinkiškio ir Šaukoto seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Kalnųjų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
— |
Šiaulių miesto savivaldybė, |
— |
Šiaulių rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė: Tryškių seniūnija, |
3. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie mazowieckim:
|
w województwie lubelskim:
|
w województwie podkarpackim:
|
4. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Zona orașului București, |
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Județul Constanța, |
— |
Județul Satu Mare, |
— |
Județul Tulcea, |
— |
Județul Bacău, |
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Județul Bihor, |
— |
Județul Brăila, |
— |
Județul Buzău, |
— |
Județul Călărași, |
— |
Județul Dâmbovița, |
— |
Județul Galați, |
— |
Județul Giurgiu, |
— |
Județul Ialomița, |
— |
Județul Ilfov, |
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Județul Prahova, |
— |
Județul Sălaj, |
— |
Județul Vaslui, |
— |
Județul Vrancea, |
— |
Județul Teleorman, |
— |
Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:
|
— |
Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:
|
— |
Partea din județu Arges cu următoarele comune:
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Județul Olt, |
— |
Județul Dolj. |
TEIL IV
Italien
Die folgenden Gebiete in Italien:
— |
tutto il territorio della Sardegna. |
RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN
23.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 20/40 |
BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-UKRAINE
vom 21. November 2018
zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2019/101]
DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS EU–UKRAINE —
gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In Artikel 26 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden das „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen. |
(2) |
Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft. |
(3) |
Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. I kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern und die in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln zu ersetzen. |
(4) |
Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden das „Übereinkommen“) sollen die in den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. |
(5) |
Die Europäische Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Am 16. Mai 2017 hat der nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss beschlossen, dass die Ukraine aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten (3). |
(6) |
Die Europäische Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19. Dezember 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absätze 2 und 3 für die Union am 1. Mai 2012 und für die Ukraine am 1. Februar 2018 in Kraft. |
(7) |
Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und im Official Bulletin der Ukraine veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2019.
Geschehen zu Brüssel am 21. November 2018.
Für den Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine
Der Vorsitzende
F.P. DE PINNINCK
Sekretäre
D. WENCEL
N. BILOUS
(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
(3) Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367] (ABl. L 191 vom 22.7.2017, S. 11).
ANHANG
PROTOKOLL Nr. I
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 1
Geltende Ursprungsregeln
1. Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden das „Übereinkommen“) anwendbar.
2. Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
Artikel 2
Streitbeilegung
1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens finden keine Anwendung.
2. Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
Artikel 3
Änderung des Protokolls
Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
Artikel 4
Rücktritt vom Übereinkommen
1. Sofern die Europäische Union oder die Ukraine dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
2. Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zulässig ist.
Artikel 5
Übergangsbestimmungen — Kumulierung
Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.