(1)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 findet die öffentliche Lagerhaltung für Magermilchpulver vom 1. März bis zum 30. September Anwendung.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sieht vor, dass die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis für das Jahr 2019 auf null Tonnen festgesetzt wird.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollte daher ein Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Magermilchpulver ab dem Beginn der öffentlichen Intervention im Jahr 2019 eröffnet werden.

(4)

Titel II Kapitel II Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 enthält Vorschriften für den Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens.

(5)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 sollte die Frist festgelegt werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission alle zulässigen Angebote mitteilen müssen.

(6)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für die Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 (4) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (5) nutzen —

(1)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 (3), eingeführt wurde.

(2)

Die betroffene Ware unterliegt auch einem endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission (4) eingeführt wurde. Der Ausgleichszoll ist jedoch nicht Gegenstand dieser wieder aufgenommenen Untersuchung.

(3)

Bei der Kommission ging ein Antrag auf Einleitung einer auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen bezogenen Absorptionsuntersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung ein.

(4)

Der Antrag wurde am 16. März 2018 von Saint-Gobain PAM, Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH, Saint-Gobain PAM España S.A. und Duktus (Production) GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, d. h. von vier Unionsherstellern, auf die mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion von Rohren aus duktilem Gusseisen entfallen.

(5)

Der Antragsteller hatte hinreichende Beweise vorgelegt, die eine Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung rechtfertigten. Der Antragsteller brachte vor, dass die Preise für den Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer in der Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und nach der Einführung des Antidumpingzolls gesunken seien und dass dadurch die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben worden sei. Das Beweismaterial im Antrag deutete darauf hin, dass sich der Preisrückgang nicht durch andere Faktoren erklären lässt, wie etwa Veränderungen bei den Rohstoffpreisen.

(6)

Am 30. April 2018 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung (5) (im Folgenden „Wiederaufnahmebekanntmachung“).

(7)

Die wieder aufgenommene Untersuchung betraf den derzeitigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,1 % gegenüber Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) und seinen verbundenen Unternehmen sowie gegenüber „allen übrigen Unternehmen“ gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388.

(8)

In der Wiederaufnahmebekanntmachung bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie die Behörden des betroffenen Landes über die Absorptionsuntersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Jindal beantragte eine Anhörung durch die Kommission und wurde von ihr gehört.

(10)

Die Kommission übermittelte Jindal und den mit ihm verbundenen Unternehmen einen Fragebogen und bat die anderen ausführenden Hersteller, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Wiederaufnahmebekanntmachung bei ihr zu melden.

(11)

Ein indischer ausführender Hersteller, Electrosteel Castings Limited, meldete sich innerhalb der Frist, war aber von der Wiederaufnahme der Untersuchung nicht betroffen, da er keinem endgültigen Antidumpingzoll auf der Grundlage von Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 unterlag.

(12)

Zwei weitere indische ausführende Hersteller, Electrotherm (India) Ltd und Tata Metaliks Limited, meldeten sich nach Ablauf der Frist. Diese Unternehmen unterliegen dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Satz in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388, der in der Ausgangsuntersuchung in Höhe des unternehmensspezifischen Antidumpingzolls für Jindal von 14,1 % festgesetzt wurde. Beide Unternehmen verzeichneten im Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung nur geringe Unionsverkäufe. Angesichts der Tatsache, dass diese Unternehmen sich zu spät gemeldet hatten, übermittelte die Kommission ihnen keinen Fragebogen.

(13)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Wiederaufnahmebekanntmachung genannten Informationen auf. Es meldeten sich keine.

(14)

Die Kommission sandte einen Fragebogen an Jindal, der auch beantwortet wurde.

(15)

Die Kommission holte alle für diese wiederaufgenommene Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Bei folgendem Unternehmen wurde ein Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: Jindal Saw Italia SpA, Triest, Italien (im Folgenden „Jindal Italien“). Jindal Italien ist das einzige mit Jindal verbundene Unternehmen in der Union (siehe Abschnitt 3.1).

(16)

Am 24. Oktober 2018 übermittelte die Kommission allen interessierten Parteien ein Unterrichtungsdokument, das die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen enthielt, aufgrund deren sie vorschlug, die wiederaufgenommene Untersuchung einzustellen. Den interessierten Parteien wurde mitgeteilt, innerhalb welcher Frist sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Zwei Unternehmen, der Antragsteller und Jindal, reagierten auf die Unterrichtung. Der Antragsteller beantragte eine Anhörung durch die Kommission und wurde von ihr gehört. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(17)

Der Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung (im Folgenden „Absorptions-UZ“) erstreckte sich vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018. Der betroffene Zeitraum erstreckte sich vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2018. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (im Folgenden „Ausgangs-UZ“) betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014.

(18)

Die betroffene Ware ist definiert als Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010, 7303009010) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(19)

Bei einer Absorptionsuntersuchung soll nach Artikel 12 der Grundverordnung festgestellt werden, ob seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder ob die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Union geführt haben. Ist das Ergebnis, dass die Maßnahme zu einer Erhöhung der Preise geführt haben sollte, so werden in einem zweiten Schritt zwecks Beseitigung der zuvor gemäß Artikel 3 der Grundverordnung festgestellten Schädigung die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 der Grundverordnung neu ermittelt und die Dumpingspannen zur Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet.

(20)

Nach der Einführung der Maßnahmen gingen die Verkäufe von Jindal in die Union im Vergleich zum Ausgangs-UZ um etwa 90 % zurück. Die Unionsverkäufe von Jindal entsprechen mit [weniger als 2 000 Tonnen] nun [weniger als 0,5 %] des Unionsverbrauchs.

(21)

Darüber hinaus kam es seit dem Ausgangs-UZ bei der Vertriebsstruktur von Jindal zu Veränderungen. Im Ausgangs-UZ hatte Jindal drei verbundene Vertriebsgesellschaften, und zwar im Vereinigten Königreich, in Spanien und in Italien, im Absorptions-UZ war dagegen nur noch das mit ihm verbundene italienische Unternehmen übrig geblieben. Auf Jindal Italien entfällt die überwiegende Mehrheit der in die Union getätigten Verkäufe von Jindal, wobei nur wenige Direktausfuhren zu verzeichnen sind.

(22)

Außerdem verkaufte Jindal im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung im Absorptions-UZ an deutlich weniger Kunden ([weniger als die Hälfte gegenüber dem Ausgangs-UZ]) in weniger Mitgliedstaaten ([weniger als die Hälfte gegenüber dem Ausgangs-UZ]). Jindal verkaufte auch eine weitaus geringere Anzahl von Warentypen (PCN): [weniger als die Hälfte gegenüber dem Ausgangs-UZ].

(23)

Bei ihrer Ermittlung, ob ein Rückgang der Ausfuhrpreise zu verzeichnen war, stellt die Kommission normalerweise für jeden untersuchten ausführenden Hersteller dessen Ausfuhrpreise im Absorptions-UZ fest und vergleicht diese Preise mit den entsprechenden Ausfuhrpreisen, die während des Ausgangs-UZ festgestellt wurden. Angesichts der sehr geringen Mengen direkter Ausfuhrverkäufe, wie in Erwägungsgrund (21) dargelegt' konnte bei dem von Jindal bei Direktausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Union verlangten Preis jedoch kein aussagekräftiger Vergleich angestellt werden. Da die Analyse der Preise auf dem dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Preis beruhen sollte, und da die mit Jindal verbundenen Unternehmen in Spanien und im Vereinigten Königreich nicht mehr existieren, stützte die Kommission ihre Analyse einzig auf den Weiterverkaufspreis von Jindal Italien an den ersten unabhängigen Abnehmer.

(24)

Angesichts der sehr begrenzten betrachteten Mengen und der in Abschnitt 3.1 hervorgehobenen Veränderungen bei den Warentypen war ein Vergleich je PCN nicht repräsentativ und konnte daher nicht zu einer aussagekräftigen Analyse führen.

(25)

Für eine grobe Analyse verglich die Kommission einen gewogenen durchschnittlichen Gesamtpreis je Kilogramm für alle Warentypen, die Jindal Italien dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellte. Sie stellte fest, dass der durchschnittliche Weiterverkaufspreis von Jindal zwischen dem Absorptions-UZ und dem Ausgangs-UZ um [mehr als 10 %] stieg und dass sich somit [mehr als 80 %] des Antidumpingzolls von 14,1 % darin niederschlugen.

(26)

Außerdem erfolgte ein Teil der Verkäufe von Jindal im Absorptions-UZ auf der Grundlage von Preisen, die vor der Einführung der Maßnahmen in den Angeboten festgelegt worden waren. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Verkaufspreis dieser Verkäufe geändert hätte, sodass ein Preisvergleich von begrenzter Relevanz ist.

(27)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller verschiedene Punkte vor. Erstens, so führte er an, sollte die Kommission drei externe Faktoren berücksichtigen: den Ausgleichszoll von 8,7 %, den Regelzollsatz von 3,2 % und den Wechselkurs zwischen INR und EUR.

(28)

Was den Ausgleichszoll anbelangt, so argumentierte der Antragsteller, dass der Anstieg des Weiterverkaufspreises bis zu einer Höhe von 8,7 % zunächst dem Ausgleichszoll zuzurechnen sei. Die Kommission wies darauf hin, dass die Wiederaufnahme der Untersuchung auf die mutmaßliche Absorption des Antidumpingzolls beschränkt ist. Ganz abgesehen davon zeigen die Ergebnisse dieser Untersuchung, dass Jindal Italien seine Preise stärker als um die Höhe des im Jahr 2016 eingeführten Ausgleichszolls erhöht hat. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(29)

Hinsichtlich des Regelzollsatzes (also des vertragsmäßigen Zollsatzes) wies der Antragsteller darauf hin, dass sich der Regelzoll für die betroffene Ware zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ von 0 % auf 3,2 % geändert habe. In der Tat unterliegen Waren, die der Kategorie S-15a des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen, die wiederum unter Kapitel 73 fallende Erzeugnisse einschließlich der betroffenen Ware umfasst, derzeit einem Regelzollsatz von 3,2 %. Der Antragsteller argumentierte, diese Änderung müsse bei der Bewertung des Anstiegs des Weiterverkaufspreises berücksichtigt werden. Die Kommission bestätigte, dass der Zoll bereits in der den interessierten Parteien offengelegten Analyse berücksichtigt worden war. Die Kommission wies allerdings darauf hin, dass der festgestellte Preisanstieg höher ausgefallen wäre, wenn die Erhöhung des Regelzolls nicht berücksichtigt worden wäre. Da beide Ansätze nichts an den Feststellungen zur Hinlänglichkeit der Preiserhöhung ändern würden, ließ die Kommission die Frage offen, ob die Erhöhung des Regelzollsatzes in diesem Fall beim Preisvergleich berücksichtigt werden sollte oder nicht.

(30)

Hinsichtlich des Wechselkurses forderte der Antragsteller, dass die Änderung des Wechselkurses zwischen EUR und INR berücksichtigt werden sollte. Da der Wert des INR gegenüber dem EUR angestiegen sei, sei die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der indischen Ausfuhren gesunken. Die Kommission war der Auffassung, dass Änderungen bei den Wechselkursen in Situationen, in denen die Rechnungsstellung in einer Fremdwährung erfolgt, ein Faktor sein können, der zu berücksichtigen ist. In diesem Fall wurde der Vergleich jedoch auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises angestellt, der sowohl im Ausgangs-UZ als auch im Absorptions-UZ in EUR in Rechnung gestellt wurde, sodass für die Schätzung des Preisanstiegs dieselbe Währung herangezogen wurde. Daher waren Berichtigungen aufgrund von Änderungen des Wechselkurses zwischen INR und EUR nicht gerechtfertigt, sodass die Forderung abgelehnt wurde.

(31)

Zweitens führte der Antragsteller an, dass die im Rahmen von Ausschreibungen getätigten Verkäufe nicht unrepräsentativ seien und einbezogen werden sollten. Die Kommission stellte klar, dass diese Verkäufe beim Preisvergleich nicht ausgenommen wurden (siehe Erwägungsgrund 26).

(32)

Drittens wandte der Antragsteller ein, dass sich der Anstieg des Weiterverkaufspreises mindestens auf die Höhe des eingeführten Zolls hätte belaufen müssen, um als erheblich angesehen werden zu können. Die Kommission wies darauf hin, dass die Bewertung fallspezifisch ist und dass das rechtliche Kriterium für die Feststellung einer Absorption nicht darin besteht, dass die Preiserhöhung erheblich ist, sondern vielmehr darin, dass es keine oder nur eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise gibt, wodurch die Auswirkungen des Antidumpingzolls zunichtegemacht werden. In diesem Fall befand die Kommission, dass ein Preisanstieg um mehr als 10 % nicht als unzureichend angesehen werden konnte.

(33)

Viertens ersuchte der Antragsteller die Kommission, die Waren, die Jindal Italien von Jindal in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus jeder anderen Quelle eingeführt hatte, zu untersuchen, um zu bestätigen, dass diese Einfuhren nicht aus Indien stammten oder auf andere Weise falsch eingereiht worden waren. Die Kommission wies darauf hin, dass dieses Vorbringen eher auf eine mutmaßliche Umgehung hinweist, die jedoch nicht Gegenstand einer Absorptionsuntersuchung ist.

(34)

Fünftens brachte der Antragsteller vor, die Kommission hätte den Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Absorptions-UZ nicht nur mit dem Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Ausgangs-UZ vergleichen sollen, sondern auch mit dem Weiterverkaufspreis der früheren Tochtergesellschaften von Jindal in Spanien und im Vereinigten Königreich im Ausgangs-UZ. Dieser Ansatz sei gerechtfertigt, da sich der Antidumpingzoll auf alle Verkäufe von Jindal beziehe.

(35)

Nach Auffassung der Kommission wäre ein solcher Vergleich nicht angemessen und würde nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen führen, vor allem angesichts der Unterschiede bei Produktmix, Lieferbedingungen und Rechnungswährungen. Die Kommission hielt daher an ihrem Standpunkt fest, dass ein Preisvergleich, der ausschließlich auf der Grundlage der Verkäufe von Jindal Italien erfolgt, die richtige Benchmark darstellt. Der Vollständigkeit halber führte die Kommission dennoch eine Simulation durch, bei der sie den Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Absorptions-UZ mit dem Weiterverkaufspreis aller Tochtergesellschaften von Jindal im Ausgangs-UZ verglich. Diese Simulation ergab, dass der durchschnittliche Weiterverkaufspreis zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ weiter gestiegen wäre (um [mehr als 13 %]). Daher hätte eine solche Analyse, wenn sie auch nur von begrenzter Relevanz ist, die Schlussfolgerung der Kommission in dieser wieder aufgenommenen Untersuchung bestärkt.

(36)

Außerdem erkundigte sich der Antragsteller nach den direkten Verkäufen von Jindal in die Union. Die Kommission gab an, dass die Mengen nicht als erheblich angesehen werden können ([weniger als 300 Tonnen]) und im Wesentlichen zu anderen Lieferbedingungen verkauft wurden als in der Ausgangsuntersuchung. Ein aussagekräftiger Vergleich konnte daher nicht vorgenommen werden. Folglich wurden diese Verkäufe vom Preisvergleich ausgeschlossen.

(37)

Angesichts der geringen Mengen und der mangelnden Vergleichbarkeit konnte die Kommission keine schlüssige und detaillierte Preisanalyse für Jindal durchführen. Dennoch stellte die Kommission' wie in Erwägungsgrund 25 ausgeführt, fest, dass der Weiterverkaufspreis von Jindal Italien im Vergleich zum Ausgangs-UZ insgesamt gestiegen ist, sodass die Maßnahmen zu einer Erhöhung der Preise geführt haben, die von der Größenordnung her in etwa dem betreffenden Zoll entspricht. Angesichts des erheblichen Rückgangs der Mengen kam die Kommission außerdem zu dem Ergebnis, dass die Wirkung der Maßnahmen nicht untergraben wurde.

(38)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und in Anbetracht der unerheblichen Mengen ([weniger als 0,1 %] des Unionsverbrauchs), die von den anderen von dieser Wiederaufnahme-Untersuchung betroffenen indischen ausführenden Herstellern verkauft wurden, war die Kommission der Auffassung, dass die vorstehenden Feststellungen auch für „alle übrigen Unternehmen“ gelten. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die verfügbaren statistischen Daten für „alle übrigen Unternehmen“ angesichts der geringen Mengen und des Fehlens von Informationen über die Absatzkanäle anderer indischer ausführender Hersteller, die von dieser Untersuchung betroffen sind, nicht als aussagekräftig angesehen werden konnten. Dennoch gab die Kommission als Anhaltspunkt an, dass die aus der Einfuhrstatistik-Datenbank nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gezogenen Preisangaben für die zu vernachlässigenden Verkaufsmengen einen Durchschnittspreis für „alle übrigen Unternehmen“ zeigten, der mit dem Durchschnittspreis von Jindal vergleichbar war.

(39)

Die Kommission war daher der Auffassung, dass die Maßnahmen in Bezug auf Jindal und „alle übrigen Unternehmen“, die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 genannt werden, Wirkung zeigten.

(40)

Angesichts dieser Feststellungen hielt es die Kommission nicht für notwendig, eine Neuberechnung des Zolls vorzunehmen.

(41)

Wie in Abschnitt 1.9 dargelegt, unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die Kommission beabsichtigte, die wiederaufgenommene Untersuchung einzustellen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden analysiert und sofern gerechtfertigt berücksichtigt.

(42)

Aus den oben dargelegten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Absorptionsuntersuchung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte.

(43)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Lettland, Litauen und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2015 der Kommission (5) geändert.

(2)

Das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren ist durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt, wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015, dem wissenschaftlichen Bericht der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017, dem wissenschaftlichen Bericht der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 8. November 2017 sowie aus dem wissenschaftlichen Bericht der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest in der Europäischen Union vom 29. November 2018 (6) hervorgeht.

(3)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (7) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben, einschließlich der amtlichen Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im ausgewiesenen Seuchengebiet. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

(4)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 15 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, sollten einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden.

(5)

Zudem wurden im November 2018 einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen im bulgarischen Oblast Dobritsch festgestellt. Infolge dieser Fälle wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1698 der Kommission (8) erlassen. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1698, der bis zum 10. Februar 2019 gilt, muss das von Bulgarien abgegrenzte Seuchengebiet, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

(6)

Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Bulgarien erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte das Seuchengebiet des bulgarischen Oblast Dobritsch nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

(7)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2015 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen, Ungarn und Belgien aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

(8)

Im Dezember 2018 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Kreisen Elbląski und Rycki in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

(9)

Zudem wurden im Dezember 2018 einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Kreisen Kętrzyński, Sochaczewski, Garwoliński, Giżycki, Lidzbarski, Bielski und Suwalski in Polen festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

(10)

Im Dezember 2018 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Komitaten Heves und Borsod-Abaúj-Zemplén in Ungarn festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Ungarn, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

(11)

Im Dezember 2018 und im Januar 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Provinz Luxemburg in Belgien in Gebieten festgestellt, die in Teil I aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Belgien, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

(12)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Belgien, Bulgarien, Ungarn und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —