(1)

Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Globalabkommen“) wurde am 8. Dezember 1997 unterzeichnet und trat am 1. Oktober 2000 in Kraft.

(2)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien ist dem Beitritt Kroatiens zum Globalabkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Globalabkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zuzustimmen.

(3)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Abschluss des Dritten Zusatzprotokolls zum Globalabkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.

(4)

Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls sieht dessen vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten des Protokolls vor.

(5)

Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

(1)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter operativ damit verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat eine relative Stabilität seiner Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gebührend berücksichtigen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (Total allowable catches, im Folgenden „TAC“) sollten auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie unter Berücksichtigung der in den Konsultationen mit den Interessenträgern, insbesondere bei Sitzungen mit den betreffenden Beiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.

(5)

Wird eine TAC für einen Bestand nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es sollte sichergestellt werden, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung dieser TAC die Grundsätze und Vorschriften der GFP uneingeschränkt befolgt.

(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (2) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, unter anderem die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 der genannten Verordnung für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände die Artikel 3 oder 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein weiterer Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um übermäßige Flexibilität zu vermeiden, durch die der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresressourcen untergraben, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert würde, sollte daher festgelegt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(7)

Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird für jede Fischerei einzeln eingeführt. In den unter die vorliegende Verordnung fallenden Regionen sollten alle Fangbeschränkungen unterliegenden Arten ab dem 1. Januar 2019 angelandet werden. Wird die Anlandeverpflichtung für einen Fischbestand eingeführt, so ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt. Gemäß Artikel 15 Absätze 4 bis 7 der genannten Verordnung werden jedoch spezifische Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung gewährt. Auf der Grundlage der vorgelegten gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten und gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung hat die Kommission eine Reihe delegierter Verordnungen erlassen, mit denen zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, verlängerbar um weitere drei Jahre, spezifische Rückwurfpläne festgelegt wurden.

(8)

Die Fangmöglichkeiten sollten mit internationalen Übereinkommen und Grundsätzen im Einklang stehen, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (3), sowie den detaillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Durchführung der Tiefseefischerei auf hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulierungsbehörde im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder unzureichender Angaben größere Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Vorwand dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.

(9)

Die TAC und die Quote der Union für Schwarzen Degenfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete 5, 6, 7 und 12 sollten unter Berücksichtigung dessen festgesetzt werden, dass es Fänge dieses Bestands von Drittländern gibt und dass die Union Fangmöglichkeiten haben sollte, die ihrem historischen Anteil an den Fängen dieses Bestands entsprechen.

(10)

In Anbetracht der Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) für eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten, angesichts einer hohen Quotennutzung und im Lichte der Einführung der vollständigen Anlandeverpflichtung im Jahr 2019 sollte die gezielte Fischerei von Kaiserbarsch in den Untergebieten 3 bis 10, 12 und 14 (Nordsee, nördliche und süd-westliche Gewässer) nicht genehmigt werden, und die TAC sollte nur für Beifänge festgelegt werden.

(11)

Den Gutachten des ICES zufolge geht aus eingeschränkten Beobachtungen an Bord hervor, dass der Anteil von Nordatlantik-Grenadier an den gemeldeten Fängen von Rundnasen-Grenadier unter 1 % lag. Auf der Grundlage dieser Erwägungen empfiehlt der ICES, dass es keine gezielte Fischerei auf Nordatlantik-Grenadier geben sollte und dass Beifänge auf die TAC für Rundnasen-Grenadier angerechnet werden sollten, um das Potenzial für Fehlmeldungen von Arten so gering wie möglich zu halten. Nach den Angaben des ICES gibt es beträchtliche Unterschiede von mehr als einer Größenordnung (mehr als das Zehnfache) zwischen den in offiziellen Anlandungen gemeldeten relativen Anteilen von Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier und den Fängen und wissenschaftlichen Studien in Gebieten, in denen derzeit Nordatlantik-Grenadier befischt wird. Für diese Art sind nur sehr wenige Daten verfügbar, und einige der gemeldeten Anlandungen werden vom ICES als Fehlmeldungen von Arten angesehen. Folglich lässt sich keine genaue historische Aufzeichnung der Fänge von Nordatlantik-Grenadier erstellen. Daher sollten alle Beifänge von Nordatlantik-Grenadier gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten auf 1 % der Quote jedes Mitgliedstaats für Rundnasen-Grenadier beschränkt und auf diese Quote angerechnet werden. Wenn Nordatlantik-Grenadier nur als Beifang zu Rundnasen-Grenadier betrachtet wird und unter dieselbe TAC fällt, treten keine Fehlmeldungen mehr auf.

(12)

In Anbetracht des ICES-Gutachtens sollte die TAC für Rote Fleckbrasse in den ICES-Untergebieten 6, 7 und 8 (nordwestliche Gewässer) lediglich als Beifang-TAC beibehalten werden.

(13)

In den einschlägigen Gebieten des Fischereiausschusses für den mittleren östlichen Atlantik (Fishery Committee for the Eastern Central Atlantic, CECAF) und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean, GFCM), die an das ICES-Untergebiet 9 grenzen, wird Rote Fleckbrasse gefangen. Da die ICES-Daten für diese angrenzenden Gebiete unvollständig sind, sollte die TAC auf das ICES-Untergebiet 9 beschränkt bleiben. Um jedoch sicherzustellen, dass die Bewirtschaftungsentscheidungen auf der besten verfügbaren Grundlage getroffen werden, wurden Bestimmungen für die Datenübermittlung für diese angrenzenden Gebiete erlassen.

(14)

Für Rote Fleckbrasse im ICES-Untergebiet 10 wurde für 2020 kein ICES-Gutachten vorgelegt. Für 2019 und 2020 sollten jedoch Fangmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Es ist möglich, dass eine angemessene Änderung der mit dieser Verordnung eingerichteten Fangmöglichkeiten erforderlich wird, wenn das wissenschaftliche Gutachten für das Jahr 2020 vorliegt.

(15)

Angesichts der geringen Quotennutzung und einer fehlenden gezielten Fischerei sollte für Schwarzen Degenfisch in den ICES-Untergebieten 1 bis 4 (Nordsee und Skagerrak) keine TAC mehr festgesetzt werden.

(16)

Für Rundnasen-Grenadier in den ICES-Untergebieten 1, 2 und 4 (Nordsee) und Gabeldorsch in den ICES-Untergebieten 1 bis 10, 12 und 14 sollten keine TACs mehr festgesetzt werden. Aus den ICES-Gutachten geht hervor, dass die Aufhebung der TACs kein oder ein nur geringes Risiko einer nicht nachhaltigen Bestandsnutzung mit sich bringt.

(17)

Der ICES empfiehlt, bis 2020 keine Granatbarschfänge zuzulassen. Es sollte verboten werden, diese Art zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden, da der Bestand erschöpft ist und sich nicht erholt. Der ICES weist darauf hin, dass es im Nordostatlantik seit 2010 keine gezielte Befischung von Granatbarsch durch Unionsschiffe mehr gegeben hat.

(18)

Der ICES empfiehlt, die fischereiliche Sterblichkeit von Tiefseehaien zu minimieren und keine gezielte Fischerei zu erlauben. Tiefseehaie sind langlebige Arten mit geringen Fortpflanzungsraten, die innerhalb kurzer Zeit zu überfischten Arten geworden sind. Die Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingeschränkt werden. Jedoch gibt es bei der gezielten handwerklichen Tiefseefischerei auf Schwarzen Degenfisch mit Langleinen unvermeidbare Beifänge von Tiefseehaien, die derzeit tot ins Meer zurückgeworfen werden. Langleinen werden in solchen Fischereien als selektives Fanggerät anerkannt. Selbst mit diesem Fanggerät hat es sich jedoch als unvermeidbar erwiesen, unbeabsichtigt Tiefseehaie zu fangen. Daher sollte in der gezielten Fischerei auf Schwarzen Degenfisch mit Langleinen eine restriktive TAC für unvermeidbare Beifänge der genannten Arten beibehalten werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten weitere regionale Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei auf Schwarzen Degenfisch entwickeln, um die Beifänge von Tiefseehaien zu verringern. Zusätzlich sollten sie spezifische Maßnahmen zur Datenerhebung für Tiefseehaie entwickeln, um eine enge Überwachung dieser Bestände zu gewährleisten. Die Festsetzung einer Beifangquote der Union für Tiefseehaie in Unionsgewässern und internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 bis 9, in Unionsgewässern und internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets 10 und in Unionsgewässern von CECAF 34.1.1, 34.1.2 und 34.2 berührt nicht den Grundsatz der relativen Stabilität für Tiefseehaie in diesen Gebieten.

(19)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2019 gelten. Damit die Mitgliedstaaten eine rechtzeitige Anwendung dieser Verordnung gewährleisten können, sollte sie unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, und diese Quote noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b)

Anteil einer Unionsquote sind, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und diese Unionsquote noch nicht ausgeschöpft ist.

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wurde ein System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) geschaffen. Das Ziel von EMAS besteht darin, kontinuierliche Verbesserungen der Umweltleistung von Organisationen zu fördern, indem die Organisationen Umweltmanagementsysteme errichten und anwenden, die Leistung dieser Systeme einer Bewertung unterzogen wird, Informationen über die Umweltleistung vorgelegt werden, ein offener Dialog mit der Öffentlichkeit und anderen interessierten Kreisen geführt wird und Arbeitnehmer aktiv beteiligt werden. Zu diesem Zweck sind in den Anhängen I bis IV dieser Verordnung spezielle Anforderungen festgelegt, die die Organisationen, die an EMAS teilnehmen wollen oder eine EMAS-Registrierung anstreben, erfüllen müssen.

(2)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 enthält Anforderungen für die Umweltberichterstattung. Dieser Anhang sollte geändert werden, um Verbesserungen umzusetzen, die im Lichte der bei der Durchführung von EMAS gemachten Erfahrungen bestimmt wurden. Angesichts der Zahl und Art der Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, Anhang IV vollständig zu ersetzen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Nach EMAS registrierte Organisationen müssen jedes Jahr eine Umwelterklärung gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erstellen bzw. diese aktualisieren. Die Umwelterklärung bzw. aktualisierte Umwelterklärung von einem akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachter im Rahmen der Begutachtung der Organisation gemäß Artikel 18 dieser Verordnung validiert werden; davon ausgenommen sind kleine Organisationen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 dieser Verordnung gilt. Organisationen, die die Registrierung nach EMAS vorbereiten, müssen im Rahmen ihres Registrierungsantrags ebenfalls eine validierte Umwelterklärung vorlegen. Aus diesem Grund ist ein Übergangszeitraum erforderlich, um Organisationen ausreichend Zeit zu geben, um die Änderungen gemäß der vorliegenden Verordnung nachzuvollziehen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden das „Abkommen“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet.

(2)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt.

(3)

Nach Artikel 54 des Abkommens nimmt der ICAO-Rat Internationale Richtlinien und Empfehlungen an.

(4)

Die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde im Dezember 2015 durch die Annahme des Übereinkommens von Paris erfolgreich abgeschlossen. Das Ziel des Übereinkommens von Paris ist es, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die Anstrengungen fortzusetzen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Alle Sektoren der Wirtschaft, auch die internationale Luftfahrt, sollten zur Verwirklichung dieser Emissionsreduzierung beitragen.

(5)

2016 beschloss die ICAO auf ihrer 39. Generalversammlung mit der Resolution A39-3, einen globalen marktgestützten Mechanismus zu entwickeln, um die Treibhausgasemissionen durch die internationale Luftfahrt auf ihr Niveau von 2020 zu begrenzen. Der Standpunkt der Union hierzu wurde durch den Beschluss (EU) 2016/915 (1) des Rates festgelegt.

(6)

Am 27. Juni 2018 hat der ICAO-Rat auf der zehnten Sitzung seiner 214. Tagung die Erste Ausgabe von Anhang 16 Band IV des Abkommens angenommen: die Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz — Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr (im Folgenden „CORSIA“).

(7)

Die in CORSIA enthaltenen Regeln sollten in Übereinstimmung mit dem Abkommen und innerhalb seiner Grenzen verbindlich vorgeschrieben werden. Sie werden voraussichtlich auch für die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender internationaler Luftverkehrsabkommen verbindlich werden.

(8)

Gemäß Artikel 90 des Abkommens wird CORSIA drei Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist in Kraft treten, sofern nicht die Mehrheit der Vertragsstaaten CORSIA ablehnt.

(9)

Artikel 38 des Abkommens erstreckt sich auf Abweichungen von internationalen Normen und Verfahren. Nach diesem Artikel muss jeder Vertragsstaat — wenn er es für undurchführbar erachtet, eine solche Norm oder ein solches Verfahren in jeder Hinsicht zu befolgen oder sein eigenes Regelwerk oder seine Praktiken vollständig an eine internationale Norm oder ein Verfahren anzupassen, nachdem diese geändert wurden, oder wenn er es für notwendig hält, Regeln zu erlassen oder Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Weise von den Vorgaben einer internationalen Norm abweichen — unverzüglich die ICAO über die Unterschiede zwischen seinen eigenen Praktiken und den Vorgaben der internationalen Norm in Kenntnis setzen.

(10)

Die ICAO hat am 20. Juli 2018 den State Letter mit dem Aktenzeichen AN 1/17.14-18/78 (im Folgenden „State Letter“) versandt, in dem sie die Vertragsstaaten dazu aufforderte, erstens etwaige Einsprüche gegen einen Teil von CORSIA vor dem 22. Oktober 2018 und zweitens etwaige Unterschiede zwischen ihren nationalen Praktiken und CORSIA sowie das voraussichtliche Datum bis zur Beseitigung dieser Unterschiede vor dem 1. Dezember 2018 mitzuteilen.

(11)

CORSIA wird voraussichtlich für Flugzeugbetreiber gelten, die jährlich mehr als 10 000 Tonnen CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr mit Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg produzieren, mit Ausnahme von Flügen im humanitären Einsatz, Ambulanzflügen oder Löschflügen.

(12)

Die in CORSIA festgelegten Anforderungen an Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (monitoring, reporting and verification, MRV) werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden.

(13)

Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2035 werden voraussichtlich die Kompensationsanforderungen von CORSIA auf Flugzeugbetreiber Anwendung finden, die internationale Flüge (im Sinne von Teil II, Kapitel 1, Punkt 1.1.2 und Teil II Kapitel 2 Punkt 2.1) zwischen den Vertragsstaaten durchführen, die in dem in Kürze erscheinenden ICAO-Dokument mit dem Titel „CORSIA States for Chapter 3 State Pairs“ aufgeführt sind.

(14)

Zur Beantwortung des State Letter sollte der im Namen der Union einzunehmende Standpunkt festgelegt werden. CORSIA wird nämlich den Inhalt von EU-Recht maßgeblich beeinflussen, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

(15)

Da mit CORSIA auf internationaler Ebene ein erheblicher Fortschritt erreicht werden kann, sollten keine Einsprüche nach Artikel 90 des Abkommens mitgeteilt werden.

(16)

Die Union unterstützt die innerhalb der ICAO unternommenen Bemühungen mit dem Ziel, CORSIA so schnell wie möglich Geltung zu verschaffen. Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ist die Kommission derzeit damit befasst, die MRV-Vorgaben von CORSIA in Unionsrechtsakte zu überführen, die bis Januar 2019 in Kraft treten sollen. Zudem muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem sie darlegt, wie diese Instrumente in Unionsrecht umgesetzt werden könnten. Die in dem State Letter festgelegte Frist für die Meldung etwaiger Unterschiede ist zu kurz, als dass irgendwelche Anpassungen an CORSIA innerhalb dieser Frist von der Union verabschiedet werden könnten. Damit die ICAO umfassend die aktuelle rechtliche Situation auf Unionsebene sowie die Arbeiten, die im Bereich der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung begonnen worden sind, in vollem Umfang berücksichtigen kann, sollten die Mitgliedstaaten in Beantwortung des State Letters die Unterschiede in der Anlage zu diesem Beschluss mitteilen.

(17)

Artikel 28b Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG erstreckt sich auf das weitere Vorgehen, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Arbeiten auf ICAO-Ebene. Die ICAO sollte über diese Bestimmungen in Kenntnis gesetzt werden.

(18)

Der Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der ICAO sind, vertreten —

(1)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von – 1,5 % des BIP fest.

(2)

Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Ungarn (2), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Ungarn, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die zur Umsetzung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

(3)

Am 18. und 19. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel –11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die ungarischen Behörden für 2018 weiterhin das im Konvergenzprogramm 2018 festgelegte Gesamtdefizitziel von 2,4 % des BIP anstreben und daher nicht beabsichtigen, auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin tätig zu werden.

(4)

Am 15. Oktober 2018 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffenen Maßnahmen vor (4). In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2018 weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von 2,4 % des BIP verfolgen. Im Vergleich zu der im Konvergenzprogramm 2018 dargelegten Haushaltsprojektion erwarten die Behörden deutlich höhere Steuereinnahmen sowie Einsparungen durch geringere Kofinanzierungskosten für aus dem Unionshaushalt finanzierte Projekte. Die Behörden planen jedoch zusätzliche Ausgaben, die die defizitsenkende Wirkung dieser Entwicklungen vollständig aufheben. Die im Bericht dargelegten neuen diskretionären Maßnahmen haben keine erheblichen Nettoauswirkungen auf das Haushaltsergebnis 2018 und bleiben folglich hinter der in der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 dargelegten Anforderung zurück.

(5)

Im Jahr 2018 dürfte das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen nach der Herbstprognose 2018 der Kommission 7,0 % betragen und damit deutlich über dem empfohlenen Richtwert für die Wachstumsrate von 2,8 % liegen; dies entspräche einer Abweichung von 1,6 % des BIP. Mit einem voraussichtlichen Rückgang von 0,4 % des BIP wird der strukturelle Saldo die empfohlene Verbesserung von 1,0 % des BIP nicht erreichen, was einer Abweichung von 1,4 % des BIP entsprechen würde. Beide Werte weisen demnach auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert wird durch drei Faktoren negativ beeinflusst, und zwar durch unerwartet niedrige Werte für das mittelfristige Potenzialwachstum und den BIP-Deflator, die dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegen, sowie durch indirekte Mehreinnahmen aus bestimmten Maßnahmen. Nach der Bereinigung um diese Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider und deutet weiter auf eine Abweichung hin. Die Bewertung des strukturellen Saldos führt zu einem ähnlichen Ergebnis. Zwar wird der strukturelle Saldo durch Einnahmenausfälle belastet, zum Teil wird er jedoch durch die Auswirkungen einer höheren Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, wieder ausgeglichen. Die Gesamtbewertung bestätigt demnach eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung.

(6)

Aus den dargelegten Feststellungen lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Ungarn zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 2,8 % überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen würde —

(1)

Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen.

(2)

Die Kommission muss diese Mengenbeschränkungen festlegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuteilen.

(3)

Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist.

(4)

Bei der Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (2) anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken.

(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen veröffentlicht, die beabsichtigen, im Jahr 2019 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2019 für wesentliche Labor- oder Analysezwecke herzustellen oder einzuführen (3), und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2019 erhalten.

(6)

Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 festgelegt werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 13. November 2018 mit dem Titel „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ (2) (im Folgenden „Aktionsplan für den Notfall“) dargelegt, kann ein Austritt ohne Abkommen Risiken bergen in Bezug auf bestimmte für Unternehmen in der Union erbrachte Dienstleistungen von Zentralverwahrern, die bereits im Vereinigten Königreich zugelassen sind (im Folgenden „britische Zentralverwahrer“) und kurzfristig nicht ersetzt werden können. Um solchen Risiken zu begegnen, ist es gerechtfertigt und liegt es im Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten, für einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen, dass britische Zentralverwahrer über den 29. März 2019 hinaus weiterhin Dienstleistungen in der Union erbringen können.

(3)

Zentralverwahrer sind für die Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung. Die Verbuchung von Wertpapieren im Effektengiro („notarielle Dienstleistungen“) und die Führung von Depotkonten auf oberster Ebene („zentrale Kontenführung“) sorgen für mehr Transparenz und schützen Anleger, da sie die Integrität einer Emission sicherstellen und eine unzulässige Doppelerfassung oder Verringerung von Wertpapieren verhindern. Zudem betreiben Zentralverwahrer Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, die eine ordnungsgemäße und pünktliche Abrechnung von Wertpapiergeschäften gewährleisten. Diese Funktionen sind von zentraler Bedeutung für den Clearing- und Abwicklungsprozess in der Nachhandelsphase und damit auch für die Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Auch für die Geldpolitik sind Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme von zentraler Bedeutung, da sie eine wichtige Rolle bei der Besicherung geldpolitischer Operationen spielen. Hinzu kommt, dass Marktteilnehmer in Irland in Bezug auf von Unternehmen begebene Wertpapiere und nach irischem Recht eingerichtete börsengehandelte Fonds auf die Dienstleistungen eines britischen Zentralverwahrers angewiesen sind.

(4)

Ab dem 30. März 2019 werden britische Zentralverwahrer „Drittland-Zentralverwahrer“ sein und als solche notarielle Dienstleistungen und die zentrale Kontenführung für Finanzinstrumente, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, nur dann erbringen beziehungsweise übernehmen können, wenn sie von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, im Folgenden „ESMA“) nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 anerkannt wurden. In Ermangelung einer Anerkennung britischer Zentralverwahrer können Emittenten in der Union nicht auf britische Zentralverwahrer zurückgreifen, um übertragbare Wertpapiere, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bei einem Zentralverwahrer im Effektengiro verbuchen zu lassen. Dies kann es Emittenten vorübergehend erschweren, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wie im Aktionsplan für den Notfall dargelegt, ist es daher erforderlich, in dieser Ausnahmesituation die für britische Zentralverwahrer geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen unter bestimmten Voraussetzungen für einen streng begrenzten Zeitraum für gleichwertig zu erklären, damit die betreffenden Zentralverwahrer auch weiterhin in der Union notarielle Dienstleistungen erbringen und die zentrale Kontenführung übernehmen können.

(5)

Nach Artikel 25 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, um die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittland für dort zugelassene Zentralverwalter gelten, für gleichwertig mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen erklären zu können.

(6)

Erstens müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlands sicherstellen, dass Zentralverwahrer im betreffenden Drittland rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 tatsächlich gleichwertig sind. Bis zum 29. März 2019 müssen britische Zentralverwahrer die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegten Anforderungen erfüllen. Am 26. Juni 2018 überführte das Vereinigte Königreich im Rahmen des European Union (Withdrawal) Act 2018 die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 mit Wirkung ab dem Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in innerstaatliches Recht.

(7)

Zweitens müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Drittlands sicherstellen, dass die in dem Drittland niedergelassenen Zentralverwahrer einer ständigen wirksamen Beaufsichtigung und Überwachung unterliegen und die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften kontinuierlich gewährleistet ist. Bis zum 29. März 2019 unterliegen britische Zentralverwahrer der Beaufsichtigung durch die Bank of England, wie dies im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im innerstaatlichen Recht festgelegt wurde. Aufgrund der Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs bleibt die Bank of England weiterhin für die Beaufsichtigung der Zentralverwahrer zuständig und bleiben ihre Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf die Zentralverwahrer im Wesentlichen unverändert.

(8)

Drittens muss der Rechtsrahmen des Drittlands ein wirksames, gleichwertiges Anerkennungssystem für Zentralverwahrer vorsehen, die gemäß Drittlandsrechtsvorschriften zugelassen sind. Dies wird durch die Übernahme der Gleichwertigkeitsregelung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs gewährleistet.

(9)

Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die für britische Zentralverwahrer geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Vereinigten Königreichs am Tag nach dessen Austritt aus der Union den in Artikel 25 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegten Bedingungen genügen.

(10)

Dieser Beschluss geht jedoch von den Rechts- und Aufsichtsmechanismen aus, die für britische Zentralverwahrer am Tag nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gelten. Diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen sollten nur dann als gleichwertig betrachtet werden, wenn die nach innerstaatlichem Recht des Vereinigten Königreichs für Zentralverwahrer geltenden Anforderungen aufrechterhalten werden und weiterhin tatsächlich und kontinuierlich angewandt und durchgesetzt werden. Ein wirksamer Informationsaustausch und eine wirksame Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten zwischen der ESMA und der Bank of England ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeitsfeststellung.

(11)

Ein solcher Informationsaustausch erfordert den Abschluss umfassender und wirksamer Kooperationsvereinbarungen gemäß Artikel 25 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014. Diese Kooperationsvereinbarungen sollten auch die Möglichkeit bieten, mit den in Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Behörden, einschließlich der Europäischen Zentralbank und der übrigen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, alle relevanten Informationen auszutauschen — sei es, um diese Behörden zu dem anerkannten Status britischer Zentralverwahrer zu konsultieren, oder weil die betreffenden Behörden diese Informationen benötigen, um ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen zu können.

(12)

Sollte die außergewöhnliche Situation eintreten, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt, müssen Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 25 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 — angesichts der Bedeutung, die britischen Zentralverwahrern für Marktteilnehmer in der Union zukommt — sicherstellen, dass die ESMA dauerhaft unmittelbaren Zugang zu allen von ihr angeforderten Informationen hat. Dazu gehören unter anderem — aber nicht nur — Informationen, die es ermöglichen, etwaige von den britischen Zentralverwahrern unmittelbar oder mittelbar ausgehende wesentliche Risiken für die Union oder ihre Mitgliedstaaten zu bewerten. In den Kooperationsvereinbarungen sollte deshalb Folgendes geregelt sein: der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen ein Zentralverwahrer eine Zweigniederlassung unterhält oder Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt (im Folgenden „Aufnahmemitgliedstaat“), und der Bank of England, einschließlich des Zugangs zu allen von der ESMA angeforderten Informationen, die britische Zentralverwahrer betreffen, und insbesondere des Zugangs zu von der zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat angeforderten Informationen in den in Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten, die regelmäßige Berichterstattung über die Tätigkeiten britischer Zentralverwahrer im Aufnahmemitgliedstaat betreffenden Fällen; die Kommunikation über die Identität der Emittenten und Teilnehmer des von britischen Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder sonstige relevante Informationen zu den Tätigkeiten britischer Zentralverwahrer im Aufnahmemitgliedstaat; die rasche Unterrichtung der ESMA über Entwicklungen, die britische Zentralverwahrer betreffen und sich auf die Währungspolitik in der Union auswirken könnten, sowie über etwaige Änderungen der für britische Zentralverwahrer geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen; der Mechanismus für eine rasche Benachrichtigung der ESMA in Fällen, in denen die Bank of England der Ansicht ist, dass ein ihrer Aufsicht unterliegender Zentralverwahrer gegen die Zulassungsvoraussetzungen oder anderes geltendes Recht verstößt; die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, gegebenenfalls einschließlich Prüfungen vor Ort.

(13)

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit der ESMA etwaige Änderungen der britische Zentralverwahrer betreffenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die Marktentwicklungen sowie die Wirksamkeit der aufsichtlichen Zusammenarbeit, einschließlich des raschen Informationsaustauschs zwischen der ESMA und der Bank of England, überwachen. Die Kommission kann jederzeit eine Überprüfung vornehmen, soweit wesentliche Entwicklungen eine Neubewertung der mit diesem Beschluss anerkannten Gleichwertigkeit durch die Kommission erforderlich machen, unter anderem dann, wenn die Bedingungen der zwischen der ESMA und der Bank of England getroffenen Kooperationsvereinbarungen nicht eingehalten werden oder keine wirksame Bewertung des von britischen Zentralverwahrern ausgehenden Risikos für die Union oder ihre Mitgliedstaaten erlauben.

(14)

Angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sowie ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten und auf die Integrität des Binnenmarktes sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses am 30. März 2021 enden. Die in diesem Beschluss enthaltene Bewertung lässt somit eine etwaige künftige Bewertung der für Zentralverwahrer geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Vereinigten Königreichs unberührt, weshalb die Bewertung auch nicht für andere als die mit diesem Beschluss verfolgten Zwecke herangezogen werden sollte.

(15)

Dieser Beschluss sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

a)

Ein mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen ist bis dahin in Kraft;

b)

es wurde beschlossen, den in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Zweijahreszeitraum zu verlängern.

(1)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 13. November 2018 mit dem Titel „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ (2) (im Folgenden „Aktionsplan für den Notfall“) dargelegt, kann ein Austritt ohne Abkommen Risiken für die Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten bergen. Um solchen Risiken zu begegnen, ist es gerechtfertigt und liegt es Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten, für einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen, dass zentrale Gegenparteien („central counterparties“, im Folgenden „CCPs“), die bereits im Vereinigten Königreich zugelassen wurden (im Folgenden „britische CCPs“), über den 29. März 2019 hinaus weiterhin Clearingdienste in der Union erbringen können.

(3)

Ein zentrales Clearing sorgt für mehr Markttransparenz, mindert Kreditrisiken und verringert die Ansteckungsrisiken bei Ausfall eines oder mehrerer CCP-Teilnehmer. Die Erbringung solcher Dienste ist daher von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Finanzstabilität. Störungen bei der Erbringung von Clearingdiensten könnten sich auch auf die Durchführung der Währungspolitik der Zentralbanken auswirken, wenn Transaktionen in einer von einer Zentralbank der Union ausgegebenen Währung gecleart werden. Zudem sind von CCPs geclearte Finanzinstrumente von zentraler Bedeutung für Finanzintermediäre und deren Kunden, etwa zur Absicherung von Zinsrisiken; Störungen bei der Erbringung von Clearingdiensten könnten somit auch Risiken für die Realwirtschaft der Union mit sich bringen.

(4)

Zum 31. Dezember 2017 belief sich der Nominalwert der ausstehenden OTC-Derivate weltweit auf über 500 Bio. EUR, wovon mehr als 75 % auf Zinsderivate und fast 20 % auf Devisenderivate entfielen. Rund 30 % aller OTC-Derivate lauten auf Euro oder andere Unionswährungen. Der Markt für das zentrale Clearing von OTC-Derivaten ist in hohem Maße konzentriert, insbesondere der Markt für das zentrale Clearing von OTC-Zinsderivaten, die zu etwa 97 % durch eine britische CCP gecleart werden (3).

(5)

Ab dem 30. März 2019 werden britische CCPs „Drittstaat-CCPs“ sein und als solche Clearingdienste nur dann erbringen können, wenn sie von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, im Folgenden „ESMA“) nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurden. In Ermangelung einer Anerkennung britischer CCPs können in der Union niedergelassene Gegenparteien OTC-Derivate, die einer Clearingpflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, nicht über britische CCPs clearen. Dies kann es den betreffenden Gegenparteien vorübergehend erschweren, ihren Clearingverpflichtungen nachzukommen, was wiederum ein Risiko für die Finanzstabilität der Union und für die Durchführung der Währungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen kann. Wie im Aktionsplan für den Notfall dargelegt, ist es daher erforderlich, in dieser Ausnahmesituation die für britische CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen unter bestimmten Voraussetzungen für einen streng begrenzten Zeitraum für gleichwertig zu erklären, damit die betreffenden CCPs auch weiterhin Clearingdienste in der Union erbringen können.

(6)

Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, um die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, für gleichwertig mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen erklären zu können.

(7)

Erstens müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats gewährleisten, dass CCPs im betreffenden Drittstaat rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen. Bis zum 29. März 2019 findet die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Vereinigten Königreich unmittelbare Anwendung, sodass nach Artikel 14 der Verordnung zugelassene britische CCPs die Anforderungen der Verordnung erfüllen müssen. Am 26. Juni 2018 überführte das Vereinigte Königreich im Rahmen des European Union (Withdrawal) Act 2018 die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit Wirkung ab dem Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in innerstaatliches Recht.

(8)

Zweitens müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Drittstaats gewährleisten, dass in dem Drittstaat dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der dort niedergelassenen CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung sichergestellt sind. Bis zum 29. März 2019 unterliegen britische CCPs der Beaufsichtigung durch die Bank of England, wie dies im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im innerstaatlichen Recht festgelegt wurde (4). Aufgrund der Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs bleibt die Bank of England weiterhin für die Beaufsichtigung der CCPs zuständig und bleiben ihre Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf die CCPs im Wesentlichen unverändert.

(9)

Drittens muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs vorsehen. Dies wird durch die Übernahme der Gleichwertigkeitsregelung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs gewährleistet.

(10)

Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die für britische CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Vereinigten Königreichs am Tag nach dessen Austritt aus der Union den in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen genügen.

(11)

Dieser Beschluss geht jedoch von den Rechts- und Aufsichtsmechanismen aus, die für britische CCPs am Tag nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gelten. Diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen sollten nur dann als gleichwertig betrachtet werden, wenn die nach innerstaatlichem Recht des Vereinigten Königreichs für CCPs geltenden Anforderungen aufrechterhalten werden und weiterhin tatsächlich und kontinuierlich angewandt und durchgesetzt werden. Ein wirksamer Informationsaustausch und eine wirksame Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten zwischen der ESMA und der Bank of England ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeitsfeststellung.

(12)

Ein solcher Informationsaustausch erfordert den Abschluss umfassender und wirksamer Kooperationsvereinbarungen gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Diese Kooperationsvereinbarungen sollten auch die Möglichkeit bieten, mit den in Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Behörden, einschließlich der Europäischen Zentralbank und der übrigen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, alle relevanten Informationen auszutauschen — sei es, um diese Behörden zu dem anerkannten Status britischer CCPs zu konsultieren, oder weil die betreffenden Behörden diese Informationen benötigen, um ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen zu können.

(13)

Sollte die außergewöhnliche Situation eintreten, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt, müssen Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sicherstellen, dass die ESMA dauerhaft unmittelbaren Zugang zu allen von ihr angeforderten Informationen hat. Dazu gehören unter anderem — aber nicht nur — Informationen, die es ermöglichen, etwaige von den britischen CCPs unmittelbar oder mittelbar ausgehende wesentliche Risiken für die Union oder ihre Mitgliedstaaten zu bewerten. Die Kooperationsvereinbarungen sollten deshalb Folgendes vorsehen: die Mechanismen und Verfahren für den im Zusammenhang mit den Clearing-Aktivitäten britischer CCPs erforderlichen raschen Informationsaustausch über auf Unionswährungen lautende Finanzinstrumente, Handelsplätze, Clearing-Teilnehmer sowie Tochterunternehmen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen der Union, über Interoperabilitätsvereinbarungen mit anderen CCPs, über Eigenmittel, über die Zusammensetzung und Kalibrierung von Ausfallfonds, über Einschusszahlungen, liquide Mittel und Sicherheitenportfolios einschließlich Kalibrierung von Risikoabschlägen sowie über Stresstests; die sofortige Unterrichtung über etwaige Änderungen, die britische CCPs oder die für britische CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen betreffen; den Mechanismus für eine sofortige Benachrichtigung der ESMA über Entwicklungen, die britische CCPs betreffen und sich auf die Währungspolitik in der Union auswirken könnten.

(14)

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit der ESMA etwaige Änderungen der britische CCPs betreffenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die Marktentwicklungen sowie die Wirksamkeit der aufsichtlichen Zusammenarbeit, einschließlich des raschen Informationsaustauschs zwischen der ESMA und der Bank of England, überwachen. Die Kommission kann jederzeit eine Überprüfung vornehmen, soweit wesentliche Entwicklungen eine Neubewertung der mit diesem Beschluss anerkannten Gleichwertigkeit durch die Kommission erforderlich machen, unter anderem dann, wenn die Bedingungen der zwischen der ESMA und der Bank of England getroffenen Kooperationsvereinbarungen nicht eingehalten werden oder keine wirksame Bewertung des von britischen CCPs ausgehenden Risikos für die Union oder ihre Mitgliedstaaten erlauben.

(15)

Angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sowie ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten und auf die Integrität des Binnenmarktes sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses am 30. März 2020 enden. Die in diesem Beschluss enthaltene Bewertung lässt somit eine etwaige künftige Bewertung der für zentrale Gegenparteien geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Vereinigten Königreichs unberührt, weshalb die Bewertung auch nicht für andere als die mit diesem Beschluss verfolgten Zwecke herangezogen werden sollte.

(16)

Dieser Beschluss sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

a)

Ein mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen ist bis dahin in Kraft;

b)

es wurde beschlossen, den in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Zweijahreszeitraum zu verlängern.