(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland sind neuartige Lebensmittel gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/2283.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung einer Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erlassen.

(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union.

(4)

Am 23. Januar 2018 teilte das Unternehmen Obà Food Srl. (im Folgenden der „Antragsteller“) der Kommission seine Absicht mit, geschälte Körner von Digitaria exilis (Kippist) Stapf („Fonio“) in der Union als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verkehr zu bringen. Der Antragsteller macht geltend, dass geschälte Körner von Digitaria exilis (Kippist) Stapf von der allgemeinen Bevölkerung als solche oder als Lebensmittelzutat verzehrt werden können.

(5)

Die vom Antragsteller vorgelegten dokumentierten Nachweise belegen, dass geschälte Körner von Digitaria exilis (Kippist) Stapf in westafrikanischen Ländern, vor allem Guinea, Nigeria und Mali, eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel haben.

(6)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 leitete die Kommission die gültige Meldung am 28. Februar 2018 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weiter.

(7)

Bei der Kommission gingen innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehenen Frist von vier Monaten keine mit einer hinreichenden Begründung versehenen Einwände der Mitgliedstaaten oder der Behörde in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens geschälter Körner von Digitaria exilis (Kippist) Stapf in der Union ein.

(8)

Die Kommission sollte daher das Inverkehrbringen geschälter Körner von Digitaria exilis (Kippist) Stapf in der Union genehmigen und die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aktualisieren.

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland sind neuartige Lebensmittel gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/2283.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung einer Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erlassen.

(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union. Am 5. April 2018 teilte das Unternehmen Sorghum Zrt. (im Folgenden der „Antragsteller“) der Kommission seine Absicht mit, Sirup aus Sorghum bicolor (L.) Moench in der Union als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verkehr zu bringen. Der Antragsteller macht geltend, dass Sirup aus Sorghum bicolor (L.) Moench von der allgemeinen Bevölkerung als solches verzehrt oder als Lebensmittelzutat verwendet werden kann.

(4)

Die vom Antragsteller vorgelegten dokumentierten Nachweise belegen, dass Sirup aus Sorghum bicolor (L.) Moench in den Vereinigten Staaten eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel hat.

(5)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 leitete die Kommission die gültige Meldung am 30. April 2018 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weiter.

(6)

Bei der Kommission gingen innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehenen Frist von vier Monaten keine mit einer hinreichenden Begründung versehenen Einwände der Mitgliedstaaten oder der Behörde in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens von Sirup aus Sorghum bicolor (L.) Moench in der Union ein.

(7)

Die Kommission sollte daher das Inverkehrbringen von Sirup aus Sorghum bicolor (L.) Moench in der Union genehmigen und die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aktualisieren.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Es sollten Vorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 innerhalb einer vertretbaren Frist und auf der Grundlage einer zeitnahen Bearbeitung der technischen Dossiers durchgeführt wird.

(2)

Zum Zweck der Durchführung der genannten Risikobewertung sollte nur die in dem Drittland angesiedelte nationale Pflanzenschutzorganisation im Sinne des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens bei der Kommission einen Antrag stellen dürfen. Dies ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass alle Elemente, die für die Bewertung des Risikos im Zusammenhang mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die in das Unionsgebiet eingeführt werden sollen, benötigt werden, von der zuständigen Behörde des Drittlands bescheinigt werden. Dies wäre erforderlich mit Blick auf die Glaubwürdigkeit und die Begründetheit der Risikobewertung als Grundlage für die gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffenen Maßnahmen. Diese Bestimmungen sollten unbeschadet des Rechts der Kommission gelten, bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wissenschaftliche Gutachten und gemäß deren Artikel 31 wissenschaftliche oder technische Unterstützung anzufordern.

(3)

Das technische Dossier sollte Daten zu den Waren umfassen, die in das Unionsgebiet eingeführt werden sollen, sowie Daten zur Bestimmung der Schädlinge, die im Ausfuhrland potenziell mit der Ware in Verbindung gebracht werden, Daten zu nationalen phytosanitären Risikominderungsmaßnahmen, zu Inspektionen und Behandlungen sowie zur Verarbeitung der Ware und die Kontaktdaten der natürlichen Person, die für die Kontakte mit der Kommission und der EFSA zuständig ist. Diese Daten sind unerlässlich für die Durchführung der Risikobewertung in Bezug auf die Ware und für die Bestimmung der Schädlingsarten, für die phytosanitäre Risikominderungsmaßnahmen vorgeschrieben werden können.

(4)

Damit die EFSA über alle erforderlichen Elemente für die Durchführung der Risikobewertung verfügt, sollte das technische Dossier die Angaben enthalten, die in dem EFSA-Dokument mit dem Titel „Information required for dossiers to support demands for import of high risk plants, plant products and other objects as foreseen in Article 42 of Regulation (EU) 2016/2031“ (3) genannt sind.

(5)

Die Kommission sollte nach Bestätigung des Erhalts des technischen Dossiers prüfen, ob es die benötigten Angaben enthält, und erforderlichenfalls zusätzliche Angaben oder Klarstellungen anfordern können, damit sichergestellt ist, dass der Antrag alle für die Risikobewertung benötigten und geeigneten Elemente enthält.

(6)

Es sollten Vorschriften über die Durchführung der Risikobewertung durch die EFSA, ihre Kommunikation mit dem Antragsteller und die Veröffentlichung der genannten Bewertung festgelegt werden, um einen transparenten, effizienten und zeitnahen Ablauf der Risikobewertung sicherzustellen.

(7)

Um zu verhindern, dass die Offenlegung bestimmter Informationen der Wettbewerbsposition bestimmter Dritter schadet, sollten die Vertraulichkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend gelten.

(8)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten wie die Verordnung (EU) 2016/2031.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlässt die Kommission auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung Durchführungsrechtsakte, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, von denen ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko für das Gebiet der Union ausgeht, vorläufig aufgeführt werden.

(2)

Seit dem Erlass der Verordnung (EU) 2016/2031 wurden mehrere vorläufige Bewertungen dazu durchgeführt, ob bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko für das Gebiet der Union darstellen. In diesen Bewertungen wurde der Schluss gezogen, dass einige Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse eines oder mehrere der in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllen und somit als „Pflanzen mit hohem Risiko“ oder „Pflanzenerzeugnisse mit hohem Risiko“ im Sinne des Artikels 42 der genannten Verordnung eingestuft werden könnten. In diesen vorläufigen Risikobewertungen wurde auch der Schluss gezogen, dass Samen und In-vitro-Material dieser „Pflanzen mit hohem Risiko“ aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden sollten, da das diesbezügliche Schädlingsrisiko vertretbar ist. Darüber hinaus sollten auch auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Gehölze, die zum Anpflanzen bestimmt sind, aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, da ihre Einfuhr besonderen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2), durch die das Schädlingsrisikos auf ein vertretbares Maß reduziert wird, sowie ab dem 14. Dezember 2019 den besonderen Anforderungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2016/2031 unterliegt.

(3)

Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit Ausnahme von Samen, In-vitro-Material und auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Gehölze, die zum Anpflanzen bestimmt sind, von Acacia Mill., Acer L., Albizia Durazz., Alnus Mill., Annona L., Bauhinia L., Berberis L., Betula L., Caesalpinia L., Cassia L., Castanea Mill., Cornus L., Corylus L., Crataegus L., Diospyros L., Fagus L., Ficus carica L., Fraxinus L., Hamamelis L., Jasminum L., Juglans L., Ligustrum L., Lonicera L., Malus Mill., Nerium L., Persea Mill., Populus L., Prunus L., Quercus L., Robinia L., Salix L., Sorbus L., Taxus L., Tilia L., Ulmus L. sowie Pflanzen von Ullucus tuberosus Loz. dienen bekanntermaßen als Wirt für bekanntermaßen häufige Schädlinge, die bekanntermaßen beträchtliche Folgen für Pflanzenarten mit großer wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Bedeutung für das Gebiet der Union haben. Diese Pflanzen dienen zudem bekanntermaßen häufig Schädlingen als Wirt, ohne dass Anzeichen eines Befalls festzustellen sind, oder mit einer Latenzzeit für die Ausprägung dieser Anzeichen. Dadurch kann das Vorhandensein solcher Schädlinge bei Inspektionen im Rahmen des Einführens dieser Pflanzen in das Gebiet der Union nur schwer festgestellt werden. Zudem werden diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in der Regel in Form von Sträuchern oder Bäumen in die Union eingeführt und sind in der Regel in dieser Form in der Union vorzufinden. In Anbetracht dessen scheinen die geltenden Maßnahmen für das Einführen der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und Pflanzen von Ullucus tuberosus Loz. mit Ursprung in Drittländern nicht auszureichen, um die Einschleppung von Schädlingen zu verhindern. Demzufolge sollten die in Anhang I aufgeführten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und Pflanzen von Ullucus tuberosus Loz. als Pflanzen mit hohem Risiko im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 aufgeführt werden, und ihr Einführen in das Gebiet der Union sollte vorläufig untersagt werden.

(4)

Früchte von Momordica L. dienen bekanntermaßen als Wirt und stellen einen wichtigen Übertragungsweg für die Einschleppung und die Ansiedlung des Schädlings Thrips palmi Karny dar, der bekanntermaßen beträchtliche Folgen für Pflanzenarten mit großer wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Bedeutung für das Gebiet der Union haben kann. Allerdings tritt dieser Schädling weder in allen Drittländern noch in allen Gebieten eines Drittlandes, in dem er bekanntermaßen vorkommt, auf. Einige Drittländer haben zudem wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schädlings ergriffen. In Anbetracht dessen sollten Früchte von Momordica L., die aus Drittländern oder Gebieten von Drittländern stammen, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt und in denen keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung des Schädlings ergriffen wurden, als Pflanzen mit hohem Risiko im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 eingestuft werden; demzufolge sollte das Einführen dieser Pflanzen in die Union vorläufig untersagt werden.

(5)

Holz von Ulmus L. dient bekanntermaßen als Wirt und stellt einen wichtigen Übertragungsweg für die Einschleppung und die Ansiedlung des Schädlings Saperda tridentata Olivier dar. Dieser Schädling hat bekanntermaßen beträchtliche Folgen für Pflanzenarten mit großer wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Bedeutung für das Gebiet der Union. Allerdings tritt dieser Schädling weder in allen Drittländern noch in allen Gebieten eines Drittlandes, in dem er bekanntermaßen vorkommt, auf. In Anbetracht dessen sollte Holz von Ulmus L., das aus Drittländern oder Gebieten von Drittländern stammt, in denen Saperda tridentata Olivier bekanntermaßen auftritt, als Pflanzenerzeugnis mit hohem Risiko im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 eingestuft werden. Demzufolge sollte das Einführen dieses Holzes in die Union vorläufig untersagt werden.

(6)

Die in den Erwägungsgründen 3, 4 und 5 genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind nicht gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder nur in Bezug auf bestimmte Drittländer in einer Liste geführt. Darüber hinaus und gemäß den entsprechenden vorläufigen Bewertungen sind sie nicht ausreichend durch die Anforderungen gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung in Bezug auf alle Drittländer abgedeckt und unterliegen nicht den befristeten Maßnahmen gemäß Artikel 49 der genannten Verordnung.

(7)

Die in den Erwägungsgründen 3, 4 und 5 genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wurden bisher noch keiner vollständigen Risikobewertung unterzogen, die erforderlich ist, um festzustellen, ob sie ein nicht hinnehmbares Risiko darstellen, da sie als Wirt für einen Unionsquarantäneschädling dienen könnten, oder ob dieses Risiko durch die Durchführung bestimmter Maßnahmen auf ein annehmbares Maß reduziert werden kann. Wenn Nachfrage für die Einfuhr dieser Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse besteht, müssen diese einer Risikobewertung gemäß einem nach Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/2031 zu erlassenden Durchführungsrechtsakt unterzogen werden.

(8)

Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, dass Pflanzen, bei denen es sich nicht um Pflanzen handelt, die in der Liste nach Artikel 72 Absatz 1 enthalten sind, für das Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigen.

(9)

In diesen Durchführungsrechtsakten wird jedoch festgelegt, dass diese Pflanzen kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigen, wenn durch eine Bewertung auf der Grundlage der Erkenntnisse über Schädlingsrisiken und der Erfahrungen im Handel nachgewiesen ist, dass eine solche Bescheinigung nicht notwendig ist.

(10)

Seit der Annahme der genannten Verordnung wurden verschiedene Bewertungen des Schädlingsrisikos und der Erfahrungen im Handel mit mehreren aus Drittländern stammenden Pflanzen, mit Ausnahme von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, durchgeführt.

(11)

Aus diesen Bewertungen geht hervor, dass Früchte von Ananas comosus (L.) Merrill, Cocos nucifera L., Durio zibethinus Murray, Musa L. und Phoenix dactylifera L. nicht als Wirtspflanzen für Unionsquarantäneschädlinge, für Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassene Maßnahmen gelten, oder für bekanntermaßen häufige Schädlinge dienen, die Auswirkungen auf in der Union angebaute Pflanzenarten haben könnten. Darüber hinaus ist es zu keinen Fällen von Schädlingsbefall aufgrund des Einführens dieser Früchte aus einem oder mehreren Drittländern gekommen. Auch gab es bei ihrem Einführen in das Gebiet der Union keine wiederholten Beanstandungen dieser Früchte aufgrund von Unionsquarantäneschädlingen oder Schädlingen, für die gemäß Artikel 30 der genannten Verordnung erlassene Maßnahmen gelten.

(12)

Angesichts der Tatsache, dass diese Früchte alle Kriterien des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2016/2031 erfüllen, sollten sie für das Einführen in das Gebiet der Union kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigen.

(13)

Die nach Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031 zu erstellenden Listen betreffen jeweils Einfuhrvorschriften, die auf ähnlichen Kriterien für die Risikobewertung gemäß den Anhängen III und VI der genannten Verordnung basieren. Sie orientieren sich an den Risiken, die von den jeweiligen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ausgehen und nicht an den Risiken aufgrund spezifischer Schädlinge. Sie wurden im Rahmen einer gemeinsamen Methodik zur Risikobewertung erarbeitet und sollten auf der Grundlage vorhandener technischer und wissenschaftlicher Nachweise nach derselben Methodik aktualisiert werden. Demzufolge sollten sie in einer Verordnung zusammengefügt werden.

(14)

Da die Verordnung (EU) 2016/2031 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, und um eine einheitliche Anwendung aller Vorschriften für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in die Union zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von – 1 % des BIP fest.

(2)

Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Rumänien (2), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die zur Umsetzung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

(3)

Am 27. und 28. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden für 2018 weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von knapp unter 3 % des BIP anstreben und daher nicht beabsichtigen, auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin tätig zu werden. Für das Jahr 2019 plant die Regierung, das Gesamtdefizit auf 2,38 % des BIP zu senken; die entsprechenden Maßnahmen müssen jedoch noch spezifiziert werden.

(4)

Am 16. Oktober 2018 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffenen Maßnahmen vor (4). In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2018 weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von 2,96 % des BIP verfolgen. Für 2019 streben die Behörden ein Defizit von 2,38 % des BIP an. Neue Maßnahmen für 2018 werden in dem Bericht nicht genannt. Für das Jahr 2019 wird im Bericht die Eindämmung der Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte, Waren und Dienstleistungen projiziert, ohne dass dies jedoch durch hinreichend detaillierte und beschlossene oder zumindest glaubhaft angekündigte Maßnahmen untermauert würde. Auf der Einnahmenseite werden die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen sowie einige Maßnahmen zur Erhöhung der Steuerdisziplin genannt. Insgesamt bleiben die haushaltspolitischen Auswirkungen der genannten Maßnahmen hinter den Anforderungen der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 zurück.

(5)

Im Jahr 2018 wird das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben nach der Herbstprognose 2018 der Kommission 11,3 % betragen und damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 3,3 % liegen. Der strukturelle Saldo dürfte im Jahr 2018 mit 3,3 % des BIP weitgehend stabil bleiben. Beide Werte deuten demnach auf die Gefahr einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert deutet auf eine Abweichung von 2,3 % des BIP hin. Der strukturelle Saldo, der eine niedrigere Abweichung von 0,8 % des BIP aufweist, bestätigt diese Deutung. Ein deutlich höherer BIP-Deflator sowie eine gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, vergleichsweise höhere Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum wirken sich hierbei positiv auf den strukturellen Saldo aus. Dies wird zum Teil durch die Auswirkungen einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen ausgeglichen, die im Ausgabenrichtwert geglättet wird. Die Gesamtbewertung bestätigt daher die erhebliche Abweichung von der vom Rat empfohlenen Anpassung.

(6)

Im Jahr 2019 dürfte das Wachstum der nominalen Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen nach der Herbstprognose 2018 der Kommission 7,5 % betragen und damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 5,1 % liegen; dies entspräche einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung in Höhe von 0,7 % des BIP. Der strukturelle Saldo wird voraussichtlich um 0,1 % des BIP sinken; dies würde ein Defizit von 3,4 % und eine Abweichung von 0,9 % des BIP bedeuten. Da beide Werte für 2019 auf eine ähnlich hohe Abweichung von der erforderlichen Anpassung hindeuten, bestätigt die Gesamtbewertung eine Abweichung von der vom Rat empfohlenen Anpassung.

(7)

Darüber hinaus projiziert die Kommission in ihrer Herbstprognose 2018 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP im Jahr 2018 sowie von 3,4 % im Jahr 2019, was in beiden Fällen eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP bedeuten würde.

(8)

Aus den dargelegten Feststellungen lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Rumänien zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde.

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 müssen die Mitgliedstaaten nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (FAB) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten und die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Zudem hat die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 die Kohärenz dieser Ziele anhand der Kriterien nach Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d jener Verordnung zu bewerten. Die Bestimmungen hierzu wurden im Einzelnen in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 festgelegt.

(2)

Im Anschluss an die Bewertung der Leistungspläne erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/348 (3), in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die in den von Portugal und Rumänien vorgelegten Leistungsplänen aufgeführten Ziele für die funktionalen Luftraumblöcke (FAB) South-West bzw. Danube im wesentlichen Leistungsbereich der Kosteneffizienz mit den unionweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) im Einklang stehen.

(3)

Daraufhin erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1782 (4), mit dem sie es Portugal und Rumänien gestattete, ihre Ziele für Flugsicherungsdienste im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für die Jahre 2018 und 2019 nach Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 zu überarbeiten.

(4)

Auf dieser Grundlage haben Portugal und Rumänien diese Ziele jeweils überarbeitet und ihre Leistungspläne entsprechend geändert.

(5)

Die von Portugal und Rumänien vorgelegten Unterlagen wurden durch das Leistungsüberprüfungsgremium bewertet, das die Kommission bei der Umsetzung des Leistungssystems nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 unterstützt. Der Bericht des Leistungsüberprüfungsgremiums über die Bewertung der überarbeiteten Ziele für Portugal wurde der Kommission am 20. September 2018 vorgelegt und am 12. Oktober 2018 aktualisiert.

(6)

Der Bericht des Leistungsüberprüfungsgremiums über die Bewertung der überarbeiteten Ziele für Rumänien wurde der Kommission am 16. Oktober 2018 vorgelegt.

(7)

Die Kommission hat diese geänderten Pläne und insbesondere die überarbeiteten Leistungsziele nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 sowie unter Berücksichtigung der vom Leistungsüberprüfungsgremium vorgelegten Dokumente und Berichte bewertet. Die Kohärenz der Ziele im wesentlichen Leistungsbereich der Kosteneffizienz mit den unionsweit geltenden Zielen, ausgedrückt in strecken- und terminalbezogenen Kosten je Leistungseinheit, wurde im Einklang mit dem Grundsatz in Nummer 5 in Verbindung mit Anhang IV Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet. Hierbei hat die Kommission insbesondere den Trend der streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (bezogen auf das Ziel einer Senkung um durchschnittlich 3,3 % jährlich) und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) 2012-2019 (bezogen auf das Ziel einer durchschnittlichen Senkung um 1,7 % jährlich) berücksichtigt. Auch bezog sie die Höhe der streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld mit ein.

(8)

Für Portugal ergab die Bewertung, dass die überarbeiteten Ziele auf einer geplanten Senkung der streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 2 % pro Jahr beruhen. Dieser Wert liegt unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit für diesen Bezugszeitraum in der Union. Portugals überarbeitetes Ziel für 2019 beruht jedoch auf geplanten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die deutlich niedriger sind (– 30 %) als die durchschnittlichen streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit in Mitgliedstaaten, die ein ähnliches betriebliches und wirtschaftliches Umfeld aufweisen wie Portugal. Die Betrachtung des Gesamtzeitraums (erster und zweiter Bezugszeitraum) zeigt jedoch, dass die Senkung der geplanten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit (– 4 %) die unionsweite Zielvorgabe deutlich übersteigt. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die überarbeiteten Ziele Portugals für die Jahre 2018 und 2019 im Einklang mit den unionsweiten Zielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum stehen.

(9)

Für Rumänien ergab die Bewertung, dass die überarbeiteten Ziele auf einer geplanten Senkung der streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 3,2 % pro Jahr beruhen. Dieser Wert liegt knapp unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit in diesem Bezugszeitraum in der Union. Rumäniens überarbeitetes Ziel für 2019 beruht auf geplanten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die niedriger sind (– 1,5 %) als die durchschnittlichen streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit in Mitgliedstaaten, die ein ähnliches betriebliches und wirtschaftliches Umfeld aufweisen wie Rumänien. Die Betrachtung des Gesamtzeitraums (erster und zweiter Bezugszeitraum) zeigt jedoch, dass die Senkung der geplanten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit (– 1,7 %) der unionsweiten Zielvorgabe entspricht. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die überarbeiteten Ziele Rumäniens für die Jahre 2018 und 2019 im Einklang mit den unionsweiten Zielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum stehen.

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/348 sollte daher geändert werden, um die überarbeiteten Ziele von Portugal und Rumänien zu berücksichtigen —

(1)

In der Verordnung (EU) 2016/796 wird der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) die Befugnis übertragen, Einzelentscheidungen in Bezug auf Fahrzeugzulassungen, Sicherheitsbescheinigungen und die Gewährleistung einer harmonisierten Einführung der streckenseitigen Ausrüstung für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) zu treffen. Zudem werden Beschwerdekammern eingerichtet, vor denen diese Einzelentscheidungen der Agentur angefochten werden können.

(2)

Die Kommission hat am 25. Mai 2018 auf der Website der Generaldirektion Mobilität und Verkehr eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht, um bis zum 30. Juni 2018 Bewerbungen einzuholen. Die Kommission erhielt Bewerbungen von 46 Kandidatinnen und Kandidaten.

(3)

Die Kommission prüfte diese Bewerbungen anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Interessenbekundungen genannten Kriterien. Dazu zählten Teilnahmekriterien sowie Kriterien hinsichtlich der fachlichen und beruflichen Leistungsfähigkeit, der erforderlichen Kenntnisse und der Gegenstände der Entscheidungen der Agentur, d. h. Fahrzeugzulassungen, einheitliche Sicherheitsbescheinigungen und ERTMS. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten wurden Kandidatinnen und Kandidaten, die in den zwei vorangegangenen Jahren in der Agentur gearbeitet hatten, vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Nach Prüfung der Bewerbungen wurden 40 Kandidatinnen und Kandidaten als qualifizierte Sachverständige für die Beschwerdekammern ausgewählt und in die Liste aufgenommen —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelten für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) in einer jährlichen Menge von mindestens 100 Tonnen CO2-Äquivalent durch Hersteller oder Einführer in der Union Mengenbegrenzungen, die der allmählichen Verringerung der Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe dienen.

(2)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 werden die Mengenbegrenzungen (Quoten) auf der Grundlage von Referenzwerten berechnet, die von der Kommission nach Anhang V dieser Verordnung auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der Mengen von HFKW bestimmt werden, welche nach Angaben der Hersteller oder Einführer gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, allerdings ausgenommen — auf der Grundlage der verfügbaren Daten — der Mengen von HFKW, die für die Verwendungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 im selben Zeitraum bestimmt sind.

(3)

Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 werden den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1984 der Kommission (2) aufgeführten Herstellern und Einführern, die in der Union ansässig sind, oder den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1984 aufgeführten Einführern aus Drittländern, die einen in der Union ansässigen Alleinvertreter bestellt haben, HFKW-Quoten zugewiesen.

(4)

Angesichts der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union und zur Gewährleistung, dass die Referenzwerte und Quoten für die im Vereinigten Königreich ansässigen Hersteller und Einführer nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs das rechtmäßige Inverkehrbringen von HFKW in der Union der 27 Mitgliedstaaten widerspiegeln, sollten die Referenzwerte für diese Unternehmen für das Jahr 2019 für den Zeitraum nach dem Austritt ab dem 30. März 2019 neu berechnet werden.

(5)

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 29. März 2019 sollten die im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1984 bestimmten Referenzwerte gültig und anwendbar bleiben. Zur Festlegung der Quote für im Vereinigten Königreich ansässige Hersteller und Einführer werden die Referenzwerte für den Zeitraum bis einschließlich 29. März und für den darauffolgenden Zeitraum nach der Anzahl der Tage berechnet, die das Vereinigte Königreich 2019 Mitgliedstaat der Union ist.

(6)

Für im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen beruhen die neu berechneten Referenzwerte, die in diesem Beschluss festgelegt sind, auf zusätzlichen geprüften Daten, die der Kommission von diesen Unternehmen übermittelt wurden und die die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 bereits erfolgte Berichterstattung ergänzen, wobei zwischen im Vereinigten Königreich und in der Union der 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten HFKW unterschieden wird. Im Falle von Unternehmen, die keine zusätzlichen Daten übermittelt haben, sollte davon ausgegangen werden, dass alle HFKW im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht wurden, und es sollte kein Referenzwert bestimmt werden.

(7)

Die neu berechneten Referenzwerte werden für den Fall festgelegt, dass das Unionsrecht ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nicht mehr gilt.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses —