(1)

Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen 21 Jahren hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente gesenkt oder ausgesetzt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger der Union sollte dabei auch die Krisenanfälligkeit einzelner Fischereierzeugnisse auf dem Unionsmarkt berücksichtigt werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates (1), die durch die Verordnung (EU) 2016/1184 (2) geändert wurde, wurden autonome Unionszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2016 bis 2018 eröffnet und deren Verwaltung geregelt. Da die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2015/2265 am 31. Dezember 2018 abläuft, sollte eine neue Verordnung zur Festlegung von Zollkontingenten für den Zeitraum 2019-2020 erlassen werden.

(3)

Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Zollkontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Fischereierzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind.

(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden.

(5)

Es ist wichtig, für Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen. Da mit den Zollkontingenten eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union gewährleistet werden soll, sollte eine qualifizierende Mindestbehandlung vorgeschrieben werden.

(6)

Im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Zollkontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren —

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cidre de Bretagne“/„Cidre breton“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2446/2000 der Kommission (2) eingetragen wurde.

(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

(1)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen inländische Anbieter ab dem 15. Juni 2017 in keinem Mitgliedstaat für ankommende regulierte Roaminganrufe, die im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) bleiben, von Roamingkunden zusätzlich zum Endkunden-Inlandspreis Aufschläge verlangen.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 begrenzt Aufschläge für angenommene regulierte Roaminganrufe auf den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union.

(3)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 der Kommission (2) wurde der ab 2018 geltende gewichtete Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2017 festgesetzt.

(4)

Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat der Kommission von den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten aktualisierte Informationen in Bezug auf die Höchstbeträge der Mobilfunkzustellungsentgelte, die gemäß den Artikeln 7 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in jedem nationalen Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen auferlegt wurden, und die Gesamtzahl der Teilnehmer je Mitgliedstaat übermittelt.

(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2018 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und dann die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2018 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.

(6)

Daher muss der Wert des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 aufgehoben werden.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 sollte daher aufgehoben werden.

(8)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union jährlich zu überprüfen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Die Verwendungen der Zubereitungen aus flüssigen Lecithinen, hydrolysierten Lecithinen und entölten Lecithinen als Futtermittelzusatzstoffe wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2325 der Kommission (2) als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen.

(3)

Der Antragsteller schlug gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vor, die Bedingungen für die Zulassung der Zubereitungen zu ändern, indem er einen Antrag zur Angleichung der Spezifikationen für als Futtermittelzusatzstoffe verwendete Lecithine an die Spezifikationen von Lecithinen zur Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe und zur Ausweitung der Zulassung auf die Verwendung von Raps als zusätzliche Quelle hydrolysierter Lecithine und entölter Lecithine stellte. Zur Stützung des Antrags waren einschlägige Daten beigefügt. Die Kommission hat den Antrag an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weitergeleitet.

(4)

Die Behörde zog in ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2018 (3) den Schluss, dass alle Lecithine unterschiedlichen pflanzlichen Ursprungs und ihre als Futtermittelzusatzstoff verwendeten Formen die Spezifikationen für die Verwendung von Lecithinen als Lebensmittelzusatzstoff erfüllen und dass die Verwendung von Raps als zusätzliche Quelle von Lecithinen keine Auswirkungen auf die vorherigen Schlussfolgerungen hat, nämlich dass Lecithine keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben und als Emulgator wirksam sind. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen der Zulassung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2325 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Richtlinie 2009/37/EG der Kommission (2) wurden die Wirkstoffe Kupferverbindungen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für die Wirkstoffe Kupferverbindungen gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Januar 2019 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Kupferverbindungen gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 16. Dezember 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 20. Dezember 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Kupferverbindungen die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen. Die Kommission hat am 25. Mai 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Kupferverbindungen vorgelegt.

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu dem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen.

(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Mittels, das jeweils eine der Kupferverbindungen enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Kupferverbindungen sollte daher erneuert werden.

(11)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Kupferverbindungen stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Kupferverbindungen enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Bakterizid und Fungizid sollte daher aufgehoben werden.

(12)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei Kupferverbindungen um Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Bei Kupferverbindungen handelt es sich um persistente und toxische Stoffe gemäß Anhang II Nummern 3.7.2.1 und 3.7.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da die Halbwertszeit in Böden mehr als 120 Tage und die langfristige Konzentration ohne Effekte auf Wasserorganismen weniger als 0,01 mg/l beträgt. Kupferverbindungen erfüllen somit die in Anhang II Nummer 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannte Bedingung.

(13)

Die Genehmigung für Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte daher erneuert werden.

(14)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig.

(15)

So ist es insbesondere angezeigt, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Kupferverbindungen enthalten, auf eine maximale Aufwandmenge von 28 kg/ha Kupfer über einen Zeitraum von 7 Jahren (d. h. durchschnittlich 4 kg/ha/Jahr) zu beschränken, um die potenzielle Anreicherung im Boden und die Exposition für Nichtziel-Organismen zu minimieren, wobei die agro-klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen sind, die regelmäßig in den Mitgliedstaaten auftreten und zu einem höheren Pilzdruck führen. Bei der Zulassung von Produkten sollten die Mitgliedstaaten bestimmten Aspekten besondere Aufmerksamkeit schenken und darauf hinwirken, die Aufwandmengen so gering wie möglich zu halten.

(16)

Zudem sollte auch ein Höchstgehalt für bestimmte toxikologisch bedenkliche Unreinheiten festgelegt werden.

(17)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(18)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 der Kommission (7) wurde die Dauer der Genehmigung für Kupferverbindungen bis zum 31. Januar 2019 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung für diese Wirkstoffe abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2019 gelten.

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet.

(2)

Unter Berücksichtigung der für die 29. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Gebiet eines Mitgliedstaats in Bezug auf Rinderbestände als amtlich tuberkulose- bzw. brucellosefrei anerkannt werden kann.

(2)

In Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (2) sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich tuberkulosefrei anerkannt wurden.

(3)

Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Provinz Frosinone in der Region Latium die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich tuberkulosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Dementsprechend sollte die betreffende Provinz in Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich anerkannt tuberkulosefreie Region in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden.

(4)

In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt wurden.

(5)

Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Metropolitanstadt Rom in der Region Latium die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Da alle anderen Provinzen der Region Latium bereits als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände anerkannt wurden, sollte die gesamte Region Latium in Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich anerkannt brucellosefreie Region in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden.

(6)

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

In den Artikeln 7b und 7c und in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und in Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt.

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der genannten Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

(3)

Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder den Nachweis erbringen, dass Lieferungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung ganz oder teilweise unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten auf der Grundlage eines von der Kommission anerkannten freiwilligen Systems vorlegt, sollte ein Mitgliedstaat von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen, soweit dies den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft.

(4)

Am 11. August 2017 wurde bei der Kommission die Anerkennung beantragt, dass das System „KZR INiG“ den Nachweis erbringt, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Das System mit der Anschrift ul. Lubicz 25A, 31-503 Kraków, Polen, umfasst ein breites Spektrum von Rohstoffen einschließlich Abfällen und Reststoffen und die gesamte Produktkette.

(5)

Bei der Prüfung des Systems „KZR INiG“ stellte die Kommission fest, dass es die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG angemessen widerspiegelt und ein Massenbilanzsystem nutzt, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.

(6)

Die Prüfung des Systems „KZR INiG“ hat ergeben, dass es angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

a)

falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt;

b)

falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das System nicht vorgelegt werden;

c)

falls es versäumt wurde, in dem System Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, umzusetzen, oder Verbesserungen anderer Aspekte des Systems, die für eine weitere Anerkennung als ausschlaggebend anzusehen sind, durchzuführen.

(1)

Am 17. März 2014 ging bei der bewertenden zuständigen Behörde Frankreichs ein Antrag auf Genehmigung des Mikroorganismus Willaertia magna c2c maky zur Verwendung als Wirkstoff in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 11 (Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen) ein.

(2)

Am 15. März 2017 legte die bewertende zuständige Behörde Frankreichs gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen vor.

(3)

Der Ausschuss für Biozidprodukte gab am 26. April 2018 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. (2)

(4)

Dieser Stellungnahme zufolge kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 11, die Willaertia magna c2c maky enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen. Insbesondere ergab die Bewertung der Szenarien zur Beurteilung der Risiken für die menschliche Gesundheit, dass unannehmbare Risiken bestehen, und es konnte keine sichere Verwendung identifiziert werden. Zudem wurde die natürliche Wirksamkeit von Willaertia magna c2c maky bei der Bekämpfung von Legionella pneumophila nicht ausreichend nachgewiesen.

(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur hält es die Kommission für nicht angemessen, Willaertia magna c2c maky zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 11 zu genehmigen.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthält Regeln für die Kontrolle aller Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, die Inspektion und die Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden.

(2)

Gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kann die Kommission im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme für bestimmte Fischereien und Meeresbecken erlassen.

(3)

Die Kommission hat für mehrere Meeresbecken spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme verabschiedet, die von den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Einsatzpläne umgesetzt wurden, wobei die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) die operative Koordinierung der Inspektionstätigkeiten in diesem Rahmen sicherstellt.

(4)

Die jüngste REFIT-Bewertung der Kommission (2) hat ergeben, dass spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme ein effizientes und wirksames Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(5)

Die mit den Durchführungsbeschlüssen 2012/807/EU (3), 2013/328/EU (4) und 2013/305/EU (5) der Kommission eingerichteten spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm laufen am 31. Dezember 2018 aus. Solche Programme sollten auch nach diesem Zeitpunkt vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu fördern und um gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Inspektions- und Kontrolltätigkeiten unionsweit zu fördern.

(6)

Um die Annahme zu vereinfachen und die einheitliche Durchführung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme auf Unionsebene zu gewährleisten, sollten diese spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme in einem einzigen Beschluss zusammengefasst werden. Die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten sollte überarbeitet werden, um sie an die neuen Eckwerte anzupassen und den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu verringern.

(7)

Um die Kohärenz zwischen den einzelnen Meeresbecken zu gewährleisten, sollte das gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/156/EU der Kommission (6) eingerichtete spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm ebenfalls überarbeitet werden, einschließlich der Eckpunkte und der Berichterstattungspflichten.

(8)

Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sollten in den spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogrammen Umfang, Ziele und Prioritäten sowie Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten angegeben werden.

(9)

Um die vor Kurzem angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Union zu berücksichtigen, sollte der Geltungsbereich der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme auf bestimmte zusätzliche Bestände und Fischereien ausgedehnt werden. Der Geltungsbereich sollte auch die Freizeitfischerei auf Bestände umfassen, für die Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union gelten, und für Fischereien, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden. Ferner müssen die Prioritäten der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme mit denen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Anlandeverpflichtung, in Einklang gebracht werden.

(10)

Dieser Beschluss sollte daher bestimmte Fischereien in der Ostsee, der Nordsee, den westlichen Gewässern des Nordostatlantiks, im Ostatlantik, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer abdecken.

(11)

Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthält das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck und um ein kohärentes Konzept für Kontrollen und Inspektionen innerhalb eines Meeresbeckens und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fischereien in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte eine harmonisierte Methodik für die Risikobewertung verwendet werden. Die harmonisierte Methodik sollte von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der EFCA festgelegt werden und auf einer möglichen Gefährdung durch die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beruhen.

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten der EFCA die Ergebnisse ihrer Risikobewertung mitteilen. Die EFCA sollte diese Informationen nutzen' wenn sie die Risikobewertung auf regionaler Ebene koordiniert.

(13)

Die EFCA sollte eine regionale Risikomanagementstrategie ausarbeiten, die mittels eines gemeinsamen Einsatzplans im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (7) umgesetzt wird.

(14)

Gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft.

(15)

Gemeinsame Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und die Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu koordinieren.

(16)

Die Zieleckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sollten für die Fischereifahrzeuge in den Flottensegmenten mit hohem und sehr hohem Risiko in allen betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Alle Zieleckwerte sollten unter Berücksichtigung der jährlichen durch die Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertung evaluiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, alternative Zieleckwerte zu verwenden, ausgedrückt als verbesserte Einhaltung der Vorschriften.

(17)

Für die Durchführung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme, der gemeinsamen Einsatzpläne und der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten ist ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und mit der EFCA zu Daten des Schiffsüberwachungssystems, Daten aus dem elektronischen Meldesystem einschließlich Berichten über Fangtätigkeiten, Vorabmeldungen, Anlande- und Umladeerklärungen und Verkaufsbelegen, Inspektions- und Überwachungsdaten, einschließlich Inspektions- und Beobachterberichten und Berichten über Verstöße sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Es sollte jederzeit und auf allen Ebenen sichergestellt werden, dass die in den Verordnungen (EU) 2016/679 (8) und (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und gegebenenfalls die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingehalten werden.

(18)

Personenbezogene Daten, die zur Durchführung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme verarbeitet werden, sollten nicht länger als zehn Jahre gespeichert werden. Dieser Zeitraum ermöglicht es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFCA, ihre Aufgaben im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen, der Berichterstattung und der Bewertung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme zu erfüllen. Was die Daten betrifft, die für die Folgemaßnahmen von Inspektionen wie beispielsweise Ermittlungen, Verstoß-, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erforderlich sind, ist aufgrund der Dauer dieser Verfahren und der Notwendigkeit der Verwendung dieser Daten bis zum Ende solcher Verfahren eine spezifische längere Speicherfrist von zwanzig Jahren erforderlich. Darüber hinaus sollte die Speicherfrist verlängert werden, wenn die Daten für wissenschaftliche Zwecke und für wissenschaftliche Gutachten genutzt werden, um eine langfristige wissenschaftliche Überwachung und Bewertung der biologischen Meeresressourcen zu ermöglichen.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten jährliche Berichte über die Durchführung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme erstellen und diese der Kommission übermitteln. Die Kommission sollte diese Berichte nutzen, um die Durchführung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme zu bewerten und zu prüfen, ob sie angemessen und wirksam sind. Diese Bewertung kann als Grundlage für die Überprüfung der spezifischen Inspektions- und Kontrollprogramme dienen.

(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

Fischereitätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in den in den Anhängen I bis V dieses Beschlusses genannten Gebieten („betroffene Gebiete“);

b)

mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen;

c)

Einfuhr und indirekte Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 11 und Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (12) für die in Anhang I genannten Fischereien;

d)

Ausfuhr und Wiederausfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates für die in Anhang I genannten Fischereien;

e)

Freizeitfischerei im Sinne des Artikels 4 Absatz 28 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, wenn diese Gegenstand von Erhaltungsmaßnahmen der Union und im entsprechenden Anhang aufgeführt ist;

f)

Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Maßnahmen der Kommission im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresressourcen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(1)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beschließt der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 15a beizutreten.

(2)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten.

(3)

Die Beförderung von Waren nach und aus dem Vereinigten Königreich würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Waren, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei befördert werden, erleichtert.

(4)

Um diese Erleichterung zu erreichen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(5)

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen sollte erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, oder, sofern die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Übergangsregelungen vereinbaren, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, ab dem Zeitpunkt wirksam sein, ab dem diese Übergangsregelungen nicht mehr gelten —

(1)

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) wird der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, Änderungen der Anlagen des Übereinkommens zu beschließen.

(2)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten, und wurde dazu durch den Rat in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens gemäß dem Übereinkommen eingeladen.

(3)

Dementsprechend sollten die Formulare für die Sicherheitsleistung, die als Muster in einigen Anhängen der Anlage III des Übereinkommens enthalten sind, geändert werden, damit das Vereinigte Königreich darin nicht mehr als Mitgliedstaat der Union, sondern als Land des gemeinsamen Versandverfahrens genannt wird.

(4)

Damit die Formulare für die Sicherheitsleistung, die gemäß den Kriterien gedruckt werden, die vor dem Tag gelten, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die Formulare mit bestimmten Anpassungen weiterverwendet werden können.

(5)

Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte vorbehaltlich des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei erfolgen und an das Datum gekoppelt sein, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird.

(6)

Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (im Folgenden „Übereinkommen“) beschließt der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten.

(2)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten.

(3)

Der Austausch von Waren mit dem Vereinigten Königreich würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

(4)

Um diese Erleichterung zu erreichen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(5)

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen sollte erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, oder, sofern die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Übergangsregelungen vereinbaren, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, ab dem Zeitpunkt wirksam sein, ab dem diese Übergangsregelungen nicht mehr gelten —