ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 185
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
61. Jahrgang
23. Juli 2018
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
61. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/1 |
BESCHLUSS (EU) 2018/1030 DES RATES
vom 13. Juli 2018
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. |
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(2) |
Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. |
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(3) |
Die Verhandlungen sind abgeschlossen und am 18. Mai 2017 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert. |
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(4) |
Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2017/1363 des Rates (2) am 13. März 2018 im Namen der Union unterzeichnet. |
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(5) |
Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ermächtigt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die in dem Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen. (3)
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.
Im Namen des Rates
Der Präsident
H. LÖGER
(1) Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Beschluss (EU) 2017/1363 des Rates vom 17. Juli 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 191 vom 22.7.2017, S. 1).
(3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/3 |
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
A. Schreiben der Union
Exzellenz,
im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
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Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
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Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. |
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland bilden. |
Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Съставено в Брюксел на
Hecho en Bruselas, el
V Bruselu dne
Udfærdiget i Bruxelles, den
Geschehen zu Brüssel am
Brüssel,
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
Done at Brussels,
Fait à Bruxelles, le
Sastavljeno u Bruxellesu
Fatto a Bruxelles, addì
Briselē,
Priimta Briuselyje
Kelt Brüsszelben,
Magħmul fi Brussell,
Gedaan te Brussel,
Sporządzono w Brukseli, dnia
Feito em Bruxelas,
Întocmit la Bruxelles,
V Bruseli
V Bruslju,
Tehty Brysselissä
Utfärdat i Bryssel den
За Европейския съюз
Рог la Unión Europea
Za Evropskou unii
For Den Europæiske Union
Für die Europäische Union
Euroopa Liidu nimel
Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
For the European Union
Pour l'Union européenne
Za Europsku uniju
Per l'Unione europea
Eiropas Savienības vārdā –
Europos Sąjungos vardu
Az Európai Unió részéről
Għall-Unjoni Ewropea
Voor de Europese Unie
W imieniu Unii Europejskiej
Pela União Europeia
Pentru Uniunea Europeană
Za Európsku úniu
Za Evropsko unijo
Euroopan unionin puolesta
För Europeiska unionen
B. Schreiben Neuseelands
Exzellenz,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
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Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
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Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. |
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland bilden.“ |
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.
Съставено в Брюксел на
Hecho en Bruselas, el
V Bruselu dne
Udfærdiget i Bruxelles, den
Geschehen zu Brüssel am
Brüssel,
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
Done at Brussels,
Fait à Bruxelles, le
Sastavljeno u Bruxellesu
Fatto a Bruxelles, addì
Briselē,
Priimta Briuselyje
Kelt Brüsszelben,
Magħmul fi Brussell,
Gedaan te Brussel,
Sporządzono w Brukseli, dnia
Feito em Bruxelas,
Întocmit la Bruxelles,
V Bruseli
V Bruslju,
Tehty Brysselissä
Utfärdat i Bryssel den
For New Zealand
За Нова Зеландия
Por Nueva Zelanda
Za Nový Zéland
På New Zealands vegne
Für Neuseeland
Uus-Meremaa nimel
Για τη Νέα Ζηλανδία
Pour la Nouvelle-Zélande
Za Novi Zeland
Per la Nuova Zelanda
Jaunzēlandes vārdā
Naujosios Zelandijos vardu
Új-Zéland részéről
Għal New Zealand
Voor Nieuw-Zeeland
W imieniu Nowej Zelandii
Pela Nova Zelândia
Pentru Noua Zeelandă
Za Nový Zéland
Za Novo Zelandijo
Uuden-Seelannin puolesta
För Nya Zeeland
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/6 |
BESCHLUSS (EU) 2018/1031 DES RATES
vom 13. Juli 2018
über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) schreibt vor, dass dort, wo es vorgesehen ist, dass Teams in einem Drittland zum Einsatz kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. |
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(2) |
Am 16. Oktober 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Albanien für eine Statusvereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (im Folgenden „Vereinbarung“). |
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(3) |
Die Verhandlungen über die Vereinbarung wurden am 13. Dezember 2017 aufgenommen und mit der Paraphierung der Vereinbarung am 12. Februar 2018 erfolgreich abgeschlossen. |
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(4) |
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(5) |
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(6) |
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt. |
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(7) |
Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden, und der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist, sollte genehmigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (im Folgenden „Vereinbarung“) im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses der genannten Vereinbarung — genehmigt (4).
Artikel 2
Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung, die diesem Beschluss beigefügt ist, wird im Namen der Union genehmigt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.
Im Namen des Rates
Der Präsident
H. LÖGER
(1) Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(2) Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
(3) Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
(4) Der Wortlaut der Vereinbarung wird zusammen mit dem Beschluss über ihren Abschluss veröffentlicht.
ANHANG
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
In einem solchen Fall ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Republik Albanien andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie diese Vereinbarung vorsieht.
VERORDNUNGEN
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/9 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1032 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2018
über die Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr gebracht werden. |
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(2) |
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel erstellt wurde. |
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(3) |
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union und über die Aktualisierung der Unionsliste. |
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(4) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 463/2014 der Kommission (3) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten das Inverkehrbringen von Öl, das Docosahexaensäure (DHA) der Mikroalge Schizochytrium sp. enthält, als neuartige Lebensmittelzutat in bestimmten Lebensmitteln, Lebensmitteln für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, anderen Lebensmitteln für eine besondere Ernährung im Sinne der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, und Nahrungsergänzungsmitteln genehmigt. |
|
(5) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/545 der Kommission (6) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 das Inverkehrbringen von Öl, das Docosahexaensäure (DHA) aus einem anderen Stamm der Mikroalge Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) enthält, als neuartige Lebensmittelzutat in bestimmten Lebensmitteln, einschließlich Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, genehmigt. |
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(6) |
Am 21. November 2016 stellte das Unternehmen Mara Renewables Corporation bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus einem anderen Stamm der Mikroalge Schizochytrium sp. (Stamm T18) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Beantragt wurde die Verwendung von Öl aus Schizochytrium sp. (Stamm T18) für alle durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) Nr. 463/2014 und (EU) 2015/545 zugelassenen Lebensmittel sowie die Erweiterung seiner Verwendungszwecke auf Obst- und Gemüsepüree. |
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(7) |
Am 10. Januar 2017 unterrichtete das Unternehmen Mara Renewables Corporation die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 darüber, dass es die neuartige Lebensmittelzutat „Öl aus Schizochytrium sp.“, Produktionsstamm T18, in der Union in Verkehr gebracht hat. Das Unternehmen beabsichtigte, diese neuartige Lebensmittelzutat in allen bereits gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 463/2014 zugelassenen Lebensmitteln zu verwenden. |
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(8) |
Am 22. September 2017 unterrichtete das Unternehmen Nutraveris die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 darüber, dass es die neuartige Lebensmittelzutat „Öl aus Schizochytrium sp.“, Produktionsstamm T18, in der Union in Verkehr gebracht hat. Das Unternehmen beabsichtigte, diese neuartige Lebensmittelzutat in allen bereits gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) Nr. 463/2014 und (EU) 2015/545 zugelassenen Lebensmitteln zu verwenden. |
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(9) |
Am 23. Oktober 2017 unterrichtete das Unternehmen BASF die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 darüber, dass es die neuartige Lebensmittelzutat „Öl aus Schizochytrium sp.“, Produktionsstamm T 18, in der Union in Verkehr gebracht hat. Das Unternehmen beabsichtigte, diese neuartige Lebensmittelzutat in allen bereits gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) Nr. 463/2014 und (EU) 2015/545 zugelassenen Lebensmitteln zu verwenden. |
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(10) |
Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt. |
|
(11) |
Der Antrag auf Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus der Mikroalgenart Schizochytrium sp. (Stamm T18) wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt, genügt aber gleichzeitig den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283. |
|
(12) |
Am 6. Oktober 2017 legte die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (Stamm T18) die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt. |
|
(13) |
Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 7. Oktober 2017 an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen übermittelten die anderen Mitgliedstaaten Bemerkungen, die die Schlussfolgerungen der Erstprüfung bestätigten. |
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(14) |
In den Schlussfolgerungen des Berichts über die Erstprüfung sind hinreichende Gründe für die Feststellung angeführt, dass die Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (Stamm T18) im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 steht. |
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(15) |
In der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Anforderungen an landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere Milch und Milcherzeugnisse, festgelegt. Die Erweiterung der Verwendungszwecke von DHA-reichem Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (Stamm T18) sollte unbeschadet der genannten Verordnung genehmigt werden. |
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(16) |
In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus der Mikroalgenart Schizochytrium sp. (Stamm T18) sollte unbeschadet der genannten Richtlinie genehmigt werden. |
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(17) |
In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind Anforderungen an Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung festgelegt. Die Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus der Mikroalgenart Schizochytrium sp. (Stamm T18) sollte unbeschadet der genannten Verordnung genehmigt werden. |
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(18) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag in der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 für Öl aus der Mikroalgenart Schizochytrium sp. (T18) wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Der Eintrag in die in Absatz 1 genannte Unionsliste umfasst die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.
Die Zulassung gemäß diesem Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Richtlinie 2002/46/EG und der Verordnung (EU) Nr. 609/2013.
Artikel 2
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.
(2) ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72.
(3) ABl. L 209 vom 16.7.2014, S. 55.
(4) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.
(5) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 56.
(6) ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 7.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(8) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.
(9) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 181.
ANHANG
Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erhält der Eintrag „Schizochytrium sp. (T18)-Öl“ in Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) folgende Fassung:
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Zugelassenes neuartiges Lebensmittel |
Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf |
Zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften |
Sonstige Anforderungen |
|
|
„ Schizochytrium sp. (T18)-Öl |
Spezifizierte Lebensmittelkategorie |
Höchstgehalte |
Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp.‘“ |
|
|
Milcherzeugnisse, ausgenommen Getränke auf Milchbasis |
200 mg/100 g oder für Käseerzeugnisse 600 mg/100 g |
|||
|
Milcherzeugnis-Analoge, ausgenommen Getränke |
200 mg/100 g oder für Käseerzeugnis-Analoge 600 mg/100 g |
|||
|
Streichfette und Salatsoßen |
600 mg/100 g |
|||
|
Frühstückscerealien |
500 mg/100 g |
|||
|
Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG |
250 mg DHA/Tag für die allgemeine Bevölkerung |
|||
|
450 mg DHA/Tag für Schwangere und Stillende |
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Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung |
250 mg/Mahlzeit |
|||
|
Getränke auf Milchbasis und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind |
200 mg/100 g |
|||
|
Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler |
||||
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Lebensmittel mit Angaben über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten gemäß den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission |
||||
|
Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 |
Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Produkte bestimmt sind |
|||
|
Backwaren (Brot, Kleingebäck und Kekse) |
200 mg/100 g |
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Getreideriegel |
500 mg/100 g |
|||
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Speisefette |
360 mg/100 g |
|||
|
Nichtalkoholische Getränke (einschließlich Milchanaloggetränke und Getränke auf Milchbasis) |
80 mg/100 g |
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|
Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 |
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 |
|||
|
Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 |
200 mg/100 g |
|||
|
Obst-/Gemüsepüree |
100 mg/100 g |
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/14 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1033 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2018
zur 288. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
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(2) |
Am 17. Juli 2018 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zwei Einträge zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 2018
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.
ANHANG
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
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1. |
Die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“ werden wie folgt geändert: „Ayyub Bashir (auch: a) Alhaj Qari Ayub Bashar, b) Qari Muhammad Ayub). Titel: a) Qari, b) Alhaj. Geburtsdatum: a) 1966, b) 1964, c) 1969, d) 1971. Staatsangehörigkeit: a) usbekisch, b) afghanisch. Anschrift: Mir Ali, North Waziristan Agency, Federal Administered Tribal Areas, Pakistan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.10.2012.“ erhält folgende Fassung: „Ayyub Bashir (auch: a) Alhaj Qari Ayub Bashar, b) Qari Muhammad Ayub). Titel: a) Qari, b) Alhaj. Geburtsdatum: a) 1966, b) 1964, c) 1969, d) 1971. Staatsangehörigkeit: a) usbekisch, b) afghanisch. Anschrift: Mir Ali, North Waziristan Agency, Federal Administered Tribal Areas, Pakistan. Weitere Angaben: soll im Dezember 2015 bei einem Luftangriff in Chordar, Provinz Kunduz, Afghanistan, verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.10.2012.“ |
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2. |
Die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden wie folgt geändert: „Jemmah Anshorut Tauhid (JAT) (auch: a) Jemaah Anshorut Tauhid, b) Jemmah Ansharut Tauhid, c) Jem'mah Ansharut Tauhid, d) Jamaah Ansharut Tauhid, e) Jama'ah Ansharut Tauhid, f) Laskar 99). Anschrift: Jl. Semenromo number 58, 04/XV Ngruki, Cemani, Grogol, Sukoharjo, Jawa Tengah, Indonesia, Telefon: 0271-2167285 E-Mail: info@ansharuttauhid.com. Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Abu Bakar Ba'asyir; b) gegründet am 27. Juli 2008 in Solo, Indonesien; c) Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); d) Website: http:/ansharuttauhid.com/. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.3.2012.“ erhält folgende Fassung: „Jemmah Anshorut Tauhid (JAT) (auch: a) Jemaah Anshorut Tauhid, b) Jemmah Ansharut Tauhid, c) Jem'mah Ansharut Tauhid, d) Jamaah Ansharut Tauhid, e) Jama'ah Ansharut Tauhid, f) Laskar 99). Anschrift: Jl. Semenromo number 58, 04/XV Ngruki, Cemani, Grogol, Sukoharjo, Jawa Tengah, Indonesia, Telefon: 0271-2167285 E-Mail: info@ansharuttauhid.com. Weitere Angaben: a) mit dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) verbundene Gruppe, gelistet als Al-Qaida in Irak, hat Anschläge in Indonesien verübt. b) Gründer und Führer: Abu Bakar Ba'asyir; c) gegründet am 27. Juli 2008 in Solo, Indonesien; d) hatte Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); e) Website: http:/ansharuttauhid.com/. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.3.2012.“ |
BESCHLÜSSE
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/16 |
BESCHLUSS (EU) 2018/1034 DES RATES
vom 16. Juli 2018
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — im Rahmen des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. x/xxxx des Ausschusses zu vertreten ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (im Folgenden „Übereinkommen“) (1) wurde von der Union mit dem Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2002 (2) geschlossen und ist am 1. Januar 2003 (3) in Kraft getreten. |
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(2) |
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens ändert der mit Artikel 23 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) die in den Anhängen zu dem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster oder passt sie an. Um zukünftige in der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, ändert der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens den Anhang 1 über die Anforderungen an Personenverkehrsunternehmer sowie Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen oder passt sie an. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen oder passt sie an. |
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(3) |
Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (4) vorgenommenen letzten Aktualisierung der dem Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. |
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(4) |
Der Gemeinsame Ausschuss nimmt in seinen Sitzungen 2018 einen Beschluss zur Anpassung des Übereinkommens an die legislativen und technischen Fortschritte an. |
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(5) |
Mit dem Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates (5) wurde unter Berücksichtigung der bis Ende 2015 erlassenen Rechtsakte der Union der Standpunkt der Europäischen Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses festgelegt. |
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(6) |
Während der Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien (6) des Übereinkommens wurde deutlich, dass einige Änderungen an dem vom Rat gebilligten Text vorgenommen werden müssen. Insbesondere ging es dabei um die Beziehung zwischen den Unionsvorschriften über den intelligenten Fahrtenschreiber und dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (im Folgenden: AETR-Übereinkommen) sowie — angesichts der Situation einiger Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens — um eine Übergangsfrist für die Entschädigungsbeträge nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). |
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(7) |
Da der vom Gemeinsamen Ausschuss anzunehmende Beschluss für die Union bindend sein wird, ist es angebracht, den Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates aufzuheben und in den Ratssitzungen 2018 einen neuen Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist. |
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(8) |
Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss von 2018 zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union während der Sitzungen des mit Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.
Artikel 2
Der Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss und der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2018.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
J. BOGNER-STRAUSS
(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
(2) Beschluss des Rates (2002/917/EG) vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11).
(3) Unterrichtung über das Inkrafttreten des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 44).
(4) Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38).
(5) Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates vom 27. Juni 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 dieses Ausschusses zu vertreten ist (ABl. L 189 vom 14.7.2016, S. 48).
(6) Die Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens sind die Europäische Union, die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, die Republik Türkei und die Ukraine.
(7) Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. x/xxxx (1) DES IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN (INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN) EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
vom [DATUM EINFÜGEN]
zur Anpassung des Artikels 8 des Übereinkommens und der Anhänge 1, 2, 3 und 5 des Übereinkommens, zur Aufnahme des „Musters der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1“, zur Aufnahme des „Musters einer Erklärung der Interbus-Vertragsparteien zu Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011“ sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (2) in der durch den Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (3) aktualisierten Fassung, insbesondere auf Artikel 24 des Übereinkommens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen“) wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Übereinkommens zu erleichtern (im Folgenden der „Gemeinsame Ausschuss“). |
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(2) |
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu dem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster oder passt es an. Um zukünftige in der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, ändert der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer oder passt sie an. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e) des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen oder passt sie an. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen. |
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(3) |
Bei der letzten Aktualisierung der dem Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union durch den Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Es ist nun an der Zeit, die neuen Unionsvorschriften aufzunehmen, die seitdem verabschiedet wurden. |
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(4) |
Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (4) betrifft die Verwendung eines technischen Berichts für die Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anforderungen an die Sozialbestimmungen gemäß Artikel 8 des Übereinkommens, die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer gemäß Anhang 1 des Übereinkommens, die technischen Normen für Omnibusse gemäß Anhang 2 des Übereinkommens, das Muster für das Kontrolldokument für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr gemäß Anhang 3 des Übereinkommens und das Muster für die Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung gemäß Anhang 5 des Übereinkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angepasst. Auch wird das „Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1“ gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angepasst. Darüber hinaus wird das „Muster einer Erklärung der Interbus-Vertragsparteien zu Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011“ dem Übereinkommen hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Das dem Interbus-Übereinkommen beigefügte „Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1“ wird angepasst und in den neuen Anhang 6 des Interbus-Übereinkommens verschoben.
(2) Im Interbus-Übereinkommen wird folgender neuer Anhang angefügt:
ANHANG 6
Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung
Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer
ERKLÄRUNG VON … (Name der Vertragspartei) ZU ARTIKEL 4 UND ZU ANHANG 1
Die vier Bedingungen nach Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51):
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a) |
wurden in die nationalen Rechtsvorschriften eingeführt durch … (Verweis auf den Rechtsakt); |
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b) |
werden in die nationale Rechtsvorschriften eingeführt am … (Datum). |
Muster einer Erklärung der Interbus-Vertragsparteien zu Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).
(abzugeben innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Beschlusses Nr. x/xxxx des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses)
ERKLÄRUNG von … (Name der Vertragspartei)
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1. |
Die geltenden nationalen Rechtsvorschriften der erklärenden Vertragspartei, soweit sie Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 betreffen, sehen mindestens folgende Höchstbeträge für die Entschädigung bei Tod — einschließlich Bestattungskosten in angemessener Höhe — oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls vor:
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2. |
Ist in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften der erklärenden Vertragspartei vorgesehen, dass die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen oder anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung entspricht?
JA ☐ NEIN ☐ |
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3. |
Es ist geplant, dass die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 festgelegten Beträge sowie die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen oder anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten von der erklärenden Vertragspartei bis … (Datum, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. x/xxxx des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses oder ggf. spätestens drei Jahre nach der Ratifizierung des Interbus-Übereinkommens durch eine neue Vertragspartei) an die Anforderungen der Verordnung angepasst werden. |
Artikel 3
Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am [DATUM EINFÜGEN]
Für den Gemeinsamen Ausschuss
Der Vorsitzende
Der Sekretär
(1) Nummer und Jahr des anstehenden Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses werden in der Form „x/xxxx“ angegeben. Die frühere Bezeichnung lautete „1/2016“.
(2) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
(3) Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen (2012/25/EU) (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38).
(4) Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 46).
ANHANG
Anpassung des Artikels 8 über Sozialbestimmungen, des Anhangs 1 zu Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 mit technische Normen für Omnibusse, des Anhangs 3 mit dem Muster des Kontrolldokuments für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr und des Anhangs 5 mit dem Muster der Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung, sowie Anpassung des „Muster[s] der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1“ und Aufnahme des „Muster[s] einer Erklärung der Interbus-Vertragsparteien zu Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011“ in einem neuen Anhang (1)
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1. |
Die Liste der Rechtsakte der Union in Artikel 8 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
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2. |
Die Liste der Rechtsakte der Union in Anhang 1 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
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3. |
Anhang 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
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4. |
In Anhang 3 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:
„Albanien (AL), Belgien (B), Bosnien und Herzegowina (BiH), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (MT), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ukraine (UA), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY) (zu vervollständigen).“ |
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5. |
In Anhang 5 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:
„Albanien (AL), Belgien (B), Bosnien und Herzegowina (BiH), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (MT), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ukraine (UA), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY) (zu vervollständigen).“ |
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6. |
Das dem Übereinkommen beigefügte „Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1“ wird zum neuen Anhang 6 des Übereinkommens mit dem Titel „Muster für von den Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens abzugebende Erklärungen“. Es wird wie folgt geändert:
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7. |
Im neuen Anhang 6 des Übereinkommens wird folgendes Muster einer Erklärung angefügt:
‚Muster einer Erklärung der Interbus-Vertragsparteien zu Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1). (abzugeben innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Beschlusses Nr. x/xxxx des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses) ERKLÄRUNG von … (Name der Vertragspartei)
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(1) Bei der Anpassung werden die neuen Unionsvorschriften berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember 2015 verabschiedet wurden.
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/27 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1035 DES RATES
vom 16. Juli 2018
über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 33,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. |
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(2) |
Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (3) muss die Überprüfung der Erfüllung der in Erwägungsgrund 1 genannten Bedingung bei dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen. |
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(3) |
Kroatien hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses genannten automatisierten Abruf unterrichtet. |
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(4) |
Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser zu der Auffassung gelangt ist, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
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(5) |
Kroatien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch von DNA-Daten ausgefüllt. |
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(6) |
Kroatien hat mit Litauen und Polen einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt. |
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(7) |
Es wurde ein Bewertungsbesuch in Kroatien durchgeführt, und das litauisch/polnische Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erstellt und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
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(8) |
Dem Rat wurde ein Gesamtbewertungsbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch von DNA-Daten vorgelegt. |
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(9) |
Am 8. März 2018 hat der Rat festgestellt, dass die an den Beschluss 2008/615/JI gebundenen einzelnen Mitgliedstaaten sich darüber einig sind, dass Kroatien die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt hat. |
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(10) |
Daher sollte Kroatien für die Zwecke des automatisierten Abrufs von DNA-Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. |
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(11) |
Mit Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Maßnahmen übertragen, die zur Durchführung des genannten Beschlusses insbesondere für den Empfang und die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dem genannten Beschluss erforderlich sind. |
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(12) |
Da die Voraussetzungen für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse vorliegen und das Verfahren dafür eingehalten wurde, sollte ein Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Kroatien erlassen werden, um diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. |
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(13) |
Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich sind durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten ist Kroatien berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI ab dem 24. Juli 2018 zu empfangen und zu übermitteln.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2018.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
J. BOGNER-STRAUSS
(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2) Stellungnahme vom 7. Juli 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/29 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1036 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2018
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4875)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Lettland, Litauen, Polen und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1008 der Kommission (5) geändert. |
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(2) |
Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. (6) |
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(3) |
Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1008 hat sich die Lage hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in der Union geändert und es sind weitere Fälle dieser Seuche aufgetreten, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
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(4) |
Im Juli 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Brăila in Rumänien festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Rumänien, die von der Afrikanischen Schweinpest betroffen sind, in den Teilen I und III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(5) |
Im Juli 2018 wurden zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Gemeinde Bukaišu im Bezirk Tērvete und im Bezirk Saldus in Lettland festgestellt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Lettland, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(6) |
Im Juli 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Bezirk Šiauliai in Litauen festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Litauen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(7) |
Im Juli 2018 wurde zudem ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Telšiai in Litauen festgestellt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Litauen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(8) |
Im Juli 2018 wurden zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Gemeinden Młynary und Hrubieszów in Polen festgestellt. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(9) |
Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Rumänien, Lettland, Litauen und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der genannte Anhang sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 2018
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(4) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1008 der Kommission vom 16. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 180 vom 17.7.2018, S. 72).
(6) EFSA Journal 2015;13(7):4163; EFSA Journal 2017;15(3):4732; EFSA Journal 2017;15(11):5068.
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:
ANHANG
TEIL I
1. Tschechische Republik
Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:
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okres Uherské Hradiště, |
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— |
okres Kroměříž, |
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okres Vsetín, |
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— |
katastrální území obcí v okrese Zlín:
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2. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
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Hiiu maakond. |
3. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
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— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 651000, 651100, 651200, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900 és 653403 kódszámúvalamint 656100, 656200, 656300, 656400, 656701, 657010, 657100, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Hajdú-Bihar megye 900850, 900860, 900930, 900950 és 903350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950 és 750960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553110, 553250, 553260 és 553350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360 és 573450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852050, 852150, 852250, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856250, 856260, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450 és 857550. |
4. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Aizputes novads, |
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Alsungas novads, |
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— |
Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas un Laidu pagasts, |
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— |
Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
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— |
Skrundas novada,Nīkrācesun Rudbāržu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Skrundas pilsēta, |
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— |
Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Vaiņodes novads, |
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Ventspils novada Jūrkalnes pagasts. |
5. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
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— |
Kazlų Rūdos savivaldybė, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių, Liolių, Pakražančio, Šaukėnų seniūnijos, Tytyvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio ir Vaiguvos seniūnijos, |
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— |
Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos, |
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Pagėgių savivaldybė, |
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Plungės rajono savivaldybė, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
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— |
Rietavo savivaldybė, |
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— |
Šakių rajono savivaldybė, |
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Šilalės rajono savivalybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė, |
6. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
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w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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7. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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— |
Galați county, |
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— |
Vrancea county, |
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— |
Buzău county, |
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— |
Cluj county, |
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— |
Maramureș county, |
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— |
Bistrița county, |
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— |
Arad county with the following delimitation:
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— |
Hunedoara county with the following delimitation:
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Alba county with the following delimitation:
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Vaslui county, |
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— |
Bacau county, |
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— |
Covasna county, |
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— |
Prahova county, |
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Ilfov county, |
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— |
Giurgiu county. |
TEIL II
1. Tschechische Republik
Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:
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katastrální území obcí v okrese Zlín:
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2. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
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Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
3. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
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— |
Heves megye 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150 és 705450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760 és 857650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
4. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Ādažu novads, |
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— |
Aglonas novads, |
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— |
Aizkraukles novads, |
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— |
Aknīstes novads, |
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— |
Alojas novads, |
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— |
Alūksnes novads, |
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— |
Amatas novads, |
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— |
Apes novads, |
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— |
Auces novada Īles un Vecauces pagasts un Lielauces pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa P104 un Vītiņu pagasta daļu uz Dienvidiem no autoceļa P96, Auces pilsēta, |
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— |
Babītes novads, |
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— |
Baldones novads, |
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— |
Baltinavas novads, |
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— |
Balvu novads, |
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— |
Bauskas novads, |
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— |
Beverīnas novads, |
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— |
Brocēnu novada Cieceres, Gaiķu un Remtes pagasts, Blīdenes pagasta daļa uz Ziemeļiem no autoceļa A9, Brocēnu pilsēta, |
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— |
Burtnieku novads, |
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— |
Carnikavas novads, |
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— |
Cēsu novads, |
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— |
Cesvaines novads, |
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— |
Ciblas novads, |
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— |
Dagdas novads, |
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— |
Daugavpils novads, |
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— |
Dobeles novada Annenieku, Auru, Bērzes, Bikstu, Dobeles, Jaunbērzes, Krimūnu un Naudītes pagasts un Zebrenes pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa P104, Dobeles pilsēta, |
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— |
Dundagas novads, |
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— |
Engures novads, |
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— |
Ērgļu novads, |
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— |
Garkalnes novads, |
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— |
Gulbenes novads, |
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— |
Iecavas novads, |
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— |
Ikšķiles novads, |
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— |
Ilūkstes novads, |
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— |
Inčukalna novads, |
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— |
Jaunjelgavas novads, |
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— |
Jaunpiebalgas novads, |
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— |
Jaunpils novads, |
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— |
Jēkabpils novads, |
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— |
Jelgavas novada, Glūdas, Svētes, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas, Sesavas, Platones un Vircavas pagasts, |
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— |
Kandavas novads, |
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— |
Kārsavas novads, |
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— |
Ķeguma novads, |
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— |
Ķekavas novads, |
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— |
Kocēnu novads, |
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— |
Kokneses novads, |
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— |
Krāslavas novads, |
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— |
Krimuldas novads, |
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— |
Krustpils novads, |
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— |
Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Padures, Pelču, Rumbas, Rendas, Kabiles,Snēpeles un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
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— |
Lielvārdes novads, |
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— |
Līgatnes novads, |
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— |
Limbažu novads, |
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— |
Līvānu novads, |
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— |
Lubānas novads, |
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— |
Ludzas novads, |
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— |
Madonas novads, |
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— |
Mālpils novads, |
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— |
Mārupes novads, |
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— |
Mazsalacas novads, |
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— |
Mērsraga novads, |
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— |
Naukšēnu novads, |
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— |
Neretas novads Zalves, Neretas un Pilskalnes pagasts, |
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— |
Ogres novads, |
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— |
Olaines novads, |
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— |
Ozolnieku novada Ozolnieku un Cenu pagasts, |
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— |
Pārgaujas novads, |
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— |
Pļaviņu novads, |
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— |
Preiļu novads, |
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— |
Priekuļu novads, |
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— |
Raunas novads, |
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— |
republikas pilsēta Daugavpils, |
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— |
republikas pilsēta Jelgava, |
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— |
republikas pilsēta Jēkabpils, |
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— |
republikas pilsēta Jūrmala, |
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— |
republikas pilsēta Rēzekne, |
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— |
republikas pilsēta Valmiera, |
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— |
Rēzeknes novads, |
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— |
Riebiņu novads, |
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— |
Rojas novads, |
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— |
Ropažu novads, |
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— |
Rugāju novads, |
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— |
Rundāles novads, |
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— |
Rūjienas novads, |
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— |
Salacgrīvas novads, |
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— |
Salas novads, |
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— |
Salaspils novads, |
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— |
Saldus novada Jaunlutriņu, Lutriņu, Šķēdes, Nīgrandes, Saldus, Jaunauces, Rubas, Vadakstes, Zaņas, Ezeres, Pampāļu un Zirņu pagasts un Saldus pilsēta, |
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— |
Saulkrastu novads, |
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— |
Sējas novads, |
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— |
Siguldas novads, |
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— |
Skrīveru novads, |
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— |
Skrundas novada Raņķu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9 |
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— |
Smiltenes novads, |
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— |
Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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— |
Strenču novads, |
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Talsu novads, |
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Tērvetes novada Tērvetes un Augstkalnes pagast, |
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Tukuma novads, |
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Valkas novads, |
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Varakļānu novads, |
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Vārkavas novads, |
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Vecpiebalgas novads, |
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Vecumnieku novads Vecumnieku, Stelpes, Bārbeles, Skaistkalnes, un Valles pagasts, |
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Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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Viesītes novads, |
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Viļakas novads, |
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Viļānu novads, |
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Zilupes novads. |
5. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Akmenės rajono savivaldybė: Papilės seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Krokialaukio, Miroslavo ir Simno seniūnijos, |
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Anykščių rajono savivaldybė, |
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Biržų miesto savivaldybė, |
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Biržų rajono savivaldybė, |
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Druskininkų savivaldybė, |
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Elektrėnų savivaldybė, |
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Ignalinos rajono savivaldybė, |
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Jonavos rajono savivaldybė, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto ir Jurbarkų, seniūnijos, |
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Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
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Kaišiadorių rajono savivaldybė: Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Palomenės, Pravieniškių, Rumšiškių, Žiežmarių ir Žiežmarių apylinkės seniūnijos, |
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Kalvarijos savivaldybė, |
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Kauno miesto savivaldybė, |
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Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos ir Zapyškio seniūnijos, |
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Kėdainių rajono savivaldybė: Gudžiūnų, Surviliškio, Šėtos, Truskavos ir Vilainių seniūnijos, |
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Kupiškio rajono savivaldybė, |
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Marijampolės savivaldybė, |
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Molėtų rajono savivaldybė, |
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Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 150, Linkuvos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, |
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Panevėžio rajono savivaldybė, |
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Pasvalio rajono savivaldybė, |
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Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų, Baisogalos, Pakalniškių, Radviliškio, Radviliškio miesto, Sidabravo, Skėmių, Šeduvos miesto ir Tyrulių seniūnijos, |
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Prienų miesto savivaldybė, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Šilavoto ir Veiverių seniūnijos, |
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Rokiškio rajono savivaldybė, |
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Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Širvintų rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė, |
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Vilniaus rajono savivaldybė, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė, |
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Zarasų rajono savivaldybė. |
6. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
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w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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TEIL III
1. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Auces novada Ukru un Bēnes pagasti un Lielauces pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa P104 un Vītiņu pagasta daļa uz Ziemeļiem no autoceļa P96 |
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Brocēnu novada Blīdenes pagasta daļa uz Dienvidiem no autoceļa A9 |
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Dobeles novada Penkules pagasts un Zebrenes pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa P104 |
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Jelgavas novada Jaunsvirlaukas, Valgundes, Kalnciema, Līvbērzes, pagasts, |
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Neretas novada Mazzalves pagasts, |
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Ozolnieku novada Salgales pagasts, |
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Saldus novada Novadnieku, Kursīšu un Zvārdes pagasts |
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Tērvetes novada Bukaišu pagasts |
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Vecumnieku novada Kurmenes pagasts. |
2. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės Naujosios Akmenės kaimiškoji, Kruopių, Naujosios Akmenės miesto ir Ventos seniūnijos, |
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Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios ir Raitininkų seniūnijos, |
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Birštono savivaldybė, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus, Skirsnemunės, Šimkaičių ir Veliuonos seniūnijos, |
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Joniškio rajono savivaldybė |
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Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos, |
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Kaišiadorių rajono savivaldybė: Paparčių ir Žaslių seniūnijos. |
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Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Josvainių, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių ir Pernaravos seniūnijos, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Tytyvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, |
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Lazdijų rajono savivaldybė, |
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Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija, Klovainių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 150, Linkuvos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, Lygumų, Pakruojo, Pašvitinio, Rozalimo ir Žeimelio seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Jiezno ir Stakliškių seniūnijos, |
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Radviliškio rajono savivaldybė: Grinkiškio, Šaukoto ir Šiaulėnų seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų Šiluvos, Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
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Šiaulių miesto savivaldybė, |
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Šiaulių rajono savivaldybė, |
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Trakų rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė. |
3. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
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w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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4. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Satu Mare county, |
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Tulcea county, |
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Constanța county, |
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Bihor county, |
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Salaj county |
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Brăila county, |
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Ialomița county, |
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Călărași county. |
TEIL IV
Italien
Die folgenden Gebiete in Italien:
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tutto il territorio della Sardegna. |
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/48 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1037 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2018
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Türkei
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
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(1) |
Am 23. Juni 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage des Artikels 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die in die Union getätigten Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) und der Türkei (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(2) |
Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 10. Mai 2017 vom Verband der europäischen Hersteller von Ferrolegierungen (im Folgenden „Euroalliages“ oder „Antragsteller“) im Namen des einzigen Unionsherstellers von kohlenstoffarmem Ferrochrom in der Union, der Elektrowerk Weisweiler GmbH, eingereicht wurde. Auf den Antragsteller entfallen 100 % der gesamten Unionsproduktion von kohlenstoffarmem Ferrochrom. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine daraus resultierende bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
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(3) |
In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern sowie die chinesischen, russischen und türkischen Behörden, die ihr bekannten Einführer und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
1.2. Fragebogenantworten
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(4) |
Die Kommission sandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller von kohlenstoffarmem Ferrochrom, an zehn Verwender und an acht Einführer, die sich nach der Einleitung gemeldet hatten. |
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(5) |
Die Kommission erhielt Antworten von einem türkischen Hersteller, dem einzigen Unionshersteller und vier Verwendern von kohlenstoffarmem Ferrochrom. Keiner der acht Einführer beantwortete den Fragebogen. |
1.3. Kontrollbesuche
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(6) |
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
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1.4. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
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(7) |
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
1.5. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen
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(8) |
Aufgrund der unklaren Warendefinition beschloss die Kommission, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen, sondern die Untersuchung fortzusetzen. Am 23. März 2018 wurden alle interessierten Parteien schriftlich über die Gründe für den Verzicht auf vorläufige Maßnahmen unterrichtet. Mehrere interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. |
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
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(9) |
Am 22. Mai 2018 teilte der Antragsteller der Kommission per E-Mail mit, dass er seinen Antrag zurückziehen wolle. |
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(10) |
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union. |
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(11) |
Der Antragsteller ist der einzige Hersteller von kohlenstoffarmem Ferrochrom in der Union, und keine andere Partei hat sich gegen eine mögliche Einführung von Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen. Da auch in der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung der Untersuchung dem Interesse der Union zuwiderliefe, vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte. |
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(12) |
Angesichts der Rücknahme des Antrags durch den Wirtschaftszweig der Union und der vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens ohne Einführung von Maßnahmen hielt es die Kommission nicht für erforderlich, die Stellungnahmen der interessierten Parteien zur Einleitung der Untersuchung und zu den übermittelten vorläufigen Feststellungen (vgl. Erwägungsgrund 8) zu analysieren. |
3. UNTERRICHTUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG
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(13) |
Die interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet, dass die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, welche die Annahme rechtfertigen würde, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. |
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(14) |
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die in die Union getätigten Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 und höchstens 0,5 GHT mit Ursprung in der VR China, Russland und der Türkei ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte. |
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(15) |
Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 und höchstens 0,5 GHT mit Ursprung in der VR China, Russland und der Türkei, das derzeit unter dem KN-Code 7202 49 50 eingereiht wird, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 20. Juli 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland und der Türkei (ABl. C 200 vom 23.6.2017, S. 17).