13.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/1

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1131 dürfen Geldmarktfonds in Verbriefungen oder forderungsgedeckte Geldmarktpapiere („asset-backed commercial papers“, ABCP) investieren. Dabei wurde ein besonderer Anreiz geschaffen, in einfache, transparente und standardisierte (STS-) Verbriefungen bzw. ABCP zu investieren. Da die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bereits Anforderungen an STS-Verbriefungen und -ABCP enthält, muss die Verordnung (EU) 2017/1131 geändert werden, um auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2402 zu verweisen.

(2)

Umgekehrte Pensionsgeschäfte ermöglichen es Geldmarktfonds, ihre Anlagestrategie und -ziele gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1131 umzusetzen. Nach der genannten Verordnung muss die Gegenpartei eines umgekehrten Pensionsgeschäfts kreditwürdig sein und müssen die als Sicherheit entgegengenommenen Vermögenswerte ausreichend Liquidität und Qualität aufweisen, damit Geldmarktfonds ihre Ziele erreichen und im Fall der Liquidierung der Vermögenswerte ihren Verpflichtungen nachkommen können. Die für umgekehrte Pensionsgeschäfte verwendeten Standardvereinbarungen können zu dem Ziel beitragen, das Gegenparteirisiko zu steuern. Bestimmte Klauseln können jedoch dazu führen, dass die Basiswerte umgekehrter Pensionsgeschäfte für Geldmarktfondsverwalter unzugänglich und damit illiquide werden. Daher muss sichergestellt werden, dass die Vermögenswerte den Geldmarktfondsverwaltern bei Ausfall oder bei vorzeitiger Kündigung des umgekehrten Pensionsgeschäfts zur Verfügung stehen und die Gegenpartei den Verkauf der Vermögenswerte nicht dadurch einschränken kann, dass sie eine vorherige Benachrichtigung oder Zustimmung verlangt.

(3)

Wenn die Gegenpartei eines umgekehrten Pensionsgeschäfts nach dem Unionsrecht beaufsichtigt wird, sollten Geldmarktfondsverwalter nicht verpflichtet sein, eine spezifische Anpassung am Wert eines Vermögenswerts (einen Abschlag) vorzunehmen. Um zu gewährleisten, dass die im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften gestellten Sicherheiten von hoher Qualität sind, wenden die Geldmarktfondsverwalter zusätzliche Anforderungen an, wenn die Gegenpartei des Geschäfts nicht nach dem Unionsrecht reguliert oder nicht als gleichwertig anerkannt ist. Um die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, sollten die Mindestanforderungen für Abschläge mit den entsprechenden Anforderungen identisch sein, die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt sind.

(4)

Geldmarktfondsverwalter sollten in der Lage sein, einen höheren Abschlag als den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Mindestwert anzuwenden, falls sie es angesichts der Marktbedingungen für erforderlich halten, sicherzustellen, dass die im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommene Sicherheit ausreichend liquide ist. Sie sollten auch die Höhe des geforderten Abschlags prüfen und überarbeiten, um ein angemessenes Liquiditätsniveau zu gewährleisten, insbesondere wenn die in Artikel 224 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Höhe des Abschlags geändert wird oder sich die Restlaufzeit der Vermögenswerte oder andere Faktoren im Zusammenhang mit der Existenzfähigkeit der Gegenpartei geändert haben.

(5)

Die Methoden zur Bewertung der Kreditqualität gemäß Artikel 19 Absatz 3 sollten vorsichtig genug sein, um zu gewährleisten, dass alle der Bewertung zugrunde liegenden qualitativen und quantitativen Kriterien zuverlässig sind und sich für eine ordnungsgemäße Bewertung der Kreditqualität von als Anlagen zulässigen Instrumenten eignen. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die von Geldmarktfondsverwaltern bei der Bewertung der Kreditqualität berücksichtigten makroökonomischen und mikroökonomischen Faktoren für die Bestimmung der Kreditqualität eines Emittenten oder eines als Anlage zulässigen Instruments relevant sind.

(6)

Damit gewährleistet ist, dass die Instrumente, in die Geldmarktfondsverwalter investieren wollen, von ausreichender Qualität sind, sollten die Geldmarktfondsverwalter vor jeder Investition eine Bewertung der Kreditqualität vornehmen. Damit die Anforderung der Verordnung (EU) 2017/1131, dass Geldmarktfondsverwalter ausschließlich in Instrumente mit einer positiv bewerteten Kreditqualität investieren, nicht umgangen wird, sollten Geldmarktfondsverwalter die Kriterien für eine positive Bewertung der zulässigen Geldmarktinstrumente im Rahmen der Bewertungsmethode klar festlegen, bevor die eigentliche Bewertung der Kreditqualität erfolgt.

(7)

Die Methode und die Kriterien für die Bewertung der Kreditqualität sollten kohärent sein, es sei denn, es liegt ein objektiver Grund für eine Abweichung vor. Die Kriterien und die Methode sollten für eine wiederholte Anwendung entwickelt werden, nicht nur für einen speziellen Fall zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die kohärente Anwendung der Kriterien und der Methode sollte es erleichtern, die Bewertung der Kreditqualität zu überwachen.

(8)

Zur Gewährleistung der korrekten Quantifizierung des Kreditrisikos des Emittenten sowie des relativen Ausfallrisikos des Emittenten und des Instruments, wie in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1131 gefordert, sollten die Geldmarktfondsverwalter die auf dem Markt verfügbaren relevanten quantitativen Kriterien verwenden. Es sollte ihnen jedoch freistehen, gegebenenfalls zusätzliche Faktoren zu berücksichtigen.

(9)

Die Bewertung der Kreditqualität des Emittenten ist einer der wichtigsten Schritte, da sie die erste Stufe zur Gewährleistung der Qualität der Vermögenswerte darstellt. Daher sollten Geldmarktfondsverwalter möglichst alle Faktoren berücksichtigen, die für die Beurteilung der qualitativen und quantitativen Kreditrisikokriterien für den Emittenten eines Instruments relevant sind.

(10)

Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere unter angespannten Marktbedingungen, sollten Geldmarktfondsverwalter Anlageentscheidungen treffen können, die nicht dem Ergebnis der Bewertung der Kreditqualität entsprechen, sofern solche Anlageentscheidungen im Interesse der Anleger sind und begründet sowie ordnungsgemäß dokumentiert werden.

(11)

Da sich die Qualität der Instrumente im Laufe der Zeit ändern kann, sollte die Bewertung der Kreditqualität nicht einmalig, sondern laufend erfolgen. Zudem sollte sie insbesondere überarbeitet werden, wenn eine wesentliche Veränderung im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1131 im makroökonomischen oder mikroökonomischen Umfeld vorliegt, die sich auf die bestehende Bewertung der Kreditqualität des Instruments auswirken könnte.

(12)

Geldmarktfondsverwalter sollten nicht automatisch und übermäßig auf externe Ratings zurückgreifen. Die Herabstufung des Ratings oder Ratingausblicks für einen Emittenten oder ein Instrument durch eine Ratingagentur sollte daher nur dann als wesentliche Veränderung betrachtet werden, wenn sie bewertet und mit anderen Kriterien abgewogen worden ist. Aus diesem Grund sollten Verwalter auch dann ihre eigene Bewertung vornehmen müssen, wenn eine solche Herabstufung stattfindet.

(13)

Die im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften gestellte Sicherheit sollte von hoher Qualität sein und darf keine starke Korrelation mit der Leistung der Gegenpartei aufweisen. Daher sollte die Bewertung ihrer Kreditqualität positiv ausfallen. Da kein Grund besteht, zwischen den Bewertungen, die Geldmarktfondsverwalter bei Direktanlagen in zulässige Vermögenswerte vornehmen, und den Bewertungen, die sie bei Entgegennahme eines Vermögenswert als Sicherheit vornehmen, zu unterscheiden, sollte die Bewertung der Kreditqualität in beiden Fällen nach denselben Kriterien erfolgen.

(14)

Die Verordnung (EU) 2017/1131 überträgt der Kommission in drei Bereichen die Befugnis, bestimmte in der Verordnung festgelegte Bestimmungen zu präzisieren und zu ändern. Mit diesen Befugnissen soll sichergestellt werden, dass Geldmarktfonds in geeignete zulässige Vermögenswerte investieren. Um die Kohärenz und Konsistenz dieser Anforderungen zu gewährleisten und den Personen, die ihnen unterliegen, einen Überblick und einen zentralen Zugang zu den Anforderungen zu bieten, sollten sie in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(15)

Der Geltungsbeginn dieser delegierten Verordnung sollte an den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2017/1131 angepasst werden, um zu gewährleisten, dass alle Vorschriften und Anforderungen für Geldmarktfonds ab demselben Zeitpunkt gelten. Der Geltungsbeginn der Änderungsbestimmung, die auf die Kriterien für STS-Verbriefungen und ABCP verweist, sollte mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2017/2402 identisch sein —

a)

die Bewertung der Kreditqualität der Gegenpartei des umgekehrten Pensionsgeschäfts;

b)

die Nachschuss-Risikoperiode gemäß Artikel 272 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

c)

die Bewertung der Kreditqualität des Emittenten oder des als Sicherheit genutzten Vermögenswerts;

d)

die Restlaufzeit der als Sicherheit genutzten Vermögenswerte;

e)

die Preisvolatilität der als Sicherheit genutzten Vermögenswerte.

a)

ein nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beaufsichtigtes Kreditinstitut oder ein in einem Drittland zugelassenes Kreditinstitut, sofern die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen denen der Union gleichwertig sind;

b)

eine nach der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) beaufsichtigte Wertpapierfirma oder eine Drittland-Wertpapierfirma, sofern die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen denen der Union gleichwertig sind;

c)

ein nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beaufsichtigtes Versicherungsunternehmen oder ein Drittland-Versicherungsunternehmen, sofern die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen denen der Union gleichwertig sind;

d)

eine nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugelassene zentrale Gegenpartei;

e)

die Europäische Zentralbank;

f)

eine nationale Zentralbank;

g)

eine Zentralbank eines Drittlands, sofern die in diesem Land geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen gemäß Artikel 114 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Anforderungen gleichwertig anerkannt wurden.

a)

die internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität werden für die einzelnen Emittenten und Instrumente systematisch angewandt;

b)

die internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität werden durch eine ausreichende Zahl relevanter qualitativer und quantitativer Kriterien untermauert;

c)

die in die internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität einfließenden qualitativen und quantitativen Daten sind zuverlässig und stützen sich auf Datensätze ausreichenden Umfangs;

d)

die in der Vergangenheit nach den internen Methoden vorgenommenen Bewertungen der Kreditqualität wurden von den betreffenden Geldmarktfondsverwaltern ordnungsgemäß geprüft, um festzustellen, ob diese Methoden zur Bewertung der Kreditqualität als Indikatoren für die Kreditqualität geeignet sind;

e)

die internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität umfassen Kontrollen und Verfahren für ihre Entwicklung und die damit verbundenen Genehmigungen, die eine aussagekräftige Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Methoden ermöglichen;

f)

die in den internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität zum Einsatz kommenden Faktoren sind nach dem Dafürhalten der Geldmarktfondsverwalter für die Ermittlung der Kreditqualität eines Emittenten oder Instruments relevant;

g)

im Rahmen der internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität werden alle Bewertungen systematisch anhand von grundlegenden Annahmen zur Kreditqualität und Bewertungskriterien vorgenommen, es sei denn objektive Gründe sprechen gegen diese Anforderung;

h)

die internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität enthalten Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass die Kriterien der Buchstaben b, c und g, die den im Rahmen der internen Methoden zur Bewertung der Kreditqualität eingesetzten einschlägigen Faktoren zugrunde liegen, von zuverlässiger Qualität und für den bewerteten Emittenten oder das bewertete Instrument relevant sind.

a)

fortlaufend verwendet werden, solange keine objektiven Gründe zu der Schlussfolgerung führen, dass sie geändert oder eingestellt werden müssen;

b)

es ermöglichen, die Ergebnisse laufender Überwachungen oder Überprüfungen unverzüglich einfließen zu lassen, insbesondere wenn die mit diesen internen Methoden erstellte Bewertung der Kreditqualität von Veränderungen bei den strukturellen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen oder Finanzmarktbedingungen beeinflusst werden könnte;

c)

es ermöglichen, Vergleiche mit in der Vergangenheit vorgenommenen Bewertungen der Kreditqualität vorzunehmen,

a)

Informationen zum Anleihekurs, einschließlich Kreditspreads, und zum Kurs vergleichbarer festverzinslicher Finanzinstrumente und damit verbundener Wertpapiere;

b)

Kurse von Geldmarktinstrumenten des Emittenten, des Instruments oder der Branche;

c)

Informationen zum Kurs von Kreditausfall-Swaps (CDS), einschließlich CDS-Spreads für vergleichbare Instrumente;

d)

Ausfallstatistiken zum Emittenten, zum Instrument oder zur Branche;

e)

Finanzindizes für den geografischen Standort, die Branche oder die Anlageklasse des Emittenten oder des Instruments;

f)

Finanzinformationen zum Emittenten, einschließlich Rentabilitätskennzahlen, Zinsaufwand, Messgrößen zur Fremdfinanzierung und Bepreisung neuer Emissionen, und auch, ob nachrangige Wertpapiere existieren.

a)

eine Analyse aller Basiswerte, bei einem Engagement in Verbriefungen einschließlich des Kreditrisikos des Emittenten und des Kreditrisikos der Basiswerte;

b)

eine Analyse aller strukturellen Aspekte der von einem Emittenten ausgegebenen relevanten Instrumente, bei strukturierten Finanzinstrumenten einschließlich des operationellen Risikos und des Gegenparteirisikos, die dem strukturierten Finanzinstrument innewohnen;

c)

eine Analyse der maßgeblichen Märkte, einschließlich des Umfangs und der Liquidität dieser Märkte;

d)

eine Länderanalyse, einschließlich des Umfangs der expliziten und Eventual-Verbindlichkeiten und des Umfangs der Fremdwährungsreserven im Verhältnis zu den Fremdwährungsverbindlichkeiten;

e)

eine Analyse des Geschäftsführungsrisikos beim Emittenten unter Berücksichtigung von u. a. Betrugsfällen, Geldstrafen wegen Fehlverhaltens, Rechtsstreitigkeiten, finanziellen Berichtigungen, außerordentlichen Posten, Personalfluktuationen auf Leitungsebene, Kreditnehmer-Konzentration und Prüfungsurteilen;

f)

Untersuchungen zum Emittenten oder zum Marktsektor im Hinblick auf Wertpapiere;

g)

gegebenenfalls eine Analyse der Ratings oder Ratingausblicke, die in Bezug auf den Emittenten eines Instruments durch eine bei der ESMA registrierte und vom Verwalter eines Geldmarktfonds ausgewählte Ratingagentur erstellt wurden, wenn dies für das spezifische Anlageportfolio des Geldmarktfonds relevant ist.

a)

die finanzielle Lage des Emittenten oder, falls anwendbar, des Garantiegebers;

b)

die Liquiditätsquellen des Emittenten oder, falls anwendbar, des Garantiegebers;

c)

die Fähigkeit des Emittenten, auf künftige marktweite oder emittentenspezifische Ereignisse zu reagieren, einschließlich der Fähigkeit, Schulden auch unter äußerst widrigen Umständen zu tilgen;

d)

die Solidität der Branche des Emittenten im Wirtschaftsgefüge angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Emittenten in seiner Branche.

a)

sich einer der folgenden Faktoren wesentlich verändert hat:

b)

ein Geldmarktinstrument, eine Verbriefung oder ein ABCP unter die beiden höchsten kurzfristigen Kreditratings herabgestuft wird, die von einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) regulierten und zertifizierten Ratingagentur zur Verfügung gestellt werden.

13.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/9

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) angenommen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Genehmigung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste.

(4)

Am 31. August 2016 beantragte das Unternehmen DSM Nutritional Products Ltd., Vereinigtes Königreich, bei der zuständigen Behörde Irlands die Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union von Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). In dem Antrag wird die Verwendung von Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß in Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Lebensmittelkategorien, insbesondere in nichtalkoholischen Getränken, beantragt.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt.

(6)

Der Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt, genügt aber gleichzeitig den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283.

(7)

Am 12. Mai 2017 legte die zuständige Behörde Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittel erfüllt.

(8)

Am 31. Mai 2017 wurde der Bericht über die Erstprüfung von der Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten weitergeleitet. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von den anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände in Bezug auf Folgendes erhoben: unzureichende Informationen über die beabsichtigten Verwendungen und die Bewertung der Exposition, toxikologische Daten, Produktspezifikationen und Herstellungsverfahren.

(9)

Angesichts der Einwände der anderen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der unzureichenden Bewertung der Exposition durch die mögliche kombinierte Aufnahme durch alle möglichen beantragten Verwendungen, änderte der Antragsteller den Antrag in Bezug auf die Lebensmittelkategorien ab, indem er die Verwendung des neuartigen Lebensmittels auf Nahrungsergänzungsmittel beschränkte. Durch die Änderungen bei den beantragten Verwendungen des neuartigen Lebensmittels und die ergänzenden Erklärungen des Antragstellers konnten die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/2283 zur Zufriedenheit der Mitgliedstaaten und der Kommission ausgeräumt werden.

(10)

Diese Erklärungen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln bei den beantragten Verwendungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

(11)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß sollte unbeschadet der genannten Richtlinie genehmigt werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

13.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/12

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die entsprechenden Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Mission, zu fassen.

(2)

Mit dem Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates (2) wurde die Befehlskette der EUTM Somalia geändert. Infolgedessen wurde der Beschluss (GASP) 2016/396 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3) aufgehoben und Brigadegeneral Maurizio MORENA zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia ernannt.

(3)

Am 26. Juni 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1160 (4) zur Ernennung von Oberst Pietro ADDIS als Nachfolger von Brigadegeneral Maurizio MORENA zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia angenommen.

(4)

Am 18. Juni 2018 hat der EU-Militärausschuss dem PSK empfohlen, Oberst Matteo Giacomo SPREAFICO als Nachfolger von Brigadegeneral Pietro ADDIS mit Wirkung vom 16. Juli 2018 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia zu ernennen.

(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

13.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/14

(1)

Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission (2) wurde durch den Beschluss (EU) 2017/1214 der Kommission (3) mit überarbeiteten Kriterien und Anforderungen für Handgeschirrspülmittel ersetzt. Um den Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Handgeschirrspülmittel auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/382/EU vergeben wurde, ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an den Beschluss (EU) 2017/1214 einzuräumen, wurde in dem genannten Beschluss ein Übergangszeitraum festgelegt. Dieser Übergangszeitraum von 12 Monaten endet am 22. Juni 2018.

(2)

Der Beschluss 2012/720/EU der Kommission (4) wurde durch den Beschluss (EU) 2017/1215 der Kommission (5) mit überarbeiteten Kriterien und Anforderungen für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich ersetzt. Um den Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2012/720/EU vergeben wurde, ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an den Beschluss (EU) 2017/1215 einzuräumen, wurde in dem genannten Beschluss ein Übergangszeitraum festgelegt. Dieser Übergangszeitraum von 12 Monaten endet am 22. Juni 2018.

(3)

Der Beschluss 2011/263/EU der Kommission (6) wurde durch den Beschluss (EU) 2017/1216 der Kommission (7) mit überarbeiteten Kriterien und Anforderungen für Maschinengeschirrspülmittel ersetzt. Um den Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/263/EU vergeben wurde, ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an den Beschluss (EU) 2017/1216 einzuräumen, wurde in dem genannten Beschluss ein Übergangszeitraum festgelegt. Dieser Übergangszeitraum von 12 Monaten endet am 22. Juni 2018.

(4)

Der Beschluss 2011/264/EU der Kommission (8) wurde durch den Beschluss (EU) 2017/1218 der Kommission (9) mit überarbeiteten Kriterien und Anforderungen für Waschmittel ersetzt. Um den Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Waschmittel auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/264/EU vergeben wurde, ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an den Beschluss (EU) 2017/1218 einzuräumen, wurde in dem genannten Beschluss ein Übergangszeitraum festgelegt. Dieser Übergangszeitraum von 12 Monaten endet am 22. Juni 2018.

(5)

Der Beschluss 2012/721/EU der Kommission (10) wurde durch den Beschluss (EU) 2017/1219 der Kommission (11) mit überarbeiteten Kriterien und Anforderungen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich ersetzt. Um den Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2012/721/EU vergeben wurde, ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an den Beschluss (EU) 2017/1219 einzuräumen, wurde in dem genannten Beschluss ein Übergangszeitraum festgelegt. Dieser Übergangszeitraum von 12 Monaten endet am 22. Juni 2018.

(6)

Eine Reihe nationaler Stellen, die EU-Umweltzeichen vergeben, haben der Kommission mitgeteilt, dass diese Übergangszeiträume um sechs Monate verlängert werden müssen, da zahlreiche Anträge auf Erneuerung der Verträge für die Verwendung des EU-Umweltzeichens eingegangen sind. Die Kommission hat eine Bewertung vorgenommen, die die Notwendigkeit, die Übergangszeiträume um sechs Monate zu verlängern, bestätigt hat.

(7)

Die Beschlüsse (EU) 2017/1214, (EU) 2017/1215, (EU) 2017/1216, (EU) 2017/1218 und (EU) 2017/1219 sind daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —