(1)

Am 30. August 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen.

(2)

Am 23. Mai 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, den Eintrag zu einer Einrichtung, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, geändert.

(3)

Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Drittstaat-CCPs, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von Instituten als qualifizierte CCPs angesehen werden können.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Hinblick auf bestimmte Parameter geändert, die in die Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Institute für Risikopositionen gegenüber Drittstaat-CCPs einfließen. Dementsprechend schreibt Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor, dass bestimmte Drittstaat-CCPs für begrenzte Zeit die Gesamtsumme der Einschussbeträge melden müssen, die sie von ihren Clearingmitgliedern erhalten haben. Dieser Übergangszeitraum entspricht dem in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraum.

(3)

Beide Übergangszeiträume sollten am 15. Juni 2014 enden.

(4)

Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überträgt der Kommission die Befugnis, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um den Übergangszeitraum für Eigenmittelanforderungen im Falle außergewöhnlicher Umstände um sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sollte auch für die in Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegten Fristen gelten. Diese Übergangszeiträume wurden zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2241 der Kommission (3) bis zum 15. Juni 2018 verlängert.

(5)

Von den Drittstaat-CCPs, die eine Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragt haben, wurden 32 CCPs von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde anerkannt. Die Anerkennung der verbleibenden Drittstaat-CCPs steht noch aus, und das Anerkennungsverfahren wird nicht bis zum 15. Juni 2018 abgeschlossen sein. Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, müssten die in der Union niedergelassenen Institute (oder ihre außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen), die Risikopositionen gegenüber den verbleibenden Drittstaat-CCPs aufweisen, ihre Eigenmittel für diese Risikopositionen erheblich aufstocken, was unter Umständen zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen CCPs oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit schwere Störungen an den Märkten verursachen würde, auf denen diese CCPs tätig sind.

(6)

Die Notwendigkeit, Störungen an den Märkten außerhalb der Union zu vermeiden, die bereits der Grund für die Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 war, bestünde daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2241 verlängerten Übergangszeitraums noch fort. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums dürfte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil die Anerkennungsverfahren für CCPs, die die von in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und zugängliche Art und Weise anbieten, nicht abgeschlossen sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.

(7)

Diese Verordnung sollte vor dem 16. Juni 2018 in Kraft treten, um sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Übergangszeiträume noch vor ihrem Ablauf verlängert werden. Ein späteres Inkrafttreten könnte für die zentralen Gegenparteien, für die Märkte, auf denen diese tätig sind, und für die Institute, die Risikopositionen gegenüber diesen zentralen Gegenparteien unterhalten, Störungen zur Folge haben.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses im Einklang —

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 29. Mai 2018 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX des Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält.

(3)

Die folgenden Rechtsakte betreffen Finanzdienstleistungen und sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen:

(4)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —

(1)

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Daten über öffentliche Defizite und den öffentlichen Schuldenstand, die für die Anwendung der Artikel 121 und 126 AEUV und die Anwendung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, stellen wesentliche Beiträge zur wirtschaftspolitischen Koordination in der Union dar.

(3)

Zur Verbesserung der Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet und zur Abschreckung von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung der öffentlichen Defizit- und Schuldendaten kann der Rat, auf Empfehlung der Kommission, beschließen, eine Geldbuße gegen den verantwortlichen Mitgliedstaat zu verhängen.

(4)

Am 3. Mai 2016 leitete die Kommission eine Untersuchung der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 ein. Die vorläufigen Feststellungen der Untersuchung wurden Österreich — wie im Delegierten Beschluss 2012/678/EU der Kommission (2) vorgesehen — am 20. Dezember 2016 zur Stellungnahme übermittelt. Österreich legte seine Bemerkungen am 25. Januar 2017 vor.

(5)

Am 22. Februar 2017 verabschiedete die Kommission einen Bericht über die Untersuchung der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet, in dem die Stellungnahme Österreichs berücksichtigt ist.

(6)

Die Kommission kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass der Landesrechnungshof, das Amt der Salzburger Landesregierung und die Salzburger Landesregierung, d. h. Stellen im Staatssektor Österreichs, grob fahrlässig handelten, indem sie es versäumten, für eine angemessene Kontrolle der Verfahren zur Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen. Dadurch leisteten diese Stellen dem Umstand Vorschub, dass das Budgetreferat des Amtes der Salzburger Landregierung Finanzgeschäfte falsch darstellen und verbergen konnte. Das wiederum hatte zur Folge, dass in den Jahren 2012 und 2013, d. h. nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011, die Darstellung der Schuldendaten Österreichs für den Zeitraum 2008-2012 gegenüber Eurostat verfälscht wurde. Darüber hinaus zog die Kommission den Schluss, dass Statistik Austria (im Folgenden „STAT“) die Möglichkeit einer verfälschten Darstellung der Rechnungslegung des Landes Salzburg spätestens seit dem 6. Dezember 2012 bewusst war, dass STAT die Kommission (Eurostat) jedoch erst am 10. Oktober 2013 entsprechend informierte.

(7)

Die Höhe der Geldbuße darf 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts Österreichs im Jahr 2015 nicht überschreiten.

(8)

Der Referenzbetrag der zu verhängenden Geldbuße muss 5 % der weiteren Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung auf die öffentlichen Schulden Österreichs für die Jahre betragen, die von der Unterrichtung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) erfasst werden. Die Revision der von Österreich für die VÜD-Übermittlung vom April 2014 gemeldeten Schulden belief sich auf 1,192 Mrd. EUR. Der Referenzbetrag der Geldbuße sollte daher auf 59,6 Mio. EUR festgesetzt werden.

(9)

Unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe d des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU zieht die Kommission in ihrem Bericht den Schluss, dass das Handeln des Mitgliedstaats, für das eine Geldbuße verhängt werden kann, im Zeitraum vom 13. Dezember 2011, dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011, bis zur Einleitung der Untersuchung erfolgte. Ferner wird der Schluss gezogen, dass die letzte Meldung, in der die besagte Verfälschung der Darstellung auftrat, die VÜD-Übermittlung vom Oktober 2013 war, die den Zeitraum von 2009 bis 2012 betraf. Die Verfälschung der Darstellung des Zeitraums 2011 und 2012 in den VÜD-Übermittlungen von 2012 und 2013 ist im Rahmen der genannten Verordnung von Belang, da sie die Erhöhung des Betrags der Geldbuße rechtfertigen.

(10)

Unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe a des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU zieht die Kommission in ihrem Bericht den Schluss, dass die Verfälschung der Darstellung der Daten aufgrund des begrenzten Einflusses auf die Schulden Österreichs insgesamt keine nennenswerten Auswirkungen auf die Funktionsweise der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung der Union hatte. Diese Aspekte rechtfertigen eine Ermäßigung der Geldbuße.

(11)

Unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU weist die Kommission in ihrem Bericht darauf hin, dass die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit war. Die Kommission gelangt in dem Bericht nicht zu dem Schluss, dass die Verfälschung der Darstellung absichtlich in einem VÜD-Kontext erfolgte. In dieser Hinsicht sollte der Betrag der Geldbuße nicht angepasst werden.

(12)

Unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe c des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU zieht die Kommission in ihrem Bericht den Schluss, dass die Verfälschung der Darstellung von Daten dadurch erleichtert wurde, dass drei staatliche Stellen Österreichs grob fahrlässig handelten, indem sie es versäumten, für eine angemessene Kontrolle der Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen. Gleichwohl ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es sich um ein konzertiertes Vorgehen der besagten Stellen handelte. Diese Aspekte rechtfertigen eine Ermäßigung der Geldbuße.

(13)

Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe e des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU zieht die Kommission ihrem Bericht den Schluss, dass STAT und alle betroffenen Einheiten im Verlauf der Untersuchung in hohem Maße kooperierten. Dieser Aspekt würde gewöhnlich eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen. Allerdings wurde festgestellt, dass STAT nach dem Grundsatz der Sorgfaltspflicht eine schnellere und proaktivere Rolle bei der Unterrichtung der Kommission (Eurostat) über Falschmeldungen in der Rechnungslegung des Landes Salzburg hätte einnehmen können und müssen. Dieser Aspekt würde gewöhnlich eine Erhöhung der Geldbuße rechtfertigen. Dieser Schluss sollte jedoch aufgrund der äußerst komplexen Sachlage relativiert werden, die zu den Falschmeldungen führte und Verluste aus Finanzderivaten und die damit verbundenen technischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit deren Verständnis und Ausarbeitung nach sich zog; das sollte bei der Beurteilung des Grades der Sorgfalt, den die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats an den Tag legten, berücksichtigt werden. Unter Abwägung der kombinierten Wirkung der Aspekte, die eine Herabsetzung rechtfertigen — die große Bereitschaft zur Kooperation im Laufe der Untersuchung sowie die äußerst komplexe Sachlage — gegenüber jenen, die eine Erhöhung rechtfertigen, sollte letztlich eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden.

(14)

Die Kommission empfiehlt, die gegen Österreich zu verhängende Geldbuße auf 29,8 Mio. EUR festzusetzen. In Anbetracht dieser Umstände sollte die Geldbuße auf 26,82 Mio. EUR festgesetzt werden —

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

(2)

Am 23. Mai 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, den Eintrag zu einer Einrichtung, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, geändert.

(3)

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Richtlinie 91/676/EWG hat zum Ziel, Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen zu schützen, indem unter anderem die Ausbringung von Dung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen begrenzt wird. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Ausbringung einer Menge Dung pro Hektar zu genehmigen, die von der in Anhang III Abschnitt 2 Absatz 2 erster Satz der Richtlinie 91/676/EWG genannten Menge abweicht, so ist diese Menge so festzusetzen, dass das Erreichen der Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird, und anhand objektiver Kriterien, wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf, zu begründen. Die Begründung muss von der Kommission geprüft werden.

(2)

Am 8. Dezember 2005 genehmigte die Kommission mit der Entscheidung 2005/880/EG (2) den Niederlanden auf Antrag eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG dahingehend, dass es Betrieben mit mindestens 70 % Grünland gestattet ist, Dung aus Weidetierhaltung bis zu einer Höchstmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auszubringen.

(3)

Am 5. Februar 2010 erließ die Kommission den Beschluss 2010/65/EU (3) zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG, mit dem die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wurde.

(4)

Am 16. Mai 2014 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/291/EU (4). Mit diesem Beschluss wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG dahingehend genehmigt, dass Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen dürfen, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. 2016 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 19 564 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 47 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach.

(5)

Am 31. Januar 2018 beantragten die Niederlande bei der Kommission gemäß Anhang III Abschnitt 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG eine Erneuerung der Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2018-2021.

(6)

Die Niederlande führen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm durch.

(7)

Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten sowohl für Stickstoff als auch für Phosphat Ausbringungsgrenzwerte.

(8)

Nach Angaben der niederländischen Behörden ist die Zahl der Rinder und Schweine in den Niederlanden im Zeitraum 2012-2015 gegenüber den Jahren 2008-2011 um 2,3 % bzw. um 0,8 % angestiegen. Im selben Zeitraum ist der niederländische Geflügelbestand um 2,4 % gewachsen. Der Schweine- und Geflügelbestand ist in den Niederlanden seit 2006 gesetzlich begrenzt (5). Zudem sieht die niederländische Gesetzgebung (6) seit Januar 2015 die Verarbeitung einer angemessenen Menge überschüssigen Dungs aus dem Milchviehsektor vor. Außerdem wurde unlängst für Milchviehdung ein Phosphatrechtesystem eingeführt (7). All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Verunreinigung von Wasserkörpern zu verhindern.

(9)

In der Zeit von 2012 bis 2015 wurden in den Niederlanden 416 000 Tonnen Dungstickstoff verwendet, ein Rückgang um 4,4 % gegenüber 2008-2011 (8). Im Vergleich zu den Jahren 2008-2011 ist die Verwendung von Stickstoffmineraldünger im Zeitraum 2012-2015 in den Niederlanden um 4,3 % angestiegen (9).

(10)

Entsprechend den von den niederländischen Behörden vorgelegten wissenschaftlichen Argumenten fördert das niederländische Klima, das sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Niederschläge und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne auszeichnet, lange Graswachstumsphasen von 250 Tagen pro Jahr.

(11)

Außerdem geht aus den Informationen, die die niederländischen Behörden für die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU gewährte vorherige Ausnahmegenehmigung vorgelegt haben, hervor, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer Verschlechterung der niederländischen Wasserkörper geführt hat. So ist die Nitratkonzentration des Wassers, das in unter die Ausnahmeregelung fallenden überwachten Betrieben die Wurzelzone verlässt, seit 2006 zurückgegangen und lag in den Jahren 2015 und 2016 im Schnitt unter 50 mg/l.

(12)

Die von den Niederlanden aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG mitgeteilten Daten zeigen für den Zeitraum 2012-2015 für etwa 88 % der Grundwasser-Messstellen in den Niederlanden mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l und für 79 % dieser Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l. Für den Zeitraum 2012-2015 zeigen die Daten für die Niederlande zudem mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l bei 99 % der Oberflächengewässer-Messstellen und von weniger als 25 mg/l bei 96 % dieser Messstellen. Die Daten über die Nitratkonzentration des Grundwassers und der Oberflächengewässer deuten im Vergleich zu 2008-2011 auf eine konstante bzw. rückläufige Entwicklung hin. Dennoch zeigten sich im Berichtszeitraum 2012-2015 60 % des Süßwassers eutroph und 13 % potenziell eutroph; 27 % waren nicht eutroph.

(13)

Nach Prüfung des Antrags der Niederlande gemäß Anhang III Abschnitt 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG und unter Berücksichtigung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sowie der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die von den Niederlanden vorgeschlagene Menge Weidetierdung, nämlich 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes und 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche auf anderen Böden, das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die Niederlande bestimmte strenge Auflagen erfüllen, und gemessen an objektiven Kriterien gerechtfertigt ist.

(14)

Die Niederlande sollten sicherstellen, dass die Belastung der Wasserkörper infolge wachsender Tierbestände und der damit einhergehenden Dungproduktion nicht zunimmt. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, dass die Dungproduktion insgesamt sowohl in Bezug auf Stickstoff als auch in Bezug auf Phosphor nicht über den Stand von 2002 hinausgeht. Neue Rechtsvorschriften zur Durchführung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sollten folglich eine verbindliche Obergrenze für die Dungproduktion vorsehen, die nicht überschritten werden darf und gegen einzelne Landwirte geltend gemacht werden kann, wenn dies erforderlich ist.

(15)

Die einzelnen Landwirten erteilten Genehmigungen sind an bestimmte Bedingungen gebunden, mit denen sichergestellt werden soll, dass innerhalb des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs bedarfsgerecht gedüngt wird und Stickstoff- und Phosphorverluste an Gewässer reduziert und vermieden werden. Mit diesen Bedingungen sollte Betrieben daher zur Auflage gemacht werden, einen Düngeplan für den Betrieb aufzustellen, Düngepraktiken in Düngekonten zu erfassen, regelmäßige Bodenanalysen durchzuführen, im Winter nach dem Maisanbau Gründecken anzulegen, bestimmte Vorschriften für das Umpflügen von Gras einzuhalten, vor dem Umpflügen von Gras keinen Dung auszubringen, bei der Düngung den Eintrag durch Leguminosen zu berücksichtigen und den Boden nicht mit Phosphatdünger zu behandeln.

(16)

In den letzten Jahren mussten die Niederlande bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik, einschließlich der Einhaltung des Durchführungsbeschlusses 2014/291/EU, Rückschläge hinnehmen, was zu einer Situation geführt hat, in der Betrügereien zu befürchten sind. In dieser außergewöhnlichen Lage müssen die Niederlande mehr tun, um betrügerische Praktiken bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik zu verhindern. Das Sechste Aktionsprogramm sieht zwar bereits verschärfte Kontrollen und Inspektionen vor, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik insgesamt zu verbessern, für eine wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung sind jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dazu zählt auch die Festlegung einer erweiterten Durchsetzungsstrategie, die die Vorschriften der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) berücksichtigt. Die Strategie sollte an der unabhängigen Bewertung der Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik ausgerichtet werden und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Inspektionen und Kontrollen sowie klare Verfahrensvorschriften für die Festlegung hinreichend abschreckender Strafen und Sanktionen vorsehen. Daher ist es gerechtfertigt, die Laufzeit der Ausnahmeregelung so festzulegen, dass sie am 31. Dezember 2019 ausläuft, damit die Niederlande die erweiterte Durchsetzungsstrategie in allen Punkten umsetzen können. Gemäß Anhang III Abschnitt 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/676/EWG können die Niederlande für einen späteren Zeitraum eine neue Ausnahmeregelung beantragen.

(17)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sieht ein umfassendes grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, für die Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung der Nährstoffeinträge ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie zu erfüllen.

(18)

Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) enthält allgemeine Bestimmungen für die Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der EU-Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder Tätigkeiten der Union, die sich auf die Umwelt auswirken können. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollten die Niederlande bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) generiert werden.

(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

1.

Die Niederlande überwachen die produzierte Dungmenge und stellen sicher, dass die nationale Dungproduktion in Bezug auf Stickstoff und Phosphor die Werte des Jahres 2002, d. h. 504,4 Mio. kg Stickstoff und 172,9 Mio. kg Phosphat, nicht überschreitet.

2.

Die Niederlande legen eine erweiterte Durchsetzungsstrategie fest, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik zu verbessern und sicherzustellen, dass Informationen, die auf Fälle von Nichteinhaltung schließen lassen, wirksam weiterbehandelt werden.

Die erweiterte Durchsetzungsstrategie muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.

(6)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusseses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/697 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben im Oblast Plowdiw gemeldet hatte. Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesen letzten Ausbrüchen ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat.

(7)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/697 hat Bulgarien der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Dobritsch gemeldet.

(8)

Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem neuen Ausbruch die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.

(9)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt sind, in dem der neue Ausbruch bestätigt wurde.

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht des neuen Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.

(12)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach dem neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —