31.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/1

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Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

Regelung Nr. 0 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Vorschriften für die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug [2018/780]

Tag des Inkrafttretens: 19. Juli 2018

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1.

Anwendungsbereich

2.

Begriffsbestimmungen

3.

Antrag auf Genehmigung

4.

Genehmigung

5.

Spezifikationen

6.

Prüfverfahren

7.

Änderung des IWVTA-Typs und Änderung der Genehmigung

8.

Übereinstimmung der Produktion

9.

Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

10.

Endgültige Einstellung der Produktion

11.

Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

12.

Einleitende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen

13.

Sonderbestimmungen für Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden

ANHÄNGE

1.

Mitteilungsblatt

2.

Anordnung des Typgenehmigungszeichens

3.

Verfahren für die IWVTA

4.

Aufstellung der für die IWVTA anzuwendenden Vorschriften

5.

Beschreibungsbogen zur IWVTA

6.

Spezifikationen für die IWVTA-Übereinstimmungserklärung

7.

Definition von IWVTA-Klasse und IWVTA-Typ

8.

Typgenehmigungsnummer für die IWVTA

9.

Mitteilung beim Inkrafttreten neuer Anforderungen für eine bestehende U-IWVTA

1.   ANWENDUNGSBEREICH

1.1.   Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 (1). Darin werden die Vorschriften für die Typgenehmigung eines Gesamtfahrzeugs festgelegt.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung und der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen — soweit dort nichts anderes bestimmt ist — bezeichnet der Ausdruck

2.1.

„Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken; 2.1.1. „Bevollmächtigter des Herstellers“ eine im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Regelung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln. Wenn in dieser Regelung auf den Hersteller Bezug genommen wird, ist entweder der „Hersteller“ oder der „Bevollmächtigte des Herstellers“ gemeint;

2.2.

„IWVTA-Klasse“ eine Kategorie von Fahrzeugen, die sich in den in Anhang 7 Absatz 1.1 spezifizierten Merkmalen nicht unterscheiden; 2.2.1. „IWVTA-Typ“ eine Kategorie von Fahrzeugen, die im Rahmen einer in Anhang 7 Absatz 1.2 definierten IWVTA genehmigt werden können. Fahrzeuge mit IWVTA-Typen, die zu derselben IWVTA-Klasse gehören und denselben Grad der Übereinstimmung mit den Anforderungen nach Anhang 4 aufweisen. Ein IWVTA-Typ kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs 7 Absätze 1.3 und 1.4 umfassen;

2.3.

„Internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug (IWVTA)“ (International Whole Vehicle Type Approval — IWVTA) eine Genehmigung eines IWVTA-Typs nach dieser Regelung, wobei eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, bescheinigt, dass ein IWVTA-Typ den einschlägigen Bestimmungen dieser Regelung entspricht; 2.3.1. „Universelle IWVTA (U-IWVTA)“ eine IWVTA, die allen in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten geltenden UN-Regelungen in der in diesem Abschnitt aufgeführten oder einer späteren Fassung entspricht; 2.3.2. „IWVTA mit beschränkter Anerkennung (L-IWVTA)“ (IWVTA of Limited recognition — L-IWVTA) eine IWVTA, bei der a) nicht allen in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen entsprochen wird und/oder b) bei einigen oder allen der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten geltenden UN-Regelungen einer älteren als der in diesem Abschnitt aufgeführten Fassung entsprochen wird;

2.4.	„Beschreibungsbogen“ das Dokument gemäß Anhang 5, in dem die vom Antragsteller zu liefernden Angaben festgelegt sind. Er kann die Form einer elektronischen Datei haben;

2.5.	„Beschreibungsmappe“ die Unterlagen einschließlich des Beschreibungsbogens, Daten, Zeichnungen, Fotografien und anderen einschlägigen Materials, das vom Antragsteller übermittelt wurde. Sie kann die Form einer elektronischen Datei haben;

2.6.

„Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Aufgaben dem Beschreibungsbogen beigefügt haben, einschließlich eines Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. Sie können die Form einer elektronischen Datei haben;

2.7.

„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“ das Dokument, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht. Das Dokument sollte in einem Format vorgelegt werden, in dem die aufeinanderfolgenden Schritte bei der Durchführung der Typgenehmigung und insbesondere das Datum der Überarbeitungen oder Aktualisierungen festgehalten werden;

2.8.

„Fachkompetenz“, dass die Vertragspartei im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens von 1958 die Fähigkeit hat, auf der Grundlage der einzelnen Typgenehmigungen, die der Hersteller in seinem Antrag vorlegt, die Konformität eines IWVTA-Typs mit dieser Regelung zu überprüfen, sowie die Möglichkeit, zu bestätigen, dass die Fahrzeugsysteme und -bauteile gemäß den einzelnen in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen angebracht sind. Das bedeutet, dass eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, nicht zwingend über die Fachkompetenz verfügen muss, die für die Erteilung von Typgenehmigungen für alle in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen erforderlich ist;

2.9.

„Konformitätserklärung“ die Angabe zu einem einzelnen Fahrzeug, das einem IWVTA-Typ angehört, der nach dieser Regelung genehmigt wurde, mit der bescheinigt wird, nach welchen der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen und welchen Fassungen der IWVTA-Typ zum Zeitpunkt seiner Herstellung genehmigt wurde;

2.10.

„Bauteil“ ein den Bestimmungen einer der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen unterliegender Ausrüstungsgegenstand oder Teil eines Fahrzeugs, der bzw. das Teil eines Fahrzeugs sein soll und unabhängig von einem Fahrzeug typgenehmigt werden kann, wenn die UN-Regelung es ausdrücklich vorsieht;

2.11.

„Fahrzeugsystem“ eine den Anforderungen einer der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;

2.12.

„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Ausrüstungsgegenstands oder für Teile eine Genehmigung erteilt oder geändert wurde.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Genehmigung für einen IWVTA-Typ im Rahmen der IWVTA ist vom Hersteller gemäß den Bestimmungen des Verzeichnisses 3 des Übereinkommens von 1958 an die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei zu übermitteln.

3.2.   Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

3.2.1.

die Beschreibungsmappe mit den in Anhang 5 genannten Angaben;

3.2.2.

Typgenehmigungsbogen nach Absatz 5.1.2 (U-IWVTA) oder nach Absatz 5.1.3 (L-IWVTA).

3.3.   Der Antrag auf Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen sind in englischer Sprachfassung zu übermitteln. Außerdem hat der Hersteller Übersetzungen der Unterlagen in der Sprache vorzulegen, die von der Vertragspartei verlangt wird, die den Antrag bearbeitet. Dem Antrag beigefügte Typgenehmigungsbogen müssen nicht übersetzt werden.

3.4.   Der Genehmigungsbehörde oder dem von ihr benannten technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung nach Anhang 3 durchführt, ist ein IWVTA-Typ zur Verfügung zu stellen, der dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht.

3.5.   Der Hersteller ordnet jedem IWVTA-Typ innerhalb einer IWVTA-Klasse eine eindeutige Typbezeichnung zu.

3.6.   Alle Varianten und Versionen innerhalb eines IWVTA-Typs müssen in demselben IWVTA-Antrag enthalten sein.

3.7.   Für alle IWVTA-Typen innerhalb einer IWVTA-Klasse sind die Anträge an dieselbe Genehmigungsbehörde zu richten.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Die Verfahren nach Anhang 3 sind einzuhalten.

4.2.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Vorschriften dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ unter Berücksichtigung von Absatz 12.2 zu erteilen.

4.3.   Jedem genehmigten IWVTA-Typ ist eine Genehmigungsnummer nach Anhang 8 zuzuteilen.

4.4.   Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung eines IWVTA-Typs nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, über eine sichere Internetdatenbank nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht. (2)

4.5.   An jedem Fahrzeug, das einem gemäß dieser Regelung genehmigten IWVTA-Typ entspricht, ist ein Typgenehmigungszeichen zur Identifizierung des IWVTA-Typs sichtbar und an einer leicht erreichbaren Stelle, die im Beschreibungsbogen in Anhang 5 angegeben ist, anzubringen. Dieses Typgenehmigungszeichen muss dem in Anhang 2 wiedergegebenen Muster entsprechen.

4.6.   Das in Absatz 4.5 vorgeschriebene Genehmigungszeichen kann nicht durch eine spezifische Identifizierungsnummer (UI — Unique Identifier) nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 ersetzt werden.

4.7.   An den in Absatz 2.11 genannten Fahrzeugsystemen, auf deren Genehmigung in einer IWVTA Bezug genommen wird, muss kein Typgenehmigungszeichen angebracht werden. Genehmigungszeichen für Bauteile nach Absatz 2.10 müssen wie in den in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen beschrieben angebracht werden.

4.8.   Das Typgenehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.

4.9.   Hat der Hersteller ein Fabrikschild angebracht, ist das Typgenehmigungszeichen auf dem Schild oder in seiner Nähe anzubringen.

4.10.   Bei U-IWVTA hat das Genehmigungszeichen dem Muster in Anhang 2 Abschnitt I zu entsprechen. Bei L-IWVTA hat das Genehmigungszeichen dem Muster in Anhang 2 Abschnitt II zu entsprechen.

4.11.   Alle Varianten und Versionen innerhalb eines IWVTA-Typs sind in einer einzigen IWVTA zu genehmigen.

4.12.   Für alle IWVTA-Typen innerhalb einer IWVTA-Klasse sind die Genehmigungen von derselben Genehmigungsbehörde zu bearbeiten.

4.13.   Eine neue IWVTA-Klasse wird geschaffen, wenn die erste Genehmigung für einen IWVTA-Typ in dieser IWVTA-Klasse erteilt wird. Nachfolgende Genehmigungen für andere IWVTA-Typen können sich auf die bestehende IWVTA-Klasse beziehen, sofern die Bedingungen in Anhang 7 Absatz 1.1 erfüllt sind.

5.   SPEZIFIKATIONEN

5.1.   Erforderliche Bescheinigungen

5.1.1.   Ein IWVTA-Typ hat den Anforderungen dieser Regelung sowie der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Regelungen zu entsprechen. Dies ist durch Typgenehmigungsbogen nach diesen UN-Regelungen zu belegen, die alle Varianten und Versionen des IWVTA-Typs einschließen. Enthalten diese UN-Regelungen Anforderungen sowohl für Bauteile als auch für deren Anbringung am Fahrzeug, müssen beide Aspekte von den Typgenehmigungen abgedeckt werden.

5.1.2.   Für eine U-IWVTA sind Typgenehmigungsbogen für alle in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen nach der in diesem Abschnitt aufgeführten oder einer späteren Fassung beizufügen.

5.1.3.   Für eine L-IWVTA können ein oder mehrere der nach Absatz 5.1.2 erforderlichen Typgenehmigungsbogen weggelassen oder durch einen Genehmigungsbogen nach einer älteren Fassung der betreffenden UN-Regelung ersetzt werden.

5.2.   Konformitätserklärung (3)

5.2.1.   Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, hat der Fahrzeughersteller die erforderlichen Informationen zu allen Einzelfahrzeugen, die im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht werden sollen und einem nach dieser Regelung genehmigten Typ angehören, zu übermitteln und in die sichere Internetdatenbank der UN hochzuladen, damit in dieser Datenbank eine Konformitätserklärung für die betreffenden Fahrzeuge erstellt werden kann. Das Verfahren und die erforderlichen Informationen sind in Anhang 6 dargelegt.

5.2.2.   Unbeschadet des Absatzes 5.2.1 kann der Fahrzeughersteller die erforderlichen Informationen auch unabhängig von deren Bestimmung für alle Einzelfahrzeuge, die unter eine IWVTA fallen, übermitteln.

5.2.3.   Die in Absatz 5.2.1 genannten Informationen sind rechtzeitig hochzuladen, damit die Fahrzeuge im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien auf den Markt gebracht werden können.

5.2.4.   Die in Absatz 5.2.1 genannten Informationen können auch von der Genehmigungsbehörde im Namen des Herstellers hochgeladen werden. In diesem Fall obliegt es dem Hersteller, der Genehmigungsbehörde die erforderlichen Informationen zu übermitteln und die Verantwortung für deren Korrektheit liegt bei ihm.

6.   PRÜFVERFAHREN

6.1.   Wurde die Konformität mit den Anforderungen des Absatzes 5.1 durch die Vorlage aller erforderlichen Bescheinigungen für alle Varianten und Versionen des IWVTA-Typs nachgewiesen, sind keine weiteren Prüfungen für die Teile mehr erforderlich, für die diese Bescheinigungen gelten.

7.   ÄNDERUNG DES IWVTA-TYPS UND ÄNDERUNG DER GENEHMIGUNG

7.1.   Im Falle einer Änderung des IWVTA-Typs in Bezug auf ein bestimmtes Teil, das in der Beschreibungsmappe aufgeführt ist, gilt das Verfahren nach Verzeichnis 3 Absatz 2 des Übereinkommens von 1958.

7.1.1.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung, erteilt, aktualisiert die Genehmigungsnummer mit einer Erweiterungsnummer in aufsteigender Reihenfolge gemäß der Anzahl der aufeinanderfolgenden, bereits genehmigten Erweiterungen im Einklang mit Anhang 8, und gibt ein überarbeitetes Mitteilungsblatt heraus.

7.2.   Eine bestehende IWVTA kann in Form einer Erweiterung oder Revision geändert werden, sofern die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:

7.2.1.

Vor und nach der Änderung gehören die Fahrzeuge derselben IWVTA-Klasse an.

7.2.2.

Am Status der IWVTA, also universelle oder beschränkte Anerkennung, ändert sich vor und nach der Änderung nichts.

7.2.3.

Nach der Änderung entsprechen alle von der Erweiterung oder Revision betroffenen Fahrzeuge derselben Version aller einbezogenen UN-Regelungen.

7.3.   Bei Änderungen, die keine der Bedingungen der Absätze 7.2.1 und 7.2.2 erfüllen, ist eine neue IWVTA auszustellen. Bei Änderungen, die die Bedingung des Absatzes 7.2.3 nicht erfüllen, ist die IWVTA aufzuteilen (siehe auch Absatz 7.4.4).

7.4.   Treten neue Anforderungen in Kraft (die sich aus Änderungen des Anhangs 4 ergeben), hat der Hersteller, der die Typgenehmigung innehat, die Genehmigungsbehörde, die die U-IWVTA ausgegeben hat, über eine der in den folgenden Unterabsätzen angegebenen Optionen zu unterrichten.

Die Mitteilung gilt als übermittelt wenn der Hersteller die Genehmigungsbehörde durch ein Mitteilungsblatt nach dem Muster in Anhang 9 unterrichtet.

7.4.1.   Der betreffende IWVTA-Typ ist nicht von den neuen Anforderungen betroffen. In diesem Fall ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.

7.4.2.   Der IWVTA-Typ ist betroffen und der Hersteller möchte den universellen Status der IWVTA aufrechterhalten und beantragt daher eine Erweiterung der Typgenehmigung. Das Typgenehmigungszeichen ist entsprechend zu aktualisieren.

7.4.3.   Der IWVTA-Typ ist betroffen, aber der Hersteller möchte den universellen Status der IWVTA nicht aufrechterhalten. In diesem Fall ist die U-IWVTA zurückzunehmen (mit Wirkung zu dem Datum, ab dem die IWVTA nicht mehr universell ist). Für die Fortsetzung der Produktion ist eine neue L-IWVTA auszustellen. Bei der Erteilung dieser neuen L-IWVTA sind jedoch die Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 0 und der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen so auszulegen wie bei der Erweiterung einer bestehenden IWVTA.

7.4.4.   Wünscht der Hersteller für unterschiedliche Teile seiner Produktion beide Alternativen (Absätze 7.4.2 und 7.4.3) gleichzeitig wahrzunehmen, ist die Typgenehmigung gemäß der Definition eines IWVTA-Typs (Anhang 7 Teil A Absatz 1.2.1 Unterabsatz b) aufzuteilen. In diesem Fall ist die bestehende U-IWVTA zu erweitern und besteht für den Teil der Produktion, der geändert wurde, um den neu geltenden Anforderungen zu entsprechen, als U-IWVTA weiter. Für den Anteil der Produktion, der unverändert bleibt, ist eine neue L-IWVTA mit einer neuen Genehmigungsnummer auszustellen. Bei der Erteilung dieser neuen L-IWVTA sind jedoch die Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 0 und der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen so auszulegen wie bei der Erweiterung einer bestehenden IWVTA. Die unterschiedlichen IWVTA-Typen müssen in diesen beiden Genehmigungen aus den Typbezeichnungen des Herstellers eindeutig hervorgehen.

7.5.   Nimmt der Hersteller technische Änderungen an einem Fahrzeugtyp vor, der unter eine L-IWVTA fällt und entspricht das Fahrzeug nunmehr den Anforderungen für die universelle Geltung, ist eine neue U-IWVTA auszustellen. Die bereits bestehende L-IWVTA kann aufrechterhalten oder zurückgenommen werden, sofern sie nicht länger benötigt wird.

Beim Verfahren für die Erteilung der neuen U-IWVTA sind folgende Vorschriften zu beachten:

a)

die technischen Anforderungen für einen bestehenden Fahrzeugtyp gelten für alle Ausrüstungsgegenstände und Teile, die bereits nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Versionen der UN-Regelungen genehmigt und in die bereits bestehende L-IWVTA aufgenommen wurden, sofern keine Änderungen an den betreffenden Ausrüstungen oder Teilen vorgenommen wurden, die zu einem neuen Typ führen würden;

b)	in allen anderen Fällen gelten die technischen Anforderungen für neue Fahrzeugtypen.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Verzeichnis 1 des Übereinkommens von 1958 beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften einzuhalten sind:

8.1.	Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Herstellung mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.

8.2.

Die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Eine solche Überprüfung sollte in erster Linie das gesamte Fahrzeug sowie Tätigkeiten des Zusammenbaus betreffen und sollte ohne angemessenen Grund keine Wiederholung von Bewertungen, die bereits im Rahmen des Teils der IWVTA für die einzelnen UN-Regelungen vorgenommen wurden.

9.   MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1.   Die für einen IWVTA-Typ nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Typgenehmigungszeichen versehenes Fahrzeug mit dem genehmigten IWVTA-Typ nicht übereinstimmt.

9.2.   Nimmt eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Beispiel in Anhang 1 entspricht.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten IWVTA-Typs endgültig ein, so hat er die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon zu verständigen. Die Genehmigungsbehörde hat ihrerseits die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Beispiel in Anhang 1 entspricht, über die sichere Internetdatenbank nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 (Revision 3) zu unterrichten.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2.2 des Übereinkommens von 1958 haben die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Namen und Anschriften der von ihnen benannten technischen Dienste zu übermitteln, die überwachen, dass den einschlägigen Bestimmungen dieser Regelung entsprochen wird; dasselbe gilt für die Genehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und an die die in Anhang 1 genannten Mitteilungsblätter zu übermitteln sind.

12.   EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

12.1.   Neun Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regelung und unter den in den Absätzen 13.1 und 13.5 genannten Bedingungen erkennen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, eine nach dieser Regelung ausgestellte IWVTA an und verlangen keine gesonderten Genehmigungen nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen, mit denen durch diese IWVTA die Konformität bestätigt wird.

12.2.   Bei der Erteilung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung sind die Übergangsbestimmungen der Fassung der UN-Regelungen, die in Anhang 4 aufgelistet sind, sowie späterer Fassungen dieser UN-Regelungen, einzuhalten; dabei sind die Sonderbestimmungen des Absatzes 13.3 zu beachten.

13.   SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSPARTEIEN, DIE DIESE REGELUNG ANWENDEN

13.1.   Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, hat sie gemäß den Grundsätzen der Artikel 1 und 3 des Übereinkommens von 1958 eine U-IWVTA als Konformitätsnachweis für alle darin genehmigten Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Teile anzuerkennen. Radfahrzeuge, die über eine U-IWVTA nach der UN-Regelung Nr. 0 verfügen, unterliegen für Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die nicht unter die in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen fallen, weiterhin den diesbezüglichen nationalen oder regionalen Vorschriften.

13.2.   Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, kann sie unter Berücksichtigung von Absatz 2.8 Typgenehmigungen nach dieser Regelung unter Einhaltung des Artikels 2 des Übereinkommens von 1958 erteilen.

13.3.   Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, hat sie für die Zwecke der Erteilung einer IWVTA alle Typgenehmigungen anzuerkennen, die nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Regelungen erteilt wurden.

Für U-IWVTA hat sie Typgenehmigungen anzuerkennen, die nach der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Fassung von UN-Regelungen oder späteren Fassungen erteilt wurden und im Einklang mit Absatz 5.1.2 übermittelt wurden.

Wenn die neueste Fassung einer einzelnen UN-Regelung nicht in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführt ist, und unbeschadet der Tatsache, dass die Vertragsparteien gemäß den Übergangsbestimmungen nicht mehr verpflichtet sind, Genehmigungen nach älteren Fassungen anzuerkennen, sind Genehmigungen anzuerkennen, die nach der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Fassung der UN-Regelung erteilt wurden.

13.4.   Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, hat sie für die Zwecke des Inverkehrbringens von Ausrüstungsgegenständen und Ersatzteilen für Fahrzeuge, die unter eine IWVTA fallen, die von dieser Vertragspartei anerkannt wurde, Typgenehmigungen nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen als Konformitätsbeweis für die betreffende Ausrüstung und die betreffenden Teile anzuerkennen.

Eine Vertragspartei, die einige der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen nicht anwendet, kann dem Sekretariat des Verwaltungsausschusses mitteilen, dass sie im Hinblick auf diese UN-Regelungen nicht verpflichtet ist, nach diesen UN-Regelungen erteilte Typgenehmigungen für die betreffenden Ausrüstungsgegenstände bzw. Teile als Nachweis der Konformität nach dieser UN-Regelung anzuerkennen. In der Mitteilung sind die UN-Regelungen, für die UN-typgenehmigte Ersatzteile nicht ohne weitere nationale oder regionale Zertifizierung anerkannt werden, genau anzugeben.

13.5.   Eine Vertragspartei kann gemäß den Grundsätzen der Artikel 1, 3 und 12 des Übereinkommens von 1958 eine L-IWVTA akzeptieren, sofern dem Sekretariat des Verwaltungsausschusses Mitteilung gemacht wird. Hierzu teilt sie dem Sekretariat des Verwaltungsausschusses mit, für welche UN-Regelungen und für welche Fassungen sie Typgenehmigungen als Konformitätsnachweis für einige oder alle darin enthaltenen Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Teile anerkennt. Alle Änderungen des Grads der Anerkennung sind ebenfalls vor dem Zeitpunkt der Anerkennung mitzuteilen.

Diese Mitteilungen haben in dem in Anhang 4 Teil A Abschnitt II beschriebenen Format zu erfolgen. Die Vertragspartei erkennt dann eine L-IWVTA als Konformitätsnachweis an, die mindestens die Typgenehmigungen umfasst, die im Einklang mit der Mitteilung der Vertragspartei zu Anhang 4 Teil A Abschnitt II stehen.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Abs. 2.2.1 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(2)  Zu dem durch WP.29 festgelegten Datum, nachdem die sichere Internetdatenbank nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 (Revision 3) betriebsbereit ist und diese Funktion anbietet, ist die Mitteilung über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung nach Revision 3 Artikel 5.2 des Übereinkommens von 1958 in Papierform oder in elektronischem Format an die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu übermitteln, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

(3)  Dieser Absatz gilt ab einem Datum, das durch die WP.29 festgelegt wurde, nachdem die sichere Internetdatenbank nach Revision 3 Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 betriebsbereit ist und diese Funktion umfasst.

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