24.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/1

(1)

Am 28. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/146/EU über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2) (im Folgenden das „Abkommen“) verabschiedet.

(2)

In dem ersten Protokoll (3) zu dem Abkommen wurden die Fangmöglichkeiten, die den Schiffen der Union in der Fischereizone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mauritius (im Folgenden „Mauritius“) für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden, und die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Union festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017.

(3)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1960 des Rates (4) wurde am 8. Dezember 2017 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (5) (im Folgenden das „Protokoll“) unterzeichnet — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt.

(4)

Das Protokoll wird seit dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

(5)

Ziel des Protokolls ist eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Union und Mauritius zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern und zur Unterstützung von Mauritius bei der Entwicklung seiner nachhaltigen Meereswirtschaft.

(6)

Das Protokoll sollte genehmigt werden.

(7)

Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Anwendung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe des Artikels 5, des Artikels 6 Absatz 2 sowie der Artikel 7 und 8 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Annahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen —

24.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/4

(1)

Mit der Richtlinie 2003/39/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Propyzamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Propyzamid gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Januar 2019 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Propyzamid gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 31. Juli 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 12. Juli 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Propyzamid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 22. März 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Propyzamid vorgelegt.

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen.

(10)

Es wurde in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Propyzamid enthält, festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Propyzamid sollte daher erneuert werden.

(11)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Propyzamid stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die propyzamidhaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher aufgehoben werden.

(12)

Die Kommission ist indessen der Auffassung, dass es sich bei Propyzamid um einen Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Propyzamid ist ein persistenter und toxischer Stoff gemäß Anhang II Nummern 3.7.2.1 und 3.7.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da die Halbwertszeit in Süßwasser mehr als 40 Tage und die langfristige Konzentration ohne Auswirkungen auf Süßwasserorganismen weniger als 0,01 mg/l beträgt. Propyzamid erfüllt somit die in Anhang II Nummer 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannte Bedingung.

(13)

Die Erneuerung der Genehmigung sollte daher für Propyzamid als Substitutionskandidat erfolgen.

(14)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, zusätzliche bestätigende Informationen anzufordern.

(15)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Propyzamid bis zum 31. Januar 2019 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 2018 gelten.

(17)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

24.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/9

(1)

Am 31. Januar 2018 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien in die Union (2); das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 18. Dezember 2017 vom European Biodiesel Board (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen.

(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder als Mischung, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 3824999210, 3824999212 und 3824999220), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden und ihren Ursprung in Argentinien haben. Diese KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(3)

In seinem Antrag ersuchte der Antragsteller die Kommission zunächst, die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfassen zu lassen. Am 21. Februar 2018 reichte der Antragsteller dann einen Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) ein. Anschließend übermittelte der Antragsteller unter anderem mit Schreiben vom 16. und 27. März 2018 zusätzliche Anmerkungen und aktualisierte Informationen. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind.

(4)

Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

(5)

Nach Ansicht des Antragstellers ist die zollamtliche Erfassung gerechtfertigt, weil es genügend Beweise für eine tatsächliche und erhebliche Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung der Biodieselbranche der Union durch massive Einfuhren von subventioniertem Biodiesel in einem kurzen Zeitraum gibt, insbesondere seit 2018 (also nach dem Untersuchungszeitraum). Den weiteren Angaben des Antragstellers zufolge sollen genügend Beweise für subventionierte Biodieseleinfuhren aus Argentinien und für aus diesen subventionierten Einfuhren resultierende kritische Umstände vorliegen sowie dafür, dass sich die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung bereits zu zeigen beginnt.

(6)

Die Kommission prüfte den Antrag auch im Lichte des Artikels 16 Absatz 4 der Grundverordnung, in dem die Bedingungen für die Erhebung von Zöllen auf zollamtlich erfasste Einfuhren dargelegt sind. Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission auch die von der Camara Argentina de Biocombustibiles (im Folgenden „CARBIO“) am 21. März 2018 und die von der argentinischen Regierung am 3. April 2018 übermittelten Stellungnahmen, in denen unter anderem vorgebracht wurde, dass der Antrag des Antragstellers auf zollamtliche Erfassung die Bedingungen des Artikels 16 Absatz 4 und des Artikels 24 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfülle.

(7)

Wie in den Erwägungsgründen 8 bis 16 erläutert, berücksichtigte die Kommission sämtliche Beiträge und prüfte, ob genügend Beweise dafür gegeben waren, dass kritische Umstände vorliegen werden, unter denen bei der betroffenen Ware eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren verursacht werden wird, denen anfechtbare Subventionen zugutekommen, und ob es möglicherweise notwendig erscheint, rückwirkend Ausgleichszölle auf diese Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

(8)

Der Kommission liegen hinreichende Beweise vor, die tendenziell darauf hindeuten, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Argentinien subventioniert werden. Bei den mutmaßlichen Subventionen handelt es sich unter anderem um Folgendes:

(9)

Die Beweise für die Subventionierung wurden in der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags zur Verfügung gestellt und im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise genauer geprüft.

(10)

Es wurde vorgebracht, bei den in Erwägungsgrund 8 beschriebenen Maßnahmen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung Argentiniens oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich öffentlicher Körperschaften) beinhalteten und den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware daraus ein Vorteil erwachse. Die betreffenden Maßnahmen sollen sich auf bestimmte Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweige beschränken und somit spezifisch und anfechtbar sein.

(11)

Die in diesem Stadium verfügbaren Beweise deuten somit tendenziell darauf hin, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware in den Genuss anfechtbarer Subventionen kommen.

(12)

Ferner liegen der Kommission auf der Grundlage der letzten vom Antragsteller (3) in seinem Antrag auf zollamtliche Erfassung vorgelegten Informationen hinreichende Beweise dafür vor, dass sich aufgrund der Subventionspraktiken der ausführenden Hersteller bereits eine beginnende bedeutende Schädigung (und nicht nur die Gefahr einer bedeutenden Schädigung) des Wirtschaftszweigs der Union zeigt.

(13)

Der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthält zusammen mit den in der Folge übermittelten Informationen hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände, wobei sich zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „UZ“) (1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017) und im ersten Quartal (Januar 2018 bis März 2018) nach dem UZ eine schwer wieder auszugleichende Schädigung zu zeigen begann.

(14)

Diese Schädigung wird in der Tat durch massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren verursacht, denen anfechtbare Subventionen zugutekommen. Die Beweise belegen für den Zeitraum zwischen August 2017 und dem ersten Quartal nach dem UZ einen massiven Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. Konkret geht aus den verfügbaren Beweisen hervor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Argentinien von 0 Tonnen im August 2017 auf 410 600 Tonnen (4) im ersten Quartal nach dem UZ gestiegen sind, was mit einem entsprechend steilen Anstieg des Marktanteils von 0 % auf 10 % einherging (5). Weitere eingegangene Beweise zeigen, dass zwischen September 2017 und Februar 2018 837 000 Tonnen der betroffenen Ware aus Argentinien ausgeführt wurden, was darauf hinweist, dass für die Zeit nach Februar 2018 mit weiteren erheblichen Einfuhren zu rechnen ist (6).

(15)

Den Beweisen zufolge gibt es außerdem bereits erste Anzeichen dafür, dass sich der massive Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware aus Argentinien sehr nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkt, beispielsweise durch gedrückte Preise. Zwischen dem 1. September 2017 und dem 31. März 2018 gingen die Preise für FAME-Biodiesel (FAME: Fettsäuremethylester) um 12,3 % zurück (7).

(16)

Außerdem zeigen die vom Antragsteller in seinem Antrag auf zollamtliche Erfassung vorgelegten Beweise, dass die sich verschlechternde Lage auf dem Markt in mindestens drei Unternehmen in der Union eine geplante Verringerung der Produktion und/oder den Rückgriff auf Kurzarbeit zur Folge hat. Dies wird zu einer erheblichen Verringerung der Unionsproduktion und -verkäufe führen und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union haben.

(17)

Abschließend prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung, die sich nach dem Untersuchungszeitraum zu zeigen begann, schwer wieder auszugleichen ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die betroffene Ware äußerst preisempfindlich ist, wie der geringe Umfang der Einfuhren der betroffenen Ware nach der Einführung der Antidumpingzölle im Jahr 2013 (8) und der anschließende Anstieg der Einfuhren nach der Senkung der Antidumpingzölle im September 2017 (9) zeigte. Es besteht die Gefahr, dass eine zunehmende Zahl von Unionsherstellern rückläufige Verkäufe und geringere Produktionsniveaus wird hinnehmen müssen, wenn weiter so hohe Mengen zu mutmaßlich subventionierten Preisen aus Argentinien eingeführt werden wie den Belegen zufolge bisher. Es liegt auf der Hand, dass diese Gefahr negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Gesamtergebnisse der Unionshersteller haben wird. Die geringeren Einnahmen und ein dauerhafter Verlust von Marktanteilen stellen somit eine bedeutende Schädigung dar, die nur schwer auszugleichen ist.

(18)

Aufgrund der in den Erwägungsgründen 14 und 15 aufgeführten Daten und der Ausführungen in Erwägungsgrund 17 gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass es erforderlich ist, durch zollamtliche Erfassung die mögliche rückwirkende Einführung von Maßnahmen vorzubereiten, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen. In der Tat deuten die Marktbedingungen nach dem UZ tendenziell darauf hin, dass sich die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs aufgrund der erheblichen Zunahme der subventionierten Einfuhren bereits im ersten Quartal 2018 verschlechtert hat. Sollte die Kommission somit am Ende der jetzigen Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass der heimische Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erleidet, so kann es angemessen erscheinen, Ausgleichszölle auf die zollamtlich erfassen Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

(19)

Alle interessierten Parteien werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(20)

Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(21)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der Untersuchung.

(22)

In dieser Phase der Untersuchung ist es noch nicht möglich, die Höhe der Subventionen genau abzuschätzen. Bei der Behauptung im Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung wurde darauf verwiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am 9. November 2017 endgültige Zölle gegenüber subventionierten Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien in Höhe von 71,45 % bis 72,28 % eingeführt haben. Auf der Grundlage der Informationen, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Untersuchung vorgelegt wurden, liegt die vorläufige Schadensbeseitigungsschwelle bei 29,5 %. Angesichts der in diesem Stadium zur Verfügung stehenden Informationen wird die Höhe der möglichen zukünftigen Zollschuld in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, d. h. auf 29,5 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.

(23)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verarbeitet —

24.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/13

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates (2) wurde ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „Fischereiabkommen zwischen der EU und den Komoren“) geschlossen.

(2)

Eines der Ziele des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren bestand darin, zu gewährleisten, dass die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU-) Fischerei verhindert wird.

(3)

Nach Artikel 11 des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren gilt das Abkommen für einen Zeitraum von sieben Jahren ab seinem Inkrafttreten und verlängert sich um jeweils sieben Jahre, wenn es nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird.

(4)

Nach Artikel 12 des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren kann das Abkommen gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei dies rechtfertigen. Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums von sieben Jahren bzw. jedes weiteren Zeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen. Die Versendung der Benachrichtigung führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

(5)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (3) (im Folgenden „IUU-Verordnung“) kann die Kommission die Drittländer ermitteln, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

(6)

Im Einklang mit einem Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2015 (4) wurde die Union der Komoren darüber unterrichtet, dass sie von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird, und dies aus folgenden Gründen: Billigflaggenpolitik der komorischen Behörden; Hinweise auf illegale Fangtätigkeiten der komorischen Flotte; unzureichende oder nicht vorhandene Überwachungs- und Kontrollkapazitäten der Behörden der Komoren; und veraltete komorische Fischerei-Rechtsvorschriften.

(7)

Mit diesem Beschluss hat die Kommission einen Dialog mit der Union der Komoren eingeleitet, der entsprechend den Anforderungen von Artikel 32 der IUU-Verordnung geführt wurde. Die Union der Komoren hat es versäumt, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen.

(8)

In Anbetracht des anhaltenden Versäumnisses der Union der Komoren, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachzukommen und Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei zu treffen, wurde die Union der Komoren mit Durchführungsbeschluss (EU) 2017/889 der Kommission (5) gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft. Die Union der Komoren hat es nach dieser Einstufung weiterhin versäumt, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen.

(9)

Die Union der Komoren wurde gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung mit Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1332 des Rates (6) in die mit Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (7) aufgestellte Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen.

(10)

Nach Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung schlägt die Kommission die Kündigung geltender bilateraler Fischereiabkommen oder partnerschaftlicher Fischereiabkommen mit einem nichtkooperierenden Drittland vor, wenn das Abkommen die Kündigung vorsieht, falls diese Land die Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei nicht einhält.

(11)

Deshalb empfiehlt es sich, das Fischereiabkommen zwischen der EU und den Komoren zu kündigen.

(12)

Die Kommission sollte die Union der Komoren im Namen der Europäischen Union über die Kündigung unterrichten.

(13)

Die Kündigung sollte sechs Monate nach dieser Benachrichtigung wirksam werden.

(14)

Für den Fall, dass die Union der Komoren vor dem Wirksamwerden der Kündigung jedoch vom Rat von der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung gestrichen wird, sollte die Kündigung zurückgenommen werden und sollte die Kommission die Union der Komoren unverzüglich über diese Maßnahme unterrichten —

24.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/16

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

(2)

Bei einem Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Wildschweinpopulationen und auf Schweinehaltungsbetriebe übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere müssen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG nach der Bestätigung eines Falls oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

(4)

Ungarn hat die Kommission über die derzeitige Lage hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet und gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung eines Seuchengebiets, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der genannten Richtlinie durchgeführt werden, um eine Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss das Seuchengebiet in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Ungarn in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

(6)

Daher sollte bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel das Seuchengebiet in Ungarn im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

(7)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

24.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/19

1.

UL Japan, Inc.:

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:

Name: UL Japan, Inc.

Kurzbezeichnung: ULJ

Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan

Tel.: +81 596 24 8999

Fax +81 596 24 8124

E-Mail: emc.jp@jp.ul.com

URL: http://greaterasia-ul.com/ja/

Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Herr Tetsuya HASHIMOTO

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

TELECOM ENGINEERING CENTER:

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:

Name: TELECOM ENGINEERING CENTER

Kurzbezeichnung: TELEC

Anschrift: 5-7-2, Yashio, Shinagawa-ku, Tokyo, 140-0003, Japan

Tel.: +81-3-3799-0137

Fax +81-3-3790-7152

E-Mail: rftest@telec.or.jp

URL: http://www.telec.or.jp/eng/Index.html

Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Kazuyuki KUGA

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

2.

24.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/22