25.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/1

(1)

Die zuständigen Behörden müssen angemessene und rechtzeitige Maßnahmen zum Schutz vor Quarantäneschädlingen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie zum Schutz vor Schädlingen, die nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführt sind, die jedoch gemäß Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung die Bedingungen zur Aufnahme in diese Liste erfüllen könnten, ergreifen. Die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung der Unionsvorschriften ist in diesem Zusammenhang von größter Wichtigkeit.

(2)

Diese Wirksamkeit hängt von der Qualität, Einheitlichkeit und Zuverlässigkeit der von den gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 benannten amtlichen Laboratorien angewandten Analyse-, Test- oder Diagnosemethoden und der Ergebnisse der Analysen, Tests und Diagnosen ab, die von diesen amtlichen Laboratorien durchgeführt werden.

(3)

Diese Methoden müssen ständig aktualisiert und ggf. verbessert werden, um die Qualität, Einheitlichkeit und Zuverlässigkeit der so generierten Analyse-, Test- und Diagnosedaten sicherzustellen.

(4)

Bei den Maßnahmen, die bisher zur Schädlingsbekämpfung ergriffen wurden, wurde deutlich, dass die einheitlichen Verfahren für die Weiterentwicklung oder die Anwendung der von den gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2017/625 benannten amtlichen Laboratorien angewandten Analyse-, Test- oder Analysemethoden sowie die Interpretation der Ergebnisse durch Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen verbessert und gefördert werden könnten.

(5)

Es sollten daher Referenzlaboratorien der Europäischen Union eingerichtet werden, um zur Verbesserung und Harmonisierung der Analyse-, Test- oder Diagnosemethoden, zur Entwicklung validierter Methoden und zur koordinierten Unterstützung dieser amtlichen Laboratorien beizutragen.

(6)

Um eine angemessene Spezialisierung sicherzustellen, sollte für jede der spezifischen Schädlingskategorien ein spezifisches Referenzlaboratorium der Europäischen Union eingerichtet werden. Diese Kategorien sollten unter Berücksichtigung der Art und der biologischen Merkmale der Schädlinge gemäß ihrer Kategorisierung in Anhang I Teil A und Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) festgelegt werden. Dementsprechend sollten Referenzlaboratorien der Europäischen Union für folgende Schädlingskategorien eingerichtet werden: Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze sowie Viren, Viroide und Phytoplasmen (eine aktualisierte Bezeichnung für den in der genannten Richtlinie verwendeten Ausdruck „Mycoplasmen“) —

a)

ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Insekten und Milben,

b)

ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Nematoden,

c)

ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Bakterien,

d)

ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pilze und Eipilze,

e)

ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Viren, Viroide und Phytoplasmen.

25.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/3

(1)

Da es die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, im Folgenden „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission muss im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, den Umfang dieser Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union anpassen.

(2)

Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2017 (1. Oktober 2016 bis 30. September 2017) erhoben wurden. Den von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA veröffentlichten Daten zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 682 823 USD.

(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der auszusetzenden Verpflichtungen ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Durch Streichung aller Waren bis auf eine würde der Umfang der Vergeltungsmaßnahmen (Zusatzzoll von 4,3 %) über dem Wert von 72 % des CDSOA-Auszahlungsbetrags liegen, durch Verbleib der letzten Ware in Anhang I hingegen darunter. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,3 % festgesetzt werden.

(4)

Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,3 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA einem Handelswert von höchstens 682 823 USD.

(5)

Damit Verzögerungen bei der Anwendung der geänderten Höhe des Zusatzzolls vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Ein Wertzoll von 0,3 % wird zusätzlich zu dem nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (*1) geltenden Zoll auf die Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.

(*1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.“"

(2)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

25.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/6

(1)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission (2) sind fünf neue externe Ratingagenturen zugelassen oder zertifiziert worden. Es ist daher notwendig, den Anhang dieser Durchführungsverordnung zu ändern, um die Ratings dieser neu zugelassenen oder zertifizierten externen Ratingagenturen in der objektiven Skala von Bonitätsstufen einzuordnen.

(2)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 ist die Zulassung einer externen Ratingagentur zurückgezogen worden. Diese Ratingagentur sollte daher aus dem Anhang der Durchführungsverordnung entfernt werden.

(3)

Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von den Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) vorgelegt wurde.

(4)

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe „Bankensektor“, der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe „Versicherung und Rückversicherung“ und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 sollte daher entsprechend geändert werden —

25.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/14

(1)

In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission (2) ist festgelegt, inwiefern die Bonitätsstufen externer Ratingagenturen („ECAI“) den in Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bonitätsstufen entsprechen (Zuordnung).

(2)

Seit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 wurden zusätzliche Ratingagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen oder zertifiziert. Darüber hinaus wurde die Zulassung einer der ECAI, für die im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 eine Zuordnung vorgenommen wurde, widerrufen. Da nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für jede ECAI eine entsprechende Zuordnung vorgenommen werden muss, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 geändert werden, damit die Zuordnungen für die neu zugelassenen oder zertifizierten ECAI angegeben und die Zuordnungen für jene ECAI entfernt werden können, deren Zulassung widerrufen wurde.

(3)

Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (die „Europäischen Aufsichtsbehörden“) gemeinsam vorgelegt wurde.

(4)

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe „Versicherung und Rückversicherung“ eingeholt.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 sollte daher entsprechend geändert werden —

25.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/21

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens können auf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unter anderem Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5)

Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf den - mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 eingesetzten - Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer auszudehnen und ist Anhang XXII des EWR-Abkommens zu ändern, um die Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss festzulegen.

(6)

Anhang XXII und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

25.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/25

(1)

Gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 übermittelte Schweden der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) am 17. Februar 2016 ein Dossier im Sinne des Anhangs XV jener Verordnung (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) zur Identifizierung von Dicyclohexylphthalat (DCHP) (EG-Nr. 201-545-9, CAS-Nr. 84-61-7) als nach Artikel 57 Buchstabe c und f jener Verordnung sehr besorgniserregender Stoff, und zwar aufgrund seiner Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. aufgrund seiner endokrin schädigenden Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer in Artikel 57 Buchstaben a bis e genannter Stoffe.

(2)

Am 9. Juni 2016 verabschiedete der Ausschuss der Mitgliedstaaten der Agentur seine Stellungnahme (3) zu dem Dossier nach Anhang XV. Bevor der Ausschuss der Mitgliedstaaten seine Stellungnahme verabschiedete, zog Schweden seinen Vorschlag zurück, DCHP gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgrund seiner endokrin schädigenden Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die Umwelt haben, zu identifizieren, um die im Dossier vorgebrachte Begründung zu überarbeiten.

(3)

Der Ausschuss der Mitgliedstaaten erzielte Einstimmigkeit über die Identifizierung von DCHP als sehr besorgniserregender Stoff, weil es die Kriterien nach Artikel 57 Absatz c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt.

(4)

Der Ausschuss der Mitgliedstaaten gelangte zu der einhelligen Ansicht, dass wissenschaftliche Belege für die endokrine Wirkung von DCHP und über den Zusammenhang zwischen dieser Wirkung und schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit vorliegen, sowie des Weiteren, dass der Stoff als endokrin schädigend für die menschliche Gesundheit angesehen werden kann, da er der Definition eines endokrinen Disruptors der WHO/IPCS entspricht.

(5)

Jedoch erreichte der Ausschuss der Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit über die Identifizierung von DCHP nach Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als Stoff, der aufgrund seiner endokrin schädigenden Wirkung auf die menschliche Gesundheit als im selben Maß besorgniserregend wie andere Stoffe zu gelten hat, die in den Buchstaben a bis c dieses Artikels aufgeführt sind. Aufgrund der entwicklungsschädigenden Wirkungen waren fünf Mitglieder des Ausschusses der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die in dem Dossier nach Anhang XV dargelegten Wirkungen auf die menschliche Gesundheit dieselben und auf dieselbe Wirkungsweise zurückzuführenden Wirkungen seien wie jene, die bereits im Dossier zur Identifizierung des Stoffes als sehr besorgniserregender Stoff nach Artikel 57 Buchstabe c berücksichtigt worden seien.

(6)

Am 22. Juni 2016 legte die Agentur der Kommission die Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten nach Artikel 59 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Entscheidung über die Identifizierung von DCHP auf Grundlage von Artikel 57 Buchstabe f vor.

(7)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Mitgliedstaaten einstimmig der Auffassung ist, dass DCHP endokrin schädigende Eigenschaften aufweist und dass die durch diese Wirkungsweise verursachten schädlichen Wirkungen dieselben sind, die dazu führten, dass DCHP als reproduktionstoxisch eingestuft wurde und dass seine Identifizierung als Stoff vorgeschlagen wurde, der gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sehr besorgniserregend ist. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Ausschusses der Mitgliedstaaten der Auffassung ist, dass jene Wirkungen in gleichem Maße besorgniserregend sind wie diejenigen der in Artikel 57 Buchstaben a bis e aufgeführten Stoffe.

(8)

Die Kommission weist darauf hin, dass es nach Artikel 57 nicht ausgeschlossen ist, einen Stoff mehrfach als sehr besorgniserregend zu identifizieren, und zwar aufgrund von mehr als einer inhärenten Eigenschaft mit ein und derselben Wirkung auf die menschliche Gesundheit und unter Zugrundelegung derselben wissenschaftlichen Erkenntnisse. Dieser Ansatz wurde auch bei der Identifizierung von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Benzylbutylphtalat (BBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) gemäß Artikel 57 Buchstabe f der REACH-Verordnung verfolgt (4).

(9)

Daher sollte DCHP sowohl nach Artikel 57 Buchstabe c als sehr besorgniserregender Stoff identifiziert werden, der die Kriterien für die Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt, als auch nach Artikel 57 Buchstabe f aufgrund seiner endokrin schädigenden Eigenschaften mit wahrscheinlich schwerwiegenden Wirkungen auf die menschliche Gesundheit als sehr besorgniserregender Stoff identifiziert werden.

(10)

Dieser Beschluss greift nicht den Ergebnissen der laufenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Festlegung von Kriterien für die Identifizierung als endokrine Disruptoren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vor.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

25.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/27

(1)

Die Mitgliedstaaten haben die Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands unter dem Gesichtspunkt der Effizienz im Hinblick auf die Zulassung weiterer Technologien geprüft, wobei die technische Kompatibilität mit dem GSM-System und mit anderen drahtlosen Breitbandsystemen durch geeignete Maßnahmen gemäß der Richtlinie 87/372/EWG des Rates (2) gewährleistet bleiben muss.

(2)

Das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) bezieht sich in der Regel auf eine über das Internet erfolgende Vernetzung von Geräten, die in Alltagsgegenständen eingebettet sind und diesen Gegenständen den Austausch von Daten ermöglichen. Ein drahtloses Internet der Dinge kann auch über elektronische Kommunikationsdienste realisiert werden, die auf zellularer Mobilfunktechnik beruhen und in der Regel genehmigungspflichtige Funkfrequenzen nutzen. Drahtlose IoT-Anwendungen werden in vielfältigen Wirtschaftszweigen wie z. B im Energiebereich oder der Automobilindustrie eingesetzt und sind auf verfügbare Funkfrequenzen angewiesen.

(3)

In ihrem Frequenzfahrplan für das Internet der Dinge (3) vertritt die durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission (4) eingesetzte Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) die Auffassung, dass Frequenzbänder, die für elektronische Kommunikationsdienste (Mobilfunknetze) zugewiesen sind, auch für neu entstehende IoT-Anwendungen und -Dienste genutzt werden können. EU-weit harmonisierte Frequenzbänder, die für die Bereitstellung terrestrischer drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste genutzt werden, können daher eine wichtige Ressource für das drahtlose Internet der Dinge darstellen. Die RSPG gelangte zu dem Schluss, dass die harmonisierten technischen Bedingungen für die Nutzung dieser Frequenzbänder im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität auch die Anforderungen des drahtlosen Internets der Dinge berücksichtigen sollten.

(4)

Am 14. Juli 2017 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung ein Mandat zur Überprüfung der harmonisierten technischen Bedingungen für die Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste, damit diese auch durch das Internet der Dinge genutzt werden können. In diesem Mandat wurde insbesondere angemerkt, dass nach dem Bericht 266 des Ausschusses für elektronische Kommunikation der CEPT keine Notwendigkeit besteht, die technischen Bedingungen, die auf dem Frequenzduplex-Modus (FDD) und den am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen (Frequenzblock-Entkopplungsmasken) beruhen, in einem anderen EU-weit harmonisierten Frequenzband zu ändern, um die Nutzung des Internets der Dinge zu ermöglichen.

(5)

Auf der Grundlage dieses Mandats legte die CEPT der Kommission am 13. März 2018 ihren Bericht 66 (den „CEPT-Bericht“) vor, in dem in Bezug auf (zellulare) Breitband-Mobilfunksysteme die folgenden drahtlosen IoT-Technologien aufgeführt sind, die kürzlich vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) spezifiziert wurden (5): Extended Coverage GSM IoT (GSM mit größerer Reichweite für IoT, EC-GSM-IoT), LTE Machine Type Communications (LTE-Maschinenkommunikation, LTE-MTC), LTE evolved Machine Type Communications (entwickelte LTE-Maschinenkommunikation, LTE-eMTC) und Narrowband IoT (Schmalband-IoT, NB-IoT). Im CEPT-Bericht werden keine relevanten drahtlosen IoT-Technologien in Bezug auf UMTS-Systeme genannt.

(6)

Die genannten zellularen IoT-Technologien können in drei Betriebsarten eingesetzt werden: a) unabhängig von der Bereitstellung drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste („eigenständig“), b) durch Vorbelegung eines Teils der Ressourcen innerhalb eines Frequenzblocks, der für die Bereitstellung drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste genutzt wird („Inband“), oder c) am Rand eines Frequenzblocks, der für die Bereitstellung drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste genutzt wird („Schutzband“).

(7)

Nach dem CEPT-Bericht ist EC-GSM-IoT Teil des GSM-Systems gemäß der Richtlinie 87/372/EWG. Es hat von sich aus alle Frequenzmerkmale des GSM-Systems und kann sowohl im Inband-Betrieb als auch im eigenständigen Betrieb eingesetzt werden. Daher erfüllt EC-GSM-IoT alle für ein GSM-System geltenden technischen Bedingungen, ohne dass eine Änderung dieser Bedingungen erforderlich wäre.

(8)

In Bezug auf LTE-MTC und LTE-eMTC wird in dem CEPT-Bericht betont, dass diese beiden Technologien nur im Inband-Betrieb eingesetzt werden, wobei die Sendeanforderungen denen des LTE-Systems entsprechen oder sogar strenger sind. Daher erfüllen sowohl LTE-MTC als auch LTE-eMTC alle für ein LTE-System geltenden technischen Bedingungen, ohne dass eine Änderung dieser Bedingungen erforderlich wäre.

(9)

In Bezug auf NB-IoT kommt der CEPT-Bericht zu dem Schluss, dass die Nutzung in allen drei Betriebsarten, d. h. Inband, eigenständig oder Schutzband, möglich ist. Empfohlen wird eine Änderung der technischen Bedingungen für die Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands in Bezug auf den eigenständigen Betrieb und den Schutzband-Betrieb.

(10)

Das ETSI hat harmonisierte Normen angenommen, um die Vermutung der Konformität mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (Funkanlagen-Richtlinie) zu begründen, damit drahtlose IoT-Technologien in den drei Betriebsarten genutzt werden können.

(11)

Im CEPT-Bericht wurde auf keine unüberwindbaren grenzübergreifenden Koordinierungsprobleme zwischen den Mitgliedstaaten hingewiesen, die sich aus der Einführung der oben genannten drahtlosen IoT-Technologien im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band ergeben könnten.

(12)

Angesichts der zunehmenden Nachfrage nach drahtlosen IoT-Anwendungen sollten die Ergebnisse der Arbeiten, die aufgrund des der CEPT erteilten Mandats durchgeführt wurden, so bald wie möglich in das Unionsrecht aufgenommen werden, sofern beim Einsatz zellularer IoT-Technologien im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band ein angemessener Schutz der bestehenden Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleistet bleibt.

(13)

Die Entscheidung 2009/766/EG der Kommission (7), die sich auf die Arten terrestrischer Systeme bezieht, die das 900-MHz-Band und das 1 800-MHz-Band nutzen dürfen, sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

1.

Artikel 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das 1 800-MHz-Band wird zugewiesen und verfügbar gemacht für:

3.

Der folgende Artikel 4a wird angefügt:

„Artikel 4a

Das 900-MHz-Band wird mit Wirkung vom 30. September 2018 für EC-GSM-IoT zugewiesen und verfügbar gemacht.“

4.

Der Anhang der Entscheidung 2009/766/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

25.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/31

(1)

Spodoptera frugiperda (Smith) (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) ist in Anhang I Teil A Kapitel I Buchstabe a Nummer 22 der Richtlinie 2000/29/EG unter den Schadorganismen aufgeführt, deren Auftreten nirgends in der Union festgestellt wurde.

(2)

In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 27.2 der Richtlinie 2000/29/EG sind besondere Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus festgelegt. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um besondere Anforderungen an die Verbringung in die Union von Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. und Pelargonium l'Hérit. ex Ait., die Wirtspflanzen des Schadorganismus sein können.

(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ein wissenschaftliches Gutachten (2) über die Kategorisierung des spezifizierten Organismus vorgelegt, das am 28. Juni 2017 angenommen wurde. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten Meldungen über Beanstandungen betreffend diesen Organismus auf Handelserzeugnissen übermittelt.

(4)

Angesichts der vor Kurzem erfolgten Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus in Afrika, seiner Verbreitung in Nord- und Südamerika und der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beanstandungen sollten für bestimmte andere Pflanzen, die Wirtspflanzen des spezifizierten Organismus sind und ihren Ursprung in Afrika oder in Nord- und Südamerika haben (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“), besondere Maßnahmen bei ihrer Verbringung in die Union ergriffen werden.

(5)

Diese besonderen Maßnahmen sollten den frühzeitigen Nachweis des spezifizierten Organismus auf dem Hoheitsgebiet der Union sicherstellen und Anforderungen an die Verbringung der spezifizierten Pflanzen in die Union, einschließlich eines Pflanzengesundheitszeugnisses, sowie amtliche Kontrollen bei der Verbringung dieser Pflanzen in die Union umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten jährliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus in ihrem Hoheitsgebiet durchführen und dafür Sorge tragen, dass Unternehmer über ein mögliches Vorkommen und die zu ergreifenden Maßnahmen informiert werden.

(6)

Diese Maßnahmen sind erforderlich, um einen verbesserten Schutz des Hoheitsgebiets der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus zu gewährleisten.

(7)

Um es den zuständigen amtlichen Stellen und den Unternehmern zu ermöglichen, sich auf diese Anforderungen einzustellen, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Juni 2018 gelten.

(8)

Dieser Beschluss sollte befristet sein und bis zum 31. Mai 2020 gelten, sodass er vor diesem Datum überarbeitet werden kann.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

„spezifizierter Organismus“Spodoptera frugiperda (Smith);

b)

„spezifizierte Pflanzen“ Früchte von Capsicum L., Momordica L., Solanum aethiopicum L., Solanum macrocarpon L. und Solanum melongena L. sowie Pflanzen, ausgenommen bestäubungsfähiger Pollen, pflanzliche Gewebekulturen, Samen und Körner, von Zea mays L. mit Ursprung in Afrika oder in Nord- und Südamerika;

c)

„Betriebsteil“ einen bestimmten Teil eines Ortes der Erzeugung, der zu pflanzengesundheitlichen Zwecken als eigene Einheit geführt wird; „Ort der Erzeugung“ einen Betrieb oder eine Gruppe von Anbauflächen, die als eine Produktions- oder landwirtschaftliche Einheit betrieben werden.

a)

Ihnen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigefügt;

b)

sie stehen in Einklang mit den Buchstaben a, b, c, d oder e des Artikels 4 dieses Beschlusses. Der entsprechende Buchstabe wird in dem Pflanzengesundheitszeugnis unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben. Im Fall der Buchstaben c und d des Artikels 4 enthält das Pflanzengesundheitszeugnis auch die Informationen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit gemäß Buchstabe c Ziffer iv;

c)

beim Eingang in die Union werden sie von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses kontrolliert, und dabei darf kein Vorkommen des spezifizierten Organismus festgestellt werden.

a)

Sie haben ihren Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen nicht vorkommt;

b)

sie haben ihren Ursprung in einem Gebiet, das von der zuständigen nationalen Pflanzenschutzorganisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus befunden wurde; die Bezeichnung dieses Gebiets wird im Pflanzengesundheitszeugnis in der Rubrik „Ursprungsort“ vermerkt;

c)

sie haben ihren Ursprung in Gebieten, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, und erfüllen folgende Bedingungen:

d)

sie haben ihren Ursprung in Gebieten, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, stehen in Einklang mit Buchstabe c Ziffern i bis iv und sind einer wirksamen Behandlung unterzogen worden, die sicherstellt, dass sie nicht von dem spezifizierten Organismus befallen sind;

e)

sie haben ihren Ursprung in Gebieten, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, und wurden einer wirksamen Behandlung nach der Ernte unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Organismus befallen sind, wobei die Behandlung auf dem Pflanzengesundheitszeugnis vermerkt ist.

a)

eine Sichtprüfung

und

b)

bei Verdacht auf Vorkommen des spezifizierten Organismus eine Probenahme und die Identifizierung des nachgewiesenen Organismus.

25.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/35

„—

Artikel 14 des Abkommens Vietnam — Niederlande“

„—

Artikel 14a des Abkommens Vietnam — Niederlande“.