(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Moules de bouchot de la Baie du Mont-Saint-Michel“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 636/2011 der Kommission (2) eingetragen wurde.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen, daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 der Kommission (2) schreibt die Marktrücknahme von Futtermittelzusatzstoffen vor, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in Verkehr gebracht und in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen wurden und für die vor Ablauf der in diesen Bestimmungen festgelegten Frist keine Anträge gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 7 der genannten Verordnung gestellt wurden oder für die zwar ein Antrag gestellt, später jedoch wieder zurückgezogen wurde. Außerdem werden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 die Verordnungen aufgehoben oder die Bestimmungen gestrichen, mit denen diese Zusatzstoffe zugelassen wurden.

(2)

Irrtümlicherweise erscheint in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145, d. h. in der Liste der Zusatzstoffe, die für bestimmte Tierarten vom Markt zu nehmen sind, ein zur Gruppe der Kokzidiostatika gehörender und durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission (3) zugelassener Futtermittelzusatzstoff, obwohl fristgerecht ein Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt worden ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 wurde daher irrtümlicherweise durch Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 aufgehoben. In Erwägungsgrund 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 wird die Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission (4) irrtümlicherweise als eine Verordnung aufgeführt, die sowohl zu ändern als auch aufzuheben ist. Dies sollte dahin gehend berichtigt werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 833/2005 nur aufzuheben ist. Irrtümlicherweise wurde die Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission (5) durch Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 nicht aufgehoben, obwohl mit ihr bestimmte Jodverbindungen zugelassen werden, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 vom Markt zu nehmen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1443/2006 der Kommission (6) wurde irrtümlicherweise durch Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 aufgehoben. Gestrichen werden sollten lediglich Artikel 1 und Anhang I der genannten Verordnung, da nur diese Bestimmungen bestimmte Enzyme betreffen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 vom Markt zu nehmen sind. Diese Fehler sollten berichtigt werden.

(3)

Irrtümlicherweise wurden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission (7), mit denen einige Eisenverbindungen zugelassen werden, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 vom Markt zu nehmen sind, nicht durch Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 gestrichen, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 geändert wird. Der genannte Artikel sollte berichtigt werden.

(4)

In Anhang I Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145, in dem die Futtermittelzusatzstoffe aufgeführt sind, die für alle Tierarten und Tierkategorien vom Markt zu nehmen sind, erscheint in der Tabelle betreffend die Vitamine die L-Form des Vitamins Menadion-Natriumbisulfit. Dies sollte berichtigt werden, da diese L-Form in der Zulassung nicht erwähnt wird.

(5)

Anhang I Teile A und B der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 sollte bezüglich einiger färbender Stoffe berichtigt werden, da die Tierarten und Tierkategorien, für die die genannten färbenden Stoffe vom Markt zu nehmen sind, sowie die Funktionen der genannten färbenden Stoffe nicht korrekt angegeben sind. Die Vorschrift, den Zusatzstoff für einige von ihnen vom Markt zu nehmen, gilt nur für bestimmte Arten, und die Verwendung als färbender Stoff ist auf bestimmte Funktionen beschränkt.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(7)

Die fehlerhaften Bestimmungen haben bei Futtermittelunternehmern zu Verwirrung hinsichtlich des rechtlichen Status der betreffenden Zusatzstoffe geführt. Dies hat Rechtsunsicherheit bezüglich des anwendbaren Rechtsrahmens geschaffen. Diese Fehler haben somit gewisse Marktstörungen ausgelöst, die mit der infrage gestellten Genehmigung, bestimmte Zusatzstoffe in Verkehr zu bringen und zu verwenden, zu tun haben. Die Berichtigungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 sollten daher rückwirkend ab dem Tag des Inkrafttretens der genannten Durchführungsverordnung gelten, um hinsichtlich des rechtlichen Status der Zusatzstoffe, die von den Irrtümern betroffen sind, wieder Rechtssicherheit herzustellen, um negative Folgen von den betroffenen Unternehmern abzuwenden und um dadurch wieder Stabilität in dem Markt zu schaffen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Erwägungsgrund 3 wird wie folgt berichtigt:

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

3.

In Artikel 8 werden die folgenden Nummern nach den Worten „Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 wird wie folgt geändert:“ eingefügt und die vorhandenen Nummern entsprechend umnummeriert:

4.

Folgender Artikel 25a wird eingefügt:

5.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

(1)

Gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt und können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zugelassen werden. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler eine bestimmte Toleranz nicht überschreitet. Diese Toleranz ist definiert in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (2).

(2)

Mit der Entscheidung 1987/293/EG der Kommission (3) wurde die Anwendung von zwei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Irland zugelassen.

(3)

Irland hat bei der Kommission beantragt, das Verfahren „Fat-O-Meat'er (FOM)“ aus der Liste der zugelassenen Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Irland zu streichen, da es nicht mehr angewandt wird, sowie drei neue Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen und die bestehende Formel für das Gerät „Hennessy Grading Probe 2 (HGP 2)“ zu aktualisieren.

(4)

Irland hat im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze, auf denen die neuen Verfahren beruhen, das Ergebnis des Zerlegeversuchs sowie die Gleichungen für die Berechnung des Muskelfleischanteils aufgeführt sind.

(5)

Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der neuen Einstufungsverfahren und für die Aktualisierung der Formel erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten daher in Irland zugelassen werden.

(6)

Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte ein neuer Beschluss erlassen werden. Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 1987/293/EG aufgehoben werden.

(7)

Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren sollten nicht zulässig sein, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

das Gerät „Hennessy Grading Probe 2 (HGP 2)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil I des Anhangs aufgeführt sind;

b)

das Gerät „Hennessy Grading Probe 7 (HGP 7)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil II des Anhangs aufgeführt sind;

c)

das Gerät „Fat-O-Meat'er II (FOM II)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil III des Anhangs aufgeführt sind;

d)

das Gerät „AutoFom III“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil IV des Anhangs aufgeführt sind.

(1)

Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

(2)

Am 29. März 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/682 (2) angenommen, mit dem Brigadegeneral Anton WALDNER zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde.

(3)

Der Befehlshaber der Operation der EU hat empfohlen, dass Generalmajor Martin DORFER mit Wirkung vom 28. März 2018 als Nachfolger von Generalmajor Anton WALDNER zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wird.

(4)

Der EU-Militärausschuss hat dieser Empfehlung am 30. Januar 2018 zugestimmt.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2017/682 sollte daher aufgehoben werden.

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

(7)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —