9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/1

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der einmalig verlängerbar ist, zu erlassen.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern erstellt, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung mittels bestimmter Flexibilitätsmechanismen zu erleichtern.

(4)

Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii enthielt dieser Rückwurfplan u. a. bestimmte Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge aufgrund unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen bei den Fanggeräten, bei denen die unerwünschten Fänge je Fanggerät nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Gesamtfangmenge des betreffenden Fanggeräts ausmachen (Ausnahmen wegen Geringfügigkeit).

(5)

Gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 läuft der Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 aus.

(6)

Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 2. Juni 2017 eine gemeinsame Empfehlung vor.

(7)

In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der in dem Rückwurfplan festgelegten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit zu verlängern, wobei die folgenden geänderten Rückwurfraten gelten sollen:

(8)

Zur Rechtfertigung der vorgeschlagenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit legten die Mitgliedstaaten Nachweise über unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen in den betreffenden Fischereien vor. Diese Nachweise wurden von der Sachverständigengruppe des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) geprüft, die zu dem Ergebnis kam, dass die gemeinsamen Empfehlungen fundierte Argumente für die unverhältnismäßigen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen enthielten und diese teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt wurden. Daher und da keine abweichenden wissenschaftlichen Informationen vorliegen, sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verlängert werden.

(9)

In den Artikeln 2 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 ist eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Sardelle, Stöcker, Bastardmakrele und Makrele in der handwerklichen Ringwadenfischerei festgelegt und eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Sardelle festgesetzt. Diese Maßnahmen wurden 2014 vom STECF positiv bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Nachweise, auf denen diese Bewertung beruhte, auch für die nächsten drei Jahre Gültigkeit haben. Daher ist es angebracht, diese Maßnahmen bis 2020 zu verlängern.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 festgelegte Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2018 gelten —

(1)

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen folgende Mengen zurückgeworfen werden:

(2)

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2020.“

9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/4

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der einmalig verlängerbar ist, zu erlassen.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee erstellt, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung mittels bestimmter Flexibilitätsmechanismen zu erleichtern.

(4)

Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge können gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten festgelegt werden, bei denen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge Steigerungen bei der Selektivität sehr schwer zu erreichen sind oder bei denen unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen würden (im Folgenden „Ausnahmen wegen Geringfügigkeit“).

(5)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Arten haben diese Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2017 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt.

(6)

In der gemeinsamen Empfehlung wird für die Jahre 2018, 2019 und 2020 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele, Stöcker, Hering und Wittling in der Fischerei auf kleine pelagische Arten vorgeschlagen, in der Makrele, Stöcker und Hering in den ICES-Divisionen IVb und c südlich von 54 Grad Nord mit pelagischen Trawlern (OTM und PTM) von bis zu 25 m Länge über alles gezielt befischt werden.

(7)

Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, wonach der Umgang mit unerwünschten Fängen in der betreffenden Fischerei unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Nachweise wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft. Der STECF stellte fest, dass die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für die betreffenden Flotten möglicherweise einen Anreiz darstellt, ihr Fangverhalten anzupassen und nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Selektivität zu suchen. Daher kann die vorgeschlagene Ausnahme in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 aufgenommen werden.

(8)

Die Geltungsdauer des Rückwurfplans sollte daher bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

(9)

In Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 ist eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Makrele und Hering in der Ringwadenfischerei festgelegt, während in Artikel 4 und 4a die Dokumentierung von Fängen und technische Maßnahmen für die Sprottenfischerei geregelt sind. Die Ausnahme wegen hoher Überlebensraten wurde vom STECF 2014 positiv bewertet, ebenso wurden die technischen Maßnahmen für die Sprottenfischerei 2017 vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) positiv bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Nachweise, auf denen diese Bewertung beruhte, auch für die nächsten drei Jahre Gültigkeit haben. Daher ist es angebracht, diese Maßnahmen bis 2020 zu verlängern.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung aus, weshalb die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten sollte. Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 festgelegte Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2018 gelten —

1.

In Artikel 3 erhält die Überschrift folgende Fassung: „Ausnahme wegen Geringfügigkeit in den Jahren 2015 und 2016“

2.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Ausnahme wegen Geringfügigkeit in den Jahren 2018, 2019 und 2020

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können 2018, 2019 und 2020 bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele, Stöcker, Hering und Wittling freigesetzt werden, die in der Fischerei auf pelagische Arten mit pelagischen Trawlern von bis zu 25 m Länge über alles mit pelagischen Schleppnetzen (OTM/PTM) in der gezielten Fischerei auf Makrele, Stöcker und Hering in den ICES-Gebieten IVb und c südlich von 54 Grad Nord gefangen werden.“

3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2020.“

4.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

9.2.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/8

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der einmalig verlängerbar ist, zu erlassen.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern erstellt, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung mittels bestimmter Flexibilitätsmechanismen zu erleichtern.

(4)

Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2017 eine gemeinsame Empfehlung vor.

(5)

Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge können gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten festgelegt werden, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind (im Folgenden „Ausnahmen wegen hoher Überlebensraten“).

(6)

In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, in den Jahren 2019 und 2020 unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Makrele und Hering anzuwenden, die in der Ringwadenfischerei auf nicht quotierte Arten in den ICES-Divisionen VIIe und VIIf gefangen werden. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise zur Rechtfertigung dieser Ausnahme wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) überprüft. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die Nachweise zur Rechtfertigung der vorgeschlagenen Ausnahme den Nachweisen für andere Ausnahmen im bisherigen Rückwurfplan ähnelten, die vom STECF bereits bewertet worden waren. Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge können gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zudem für Arten festgelegt werden, bei denen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge Steigerungen bei der Selektivität sehr schwer zu erreichen sind oder bei denen unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen würden (im Folgenden „Ausnahmen wegen Geringfügigkeit“).

(7)

In der gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge von Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) vorgeschlagen, der in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei auf die genannte Art in den ICES-Divisionen Vb, VI und VII gezielt befischt und an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten legten Nachweise vor, wonach eine Steigerung der Selektivität nicht möglich ist und die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen unverhältnismäßig sind. Der STECF prüfte die vorgeschlagene Ausnahme und kam zu dem Ergebnis, dass sie hinreichend begründet ist. Daher kann die vorgeschlagene Ausnahme in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 aufgenommen werden.

(8)

In der gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge von Weißem Thun (Thunnus alalunga) vorgeschlagen, der in der ICES-Division VII mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) gezielt befischt wird. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise vor, wonach die Kosten für die Lagerung und den Umgang mit unerwünschten Fängen auf See und an Land unverhältnismäßig sind. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF geprüft. In seiner Bewertung wies der STECF auf das Risiko der Fangaufwertung („Highgrading“) hin. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass gemäß Artikel 19a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (3) das Rückwurfverbot nicht für Fänge von Arten gilt, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 von der Anlandeverpflichtung ausgenommen sind. Daher kann die vorgeschlagene Ausnahme in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 aufgenommen werden.

(9)

In der gemeinsamen Empfehlung wird für die Jahre 2018, 2019 und 2020 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele (Scomber scombrus), Stöcker (Trachurus ssp.), Hering (Clupea harengus) und Wittling (Merlangius Merlangus) in der Fischerei auf kleine pelagische Arten vorgeschlagen, in der Makrele, Stöcker und Hering in der ICES-Division VIId mit pelagischen Trawlern (OTM und PTM) von bis zu 25 m Länge über alles gezielt befischt werden. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise für die vorgeschlagene Ausnahme wurden vom STECF geprüft. Der STECF stellte fest, dass die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für die betreffenden Flotten möglicherweise einen Anreiz darstellt, ihr Fangverhalten anzupassen und nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Selektivität zu suchen. Daher kann die betreffende Ausnahme in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 aufgenommen werden.

(10)

Die Geltungsdauer des Rückwurfplans sollte folglich bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

(11)

In Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 ist eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Makrele und Hering in der Ringwadenfischerei festgelegt. Diese Maßnahme wurde 2014 vom STECF positiv bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Nachweise, auf denen diese Bewertung beruhte, auch für die nächsten drei Jahre Gültigkeit haben. Daher ist es angebracht, diese Maßnahme bis 2020 zu verlängern.

(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung aus, weshalb die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten sollte. Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 festgelegte Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2018 gelten —

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung in den Jahren 2019 und 2020 nicht für Fänge von Makrele und Hering, die in der gezielten Ringwadenfischerei auf nicht quotengebundene pelagische Arten in den ICES-Divisionen VIIe und VIIf getätigt werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung sinngemäß erfüllt sind.“

2.

In Artikel 3 erhält die Überschrift folgende Fassung: „Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017“

3.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in den Jahren 2018, 2019 und 2020

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen folgende Mengen zurückgeworfen werden:

4.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2020.“

5.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/13

(1)

Zum Schutz von jungem Schwertfisch sehen die Absätze 15 und 17 der Empfehlung 16-05 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) eine Mindestgröße für im Mittelmeer gefangenen Schwertfisch vor. Fänge und Beifänge von Schwertfisch unterhalb dieser Mindestgröße, einschließlich in der Sport- und Freizeitfischerei, sollten nicht an Bord der Fischereifahrzeuge behalten, umgeladen, transportiert, gelagert, angelandet, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.

(2)

Darüber hinaus müssen gemäß Absatz 17 der Empfehlung 16-05 Fischereifahrzeuge, die gezielt Schwertfisch fangen, unbeabsichtigte Fänge von Schwertfisch unter der Mindestgröße, die über 5 % ihres gesamten Schwertfischfangs hinausgehen, zurückwerfen.

(3)

In der Sport- und Freizeitfischerei sollte es gemäß den Absätzen 23 und 26 der ICCAT-Empfehlung 16-05 verboten sein, im Mittelmeer mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die notwendigen Maßnahmen sollten getroffen werden, um so weit wie möglich sicherzustellen, dass in der Sport- und Freizeitfischerei im Mittelmeer lebend gefangener Schwertfisch, und vor allem Jungfische, freigelassen werden.

(4)

Gemäß Absatz 30 der ICCAT-Empfehlung 16-05 dürfen Schiffe, die keine Erlaubnis zur gezielten Fischerei auf Schwertfisch im Mittelmeer haben, nur Schwertfischfänge an Bord behalten, die nicht über eine Beifangobergrenze pro Schiff und Fangeinsatz hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Obergrenze für Beifang in ihren jährlichen Fangplänen festlegen und der Kommission mitteilen. Schiffe, die keine Erlaubnis zur gezielten Fischerei auf Schwertfisch im Mittelmeer haben, sollten keine Beifänge an Bord behalten, die über diese Obergrenzen der jährlichen nationalen Fangpläne hinausgehen.

(5)

Um die Kohärenz zwischen der ICCAT-Empfehlung 16-05 und dem EU-Recht sicherzustellen, sollte die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht für Schiffe der Union gelten, die sich an der Fischerei auf Schwertfisch im Mittelmeer beteiligen.

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission (2) sollte geändert wurden, um neue Bestimmungen aufzunehmen, die den in der ICCAT-Empfehlung 16-05 festgelegten Fangbedingungen entsprechen.

(7)

Im Einklang mit den Fristen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

1.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

2.

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Schwertfisch im Mittelmeer

(1)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, Schwertfisch (Xiphias gladius) gezielt zu befischen oder Fänge und Beifänge von Schwertfisch, auch aus der Sport- und Freizeitfischerei, an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu transportieren, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Kauf anzubieten, der

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Fangschiffe, die gezielt Schwertfisch fangen, unbeabsichtigte Fänge von Schwertfisch unter der Mindestgröße an Bord behalten, umladen, umsetzen, anlanden, transportieren, lagern, verkaufen, feilbieten oder zum Kauf anbieten, wenn sie nach Gewicht oder nach Stückzahl nicht mehr als 5 % des Gesamtfangs an Schwertfisch an Bord des Schiffs ausmachen.

(3)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen Fangschiffe, die nicht gezielt Schwertfisch fangen, keinen Schwertfisch an Bord behalten, der nach Gewicht oder nach Stückzahl über die Beifanggrenze hinausgeht, die die Mitgliedstaat in ihren jährlichen Fangplänen für den Gesamtfang an Bord festgesetzt haben.

(4)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Sport und Freizeitfischerei mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Sport- und Freizeitfischerei lebend gefangenem Schwertfisch sicherzustellen und zu vereinfachen.“

9.2.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/15

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die allgemeinen Aufgaben der bzw. die Anforderungen an die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (die „EU-Referenzlaboratorien“) für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind die EU-Referenzlaboratorien insbesondere dafür zuständig, nationale Referenzlaboratorien ausführlich über Analyseverfahren zu informieren und die Anwendung solcher Verfahren zu koordinieren. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebens- und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung aufgeführt. Im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelkontaminanten sind ein EU-Referenzlaboratorium für Schwermetalle in Lebens- und Futtermitteln, ein EU-Referenzlaboratorium für Mykotoxine, ein EU-Referenzlaboratorium für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) und ein EU-Referenzlaboratorium für Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln benannt worden.

(2)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, bei der seit 2006 das EU-Referenzlaboratorium für Schwermetalle in Lebens- und Futtermitteln, das EU-Referenzlaboratorium für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) sowie das EU-Referenzlaboratorium für Mykotoxine in Lebens- und Futtermitteln angesiedelt sind, hat der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mitgeteilt, dass sie die genannten EU-Referenzlaboratorien mit Wirkung vom 1. Januar 2018 nicht mehr beherbergen wird.

(3)

Die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen sowie der übrigen Kontrolltätigkeiten hängt in diesen Bereichen von Qualität, Einheitlichkeit und Zuverlässigkeit der von den amtlichen Laboratorien angewandten Analyseverfahren bzw. erzielten Analyseergebnisse ab, und es muss auch weiterhin eine einheitliche Praxis bei der Anwendung der Analyseverfahren gefördert werden. Für diese Bereiche muss es weiterhin ein EU-Referenzlaboratorium geben, sodass neue EU-Referenzlaboratorien zu benennen sind. Darüber hinaus wurden seit 2006 in den Bereichen Metalle, Stickstoffverbindungen, Prozesskontaminanten und Pflanzentoxine neue Prioritäten ermittelt, sodass das Tätigkeits- und Aufgabenspektrum der zu benennenden neuen EU-Referenzlaboratorien ausgeweitet werden muss.

(4)

Daher sollte das Tätigkeits- und Aufgabenspektrum des derzeitigen EU-Referenzlaboratoriums für Schwermetalle in Lebens- und Futtermitteln auf alle Metalle und Stickstoffverbindungen in Lebens- und Futtermitteln, dasjenige des derzeitigen EU-Referenzlaboratoriums für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) auf alle Prozesskontaminanten und dasjenige des derzeitigen EU-Referenzlaboratoriums für Mykotoxine in Lebens- und Futtermitteln auf Mykotoxine und Pflanzentoxine in Lebens- und Futtermitteln ausgeweitet werden.

(5)

Die Kommission hat daher am 23. Januar 2017 zur Einreichung von Bewerbungen aufgerufen, aus denen je ein EU-Referenzlaboratorium für die vorgenannten Bereiche zur Benennung ausgewählt wurde. Die ausgewählten Laboratorien sollten als EU-Referenzlaboratorien benannt werden, und zwar das Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (Dänemark), für Metalle und Stickstoffverbindungen in Lebens- und Futtermitteln, das Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (Dänemark), für Prozesskontaminanten und das RIKILT (Stichting Wageningen Research) (Niederlande) für Mykotoxine und Pflanzentoxine in Lebens- und Futtermitteln.

(6)

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von chlorierten persistenten Kontaminanten mit Ausnahme von PCB und Dioxinen, von bromierten persistenten Kontaminanten sowie von fluorierten persistenten Kontaminanten für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sollte auch die Bandbreite des EU-Referenzlaboratoriums für Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln auf alle halogenierten persistenten organischen Schadstoffe (POP) in Lebens- und Futtermitteln erweitert werden. Um dem erweiterten Spektrum Rechnung zu tragen, sollte das EU-Referenzlaboratorium für Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln daher umbenannt werden in EU-Referenzlaboratorium für halogenierte persistente organische Schadstoffe (POP) in Lebens- und Futtermitteln.

(7)

Anhang VII Teil I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/18

(1)

In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2) ist für die Einfuhr bestimmter, als Haustiere gehaltener Fleischfresser in die Mitgliedstaaten eine Alternativregelung zur Quarantäne bei Tollwut vorgesehen. Nach Artikel 16 Absatz 2 der genannten Richtlinie müssen gemäß dieser Regelung bei Einfuhren von Hunden, Katzen und Frettchen aus bestimmten Drittländern Tests zur Wirksamkeit der bei diesen Tieren durchgeführten Impfung durch Antikörpertitrierung durchgeführt werden.

(2)

Derartige Tests sind gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen aus bestimmten Drittländern zu anderen als Handelszwecken erforderlich.

(3)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA), Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Die AFSSA wurde inzwischen in die Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES) in Frankreich integriert.

(4)

Die Entscheidung 2000/258/EG sieht unter anderem vor, dass die ANSES die Laboratorien in Drittländern bewertet, die die Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen beantragt haben.

(5)

Die zuständige Behörde Brasiliens hat die Zulassung des Laboratoriums „TECSA LABORATÓRIOS LTDA“ in Belo Horizonte beantragt, für das die ANSES einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 23. Oktober 2017 erstellt und der Kommission vorgelegt hat.

(6)

Die Zulassung, die dem „Instituto Pasteur“ in São Paulo, Brasilien, am 31. Januar 2006 gemäß der Entscheidung 2000/258/EG erteilt worden war, wurde ihm gemäß dem Beschluss 2010/436/EU der Kommission (4) aufgrund des negativen Bewertungsberichts der ANSES mit Datum vom 30. September 2011 über dieses Laboratorium, der der Kommission vorgelegt wurde, entzogen.

(7)

Die zuständige Behörde Brasiliens hat die erneute Zulassung des „Instituto Pasteur“ in São Paulo beantragt, für das die ANSES einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 23. Oktober 2017 erstellt und der Kommission vorgelegt hat.

(8)

Die zuständige Behörde der Russischen Föderation hat die Zulassung der Laboratorien „NoviStem LLC“ in Moskau und des „Institute of Veterinary Medicine Biotechnology LLC (IBVM)“ in Volginski beantragt, für die die ANSES einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 23. Oktober 2017 erstellt und der Kommission vorgelegt hat.

(9)

Den Laboratorien „TECSA LABORATÓRIOS LTDA“ in Belo Horizonte, „Instituto Pasteur“ in São Paulo, „NoviStem LLC“ in Moskau und „Institute of Veterinary Medicine Biotechnology LLC (IBVM)“ in Volginski sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erteilt werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

b)

c)

d)

9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/20

(1)

In dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 der Kommission (2) sind die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Eigenmittelsystems zuzuleiten haben, festgelegt.

(2)

Für die monatliche Übermittlung der Übersichten über die „A“- und „B“-Buchführungen sollten Muster erstellt werden, damit sie strukturiert mitgeteilt werden können. Es ist klarzustellen, dass sich „eingezogene Beträge“ auf die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel beziehen und nicht nur auf die Zahlungen, die die Mitgliedstaaten von Wirtschaftsteilnehmern erhalten, die Zölle schulden. „Eingezogene Beträge“ sollten daher explizit diese Beträge umfassen, die dem Unionshaushalt zur Verfügung gestellt werden, da die Nichteinziehung bei Schuldnern den Mitgliedstaaten aufgrund von Verwaltungsfehlern oder mangelnder Sorgfältigkeit bei ihren Einziehungsbemühungen anzulasten ist. Zusätzliche Informationen sollten in den Übersichten übermittelt werden, um für mehr Klarheit und Transparenz der Übersichten zu sorgen.

(3)

Alle Beträge, die nach Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 als traditionelle Eigenmittel den Konten der Kommission gutgeschrieben werden, sollten in den Übersichten über die Buchführung und ihren Anhängen ausgewiesen werden. Um die Erfassung aller Beträge, einschließlich jener, die nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 bereitgestellt wurden, sicherzustellen, sollten nachfolgende Anhänge der Übersichten über die „A“-Buchführung zusätzliche Informationen enthalten.

(4)

In der in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Mitteilung sollten alle Fakten enthalten sein, die für eine vollständige Untersuchung der Gründe erforderlich sind, aus denen der Mitgliedstaat die als uneinbringlich geltenden oder für uneinbringlich erklärten Beträge, die 100 000 EUR übersteigen, nicht bereitstellen konnte, sowie die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Einziehungsmaßnahmen. Die gemäß Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 eingereichten Mitteilungen sind mitunter unvollständig, weswegen Ersuchen um zusätzliche Informationen an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet werden müssen. Daher ist es notwendig, die bestehenden Formulare um zusätzliche Elemente und Klarstellungen, etwa weitere Einzelheiten zu der entstandenen Schuld und den Ereignissen, die zu der Feststellung des Anspruchs führten, Informationen zu gegenseitiger Amtshilfe und zum Zahlungs- und Einziehungsverfahren, zu ergänzen.

(5)

In Bezug auf die potenzielle Befreiung von der Verpflichtung, dem Unionshaushalt diejenigen traditionellen Eigenmittelbeträge zur Verfügung zu stellen, die uneinbringlich geworden sind, weil die buchmäßige Erfassung oder die Mitteilung der Zollschulden aufgeschoben wurde, um strafrechtliche Ermittlungen, die die finanziellen Interessen der Union berühren, nicht zu beeinträchtigen, sind die ab dem 1. Oktober 2016 geltenden Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (3) zu berücksichtigen.

(6)

Es muss ein Übergangszeitraum eingerichtet werden, um den Mitgliedstaaten Zeit für die Anpassung an die Änderungen in den Formularen zur Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 einzuräumen.

(7)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 aufgehoben werden —

9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/33

(1)

In dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 der Kommission (2) sind die Modalitäten für die Übermittlung der Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Eigenmittelsystems zuzuleiten haben, festgelegt.

(2)

Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sollten auf strukturierte Weise gemeldet werden und risikobezogene Informationen enthalten. Dasselbe Formular für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten wird bereits zur Aktualisierung zuvor gemeldeter Fälle verwendet. Daher ist Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2016/2365 überholt.

(3)

Es ist notwendig, einen Übergangszeitraum vorzusehen, um den Mitgliedstaaten Zeit für die Anpassung an die Änderungen der Formulare für die Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 einzuräumen.

(4)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 aufgehoben werden —

9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/38

9.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/38