2.2.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/1

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/161 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2017

zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen oder Mindestgrößenvorgaben unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für die Fischerei auf kleine pelagische Arten seit dem 1. Januar 2015. Für die betreffende Fischerei wird der Kommission mit Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte Bestimmungen zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung („Rückwurfpläne“) zu erlassen, die für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren gelten.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer festgelegt. Dieser Rückwurfplan gilt für Fischereien auf kleine pelagische Arten mit pelagischen Schleppnetzen und/oder Ringwaden (Fischerei auf Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker). Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen ist der Rückwurf eines geringen Prozentsatzes der Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (3) (Ausnahme wegen Geringfügigkeit) festgesetzt wurden, erlaubt.

(4)

Der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegte Rückwurfplan läuft am 31. Dezember 2017 aus. Darüber hinaus wurden keine Maßnahmen erlassen, um die Ausnahme wegen Geringfügigkeit in einem Mehrjahresplan über den 31. Dezember 2017 hinaus festzulegen. Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen ist es daher zweckmäßig, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festzulegen. Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit sollte im Übereinkommensgebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) für die Gebiete gelten, die dem derzeitigen Rückwurfplan unterliegen, d. h. die Gebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 sowie 12 (westliches Mittelmeer), 17 und 18 (Adriatisches Meer) und 15, 16, 19, 20, 22, 23 sowie 25 (südöstliches Mittelmeer).

(5)

Die vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit wurde vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft, der seinerseits keine Anmerkungen machte, abgesehen von der Tatsache, dass in den Fällen, in denen eine Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle von 3 % auf 5 % gefordert wurde, dies als nicht gerechtfertigt angesehen wurde. Daher sollte die Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegten Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden.

(6)

Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegte Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2018 gelten. Ähnlich wie der frühere mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegte Rückwurfplan sollte diese Geringfügigkeitsregelung — wie von regionalen Gruppen von Mitgliedstaaten gefordert — für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 31. Dezember 2020, gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für Arten festgelegt, für die Mindestgrößen festgesetzt wurden und die im Rahmen der Fischerei auf kleine pelagische Arten mit pelagischen Schleppnetzen und/oder Ringwaden im Mittelmeer gefangen werden (d. h. Fischerei auf Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)	„Arten mit Mindestgrößenvorgaben“ die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführten Arten;

b)	„Mittelmeer“ die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5° 36′ West;

c)	„geografisches GFCM-Untergebiet“ das geografische Untergebiet des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

d)	„westliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12;

e)	„südöstliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25;

f)	„Adriatisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 17 und 18;

g)	„südliche Adria und Ionisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 18, 19 und 20;

h)	„Insel Malta und südliches Sizilien“ die geografischen GFCM-Untergebiete 15 und 16;

i)	„Ägäis und Kreta“ die geografischen GFCM-Untergebiete 22 und 23.

Artikel 3

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit

(1) In den Fischereien auf kleine pelagische Arten mit pelagischen Schleppnetzen und Ringwaden gemäß den Anhängen I, II und III dürfen bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Arten mit Mindestgrößenvorgaben zurückgeworfen werden.

(2) In den Fischereien auf kleine pelagische Arten mit Ringwaden gemäß den Anhängen IV, V und VI dürfen bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Arten mit Mindestgrößenvorgaben zurückgeworfen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 21).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

(4) Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).

ANHANG I

Fischerei auf kleine pelagische Arten im westlichen Mittelmeer

Geografische GFCM-Untergebiete	Fanggerätecode	Fanggerät	Befischte Arten
1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12	OTM, PTM	Pelagische Schleppnetze	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker
1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12	PS	Ringwaden	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker

ANHANG II

Fischerei auf kleine pelagische Arten im südöstlichen Mittelmeer

Geografische GFCM-Untergebiete	Fanggerätecode	Fanggerät	Befischte Arten
15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25	OTM, PTM	Pelagische Schleppnetze	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker
25	PS	Ringwaden	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker

ANHANG III

Fischerei auf kleine pelagische Arten im Adriatischen Meer

Geografische GFCM-Untergebiete	Fanggerätecode	Fanggerät	Befischte Arten
17 und 18	OTM, PTM	Pelagische Schleppnetze	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker
17	PS	Ringwaden	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker

ANHANG IV

Fischerei auf kleine pelagische Arten vor Malta und dem südlichen Sizilien

Geografische GFCM-Untergebiete	Fanggerätecode	Fanggerät	Befischte Arten
15 und 16	PS	Ringwaden	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker

ANHANG V

Fischerei auf kleine pelagische Arten in der Ägäis und vor Kreta

Geografische GFCM-Untergebiete	Fanggerätecode	Fanggerät	Befischte Arten
22 und 23	PS	Ringwaden	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker

ANHANG VI

Fischerei auf kleine pelagische Arten in der südlichen Adria und im Ionischen Meer

Geografische GFCM-Untergebiete	Fanggerätecode	Fanggerät	Befischte Arten
18, 19 und 20	PS	Ringwaden	Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker

2.2.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/6

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/162 DER KOMMISSION

vom 23. November 2017

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 konnten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2013 bzw. bis zum 1. August 2014 beschließen, einen bestimmten Anteil ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitzustellen.

(2)

Frankreich, Litauen und die Niederlande haben der Kommission bis zum 1. August 2017 gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ihren Beschluss mitgeteilt, für die Kalenderjahre 2018 und 2019 ihre vorherigen Beschlüsse zur Übertragung eines bestimmten Prozentsatzes ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen.

(3)

Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen daher angepasst werden, um die vorgeschlagenen Änderungen der jährlichen nationalen Obergrenzen und der jährlichen Nettoobergrenzen für Direktzahlungen einzubeziehen. Außerdem muss Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angepasst werden, um diese Änderungen bei der entsprechenden jährlichen Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(4)	Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhalten die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

ANHANG I

„

ANHANG I

Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014-2020)

(jeweilige Preise in EUR)
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	INSGESAMT 2014-2020
Belgien	40 855 562	97 243 257	109 821 794	97 175 076	97 066 202	102 912 713	102 723 155	647 797 759
Bulgarien	0	502 807 341	505 020 057	340 409 994	339 966 052	339 523 306	338 990 216	2 366 716 966
Tschechische Republik	0	470 143 771	503 130 504	344 509 078	343 033 490	323 242 050	321 615 103	2 305 673 996
Dänemark	90 287 658	90 168 920	136 397 742	144 868 072	153 125 142	152 367 537	151 588 619	918 803 690
Deutschland	664 601 903	1 498 240 410	1 685 574 112	1 404 073 302	1 400 926 899	1 397 914 658	1 394 588 766	9 445 920 050
Estland	103 626 144	103 651 030	111 192 345	122 865 093	125 552 583	127 277 180	129 177 183	823 341 558
Irland	0	469 633 941	469 724 442	313 007 411	312 891 690	312 764 355	312 570 314	2 190 592 153
Griechenland	0	907 059 608	1 007 736 821	703 471 245	701 719 722	700 043 071	698 261 326	4 718 291 793
Spanien	0	1 780 169 908	1 780 403 445	1 185 553 005	1 184 419 678	1 183 448 718	1 183 394 067	8 297 388 821
Frankreich	4 353 019	2 336 138 618	2 363 567 980	1 665 777 592	1 668 304 328	1 984 761 729	1 987 739 983	12 010 643 249
Kroatien	0	448 426 250	448 426 250	282 342 500	282 342 500	282 342 500	282 342 500	2 026 222 500
Italien	0	2 223 480 180	2 231 599 688	1 493 380 162	1 495 583 530	1 498 573 799	1 501 763 408	10 444 380 767
Zypern	0	28 341 472	28 345 126	18 894 801	18 892 389	18 889 108	18 881 481	132 244 377
Lettland	138 327 376	150 968 424	153 066 059	155 139 289	157 236 528	159 374 589	161 491 517	1 075 603 782
Litauen	230 392 975	230 412 316	230 431 887	230 451 686	230 472 391	247 213 599	263 791 386	1 663 166 240
Luxemburg	0	21 385 468	21 432 133	14 366 484	14 415 051	14 464 074	14 511 390	100 574 600
Ungarn	0	742 851 235	737 099 981	488 620 684	488 027 342	487 402 356	486 662 895	3 430 664 493
Malta	0	20 905 107	20 878 690	13 914 927	13 893 023	13 876 504	13 858 647	97 326 898
Niederlande	87 118 078	87 003 509	118 496 585	118 357 256	118 225 747	148 107 797	147 976 388	825 285 360
Österreich	557 806 503	559 329 914	560 883 465	562 467 745	564 084 777	565 713 368	567 266 225	3 937 551 997
Polen	1 569 517 638	1 175 590 560	1 193 429 059	1 192 025 238	1 190 589 130	1 189 103 987	1 187 301 202	8 697 556 814
Portugal	577 031 070	577 895 019	578 913 888	579 806 001	580 721 241	581 637 133	582 456 022	4 058 460 374
Rumänien	0	1 723 260 662	1 751 613 412	1 186 544 149	1 184 725 381	1 141 925 604	1 139 927 194	8 127 996 402
Slowenien	118 678 072	119 006 876	119 342 187	119 684 133	120 033 142	120 384 760	120 720 633	837 849 803
Slowakei	271 154 575	213 101 979	215 603 053	215 356 644	215 106 447	214 844 203	214 524 943	1 559 691 844
Finnland	335 440 884	336 933 734	338 456 263	340 009 057	341 593 485	343 198 337	344 776 578	2 380 408 338
Schweden	0	386 944 025	378 153 207	249 386 135	249 552 108	249 710 989	249 818 786	1 763 565 250
Vereinigtes Königreich	475 531 544	848 443 195	850 859 320	754 569 938	754 399 511	755 442 113	756 171 870	5 195 417 491
Insgesamt EU-28	5 264 723 001	18 149 536 729	18 649 599 495	14 337 026 697	14 346 899 509	14 656 460 137	14 674 891 797	100 079 137 365

Technische Hilfe	34 130 699	34 131 977	34 133 279	34 134 608	34 135 964	34 137 346	34 138 756	238 942 629
Insgesamt	5 298 853 700	18 183 668 706	18 683 732 774	14 371 161 305	14 381 035 473	14 690 597 483	14 709 030 553	100 318 079 994

“

ANHANG II

„

ANHANG II

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 6

(in tausend EUR)
Kalenderjahr	2015	2016	2017	2018	2019	2020
Belgien	523 658	509 773	502 095	488 964	481 857	505 266
Bulgarien	721 251	792 449	793 226	794 759	796 292	796 292
Tschechische Republik	844 854	844 041	843 200	861 708	861 698	872 809
Dänemark	870 751	852 682	834 791	826 774	818 757	880 384
Deutschland	4 912 772	4 880 476	4 848 079	4 820 322	4 792 567	5 018 395
Estland	114 378	114 562	123 704	133 935	143 966	169 366
Irland	1 215 003	1 213 470	1 211 899	1 211 482	1 211 066	1 211 066
Griechenland	1 921 966	1 899 160	1 876 329	1 855 473	1 834 618	1 931 177
Spanien	4 842 658	4 851 682	4 866 665	4 880 049	4 893 433	4 893 433
Frankreich	7 302 140	7 270 670	7 239 017	6 900 842	6 877 179	7 437 200
Kroatien (*1)	183 735	202 865	241 125	279 385	317 645	306 080
Italien	3 902 039	3 850 805	3 799 540	3 751 937	3 704 337	3 704 337
Zypern	50 784	50 225	49 666	49 155	48 643	48 643
Lettland	181 044	205 764	230 431	255 292	280 154	302 754
Litauen	417 890	442 510	467 070	475 319	483 680	517 028
Luxemburg	33 604	33 546	33 487	33 460	33 432	33 432
Ungarn	1 345 746	1 344 461	1 343 134	1 343 010	1 342 867	1 269 158
Malta	5 241	5 241	5 242	5 243	5 244	4 690
Niederlande	749 315	736 840	724 362	682 616	670 870	732 370
Österreich	693 065	692 421	691 754	691 746	691 738	691 738
Polen	3 378 604	3 395 300	3 411 854	3 431 236	3 450 512	3 061 518
Portugal	565 816	573 954	582 057	590 706	599 355	599 355
Rumänien	1 599 993	1 772 469	1 801 335	1 872 821	1 903 195	1 903 195
Slowenien	137 987	136 997	136 003	135 141	134 278	134 278
Slowakei	438 299	441 478	444 636	448 155	451 659	394 385
Finnland	523 333	523 422	523 493	524 062	524 631	524 631
Schweden	696 890	697 295	697 678	698 723	699 768	699 768
Vereinigtes Königreich	3 173 324	3 179 880	3 186 319	3 195 781	3 205 243	3 591 683

ANHANG III

Nettoobergrenzen gemäß Artikel 7

(in Mio. EUR)
Kalenderjahr	2015	2016	2017	2018	2019	2020
Belgien	523,7	509,8	502,1	489,0	481,9	505,3
Bulgarien	720,9	788,8	789,6	791,0	792,5	798,9
Tschechische Republik	840,1	839,3	838,5	856,7	856,7	872,8
Dänemark	870,2	852,2	834,3	826,3	818,3	880,4
Deutschland	4 912,8	4 880,5	4 848,1	4 820,3	4 792,6	5 018,4
Estland	114,4	114,5	123,7	133,9	143,9	169,4
Irland	1 214,8	1 213,3	1 211,8	1 211,4	1 211,0	1 211,1
Griechenland	2 109,8	2 087,0	2 064,1	2 043,3	2 022,4	2 119,0
Spanien	4 902,3	4 911,3	4 926,3	4 939,7	4 953,1	4 954,4
Frankreich	7 302,1	7 270,7	7 239,0	6 900,8	6 877,2	7 437,2
Kroatien (*2)	183,7	202,9	241,1	279,4	317,6	306,1
Italien	3 897,1	3 847,3	3 797,2	3 750,0	3 702,4	3 704,3
Zypern	50,8	50,2	49,7	49,1	48,6	48,6
Lettland	181,0	205,7	230,3	255,0	279,8	302,8
Litauen	417,9	442,5	467,1	475,3	483,7	517,0
Luxemburg	33,6	33,5	33,5	33,5	33,4	33,4
Ungarn	1 276,7	1 275,5	1 274,1	1 274,0	1 273,9	1 269,2
Malta	5,2	5,2	5,2	5,2	5,2	4,7
Niederlande	749,2	736,8	724,3	682,5	670,8	732,4
Österreich	693,1	692,4	691,8	691,7	691,7	691,7
Polen	3 359,2	3 375,7	3 392,0	3 411,2	3 430,2	3 061,5
Portugal	565,9	574,0	582,1	590,8	599,4	599,5
Rumänien	1 600,0	1 772,5	1 801,3	1 872,8	1 903,2	1 903,2
Slowenien	138,0	137,0	136,0	135,1	134,3	134,3
Slowakei	435,5	438,6	441,8	445,2	448,7	394,4
Finnland	523,3	523,4	523,5	524,1	524,6	524,6
Schweden	696,8	697,2	697,6	698,7	699,7	699,8
Vereinigtes Königreich	3 170,7	3 177,3	3 183,6	3 192,2	3 201,4	3 591,7

“

(*1) Für Kroatien beläuft sich die nationale Obergrenze für das Kalenderjahr 2021 auf 344 340 000 EUR und für das Kalenderjahr 2022 auf 382 600 000 EUR.

(*2) Für Kroatien beläuft sich die Nettoobergrenze für das Kalenderjahr 2021 auf 344 340 000 EUR und für das Kalenderjahr 2022 auf 382 600 000 EUR.

2.2.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/12

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/163 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2018

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 11. August 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung (im Folgenden „AD-Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Antidumpingverfahren“) betreffend die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“); das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 30. Juni 2017 vom Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 45 % der gesamten Unionsproduktion neuer und runderneuerter Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art entfallen.

(2)

Am 14. Oktober 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (4) eine Bekanntmachung (im Folgenden „AS-Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im Folgenden „Antisubventionsverfahren“) betreffend die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der VR China; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. August 2017 vom Antragsteller im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 45 % der gesamten Unionsproduktion neuer und runderneuerter Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art entfallen.

1. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(3)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich in beiden Verfahren um neue und runderneuerte Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. ANTRAG

(4)

Die Anträge auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung wurden vom Antragsteller am 19. August 2017 bzw. am 5. Oktober 2017 gestellt. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

3. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(5)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

(6)	Dem Antragsteller zufolge ist die betroffene Ware gedumpt und wird subventioniert, sodass die zollamtliche Erfassung gerechtfertigt ist. Dem Wirtschaftszweig der Union entstehe durch Niedrigpreiseinfuhren ein erheblicher, schwer wieder auszugleichender Schaden.

(7)	Die Kommission prüfte den Antrag im Hinblick auf Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung.

(8)

Soweit der Antrag sich auf Dumping bezog, prüfte die Kommission, ob die Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls ernsthaft untergraben dürfte.

(9)

Soweit der Antrag sich auf Subventionierung bezog, prüfte die Kommission, ob kritische Umstände vorliegen, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen zugutekommen, und ob es notwendig erscheint, rückwirkend Ausgleichszölle auf diese Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

3.1. Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen Schädigung

(10)

Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China gedumpt sind. Der Antragsteller übermittelte insbesondere Belege zum Normalwert, der auf der Grundlage der Produktionsgesamtkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne ermittelt wurde, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland herangezogen wurden.

(11)

Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf einen Vergleich der so ermittelten Normalwerte mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Insgesamt wird angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspannen von mindestens 74 % durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausführer Dumping praktizieren. Der Antrag enthielt auch hinreichend Belege für eine angebliche Schädigung.

(12)

Diese Angaben waren auch in der Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren vom 11. August 2017 enthalten. Sie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist somit ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen Schädigung hatten oder spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntmachung hätten haben müssen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Dumping die erste Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.2. Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

(13)

Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware stieg von April bis September 2017 im Vergleich zur Menge der Einfuhren im gleichen Zeitraum des Jahres 2016 um 14,3 %. Entsprechend den Ergebnissen anderer in letzter Zeit durchgeführter Untersuchungen (5) erachtete die Kommission einen solchen Anstieg der Einfuhren für erheblich.

(14)	Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass für den auf das Dumping bezogenen Teil des Antrags auch die zweite Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.3. Sonstige Bedingungen

(15)

Ferner legte der Antragsteller im Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens und im Antrag auf zollamtliche Erfassung ausreichende Beweise für die rückläufige Entwicklung der Verkaufspreise bei den Einfuhren vor. Den öffentlich verfügbaren Eurostat-Statistiken zufolge lag der Stückwert der Einfuhren aus der VR China im Zeitraum von April bis September 2017 um 38 % niedriger als der von Einfuhren aus anderen Ursprungsländern. Für einen preisempfindlichen Wirtschaftszweig wie die Reifenindustrie ist das ein kritisch niedriger Wert.

(16)

In Anbetracht des Zeitaspekts, der Menge der gedumpten Einfuhren und sonstiger Umstände (z. B. des Rückgangs der Verkäufe, des Umsatzes, der Beschäftigung und der Gewinne beim Wirtschaftszweig der Union, insbesondere im unteren Marktsegment) würde die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn, solche Zölle würden rückwirkend angewandt. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Einleitung der jetzigen Verfahren davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware möglicherweise weiter zunehmen, bevor gegebenenfalls vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und dass die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken könnten.

(17)	Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das dritte Kriterium für die zollamtliche Erfassung für den auf das Dumping bezogenen Teil des Antrags ebenfalls erfüllt ist.

3.4. Durch massenhafte Einfuhren einer subventionierten Ware in einem relativ kurzen Zeitraum wird eine schwer wieder auszugleichende Schädigung verursacht

(18)

Hinsichtlich der Subventionierung liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China subventioniert werden. Die angebliche Subventionierung erfolgt durch direkten Transfer von Geldern sowie potenzielle direkte Transfers von Geldern oder Verbindlichkeiten, den Verzicht auf Einnahmen oder die Nichterhebung von Abgaben durch den Staat und die staatliche Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt. Es liegen beispielsweise Belege für vielfältige Finanzhilfen, Darlehen zu Sonderbedingungen sowie direkte Kredite von staatseigenen und privaten Banken, Ausfuhrkredite und -bürgschaften sowie Versicherungen, für die staatliche Bereitstellung von Land, Energie, Wasser und Rohstoffen zur Produktion der betroffenen Ware sowie für Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen, Nachlässe bei den Einfuhrzöllen sowie Umsatzsteuerbefreiungen und -vergütungen vor.

(19)

Es wurde vorgebracht, bei den genannten Maßnahmen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der VR China oder anderer, regionaler und lokaler Regierungen (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalteten und den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware daraus ein Vorteil erwachse. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung und/oder der bevorzugten Verwendung inländischer statt eingeführter Waren abhängig und/oder seien auf bestimmte Branchen und/oder Unternehmenstypen und/oder Standorte beschränkt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.

(20)	Die in diesem Stadium verfügbaren Belege deuten somit darauf hin, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware von anfechtbaren Subventionen profitieren.

(21)

Ferner liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Dumping- und Subventionspraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügen. Die im Antrag und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen für den Zeitraum von 2013 bis 2016 einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil aus. Aus den verfügbaren Belegen geht insbesondere hervor, dass die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union sich von 2,3 Mio. auf 4,4 Mio. Einheiten (+ 2,1 Mio. Einheiten) nahezu verdoppelt hat, was einen starken Anstieg des Marktanteils von 13,2 % auf 20,9 % zur Folge hatte. Die Menge und die Preise der betroffenen Ware wirkten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aus. Dies beeinflusst die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig. Bei den Beweisen hinsichtlich der Schadensfaktoren gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung handelt es sich um Daten, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind und die von öffentlich zugänglichen Daten von Eurostat untermauert werden.

(22)

Die Kommission bewertete in dieser Phase außerdem, ob die erlittene Schädigung schwer auszugleichen ist. Gewöhnen sich die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union an die erheblich niedrigeren Preise der chinesischen Wettbewerber, dürften sie vom Wirtschaftszweig der Union kaum höhere Preise akzeptieren, selbst wenn die Kommission in Zukunft Ausgleichsmaßnahmen ohne rückwirkende Geltung einführen sollte. Drohen ein dauerhafter Verlust von Marktanteilen oder geringere Einnahmen, stellt dies eine nur schwer auszugleichende Schädigung dar. Darüber hinaus könnte für den Wirtschaftszweig der Union das Geschäft mit der Runderneuerung von Reifen unrentabel werden und nur schwer wiederaufzubauen sein, wenn ihm durch anhaltende Niedrigpreiseinfuhren neuer Reifen aus China die Grundlage entzogen wird.

3.5. Ausschluss eines erneuten Auftretens der Schädigung

(23)	Aufgrund der in Erwägungsgrund 21 aufgeführten Daten und der Ausführungen in Erwägungsgrund 22 gelangte die Kommission abschließend zu der Einschätzung, dass die mögliche rückwirkende Einführung von Maßnahmen vorbereitet werden musste, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

4. VERFAHREN

(24)	Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung zu rechtfertigen.

(25)	Alle interessierten Parteien werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

5. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(26)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, für die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften erhoben werden können.

(27)	Eine etwaige zukünftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumping- bzw. der Antisubventionsuntersuchung.

(28)

Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung beträgt die durchschnittliche Dumpingspanne bei der betroffenen Ware schätzungsweise 74 % bis 152 % und die Zielpreisunterbietungsspanne 26 % bis 37 %. Der Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Zielpreisunterbietungsspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag geschätzt wurde, nämlich auf 26 % bis 37 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.

(29)

In dieser Phase der Untersuchung ist es noch nicht möglich, die Höhe der Subventionen abzuschätzen. Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung bewegt sich die Zielpreisunterbietungsspanne bei der betroffenen Ware in einer Größenordnung von 26 % bis 37 %. Der Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Zielpreisunterbietungsspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag auf Einleitung des Antisubventionsverfahrens geschätzt wurde, nämlich auf 26 % bis 37 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.

6. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(30)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012120010) eingereiht werden, zollamtlich zu erfassen.

(2) Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3) Alle interessierten Parteien können innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung nehmen oder eine Anhörung beantragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(3) ABl. C 264 vom 11.8.2017, S. 14.

(4) ABl. C 346 vom 14.10.2017, S. 9.

(5) Erwägungsgrund 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2325 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation, ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 104: Anstieg um 24 %. Erwägungsgrund 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1357 der Kommission vom 9. August 2016 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 23: Anstieg um 15 %.

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer	1
	*	Delegierte Verordnung (EU) 2018/162 der Kommission vom 23. November 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates	6
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 der Kommission vom 1. Februar 2018 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China	12

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 30

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	61. Jahrgang 2. Februar 2018