14.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/2307 DES RATES

vom 9. Oktober 2017

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/436 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) am 27. April 2017 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

(2)	In diesem Abkommen erkennen die Union und die Republik Chile die Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Vorschriften über den ökologischen/biologischen Landbau und ihrer Kontrollverfahren für ökologische/biologische Erzeugnisse an.

(3)

Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu fördern, zu Entwicklung und Ausbau des ökologischen/biologischen Sektors in der Union und in der Republik Chile beizutragen sowie ein hohes Maß an Einhaltung der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion, an Garantie der Kontrollsysteme und an Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse zu erreichen. Das Abkommen zielt auch auf eine Verbesserung des Schutzes der jeweiligen Öko-/Bio-Siegel der Union und der Republik Chile und auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Regulierungsbereich bei Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion ab.

(4)

Der gemäß Artikel 8 Absatz 1des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse (im Folgenden „Gemischte Ausschuss“) befasst sich mit bestimmten Aspekten der Durchführung des Abkommens. Insbesondere ist der Gemischte Ausschuss befugt, die Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II des Abkommens zu ändern. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Union im Gemischten Ausschuss zu vertreten.

(5)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, im Namen der Union, Änderungen der Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II zu genehmigen, unter der Bedingung, dass sie die Vertreter der Mitgliedstaaten über die Änderungen unterrichtet, die sie im Gemeinsamen Ausschuss zu genehmigen beabsichtigt, und den Vertretern der Mitgliedstaaten alle einschlägigen Informationen vorlegt, aus denen sie schließt, dass die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann.

(6)

Damit im Falle, dass die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit nicht mehr erfüllt sind, rasch reagiert werden kann, sollte die Kommission zudem die Befugnis erhalten, die Anerkennung der Gleichwertigkeit einseitig auszusetzen, unter der Bedingung, dass sie die Vertreter der Mitgliedstaaten vorher unterrichtet.

(7)

Wenn die Vertreter von Mitgliedstaaten, die eine Sperrminorität darstellen, Einwände gegen den von der Kommission dargelegten Standpunkt erheben, so sollte es der Kommission nicht gestattet sein, Änderungen der Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II zu genehmigen oder die Anerkennung der Gleichwertigkeit auszusetzen. In solchen Fällen sollte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags unterbreiten.

(8)	Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen wird im Namen der Union genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die inArtikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (3).

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Union in dem Gemischten Ausschuss.

Artikel 4

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens vorgenommene Änderungen der Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II des Abkommens werden von der Kommission im Namen der Union genehmigt.

Bevor die Kommission Änderungen von Anhang I oder II des Abkommens genehmigt, unterrichtet sie die Vertreter der Mitgliedstaaten über den vorgesehenen Standpunkt der Union durch eine Informationsunterlage, in der die Ergebnisse der Bewertung der Gleichwertigkeit, die für die neue bzw. aktualisierte Liste von Erzeugnissen in Anhang I oder II vorgenommen wurde, dargestellt sind; diese Informationsunterlage enthält u. a.

a)	die Liste der betreffenden Erzeugnisse mit Angabe der Mengen, die voraussichtlich in die Union ausgeführt werden;

b)	die in der Republik Chile für die betreffenden Erzeugnisse angewendeten Produktionsvorschriften unter Angabe, wie etwaige wesentliche Unterschiede gegenüber den einschlägigen Unionsbestimmungen bereinigt wurden;

c)	gegebenenfalls das neue bzw. aktualisierte für die betreffenden Erzeugnisse angewendete Kontrollsystem unter Angabe, wie etwaige wesentliche Unterschiede gegenüber den einschlägigen Unionsbestimmungen bereinigt wurden;

d)	sonstige von der Kommission als relevant erachtete Informationen.

Wenn mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten, die eine Sperrminorität gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 des Vertrags darstellen, Einwände erheben, so unterbreitet die Kommission einen Vorschlag im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags.

Artikel 5

Der Beschluss der Union, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anhang IV des Abkommens, einschließlich der aktualisierten und konsolidierten Fassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anhang V des Abkommens, im Einklang mit Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens einseitig auszusetzen, wird von der Kommission gefasst.

Bevor die Kommission einen solchen Beschluss fasst, unterrichtet sie die Vertreter der Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 4 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

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(1)  Zustimmung vom 14. September 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Beschluss (EU) 2017/436 des Rates vom 6. März 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 33).

(3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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14.12.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/4

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits und

DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden „Chile“,

andererseits,

im Folgenden gemeinsam „Parteien“ genannt,

IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Handelspartnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits widerspiegeln,

ENTSCHLOSSEN, durch die Schaffung neuer Ausfuhrmöglichkeiten zur Entwicklung und Ausweitung ihrer ökologischen/biologischen Produktion beizutragen,

IN DEM FESTEN WILLEN, den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu fördern, und überzeugt, dass dieses Abkommen den Handel zwischen den Parteien mit ökologisch/biologisch angebauten und erzeugten Produkten erleichtert,

IN DEM BEMÜHEN um ein hohes Maß an Einhaltung der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion, an Garantie der Kontrollsysteme und an Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse,

IN DER ABSICHT, die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich bei Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion zu verstärken,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung von Gegenseitigkeit und Transparenz im internationalen Handel für alle Beteiligten,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass gemäß dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über technische Handelshemmnisse die WTO-Mitglieder wohlwollend die Anerkennung der Gleichwertigkeit technischer Vorschriften anderer Mitglieder prüfen sollten, selbst wenn sich diese Vorschriften von ihren eigenen unterscheiden, sofern sie sich davon überzeugt haben, dass durch diese Vorschriften die Ziele ihrer eigenen Vorschriften angemessen erreicht werden,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass ein dauerhaftes Vertrauen in die gleichbleibende Zuverlässigkeit der Bewertungsverfahren und des Kontrollsystems der anderen Partei ein wesentliches Element für eine solche Akzeptanz der Gleichwertigkeit ist,

GESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Dieses Abkommen zielt darauf ab, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel zwischen der Union und Chile mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus ökologischem/biologischem Landbau zu fördern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.   „Gleichwertigkeit“: die Eignung unterschiedlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Kontroll- und Zertifizierungssysteme zur Verwirklichung derselben Ziele.

2.   „Zuständige Behörde“: eine amtliche Stelle, die für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anhang III bzw. IV zuständig ist und mit der Anwendung dieses Abkommens beauftragt ist.

3.   „Kontrollbehörde“: eine Behörde eines Mitgliedstaats der Union, der die maßgebliche Behörde ihre Zuständigkeit für die Kontrolle und Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion im Einklang mit den in Anhang III aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise übertragen hat.

4.   „Kontrollstelle“: eine unabhängige private Stelle, die die Inspektion und Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang III bzw. IV vornimmt.

Artikel 3

Anerkennung der Gleichwertigkeit

(1)   Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erkennt die Union die chilenischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang IV als den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang III gleichwertig an.

(2)   Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse erkennt Chile die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union in Anhang III als den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang IV gleichwertig an.

(3)   Im Falle einer Änderung, Aufhebung, Ersetzung oder Ergänzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang III oder IV gelten die neuen Vorschriften als den Vorschriften der anderen Partei gleichwertig, es sei denn, die andere Partei erhebt Einspruch nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.

(4)   Ist eine Partei der Auffassung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsverfahren und -praktiken der anderen Partei nicht mehr den Anforderungen in Bezug auf die Gleichwertigkeit entsprechen, richtet sie ein mit Gründen versehenes Ersuchen an die andere Partei, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsverfahren oder -praktiken innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Monate nicht unterschreiten darf, zu ändern, um die Gleichwertigkeit zu gewährleisten. Ist die betreffende Partei nach Ablauf dieser Frist nach wie vor der Auffassung, dass die Anforderungen in Bezug auf die Gleichwertigkeit nicht erfüllt sind, kann sie die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anhang III bzw. IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse in Anhang I bzw. II einseitig aussetzen.

(5)   Der Beschluss, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anhang III bzw. IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse in Anhang I bzw. II einseitig auszusetzen, kann nach Ablauf einer dreimonatigen Mitteilungsfrist auch getroffen werden, wenn eine Partei die nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben nicht geliefert hat oder einer Begutachtung (Peer-Review) gemäß Artikel 7 nicht zustimmt.

(6)   Für Erzeugnisse, die nicht in Anhang I bzw. II aufgeführt sind, und gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b prüft der gemäß Artikel 8 Absatz 1 eingesetzte Gemischte Ausschuss die Gleichwertigkeit auf Antrag einer der Parteien.

Artikel 4

Einfuhr und Inverkehrbringen

(1)   Die Union gibt ihre Zustimmung dazu, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet eingeführt und als ökologische/biologische Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, sofern die betreffenden Erzeugnisse den in Anhang IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Chiles entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern begleitet sind, die von einer gemäß Absatz 3 von Chile anerkannten und der Union angegebenen Kontrollstelle ausgestellt wurde.

(2)   Chile gibt seine Zustimmung dazu, dass die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse in sein Hoheitsgebiet eingeführt und als ökologische/biologische Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, sofern die betreffenden Erzeugnisse den in Anhang III aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sind, die von einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle der Union im Einklang mit dem Beschluss Nr. 7880 der Nationalen Direktion des Amtes für Landwirtschaft und Viehzucht vom 29. November 2011 zur Festlegung der Mindestangaben von Bescheinigungen für die ökologische/biologische Landwirtschaft im Rahmen des Gesetzes Nr. 20.089 ausgestellt wurde.

(3)   Jede Partei erkennt die von der anderen Partei angegebenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen als zuständig dafür an, in Bezug auf ökologische/biologische Erzeugnisse die einschlägigen Kontrollen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 3 durchzuführen und die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 1 bzw. 2 dieses Artikels im Hinblick auf die Einfuhr und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse im Hoheitsgebiet der anderen Partei auszustellen.

Die einführende Partei weist in Zusammenarbeit mit der anderen Partei jeder von dieser angegebenen Kontrollbehörde und Kontrollstelle eine Codenummer zu.

Artikel 5

Kennzeichnung

(1)   Erzeugnisse, die im Rahmen dieses Abkommens von einer Partei aus der anderen Partei eingeführt werden, müssen die Kennzeichnungsanforderungen der in Anhang III bzw. IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei erfüllen. Diese Erzeugnisse dürfen das Öko-/Bio-Logo der Union, das chilenische Bio-Logo oder beide Logos gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften tragen, sofern sie die Kennzeichnungsanforderungen für das jeweilige Logo bzw. beide Logos erfüllen.

(2)   Die Parteien verpflichten sich, jede widerrechtliche Verwendung von Begriffen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion, einschließlich abgeleiteter Bezeichnungen und Diminutiven wie „Bio-“ und „Öko-“ im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die unter die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 3 fallen, zu verhindern.

(3)   Die Parteien verpflichten sich, das Öko-/Bio-Logo der Union und das chilenische Bio-Logo gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen jede widerrechtliche Verwendung oder Nachahmung zu schützen. Die Parteien stellen sicher, dass das Öko-/Bio-Logo der Union und das chilenische Bio-Logo nur bei der Kennzeichnung und Werbung sowie in den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, die den in Anhang III bzw. IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen.

Artikel 6

Informationsaustausch

Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Insbesondere bis zum 31. März des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und in der Folge bis zum 31. März eines jeden Jahres übermittelt jede Partei der anderen:

—	einen Bericht mit Informationen über die Arten und Mengen der ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die von Januar bis Dezember des Vorjahres im Rahmen dieses Abkommens ausgeführt wurden, und

—	einen Bericht für den Zeitraum von Januar bis Dezember des Vorjahres über die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der zuständigen Behörde, die erzielten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen.

Jede Partei teilt der anderen Partei jederzeit unverzüglich Folgendes mit:

—	Aktualiserungen der Liste der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen, einschließlich der entsprechenden Kontaktdaten (insbesondere Anschrift und Internetadresse),

—

geplante Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anhang III bzw. IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vorschläge für neue Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren und -praktiken im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die in Anhang I bzw. II aufgeführt sind,

—

beschlossene Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anhang III bzw. IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, neue Rechtsvorschriften oder einschlägige Änderungen der Verwaltungsverfahren und -praktiken im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die in Anhang I bzw. II aufgeführt sind, und

—	Änderungen der in Anhang V angegebenen Internetadressen.

Artikel 7

Peer-Reviews

(1)   Nach vorheriger Benachrichtigung von mindestens drei Monaten gestattet jede Partei Beamten oder Sachverständigen, die von der anderen Partei hierzu beauftragt wurden, in ihrem Gebiet Peer-Reviews durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zuständigen Kontrollbehörden und Kontrollstellen die gemäß diesem Abkommen vorgeschriebenen Kontrollen durchführen.

(2)   Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, arbeiten die Parteien zusammen und unterstützen einander bei der Durchführung der Peer-Reviews gemäß Absatz 1, die gegebenenfalls Besuche in den Räumlichkeiten der zuständigen Kontrollbehörden und Kontrollstellen, Verarbeitungsanlagen und zertifizierten Unternehmen einschließen.

Artikel 8

Gemischter Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse

(1)   Die Parteien setzen einen Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) ein, der sich aus den ordnungsgemäß benannten Vertretern der Union einerseits und Vertretern der Regierung Chiles andererseits zusammensetzt.

(2)   Im Gemischten Ausschuss werden Konsultationen abgehalten, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern und seine Ziele zu fördern.

(3)   Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)	Verwaltung dieses Abkommens, Annahme von Beschlüssen, die für seine Anwendung und sein reibungsloses Funktionieren erforderlich sind;

b)	Prüfung von Anträgen einer Partei, die Liste der Erzeugnisse in Anhang I bzw. II zu aktualisieren oder neue Erzeugnisse in die Liste aufzunehmen, und Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I bzw. II, wenn die andere Partei die Gleichwertigkeit anerkennt;

c)

Verbesserung der Zusammenarbeit in Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren für die ökologische/biologische Produktion; zu diesem Zweck prüft er alle anderen technischen oder rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften und Kontrollsystemen, um die Konvergenz zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Normen zu erhöhen;

d)	Prüfung aller sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens.

(4)   Die Parteien setzen die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß Absatz 3 Buchstabe b im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um und unterrichten einander hierüber innerhalb von drei Monaten (1).

(5)   Der Gemischte Ausschuss handelt einvernehmlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen.

(6)   Der Gemischte Ausschuss unterrichtet den Ausschuss für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung, der gemäß Artikel 88 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingesetzt wurde, über seine Beschlüsse und Tätigkeiten.

(7)   Der Gemischte Ausschuss tritt einmal jährlich abwechselnd in der Union und in Chile zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin zusammen. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses können per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Parteien zustimmen.

(8)   Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird gemeinsam von den beiden Parteien geführt.

Artikel 9

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses geklärt. Zum Zwecke der Streitbeilegung legen die Parteien dem Gemischten Ausschuss sämtliche Informationen vor, die zur gründlichen Prüfung des Sachverhalts erforderlich sind.

Artikel 10

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, jegliche im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Artikel 11

Überprüfung

(1)   Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.

(2)   Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und gegebenenfalls der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen über Teile des Abkommens, die nicht gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b geändert werden können.

Artikel 12

Durchführung des Abkommens

Die Parteien treffen alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Artikel 13

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 14

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Chiles andererseits.

Artikel 15

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation des Abschlusses der dazu erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Parteien folgt.

Dieses Abkommen wird zunächst für drei Jahre geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Union oder Chile der anderen Partei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert.

Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifikation wirksam.

Artikel 16

Verbindliche Fassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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(1)  Chile setzt diese Beschlüsse des Gemischten Ausschusses durch Acuerdos de ejecución gemäß Artikel 54 Ziffer 1 Absatz 4 der politischen Verfassung der Republik Chile (Constitución Política de la República de Chile) um.

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14.12.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2308 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2017

zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Saugferkel (Zulassungsinhaber Chr. Hansen A/S)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Die Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) war im Einklang mit der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff auf unbegrenzte Zeit und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission (3) für Mastschweine und Ferkel zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. Diese Zubereitung war im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/447 der Kommission (4) zehn Jahre lang für Absetzferkel, Mastschweine, Sauen, Aufzuchtkälber und Masttruthühner zugelassen.

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel zugelassen. Der Antrag bezog sich auch auf die Bewertung einer neuen Verwendung dieser Zubereitung in Tränkwasser. Der Antragsteller beantragte die Einordnung dieses Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 12. Juli 2016 (5) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde ist der Auffassung, dass der Zusatzstoff durch die Verwendung in Futtermittel oder in Tränkwasser die Gewichtszunahme bei Saugferkeln verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/447 der Kommission vom 14. März 2017 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Absetzferkel, Mastschweine, Aufzuchtkälber und Masttruthühner und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 2148/2004 und (EG) Nr. 600/2005 (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) (ABl. L 69 vom 15.3.2017, S. 19).

(5)  EFSA Journal 2016;14(9):4558.

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14.12.2017

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L 331/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2309 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2017

über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2017 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2, 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Fangquoten für das Jahr 2016 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt: — Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2), — Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates (3), — Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (4) und — Verordnung (EU) 2016/73 des Rates (5).

(2)	Die Fangquoten für das Jahr 2017 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt: — Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (6), — Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (7), — Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates (8) und — Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (9).

(3)	Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

(4)	Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 der Kommission (10) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2017 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt.

(5)	Bei manchen Mitgliedstaaten konnten jedoch im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 keine Abzüge wegen Überfischung von den zugewiesenen Quoten vorgenommen werden, da diese Mitgliedstaaten im Jahr 2017 nicht über solche Quoten verfügten.

(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission 2012/C 72/07 (11) sollten solche Abzüge vorzugsweise an Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden, die die Quote überfischt hat, wobei darauf zu achten ist, dass es Rückwürfe in gemischten Fischereien zu verhindern gilt.

(7)	Die betreffenden Mitgliedstaaten wurden bezüglich der vorgeschlagenen Abzüge von Quoten für andere als die überfischten Bestände konsultiert.

(8)

Spanien hat 2016 seine Quote für Weißen Marlin im Atlantik (WHM/ATLANT) überfischt. Der Abzug wurde gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 in vollem Umfang von der verfügbaren Quote für Weißen Marlin im Jahr 2017 vorgenommen, entsprechend den Leitlinien in der Mitteilung 2012/C 72/07. Da die für 2017 verfügbare Quote für Weißen Marlin im Atlantik nicht ausreicht, hat Spanien mit Schreiben vom 9. August 2017 darum gebeten, die verbleibenden Abzüge, einschließlich noch ausstehender Abzüge aus vorangehenden Jahren, von der Quote 2017 für Schwertfisch im Atlantik, nördlich von 5° N (SWO/AN05N), vorzunehmen. Diesem Antrag sollte im Einklang mit Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 stattgegeben werden.

(9)

Spanien hat 2016 seine Quote für Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N (ALB/AN05N) überfischt. Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 hat Spanien darum gebeten, den vorzunehmenden Abzug über einen Zeitraum von drei Jahren zu verteilen. In Anbetracht der übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gemäß Absatz 5 der Ergänzenden Empfehlung 13-05 der ICCAT über das Wiederauffüllungsprogramm für Weißen Thun im Nordatlantik (12) die Überfischung innerhalb einer Frist von höchstens zwei Jahren abzuziehen ist, kann eine ausnahmsweise gleichmäßige Verteilung des Abzugs über zwei Jahre ebenfalls akzeptiert werden.

(10)

Darüber hinaus haben die spanischen Fischereibehörden festgestellt, dass die der Kommission für 2016 übermittelten Fangdaten für Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N nicht korrekt waren. Aus den von Spanien am 4. August 2017 übermittelten berichtigten Daten geht hervor, dass die spanische Quote für Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N um einen geringeren Betrag überschritten wurde, als er für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 festgelegten Abzüge berücksichtigt wurde. Der Abzug von der spanischen Quote 2017 für Weißen Thun im Atlantik, nördlich von 5° N, sollte daher angepasst werden.

(11)

Nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 haben die portugiesischen Fischereibehörden festgestellt, dass die der Kommission für 2016 übermittelten Fangdaten für Schwertfisch im Atlantik nördlich von 5° N (SWO/AN05N) nicht korrekt waren. Aus den von Portugal am 22. August 2017 übermittelten berichtigten Daten geht hervor, dass die portugiesische Quote für Schwertfisch im Atlantik nördlich von 5° N um einen geringeren Betrag überschritten wurde, als er für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 festgelegten Abzüge berücksichtigt wurde. Der Abzug von der portugiesischen Quote 2017 für Schwertfisch im Atlantik, nördlich von 5° N, sollte daher angepasst werden.

(12)

Am 17. Mai 2017 beantragte Litauen die Aktualisierung seiner Fangmeldungen für Makrele in den Unionsgewässern von IIa sowie den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässer von IVa (MAC/*4A-EN). Aus den von Litauen am selben Tag übermittelten aktualisierten Daten geht hervor, dass die litauische Quote für 2016 für Makrele in den Unionsgewässern von IIa und den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern von IVa sowie für den Elternbestand, nämlich Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, den Unions- und den internationalen Gewässern von Vb sowie in den internationalen Gewässern von IIa, XII und XIV (MAC/2CX14-) überschritten wurde. Die entsprechenden Abzüge sollten daher in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 aufgenommen werden.

(13)

Am 10. August 2017 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass die Beifänge an Dornhai in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV (DGS/*15X14) irrtümlicherweise gemeldet wurden. Aus am 30. August 2017 vom Vereinigten Königreich übermittelten Änderungen bei der Meldung aggregierter Fangdaten geht hervor, dass die Beifänge für Dornhai in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV unter der Quote für 2016 lagen. Die entsprechenden Abzüge sollten daher aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 gestrichen werden.

(14)

Im Oktober 2017 wurde durch eine Korrektur der Algorithmen im Meldesystem für aggregierte Fangdaten deutlich, dass Tiefseegarnele in den grönländischen Gewässern von NAFO 1 (PRA/N1GRN.) durch Dänemark überfischt worden ist. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Aufgrund von Änderungen der in der Verordnung (EU) 2017/127 festgelegten Definitionen der Bestandsgebiete zur ordnungsgemäßen Meldung der Fänge sollte der Abzug für die Überfischung von Seelachs in den Gebieten III und IV, den Unionsgewässern von IIa, IIIb, IIIc und den Unterdivisionen 22-32 (POK/2A34) im Jahr 2016 durch die Niederlande nun auf die Quote 2017 für Seelachs in den Gebieten IIIa und IV sowie den Unionsgewässern von IIa (POK/2C3A4) angewandt werden.

(16)

Im Jahr 2017 hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) die Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete in seinem Gutachten aufgrund der Benchmark für 2016 geändert. Abzüge für eine Überfischung von Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1 (SAN/234_1) durch Dänemark und das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 erfolgen daher von der Quote für Sandaal im Jahr 2017 in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1r (SAN234_1R).

(17)

Darüber hinaus liegen in manchen Fällen die Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 offensichtlich über der angepassten Quote für das Jahr 2017 und können somit nicht in vollem Umfang in dem Jahr vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C 72/07 sollten die verbleibenden Mengen von den angepassten, in den folgenden Jahren verfügbaren Quoten abgezogen werden, bis die gesamte überfischte Menge zurückgezahlt ist.

(18)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Fangquoten für 2017, die mit den Verordnungen (EU) 2016/1903, (EU) 2016/2285, (EU) 2016/2372 und (EU) 2017/127 festgesetzt wurden, werden entsprechend den in dem Anhang angeführten Abzügen für andere Bestände gekürzt.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates vom 17. November 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2016 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) 2016/73 des Rates vom 18. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2016 (ABl. L 16 vom 23.1.2016, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 295 vom 29.10.2016, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 32).

(8)  Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2017 (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 26).

(9)  Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 vom 28.1.2017, S. 1).

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345 der Kommission vom 18. Juli 2017 über Abzüge von den Fangquoten für 2017 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (ABl. L 186 vom 19.7.2017, S. 6).

(11)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (2012/C 72/07) (ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 27).

(12)  https://www.iccat.int/Documents/Recs/compendiopdf-e/2013-05-e.pdf

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14.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/36

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2310 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2017

über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2018 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des EWR-Abkommens (4) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

(2)

Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, der KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 eine Zollbefreiung (Zollsatz null) vor.

(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, wurde die Zollbefreiung der EU für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.

(4)	Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2034 der Kommission (6) wurde für das Jahr 2017 ein Zollkontingent für die Einfuhr von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen in die Union eröffnet.

(5)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht vor, dass, falls das oben genannte Kontingent bis zum 31. Oktober 2017 ausgeschöpft ist, das ab dem 1. Januar des folgenden Jahres geltende Zollkontingent um 10 % angehoben wird. Nach den der Kommission vorliegenden Daten war das durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2034 eröffnete Kontingent für das Jahr 2017 für die betreffenden Wasser und Getränke am 5. September 2017 ausgeschöpft.

(6)

Deshalb sollte vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 für die betreffenden Wasser und Getränke ein erhöhtes Zollkontingent gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels eröffnet werden. Das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2034 eröffnete jährliche Kontingent für 2017 hatte einen Umfang von 17,303 Mio. Litern. Daher wird für das Jahr 2018 ein Kontingent mit einem um 10 % höheren Umfang von insgesamt 19,033 Mio. Litern eröffnet.

(7)	In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten gemäß diesen Vorschriften verwaltet werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 wird das zollfreie Kontingent gemäß dem Anhang für die dort aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet.

(2)   Die im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 festgelegten Ursprungsregeln werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren angewendet.

(3)   Auf außerhalb des Zollkontingents eingeführte, im Anhang angegebene Mengen wird ein Präferenzzollsatz von 0,047 EUR/Liter erhoben.

Artikel 2

Das zollfreie Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

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(1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

(2)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.

(3)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

(4)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(5)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2034 der Kommission vom 21. November 2016 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2017 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union (ABl. L 314 vom 21.11.2016, S. 4).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

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14.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2311 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2017

zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 6e Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen inländische Anbieter ab dem 15. Juni 2017 in keinem Mitgliedstaat von Roamingkunden zusätzlich zum Endkunden-Inlandspreis im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) Aufschläge für ankommende regulierte Roaminganrufe verlangen.

(2)	Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 erlaubt es inländischen Anbietern, nach dem 15. Juni 2017 zusätzlich zum Endkunden-Inlandspreis einen Aufschlag für die über den Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung hinausgehende Benutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste zu verlangen.

(3)	Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 begrenzt Aufschläge für angenommene regulierte Roaminganrufe auf den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union.

(4)	In der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission (2) wurde der ab 2017 geltende gewichtete Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2016 festgesetzt.

(5)

Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat der Kommission von den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten eingeholte aktualisierte Informationen in Bezug auf Folgendes übermittelt: die Höchstbeträge der Mobilfunkzustellungsentgelte, die sie gemäß den Artikeln 7 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in jedem nationalen Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen auferlegt haben, und die Gesamtzahl der Teilnehmer je Mitgliedstaat.

(6)

Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2017 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie i) den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, ii) die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und iii) die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2017 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.

(7)	Daher muss der Wert des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 aufgehoben werden.

(8)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 sollte daher aufgehoben werden.

(9)	Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union jährlich zu überprüfen.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gewichtete Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union wird auf 0,0091 EUR pro Minute festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 (ABl. L 344, 17.12.2016, S. 77).

(3)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

(4)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).

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14.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/41

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2312 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2017

zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel und Hunde (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd, vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd Europe Representative Office)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurden Anträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf einen neuen Verwendungszweck der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Die Anträge betreffen die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel und Hunde.

(4)

Die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnende Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1444/2006 der Kommission (2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, mit der Verordnung (EU) Nr. 333/2010 der Kommission (3) für entwöhnte Ferkel, mit der Verordnung (EU) Nr. 184/2011 der Kommission (4) für Junghennen, Truthühner, Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie andere Ziervögel und anderes Federwild und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/897 der Kommission (5) für Legehennen und Zierfische für zehn Jahre zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 21. März 2017 (6) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt hat. Sie kam auch zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die zootechnischen Leistungsparameter bei Sauen und Saugferkeln verbessern und den Trockenanteil der Fäkalmasse bei Hunden steigern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1444/2006 der Kommission vom 29. September 2006 zur Zulassung von Bacillus subtilis C-3102 (Calsporin) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 19).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 333/2010 der Kommission vom 22. April 2010 zur Zulassung einer neuen Verwendung von Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Calpis Co. Ltd Japan, in der Europäischen Union vertreten durch: Calpis Co. Ltd Europe Representative Office) (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 19).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 184/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Zulassung von Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen, Truthühner, Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie andere Ziervögel und anderes Federwild (Zulassungsinhaber Calpis Co. Ltd. Japan, vertreten durch Calpis Co. Ltd. Europe Representative Office) (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 33).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/897 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (C-3102) (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Zierfische (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd.) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1444/2006, (EU) Nr. 333/2010 und (EU) Nr. 184/2011 in Bezug auf den Zulassungsinhaber (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 7).

(6)  EFSA Journal 2017; 15(4):4760 und EFSA Journal 2017; 15(4):4761.

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14.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/44

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2313 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2017

zur Festlegung der formalen Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 83 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 83 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/2031 nimmt die Kommission die formalen Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets an. Damit die Pflanzenpässe gut sichtbar und deutlich lesbar sind, sollten sie in einem Standardformat ausgestellt werden. Auf diese Weise wird auch gewährleistet, dass Pflanzenpässe leicht von anderen Informationen oder Etiketten differenziert werden können.

(2)

Aufgrund der Größen- und Merkmalsunterschiede zwischen den Pflanzen, den Pflanzenerzeugnissen und den anderen Gegenständen, für die Pflanzenpässe benötigt werden, sollte in Bezug auf die Spezifikationen für das Format der Pflanzenpässe ein gewisses Maß an Flexibilität gewährleistet sein. Folglich sollten für jede Kategorie von Pflanzenpässen gemäß den Teilen A bis D des Anhangs verschiedene Muster zur Verfügung stehen, damit die genannten Unterschiede zwischen den Pflanzen, den Pflanzenerzeugnissen und den anderen Gegenständen, für die ein Pflanzenpass erforderlich ist, berücksichtigt werden können. Die Muster sollten auch nicht die Größe der Pässe, die Verwendung von Margen, die Zeichengröße der Angaben und die Schriftart vorgeben.

(3)

Die Angaben im Pflanzenpass sollten innerhalb eines rechteckigen oder quadratischen Feldes gemacht werden und sich durch eine Marge oder auf andere Art deutlich von anderen Angaben oder Bildzeichen abheben. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies wichtig zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Pflanzenpässe und damit sie sich von anderen Angaben oder Etiketten differenzieren.

(4)	Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten wie die Verordnung (EU) 2016/2031.

(5)

Viele Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für die gemäß der Richtlinie 92/105/EWG (2) der Kommission Pflanzenpässe vor dem Datum der Anwendung dieser Verordnung ausgestellt werden, sind vor diesem Datum noch auf dem Markt oder werden nach diesem Datum in Verkehr sein. Da keine Gesundheitsgefahr vorliegt, die eine sofortige Änderung der formalen Anforderungen erfordert, sollten vor den 14. Dezember 2019 ausgestellte Pflanzenpässe bis zum 14. Dezember 2023 gültig bleiben.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Muster für Pflanzenpässe

(1)   Pflanzenpässe für die Verbringung im Gebiet der Union müssen einem der Muster in Teil A des Anhangs entsprechen.

(2)   Pflanzenpässe für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets müssen einem der Muster in Teil B des Anhangs entsprechen.

(3)   Pflanzenpässe für die Verbringung im Gebiet der Union, kombiniert mit einem Zertifizierungsetikett gemäß Artikel 83 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031, müssen einem der Muster in Teil C des Anhangs entsprechen.

(4)   Pflanzenpässe für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets, kombiniert mit einem Zertifizierungsetikett gemäß Artikel 83 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031, müssen einem der Muster in Teil D des Anhangs entsprechen.

Artikel 2

Anforderungen für die Angaben in den Pflanzenpässen

Die Angaben in den Pflanzenpässen gemäß Anhang VII der Verordnung (EU) 2016/2031 sind in einem rechteckigen oder quadratischen Textfeld anzuordnen und müssen ohne Sehhilfe lesbar sein.

Sie sind durch Margen einzugrenzen oder auf andere Weise deutlich von anderen Angaben oder Bildzeichen zu trennen, damit sie gut sichtbar und leicht zu differenzieren sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Anwendungsdatum

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 14. Dezember 2019.

Pflanzenpässe, die gemäß der Richtlinie 92/105/EWG vor dem 14. Dezember 2019 ausgestellt wurden, behalten bis zum 14. Dezember 2023 ihre Gültigkeit.

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(1)  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

(2)  Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22).

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14.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/53

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2314 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2017

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(4)	Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

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14.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/57

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BESCHLUSS (GASP) 2017/2315 DES RATES

vom 11. Dezember 2017

über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,

auf Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik und der Italienischen Republik,

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 42 Absatz 6 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Rahmen der Union begründen.

(2)

Der Rat und die Hohe Vertreterin haben am 13. November 2017 eine gemeinsame Mitteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 EUV von 23 Mitgliedstaaten und am 7. Dezember 2017 von zwei weiteren Mitgliedstaaten erhalten, der zufolge alle diese Mitgliedstaaten beabsichtigen, sich aufgrund der Tatsache, dass sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und die weiter gehenden Verpflichtungen in diesem Bereich nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses untereinander eingegangen sind, und auf Grundlage aller anderen Elemente in der Mitteilung einschließlich der Präambel und der in Anlage I der Mitteilung enthaltenen Grundsätze der PESCO, denen sie in vollem Umfang weiterhin verpflichtet sind, und zudem unter Hinweis auf Artikel 42 EUV an der PESCO zu beteiligen, einschließlich Artikel 42 Absatz 7 (1).

(3)	Die weiter gehenden Verpflichtungen nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses stehen im Einklang mit der Erreichung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 zu den Verträgen genannten Ziele und mit den Verpflichtungen nach Artikel 2 des Protokolls.

(4)

Der Beschluss von Mitgliedstaaten, an der PESCO teilzunehmen, ist freiwillig und berührt als solcher nicht die nationale Souveränität oder den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten leisten Beiträge zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen im Rahmen der PESCO im Einklang mit ihren geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

(5)

Die vermehrte Durchführung gemeinsamer und kollaborativer Projekte zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten zählt zu den bindenden Verpflichtungen im Rahmen der PESCO. Derartige Projekte können unter Wahrung der Verträge und im Einklang mit den einschlägigen Unions-Instrumenten und -Programmen auch mit Beiträgen aus dem Unions-Haushalt unterstützt werden.

(6)	Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben in ihren jeweiligen nationalen Umsetzungsplänen ihre Fähigkeit dargelegt, die weiter gehenden Verpflichtungen, die sie untereinander eingegangen sind, zu erfüllen.

(7)	Da die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, ist es angebracht, dass der Rat einen Beschluss zur Begründung der PESCO erlässt.

(8)	Jeder andere Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an der PESCO beteiligen möchte, kann dem Rat und dem Hohen Vertreter seine entsprechende Absicht nach Artikel 46 Absatz 3 EUV mitteilen.

(9)	Der Hohe Vertreter wird umfassend an den Arbeiten im Rahmen der PESCO beteiligt.

(10)

Die Maßnahmen im Rahmen der PESCO sollten mit den anderen GASP-Maßnahmen und mit den anderen Unionspolitiken im Einklang stehen. Der Rat und — im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche — der Hohe Vertreter und die Kommission sollten zusammenarbeiten, um gegebenenfalls möglichst große Synergien zu erzielen.

(11)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und der Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Deshalb ist der vorliegende Beschluss für Dänemark nicht bindend —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit

Zwischen den Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 erfüllen und die, im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen und um zur Erreichung der Zielvorgaben der Union beizutragen, untereinander Verpflichtungen in diesem Bereich gemäß Artikel 2 dieses Protokolls eingegangen sind, wird hiermit die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Rahmen der Union begründet.

Artikel 2

Teilnehmende Mitgliedstaaten

Die folgenden Mitgliedstaaten beteiligen sich an der PESCO:

—

Belgien,

—	Bulgarien,

—	Tschechische Republik,

—	Deutschland,

—

Estland,

—

Irland,

—	Griechenland,

—

Spanien,

—	Frankreich,

—

Kroatien,

—

Italien,

—

Zypern,

—

Lettland,

—

Litauen,

—	Luxemburg,

—

Ungarn,

—	die Niederlande,

—	Österreich,

—

Polen,

—

Portugal,

—

Rumänien,

—	Slowenien,

—	die Slowakei,

—

Finnland,

—

Schweden.

Artikel 3

Weiter gehende Verpflichtungen im Einklang mit Protokoll Nr. 10

(1)   Um die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 genannten Ziele zu erreichen und den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Verpflichtungen nachzukommen, leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten Beiträge, mit denen die weiter gehenden Verpflichtungen nach Maßgabe des Anhangs, die sie untereinander eingegangen sind, erfüllt werden.

(2)   Für diesen Zweck überprüfen die teilnehmenden Mitgliedstaaten jährlich und aktualisieren gegebenenfalls ihre nationalen Umsetzungspläne, in denen sie darlegen, wie sie den weiter gehenden Verpflichtungen nachkommen werden, wobei sie genau angeben, wie sie die präziseren Ziele jeder einzelnen Phase erreichen werden. Die aktualisierten nationalen Umsetzungspläne werden jährlich dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) vorgelegt und allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Artikel 4

PESCO-Steuerung

(1)   Die Steuerung der PESCO wird wie folgt organisiert:

—	auf Ebene des Rates und

—	im Rahmen von Projekten, die von Gruppen der teilnehmenden Mitgliedstatten, die untereinander vereinbart haben, derartige Projekte durchzuführen, umgesetzt werden.

(2)   Der Rat kann im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 EUV Beschlüsse und Empfehlungen erlassen, in denen

a)	strategische Vorgaben und Leitlinien für die PESCO festgelegt werden;

b)

der Ablauf der Erfüllung der im Anhang festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen im Laufe der beiden aufeinanderfolgenden Anfangsphasen (die Jahre 2018 bis 2020 und 2021 bis 2025) gesteuert und am Anfang jeder Phase präzisere Ziele für die Erfüllung der im Anhang festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen vorgegeben werden;

c)

bei Bedarf die im Anhang festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen vor dem Hintergrund der durch die PESCO erzielten Fortschritte aktualisiert und erweitert werden, die das wandelnde Sicherheitsumfeld der Union widerspiegeln. Derartige Beschlüsse werden insbesondere am Ende der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Phasen auf der Grundlage einer strategischen Überprüfung erlassen, in deren Rahmen die Erfüllung der PESCO-Verpflichtungen bewertet wird;

d)	die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit denen die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden, nach dem in Artikel 6 beschriebenen Mechanismus bewertet werden;

e)

die Liste der Projekte festgelegt wird, die im Rahmen der PESCO ausgearbeitet werden sollen und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widerspiegeln;

f)	die gemeinsamen Vorschriften für Projekte festgelegt werden, welche die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, anpassen können, falls dies für das Projekt notwendig ist.

g)

zu gegebener Zeit gemäß Artikel 9 Absatz 1 die allgemeinen Bedingungen festgelegt werden, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen Projekten zu beteiligen; und im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 festgestellt wird, ob ein bestimmter Drittstaat diese Bedingungen erfüllt; und

h)	jegliche weitere Maßnahmen getroffen werden, die für die weitere Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich sind.

Artikel 5

PESCO-Projekte

(1)   Auf Vorschlag der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, sich an einzelnen Projekten zu beteiligen, kann der Hohe Vertreter, in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung von PESCO-Projekten, auf der Grundlage der nach Artikel 7 durchgeführten Bewertungen eine Empfehlung für Beschlüsse und Empfehlungen des Rates abgeben, die nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) erlassen werden sollen.

(2)   Teilnehmende Mitgliedstaaten, die ein einzelnes Projekt vorschlagen möchten, teilen dies den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor Einreichung ihres Vorschlags mit, um Unterstützung zu finden und ihnen Gelegenheit zu geben, sich einer gemeinsamen Vorlage des Vorschlags anzuschließen.

Die Projektmitglieder sind die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den Vorschlag vorgelegt haben. Die Liste der Projektmitglieder jedes einzelnen Projekts wird dem Beschluss des Rates nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e beigefügt.

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, können untereinander vereinbaren, andere teilnehmende Mitgliedstaaten, die sich später an dem Projekt beteiligen möchten, zuzulassen.

(3)   Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, vereinbaren untereinander die Modalitäten sowie den Anwendungsbereich ihrer Zusammenarbeit und die Ausführung dieses Projekts. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, unterrichten den Rat regelmäßig in geeigneter Form über die Entwicklung des Projekts.

Artikel 6

Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

(1)   Der Rat gewährleistet im Rahmen von Artikel 46 Absatz 6 EUV die Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit der PESCO. Der Hohe Vertreter trägt ebenfalls zu diesen Zielen bei.

(2)   Der Hohe Vertreter ist gemäß Protokoll Nr. 10 umfassend an den Arbeiten im Rahmen der PESCO beteiligt.

(3)   Der Hohe Vertreter legt dem Rat einen jährlichen Bericht über die PESCO vor. Der Bericht stützt sich auf die Beiträge der EDA nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a des EAD nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a. Im Bericht des Hohen Vertreters wird der Stand der Durchführung der PESCO, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Umsetzungsplan, dargelegt.

Der EUMC unterstützt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Ratschlägen und Empfehlungen in militärischen Angelegenheiten in Bezug auf das jährliche Bewertungsverfahren der PESCO.

Auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter vorgelegten Jahresberichts über die PESCO prüft der Rat einmal jährlich, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach Artikel 3 weiterhin erfüllen.

(4)   Jeglicher Beschluss in Bezug auf die Aussetzung der Teilnahme eines Mitgliedstaats wird gemäß Artikel 46 Absatz 4 EUV und erst, nachdem der Mitgliedstaat einen eindeutig festgelegten Zeitrahmen für eine individuelle Konsultation und Reaktionsmaßnahmen erhalten hat, erlassen.

Artikel 7

Unterstützung durch den EAD und die EDA

(1)   Unter der Verantwortung des Hohen Vertreters, auch in seiner Eigenschaft als Leiter der EDA, nehmen der EAD, einschließlich des Militärstabs der EU (EUMS), und die EDA gemeinsam die Sekretariatsaufgaben für die PESCO auf einer anderen Ebene als der des Rates wahr und stellen in diesem Zusammenhang eine zentrale Anlaufstelle bereit.

(2)   Der EAD, einschließlich des EUMS, unterstützt die Ausübung der PESCO, insbesondere indem er

a)	zu der vom Hohen Vertreter im Rahmen seines jährlichen Berichts über die PESCO nach Artikel 6 vorgenommenen Bewertung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den operativen Aspekte beiträgt;

b)

die Bewertung der Projektvorschläge nach Artikel 5, insbesondere in den Bereichen der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen koordiniert. Der EAD, einschließlich des EUMS, bewertet insbesondere, ob vorgeschlagen Projekte den operativen Erfordernissen entsprechen und zu ihnen beitragen.

(3)   Die EDA unterstützt die PESCO, insbesondere indem sie

a)	zu der vom Hohen Vertreter im Rahmen seines jährlichen Berichts über die PESCO nach Artikel 6 vorgenommenen Bewertung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten, insbesondere der Beiträge im Einklang mit den weiter gehenden Verpflichtungen nach Artikel 3, beiträgt;

b)

Projekte für die Fähigkeitenentwicklung, insbesondere durch die Koordinierung der Bewertung der Projektvorschläge nach Artikel 5, insbesondere in den Bereichen der Fähigkeitenentwicklung, erleichtert. Die EDA unterstützt insbesondere die Mitgliedstaaten dabei, sicherzustellen, dass es keine unnötigen Überschneidungen mit bestehenden Initiativen, auch nicht in anderen institutionellen Kontexten, gibt.

Artikel 8

Finanzierung

(1)   Die Verwaltungsausgaben, die den Organen der Union und dem EAD aus der Durchführung dieses Beschlusses entstehen, gehen zulasten des Haushalts der Union. Die Verwaltungsausgaben der EDA unterliegen den entsprechenden Finanzierungsregelungen des EDA gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates (2).

(2)   Die operativen Ausgaben, die aus den im Rahmen der PESCO durchgeführten Projekten entstehen, werden in erster Linie von den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekte beteiligen, getragen. Zu derartigen Projekten können unter Wahrung der Verträge und im Einklang mit den einschlägigen Unions-Instrumenten aus dem Gesamthaushalt der Union Beiträge erfolgen.

Artikel 9

Beteiligung von Drittstaaten an einzelnen Projekten

(1)   Die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an einzelnen Projekten werden in einem nach Artikel 4 Absatz 2 erlassenen Beschluss des Rates vorgegeben, in dem auch eine Vorlage für Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten enthalten sein kann.

(2)   Der Rat beschließt im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 EUV, ob ein Drittstaat, die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, einladen möchten, sich an diesem Projekt zu beteiligen, die in dem Beschluss nach Absatz 1 vorgegebenen Bedingungen erfüllt.

(3)   Nach einem positiven Beschluss gemäß Absatz 2 können die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, Verwaltungsvereinbarungen mit dem betroffenen Drittstaat zum Zwecke seiner Teilnahme an diesem Projekt schließen. Diese Vereinbarungen wahren die Verfahren und die Beschlussfassungsautonomie der Union.

Artikel 10

Sicherheitsvorschriften

Im Zusammenhang mit PESCO gelten die Vorschriften des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (3).

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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(1)  Die Mitteilung wird zusammen mit diesem Beschluss veröffentlicht (siehe Seite 65 dieses Amtsblatts).

(2)  Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur (ABl. L 266 vom 13. Oktober 2015, S. 55).

(3)  Beschlusses 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

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