16.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/1

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat für alle Unternehmen, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 oder in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind, einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 71,9 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

(2)

Diese Maßnahmen werden als „die geltenden Maßnahmen“ bezeichnet, und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(3)

Am 3. Januar 2017 reichte das „Defence Committee of the Seamless Stainless Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf eine Umgehungsuntersuchung ein, mit dem Hinweis, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der VR China über Indien umgangen würden.

(4)

In dem Antrag wurden Anscheinsbeweise vorgelegt, wonach sich nach der Einführung der geltenden Maßnahmen das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China und Indien in die Union erheblich verändert hat, was auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzugehen schien. Für diese Veränderung gab es angeblich außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.

(5)

Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie belegten ferner, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren aus Indien unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.

(6)

Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise für aus Indien versandte bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl im Vergleich zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.

(7)

Die Europäische Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass ausreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen, und leitete mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/272 der Kommission (3) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung ein.

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurden die Zollbehörden in der Union im Rahmen der Einleitungsverordnung auch angewiesen, aus Indien versandte Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl zollamtlich zu erfassen.

(9)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Indiens, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union sowie den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Indien, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 15 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Den Einführern in der Union wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt.

(10)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es fanden mehrere Anhörungen mit dem Antragsteller statt, darunter eine mit dem Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren.

(11)

Es meldeten sich 29 Unternehmen aus Indien, ein Unternehmen aus der VR China, 9 unabhängige Einführer, zwei verbundene Einführer, ein Vertreter und fünf Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union.

(12)

21 indische Unternehmen übermittelten einen beantworteten Fragebogen und beantragten nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen.

(13)

Die Kommission überprüfte alle Anträge auf Befreiung einzeln. Kontrollbesuche wurden bei 14 Unternehmen durchgeführt, die entweder umfangreiche Ausfuhren in die Union tätigten oder die auf Grundlage einer ersten Analyse ihrer Antworten die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung für eine mögliche Befreiung erfüllten.

(14)

Vier unabhängige Einführer in der Union und ein von allen indischen Herstellern unabhängiger chinesischer ausführender Hersteller beantworteten den Fragebogen.

(15)

Bei den folgenden Unternehmen in Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(16)

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2009 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“) wurden ausführlichere Informationen eingeholt, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen.

(17)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde,

(18)

Gegenstand der mutmaßlichen Umgehung sind bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“). Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 22 00, ex 7304 24 00, ex 7304 41 00, ex 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht. Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

(19)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der im vorherigen Erwägungsgrund definierten „betroffenen Ware“, aber aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.

(20)

Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Indien in die Union versandten bestimmten nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

(21)

Der Grad der Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller war sehr hoch. Auf die 21 mitarbeitenden Hersteller entfielen im Betrachtungszeitraum 92 % der Gesamteinfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union.

(22)

Auf die 14 kontrollierten Unternehmen entfielen 91 % der Gesamtausfuhren der mitarbeitenden Unternehmen und 84 % der Gesamteinfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union.

(23)

Auf einen mitarbeitenden indischen ausführenden Hersteller wurde Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt, da das Unternehmen nicht die Informationen vorlegte, die erforderlich sind, um eine aussagekräftige Einschätzung der Tätigkeit seiner verbundenen Unternehmen vornehmen zu können. Daher wurden die besten verfügbaren Daten zur Ergänzung der von diesem Unternehmen vorgelegten Daten herangezogen, damit die Kommission über zuverlässige Daten verfügte, um dessen Ein- und Ausfuhren in die Union zu bestimmten.

(24)

In der VR China war die Kooperation der Hersteller/Ausführer gering: Nur ein ausführender Hersteller übermittelte einen beantworteten Fragebogen. Die Feststellungen zu den Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl aus der VR China in die Union und aus der VR China nach Indien mussten daher auf Grundlage von Eurostat-Daten und chinesischen Handelsstatistiken getroffen werden.

(25)

Die im Antrag beschriebene mutmaßliche Umgehungspraxis betrifft das Herstellungsverfahren. Die Herstellung bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl umfasst zwei wesentliche Phasen: Warmumformung und Kaltumformung.

(26)

Die beiden üblichen Warmumformungsverfahren sind das Warmstrangpressen oder das Warmschrägwalzen.

(27)

Das erhaltene warmgeformte Rohr ist ein Zwischenprodukt, das vor seiner Endverwendung weiterbearbeitet werden muss; hiervon ausgenommen sind einige warmgeformte Rohre, die durch Warmstrangpressen hergestellt werden.

(28)

Der Antragsteller führte an, dass es sich bei den von der VR China nach Indien ausgeführten bestimmten nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl bereits um kaltgeformte Rohre handele. Diese Behauptung werde durch die chinesischen Ausfuhrstatistiken sowie die Annahme gestützt, dass Hersteller in der VR China ein Warmschrägwalzverfahren nutzen würden, nach dem die Rohre unverzüglich und zwingend kalt bearbeitet werden müssten.

(29)

Zwar waren den chinesischen Ausfuhrstatistiken zufolge nahezu alle ausgeführten bestimmten nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl als kaltgeformt deklariert, auf der Zollerklärung bei der Einfuhr nach Indien waren jedoch nur 2 % als kaltgeformt ausgewiesen.

(30)

Die Diskrepanz ist durch die Regelung der VR China zur Erstattung der Mehrwertsteuer zu erklären, nach der bei kaltgeformten bestimmten nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl eine Erstattung von 13 % der Mehrwertsteuer vorgesehen ist, während bei warmgeformten Rohren nur 9 % der Mehrwertsteuer erstattet werden.

(31)

Die Prüfungen bestätigten, dass die indischen Hersteller fast ausschließlich warmgeformte Rohre erworben hatten und die Kaltumformung in Indien vornahmen.

(32)

Die Untersuchung bestätigte ferner, dass warmgeformte Rohre problemlos transportiert werden können, bevor sie einer Kaltumformung unterzogen werden.

(33)

Die Untersuchung ergab zudem, dass die Ware durch die in Indien durchgeführte Kaltumformung wesentlich be- und verarbeitet wird und sich ihre wesentlichen Merkmale hierdurch unumkehrbar verändern. Während des Verfahrens ändert die Ware ihre Abmessungen und ihre materiellen, mechanischen und metallurgischen Eigenschaften.

(34)

In Tabelle 1 ist die Entwicklung der Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl aus der VR China und Indien in die Union sowie die Entwicklung von Einfuhren aus der VR China nach Indien im Untersuchungszeitraum dargestellt:

Tabelle 1

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl im Untersuchungszeitraum (in Tonnen)

(35)

Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union nahmen im Untersuchungszeitraum erheblich ab, wobei sie nach der Einführung der Maßnahmen 2011 einen deutlichen Rückgang ausweisen.

(36)

Dieser Rückgang bei den Einfuhren aus der VR China nach Einführung der Maßnahmen wurde in den folgenden Jahren nach und nach durch die steigenden Einfuhren aus Indien wettgemacht.

(37)

Diese Veränderungen der Handelsströme stellen eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den genannten Ländern und der Union dar. Die Einfuhren aus der VR China nach Indien nahmen während des Untersuchungszeitraums kontinuierlich zu, wobei der größte Anstieg bereits vor der Einführung der Maßnahmen zu verzeichnen war.

(38)

Wie die oben angeführten Daten zeigen, sind seit dem Beginn der Ausgangsuntersuchung (2010) und der Einführung der geltenden Maßnahmen im Dezember 2011 die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl aus Indien weitgehend an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union getreten.

(39)

Die Kommission untersuchte, ob die genannte Änderung im Handelsgefüge wie behauptet aus einer Umgehungspraxis bzw. einem Fertigungsprozess oder -verfahren herrührt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.

(40)

In der folgenden Tabelle sind die Einfuhren der indischen mitarbeitenden Unternehmen aus der VR China im Vergleich zu ihren Gesamtverkäufen und -ausfuhren in die Union dargestellt. Wie die Kommission feststellt, betreffen diese Daten Unternehmen, die für den Großteil der Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl aus Indien in die Union verantwortlich sind (siehe Erwägungsgrund 21).

(41)

Nach Auffassung der Kommission sind diese Daten somit bezüglich der Ausfuhren in die Union hinreichend repräsentativ für den einschlägigen indischen Wirtschaftszweig.

Tabelle 2

Einfuhren aus der VR China nach Indien (mitarbeitende Unternehmen) gegenüber indischen Gesamtverkäufen (in Tonnen)

(42)

Die Einfuhren aus der VR China nach Indien stiegen deutlich langsamer als die Einfuhren aus Indien in die Union. Zwischen dem Beginn der Ausgangsuntersuchung (2010) und dem Betrachtungszeitraum stiegen die Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden indischen Hersteller aus der VR China von 15 100 auf 19 600 Tonnen (+ 29 %) und ihre Ausfuhren in die Union von 6 600 auf 18 600 Tonnen (+ 180 %).

(43)

Die Untersuchung ergab, dass die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China stärker mit der Entwicklung der Gesamtverkäufe in Zusammenhang stand als mit der Entwicklung der indischen Ausfuhren in die Union.

(44)

Wenn Ausfuhren aus Indien in die Union zu einer maßgeblichen Steigerung der Verkäufe beitragen, führt dies logischerweise zu einem Anstieg der Einfuhren aus China. Dasselbe wäre aber auch geschehen, wenn sich die Binnenverkäufe oder die Ausfuhren auf einen anderen Markt verändert hätten.

(45)

Obwohl der Anteil der Ausfuhren in die Union an den Gesamtverkäufen von 25 % im Zeitraum 2009 bis 2010 auf 51 % im Betrachtungszeitraum anstieg, blieb das Verhältnis zwischen den Einfuhren aus China und den indischen Gesamtverkäufen mit rund 50 % unverändert.

(46)

Dies zeigt eindeutig, dass die indischen Hersteller Vorleistungen durchgehend sowohl aus der VR China einführten als auch von anderen Quellen bezogen und dass sich die Einführung der ursprünglichen Zölle nicht wesentlich hierauf auswirkte.

(47)

Das Geschäftsmodell der Unternehmen, die für einen Großteil der Ausfuhren in die Union verantwortlich sind, hat sich seit der Einführung der Zölle nicht geändert. Die fragliche Praxis war bereits vor Beginn der Ausgangsuntersuchung betreffend die VR China im September 2010 üblich.

(48)

Im Untersuchungszeitraum gab es bereits eine angemessene wirtschaftliche Begründung für diese Praxis, die dadurch belegt wurde, dass diese Unternehmen bereits vor Beginn der Ausgangsuntersuchung gewinnbringend arbeiteten und bis zum Betrachtungszeitraum sowie währenddessen Gewinne erzielten.

(49)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Herstellung kaltgeformter Rohre umfangreiche Investitionen in Sachanlagen erfordert, die über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Die meisten Unternehmen waren bereits vor Beginn der Ausgangsuntersuchung mit den erforderlichen Sachanlagen ausgestattet.

(50)

Der durchschnittliche Preis der aus Indien in die Union eingeführten bestimmten nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl lag vor Beginn der Ausgangsuntersuchung 10 % unter dem Preis für die aus der VR China eingeführten bestimmten nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl. Nach Einführung eines Zolls im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung war Indien weiterhin die günstigste Quelle für Einfuhren in den Unionsmarkt. Wie die Kommission feststellt, lassen sich die Durchschnittspreise aufgrund der potenziellen Strukturunterschiede beim Warenmix nicht unmittelbar vergleichen. Allerdings sind sie ein guter Hinweis auf das Preisniveau.

(51)

Nach Einführung der Maßnahmen und dem deutlichen Preisanstieg der Einfuhren aus China eröffnete die Nachfrage seitens der Union natürlich anderen ausführenden Ländern Gelegenheiten, und die indischen Hersteller waren mit ihren wettbewerbsfähigen Preisen gut aufgestellt, diese zu nutzen.

(52)

Zwar nahm der Anteil der Ausfuhren in die Union im Laufe des Untersuchungszeitraums zu, doch war der Unionsmarkt bereits vor Beginn der Ausgangsuntersuchung ein wichtiger Ausfuhrmarkt für indische Hersteller.

(53)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass neben der Einführung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der VR China plausible wirtschaftliche Gründe für die in Abschnitt 2.3.3 beschriebene Veränderung des Handelsgefüges vorlagen.

(54)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung übermittelte der Antragsteller zusätzliche Informationen.

(55)

Der Antragsteller monierte, dass die Kommission beschlossen hatte, den einzigen mitarbeitenden chinesischen Hersteller nicht zu überprüfen. Die Kommission hatte auf die Überprüfung der von dem mitarbeitenden chinesischen Hersteller vorgelegten Daten verzichtet, weil seine Ausfuhren nach Indien nur einen unerheblichen Teil der chinesischen Ausfuhren nach Indien darstellten und ihre Einbeziehung für die Untersuchung keinerlei Mehrwert gebracht hätte. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(56)

Der Antragsteller wandte ein, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die Mehrheit der chinesischen Ausfuhren in die USA als kaltgeformt deklariert würde. Die Kommission bestätigte, dass die chinesischen Ausfuhren in die USA nicht Gegenstand der Untersuchung waren, dass diese Ausfuhren ihrer Ansicht nach für den vorliegenden Fall aber auch nicht relevant sind. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(57)

Der Antragsteller behauptete ferner, dass einige indische Hersteller Produktionsanlagen verwenden würden, mit denen sie die untersuchte Ware lediglich aus kaltgeformten Rohren herstellen könnten. Die Überprüfung der Produktionseinrichtungen der indischen ausführenden Hersteller ergab, dass sie die in die Union ausgeführten bestimmten nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl aus warmgeformten Rohren produzieren können. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(58)

Der Antragsteller stellte zudem die Schlussfolgerung der Kommission zum unveränderten Geschäftsmodell der ausführenden Hersteller, die für die große Mehrheit der Ausfuhren in die Union verantwortlich sind, infrage. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da (mit Ausnahme eines Herstellers, der eine unbedeutende Menge in die Union verkaufte) alle überprüften Unternehmen, die im Betrachtungszeitraum Ausfuhren in die Union getätigt hatten, die fragliche Praxis, also warmgeformte Rohre aus der VR China einzuführen und bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl herzustellen und im Inland sowie zur Ausfuhr zu verkaufen, bereits vor Beginn der Ausgangsuntersuchung aufgenommen hatten.

(59)

Der Antragsteller führte ferner an, dass die Kommission ihre Feststellungen auf die Einreihung der Einfuhren aus der VR China nach Indien, wie sie in den indischen Einfuhrdaten angegeben war, gestützt habe, anstatt die in den chinesischen Ausfuhrstatistiken angegebene Einreihung zugrunde zu legen. Wie bereits oben erwähnt, weisen die chinesischen Statistiken Ausfuhren von kaltgeformten Rohren aus, während in den indischen Statistiken Einfuhren von warmgeformten Rohren verzeichnet sind. Der Antragsteller wandte außerdem ein, dass die Kommission, wenn sie ihre Schlussfolgerungen auf die indischen Einfuhrstatistiken stütze, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen feststellen müsste, da 45 % der 2015 aus der VR China nach Indien eingeführten gleichartigen Waren als Leitungsrohre deklariert gewesen seien. Keine in Indien stattfindende Bearbeitung könne dazu führen, dass diese Rohre nicht mehr als Ursprungserzeugnisse der VR China gelten würden. Es seien auch keine weiteren Nachforschungen angestellt oder Schlussfolgerungen gezogen worden, was die Richtigkeit der Daten in den indischen Einfuhrstatistiken anbelange.

(60)

Aufgrund der widersprüchlichen Daten der chinesischen Ausfuhr- und der indischen Einfuhrstatistiken stützte die Kommission ihre Feststellungen nicht auf diese statistischen Daten. Angesichts des sehr hohen Grades der Mitarbeit zog die Kommission ihre Schlussfolgerungen vielmehr auf der Grundlage der überprüften Informationen der mitarbeitenden indischen Hersteller. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die tatsächlichen unternehmensspezifischen Daten, durch die die Art der an die indischen Walzwerke gelieferten Halbfertigwaren bestätigt wurde, auf das Ausmaß ihrer Weiterbearbeitung in diesen Walzwerken und auf die wirtschaftliche Rechtfertigung für diese Tätigkeit.

(61)

Was die Zollvorschriften über die Ursprungsregeln anbelangt, so wies die Kommission darauf hin, dass bei einer Umgehungsuntersuchung die Zollvorschriften zwar berücksichtigt werden, aber nicht allein maßgeblich sind, um festzustellen, ob eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet oder nicht. Darüber hinaus bezog sich der Antragsteller ausschließlich auf Einfuhren von Leitungsrohren aus der VR China nach Indien. De facto liegt das Volumen der Ausfuhren von Leitungsrohren aus Indien in die Union um nahezu 90 % unter dem vom Antragsteller angegebenen Niveau der Einfuhren von Leitungsrohren aus der VR China nach Indien. Bei der Untersuchung ergaben sich jedoch keine Beweise dafür, dass diese begrenzten Leitungsrohr-Ausfuhren aus Indien in die Union eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung darstellten. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.

(62)

Der Antragsteller argumentierte, die Schlussfolgerung der Kommission, dass die indischen Hersteller fast ausschließlich warmgeformte Rohre gekauft hätten, sei einzig und allein auf der Grundlage ihrer Bestellungen gezogen worden. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da sie ihre Schlussfolgerungen anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen getroffen hatte und nicht allein auf der Grundlage der Bestellungen. Bei den Kontrollen in Indien prüfte die Kommission die Halbzeug-Vorleistungen sowie das Herstellungsverfahren und das Endprodukt jedes überprüften indischen Herstellers. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(63)

Der Antragsteller führte des Weiteren an, die Kommission habe keine Beweise dafür gefunden, dass die chinesischen Hersteller keine warmschräggewalzten Rohre geliefert hätten, die bereits in der VR China einem ersten Kaltumformungsschritt unterzogen worden seien, und beharrte darauf, dass das anschließende Verfahren in Indien somit nicht ausreichend sei, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Da bei den chinesischen ausführenden Herstellern fast überhaupt keine Mitarbeit zu verzeichnen war, stützte die Kommission ihre Feststellungen zur Endbearbeitung des von den indischen Herstellern aus der VR China bezogenen Halbzeugs auf die überprüften Informationen der indischen Hersteller. Die Kommission fand keine Belege dafür, dass das Halbzeug bereits in der VR China kalt bearbeitet wurde. Darüber hinaus widerspricht die Art des überprüften indischen Herstellungsverfahrens (einschließlich der Fähigkeit zur Kaltumformung) und die Bereitschaft der chinesischen Hersteller, halbfertige warmgeformte Rohre nach Indien zu liefern, dem Vorbringen des Antragstellers.

(64)

Zudem ist Folgendes festzuhalten: Selbst wenn das Vorbringen des Antragstellers, dass einige der nach Indien gelieferten halbfertigen Rohre bereits in der VR China in begrenztem Umfang kalt bearbeitet wurden, begründet war, so hätte diese Bearbeitung doch lediglich geringfügige Auswirkungen auf die in Indien durchgeführten Arbeiten. Wie bereits dargelegt, stellte die Kommission nämlich fest, dass sämtliche überprüften ausführenden Hersteller in Indien eine wesentliche Be- oder Verarbeitung vornahmen und dass eine wirtschaftliche Rechtfertigung für diese Tätigkeit bestand. Deshalb wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

(65)

Des Weiteren legte der Antragsteller einen Bericht über einen indischen Hersteller vor, dem zufolge bestimmte Rohre, die von diesem Hersteller aus der VR China als warmgeformte Rohre eingeführt wurden, durch Kaltumformung weiterbearbeitet worden sein müssen, da sie in einem Schrägwalzwerk nicht durch Warmwalzen hergestellt werden können. Der Bericht beruht auf einer detaillierten Darstellung der Einfuhren dieses einzelnen indischen Herstellers aus der VR China.

(66)

Die Kommission merkte an, dass sich dieses Vorbringen auf Rohre beschränkt, die durch Warmschrägwalzen hergestellt wurden. Die chinesischen Hersteller nutzen jedoch sowohl das Warmschrägwalzen als auch das Warmstrangpressen. Außerdem wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass die indischen ausführenden Hersteller stranggepresste wie auch schräggewalzte Rohre einführen. Bei diesem Vorbringen wird daher außer Acht gelassen, dass es sich bei den von diesem speziellen indischen Walzwerk eingeführten Rohren um warmstranggepresste Rohre gehandelt haben könnte. Zudem wurden die Einfuhrstatistiken für diesen speziellen Hersteller der Kommission erst nach der endgültigen Unterrichtung übermittelt und konnten somit nicht überprüft werden. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(67)

Der Antragsteller legte eine Bestätigungs-E-Mail von zwei ausgewählten ausführenden Herstellern in der VR China vor, die sich weigerten, warmschräggewalzte Rohre zu liefern, und lediglich dazu bereit waren, kaltgeformte Rohre anzubieten.

(68)

Zunächst einmal können unter Berücksichtigung der beträchtlichen Zahl ausführender Hersteller in der VR China (bei der Ausgangsuntersuchung arbeiteten 31 Gruppen ausführender Hersteller mit) keine Schlussfolgerungen anhand von Informationen gezogen werden, die von nur zweien von ihnen vorgelegt wurden. Zweitens wies die Kommission darauf hin, dass mit den betreffenden Informationen keineswegs die Frage beantwortet wird, ob die indischen ausführenden Hersteller in der Lage sind, die von ihnen in die Union ausgeführte Ware zu produzieren, sondern dass damit lediglich ein Einblick in die Verkaufspolitik dieser beiden chinesischen ausführenden Hersteller gewährt wird. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(69)

Der Antragsteller wandte ein, es gebe kein Schrägwalzwerk in Indien, mit dem warmschräggewalzte Rohre mit einem Durchmesser von über 4 Zoll hergestellt werden könnten, und beanstandete, dass dies von der Kommission nicht analysiert worden sei.

(70)

Die Kommission wies darauf hin, dass die von den indischen ausführenden Herstellern in die Union ausgeführten bestimmten nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl sowohl aus warmgeformten Rohren mit Ursprung in Indien als auch aus warmgeformten Rohren mit Ursprung in der VR China hergestellt werden können. Mit der Ausrüstung, die den indischen ausführenden Herstellern zur Verfügung steht, ist es ihnen möglich, chinesische warmgeformte Rohre mit einem Durchmesser von über 4 Zoll kalt zu bearbeiten. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(71)

Der Antragsteller stellte die Schlussfolgerung der Kommission zu der wesentlichen Be- oder Verarbeitung infrage, die in Erwägungsgrund 33 erwähnt wurde, in dem die Kommission beschrieb, dass die Kaltumformung zu einer unumkehrbaren Veränderung der wesentlichen Merkmale der Ware führt; ferner argumentierte er, die Kosten der Be- oder Verarbeitung seien nicht sehr hoch.

(72)

Die Kommission nahm zunächst einmal zur Kenntnis, dass der Antragsteller nicht bestritt, dass sich bei der Kaltumformung die Abmessungen und die materiellen, mechanischen und metallurgischen Eigenschaften der Ware ändern. In ihrer Bewertung wies die Kommission darauf hin, dass die Feststellung der Nicht-Umgehung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung in diesem Fall darauf beruhte, dass es eine hinreichende Begründung und wirtschaftliche Rechtfertigung für die in Indien durchgeführte Veredlung gibt. Daher erübrigte sich eine quantitative Bewertung der Kosten der Be- oder Verarbeitung. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(73)

Der Antragsteller machte darauf aufmerksam, dass die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass vor der Einführung der Maßnahmen gegenüber der VR China der Großteil der Einfuhren aus Indien in die Union über die Tochtergesellschaft eines Unionsherstellers erfolgte; er schlug vor, dass die Kommission Tabelle 1 durch Abzug dieser Einfuhren anpassen sollte, was zu einem steileren Anstieg der Einfuhren aus Indien nach der Einführung der Maßnahmen führen würde. Wenn die Kommission diese Ausfuhren ausklammern würde, könne die Union zudem für die Zeit vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung nicht als bedeutender Ausfuhrmarkt für indische ausführende Hersteller angesehen werden.

(74)

Selbst wenn die Ausfuhren der genannten Tochtergesellschaft des Unionsherstellers in Indien in die Union, die im Untersuchungszeitraum relativ konstant waren, ausgeklammert würden, würde dies nichts an der Bewertung des Anstiegs der indischen Ausfuhren in die Union ändern. De facto blieben die indischen Ausfuhren in die Union beträchtlich, was zu einer Änderung des Handelsgefüges führte (siehe Erwägungsgründe 36 und 37). Was die Attraktivität des Unionsmarktes anbelangt, so verweist die Kommission auf die Analyse im Rahmen der Ausgangsuntersuchung.

(75)

Der Antragsteller führte des Weiteren an, dass der Anstieg der indischen Einfuhren aus der VR China entgegen der Feststellung der Kommission, wonach er zum großen Teil vor der Einführung der Maßnahmen stattgefunden habe, zeitlich mit der Einleitung der Untersuchung zusammengefallen sei.

(76)

Die Ausgangsuntersuchung wurde am 30. September 2010 eingeleitet. Da bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl üblicherweise auf Bestellung produziert und nicht aus Lagerbeständen abverkauft werden, ist es, wenn man außerdem die Zeit für den Versand von Waren aus der VR China nach Indien per Seefracht berücksichtigt, unwahrscheinlich, dass der Anstieg der chinesischen Ausfuhren nach Indien in den Jahren 2009 und 2010 nach der Untersuchungseinleitung erfolgte. In jedem Fall ändert dies weder etwas an der Schlussfolgerung der Kommission, dass es bereits deutlich vor der Einführung der Maßnahmen zu dem Anstieg der indischen Einfuhren aus China kam, noch an ihrer Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 37 und 38, dass sich das Handelsgefüge verändert hat, wobei die Kommission in diesem Punkt derselben Auffassung ist wie der Antragsteller.

(77)

Der Antragsteller führte ferner an, dass die indischen Ausfuhren in die Union stärker gestiegen seien als die indischen Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum. Unter Bezugnahme auf die Informationen in Tabelle 2 stieg die entsprechende Verhältniszahl (D/B) in der Tat von 54 % auf 95 %. Entgegen der Behauptung des Antragstellers ist dies jedoch kein Beleg für eine Änderung des Geschäftsmodells der indischen Hersteller, sondern zeigt lediglich die zunehmende Bedeutung des Unionsmarktes für die indischen Hersteller.

(78)

Für die Feststellung, ob sich das Geschäftsmodell der indischen Hersteller geändert hat, war es erforderlich, ihr operatives Geschäft insgesamt zu analysieren, und nicht nur ihre Verkäufe in die Union. Bei der Durchführung dieser Analyse stützte sich die Kommission auf einen Vergleich der indischen Einfuhren aus der VR China mit den Gesamtverkäufen der mitarbeitenden indischen Unternehmen. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(79)

Der Antragsteller argumentierte zudem, dass es sich beim Kaltziehen nicht um ein Verfahren handele, das umfangreiche Investitionen in Sachanlagen erfordere, und fragte, ob die Kommission die Kapazitätsauslastung vor dem Beginn des Untersuchungszeitraums bis zum Betrachtungszeitraum geprüft habe.

(80)

Die Kommission überprüfte die Kapazitätsauslastung der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien tatsächlich und kam zu dem Ergebnis, dass die Produktionskapazität die tatsächliche Produktion im gesamten Untersuchungszeitraum im Allgemeinen überstieg. Dies untermauert die in Erwägungsgrund 49 getroffene Feststellung, dass die meisten Unternehmen bereits vor Beginn der Ausgangsuntersuchung mit den erforderlichen Sachanlagen ausgestattet waren. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass alle überprüften ausführenden Hersteller, die im Betrachtungszeitraum Ausfuhren in die Union tätigten, über Pilgerschrittwalzwerke verfügten und diese auch nutzten. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück und blieb bei ihrer in Erwägungsgrund 49 getroffenen Feststellung in Bezug auf das Erfordernis umfangreicher Investitionen.

(81)

In seiner Stellungnahme zu den Feststellungen in Erwägungsgrund 50 verglich der Antragsteller die Eurostat-Daten und fand heraus, dass der indische Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien bis zum Jahr 2014 höher war als der Preis der Ausfuhren aus der VR China.

(82)

In Erwägungsgrund 50 stellte die Kommission auf der Grundlage der in den Tabellen 4 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission (4) veröffentlichten statistischen Daten einen Vergleich der Durchschnittspreise aus dem Jahr 2009 an, der für Indien einen niedrigeren Preis ergab. In jedem Fall bestritt der Antragsteller nicht, dass die Einfuhren aus Indien nach der Einführung des Antidumpingzolls gegenüber der VR China zur billigsten Einfuhrquelle auf dem Unionsmarkt wurden. Folglich wurde auch dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(83)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen sollte die laufende Umgehungsuntersuchung eingestellt werden.

(84)

Die Untersuchung ergab, dass die Ware mit der Kaltumformung einer wesentlichen Be- und Verarbeitung unterzogen wird und dass es außer der Vermeidung des Zolls hinreichende Gründe und eine wirtschaftliche Rechtfertigung für die Änderung des Handelsgefüges zwischen der VR China, Indien und der Union gibt.

(85)

Die Bedingungen in Artikel 13 Absatz 1 zur Feststellung einer Umgehung sind somit nicht erfüllt und die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sollten nicht auf aus Indien versandte Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

(86)

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der aus Indien versandten untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Indiens angemeldet oder nicht, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/272 sollte eingestellt werden.

(87)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

16.11.2017   

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L 299/11

(1)

Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems — CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Technische Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) veröffentlichten im April 2012 einen Prinzipienkatalog für Finanzmarktinfrastrukturen (CPSS-IOSCO Principles for Financial Market Infrastructures). (1) Der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures — CPMI), Nachfolger des CPSS, und der IOSCO haben im Anschluss Empfehlungen für diese Prinzipien veröffentlicht. Die Europäische Zentralbank hat beschlossen die CPMI-IOSCO-Prinzipien und anschließende Empfehlungen insoweit umzusetzen, als sie auf systemrelevante Zahlungsverkehrssysteme (systemically important payment systems — SIPS) mittels der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/28) (2) anzuwenden sind.

(2)

Der EZB-Rat hat die allgemeine Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) gemäß Artikel 24 überprüft. Bei dieser Überprüfung wurden die Feststellungen der ersten umfassenden Bewertung der SIPS berücksichtigt. Die Bewertung ergab, dass einige Aspekte einer Verbesserung oder Klarstellung bedürfen und, in wenigen Fällen zur Sicherstellung der Anwendung der höchsten Standards für die Überwachung, ein Bedarf für grundlegendere Änderungen besteht.

(3)

Für die Zwecke dieser Verordnung werden Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, die gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Zugang zu SIPS über einen direkten Teilnehmer haben, als indirekte Teilnehmer behandelt.

(4)

Für die Sicherstellung einer effektiven Risikominderung ist es wichtig, eine klare Trennung zwischen operationellem Risikomanagement und Funktionen der internen Revision, einschließlich einer Mandatierung der Funktionsausübung durch unterschiedliche Personen, aufrechtzuerhalten. Für Betreiber eines Nicht-Eurosystem-SIPS sollte nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften sichergestellt werden, dass durch ein unabhängiges Mitglied in ihrem Rat dessen Effektivität verbessert wird. Da das Eurosystem ordnungspolitische Ziele, Verantwortlichkeiten und eine institutionelle Struktur hat, die im Vertrag und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt sind, sollte Betreibern eines Eurosystem-SIPS eine Ausnahme von dieser Anforderung gewährt werden.

(5)

Der EZB-Rat hat ferner einen weitergehenden Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Verantwortlichkeiten des Rates eines SIPS-Betreibers ermittelt, unter anderem hinsichtlich der Genehmigung von Entscheidungen, die eine erhebliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines SIPS oder eines SIPS-Betreibers haben, wie auch hinsichtlich der wesentlichen Risikodokumentation zum Geschäftsbetrieb eines SIPS.

(6)

Der EZB-Rat stimmte allgemein damit überein, dass ein erheblicher Verbesserungsbedarf zur Verringerung des in Systemen mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich (deferred net settlement system — DNS) entstehenden Liquiditätsrisiko besteht, indem eine effektive Verringerung des Liquiditätsrisikos für sämtliche Zyklen ab dem Moment sichergestellt wird, in dem ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag zur Berechnung der Netto-Zahlungsausgleichpositionen hinzugefügt wurde und die Position für den Teilnehmer sichtbar ist.

(7)

Zur Ermöglichung eines reibungslosen Funktionierens eines SIPS müssen Teilnehmer über angemessene Instrumente zur effektiven Steuerung ihrer Liquidität verfügen. Der SIPS-Betreiber hat den ungehinderten Liquiditätsfluss auf Systemebene zu überwachen und zu verbessern. Dabei berücksichtigt er die Liquiditätsrisikopositionen eines jeden Teilnehmers.

(8)

Ein SIPS-Betreiber, der einseitige Zahlungen in Euro abwickelt, stellt sicher, dass die endgültige Abwicklung in Zentralbankgeld erfolgt. Da diese Anforderung auch Anwendung findet, wenn ein SIPS in Krisensituationen eine Abwicklung in Zentralbankgeld anbietet, sollten sich SIPS-Betreiber, die Zahlungen für andere SIPS abwickeln, bemühen, eine endgültige Abwicklung auch in einer solchen Situation zu erlauben.

(9)

SIPS-Betreiber sollten von ihnen gehaltene Vermögenswerte zur Deckung von allgemeinen Geschäftsrisiken von den Vermögenswerten für den täglichen Geschäftsbetrieb trennen, um einen Schutz der Mittel des SIPS vor möglichen Geschäftsverlusten sicherzustellen. Darüber hinaus sollte zwischen einem Sanierungs- und geordneten Abwicklungsplan eines SIPS einerseits und einem Kapitalplan eines SIPS andererseits unterschieden werden. Während letzterer die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung berücksichtigen sollte, ist mit dem erstgenannten Plan der normale Betriebsablauf sicherzustellen und, dass die vorhandenen Mittel für einen Sanierungs- bzw. geordneten Abwicklungsplan nicht unter den Betrag fallen, der für deren Umsetzung erforderlich ist.

(10)

Die Sicherstellung eines effektiven operationellen Risikomanagements ist ein fortlaufender Prozess, der erfordert, dass betriebliche Vorgaben und Verfahren in regelmäßigen Abständen, wann immer notwendig, getestet und überprüft werden, insbesondere nach erheblichen Änderungen am System. Dies gilt insbesondere für die Steuerung von Cyberrisiken, die seit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) an Bedeutung gewonnen haben. Diese Verordnung regelt spezifische Anforderungen, die für die Verringerung von Cyberrisiken wichtig sind.

(11)

Damit eine zuständige Behörde ihre Überwachungsbefugnisse effektiv ausüben kann, sollten diese Befugnisse um zwei zusätzliche Instrumente ergänzt werden. Zum einen sollte die zuständige Behörde die Befugnis haben, SIPS-Betreiber zu verpflichten, einen unabhängigen Gutachter mit der Durchführung einer Untersuchung oder unabhängigen Überprüfung des Betriebs des SIPS zu beauftragen. Zudem sollten sie in der Lage sein, Anforderungen an die Art des zu beauftragenden Gutachters, den Inhalt und Umfang des anzufertigenden Berichts, die Behandlung des Berichts, einschließlich seiner Offenlegung und Veröffentlichung, und an die zeitliche Planung für die Anfertigung des Berichts zu stellen. Im Einklang mit der Verantwortlichkeit B aus den oben genannten Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen sollte es einer zuständigen Behörde möglich sein, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen oder diese Aufgabe zu delegieren.

(12)

Obwohl Korrekturmaßnahmen lediglich für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) auferlegt werden können, mag es Situationen geben, die eine Einleitung eines Verfahrens zur Auferlegung solcher Maßnahmen aus Gründen einer vermuteten Nichteinhaltung rechtfertigen, sodass der SIPS-Betreiber die Gelegenheit erhält, angehört zu werden und sich zu erklären, bevor ein Verstoß festgestellt wird. Das Verfahren zur Anordnung von Korrekturmaßnahmen sollte in einem Beschluss näher ausgeführt werden. Eine andere zuständige Behörde als die EZB sollte der EZB ihre Absicht mitteilen, Korrekturmaßnahmen unverzüglich anzuordnen.

(13)

Angesichts der Feststellungen aus der Überprüfung durch den EZB-Rat und in Umsetzung der CPMI-IOSCO-Empfehlungen, soweit sie auf SIPS Anwendung finden, sollte die Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Ein SIPS-Betreiber legt die kritischen Geschäfte und Dienstleistungen des SIPS fest. Der SIPS-Betreiber benennt bestimmte Szenarien, die das SIPS an der Fortführung seiner kritischen Geschäfte und Dienstleistungen hindern können, und prüft die Effektivität aller Möglichkeiten einer Sanierung und, mit Ausnahme der Eurosystem-SIPS, einer geordneten Abwicklung. Er prüft die kritischen Geschäfte und Dienstleistungen des SIPS mindestenseinmal jährlich. Auf der Grundlage dieser Prüfung erarbeitet ein SIPS-Betreiber einen durchführbaren Plan für die Sanierung und, mit Ausnahme der Eurosystem-SIPS, die geordnete Abwicklung des SIPS. Der Sanierungsplan und der Plan für die geordnete Abwicklung enthalten unter anderem eine inhaltliche Zusammenfassung der wichtigsten Strategien für eine Sanierung und eine geordnete Abwicklung, eine Neuformulierung der kritischen Geschäfte und Dienstleistungen des SIPS und eine Beschreibung der zur Umsetzung der wichtigsten Strategien erforderlichen Maßnahmen. Ein SIPS-Betreiber stellt den relevanten Behörden gegebenenfalls Informationen zur Verfügung, die für die Abwicklungsplanung benötigt werden.“

5.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Kreditrisiko

(1)   Ein SIPS-Betreiber richtet einen robusten Rahmen zur Messung, Überwachung und Steuerung der Kreditrisikopositionen gegenüber seinen Teilnehmern sowie der Kreditrisikopositionen unter den Teilnehmern ein, die sich aus den Zahlungs-, Verrechnungs- und Abwicklungsprozessen des SIPS ergeben.

(2)   Ein SIPS-Betreiber ermittelt alle Ursachen für das Kreditrisiko. Kreditrisikopositionen werden über den ganzen Tag verteilt mit Hilfe von aktuellen Informationen und geeigneten Risikomanagement-Instrumenten gemessen und überwacht.

(2a)   Ein SIPS-Betreiber, der ein System mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich betreibt hat sicherzustellen, dass

(3)   Ein SIPS-Betreiber, darunter ein Betreiber eines Systems mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich mit Abrechnungsgarantie, der bei Geschäften des SIPS Kreditrisikopositionen gegenüber seinen Teilnehmern eingeht, deckt seine Kreditrisikopositionen gegenüber jedem Teilnehmer durch die Verwendung von Sicherheiten, Sicherungsguthaben, Eigenkapital (nach Abzug des Betrags zur Abdeckung des allgemeinen Geschäftsrisikos) oder anderen entsprechenden finanziellen Mitteln ab.

(4)   Ein SIPS-Betreiber, darunter ein Betreiber eines Systems mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich ohne Abrechnungsgarantie, bei dem sich für die Teilnehmer Kreditrisikopositionen aus Zahlungs-, Verrechnungs- und Abwicklungsprozessen des SIPS ergeben, verfügt über Regelungen oder vertragliche Vereinbarungen mit diesen Teilnehmern. Diese Regelungen oder vertraglichen Vereinbarungen stellen sicher, dass die Teilnehmer ausreichende Mittel gemäß Absatz 3 zur Verfügung stellen, um sich aus Zahlungs-, Verrechnungs- und Abwicklungsprozessen des SIPS ergebende Kreditrisikopositionen gegenüber den zwei Teilnehmern zu minimieren, die zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen die größten Gesamtkreditrisikopositionen haben.

(5)   Ein SIPS-Betreiber legt die Regelungen und Verfahren zum Ausgleich von Verlusten fest, die sich unmittelbar daraus ergeben, dass ein oder mehrere Teilnehmer ihren Verpflichtungen gegenüber dem SIPS nicht nachkommen. Diese Regelungen und Verfahren regeln die Verteilung von potenziell ungedeckten Verlusten, einschließlich der Rückzahlung etwaiger Mittel, die sich ein SIPS-Betreiber gegebenenfalls von Liquiditätsgebern leiht. Sie enthalten die Regelungen und Verfahren des SIPS-Betreibers, wonach etwaige finanzielle Mittel, die das SIPS bei einem Stressereignis verwendet, bis zu der in den Absätzen 3 und 4 genannten Höhe aufgestockt werden.“

6.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Liquiditätsrisiko

(1)   Ein SIPS-Betreiber richtet einen umfassenden Rahmen zum Management von Liquiditätsrisiken ein, die Teilnehmer des SIPS, Verrechnungsbanken, Nostro-Agenten, Depotbanken, Liquiditätsgeber und andere entsprechende Stellen darstellen. Ein SIPS-Betreiber stellt Teilnehmern angemessene Instrumente zum effektiven Liquiditätsmanagement zur Verfügung und überwacht und befördert reibungslose Liquiditätsströme im System.

(2)   Ein SIPS-Betreiber setzt operative und analytische Instrumente ein, durch die er Verrechnungs- und Zahlungsströme, einschließlich der Verwendung von Innertagesliquidität, fortlaufend und rechtzeitig erkennen, messen und überwachen kann.

(2a)   Ein SIPS-Betreiber, der ein System mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich betreibt hat sicherzustellen, dass

(3)   Ein SIPS-Betreiber verfügt jederzeit über ausreichend liquide Mittel in allen Währungen, in denen er seine Geschäfte ausübt, von dem Zeitpunkt an, in dem finanzielle Verpflichtungen entstehen, oder gewährleistet, dass Teilnehmer über diese Mittel verfügen, um in einer Vielzahl möglicher Stressszenarien einen taggleichen Ausgleich von finanziellen Verpflichtungen durchzuführen. Soweit angemessen umfasst dies eine Innertages-Abwicklung oder eine Abwicklung an mehreren Tagen. Die Stressszenarien umfassen: a) den Ausfall — unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen — des Teilnehmers, der zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen die größte finanzielle Verpflichtung insgesamt hat, und b) andere Szenarien gemäß Absatz 11.

(4)   Ein SIPS-Betreiber, der einseitige Zahlungen in Euro abwickelt, hält liquide Mittel gemäß Absatz 3 oder gewährleistet, dass Teilnehmer solche liquiden Mittel halten, um bei einem Ausfall des Teilnehmers, der zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen die größte finanzielle Verpflichtung insgesamt im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a hat, finanzielle Verpflichtungen rechtzeitig wie folgt zu erfüllen:

(5)   Ein SIPS-Betreiber, der einseitige Zahlungen in Euro abwickelt, verfügt oder gewährleistet, dass Teilnehmer zusätzliche liquide Mittel gemäß Absatz 3 Buchstabe b halten, und zwar in einer in Absatz 4 genannten Form oder bei einer kreditwürdigen Geschäftsbank in Form eines oder mehrerer der folgenden Instrumente:

Für sämtliche dieser Instrumente müssen Barmittel in einem Zeitraum verfügbar sein, damit der Abschluss eines taggleichen Ausgleichs ermöglicht wird. Insbesondere muss der SIPS-Betreiber in der Lage sein, nachzuweisen, dass unbare Instrumente kurzfristig verfügbar und auf der Grundlage von vornherein bestimmten und äußerst zuverlässigen Finanzierungsbedingungen selbst bei angespannten Marktbedingungen taggleich in Barmittel umwandelbar sind.

Der SIPS-Betreiber ist bereit, der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer angemessenen internen Prüfung nachzuweisen, dass die Geschäftsbank kreditwürdig ist.

(6)   Ein SIPS-Betreiber, der zweiseitige oder einseitige Zahlungen in anderen Währungen als Euro abwickelt, hält liquide Mittel gemäß Absatz 3 oder gewährleistet, dass Teilnehmer solche liquiden Mittel in einer in Absatz 5 genannten Form halten.

(7)   Ergänzt ein SIPS-Betreiber die in Absatz 3 genannten Mittel um weitere Vermögenswerte, sind diese Vermögenswerte voraussichtlich marktfähig oder als Sicherheiten (für z. B. Kreditlinien, Swaps oder Repo-Geschäfte) ad hoc nach einem Ausfall zugelassen, selbst wenn dies nicht zuverlässig unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen vorab vereinbart oder garantiert werden kann. Ergänzt ein Teilnehmer die in Absatz 3 genannten Mittel um weitere Vermögenswerte, stellt der SIPS-Betreiber sicher, dass diese weiteren Vermögenswerte die in Satz 1 dieses Absatzes festgelegten Anforderungen erfüllen. Es wird davon ausgegangen, dass Vermögenswerte voraussichtlich marktfähig oder als Sicherheiten zugelassen sind, wenn der SIPS-Betreiber den Regelungen und Vorgehensweisen der betreffenden Zentralbank hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten Rechnung getragen hat.

(8)   Ein SIPS-Betreiber darf nicht davon ausgehen, dass Notfallkredite der Zentralbank zur Verfügung stehen werden.

(9)   Ein SIPS-Betreiber prüft unter Einhaltung seiner Sorgfaltspflicht, dass jeder Geber der in Absatz 3 genannten liquiden Mittel des SIPS: a) über ausreichende und aktuelle Informationen verfügt, um seine mit der Bereitstellung von Barmitteln oder Vermögenswerten verbundenen Liquiditätsrisiken zu verstehen und zu steuern, und b) in der Lage ist, Barmittel oder Vermögenswerte bei Bedarf bereitzustellen. Ein SIPS-Betreiber prüft mindestens einmal jährlich, ob er seine Sorgfaltspflicht einhält. Es werden nur Stellen mit Zugang zur Kreditaufnahme bei der emittierenden Zentralbank als Liquiditätsgeber zugelassen. Der SIPS-Betreiber testet die Verfahren des SIPS für den Zugang zu seinen liquiden Mitteln regelmäßig.

(10)   Ein SIPS-Betreiber mit Zugang zu Zentralbankkonten, Zahlungsdiensten oder Wertpapierdienstleistungen nimmt diese Dienste in Anspruch, soweit dies zweckmäßig ist.

(11)   Ein SIPS-Betreiber legt durch die Durchführung strenger Stresstests fest, wie viel Barmittel und andere Vermögenswerte zur Erfüllung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Anforderungen erforderlich sind. Bei der Durchführung von Stresstests trägt der SIPS-Betreiber einer Bandbreite von relevanten Szenarien Rechnung, einschließlich des Ausfalls einer oder mehrerer Teilnehmer am gleichen und an zwei oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen.

Bei der Berücksichtigung der Szenarien ist der Ausgestaltung und dem Geschäftsbetrieb des SIPS Rechnung zu tragen; zudem sind alle Stellen zu prüfen, die wesentliche Liquiditätsrisiken für das SIPS darstellen könnten, wozu Verrechnungsbanken, Nostro-Agenten, Depotbanken, Liquiditätsgeber und verbundene FMIs gehören. Gegebenenfalls umfassen die genannten Szenarien einen mehrtägigen Zeitraum.

(12)   Ein SIPS-Betreiber legt seine Gründe für die Bereithaltung der Barmittel und anderen Vermögenswerte, die beim SIPS-Betreiber oder bei Teilnehmern gehalten werden, schriftlich fest und verfügt über eine entsprechende angemessene Leitungsstruktur dafür. Er legt klare Verfahren für die Berichterstattung der Ergebnisse seiner Stresstests an den Rat fest und verwendet diese Ergebnisse, um die Angemessenheit seines Rahmens zur Steuerung des Liquiditätsrisikos zu bewerten und Anpassungen an diesem vorzunehmen.

(13)   Ein SIPS-Betreiber legt klare Regelungen und Verfahren fest, die dem SIPS ermöglichen, nach Ausfall eines oder mehrerer seiner Teilnehmer einen taggleichen und gegebenenfalls einen zeitnahen Innertages-Ausgleich bzw. einen Ausgleich an mehreren Tagen von finanziellen Verpflichtungen durchzuführen. Diese Regelungen und Verfahren

(*5)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3)."

(*6)  Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl.L 240 vom 13.8.2014, S. 28).“"

7.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ein SIPS-Betreiber, der einseitige Zahlungen in Euro abwickelt, stellt sicher, dass die endgültige Abwicklung in Zentralbankgeld erfolgt. Ein SIPS-Betreiber, der Zahlungen für andere SIPS-Betreiber abwickelt, bemüht sich, diese anderen SIPS in die Lage zu versetzen, Abwicklungen auch in Notfallsituationen vorzunehmen.“

8.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Allgemeines Geschäftsrisiko

(1)   Ein SIPS-Betreiber richtet solide Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Erkennung, Überwachung und Steuerung von allgemeinen Geschäftsrisiken ein, wozu Verluste aus einer mangelhaften Umsetzung der Unternehmensstrategie, negative Cashflows oder unerwartete und übermäßig hohe Betriebskosten gehören.

(2)   Ein SIPS-Betreiber legt einen durchführbaren Sanierungsplan oder, mit Ausnahme von Eurosystem-SIPS, einen durchführbaren Plan für eine geordnete Abwicklung, wie in Artikel 5 Absatz 4 gefordert, fest.

(3)   Ein SIPS-Betreiber legt anhand seines allgemeinen Geschäftsrisikoprofils und dem Zeitraum, welcher zur Durchführung einer Sanierung und/oder geordneten Abwicklung seiner kritischen Geschäfte und Dienstleistungen erforderlich ist, den Betrag an Vermögenswerten fest, der zur Durchführung des in Absatz 2 in Bezug genommenen Plans erforderlich ist. Dieser Betrag darf nicht weniger sein als die Betriebskosten, wie sie sich derzeit über sechs Monate darstellen.

(4)   Zur Deckung des in Absatz 3 genannten Betrags verfügt ein SIPS-Betreiber über liquides Nettovermögen, das durch Eigenkapital, z. B. Stammaktien, offene Rücklagen oder andere Gewinnrücklagen unterlegt ist, sodass er in der Lage ist, die Geschäfte und Dienstleistungen in einem Fortführungsszenario weiterzuführen. Dieses Vermögen besteht zusätzlich zu den Mitteln, die gehalten werden, um einen Ausfall von Teilnehmern oder andere, in den Artikeln 6 und 8 genannte Risiken abzudecken. Eine Zurechnung von Eigenkapital, das aufgrund von internationalen, risikobasierten Eigenkapitalanforderungen gehalten wird, ist zur Vermeidung einer Duplizierung von Kapitalanforderungen möglich.

(5)   Die in Absatz 4 genannten Vermögenswerte, die zur Abdeckung des allgemeinen Geschäftsrisikos gehalten werden und von ausreichender Liquidität und hoher Qualität zu sein haben, damit sie zeitnah zur Verfügung stehen, sind von den Vermögenswerten für den täglichen Geschäftsbetrieb zu trennen. Der SIPS-Betreiber muss in der Lage sein, diese zur Deckung des allgemeinen Geschäftsrisikos vorgehaltenen Vermögenswerte mit geringem oder keinem negativen Preiseffekt zu verkaufen, sodass er in der Lage ist, den Geschäftsbetrieb in einem Fortführungsszenario weiterführen zu können, wenn er allgemeine Geschäftsverluste erleidet.

(6)   Ein SIPS-Betreiber legt einen durchführbaren Kapitalplan zur Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital fest, falls sein Eigenkapital sich dem in Absatz 3 genannten Betrag annähert oder diesen unterschreitet.

(7)   Die Absätze 3 bis 6 gelten nicht für Eurosystem-SIPS.“

9.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

10.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen

(1)   Ein SIPS-Betreiber legt objektive Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen für die Dienstleistungen des SIPS für direkte und gegebenenfalls indirekte Teilnehmer und für andere FMIs fest und macht sie öffentlich zugänglich. Er überprüft die Voraussetzungen mindestens einmal jährlich.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen werden durch die Sicherheit und Effizienz des SIPS und der Märkte, die es bedient, gerechtfertigt und sie sind auf die spezifischen Risiken des SIPS zugeschnitten und in Bezug auf diese Risiken angemessen. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt ein SIPS-Betreiber Anforderungen fest, die den Zugang so wenig wie möglich einschränken. Wenn ein SIPS-Betreiber einer beantragenden Stelle den Zugang verweigert, muss er dies auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse schriftlich begründen.

(3)   Ein SIPS-Betreiber überwacht laufend, ob die Teilnehmer die Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen des SIPS einhalten. Er legt objektive Verfahren fest, auf deren Grundlage das Recht auf Teilnahme eines Teilnehmers suspendiert oder ordnungsgemäß beendet werden kann, wenn der Teilnehmer die Voraussetzungen nicht erfüllt, und macht die wichtigsten Aspekte dieses Verfahrens öffentlich zugänglich. Er überprüft die Verfahren mindestens einmal jährlich.“

11.

Artikel 17 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Zum Zwecke des Risikomanagements stellt ein SIPS-Betreiber sicher, dass die Regelungen, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen des SIPS ihm ermöglichen, Informationen in Bezug auf eine indirekte Teilnahme zu sammeln, um etwaige wesentliche Risiken, die sich für das SIPS aus der Teilnahme ergeben, zu ermitteln, zu überwachen und zu steuern. Diese Informationen umfassen mindestens Folgendes:

(2)   Ein SIPS-Betreiber stellt wesentliche Abhängigkeiten zwischen direkten und indirekten Teilnehmern, die das SIPS betreffen könnten, unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Informationen fest.“

12.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Definition der zuständigen Behörde

(1)   Eine zuständige Behörde hat die Befugnis,

(2)   Die EZB erlässt einen Beschluss zu den Verfahren und Bedingungen zur Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse.“

13.

Die folgenden Artikel 21a und 21b werden eingefügt:

„Artikel 21a

Organisation der Überwachungstätigkeiten

Eine zuständige Behörde kann kontinuierlich bzw. ad hoc Tätigkeiten zur Überwachung ausführen um zu überprüfen, ob ein SIPS-Betreiber die Anforderungen gemäß den Artikeln 3 bis 21 erfüllt, oder um ein reibungsloses Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme auf systemischer Ebene zu fördern.

Artikel 21b

Vertraulichkeit

Die von einem SIPS-Betreiber mit einer zuständigen Behörde auf vertraulicher Basis ausgetauschten Informationen können innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ausgetauscht werden. Solche Informationen sind von den Mitgliedern des ESZB im Einklang mit der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 37.1 der ESZB-Satzung vertraulich zu behandeln.“

14.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Korrekturmaßnahmen

(1)   Sollte ein SIPS-Betreiber diese Verordnung nicht einhalten oder berechtigte Gründe für den Verdacht bestehen, dass ein SIPS-Betreiber diese Verordnung nicht einhält, kann die zuständige Behörde

(2)   Unter Berücksichtigung der vom SIPS-Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen kann die zuständige Behörde dem SIPS-Betreiber Korrekturmaßnahmen zur Behebung der Nichteinhaltung und/oder zur Verhinderung der Wiederholung derselben auferlegen.

(3)   Die zuständige Behörde kann unverzüglich Korrekturmaßnahmen auferlegen, wenn sie feststellt, dass die Nichteinhaltung so schwerwiegend ist, dass ein sofortiges Handeln erforderlich ist. Sie hat die Gründe für ihre Entscheidung anzugeben.

(4)   Eine andere zuständige Behörde als die EZB sollte der EZB ihre Absicht mitteilen, dem SIPS-Betreiber unverzüglich Korrekturmaßnahmen auferlegen zu wollen.

(5)   Korrekturmaßnahmen können unabhängig von oder parallel zu Sanktionen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates (*7) angeordnet werden können.

(6)   Die EZB erlässt einen Beschluss zum einzuhaltenden Verfahren für die Anordnung von Korrekturmaßnahmen.

(*7)  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).“"

15.

Artikel 23 erhält folgende Fassung:

„Artikel 23

Sanktionen

Im Fall eines Verstoßes gegen diese Verordnung kann die EZB Sanktionen verhängen. Solche Sanktionen ergehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2157/99 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (*8). Die EZB erlässt einen Beschluss zur Methodik zur Berechnung der Höhe der Sanktionen.

(*8)  Verordnung (EG) Nr. 2157/99 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21).“"

16.

Artikel 24 erhält folgende Fassung:

„Artikel 24

Überprüfung

Der EZB-Rat überprüft die allgemeine Anwendung dieser Verordnung spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und anschließend alle drei Jahre, und prüft, ob sie geändert werden muss.“

16.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/22

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (2) angewendet, um Sanktionen in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen zu verhängen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/28) (3) berechtigt die EZB, Sanktionen gegen die Betreiber systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (systemically important payment systems — SIPS) bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen.

(3)

Im Bereich der Überwachung von SIPS hat die Erfahrung aus der Durchführung der ersten umfassenden Bewertung nach der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) gezeigt, dass bestimmte Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) vorzunehmen sind, um sicherzustellen, dass Sanktionen bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Überwachung wirksam verhängt werden können.

(4)

Insbesondere ist eine Präzisierung der Begriffsbestimmung „zuständige nationale Zentralbank“ erforderlich, um eine Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung „zuständige Behörde“ in der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) zu gewährleisten. Ferner ist eine Präzisierung der Zusammensetzung der internen unabhängigen Untersuchungsstelle erforderlich, um sicherzustellen, dass sie ihre Untersuchungsaufgaben im Bereich der Überwachung von Zahlungsverkehrssystemen unabhängig wahrnehmen kann.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „zuständige nationale Zentralbank“ die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist. Oder bei Übertretungen im Bereich der Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme bezeichnet er die Zentralbank des Eurosystems, die als zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/28) (*1) identifiziert wurde. Sonstige verwendete Begriffe sind gemäß ihrer in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Definition zu verstehen.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (EZB/2014/28) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 16).“"

2.

Artikel 1b Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Um zu entscheiden, ob ein Übertretungsverfahren gemäß Artikel 2 einzuleiten ist und ob die in Artikel 3 festgelegten Befugnisse auszuüben sind, richtet die EZB eine interne unabhängige Untersuchungsstelle (nachfolgend die „Untersuchungsstelle“) ein, die sich aus Untersuchungsbeauftragten zusammensetzt, welche ihre Untersuchungsaufgaben unabhängig vom Direktorium und vom EZB-Rat wahrnehmen und nicht an den Beratungen des Direktoriums und des EZB-Rates teilnehmen. Die Untersuchungsstelle setzt sich aus Untersuchungsbeauftragten zusammen, die über ein breites Spektrum an einschlägigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen.“

3.

In Artikel 1b wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Zur Untersuchung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) kann die EZB als Untersuchungsbeauftragte bestellen: i) Mitarbeiter der EZB oder einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats, solange die Bestellung durch die betreffende nationale Zentralbank akzeptiert wird oder ii) externe Sachverständige, die auf der Grundlage eines entsprechenden Mandats handeln. Die EZB darf Mitglieder des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen oder Mitarbeiter der EZB oder einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats, die an den Tätigkeiten der Prüfungsgruppe, die die ursprüngliche überwachungstechnische Prüfung zur Feststellung eines Verstoßes oder von Verdachtsgründen für einen Verstoß durchgeführt hat, unmittelbar beteiligt waren, nicht als Untersuchungsbeauftragte bestellen.“

4.

In Artikel 8 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3)   Im Rahmen der Überprüfung kann der EZB-Rat

5.

In Artikel 10 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4)   Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen und Beschlüsse der EZB im Bereich der Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme.“

16.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/24

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.

(2)

In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie ausgenommen sind. Dieser Anhang ist regelmäßig entsprechend dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu ändern, und die Ausnahmen 2c, 3 und 5, die die Verwendung von Blei betreffen, sind zu überprüfen.

(3)

Die Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass die Verwendung von Blei für die unter die Ausnahme 2c fallenden Werkstoffe und Bauteile weiterhin unvermeidbar ist. Aktuelle Informationen deuten aber darauf hin, dass für diese Werkstoffe und Bauteile in naher Zukunft Bleiersatzstoffe zur Verfügung stehen könnten. Für einige Werkstoffe und Bauteile dürften Bleiersatzstoffe früher verfügbar werden als für andere, sodass Ausnahme 2c in zwei Untereinträge mit je nach den Fortschritten bei der Entwicklung dieser Ersatzstoffe unterschiedlichen Überprüfungszeitpunkten aufgegliedert werden sollte.

(4)

Die Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass die Verwendung von Blei auch für die unter die Ausnahme 3 fallenden Werkstoffe und Bauteile weiterhin unvermeidbar ist. Es existieren zwar potenzielle Ersatzstoffe, doch müssen diese noch weiterentwickelt werden. Für diese Ausnahme sollte daher unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Entwicklung dieser Ersatzstoffe ein neuer Überprüfungszeitpunkt festgesetzt werden.

(5)

Die Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ferner ergeben, dass für einige der unter die Ausnahme 5 fallenden Werkstoffe und Bauteile zwar bereits Bleiersatzstoffe existieren, diese aber nicht für alle unter die Ausnahme fallenden Fahrzeuge verwendet werden können. Für die anderen unter die Ausnahme 5 fallenden Werkstoffe und Bauteile ist die Verwendung von Blei weiterhin unvermeidbar. Diese Ausnahme sollte daher in zwei Untereinträge aufgegliedert werden. Für diejenigen Werkstoffe und Bauteile, für die Alternativen vorhanden sind, sollte die Ablauffrist der Ausnahme so festgesetzt werden, dass genügend Zeit bleibt, um sicherzustellen, dass die Verwendung von Blei in allen betroffenen Fahrzeugen vermeidbar ist. Für die Ausnahme für Werkstoffe und Bauteile, für die die Verwendung von Blei weiterhin unvermeidbar ist, sollte unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Entwicklung von Ersatzstoffen ein neuer Überprüfungszeitpunkt festgesetzt werden.

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

16.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/31

(1)

Das Eurosystem fördert das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme unter anderem durch die Überwachung der Zahlungsverkehrssysteme. Insbesondere die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (systemically important payment systems — SIPS) wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) durchgeführt.

(2)

Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) ist die Europäische Zentralbank (EZB) ermächtigt, Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung zu verhängen. Zur Verbesserung der Transparenz der Grundsätze und Verfahren, die die EZB bei der Verhängung solcher Sanktionen einhalten wird, setzt dieser Artikel voraus, dass die EZB den Beschluss zur Methodik für die Berechnung der Höhe der Sanktionen erlässt.

(3)

Durch den Erlass dieses Beschlusses, zeigt die EZB, wie sie bei der Festlegung einer angemessenen Sanktion vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird —

1.

„SIPS-Betreiber“: der SIPS-Betreiber im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28);

2.

„Geschäftsjahr“: der Zeitraum in dessen Rahmen geprüfte oder gesetzlich vorgeschriebene Abschlüsse des SIPS-Betreibers zu erstellen sind;

3.

„Geldbuße“: ein Geldbetrag, den ein SIPS-Betreiber als Sanktion zu zahlen hat;

4.

„Verstoß“: die Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) ergibt, durch einen SIPS-Betreiber;

5.

„in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder“: Geldbeträge, die ein SIPS-Betreiber im Fall eines anhaltenden Verstoßes entweder als Bestrafung zu zahlen hat oder die den Zweck verfolgen, den betroffenen SIPS-Betreiber zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) zu zwingen. Diese Beträge werden für jeden vollen Tag der Fortdauer des Verstoßes nach Unterrichtung des SIPS-Betreibers über eine Entscheidung berechnet, in der die Unterlassung des Verstoßes gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vorgesehenen Verfahren verfügt wird;

6.

„Sanktion“ bezeichnet eine Geldbuße oder in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder, die infolge eines Verstoßes verhängt werden;

7.

„Umsatz“ bezeichnet die Einnahmen des SIPS im Lauf des Geschäftsjahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Verstoß erfolgte;

8.

„Wert der abgewickelten Zahlungen“ bezeichnet den Tagesdurchschnitt der abgewickelten, auf Euro lautenden Zahlungen durch das betroffene SIPS im Lauf des Geschäftsjahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Verstoß erfolgte.

a)

1 % des Umsatzes und

b)

0,0001 % des Werts der abgewickelten Zahlungen.

16.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/34

(1)

Der EZB-Rat hat Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (SIPS) in der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) können die zuständigen Behörden bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die Überwachung Korrekturmaßnahmen anordnen.

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) werden jedoch keine genaueren Regeln und Verfahren zur Anordnung von Korrekturmaßnahmen dargelegt, sodass die in Artikel 22 Absatz 6 genannten Regeln und Verfahren in diesem Beschluss festgelegt werden sollten —

a)

bei Nichteinhaltung, die durch eine Beurteilung bestätigt wurde;

b)

bei anhaltender Nichteinhaltung, bei der dem SIPS-Betreiber bislang keine Korrekturmaßnahmen auferlegt wurden;

c)

bei einem Beurteilungsentwurf, der der zuständigen Behörde Verdachtsgründe für eine Nichteinhaltung gibt, die schwerwiegend ist und ein sofortiges Handeln erfordert.

16.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/38

(1)

Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG sieht Folgendes vor: „Unter außergewöhnlichen Umständen kann, wenn eine Behandlung nach fortschrittlichem Verfahren nachweislich keine Vorteile für die Umwelt mit sich bringt, für Abwassereinleitungen in weniger empfindliche Gebiete aus Gemeinden mit mehr als 150 000 EW eine entsprechend der in Artikel 6 für Abwasser aus Gemeinden von 10 000 bis 150 000 EW vorgeschriebene Behandlung Anwendung finden.“

(2)

In einem solchen Fall müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde nachweisen, dass die Abwassereinleitungen zumindest einer Erstbehandlung unterzogen werden und dass sie sich nicht negativ auf die Umwelt auswirken,

(3)

Norwegen hat sein Küstengebiet von Lindesnes bis zur norwegisch-russischen Grenze als „weniger empfindliches Gebiet“ im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 91/271/EWG eingestuft.

(4)

In der Entscheidung Nr. 725/07/COL vom 19. Dezember 2007 akzeptierte die Überwachungsbehörde von Norwegen einen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG, für die Abwasserbehandlung in der Høvringen- Abwasserbehandlungsanlage eine wenige strenge Behandlung als in Artikel 4 der Richtlinie 91/271/EWG vorbehaltlich der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen vorzusehen.

(5)

Am 20. Februar 2010 entschied sich der Stadtrat von Trondheim im Namen der Gemeinde Trondheim für die Beantragung einer Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG für die Abwasserbehandlungsanlage von Ladehammeren und eine koordinierte Behandlung der Anträge sowohl für die Abwasserbehandlungsanlage in Høvringen als auch der in Ladehammeren, die als eine Verringerung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen des ankommenden Abwassers um mindestens 70 % oder alternativ dazu einer maximalen Konzentration an suspendierten Feststoffen von 60 mg/l in Verbindung mit einer Verringerung des biochemischen Sauerstoffbedarfs von mindestens 20 % definiert wird.

(6)

Am 9. Februar 2012 hat die Überwachungsbehörde Gespräche mit den Vertretern des Umweltministeriums und der Gemeinde Trondheim geführt. Auf dieser Tagung wurden eine Änderung der Bedingungen der Ausnahme für die Abwasserbehandlungsanlage Høvringen zusammen mit einem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG in Bezug auf die Einleitungen kommunaler Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren in der Gemeinde Trondheim in den Fjord von Trondheim erörtert.

(7)

Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 (Dokument Nr. 638245) übersandte die Überwachungsbehörde Norwegen eine Anfrage um detailliertere Informationen, um die beiden Ausnahmeersuchen zu unterstützen und eine Genehmigung der Anträge zu gestatten.

(8)

Am 9. November 2012 (Dokument Nr. 653035) antwortete Norwegen auf dieses Ersuchen und brachte verschiedene Unterlagen zur Unterstützung seines Antrags bei.

(9)

Auf Ersuchen der Überwachungsbehörde übermittelte Norwegen zusätzliche Informationen zur Begründung des Antrags: am 28. Januar 2014 (Dokument Nr. 697161), am 29. Januar 2014 (Dokument Nr. 697372), am 29. Oktober 2014 (Dokument Nr. 728105), am 12. Januar 2015 (Dokument Nr. 734689), am 16. Januar 2015 (Dokument Nr. 741891), am 8. April 2016 (Dokument Nr. 799935) und 9. September 2016 (Dokument Nr. 818158).

(10)

Die Anforderungen an Einleitungen von Abwasserbehandlungsanlagen gemäß der Richtlinie 91/271/EWG konzentrieren sich auf den Sauerstoffbedarf, der aus dem Abbau gelöster und partikelhaltiger organischer Substanzen aus dem Landbau oder aus biologischer Produktion entsteht.

(11)

Trondheims Fjord verfügt über große Kapazitäten zur Zersetzung organischer Belastungen aufgrund seiner großen Wassertiefe, des hohen Wasservolumens und eines wirksamen Wasseraustausches mit der Tiefsee außerhalb des Fjord-Ausgangs, womit eine regelmäßige Versorgung an sauerstoffreichem Atlantik-Wasser aus der Norwegischen See sichergestellt wird.

(12)

Das Abwasserentsorgungssystem in Trondheim ist in zwei Abwasserdistrikte unterteilt, und zwar Høvringen und Lade, denen ca. 99 % der Abwässer der Stadt zugeleitet werden. Unter Ausnutzung dieses hydrodynamischen Systems wurden die Abwasserbehandlungsanlagen mit einem Verteilersystem für einen Tiefwasserablass konstruiert, der für ein sicheres Ablassen des Abwassers unter der Oberflächenschicht sorgt und so Eutrophierungsprozesse in der Oberflächenschicht und in tiefen Gewässern sowie Sedimenten verhindert.

(13)

Die endgültig behandelten Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen werden auf der Westseite der Bucht von Trondheim und die endgültig behandelten Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren auf der Ostseite der Bucht von Trondheim abgelassen.

(14)

Die Würdigung durch die Überwachungsbehörde zeigt, dass aufgrund der Konzeption der Entleerrohre und der durchgeführten Überwachung weder die Einleitungen aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen noch die Einleitungen aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren Auswirkungen auf die biologisch produktive Oberfläche in der Bucht von Trondheim zu zeitigen scheinen oder diese beeinflussen.

(15)

Darüber hinaus haben die Ergebnisse der Wasserqualitätstudien gezeigt, dass die endgültigen behandelten Abwässer sowohl aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen als auch aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wasserqualität in der Bucht von Trondheim zeitigen. Es gibt keine Belege dafür, dass die Gewässer in der Bucht von Trondheim unter Eutrophierung leiden und keinen Beweis dafür, dass die endgültigen behandelten Abwässer aus beiden Abwasserbehandlungsanlagen die Weichboden-Fauna beeinträchtigen.

(16)

Aus der fachlichen Würdigung durch die Überwachungsbehörde geht außerdem hervor, dass die Ergebnisse von Bodensediment-Untersuchungen, bei denen Schwermetalle und organische Schadstoffe ermittelt wurden, offenbar nicht mit den endgültigen behandelten Abwässern der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen oder der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren im Zusammenhang stehen.

(17)

Dessen ungeachtet enthalten Einleitungen dieser Abwasserbehandlungsanlagen Schwermetalle und organische Mikroschadstoffe, die im Wasser gelöst sind oder im Zusammenhang mit Partikeln in den Abwässern stehen, und die Anwendung einer chemischen und/oder biologischen Behandlung würde die Freisetzung von Schwermetallen und organischen Mikroschadstoffen bis zu einem gewissen Grad verringern.

(18)

Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass gemäß der Entscheidung des Stadtrates von Trondheim vom 20. Februar 2010 eine angemessene Behandlung kommunaler Abwässer als eine Verringerung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen des ankommenden Abwassers um mindestens 70 % oder alternativ dazu einer maximalen Konzentration an suspendierten Feststoffen von 60 mg/l in Verbindung mit einer Verringerung des biochemischen Sauerstoffbedarfs von mindestens 20 % definiert werden sollte.

(19)

Die von der Überwachungsbehörde in Auftrag gegebene technische Gesamtbeurteilung kommt zu dem Schluss, dass die behandelten Abwässer sowohl aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen als auch aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren keine messbaren Auswirkungen auf die Umwelt zu haben schienen. Die erstellten Umweltmodelle und die Modellierungssimulationen der Auswirkungen einer Zweitbehandlung für beide Abwasserbehandlungsanlagen im Vergleich zur Erstbehandlung wiesen nicht nach, dass eine weitere Behandlung zu weiteren spürbaren Vorteilen für die Umwelt führen würde.

(20)

In ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2007 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 für die Abwasserbehandlungsanlage Høvringen ging die Überwachungsbehörde davon aus, dass die Durchführung einer chemischen und/oder biologischen Behandlung in der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen die Einleitungen von Schwermetallen und organischen Mikroschadstoffen bis zu einem gewissen Grad begrenzen würde. Eine der Bedingungen dieser Entscheidung war, dass die Behandlung kommunaler Abwässer aus der Anlage zu einer Verringerung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen des ankommenden Abwassers vor der Einleitung um mindestens 80 % und zu einer prozentualen Senkung des biochemischen Sauerstoffbedarfs (2) von 20 % führt.

(21)

Nach Auswertung der Ergebnisse der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen stellte die Überwachungsbehörde fest, dass diese zur Gewährleistung der Einhaltung der an die Entscheidung von 2007 gebundenen Auflagen unzureichend waren. Folglich kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die in der ursprünglichen Entscheidung vom 19. Dezember 2007 festgeschriebenen Auflagen zur Gewährung einer Ausnahme nicht erfüllt wurden. Aus diesem Grunde ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die Entscheidung betreffend eine Ausnahme für die Abwasserbehandlungsanlage Høvringen widerrufen werden sollte.

(22)

Gemäß dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG sowie gemäß der Überlegungen in den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2012/SC und 4/2012/SC vom 26. Oktober 2012 übermittelte die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 einen Entwurf der vorliegenden Entscheidung an den EFTA-Umweltausschuss. Im Einklang mit der Geschäftsordnung des Ausschusses gilt der Entscheidungsentwurf als am 26. Januar 2017 angenommen.

(23)

Das Mitglied des Kollegiums mit besonderer Zuständigkeit für Umweltfragen wurde ermächtigt (3), im Namen der Überwachungsbehörde und unter ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen, wie im vorliegenden Fall, im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Umweltausschusses steht, der die Überwachungsbehörde unterstützt —

1.

Der Antrag Norwegens gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Rechtsakts unter Nummer 13 in Anhang XX des EWR-Abkommens (Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser), der darauf abzielt, für die Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren in der Gemeinde Trondheim weniger strenge Anforderungen für die Abwasserbehandlung als die nach Artikel 4 des genannten Rechtsakts vorgesehenen festzuschreiben, wird unter den nachfolgend in den Absätzen 2 bis 7 genannten Bedingungen akzeptiert.

2.

Die kommunalen Abwässer der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren in der Gemeinde Trondheim müssen vor der Einleitung in die aufnehmenden Gewässer spätestens ab dem 31. Dezember 2017 eine im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegte Behandlung durchlaufen.

3.

Eine Strategie zur Verringerung der Belastung durch Schwermetalle und Mikroverunreinigungen in der Kanalisation und zur Verhinderung einer weiteren Verschmutzung kommunaler Abwässer durch Schwermetalle und Mikroverunreinigungen muss bis zum 30. Juni 2017 ausgearbeitet werden. Der von der norwegischen zuständigen Behörde zu überwachende Plan umfasst folgende Verpflichtungen:

4.

Die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 19. Dezember 2007 (725/07/COL), Norwegens Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG zu akzeptieren, wird hiermit widerrufen.

5.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Rechtsakts wird die zuständige norwegische Behörde alle weiteren einschlägigen Studien überwachen und durchführen, um sicherzustellen, dass die Einleitungen die Umwelt nicht schädigen.

6.

Alle zwei Jahre ab dem 31. Januar 2018 übermittelt die norwegische Regierung der Überwachungsbehörde einen Bericht mit den Ergebnissen der Überwachung während des vorangegangenen Zeitraums gemäß den Vorschriften der oben genannten Absätze 3 und 4, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen, die zur Verhinderung der Kontaminierung der Kanalisationsabwässer durch Schwermetalle und Mikroverunreinigungen ergriffen wurden. Der Bericht enthält auch Erklärungen in Bezug auf Verstöße gegen die Auflagen dieser Entscheidung.

7.

Im Anschluss an jeden Berichtszeitraum im Sinne von Absatz 6 oder wenn neue Entwicklungen es erfordern, kann die Überwachungsbehörde eine Neubewertung der Situation vornehmen und übermittelt dem EFTA-Umweltausschusses, der die Überwachungsbehörde unterstützt, erforderlichenfalls einen Vorschlag für eine neue Entscheidung.

8.

Diese Entscheidung wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

9.

Diese Entscheidung tritt nach seiner Bekanntgabe an Norwegen in Kraft.

10.

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

11.

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.