ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 289
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
60. Jahrgang
8. November 2017
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 289 |
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Rechtsvorschriften |
60. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2000 der Kommission vom 6. November 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7467) ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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8.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 289/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1997 DER KOMMISSION
vom 7. November 2017
zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/184 bzw. (EU) 2016/185 zur Ausweitung des endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, sowie auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 6 und Artikel 24 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MAẞNAHMEN
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(1) |
Am 2. Dezember 2013 hat der Rat Antidumping- (3) und Ausgleichsmaßnahmen (4) gegenüber Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt. |
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(2) |
Am 11. Februar 2016 weitete die Kommission diese Maßnahmen auf die aus Malaysia und Taiwan versandten Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht (5) (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“), aus, wobei die Einfuhren, die von bestimmten namentlich genannten Unternehmen hergestellt wurden, ausgenommen wurden. |
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(3) |
Am 5. Dezember 2015 leitete die Kommission Auslaufüberprüfungen der ursprünglichen Antidumping- (6) und der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen (7) sowie eine teilweise Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen (8) ein. Daraufhin führte die Kommission am 1. März 2017 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für 18 Monate ein (im Folgenden „beibehaltene Maßnahmen“) und stellte die teilweise Interimsüberprüfung ein (9). |
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(4) |
Am 3. März 2017 leitete die Kommission eine auf Art und Höhe der beibehaltenen Maßnahmen beschränkte teilweise Interimsüberprüfung ein (10). Im Anschluss an diese Überprüfung änderte die Kommission die beibehaltenen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 (11), die 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft trat. |
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(5) |
Die derzeit geltenden Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen wurden folglich mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 geändert. |
B. VERFAHREN
1. Einleitung
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(6) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/242 der Kommission (12) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) leitete die Kommission eine Überprüfung der ausgeweiteten Maßnahmen ein, um zu prüfen, ob Jinko Solar Technology SDN.BHD (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Jinko Malaysia“), ein malaysischer ausführender Hersteller von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), von diesen Maßnahmen befreit werden kann. Mit der Einleitungsverordnung wurden zudem die Antidumpingzölle für den Antragsteller ausgesetzt und geeignete Schritte eingeleitet, um seine Einfuhren zollamtlich zu erfassen. |
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(7) |
Die auf Antrag des Antragstellers eingeleitete Überprüfung enthielt ausreichende Anscheinsbeweise für das Vorbringen, dass er ein neuer ausführender Hersteller sei, der die Kriterien für eine Befreiung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung erfülle, nämlich
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2. Überprüfte Ware
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(8) |
Bei der überprüften Ware handelt es sich um aus Malaysia und Taiwan versandte Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht werden. |
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(9) |
Die folgenden Warentypen sind von der Definition der überprüften Ware ausgenommen:
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3. Betrachtungszeitraum
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(10) |
Der Betrachtungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2016. |
4. Untersuchung
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(11) |
Die Kommission unterrichtete Jinko Solar Technology SDN.BHD, den durch den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (EU ProSun) vertretenen Wirtschaftszweig der Union sowie die Vertreter Malaysias und der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) über die Einleitung der Überprüfung. |
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(12) |
Die Kommission holte alle Informationen ein, die ihr für die Überprüfung notwendig erschienen, und prüfte sie. Unter anderem erhielt sie Fragebogenantworten vom Antragsteller und dem mit ihm verbundenen Handelsunternehmen, Jinko Solar Technology Limited (Hongkong) (im Folgenden „Jinko HK“). In den Betrieben des Antragstellers in Malaysia wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. Während der Untersuchung wurde der Kommission in Bezug auf Jinko HK mitgeteilt, dass das Unternehmen zwar in Hongkong ansässig sei, alle Unterlagen zu Ausfuhrverkäufen aber von seinem verbundenen Unternehmen Jinko Solar Co., Ltd. in der VR China aufbewahrt würden. Folglich wurde im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen auch ein Kontrollbesuch in den Betrieben des verbundenen Unternehmens in Shanghai, VR China, durchgeführt. |
C. FESTSTELLUNGEN
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(13) |
Die Untersuchung ergab, dass Jinko Malaysia ein echter malaysischer Hersteller von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Zellen ist, der im Januar 2015 gegründet wurde und die kommerzielle Herstellung von Modulen und Zellen im Juni/Juli desselben Jahres aufnahm. |
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(14) |
Im Verlauf der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass Jinko Malaysia die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte (1. April 2014 bis 31. März 2015), nicht in die Union ausgeführt hat. Auch hat Jinko Malaysia die überprüfte Ware in der VR China nicht zum anschließenden Weiterverkauf oder Versand in die Union gekauft. Ferner hat Jinko Malaysia die überprüfte Ware bis zum Ende des Betrachtungszeitraums, also dem 31. Dezember 2016, nicht in die Union ausgeführt. |
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(15) |
Allerdings schloss Jinko Malaysia im Oktober 2016 einen Vertrag über den Verkauf einer erheblichen Menge der überprüften Ware in die Union ab. Der Vertrag sieht vor, dass die Lieferung dieser Ware während der laufenden Überprüfung ausgesetzt wird. |
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(16) |
Die Kommission berücksichtigte, dass der Antragsteller eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Jinko Solar Co., Ltd. ist, einem chinesischen Hersteller der überprüften Ware, für den zurzeit die geänderten ursprünglichen Maßnahmen gelten. Wie in der Einleitungsverordnung angekündigt, untersuchte die Kommission diese Verbindung sorgfältig und prüfte, ob Jinko Malaysia zu dem Zweck gegründet wurde, um die geltenden Maßnahmen zu umgehen, oder hierzu verwendet wird. |
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(17) |
Jinko Solar Co., Ltd. gehört einer größeren Unternehmensgruppe an, die Teil der Jinko Solar Holding Co., Ltd ist. Dieses Unternehmen, dessen Aktien an der New Yorker Börse notiert sind, hat ihren Sitz auf den Kaimaninseln. Die weltweit präsente Jinko Solar Group verfügt über Produktionsstätten in mehreren Ländern, zurzeit in China, Portugal, Südafrika und Malaysia. Aus dem Protokoll des Verwaltungsrats von 2014 geht hervor, dass die Geschäftsstrategie der Gruppe in den letzten Jahren ein weiterer Ausbau der ausländischen Produktionsstätten war, vor allem durch Einrichtungen in Ländern mit großem Projektentwicklungspotenzial. Im Rahmen dieser Geschäftsstrategie beschloss der Verwaltungsrat 2014, eine Fertigungsanlage in Malaysia zu errichten. |
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(18) |
Die Kommission stellte ferner fest, dass Jinko Malaysia ein echter Hersteller der überprüften Ware ist, der Zellen und Module vollständig und dem Stand der Technik entsprechend herstellen kann und außerdem Forschung und Entwicklung betreibt. Das Unternehmen war nicht an Umgehungspraktiken beteiligt, wie dem Umladen von Solarmodulen und Zellen mit Ursprung in der VR China, Montagevorgänge damit oder deren Weiterverkauf in die Union. |
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(19) |
Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Jinko Malaysia weder gegründet wurde, um die ursprünglichen Maßnahmen zu umgehen, noch zu diesem Zweck verwendet wurde; auch die Tatsache, dass sich das Unternehmen in chinesischem Besitz befindet, war für sich genommen kein Grund, den Antrag abzulehnen. |
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(20) |
Angesichts dieser Feststellungen sah sich die Kommission nicht veranlasst, besondere Überwachungsmodalitäten aufzuerlegen, sollte die Befreiung gewährt werden. Damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiung gewährleistet ist, hält die Kommission es für angebracht, die besonderen Auflagen, die für alle Unternehmen gelten, denen Befreiungen gewährt wurden, anzuwenden. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 und des Artikels 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der ausgeweitete Antidumping- bzw. Ausgleichszollsatz. |
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(21) |
Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 13 bis 19 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Jinko Solar Technology SDN.BHD die Bedingungen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung erfüllt und dass das Unternehmen daher von den ausgeweiteten Maßnahmen ausgenommen werden sollte. |
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(22) |
Der Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die getroffenen Feststellungen unterrichtet; des Weiteren erhielten sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen. Nur der Antragsteller meldete sich mit kleineren Anmerkungen technischer Art. |
D. ÄNDERUNG DER LISTE DER UNTERNEHMEN, DIE VON DEN AUSGEWEITETEN MAẞNAHMEN BEFREIT SIND
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(23) |
Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen Jinko Solar Technology SDN.BHD in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 eingeführten Ausgleichszoll bzw. von dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 eingeführten Antidumpingzoll befreit sind. |
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(24) |
Folglich sollte Jinko Solar Technology SDN.BHD in die Liste der namentlich genannten Unternehmen in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 aufgenommen werden. |
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(25) |
Die Anwendung der Befreiung ist zudem davon abhängig, dass die Bestimmung in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 eingehalten wird. |
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(26) |
Die Maßnahmen nach dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 erhält folgende Fassung:
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Land |
Unternehmen |
TARIC-Zusatzcode |
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Malaysia |
AUO — SunPower Sdn. Bhd. Flextronics Shah Alam Sdn. Bhd. Hanwha Q CELLS Malaysia Sdn. Bhd. Panasonic Energy Malaysia Sdn. Bhd. TS Solartech Sdn. Bhd. Jinko Solar Technology SDN.BHD |
C073 C074 C075 C076 C077 C203 |
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Taiwan |
ANJI Technology Co., Ltd. AU Optronics Corporation Big Sun Energy Technology Inc. EEPV Corp. E-TON Solar Tech. Co., Ltd. Gintech Energy Corporation Gintung Energy Corporation Inventec Energy Corporation Inventec Solar Energy Corporation LOF Solar Corp. Ming Hwei Energy Co., Ltd. Motech Industries, Inc. Neo Solar Power Corporation Perfect Source Technology Corp. Ritek Corporation Sino-American Silicon Products Inc. Solartech Energy Corp. Sunengine Corporation Ltd. Topcell Solar International Co., Ltd. TSEC Corporation Win Win Precision Technology Co., Ltd. |
C058 C059 C078 C079 C080 C081 C082 C083 C084 C085 C086 C087 C088 C089 C090 C091 C092 C093 C094 C095 C096 |
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 erhält folgende Fassung:
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Land |
Unternehmen |
TARIC-Zusatzcode |
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Malaysia |
AUO — SunPower Sdn. Bhd. Flextronics Shah Alam Sdn. Bhd. Hanwha Q CELLS Malaysia Sdn. Bhd. Panasonic Energy Malaysia Sdn. Bhd. TS Solartech Sdn. Bhd. Jinko Solar Technology SDN.BHD |
C073 C074 C075 C076 C077 C203 |
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Taiwan |
ANJI Technology Co., Ltd. AU Optronics Corporation Big Sun Energy Technology Inc. EEPV Corp. E-TON Solar Tech. Co., Ltd. Gintech Energy Corporation Gintung Energy Corporation Inventec Energy Corporation Inventec Solar Energy Corporation LOF Solar Corp. Ming Hwei Energy Co., Ltd. Motech Industries, Inc. Neo Solar Power Corporation Perfect Source Technology Corp. Ritek Corporation Sino-American Silicon Products Inc. Solartech Energy Corp. Sunengine Corporation Ltd. Topcell Solar International Co., Ltd. TSEC Corporation Win Win Precision Technology Co., Ltd. |
C058 C059 C078 C079 C080 C081 C082 C083 C084 C085 C086 C087 C088 C089 C090 C091 C092 C093 C094 C095 C096 |
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/242 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. November 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 der Kommission vom 11. Februar 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht (ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56), und Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 der Kommission vom 11. Februar 2016 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht (ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76).
(6) Einleitungsbekanntmachung 2015/C 405/08 (ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8).
(7) Einleitungsbekanntmachung 2015/C 405/09 (ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20).
(8) Einleitungsbekanntmachung 2015/C 405/10 (ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33).
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 1) und Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung (ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131).
(10) ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.
(11) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 der Kommission vom 15. September 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 zur Einführung endgültiger Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (ABl. L 238 vom 16.9.2017, S. 22).
(12) Durchführungsverordnung (EU) 2017/242 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/184 und (EU) 2016/185 (zur Ausweitung des endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 47).
BESCHLÜSSE
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8.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 289/7 |
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1998 DES RATES
vom 6. November 2017
zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
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(2) |
Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Catalina Ana VICENS GUILLÉN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Frau María NIKOLOPOULOU, Comisiones Obreras (CC.OO), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. November 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. TAMM
(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).
(2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).
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8.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 289/8 |
BESCHLUSS (EU) 2017/1999 DES RATES
vom 6. November 2017
zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
auf Vorschlag der belgischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
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(2) |
Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jean-François ISTASSE ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(3) |
Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rudy DEMOTTE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Infolge der Ernennung von Herrn Marc HENDRICKX zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:
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a) |
zum Mitglied:
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b) |
zu stellvertretenden Mitgliedern:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. November 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. TAMM
(1) Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).
(2) Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).
(3) Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).
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8.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 289/9 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2000 DER KOMMISSION
vom 6. November 2017
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7467)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
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(2) |
Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
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(3) |
Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde insbesondere der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist. |
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(4) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäßArtikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt. |
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(5) |
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1969 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in den Regionen Lombardei und Venetien und Bulgarien einen weiteren Ausbruch dieser Seuche im Oblast Chaskowo gemeldet hatten. Italien und Bulgarien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderliche Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Geflügelhaltungsbetriebe herum vorgenommen haben. |
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(6) |
Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1969 hat Italien der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Region Lombardei gemeldet. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um alle betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat. |
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(7) |
Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen hat, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen italienischen Behörden abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in ausreichender Entfernung von allen Geflügelhaltungsbetrieben verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. |
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(8) |
Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien notwendig, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage im Hinblick auf diese Seuche in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten neue Einträge für die Schutz- und Überwachungszonen in der Region Lombardei in Italien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, in die Listen im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden. |
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(9) |
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen. |
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(10) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2017
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).
(4) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).
(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).
(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1969 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 56).
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Teil A erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Italien
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2. |
In Teil B erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Italien
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