26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/1

(1)

Am 10. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 angenommen.

(2)

Am 17. Oktober 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/4

(1)

Damit die zuständigen Behörden im Rahmen des Prozesses für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen und die Ablehnung von Anträgen von Wertpapierfirmen auf Zulassung eine sorgfältige Beurteilung durchführen können, sollte ein Antragsteller der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Erstzulassungsantrags genaue Informationen übermitteln müssen. Die zuständige Behörde sollte das Recht haben, während des Beurteilungsprozesses im Einklang mit den in der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Kriterien und Fristen weitere Informationen vom Antragsteller anzufordern.

(2)

Damit sichergestellt ist, dass sich die zuständige Behörde bei ihrer Beurteilung auf zutreffenden Informationen stützt, ist es unbedingt erforderlich, dass ein Antragsteller Kopien seiner Firmenunterlagen vorlegt, einschließlich einer beglaubigten Kopie des Errichtungsaktes, der Statuten und der Satzung sowie einer Kopie der Eintragung der Firma in das nationale Handelsregister.

(3)

Vom Antragsteller sind Informationen über die verfügbaren Kapitalquellen vorzulegen, einschließlich der bei der Kapitalbeschaffung für die Übertragung von Finanzmitteln genutzten Mittel und Wege, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob alle relevanten Anforderungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eingehalten wurden.

(4)

Neu gegründete Unternehmen können beim Einreichen eines Antrags unter Umständen lediglich Informationen darüber vorlegen, wie das aufzubringende Kapital beschafft werden soll, und über Arten und Höhe des aufzubringenden Kapitals Auskunft geben. Um eine Zulassung zu erhalten, sollten den zuständigen Behörden vor Erteilung einer Zulassung jedoch Nachweise über das eingezahlte Grundkapital und andere Arten des aufgebrachten Kapitals, zusammen mit Informationen über die Kapitalquellen, vorgelegt werden. Solche Nachweise können u. a. Kopien der betreffenden Kapitalinstrumente und entsprechende Bankauszüge umfassen.

(5)

Damit die zuständigen Behörden den Leumund der Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma leiten wird, sowie den Leumund der vorgeschlagenen Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen beurteilen können, ist es wichtig, von einem Antragsteller Informationen über die betreffenden Personen zu verlangen.

(6)

Um die Erfahrung einer Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma leiten wird, zu beurteilen, sollte der Antragsteller den zuständigen Behörden Informationen über den einschlägigen Bildungs- und Berufsabschluss sowie über die Berufserfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, sowie über ihre entsprechenden Befugnisse und etwaigen Bevollmächtigten vorlegen.

(7)

Vom Antragsteller sollten den zuständigen Behörden Finanzinformationen über die Wertpapierfirma übermittelt werden, damit diese die finanzielle Solidität der Firma beurteilen können.

(8)

Da neu gegründete Firmen den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Antragstellung unter Umständen noch keine Informationen über die Abschlussprüfer vorlegen können, sollten die betreffenden Antragsteller bis zu deren Bestellung von der Vorlage dieser Informationen befreit werden.

(9)

Für die Bewertung der Organisationsstruktur der Wertpapierfirma relevante Informationen sollten detaillierte Angaben über das interne Kontrollsystem, über Maßnahmen zur Erkennung von Interessenkonflikten sowie über Vorkehrungen zum Schutz der Vermögenswerte von Kunden umfassen, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2014/65/EU nachkommen kann.

(10)

Die nationalen zuständigen Behörden können einer natürlichen Person oder einer juristischen Person, die von einer einzigen natürlichen Person geführt wird, die Zulassung als Wertpapierfirma erteilen. Demnach sollten Zulassungsanforderungen festgelegt werden, die für die Führung von Wertpapierfirmen gelten, die natürliche Personen oder von einer einzigen natürlichen Person geführte juristische Personen sind.

(11)

Um Rechtssicherheit, Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf den Beurteilungsprozess zu schaffen, sollten die Kriterien, anhand deren die zuständigen Behörden die Eignung der Anteilseigner oder der Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen bei der Zulassung einer Wertpapierfirma prüfen, mit den in Artikel 13 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Kriterien für die Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs übereinstimmen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Eignung der Anteilseigner oder der Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen und die finanzielle Solidität der Firma unter Berücksichtigung von Kriterien prüfen, die sich auf den Leumund und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma leiten wird, und auf die finanzielle Solidität der Firma beziehen.

(12)

Damit Umstände erkannt werden, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern könnten, sollten die zuständigen Behörden die Komplexität und Transparenz der Gruppenstruktur der Wertpapierfirma, die geografischen Standorte der Unternehmen der Gruppe und die von den der Gruppe angehörenden Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten betrachten.

(13)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten in Anwendung der vorliegenden Verordnung unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

(14)

Aus Gründen der Konsistenz und im Interesse reibungslos funktionierender Finanzmärkte sollten die in dieser Verordnung niedergelegten Bestimmungen und die damit zusammenhängenden nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU vom selben Tag an gelten.

(15)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurden.

(16)

Im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

a)

seinen Namen (einschließlich des eingetragenen Namens und etwaiger sonstiger von ihm im Handel verwendeter Namen), die Rechtsform (einschließlich Angaben darüber, ob es sich um eine juristische Person oder, sofern aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften zulässig, um eine natürliche Person handelt), die Anschrift der Hauptverwaltung und, bei bestehenden Firmen, die Anschrift des Sitzes, Kontaktdaten, die nationale Identifikationsnummer, sofern verfügbar, sowie:

b)

Liste der zu erbringenden oder auszuübenden Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen und Finanzinstrumente sowie ob Kundenfinanzinstrumente und Kundengelder gehalten werden sollen (auch zeitweilig);

c)

gegebenenfalls Kopien von Firmenunterlagen sowie Nachweis der Eintragung in das nationale Handelsregister.

a)

Angaben über den Einsatz privater Finanzmittel, einschließlich Herkunft und Verfügbarkeit dieser Mittel;

b)

Angaben über den Zugang zu Kapitalquellen und Finanzmärkten, einschließlich Angaben über ausgegebene oder auszugebende Finanzinstrumente;

c)

alle relevanten Vereinbarungen und Verträge in Bezug auf das aufgebrachte Kapital;

d)

Angaben über den Einsatz oder den erwarteten Einsatz von Ausleihungen, einschließlich des Namens des Kreditgebers und Einzelheiten zu den gewährten oder voraussichtlich gewährten Fazilitäten, darunter Informationen zu Laufzeiten, Fristen, Verpfändungen und Garantien, zusammen mit Angaben zur Herkunft der Ausleihungen (oder der voraussichtlichen Ausleihungen), wenn der Kreditgeber kein der Aufsicht unterliegendes Finanzinstitut ist;

e)

Einzelheiten zu den Mitteln und Wegen für die Übertragung von Finanzmitteln an die Firma, einschließlich des für die Übertragung dieser Finanzmittel genutzten Netzes.

Für die Zwecke von Buchstabe b beziehen sich die Informationen über die Arten des aufgebrachten Kapitals, sofern relevant, auf die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalarten, insbesondere ob das Kapital Posten des harten Kernkapitals, Posten des zusätzlichen Kernkapitals oder Posten des Ergänzungskapitals umfasst.

a)

Liste der Personen mit einer direkten oder indirekten qualifizierten Beteiligung an der Wertpapierfirma sowie die Höhe dieser Beteiligungen und bei indirekten Beteiligungen den Namen der Person, über die der Anteil gehalten wird, und den Namen des letztendlichen Eigners;

b)

für Personen mit einer (direkten oder indirekten) qualifizierten Beteiligung an der Wertpapierfirma die Unterlagen, die von interessierten Erwerbern für den Erwerb und die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an Wertpapierfirmen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 der Kommission vom 11. Juli 2017 zur Ergänzung der Richtlinien 2004/39/EG und 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine erschöpfende Liste der Informationen, die interessierte Erwerber in die Anzeige des beabsichtigten Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einer Wertpapierfirma aufnehmen müssen (4);

c)

für Anteilseigner, die Unternehmen und Mitglied einer Unternehmensgruppe sind, ein Organigramm der Unternehmensgruppe, in dem die Haupttätigkeiten der einzelnen Unternehmen der Gruppe angegeben sind, die namentliche Nennung aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe und der betreffenden Aufsichtsbehörden sowie die Beziehung zwischen den Finanzunternehmen der Gruppe und anderen Nichtfinanzunternehmen der Gruppe;

d)

für die Zwecke von Buchstabe b beziehen sich die Unterlagen im Falle, dass der Eigner einer qualifizierten Beteiligung keine natürliche Person ist, auch auf alle Mitglieder des Leitungsorgans und den Geschäftsleiter oder auf jede andere Person mit vergleichbaren Aufgaben.

a)

in Bezug auf die Mitglieder des Leitungsorgans und die Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten, sowie hinsichtlich der entsprechenden Befugnisse und etwaigen Bevollmächtigten:

Für die Zwecke von Buchstabe a Ziffer ix umfassen finanzielle Interessen zum Beispiel Kreditgeschäfte, Garantien und Verpfändungen, während nichtfinanzielle Interessen Familienbeziehungen oder enge Beziehungen umfassen können.

b)

Informationen über die Mitarbeiter der internen Verwaltung und der Kontrollorgane.

a)

Prognosedaten auf Ebene des Einzelunternehmens und, sofern zutreffend, auf Gruppenebene konsolidiert sowie auf teilkonsolidierter Ebene, darunter:

b)

für bereits tätige Firmen die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse auf Ebene des Einzelunternehmens und gegebenenfalls auf voll- und teilkonsolidierter Ebene für die letzten drei Rechnungsperioden, die — sofern geprüft — vom externen Prüfer testiert wurden, einschließlich:

c)

eine Analyse im Hinblick darauf, inwieweit er unter die konsolidierte Aufsicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fällt, einschließlich Angaben darüber, welche Unternehmen der Gruppe nach der Zulassung unter die konsolidierte Aufsicht fallen und auf welcher Ebene innerhalb der Unternehmensgruppe diese Anforderungen auf voll- oder teilkonsolidierter Basis gelten.

a)

einen ersten Geschäftsplan für die folgenden drei Jahre, einschließlich Angaben zu den geplanten regulierten und nicht regulierten Tätigkeiten sowie detaillierte Angaben zur geografischen Verteilung und den von der Wertpapierfirma auszuübenden Tätigkeiten. Zu den relevanten Informationen im Geschäftsplan zählen:

b)

Angaben zu den Abschlussprüfern des Unternehmens, sofern diese Informationen zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Zulassung vorliegen;

c)

Organisationsstruktur und interne Kontrollsysteme der Firma, was folgende Informationen umfasst:

d)

Informationen über den Stand des Antrags der Wertpapierfirma auf Mitgliedschaft im Anlegerentschädigungssystem des Herkunftsmitgliedstaats oder Nachweis der Mitgliedschaft in diesem System, sofern verfügbar;

e)

Liste der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten (bzw. deren Auslagerung beabsichtigt ist) und Liste der mit externen Dienstleistern geschlossenen oder vorgesehenen Verträge sowie Ressourcen (insbesondere Human- und technische Ressourcen sowie internes Kontrollsystem), die für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten zugewiesen sind;

f)

Maßnahmen zur Erkennung, Vermeidung oder Regelung von Interessenkonflikten, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapier- und Nebendienstleistungen entstehen, und eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Produktüberwachung;

g)

Beschreibung der Systeme zur Überwachung der Geschäfte der Firma, einschließlich Notfallsystemen (sofern verfügbar), und der Systeme und Risikokontrollen, falls die Firma algorithmischen Handel betreiben und/oder einen direkten elektronischen Zugang bereitstellen möchte;

h)

Informationen über Compliance-, interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme (Überwachungssystem, Interner Auditdienst und Beratungs- und Unterstützungsfunktionen);

i)

Einzelheiten zu den Systemen für die Bewertung und Steuerung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung;

j)

Notfallpläne, einschließlich Systemen und Humanressourcen (Personal in Schlüsselpositionen);

k)

Datenverwaltungs-, Datenaufzeichnungs- und Datenaufbewahrungsstrategien;

l)

Beschreibung des Verfahrenshandbuchs der Firma.

a)

Die natürliche Person ist von den zuständigen Behörden kurzfristig leicht zu kontaktieren.

b)

Die natürliche Person widmet der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit.

c)

Die Leitungsorgane oder die Statuten der Wertpapierfirma ermächtigen eine Person, den Geschäftsführer unverzüglich zu ersetzen und alle seine Aufgaben zu übernehmen, wenn dieser nicht dazu in der Lage ist.

d)

Die gemäß dem vorhergehenden Buchstaben ermächtigte Person ist ausreichend gut beleumundet und besitzt ausreichende Erfahrung, um den Geschäftsführer für die Zeit seiner Abwesenheit oder bis zur Ernennung eines neuen Geschäftsführers zu ersetzen, damit eine solide und umsichtige Führung der Wertpapierfirma gewährleistet ist. Die für eine Wertpapierfirma, die eine natürliche Person ist, ermächtigte Person steht ebenfalls zur Verfügung, um Insolvenzverwalter und die jeweils zuständigen Behörden bei der Abwicklung der Firma zu unterstützen. Diese Person besitzt die notwendige Verfügbarkeit für die Wahrnehmung dieser Funktion.

a)

den Leumund und die Erfahrung jeder Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma führen wird;

b)

den Leumund der vorgeschlagenen Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung;

c)

die finanzielle Solidität der vorgeschlagenen Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte der Wertpapierfirma;

d)

die aktuelle und voraussichtliche künftige Fähigkeit der Wertpapierfirma, den Aufsichtsanforderungen nach Artikel 15 der Richtlinie 2014/65/EU sowie gegebenenfalls den Richtlinien 2002/87/EG (6) und 2013/36/EU (7) des Europäischen Parlaments und des Rates zu genügen, und insbesondere die Frage, ob die Struktur der Unternehmensgruppe, der sie angehören wird, es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuüben, einen wirksamen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden zu gewährleisten und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen;

e)

die Frage, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit der Zulassung der Wertpapierfirma Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob die Zulassung der Wertpapierfirma das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.

a)

sie komplex und nicht hinreichend transparent ist;

b)

sie über geografische Standorte der Unternehmen der Gruppe verfügt;

c)

sie von den Unternehmen der Gruppe ausgeübte Tätigkeiten umfasst, die die zuständige Behörde unter Umständen an der wirksamen Prüfung der Eignung der Anteilseigner oder der Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen oder des Einflusses enger Verbindungen mit der Wertpapierfirma hindern.

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/12

(1)

Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Anzeige des geplanten Erwerbs oder der geplanten Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung an einer Wertpapierfirma richtig beurteilen können, sollten gemeinsame Standardformulare, Muster und Verfahren festgelegt werden. Die jeweils zuständigen Behörden sollten einander in einem solchen Fall konsultieren und sich gegenseitig alle wesentlichen oder relevanten Informationen zukommen lassen.

(2)

Um die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden zu erleichtern und einen effizienten Informationsaustausch zu gewährleisten, sollten die gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG benannten Behörden speziell für den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Konsultationsprozess Ansprechpartner benennen und sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ein zentrales Register dieser Ansprechpartner führen.

(3)

Um eine zeitnahe und effiziente Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden zu gewährleisten, sollten Konsultationsverfahren mit klaren Zeitvorgaben festgelegt werden. Zu einem klaren Kooperationsverfahren sollte es gehören, dass die ersuchende Behörde die Konsultation bei der ersuchten Behörde ankündigt, um diese über die laufende Beurteilung in Kenntnis zu setzen.

(4)

Auch sollten die Verfahren darauf abzielen, dass die zuständigen Behörden bei ihrer Zusammenarbeit auf eine Verbesserung des Prozesses hinarbeiten und zu diesem Zweck den Austausch über Qualität und Relevanz der erhaltenen Informationen fördern.

(5)

Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen zwischen zuständigen Behörden, sonstigen Behörden, Stellen oder Personen sollte mit den in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten in Einklang stehen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gilt auch für die ESMA, wenn diese in Anwendung der vorliegenden Verordnung personenbezogene Daten verarbeitet.

(7)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

(8)

Die ESMA hat hinsichtlich der Einführung der Standardformulare, Muster und Verfahren für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden weder eine öffentliche Konsultation noch eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, da dies mit Blick auf den Anwendungskreis und die Auswirkungen als unverhältnismäßig betrachtet wurde.

(9)

Die Richtlinie 2014/65/EU trat am 2. Juli 2014 in Kraft. Artikel 12 Absatz 9 der Richtlinie 2014/65/EU ersetzt Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG und ermächtigt die ESMA zur Ausarbeitung der gleichen technischen Durchführungsstandards, die schon in Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehen waren. Auch Artikel 10b Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG stimmen inhaltlich mit Artikel 13 Absatz 4 bzw. Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU überein. Gemäß Artikel 94 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU wird die Richtlinie 2004/39/EG mit Wirkung vom 3. Januar 2017 aufgehoben. Mit der Annahme der technischen Standards durch die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG sollte auch die entsprechende Anforderung in Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 2014/65/EU als erfüllt betrachtet werden, sodass die technischen Standards auch nach dem 3. Januar 2018 gelten, ohne dass weitere Änderungen vorgenommen werden müssen —

a)

die in dem Konsultationsersuchen angeforderten einschlägigen Informationen, einschließlich etwaiger Kommentare oder Vorbehalte hinsichtlich des Erwerbs durch den interessierten Erwerber;

b)

von sich aus alle sonstigen wesentlichen Informationen, die die Beurteilung beeinflussen könnten.

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/22

(1)

Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Befugnisse bei der Zulassung von Firmen, die Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und ggf. Nebendienstleistungen erbringen bzw. ausüben möchten, im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens effizient wahrnehmen können, sollten gemeinsame Standardformulare, Mustertexte und Verfahren festgelegt werden.

(2)

Um die Kommunikation zwischen einer Firma, die eine Zulassung als Wertpapierfirma gemäß Titel II der Richtlinie 2014/65/EU beantragen will, und der zuständigen Behörde zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden speziell für das Antragsverfahren eine Kontaktstelle benennen und diese auf ihrer Website angeben.

(3)

Damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob Änderungen beim Leitungsorgan einer Firma die effiziente, solide und umsichtige Führung dieser Firma gefährden können, und damit sie dabei den Kundeninteressen und der Marktintegrität angemessen Rechnung tragen können, sollten für die Übermittlung von Angaben zu diesen Änderungen klare Fristen festgelegt werden.

(4)

Allerdings sollten die Firmen bei Änderungen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, z. B. bei Ableben eines Mitglieds des Leitungsorgans, ihrer Pflicht enthoben werden, Änderungen vor ihrem Wirksamwerden anzuzeigen. Änderungen dieser Art sollten der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach ihrem Eintritt angezeigt werden dürfen.

(5)

Wenn die Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Verordnung personenbezogene Daten verarbeiten, gilt hierfür die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

(6)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(7)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/32

(1)

Um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, den beabsichtigten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einer Wertpapierfirma zu beurteilen, sollte zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anzeige dieses Erwerbs von dem interessierten Erwerber eine erschöpfende Liste mit Informationen verlangt werden. Unabhängig davon, ob es sich bei dem interessierten Erwerber um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, sollte dieser Informationen über seine Identität und die derjenigen Personen vorlegen, die die Geschäfte des Unternehmens leiten werden, damit die für das Zielunternehmen zuständige Behörde die Reputation des interessierten Erwerbers beurteilen kann.

(2)

Informationen über die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer und über die Reputation und Erfahrung der Personen, die die Geschäfte des interessierten Erwerbers tatsächlich leiten, sind auch dann vorzulegen, wenn der interessierte Erwerber eine juristische Person ist. Auch wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um einen Trust handelt oder er künftig eine solche Struktur aufweisen wird, benötigt die für das Zielunternehmen zuständige Behörde sowohl Informationen über die Identität der Trustees, die die Vermögenswerte des Trusts verwalten werden, als auch Informationen über die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer dieser Vermögenswerte, um die Reputation und die Erfahrung dieser Personen beurteilen zu können.

(3)

Ist der interessierte Erwerber eine natürliche Person, müssen Informationen sowohl in Bezug auf den interessierten Erwerber als auch in Bezug auf etwaige Unternehmen, die offiziell von ihm geleitet oder kontrolliert werden, eingeholt werden, damit die für das Zielunternehmen zuständige Behörde über alle für die Beurteilung der Reputation relevanten Informationen verfügt. Ist der interessierte Erwerber eine juristische Person, müssen diese Informationen in Bezug auf alle Personen, die die Geschäfte des interessierten Erwerbers tatsächlich leiten, alle von dem interessierten Erwerber kontrollierten Unternehmen und alle Anteilseigner, die einen maßgeblichen Einfluss auf den interessierten Erwerber ausüben, eingeholt werden, damit die für das Zielunternehmen zuständige Behörde über alle für die Beurteilung der Reputation relevanten Informationen verfügt.

(4)

Die für die Beurteilung der Reputation relevanten Informationen sollten detaillierte Angaben zu abgeschlossenen oder anhängigen Strafverfahren sowie zu Zivil- bzw. Verwaltungssachen umfassen. Ebenfalls vorgelegt werden sollten Informationen zu allen laufenden Untersuchungen und Verfahren, Sanktionen oder sonstigen Durchsetzungsmaßnahmen gegen den interessierten Erwerber sowie weitere für die Beurteilung der Reputation des interessierten Erwerbers als relevant angesehene Informationen, wie die Verweigerung der Registrierung oder die Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis oder einer Vertrauensstellung.

(5)

Der interessierte Erwerber sollte Informationen darüber vorlegen, ob seine Reputation als Erwerber oder als Person, die die Geschäfte eines Kreditinstituts, eines Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmens,einer Wertpapierfirma oder einer anderen Einrichtung leitet, bereits von einer anderen zuständigen Behörde bzw. einer sonstigen Behörde beurteilt wurde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis; damit soll gewährleistet werden, dass das Ergebnis der von anderen Behörden durchgeführten Untersuchungen bei der Beurteilung des interessierten Erwerbers durch die für das Zielunternehmen zuständige Behörde in angemessener Weise berücksichtigt wird.

(6)

Zur Beurteilung der finanziellen Solidität des interessierten Erwerbers sollten ihn betreffende Finanzinformationen vorgelegt werden.

(7)

Damit die für das Zielunternehmen zuständige Behörde beurteilen kann, ob die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers durch einen potenziellen Interessenkonflikt beeinträchtigt wird, sollten Informationen über etwaige finanzielle und nichtfinanzielle Interessen oder Beziehungen des interessierten Erwerbers an/zu Anteilseignern oder Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung des Zielunternehmens, den zur Ausübung von Stimmrechten im Zielunternehmen berechtigten Personen, dem Zielunternehmen selbst oder dessen Gruppe vorgelegt werden.

(8)

Ist der interessierte Erwerber eine juristische Person, so benötigt die für das Zielunternehmen zuständige Behörde für eine umfassende Beurteilung des beabsichtigten Erwerbs bestimmte zusätzliche Informationen, u. a. Informationen über die Anteile, die vor und nach dem beabsichtigten Erwerb gehalten wurden bzw. gehalten werden sollen, da die einschlägigen rechtlichen Strukturen und die Gruppenstrukturen in derartigen Fällen mitunter komplex sein und eine eingehende Prüfung in Bezug auf die Reputation, enge Verbindungen, ein möglicherweise mit anderen Parteien abgestimmtes Handeln und die Fähigkeit der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde, die wirksame Aufsicht über das Zielunternehmen fortzusetzen, erfordern können.

(9)

Ist der interessierte Erwerber ein in einem Drittland ansässiges Unternehmen oder gehört er einer außerhalb der Union ansässigen Gruppe an, sollten zusätzliche Informationen vorgelegt werden, damit die für das Zielunternehmen zuständige Behörde beurteilen kann, ob der Rechtsrahmen des Drittlandes die wirksame Aufsicht über das Zielunternehmen beeinträchtigt, und damit sie auch die Reputation des interessierten Erwerbers in dem jeweiligen Drittland prüfen kann.

(10)

Ist der interessierte Erwerber ein staatlicher Investitionsfonds, sollte er Informationen vorlegen, die eine Beurteilung der Kontrolleure des Fonds und seiner Anlagestrategie ermöglichen. Die für das Zielunternehmen zuständige Behörde benötigt diese Informationen sowohl für die Beurteilung der Reputation als auch für die Beurteilung eventueller Auswirkungen auf die wirksame Aufsicht über das Zielunternehmen.

(11)

Es sollten spezifische Informationen angefordert werden, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, ob der beabsichtigte Erwerb die Fähigkeit der zuständigen Behörde zur wirksamen Beaufsichtigung des Zielunternehmens beeinträchtigen wird. Ferner sollte anhand dieser Informationen geprüft werden können, ob die engen Beziehungen des interessierten Erwerbers sich auf die Fähigkeit des Zielunternehmens auswirken werden, seiner Aufsichtsbehörde weiterhin rechtzeitig präzise Informationen vorzulegen. Bei juristischen Personen muss auch die Auswirkung des beabsichtigten Erwerbs auf die konsolidierte Beaufsichtigung des Zielunternehmens und der Gruppe, der es nach dem Erwerb angehören würde, beurteilt werden.

(12)

Der interessierte Erwerber sollte Informationen über die Finanzierung des beabsichtigten Erwerbs, u. a. Informationen über alle Finanzierungsarten und -quellen, vorlegen und die Herkunft aller Mittel und Vermögenswerte nachweisen können, damit die für das Zielunternehmen zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Gefahr von Geldwäsche besteht.

(13)

Interessierte Erwerber, die eine qualifizierte Beteiligung zwischen 20 % und 50 % am Zielunternehmen halten, sollten der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde Informationen über die Strategie vorlegen, damit der beabsichtigte Erwerb in umfassender Weise beurteilt werden kann. Interessierte Erwerber mit einer qualifizierten Beteiligung von weniger als 20 % am Zielunternehmen, die aber auf andere Weise einen gleichwertigen Einfluss ausüben, etwa über die Beziehungen zwischen dem interessierten Erwerber und den bestehenden Anteilseignern, die Existenz von Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern, die Verteilung der Anteile, Beteiligungen und Stimmrechte unter den Anteilseignern oder die Stellung des interessierten Erwerbers innerhalb der Gruppenstruktur des Zielunternehmens, sollten ebenfalls solche Informationen bereitstellen, damit ein hohes Maß an Einheitlichkeit bei der Beurteilung beabsichtigter Erwerbe gewährleistet ist.

(14)

Ist in Bezug auf die Kontrolle des Zielunternehmens eine Änderung geplant, so sollte der interessierte Erwerber in der Regel einen vollständigen Geschäftsplan vorlegen. Ist in Bezug auf die Kontrolle des Zielunternehmens keine Änderung geplant, reichen bestimmte Informationen über die künftige Strategie des Unternehmens und die Absichten des interessierten Erwerbers hinsichtlich des Zielunternehmens aus, um zu beurteilen, ob die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers durch den beabsichtigten Erwerb möglicherweise beeinträchtigt wird.

(15)

In bestimmten Fällen sollte der interessierte Erwerber nicht alle Informationen vorlegen müssen. Insbesondere wenn die für das Zielunternehmen zuständige Behörde ihn innerhalb der vorangegangenen beiden Jahre einer Beurteilung unterzogen hat oder das Zielunternehmen eine kleine Wertpapierfirma und der interessierte Erwerber ein in der Union zugelassenes und beaufsichtigtes Unternehmen ist, sollten der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde nur bestimmte eingeschränkte Informationen vorgelegt werden müssen.

(16)

Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen zwischen zuständigen Behörden, sonstigen Behörden, Stellen oder Personen sollte im Einklang mit den in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen.

(17)

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Anwendung der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

(18)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

(19)

Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

(20)

Die Richtlinie 2014/65/EU trat am 2. Juli 2014 in Kraft. Artikel 12 Absatz 8 der genannten Richtlinie ersetzt Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG und ermächtigt die ESMA, technische Regulierungsstandards auszuarbeiten, die mit den in Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen übereinstimmen. Auch Artikel 10b Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG stimmen inhaltlich mit Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU überein. Gemäß Artikel 94 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU wird die Richtlinie 2004/39/EG mit Wirkung vom 3. Januar 2018 aufgehoben. Mit der Annahme des Entwurfs technischer Standards durch die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG sollte auch Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 2014/65/EU als erfüllt gelten, sodass die technischen Standards nach dem 3. Januar 2018 fortgelten können, ohne dass weitere Änderungen erforderlich sind —

a)

Angaben zur Person, u. a. Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift und Kontaktdaten und, sofern vorhanden, die persönliche nationale Identifikationsnummer;

b)

einen detaillierten Lebenslauf oder ein gleichwertiges Dokument, in dem die einschlägige Aus- und Weiterbildung, die frühere Berufserfahrung und die derzeit ausgeübten beruflichen Tätigkeiten bzw. sonstigen relevanten Funktionen aufgeführt sind.

a)

einen Nachweis der Firmenbezeichnung und der eingetragenen Anschrift des Firmensitzes sowie von deren Postanschrift — falls abweichend — und der Kontaktdaten sowie (sofern vorhanden) der nationalen Identifikationsnummer;

b)

die Registrierung der Rechtsform im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften;

c)

einen aktuellen Überblick über die unternehmerischen Tätigkeiten der juristischen Person;

d)

eine vollständige Liste der Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten, ihren Namen, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Kontaktdaten, ihre nationale Identifikationsnummer (sofern vorhanden), ihren detaillierten Lebenslauf mit einschlägiger Aus- und Weiterbildung, ihrer früheren Berufserfahrung und ihren derzeitigen beruflichen Tätigkeiten bzw. sonstigen relevanten Funktionen;

e)

die Identität aller Personen, die als wirtschaftliche Eigentümer der juristischen Person betrachtet werden könnten, deren Namen, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Kontaktdaten und, sofern vorhanden, deren nationale Identifikationsnummer.

a)

die Identität aller Trustees, die Vermögenswerte im Sinne der Errichtungsurkunde verwalten;

b)

die Identität aller Personen, die wirtschaftliche Eigentümer der Vermögenswerte des Trusts sind, sowie ihre jeweiligen Anteile an der Verteilung der Erträge;

c)

die Identität aller Errichter des Trusts.

a)

in Bezug auf ihn selbst und alle von ihm geleiteten oder kontrollierten Unternehmen, jeweils für die letzten zehn Jahre:

b)

Informationen darüber, ob die Reputation des Erwerbers bereits von einer anderen Aufsichtsbehörde beurteilt wurde, sowie gegebenenfalls den Namen dieser Behörde und den Nachweis über das Ergebnis der Beurteilung;

c)

Informationen zur aktuellen Finanzlage des interessierten Erwerbers, einschließlich Angaben zu seinen Einnahmequellen, seinen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und zu den Pfandrechten und Garantien, die er gewährt bzw. erhalten hat;

d)

eine Beschreibung der Geschäftstätigkeiten des interessierten Erwerbers;

e)

Finanzinformationen, insbesondere auch Ratings und öffentlich verfügbare Berichte zu den vom interessierten Erwerber kontrollierten oder geleiteten Unternehmen sowie gegebenenfalls zum interessierten Erwerber;

f)

eine Beschreibung der finanziellen und nichtfinanziellen Interessen oder Beziehungen des interessierten Erwerbers an/zu:

g)

Informationen über etwaige sonstige Interessen oder Tätigkeiten des interessierten Erwerbers, die mit denen des Zielunternehmens in Konflikt stehen könnten, und mögliche Lösungen für den Umgang mit diesen Interessenkonflikten.

a)

Informationen über den interessierten Erwerber, alle Personen, die die Geschäfte des interessierten Erwerbers tatsächlich leiten, alle von dem interessierten Erwerber kontrollierten Unternehmen und alle Anteilseigner, die nach Buchstabe e einen maßgeblichen Einfluss auf den interessierten Erwerber ausüben. Diese Informationen umfassen folgende Angaben:

b)

Informationen darüber, ob die Reputation des Erwerbers oder der Person, die die Geschäfte des Erwerbers leitet, bereits von einer anderen Aufsichtsbehörde beurteilt wurde, sowie gegebenenfalls den Namen dieser Behörde und den Nachweis über das Ergebnis der Beurteilung;

c)

eine Beschreibung der finanziellen und nichtfinanziellen Interessen oder Beziehungen des interessierten Erwerbers oder gegebenenfalls der Gruppe, der der interessierte Erwerber angehört, sowie der Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten, an/zu:

d)

Informationen über etwaige sonstige Interessen oder Tätigkeiten des interessierten Erwerbers, die mit denen des Zielunternehmens in Konflikt stehen könnten, und mögliche Lösungen für den Umgang mit diesen Interessenkonflikten;

e)

die Beteiligungsstruktur des interessierten Erwerbers mit der Identität aller Anteilseigner, die einen maßgeblichen Einfluss ausüben, und ihrem jeweiligen Anteil an Kapital und Stimmrechten, einschließlich Informationen über etwaige Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern;

f)

wenn der interessierte Erwerber als Tochter- oder Muttergesellschaft einer Gruppe angehört, ein detailliertes Organigramm der gesamten Gesellschaftsstruktur und Informationen über den Anteil an Kapital und Stimmrechten, den die Anteilseigner mit maßgeblichem Einfluss an den Unternehmen der Gruppe halten, und über die derzeit von den Unternehmen der Gruppe ausgeübten Tätigkeiten;

g)

wenn der interessierte Erwerber als Tochter- oder Muttergesellschaft einer Gruppe angehört, Informationen über die Beziehungen zwischen den Finanz- und den Nichtfinanzunternehmen der Gruppe;

h)

Angabe aller Kreditinstitute, Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen; Organismen für gemeinsame Anlagen und deren Verwalter oder Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe sowie der Namen der zuständigen Aufsichtsbehörden;

i)

die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse auf Einzelunternehmensebene und, soweit vorhanden, auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene für die letzten drei Geschäftsjahre. Werden diese Abschlüsse von einem externen Abschlussprüfer geprüft, so übermittelt der interessierte Erwerber die vom externen Prüfer testierte Fassung. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse umfassen:

j)

soweit vorhanden, Informationen über das Rating des interessierten Erwerbers und das Gesamtrating seiner Gruppe.

a)

ein Certificate of good-standing oder eine vergleichbare Bescheinigung der einschlägigen ausländischen zuständigen Behörden in Bezug auf den interessierten Erwerber;

b)

eine Erklärung der einschlägigen ausländischen zuständigen Behörden, dass in Bezug auf die Bereitstellung der für die Beaufsichtigung des Zielunternehmens erforderlichen Informationen keine Hindernisse oder Beschränkungen bestehen;

c)

allgemeine Angaben zu den auf den interessierten Erwerber anwendbaren Regulierungsvorschriften des jeweiligen Drittlandes.

a)

den Namen des Ministeriums oder der Regierungsstelle, das/die für die Festlegung der Investitionspolitik des Fonds zuständig ist;

b)

Einzelheiten zur Investitionspolitik und etwaigen Investitionsbeschränkungen;

c)

Namen und Funktion der für die Investitionsentscheidungen des Fonds zuständigen Personen sowie Einzelheiten zu qualifizierten Beteiligungen oder dem von dem angegebenen Ministerium oder der angegebenen Regierungsstelle ausgeübten Einfluss auf das Tagesgeschäft des Fonds und des Zielunternehmens im Sinne von Artikel 11 Absatz 2.

a)

Angaben zur Person, unter anderem Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift und Kontaktdaten und, sofern vorhanden, die persönliche nationale Identifikationsnummer;

b)

die Funktion, die die jeweilige Person bekleidet bzw. in die sie eingesetzt werden soll;

c)

einen ausführlichen Lebenslauf mit der relevanten Aus- und Weiterbildung, Berufserfahrung, einschließlich der Namen aller Einrichtungen, bei denen die Person gearbeitet hat, sowie Art und Dauer der ausgeübten Funktionen, insbesondere in Bezug auf alle Tätigkeiten, die in den Bereich der angestrebten Funktion fallen, sowie Unterlagen zur Erfahrung der Person, wie etwa eine Liste mit Referenzen, die Kontaktangaben und Empfehlungsschreiben der als Referenz angegebenen Personen umfasst. Für die in den letzten zehn Jahren ausgeübten Positionen gibt die Person bei der Beschreibung dieser Tätigkeiten die ihr übertragenen Befugnisse, internen Entscheidungskompetenzen und die von ihr kontrollierten Geschäftstätigkeiten an. Beinhaltet der Lebenslauf andere einschlägige Erfahrungen, insbesondere die Vertretung eines Managementorgans, so ist dies anzugeben;

d)

folgende Informationen:

e)

Informationen darüber, ob die Reputation der Person als die Geschäfte leitende Person bereits von einer anderen Aufsichtsbehörde beurteilt wurde, sowie gegebenenfalls den Namen dieser Behörde und den Nachweis über das Ergebnis dieser Beurteilung;

f)

eine Beschreibung der finanziellen und nichtfinanziellen Interessen oder Beziehungen der Person und der engen Familienangehörigen der Person an/zu Mitgliedern des Managementorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen in derselben Einrichtung, in der Muttergesellschaft und in Tochtergesellschaften und an/zu Anteilseignern;

g)

die Mindestzeit (pro Jahr und pro Monat), die die Person für die Wahrnehmung ihrer Funktionen innerhalb des Zielunternehmens aufwenden wird;

h)

eine Auflistung der von der Person derzeit ausgeübten Leitungs- und Aufsichtsfunktionen.

a)

Angabe des Zielunternehmens;

b)

Einzelheiten zu den Absichten des interessierten Erwerbers in Bezug auf den beabsichtigten Erwerb, einschließlich der strategischen Investitionen oder Portfolioinvestitionen;

c)

Informationen zu den Anteilen am Zielunternehmen, die der interessierte Erwerber vor und nach dem beabsichtigten Erwerb hält bzw. zu halten beabsichtigt, unter anderem:

d)

eine Beschreibung etwaiger mit anderen Parteien abgestimmter Maßnahmen, unter anderem des Beitrags dieser anderen Parteien zur Finanzierung des beabsichtigten Erwerbs, der Art der Beteiligung an den Finanzvereinbarungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb und der künftigen organisatorischen Regelungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb;

e)

den Inhalt möglicherweise geplanter Vereinbarungen mit anderen Anteilseignern in Bezug auf das Zielunternehmen;

f)

den beabsichtigten Kaufpreis und die bei der Festsetzung dieses Preises zugrunde gelegten Kriterien und, falls ein Unterschied zwischen dem Marktwert und dem beabsichtigten Kaufpreis besteht, eine Erklärung, warum dies der Fall ist.

a)

detaillierte Angaben zum Einsatz privater Finanzierungsquellen sowie zu Herkunft und Verfügbarkeit der Mittel, einschließlich einschlägiger dokumentarischer Nachweise gegenüber der zuständigen Behörde, dass der beabsichtigte Erwerb nicht auf Geldwäsche abzielt;

b)

detaillierte Angaben zur Art der Zahlung des beabsichtigten Erwerbs und zu dem zur Übertragung der Mittel verwendeten Netzwerk;

c)

detaillierte Angaben zum Zugang zu Kapitalquellen und Finanzmärkten, unter anderem detaillierte Angaben zu den zu emittierenden Finanzinstrumenten;

d)

Angaben zum Fremdkapitaleinsatz, unter anderem den Namen der einschlägigen Geldgeber und Einzelheiten zu den gewährten Fazilitäten, einschließlich Laufzeiten, Bedingungen, Pfandrechten und Garantien sowie Informationen zur Herkunft der Einnahmen, die für die Rückzahlung derartiger Darlehen verwendet werden sollen, und zur Herkunft des Fremdkapitals, wenn der Kreditgeber kein beaufsichtigtes Finanzinstitut ist;

e)

Informationen zu etwaigen Finanzvereinbarungen mit anderen Anteilseignern des Zielunternehmens;

f)

Informationen zu den Vermögenswerten des interessierten Erwerbers oder des Zielunternehmens, die im Hinblick auf die Finanzierung des beabsichtigten Erwerbs veräußert werden sollen, sowie die Bedingungen der Veräußerung, darunter Preis, Bewertung, Einzelheiten zu den Merkmalen der Vermögenswerte sowie Informationen darüber, wann und wie die Vermögenswerte erworben wurden.

a)

den Zeitraum, während dessen der interessierte Erwerber seine Beteiligung nach dem beabsichtigten Erwerb zu halten plant, und die etwaige Absicht des interessierten Erwerbers, die Höhe seiner Beteiligung in absehbarer Zukunft aufzustocken, zu verringern bzw. beizubehalten;

b)

die Absichten des interessierten Erwerbers in Bezug auf das Zielunternehmen, insbesondere die Beantwortung der Frage, ob er eine aktive Rolle als Minderheitsanteilseigner zu spielen beabsichtigt, und die Gründe dafür;

c)

Informationen zur Finanzlage des interessierten Erwerbers und zu seiner Bereitschaft, das Zielunternehmen mit weiteren Eigenmitteln zu unterstützen, wenn dies für die Entwicklung der Tätigkeiten des Zielunternehmens oder im Falle finanzieller Schwierigkeiten erforderlich sein sollte.

a)

alle in Artikel 10 genannten Informationen;

b)

Einzelheiten zu dem Einfluss, den der interessierte Erwerber auf die Finanzlage im Zusammenhang mit dem Zielunternehmen, unter anderem auf die Dividendenpolitik, die strategische Entwicklung und die Mittelzuweisung des Zielunternehmens, auszuüben plant;

c)

eine Beschreibung der mittelfristigen Absichten und Erwartungen des interessierten Erwerbers in Bezug auf das Zielunternehmen, die alle in Artikel 12 Absätze 2 und 3 genannten Elemente umfasst.

a)

das allgemeine Ziel des beabsichtigten Erwerbs;

b)

die mittelfristigen Finanzziele, die mittels der Eigenkapitalrendite, des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, des Ergebnisses je Anteil oder in anderer geeigneter Weise angegeben werden können;

c)

eine etwaige Neuausrichtung von Tätigkeiten, Produkten und Zielkundengruppe sowie die mögliche Neuzuweisung von Kapital oder Ressourcen, die sich auf das Zielunternehmen auswirken dürften;

d)

die allgemeinen Verfahren für Einbeziehung und Integration des Zielunternehmens in die Gruppenstruktur des interessierten Erwerbers, einschließlich einer Beschreibung der wichtigsten Wechselwirkungen, die mit anderen Unternehmen der Gruppe angestrebt werden, sowie eine Beschreibung der Strategien, die den gruppeninternen Beziehungen zugrunde liegen.

a)

eine Prognose für Bilanz und Ergebnisrechnung;

b)

eine Prognose für die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen und den Solvabilitätskoeffizienten;

c)

Angaben zum Umfang der Risikoexponierung, unter anderem in Bezug auf Kredit-, Markt- und operationelle Risiken sowie zu anderen einschlägigen Risiken;

d)

eine Prognose der gruppeninternen Transaktionen.

a)

die Zusammensetzung und die Aufgaben des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans und der wichtigsten durch dieses Organ eingesetzten Ausschüsse, unter anderem des Lenkungsausschusses, des Risikoausschusses, des Auditausschusses und des Vergütungsausschusses; ebenfalls vorzulegen sind Informationen über die Personen, die für die Leitung der Geschäfte eingesetzt werden sollen;

b)

Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und interne Kontrollen, einschließlich Änderungen der Verfahren und Systeme in den Bereichen Rechnungsführung, interne Audits, Einhaltung der Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche und für das Risikomanagement sowie Besetzung der Schlüsselfunktionen (Interner Prüfer, Compliance-Beauftragter und Risikomanager);

c)

die allgemeinen Systeme und die allgemeine Organisation im Bereich IT einschließlich etwaiger Änderungen in Bezug auf die IT-Outsourcingpolitik, den Datenflussplan, die verwendete hauseigene und externe Software und die wichtigsten Verfahren und Instrumente zur Sicherung von Daten und Systemen wie Sicherungskopien, Notfallpläne und Prüfpfade;

d)

die Regeln für das Outsourcing, u. a. Informationen über die betroffenen Bereiche, die Auswahl der Dienstleister sowie die Rechte und Pflichten der einzelnen Parteien des Outsourcingvertrags, wie die Prüfmodalitäten und die vom Anbieter erwartete Qualität der Dienstleistung;

e)

etwaige andere relevante Informationen über die Auswirkung des Erwerbs auf die Unternehmensführung und die allgemeine Organisationsstruktur des Zielunternehmens, einschließlich möglicher Änderungen in Bezug auf die Stimmrechte der Anteilseigner.

a)

wenn der interessierte Erwerber eine natürliche Person ist:

b)

wenn der interessierte Erwerber eine juristische Person ist:

c)

wenn der interessierte Erwerber ein Trust ist:

a)

es hält keine Vermögenswerte von Kunden;

b)

es ist nicht zugelassen für die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten „Handel für eigene Rechnung“ oder „Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung“ im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2004/39/EG;

c)

für den Fall, dass es für die Wertpapierdienstleistung „Portfolio-Verwaltung“ im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist, liegen die von der Wertpapierfirma verwalteten Vermögenswerte unter 500 Mio. EUR.

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/44

(1)

Mit Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung (1) (im Folgenden das „Abkommen“) wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Darin ist insbesondere festgelegt, dass der Gemischte Ausschuss die Durchführung des Abkommens überwacht.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen vor.

(3)

Gemeinsame Leitlinien sind notwendig, um zu gewährleisten, dass das Abkommen von den diplomatischen Missionen und den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird, und um das Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Abkommens und den fortgeltenden Rechtsvorschriften der Parteien des Abkommens für die Visaangelegenheiten, die nicht unter das Abkommen fallen, zu klären.

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens festzulegen.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der folglich für das Vereinigte Königreich weder bindend noch ihm gegenüber anwendbar ist.

(6)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der folglich für Irland weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.

(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der folglich für Dänemark weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist —

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/60

(1)

Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/450/GASP angenommen.

(2)

Am 17. Oktober 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2014/450/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/62

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU (2) stufte die Kommission Sri Lanka als ein nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ein. In diesem Durchführungsbeschluss legte die Kommission dar, weshalb das Land nach Auffassung der Kommission seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen war.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/200 (3) nahm der Rat Sri Lanka in die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (4) eingerichtete Liste nichtkooperierender Drittländer auf.

(3)

Nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dürfen Fischereierzeugnisse nicht in die Union eingeführt werden, wenn die entsprechende Fangbescheinigung von den Behörden eines Flaggenstaats validiert wurde, der als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft ist.

(4)

Nach seiner Einstufung als nichtkooperierendes Drittland unternahm Sri Lanka Anstrengungen, um konkrete Maßnahmen zur Abstellung der festgestellten Mängel zu ergreifen.

(5)

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass Sri Lanka die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen hat. Das Land hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, in deren Rahmen Fangdaten nun in Logbüchern aufgezeichnet werden, Fischereifahrzeuge über Rufzeichen verfügen und die gesamte Hochseeflotte mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet ist. Sri Lanka hat außerdem ein abschreckendes Sanktionssystem geschaffen, die Fischereigesetzgebung überarbeitet und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Darüber hinaus hat Sri Lanka die Einhaltung der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen, wie Hafenstaatkontrollmaßnahmen, stetig verbessert. Sri Lanka hat Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen in nationales Recht umgesetzt und einen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei aufgestellt, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.

(6)

Daraus ergibt sich, dass Sri Lanka die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt hat und die von Sri Lanka als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um den Bestimmungen der Artikel 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie der Artikel 18, 19, 20 und 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände zu genügen.

(7)

Somit kann der Schluss gezogen werden, dass die Situation, die zur Einstufung Sri Lankas als nichtkooperierendes Drittland geführt hat, abgestellt wurde und dass Sri Lanka konkrete Maßnahmen ergriffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.

(8)

Infolgedessen erließ der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/992 (5), mit dem Sri Lanka aus der Liste nichtkooperierender Drittländer gestrichen wurde.

(9)

Unter diesen Umständen sollte der Durchführungsbeschluss 2014/715/EU mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/992 aufgehoben werden.

(10)

Durch diesen Beschluss sind weitere Schritte der Union im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur vom 28. Februar 2017 —

26.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/64

(1)

Am 23. September 2013 ging der Überwachungsbehörde eine Beschwerde zu, der zufolge die Íslandsbanki hf. (im Folgenden „ISB“) und die Arion banki hf. (im Folgenden „Arion“) eine rechtswidrige staatliche Beihilfe in Form einer zinsvergünstigten langfristigen Finanzierung von der Zentralbank Islands (Central Bank of Iceland, im Folgenden „CBI“) erhalten haben sollen (1).

(2)

Auf ihr Auskunftsersuchen vom 23. Oktober 2013 (2) erhielt die Überwachungsbehörde von den isländischen Behörden mit Schreiben vom 17. Januar 2014 (3) Informationen zu der betreffenden Maßnahme. Der Fall wurde daraufhin im Mai 2014 bei einem Treffen zwischen Vertretern der Überwachungsbehörde und der isländischen Behörden in Reykjavík erörtert. Diesen Gesprächen folgte ein Schreiben vom 5. Juni 2014 (4). Der Fall wurde im Februar 2015 bei einem Treffen zwischen Vertretern der Überwachungsbehörde und der isländischen Behörden in Reykjavík, an dem auch ein Vertreter der CBI teilnahm, erneut besprochen. Auf diese Besprechung folgte ein Schreiben vom 24. Februar 2015 (5), auf das die isländischen Behörden am 1. April 2015 antworteten (6).

(3)

Mit der Entscheidung Nr. 208/15/COL vom 20. Mai 2015 leitete die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren bezüglich mutmaßlich rechtswidriger staatlicher Beihilfe ein, die die ISB und Arion in Form von Vereinbarungen über Darlehensumwandlungen möglicherweise zu Vorzugskonditionen erhalten haben sollen. Mit Schreiben vom 28. August 2015 (7) nahmen die isländischen Behörden zur Entscheidung der Überwachungsbehörde Stellung. Am selben Datum erreichte die Überwachungsbehörde auch eine Stellungnahme von einer der beiden mutmaßlich Begünstigten, und zwar von Arion (8).

(4)

Am 24. September 2015 wurde die Entscheidung, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, im Amtsblatt der Europäischen Union und der zugehörigen EWR-Beilage veröffentlicht (9). Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 nahm die CBI zur Eröffnungsentscheidung Stellung (10).

(5)

Mit Schreiben vom 14. Juni 2016 ersuchte die Überwachungsbehörde CBI, ISB und Arion (11) um zusätzliche Informationen. Die isländischen Behörden übermittelten die verlangten Informationen mit Schreiben vom 20. September 2016 (12).

(6)

Die fraglichen Maßnahmen sind mit besicherten Darlehen und Wertpapierleihen der CBI verknüpft. In ihrer Rolle als Zentralbank und Kreditgeber letzter Instanz stellt die CBI im Einklang mit der Geldpolitik anderer Zentralbanken und nach den einschlägigen Regelungen der CBI Finanzunternehmen kurzfristige Darlehensfazilitäten in Form besicherter Darlehen bereit. Finanzinstitute haben die Möglichkeit, Übernachtkredite oder einwöchige Kredite gegen von der CBI akzeptierte Sicherheiten zu beantragen.

(7)

In den Jahren 2007 und 2008, in denen die Vergabe besicherter Darlehen stetig zunahm, wurde die CBI zu einer wichtigen Liquiditätsquelle für Finanzinstitute. Besicherte Darlehen erreichten am 1. Oktober 2008 kurz vor dem Bankenkollaps, als die CBI 520 Mrd. Isländische Króna (ISK) an Finanzinstitute geliehen hatte, ihren Höhepunkt. Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der drei Geschäftsbanken (Landsbankinn, Glitnir und Kaupthing) im Oktober 2008 hatte die CBI gegenüber diesen inländischen Finanzinstituten mittlerweile erhebliche Forderungen erworben, die durch Sicherheiten verschiedener Art besichert waren. Zu dieser Zeit hatten nahezu 42 % der Sicherheiten für Darlehensfazilitäten der CBI die Form von durch den Fiskus garantierten Wertpapieren oder Asset-Backed-Securities, während 58 % der zugrunde liegenden Sicherheiten aus von Glitnir, Kaupthing und Landsbankinn begebenen Anleihen bestand (13).

(8)

Mit dem Zusammenbruch von Glitnir im Jahr 2008 wurden die Forderungen der CBI fällig, sodass die CBI Gläubiger der insolventen Bank wurde. Durch Beschluss der Finanzaufsichtsbehörde (im Folgenden „FME“) im Oktober 2008 wurden im Prinzip alle inländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (mit Ausnahme einiger ausgeschlossener Vermögenswerte und Verbindlichkeiten) von Glitnir auf die ISB übertragen, einschließlich der ausstehenden Verbindlichkeiten von Glitnir gegenüber der CBI in Höhe von ca. 55,6 Mrd. ISK sowie indirekt das Eigentum an den zugrunde liegenden Sicherheiten (im Folgenden „Hypothekendarlehensportfolio“) (14).

(9)

Da die Verbindlichkeiten gegenüber der CBI in kurzfristigen besicherten Darlehen bestanden, hätte eine sofortige Rückzahlung schwerwiegende Auswirkungen auf die Liquiditätslage der ISB gehabt und hätte die Umstrukturierung der Bank gefährden können. Laut CBI wäre für sie die Alternative gewesen, die Verbindlichkeiten beizutreiben, was die CBI in den Besitz des Hypothekendarlehensportfolios gebracht hätte. Dies wäre für eine Zentralbank schwierig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein Verkauf des Hypothekendarlehensportfolios aufgrund der Finanzkrise und der extrem kleinen Zahl potenzieller Käufer auf dem Markt nicht als Option angesehen.

(10)

Aus diesem Grund ersuchte die ISB um eine Neuverhandlung ihrer Verbindlichkeiten bei der CBI, um eine Umwandlung in langfristige Schuldtitel mit einem realistischen Tilgungsprofil zu erreichen, um so weitere negative Auswirkungen auf die Liquiditätslage der ISB zu vermeiden. Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der ISB und der CBI wurde am 11. September 2009 eine Vereinbarung erreicht, aufgrund derer die ISB eine eigenständige Schuldverschreibung in Höhe von 55,6 Mrd. ISK auflegte. Sie wurde durch dasselbe, oder ein ähnliches, Hypothekendarlehensportfolio besichert wie die gedeckten Schuldverschreibungen, die von Glitnir in der Vergangenheit begeben worden waren. Die Schuldverschreibung ist mit einem Beleihungsauslauf (loan-to-value ratio, im Folgenden „LTV“) von 70 % überbesichert (15). Die Laufzeit dieser Schuldverschreibung mit einem (an den Verbraucherpreisindex gebundenen) Zins von 4,5 % beträgt zehn Jahre.

(11)

Im Oktober 2008 wurde deutlich, dass Kaupthing nicht mehr gerettet werden konnte, weswegen die FME die Geschäfte der Bank übernahm. Im Einklang mit dem am 6. Oktober 2008 verabschiedeten Gesetz Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw. (im Folgenden „Notstandsgesetz“) entschied die FME, Kaupthing in eine alte und eine neue Bank zu teilen. Auf die neue Bank, die später zu Arion wurde, wurden die meisten inländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übertragen. Allerdings wurden die besicherten Verbindlichkeiten gegenüber der CBI und die entsprechenden Sicherheiten einschließlich des Hypothekendarlehensportfolios nicht übertragen (16). Die alte Bank wurde unter die Aufsicht eines Auflösungsausschusses gestellt und später mit dem Ziel, den Geschäftsbetrieb letztendlich vollständig einzustellen, einem Liquidationsverfahren unterworfen.

(12)

Kaupthing, die Regierung und Arion einigten sich am 3. September 2009 hinsichtlich der Kapitalisierung von Arion und der Grundlage von Entschädigungszahlungen von Kaupthing an Arion (im Folgenden „Kaupthing-Kapitalisierungsvereinbarung“). Nach dieser Vereinbarung hatte Kaupthing die Option, durch Zeichnung von neuem Aktienkapital Kontrolle über Arion zu erlangen und das neue Aktienkapital aus dem Eigenkapital der alten Bank zu bedienen, d. h. aus Vermögenswerten, die nicht, wie oben beschrieben, aufgrund der Entscheidung der FME übertragen worden waren.

(13)

Bevor Kaupthing entscheiden konnte, ob sie eine Mehrheitsbeteiligung an Arion erwerben wollte, musste eine Vereinbarung mit der CBI über die Regulierung der ausstehenden Forderungen getroffen werden, da einige der Vermögenswerte, die sie für den Erwerb des neuen Aktienkapitals benötigte, als Sicherheiten für von der CBI gewährte Darlehen hinterlegt worden waren, einschließlich des Hypothekendarlehensportfolios. Aus diesem Grund schlossen das Finanzministerium, die CBI und der Kaupthing-Auflösungsausschuss am 30. November 2009 eine Vereinbarung über die Regulierung der CBI-Forderungen gegenüber Kaupthing (nachstehend „Vergleichsvereinbarung“). Die Abwicklung von Übernachtkrediten war Gegenstand von Artikel 3 der Vergleichsvereinbarung, in dem die Parteien übereinkamen, dass die Arion Bank Kaupthings Verpflichtungen gegenüber der CBI mittels Emission einer Schuldverschreibung in der Größenordnung von […] Mrd. ISK (*1), in einer speziellen, in Anhang II zur Vergleichsvereinbarung angegebenen Form, übernehmen sollte, während die CBI im Gegenzug das Hypothekendarlehensportfolio an Arion überträgt.

(14)

Am 22. Januar 2010 schlossen Arion und die CBI eine Darlehensvereinbarung, die laut CBI und Arion dem formalen Vollzug von Artikel 3 der Vergleichsvereinbarung und der Kaupthing-Kapitalisierungsvereinbarung diente, d. h. die Gläubiger von Kaupthing wurden zu Eignern von Arion. Die Darlehensvereinbarung ersetzte die vorgenannte Schuldverschreibung. Die Darlehensvereinbarung spiegelte im Wesentlichen die Konditionen der Schuldverschreibung wider; lediglich die Hauptschuld der Darlehensvereinbarung lautete nicht auf ISK, sondern auf EUR, USD und CHF. Diese Änderung in Bezug auf die Währung stand im Einklang mit den Bestimmungen der Vergleichsvereinbarung, nach der Arion, unabhängig von der Denominierung der Hauptschuld, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Zinsen und Raten in Fremdwährungen bedienen sollte. Die Vergleichsvereinbarung legte ferner fest, dass Arion, sollte sie nicht in der Lage sein, Zahlungen in Fremdwährung zu bedienen, und anstelle dessen Zahlungen in ISK leisten wollte, einen begründeten schriftlichen Antrag an die CBI zu stellen hätte.

(15)

Die Darlehensvereinbarung sah ein Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren vor, das um zwei dreijährige Fristen verlängert werden konnte; das Darlehen belief sich auf […] Mio. EUR, […] Mio. USD und […] Mio. CHF. Arion konnte die Kombination der Währungen ändern, in denen das Darlehen zurückzuzahlen war. Der Zinssatz lag bei EURIBOR/LIBOR +300 Basispunkte. Das Hypothekendarlehensportfolio von Arion diente als Sicherheit an die CBI.

(16)

Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurden die Darlehensvereinbarungen zwischen ISB, Arion und der CBI nicht in den Entscheidungen der Überwachungsbehörde zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen für die ISB und Arion geprüft (17). Da die Maßnahmen in diesen Fällen nicht behandelt worden waren, ist es dem Beschwerdeführer sehr daran gelegen, den Standpunkt der Überwachungsbehörde dazu zu erfahren, ob (i) die mutmaßlichen zusätzlichen Beihilfemaßnahmen mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind und (ii) worin die Konsequenzen für das Versäumnis der isländischen Behörden, die Maßnahmen anzumelden, bestehen.

(17)

Der Beschwerdeführer behauptet, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensvereinbarungen zwischen der CBI und Arion bzw. der ISB andere Banken in Island nicht die Gelegenheit gehabt hätten, entsprechende Finanzierungen durch die CBI oder andere Regierungsagenturen zu erhalten. Die Beihilfe sei daher selektiv gewesen und ausschließlich bestimmten auf dem isländischen Finanzmarkt aktiven Finanzinstituten gewährt worden. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurde der ISB durch die Gewährung eines Darlehens eine Beihilfe gewährt, um die Geltendmachung der gedeckten Schuldverschreibung durch die CBI zu verhindern; im Fall von Arion sei das Darlehen gewährt worden, um ein angemessenes Gleichgewicht hinsichtlich des Währungsrisikos der Bank zu gewährleisten. Der Beschwerdeführer trägt vor, dass andere Finanzinstitute, die keine Beihilfe erhalten hätten, gezwungen gewesen seien, Vermögenswerte auf für die Käufer vorteilhaften Märkten zu veräußern.

(18)

Nach Angaben des Beschwerdeführers hätten die Darlehensvereinbarungen der ISB und Arion einen deutlichen Marktvorteil in Form einer langfristigen Finanzierung mit günstigen Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinsen geboten, die anderen Marktteilnehmern nicht zur Verfügung gestanden hätten. Kein privater Kapitalgeber hätte in diesen turbulenten Zeiten auf den Finanzmärkten solche Vereinbarungen abgeschlossen. Zur Untermauerung seines Vorbringens, die Zinssätze hätten zum betreffenden Zeitpunkt unter den marktüblichen Zinssätzen gelegen, legte der Beschwerdeführer die Credit Default Swap („CDS“) Spreads der isländischen Regierung von 2009 und die Zinssätze der 2009 durch den Icelandic Housing Financing Fund (isländische Bausparkasse; im Folgenden „HFF“) ausgegebenen Anleihen HFF 150224 und HFF 150434 vor. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Maßnahmen hätten die ISB und Arion auf dem Bankenmarkt gestärkt und somit die Stellung anderer Marktteilnehmer beeinflusst.

(19)

Abschließend bringt der Beschwerdeführer vor, die von der isländischen Regierung umgesetzten Umstrukturierungspläne für die ISB und Arion, die von der Überwachungsbehörde mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens für vereinbar gehalten wurden, hätten die Störung im Wirtschaftsleben Islands hinreichend beheben können. Nach Auffassung des Beschwerdeführers waren die zusätzlichen Beihilfemaßnahmen, die im Rahmen der vorgenannten Vereinbarungen erfolgt seien, für die Wiederherstellung des isländischen Bankensystems nicht notwendig, angemessen oder verhältnismäßig und müssten daher als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe angesehen werden.

(20)

In der Entscheidung Nr. 208/15/COL überprüfte die Überwachungsbehörde vorläufig, ob die kurzfristigen Kreditfazilitäten der CBI für Glitnir und Kaupthing sowie die Darlehensvereinbarung zwischen der CBI und Arion bzw. der ISB eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen könnten, und, falls dies zutreffen sollte, ob die staatliche Beihilfe als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden kann.

(21)

Hinsichtlich der kurzfristigen besicherten Darlehen der CBI an Banken und andere Finanzinstitute kam die Überwachungsbehörde zum Schluss, dass die in den Bankenleitlinien 2013 (18) beschriebenen Tatbestandsmerkmale zu Liquiditätshilfen und Fazilitäten von Zentralbanken erfüllt sind. Entsprechend kam die Überwachungsbehörde zum Schluss, dass die von der CBI an Glitnir bzw. Kaupthing gewährten kurzfristigen Kreditfazilitäten keine staatlichen Beihilfen darstellen.

(22)

Allerdings kam die Behörde in Bezug auf mutmaßliche Vorzugskonditionen in den Darlehensvereinbarungen zwischen der CBI und Arion bzw. der ISB zum vorläufigen Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt. Folgende Aspekte wurden in der Entscheidung Nr. 208/15/COL genannt:

(23)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde müssten weitere Belege beigebracht werden, um feststellen zu können, ob die Darlehenskonditionen mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind.

(24)

Daher fragte sie die Überwachungsbehörde aufgrund ihrer vorläufigen Prüfung, ob die fraglichen Maßnahmen und insbesondere die Darlehenskonditionen eine staatliche Beihilfe darstellen, und, sollte dies der Fall sein, ob sie mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind.

(25)

Die CBI merkt an, das die Umstrukturierung des isländischen Finanzsystems, seine rechtliche Grundlage und ihre Umsetzung durch die Regierung schon zuvor durch die Überwachungsbehörde behandelt worden sei, unter anderem anlässlich der Entscheidung zur Umstrukturierungsbeihilfe für die ISB und Arion. Nach Auffassung der CBI sei es nicht konsequent, die in diesem Fall zu prüfenden Maßnahmen aus dem Zusammenhang zu reißen und sie als eigenständige Instrumente zu bewerten.

(26)

Es sei für eine Zentralbank unrealistisch, Sicherheiten wie diejenigen von Kaupthing (Arion) und der ISB in Anspruch zu nehmen. Indem sie auf solche Sicherheiten zurückgriffe hätte die CBI die Rolle einer Geschäftsbank mit einem der größten Haushaltskreditportfolios in Island übernommen. Dies wäre mit ihrer Rolle als Zentralbank unvereinbar gewesen. Außerdem hätte ein bedeutendes Risiko der Destabilisierung des Geschäftsbetriebs von Arion und der ISB bestanden, was die Finanzstabilität in Gefahr gebracht hätte. Die Überwachungsbehörde müsse berücksichtigen, dass die CBI eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität habe. Wenn die CBI ihre Forderungen gegenüber der ISB eingezogen hätte, wäre die Liquidität der ISB soweit geschwächt worden, dass sie nicht mehr als gesunde Bank hätte agieren können und die CBI folglich nicht mehr in der Lage gewesen wäre, sämtliche Forderungen zu einzuziehen.

(27)

Die CBI merkt an, dass die Bankenleitlinien leider nicht darauf eingingen, was passiere, wenn Forderungen aus geldpolitischen Operationen in Verzug gerieten und eine Zentralbank gezwungen sei, Maßnahmen zur Geltendmachung von Forderungen zu ergreifen und Sicherheiten einzuziehen. Die Umwandlung ihrer Forderungen in Darlehensvereinbarungen solle daher als normales Fortführen der Maßnahmen des Gläubigers zu Maximierung der Rückgewinnung von Forderungen aus kurzfristigen Kreditfazilitäten angesehen werden und nicht als Neufinanzierung von Arion und der ISB.

(28)

Im Hinblick darauf, ob die Kreditvereinbarungen den Banken Vorteile verschafft hätten, macht die CBI zunächst geltend, dass die anfängliche Zahlungsverzögerung angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die in Island nach dem Zusammenbruch des Bankensystems im Oktober 2008 herrschten, keine staatliche Beihilfe dargestellt hätte. Die Abwicklung von Zahlungen der ISB im September 2009 und von Kaupthing im November 2009 könne nicht als Zahlungsverzug eingestuft werden, da Island, unterstützt durch den Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“), eine umfassende Bankenumstrukturierung durchlief und beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich der Bewertung der Vermögenswerte der Banken bestand.

(29)

Die CBI unterstreicht, dass sie die rechtliche Verpflichtung habe, die Finanzstabilität zu erhalten und die Devisensalden der Kreditinstitute zu überwachen. Aus diesem Grund sei sie rechtlich verpflichtet gewesen, die zu diesem Zeitpunkt herrschende schwierige Situation in Angriff zu nehmen. Der Abschluss von Darlehensvereinbarungen war unter diesen Umständen die wirtschaftlich vernünftigste Entscheidung. Die CBI weist darauf hin, dass es nicht nur unvereinbar mit der Rolle als Zentralbank gewesen wäre, die Sicherheiten einzuziehen, sondern dies letztlich auch dazu geführt hätte, dass die CBI geringere Beträge ihrer kurzfristigen Außenstände eingezogen hätte.

(30)

Darüber hinaus seien die Bedingungen der Darlehensvereinbarungen, d. h. die Zinssätze und Sicherheiten, von Vorteil für die CBI gewesen. Die CBI bezieht sich auf die zur Verfügung stehenden Informationen über weltweit ausgegebene Instrumente und auf die Konditionen anderer in dieser Zeit von den Parteien (Arion, ISB, CBI, andere inländische Finanzinstitute und der Staat) eingegangener Instrumente (19). Daher hätten laut CBI die Bedingungen der Darlehensvereinbarungen in beiden Fällen völlig im Einklang mit normalen Marktbedingungen des betreffenden Zeitraums gestanden und den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vollständig erfüllt.

(31)

In Hinblick auf die Frage, ob die Darlehensvereinbarungen selektiv gewesen seien, wendet die CBI ein, alle Unternehmen seien in einer rechtlich und sachlich vergleichbaren Situation gleich behandelt worden. In diesem Zusammenhang weist die CBI darauf hin, dass Straumur, eine private isländische Investmentbank, ebenfalls eine Vereinbarung zur Regulierung ihrer kurzfristigen Verbindlichkeiten mit der CBI abgeschlossen hätte (20). Darüber hinaus hätte sich die MP Bank laut CBI nicht in einer sachlich oder rechtlich ähnlichen Situation befunden, da ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht mit Vermögenswerten abgesichert waren, die dem Hypothekendarlehensportfolio entsprochen hätten, sondern mit Staatspapieren wie finanzpolitischen und ähnlichen sicheren Instrumenten, d. h. mit leicht handelbaren Vermögenswerten mit einem festgelegten Wert, die keine Kosten bzw. Ausgaben bei der Inanspruchnahme verursachen. Die CBI weist daher die Behauptung zurück, andere Banken in Island hätten nicht dieselben Möglichkeiten gehabt, eine entsprechende Finanzierung durch die CBI oder andere Regierungsagenturen zu erlangen.

(32)

Abschließend merkt die CBI an, die Überwachungsbehörde müsse berücksichtigen, dass zu der Zeit, in der die Darlehensvereinbarungen abgeschlossen wurden, de facto kein Wettbewerb zwischen isländischen Finanzunternehmen und anderen Finanzunternehmen im EWR bestand. Im November 2008 verabschiedete das isländische Parlament das Gesetz Nr. 134/2008 zur Neufassung des Devisengesetzes Nr. 87/1992, das Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr und damit in Zusammenhang stehende Devisengeschäfte beschloss, wodurch es ausländischen Finanzinstituten nicht möglich war, am Wettbewerb auf dem isländischen Markt teilzuhaben (21). Die CBI bringt daher vor, dass die Maßnahmen nicht geeignet gewesen seien, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen den Vertragspartnern des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.

(33)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen bringt die CBI vor, der Abschluss der Darlehensvereinbarungen könne keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.

(34)

Sollte die Überwachungsbehörde die Maßnahmen dennoch als staatliche Beihilfe einordnen, vertritt die CBI die Auffassung, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden müssten, da sie einen integralen Teil der notwendigen, angemessenen und zweckmäßigen Maßnahmen darstellten, um eine schwerwiegende Störung in der isländischen Wirtschaft zu beheben; sie hätten daher direkt im Zusammenhang mit den Maßnahmen der von der Überwachungsbehörde in den Entscheidungen zur Umstrukturierung von Arion und der ISB genehmigten Umstrukturierungsbeihilfen gestanden.

(35)

Auch Arion macht geltend, die in diesem Fall zu untersuchenden Maßnahmen dürften nicht aus ihrem Kontext gerissen und als eigenständige Instrumente behandelt werden. Arion weist darauf hin, die Überwachungsbehörde habe die Umstrukturierung und Kapitalisierung von Arion bereits in der Arion-Umstrukturierungsbeihilfe-Entscheidung untersucht und genehmigt.

(36)

Arion merkt an, das Darlehen in Fremdwährungen anstelle von ISK habe im Einklang mit den Bedingungen der Vergleichsvereinbarung gestanden, wonach Arion, soweit in der Lage, Zinsen und Raten in Fremdwährung zu bedienen hätte, und es ihr nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt gewesen sei, diese in ISK zu leisten. Außerdem erlaube Artikel 4 der Vergleichsvereinbarung, dass der Kreditnehmer mit Genehmigung desKreditgebers die Denominierung der Schuld ganz oder in Teilen ändern könne. Die Konditionen der Darlehensvereinbarungen entsprächen daher voll und ganz den Bestimmungen der Vergleichsvereinbarungen. Arion betont, dass die Überwachungsbehörde die Bestimmungen der Vergleichsvereinbarung bereits in der Arion-Umstrukturierungsbeihilfe-Entscheidung geprüft und genehmigt habe (22).

(37)

Nach Ansicht von Arion ist die Einschätzung der Überwachungsbehörde, Arions Position wäre ohne das Hypothekendarlehensportfolio „schwach“ gewesen, in Entscheidung Nr. 208/15/COL nicht korrekt. Das Hypothekendarlehensportfolio sei tatsächlich ein wertvoller Vermögenswert gewesen, da es Darlehen einiger Stammkunden von Arion eingeschlossen habe und auch von Arion bedient worden sei. Nach der Vergleichsvereinbarung (und nicht der Entscheidung der FME) hätte Kaupthing das Hypothekendarlehensportfolio als Teil der Kapitalisierung von Arion an diese übertragen können. Ohne Artikel 3 der Vergleichsvereinbarung (und damit ohne eine Übertragung des Hypothekendarlehensportfolios) hätten jedoch andere Vermögenswerte das Hypothekendarlehensportfolio ersetzen können, um die Voraussetzungen der Kapitalisierung und Umstrukturierung von Arion zu erfüllen.

(38)

Laut Arion könne die Position der CBI mit derjenigen eines privaten Kapitalgebers verglichen werden, der die in der Vergleichsvereinbarung detailliert dargestellten Forderungen gegen Kaupthing gemäß den für Liquidationsverfahren geltenden Vorschriften durchsetzt (23). Die Übertragung des Hypothekendarlehensportfolios gemäß der Vergleichsvereinbarung und der Abschluss der Darlehensvereinbarung sei zu Bedingungen erfolgt, die vollständig mit den üblichen Marktkonditionen zum betreffenden Zeitpunkt im Einklang standen. Folglich entspreche das Verhalten der CBI den Kriterien eines privaten Kapitalgebers. Die CBI habe Arion daher keinen Vorteil verschafft, der in irgendeiner Weise als staatliche Beihilfe angesehen werden könne.

(39)

Die wichtigsten Punkte, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein hypothetischer privater Kapitalgeber in die Vergleichsvereinbarung und die Darlehensvereinbarungen eingetreten wäre, können nach Arion wie folgt zusammengefasst werden:

(40)

Da es die Überwachungsbehörde in der Entscheidung Nr. 208/15/COL für schwierig gehalten habe, die angemessenen Referenzwerte für die Zinssätze während der Finanzkrise festzusetzen, hat Arion Informationen über gedeckte Schuldverschreibungen und über vorrangige ungedeckte Schuldverschreibungen durch europäische Banken für den betreffenden Zeitraum zur Verfügung gestellt. Da das von der CBI gewährte Darlehen in erster Linie durch Hypotheken gesichert ist, legt Arion dar, es sei mit gesicherten Schuldverschreibungen vergleichbar, die 2009 von europäischen Banken mit Immobilienhypotheken als Sicherheiten begeben wurden. Laut Arion machen die von ihr eingereichten Daten deutlich (24), dass der Spread für die Finanzierung europäischer Banken im Bereich von 0,1 % bis 1,90 % über dem Interbankenkurs, bei einem Median-Spread von 0,72 %, liegt. Diehöchsten Zinsen für gedeckte Schuldverschreibungen wurden im September 2009 von der Bank of Ireland (1,9 % über dem Interbankenkurs) und im November 2009 von der EBS Mortgage Finance in Irland (1,75 % über dem Interbankenkurs) gezahlt. Nach Ansicht von Arion sei es schwierig zu verstehen, wie ein mit Hypotheken und anderen hochwertigen Vermögenswerten besichertes Schuldinstrument mit einem Zinssatz von LIBOR + 3,00 % als staatliche Beihilfe angesehen werden könne, während zur gleichen Zeit die höchsten Finanzierungskosten für eine europäische Bank mit Hypotheken als Sicherheit dem Interbankenkurs + 1,9 % entsprächen.

(41)

Laut Arion seien die in den Darlehensvereinbarungen gegenüber den Konditionen der Vergleichsvereinbarung vereinbarten Änderungen hinsichtlich der Denominierung der Hauptschuld in EUR, USD und CHF anstelle von ISK günstig für die CBI. Arion merkt an, in Island seien nach dem Zusammenbruch des Bankensystems im Herbst 2008 strenge Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr und die damit zusammenhängenden Devisengeschäfte auferlegt worden. Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers könne unter diesen Umständen nur zu dem Ergebnis führen, dass ein privater Kapitalgeber eine Denominierung in Fremdwährungen gegenüber einer Bezahlung in ISK bevorzugt hätte. Eine solche Änderung in der Denominierung sei demnach von Vorteil für den Gläubiger und nicht für den Schuldner.

(42)

Arion zieht auch einen Vergleich mit einer Vergleichsvereinbarung (im Folgenden „LBI-Vereinbarung“), die im Dezember 2009 zwischen der „neuen“ Landsbankinn (im Folgenden „NBI“) und der „alten“ Landsbankinn (im Folgenden „LBI“) abgeschlossen wurde. Die LBI-Vereinbarung beinhaltet die Ausgabe einer auf EUR, GBP und USD lautenden besicherten vorrangigen Schuldverschreibung der NBI an die LBI in der Höhe von 247 Mrd. ISK in Fremdwährung und mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Zudem wurde Anfang 2013 eine bedingte Schuldverschreibung in Höhe von 92 Mrd. ISK in Fremdwährung ausgegeben. Diese besicherten vorrangigen Schuldverschreibungen waren eine Vergütung für die am 9. Oktober 2008 aufgrund der Entscheidung der FME über die Veräußerung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von der LBI an die NBI von der LBI übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Diese besicherten vorrangigen Schuldverschreibungen werden im Oktober 2018 fällig und haben keine zu bedienenden Raten während der ersten fünf Jahre ihrer Laufzeit. Die Zinssätze liegen bei EURIBOR/LIBOR + 175 Basispunkte für die ersten fünf Jahre und EURIBOR/LIBOR + 290 Basispunkte für die verbleibenden fünf Jahre der Laufzeit. Sie sind durch einen Bestand von Kundenkrediten der Landsbankinn besichert (25).

(43)

Laut Arion können die Bedingungen der LBI-Vereinbarung direkt mit den Bedingungen der Darlehensvereinbarungen verglichen werden. Die Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(44)

Die genannten Unterschiede zwischen diesen beiden Fällen sind nach Arion sämtlich von Vorteil für die Darlehensvereinbarungen und die CBI, d. h. höhere Zinssätze, ein niedrigerer Kapitalbetrag und ein stärkerer Sicherheitenbestand, trotz der Tatsache, dass der Kapitalgeber in diesem Fall eine private Partei ist. Dies deutet darauf hin, dass die Konditionen für die Arion durch die Darlehensvereinbarungen gewährte Finanzierung im Einklang mit den zum betreffenden Zeitpunkt vorherrschenden Marktbedingungen standen.

(45)

Zusammenfassend macht Arion geltend, dass der Abschluss der Darlehensvereinbarungen zwischen der CBI und Arion keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen könne.

(46)

Für den Fall, dass die Überwachungsbehörde trotz der oben angeführten Argumente zu dem Schluss kommen sollte, die Maßnahmen stellten eine staatliche Beihilfe dar, bringt Arion vor, diese Maßnahmen stünden aufgrund Artikel 61 Abschnitt 3 Buchstabe b im Einklang mit dem EWR-Abkommen.

(47)

Da die in Frage stehenden Maßnahmen einen untrennbaren Teil der endgültigen Kapitalisierung von Arion und des der Überwachungsbehörde vorgelegten Umstrukturierungsplans für Arion darstellen, argumentiert Arion, die Maßnahmen könnten in diesem Fall nicht von der Gesamtbewertung der Überwachungsbehörde getrennt werden. Sie seien daher durch die Arion-Umstrukturierungsbeihilfe-Entscheidung der Überwachungsbehörde abgedeckt.

(48)

Arion ist ferner der Auffassung, die Überwachungsbehörde hätte die gesamte Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen, wenn sie es für möglich hielte, einen bestimmten Teil der Transaktion, der bereits durch die Überwachungsbehörde geprüft und in der Umstrukturierungsbeihilfe-Entscheidung genehmigt ist, neu zu überdenken. Die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen durch die Überwachungsbehörde sollte daher im Einklang mit der Prüfung der Arion-Umstrukturierungsbeihilfe-Entscheidung stehen und besonders mit der Frage, ob die Tatbestandsmerkmale der geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen erfüllt wurden.

(49)

Die ISB reichte Informationen zu Konditionen ähnlicher Asset-Backed-Securities ein, wie sie in Europa zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarungen abgeschlossen wurden. Nach Angaben der ISB wurden in Europa zum betreffenden Zeitpunkt vergleichbare Asset-Backed-Securities mit einem Agio von 40-80 Basispunkten im Vergleich zu staatlich garantierten Papieren gehandelt. Die ISB reichte eine Grafik zu den Spread-Unterschieden zwischen den Spreads gedeckter Schuldverschreibungen und den Spreads von Staatsanleihen der drei Länder Frankreich, Deutschland und Spanien für das Jahr 2009 ein. Die im iBoxx (26) enthaltenen Spreads stellen einen gewogenen Mittelwert aller ausstehenden gedeckten Anleihen dieser Länder mit einer durchschnittlichen Dauer der Indizes im Bereich von fünf bis sieben Jahren dar.

(50)

Wie die Grafik zeigt, schwankt der Spread im betreffenden Zeitraum erheblich und ist beispielsweise in Spanien zurzeit sogar negativ. 2009 lag die Marge der Spreads der drei Länder im Bereich von 40-160 Basispunkten.

(51)

In den folgenden Kapiteln beurteilt die Überwachungsbehörde, ob die zwischen der CBI und der ISB bzw. Arion getroffenen Darlehensvereinbarungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.

(52)

Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar, wenn alle folgenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: Die Maßnahme i) wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt, ii) verschafft einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil, iii) ist selektiv und iv) droht den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen.

(53)

Vorab muss daran erinnert werden, dass es keine pauschalen Ausnahmen für geldpolitische Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung des Beihilferechts gibt (27). Tatsächlich beschränkt sich der in Randnummer 21 genannte Ausschluss von Liquiditätshilfen aus der Anwendung des Beihilferechts auf Maßnahmen, die die in Randnummer 51 der Bankenleitlinie 2008 und Randnummer 62 der Bankenleitlinien 2013 der Überwachungsbehörde aufgezählten Tatbestandsmerkmale erfüllen (28). Dies bedeutet nicht, dass alle Maßnahmenvon Zentralbanken von der Anwendung des Beihilferechts ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Gewährung langfristiger Darlehen durch die CBI nicht den Tatbestandsmerkmalen der zuvor genannten Randnummern der Bankenleitlinien 2008 und 2013 entspricht, da die Maßnahmen mit Umstrukturierungsmaßnahmen der beiden Banken verbunden waren. Daher muss die Überwachungsbehörde die Maßnahmen auf der Grundlage der Vorschriften in Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens prüfen.

(54)

Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar, wenn sie vom Staat oder durch staatliche Mittel gewährt wurde.

(55)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens versteht dabei den Staat im Sinne sämtlicher Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung von der Zentralregierung über die Ebene der Gemeinden bis zur niedrigsten Verwaltungsebene sowie öffentliche Unternehmen oder Einrichtungen (29).

(56)

Die zu prüfenden Maßnahmen haben die Form von Darlehensvereinbarungen zwischen der CBI und Arion bzw. der ISB zu mutmaßlichen Vorzugskonditionen.

(57)

Um festzustellen, ob die Bereitstellung von langfristigen Darlehen durch die CBI eine staatliche Beihilfe darstellt, muss geprüft werden, ob Maßnahmen einer Zentralbank dem Staat zuzurechnen sind. Zentralbanken sind in der Regel unabhängig von der zentralen Regierung. Es ist jedoch unerheblich, ob eine Institution innerhalb des öffentlichen Sektors autonom ist oder nicht (30). Vielmehr ist allgemein anerkannt, dass Zentralbanken eine öffentliche Aufgabe erfüllen. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass nach gängiger Rechtsprechung finanzielle Unterstützung durch eine öffentliche Institution als Gewährung staatlicher Beihilfen gelten kann (31). Die von einer Zentralbank gewährte öffentliche Unterstützung kann somit dem Staat zugerechnet werden und eine staatliche Beihilfe darstellen (32). Tatsächlich implizieren die von einer Zentralbank bestimmten Kreditinstituten gewährten Mittel den Bankenleitlinien 2013 zufolge generell die Übertragung staatlicher Mittel (33).

(58)

Doch kann die Frage, ob die zur Diskussion stehenden Darlehensvereinbarungen vom Staat gewährt wurden oder auf staatliche Mittel zurückgreifen, angesichts des im folgenden Abschnitt erlangten Schlusses, dass die Maßnahmen den Banken keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben, über das Gesagte hinaus offenbleiben.

(59)

Die Maßnahmen sind nur dann als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen anzusehen, wenn sie einem Unternehmen zu einem Vorteil verhelfen.

(60)

Ein Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist jeglicher wirtschaftliche Nutzen, den ein Unternehmen unter marktüblichen Bedingungen nicht erlangt hätte und der das Unternehmen seinen Wettbewerbern gegenüber in eine günstigere Position versetzt. Hierbei ist nur die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen von Bedeutung und nicht die Ursache oder das Ziel der staatlichen Intervention (34). Um als staatliche Beihilfe zu gelten, kann die Maßnahme entweder einen wirtschaftlichen Nutzen bedeuten oder aber eine Entlastung von wirtschaftlichen Beschwernissen. Letzteres ist eine umfassende Kategorie, die sämtliche Maßnahmen zur Senkung von Gebühren beinhaltet, die im Normalfall vom Haushalt des Unternehmens zu tragen wären. Die Frage, ob der Abschluss der Darlehensvereinbarungen als Vorteilsgewährung für die ISB und Arion gelten kann, hängt letztlich davon ab, ob ein privater Kapitalgeber — vergleichbarer Größe wie die öffentliche Einrichtung und zu denselben Marktbedingungen arbeitend — ein ähnliches Darlehen zu ähnlichen Konditionen gewährt haben würde.

(61)

Um festzustellen, ob eine öffentliche Einrichtung wie jeder beliebige andere Marktteilnehmer in einer ähnlichen Situation reagiert hat, sind nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen, die mit der Eigenschaft desStaates als Wirtschaftsteilnehmer zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger von öffentlicher Gewalt knüpfen (35). Um festzustellen, ob eine staatliche Intervention mit den Marktbedingungen zu vereinbaren ist, muss sie ex ante geprüft werden, wobei lediglich jene Informationen zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der Intervention zur Verfügung standen. Darüber hinaus kann die Einhaltung der Marktbedingungen des Schuldinstruments in Ermangelung spezifischer Marktinformationen über ein gegebenes Schuldtransaktionsgeschäft auf der Basis eines Vergleichs mit entsprechenden Markttransaktionen festgelegt werden, d. h. aufgrund von Referenzwerten.

(62)

Das von den Gerichten der Europäischen Union (36) entwickelte und verfeinerte Kriterium des privaten Kapitalgebers dient der Feststellung, ob die Konditionen, unter denen eine Forderung an einen öffentlichen Gläubiger zurückgezahlt werden muss, möglicherweise durch Umschuldung von Zahlungen, eine staatliche Beihilfe darstellen. Wenn der Staat nicht als Investor oder Projektträger, sondern als Gläubiger versucht, die Rückgewinnung ausstehender Schulden zu maximieren, kann eine nachsichtige Behandlung allein in der Form von Stundung der Zahlungen möglicherweise nicht ausreichen, um eine Vergünstigung im Sinne staatlicher Beihilfe zu postulieren. In einem solchen Fall muss das Verhalten des öffentlichen Gläubigers mit dem eines hypothetischen privaten Kapitalgebers in einer ähnlichen sachlichen und rechtlichen Lage verglichen werden. Die entscheidende Frage ist, ob ein privater Kapitalgeber einem Schuldner in vergleichbaren Umständen eine ähnliche Behandlung gewährt hätte.

(63)

Bevor die Darlehensvereinbarungen geprüft werden können, stellt sich die Frage, ob die anfängliche Verzögerung bei der Abwicklung der Zahlungen von Oktober 2008 bis Ende 2009 möglicherweise eine staatliche Beihilfe dargestellt hat. Generell können Entscheidungen öffentlicher Einrichtungen, einen Verzug bei Darlehensrückzahlungen zu tolerieren, eine Vergünstigung für den Schuldner mit sich bringen und somit eine staatliche Beihilfe darstellen. Während eine vorübergehende Stundung wahrscheinlich mit dem Verhalten eines privaten Kapitalgebers in Einklang zu bringen ist, und somit keine staatliche Hilfe darstellt, könnte dasselbe Verhalten, das anfänglich noch den Marktbedingungen entsprach, durch längerfristige Zahlungsverzögerungen zur staatlichen Beihilfe werden (37).

(64)

Aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers ist die Geltendmachung einer fälligen Forderung ein selbstverständlicher Standard. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist oder im Fall einer Insolvenz. Private Kapitalgeber werden in einem solchen Fall in der Regel nicht bereit sein, eine weitere Stundung der Zahlung zu akzeptieren, sollte ihnen das keinen klaren Vorteil verschaffen. Im Gegenteil, sobald ein Schuldner in finanzielle Schwierigkeiten gerät, werden ihm weitere Darlehen nur unter strengeren Bedingungen gewährt werden, da die Rückzahlung gefährdet ist, z. B. mit einem höheren Zinssatz oder mit umfassenderen Sicherheiten. Ausnahmen können in Einzelfällen gerechtfertigt sein, wenn eine Aussetzung der Geltendmachung als wirtschaftlich sinnvollere Alternative erscheint. Das ist der Fall, wenn die Aussetzung der Geltendmachung deutlich verbesserte Aussichten auf die Eintreibung eines substanziell höheren Anteils an den Forderungen verspricht als andere mögliche Alternativen oder wenn dadurch noch größere Folgeschäden verhindert werden können. Es kann im Interesse eines privaten Kapitalgebers liegen, den Geschäftsbetrieb eines Schuldnerunternehmens aufrechtzuerhalten, anstelle seine Vermögenswerte zu liquidieren und so unter Umständen nur einen Teil der Schulden beizutreiben. Lässt sich ein privater Kapitalgeber darauf ein, auf die vollständige Durchsetzung seiner Forderungen zu verzichten, wird er dem Schuldner in der Regel auferlegen, zusätzliche Sicherheiten zur Verfügung zu stellen. Sollte dies z. B. aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Schuldners nicht möglich sein, wird sich der private Kapitalgeber maximaler Entschädigungszahlungen versichern, sollte sich die Finanzsituation des Schuldners später verbessern. Stellt ein Schuldner nicht genügend Sicherheiten bereit oder geht keine ausreichenden Verpflichtungen ein, wird ein privater Kapitalgeber in der Regel keine Umschuldungsvereinbarung abschließen oder dem Schuldner zusätzliche Darlehen anbieten.

(65)

Hinsichtlich der anfänglichen Verzögerungen bei der Zahlungsabwicklung legt die CBI dar, die Zahlungsabwicklung im September 2009 mit der ISB und im November 2009 mit Kaupthing könne aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in Island nach dem Zusammenbruch des Bankensystems im Oktober 2008 nicht als Zahlungsverzug angesehen werden. Im Zeitraum vom Zusammenbruch bis zur Regelung der Zahlungen habe Island, unterstützt durch den IWF, eine umfassende Umstrukturierung des Bankensystems durchlaufen und eshabe beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich einer fairen Bewertung der Vermögenswerte der Banken bestanden. Aus diesem Grund habe die CBI als Gläubiger der Banken ausreichend Zeit benötigt, um die als Sicherheiten dienenden Vermögenswerte angemessen zu evaluieren. Die Überwachungsbehörde hat diese Argumente geprüft und ist der Auffassung, dass die CBI hinsichtlich des anfänglichen Verzugs in Einklang mit den Kriterien für private Kapitalgeber handelte.

(66)

Ferner hat die Überwachungsbehörde zu prüfen, ob ein privater Kapitalgeber, der ähnlich kurzfristige Forderungen der säumigen Banken hält, unter den oben genannten Bedingungen einer Übertragung des Hypothekendarlehensportfolios und dem nachfolgenden Abschluss von Darlehensvereinbarungen mit den neuen Banken zu denselben Konditionen zugestimmt hätte.

(67)

Die Überwachungsbehörde merkt an, dass sich die CBI im Herbst 2008 im Zuge des Zusammenbruchs von Glitnir und Kaupthing in einer Position befand, in der es unrealistisch war, Sicherheiten wie die im Fall von Arion und der ISB in Anspruch zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Darlehensportfolios einen großen Teil der Kundenbasis von Arion und der ISB ausmachten, hätte die Aneignung solcher Sicherheiten die Finanzstabilität von Arion und der ISB gefährdet und die diese Finanzunternehmen in den Konkurs getrieben. Die Inanspruchnahme der Sicherheiten hätte darüber hinaus zusätzliche Verwaltungskosten für die CBI bedeutet. Wären die Darlehensportfolios zum Verkauf angeboten worden, hätte die CBI darüber hinaus keine Sicherheiten für eine vertretbare Rückgewinnung gehabt und es wäre sehr unwahrscheinlich gewesen, dass Investoren mit ausreichender Kapitalkraft angesichts der Marktsituation in Island zu betreffendem Zeitpunkt diese Portfolios erworben hätten. Daher hätte eine Aneignung des Hypothekendarlehensportfolios — sei es durch Inanspruchnahme der Sicherheiten oder nach einem Konkurs — dazu geführt, dass die CBI letztendlich einen geringeren Betrag der kurzfristigen Verpflichtungen wiedererlangt hätte.

(68)

Angesichts dieser Situation hat sich die CBI entschlossen, die Darlehensvereinbarungen abzuschließen, um so die Rückzahlung ihrer Forderungen mit Zinsen und ohne anfallende Verwaltungskosten sicherzustellen. Die Darlehensvereinbarungen wurden somit abgeschlossen, um die in dieser Zeit größtmögliche Rückgewinnung zu erzielen.

(69)

Auf der Grundlage dieser Faktoren ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die CBI bestrebt war, durch den Abschluss der Kreditvereinbarungen eine möglichst umfassende Rückgewinnung ihrer Forderungen zu erreichen.

(70)

Die Überwachungsbehörde muss ferner beurteilen, ob die mit den Darlehensvereinbarungen verbundenen Konditionen — vor allem die anzuwendenden Zinssätze — für einen privaten Kapitalgeber ausreichend attraktiv gewesen wären, um die Kriterien des privaten Kapitalgebers zu erfüllen.

(71)

In der Entscheidung Nr. 208/15/COL merkt die Überwachungsbehörde an, dass es schwierig war, angemessene Referenzwerte für Zinssätze während der Finanzkrise festzusetzen. In Antwort auf diese Feststellung haben ISB, Arion und die CBI zusätzliche Informationen und Stellungnahmen übermittelt.

(72)

Die ISB argumentiert, dass die Zinssätze im Einklang mit den Zinssätzen ähnlicher Asset-Backed-Bonds aus dem betreffenden Zeitraum stünden. Die Laufzeit der ISB-Anleihe beträgt zehn Jahre bei einem Zinssatz von 4,5 %, CPI-gebunden (an den Verbraucherpreisindex gebunden), und sie ist mit einem LTV von 70 % überbesichert. Der Zinssatz wurde auf etwa 50 Basispunkte über den staatlich garantierten HFF-Anleihen zum Zeitpunkt der Emission festgelegt. Im Vergleich dazu lagen die üblichen Zinssätze für ähnliche Asset-Backed-Securities zu dieser Zeit in Europa bei 40-80 Basispunkten über staatlich garantierten Papieren. Die ISB übermittelte darüber hinaus eine Grafik, die zeigt, dass sich die Marge der Spreads für Frankreich, Deutschland und Spanien 2009 auf 40-160 Basispunkte belief.

(73)

Ähnlich bringt Arion vor, sein Kreditvertrag mit der CBI sei zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen worden. Arion vergleicht ihn unter anderem mit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der NBI und der LBI. Beide Vereinbarungen sind zu etwa derselben Zeit abgeschlossen worden, d. h. gegen Ende 2009 bzw. Anfang 2010 und umfassten ähnliche Regulierungen von Ansprüchen. Der Vergleich zeigt, dass die Bedingungen der Darlehensvereinbarungen mit Arion strenger sind, als die der LBI-Vereinbarung, an der ein privater Kapitalgeber beteiligt ist. In der Tat hat es den Anschein, dass die Konditionen der LBI-Vereinbarungen niedrigere Zinssätze veranschlagen, einen höheren Kapitalbetrag betreffen und schwächere sowie weniger differenzierte Sicherheiten umfassen als die Darlehensvereinbarungen mit Arion.

(74)

In ihrem Schreiben vom 31. März 2015 (38) übermittelt Arion zusätzliche Informationen zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen und unbesicherten vorrangigen Schuldverschreibungen durch Banken in Europa während des Zeitraums vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Darlehen der CBI in erster Linie über Hypotheken besichert ist, bringt Arion vor, es sei vergleichbar mit2009 durch europäische Banken ausgegebenen gedeckten Schuldverschreibungen, die Immobilienhypotheken als Sicherheiten nutzten. Wie bereits erwähnt, lag der Spread für die Finanzierung europäischer Banken im Bereich von 0,1 % bis 1,90 % über dem Interbankenkurs, bei einem Median-Spread von 0,72 %. Die höchsten Zinsen für gedeckte Schuldverschreibungen wurden im September 2009 von der Bank of Ireland (1,9 % über dem Interbankenkurs) und im November 2009 von der EBS Mortgage Finance in Irland (1,75 % über dem Interbankenkurs) gezahlt.

(75)

Die CBI legt darüber hinaus dar, die Bedingungen der Darlehensvereinbarungen, d. h. die Zinssätze und Sicherheiten, seien für die CBI von Vorteil gewesen. Laut CBI ergibt sich dies aus den verfügbaren Informationen zu weltweit ausgegebenen Instrumenten (wie durch Arion dokumentiert, siehe oben) sowie aus den Bedingungen anderer zur betreffenden Zeit ausgegebener Instrumente, einschließlich der Vereinbarung mit der LBI.

(76)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die zwischen der CBI und den Banken abgeschlossenen Darlehensvereinbarungen einem Zinssatz von LIBOR + 3,00 % unterliegen. Wie die von der ISB und Arion vorgelegten Informationen zeigen, liegt dieser Zinssatz deutlich über den durchschnittlichen Zinssätzen für vergleichbare Schuldtitel jener Zeit und übersteigt sogar die höchsten Finanzierungskosten für mit Hypotheken gesicherte Darlehen unter allen anderen europäischen Banken zur betreffenden Zeit (d. h. Darlehen der Bank of Ireland, mit einem Interbankenkurs von + 1,9 %). Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die durch die Banken vorgelegten Informationen zu vergleichbaren Schuldtiteln zuverlässig sind und die Marktbedingungen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensvereinbarungen präzise abbilden. Da entsprechende Zinssätze von privaten Parteien vereinbart wurden, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass sie einen angemesseneren Referenzwert für die Festlegung von marktüblichen Zinssätzen im betreffenden Zeitraum darstellen, als die CDS-Spreads und die Zinssätze der HFF-Anleihen, die der Beschwerdeführer ins Feld geführt hat.

(77)

Hinsichtlich der mit Arion abgeschlossenen Darlehensvereinbarung stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das Darlehen nicht auf ISK, sondern auf Fremdwährungen lautete. Wie Arion anmerkt, stand diese Änderung im Einklang mit den Konditionen der Vergleichsvereinbarung, die vorsehen, dass Arion Zinsen und Raten im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Fremdwährung bedienen solle und dass es Arion mit Erlaubnis des Kreditgebers gestattet sei, die Denominierung vollständig oder in Teilen zu ändern. Wie bereits erwähnt, hat die Überwachungsbehörde die Konditionen der Vergleichsvereinbarung schon zu einem früheren Zeitpunkt geprüft und genehmigt. Darüber hinaus hätte ein privater Kapitalgeber laut Arion aufgrund der strengen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden Devisengeschäfte in Island eine Denominierung in Fremdwährungen gegenüber einer Denominierung in ISK bevorzugt. Eine solche Änderung in der Denominierung sei demnach von Vorteil für den Gläubiger und nicht den Schuldner.

(78)

Unter Berücksichtigung der damaligen Marktparameter und aufgrund der vorgelegten Beweise kommt die Überwachungsbehörde zum Schluss, dass die Konditionen der Darlehensvereinbarungen im Großen und Ganzen und die Zinssätze im Speziellen für einen privaten Kapitalgeber in vergleichbarer sachlicher und rechtlicher Lage gleichermaßen akzeptabel gewesen wären.

(79)

Vor diesem Hintergrund gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Darlehensvereinbarungen zwischen der CBI und der ISB bzw. Arion keinen wirtschaftlichen Vorteil für die ISB und Arion bedeuteten.

(80)

Eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist dann gegeben, wenn eine Beihilfemaßnahme selektiv ist, den Wettbewerb zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten des Abkommens beeinträchtigt. Angesichts der Tatsache, dass die Überwachungsbehörde zu dem Schluss gelangt ist, dass im vorliegenden Fall kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wurde und daher nicht alle für das Vorliegen staatlicher Beihilfe vorgeschriebenen Tatbestandmerkmale gegeben sind, bedarf es in dieser Hinsicht keiner weiteren Prüfung durch die Überwachungsbehörde.

(81)

Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung stellt die Überwachungsbehörde fest, dass es sich bei den zwischen der CBI und der ISB bzw. Arion abgeschlossenen Darlehensvereinbarungen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt —

26.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/78