29.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/1

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gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

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unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0270/2016) (2),

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unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2015,

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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe (4),

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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

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gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

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gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7), insbesondere Artikel 22,

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gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0153/2017),

A.

in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 am 4. Juli 2016 angenommen hat;

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 24. Juni 2016 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr bezüglich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung in seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2015 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben feststellte, er habe in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten und internen Kontrollsystemen der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt;

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

1.

erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

29.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/3

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I — Europäisches Parlament,

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gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0153/2017),

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments („Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Parlaments vermittelt, und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

B.

in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren 129 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden;

C.

in der Erwägung, dass Kontrollen — insbesondere in Form des jährlichen Entlastungsverfahrens — unbedingt notwendig sind, damit die politische Führung und die Verwaltung des Parlaments ihrer Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern tatsächlich nachkommen; in der Erwägung, dass Qualität, Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltung öffentlicher Mittel ständig verbessert werden können; in der Erwägung, dass die Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und der verantwortungsvollen Personalführung zentrale Bestandteile der Ausführung des Haushaltsplans sein sollten;

1.

stellt fest, dass sich das formelle System für die Aufsicht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Parlaments aus vier Hauptbestandteilen zusammensetzt:

2.

stellt fest, dass der Jahresbericht des Internen Prüfers Feststellungen auf der Grundlage der spezifischen Prüftätigkeit enthält, darauf ausgerichtet ist, die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu verbessern, aber kein umfassendes Bild der Haushaltsführung und des Finanzmanagements des Parlaments zu liefern; stellt außerdem fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofs nur auf die Ergebnisse einer kleinen Stichprobe (16 Vorgänge) sämtlicher Vorgänge des Parlaments Bezug genommen wird;

3.

vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof den Vorgängen des Parlaments möglicherweise deshalb relativ wenig Aufmerksamkeit widmet, weil die Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben überhaupt gering ist;

4.

weist jedoch darauf hin, dass das Risiko einer Rufschädigung relativ hoch ist, auch wenn die Fehlerquote bemerkenswert niedrig ist, da sich derartige Fehler im Finanzmanagement und in der Haushaltsführung negativ auf das Ansehen des Organs auswirken könnten;

5.

stellt zudem fest, dass in jüngerer Zeit, seitdem es allgemein als notwendig empfunden wird, eine ergebnisorientierte Haushaltsplanung zu betreiben, Entlastungsverfahren nicht darauf beschränkt bleiben sollten, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, sondern auch konkrete Leistungsmessungen und Ergebnisbewertungen umfassen sollten, und dass auch dies im Fall des Parlaments besonders wichtig ist, weil es sich unmittelbar auf den Ruf des Organs auswirkt, wenn keine Ergebnisse seiner Tätigkeit vorliegen;

6.

stellt hierzu fest, dass die Tätigkeit des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens eine Möglichkeit bietet, den Rechnungsabschluss der Parlamentsverwaltung sorgfältiger zu prüfen; fordert eine Aufstockung der Zahl der auf Rechnungsabschlüsse und Rechnungsprüfung spezialisierten internen Sachverständigen, auf deren Wissen die Berichterstatter bei der Ausarbeitung der Entlastungsberichte zurückgreifen können;

7.

stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2015 auf insgesamt 1 794 929 112 EUR beliefen, was 19,78 % der Mittel von Rubrik 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens (1) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2015 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 2,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2014 (1 755 631 742 EUR) bedeutet;

8.

stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2015 auf 176 367 724 EUR (2014: 174 436 852 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 27 988 590 EUR (2014: 26 979 032 EUR), beliefen;

9.

weist darauf hin, dass 71 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz); stellt fest, dass sich hieran erkennen lässt, dass die Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegen, was größtenteils damit zusammenhängt, dass die Bezüge der Mitglieder und Bediensteten nach Maßgabe des Statuts und anderer vertraglicher Verpflichtungen angepasst werden;

10.

nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 erstellt wurde:

11.

stellt fest, dass im Jahr 2015 99,1 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel gebunden und 0,9 % der Mittel in Abgang gestellt wurden und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsquote der Haushaltsmittel erreicht wurde;

12.

weist darauf hin, dass sich die in Abgang gestellten Mittel auf insgesamt 41 422 684 EUR belaufen, wobei der Großteil auf Löhne und Gehälter und auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden entfällt;

13.

stellt fest, dass sich die Sammelmittelübertragung auf 71 000 000 EUR belief, was 4 % der gesamten Mittel entspricht, die von vorläufig eingesetzten Mitteln und aus anderen Quellen übertragen wurden, um zur Finanzierung der jährlichen Erbpachtzinsen im Zusammenhang mit dem Konrad-Adenauer-Gebäude beizutragen; fordert nachdrücklich, dass die Gebäudepolitik des Parlaments mit ausreichender Deutlichkeit als Teil der Haushaltspolitik festgelegt wird; hält die Sammelmittelübertragung für sehr hoch; ist der festen Überzeugung, dass diese Übertragung durch eine effiziente Haushaltsführung auf ein Minimum reduziert werden sollte; fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, einen Bericht über die Gebäudepolitik des Parlaments zu verfassen;

14.

stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind und dass sich auf der Grundlage der sieben quantifizierten Fehler die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik 5 des MFR auf 0,6 % beläuft (2014: 0,5 %).

15.

nimmt mit großer Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass 22 der 151 für alle Institutionen der Union untersuchten Vorgänge (14,6 %) Fehler aufwiesen; stellt jedoch fest, dass bei diesen 22 Vorgängen nur sieben Fehler quantifiziert wurden und sich daher auf den Haushalt ausgewirkt haben, womit die geschätzte Fehlerquote 0,6 % beträgt;

16.

nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs für 2015 besondere Feststellungen enthält, die das Parlament betreffen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei den Kontrollen der Genehmigung und Begleichung von Ausgaben, die 2014 getätigt wurden, feststellte; stellt fest, dass davon nur einer von 16 Vorgängen des Parlaments, die in Bezug auf die ein oder andere Fraktion untersucht wurden, betroffen war und dass diese Mängel 2015 behoben wurden;

17.

nimmt die Antworten des Parlaments an den Rechnungshof im kontradiktorischen Verfahren zur Kenntnis; fordert den Rechnungshof auf, den federführenden Ausschuss darüber auf dem Laufenden zu halten, wie die Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt wurde, bessere Orientierungshilfen zu bieten und den bestehenden Kontrollrahmen für die Ausführung von Haushaltsmitteln, die Fraktionen zugewiesen werden, zu überprüfen;

18.

stellt fest, dass der Interne Prüfer am 30. Januar 2017 in einer öffentlichen Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und darlegte, dass er 2015 Berichte über folgende Themen angenommen hat:

19.

nimmt die Ansichten des Internen Prüfers zu folgenden Themen zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

20.

stellt fest, dass Ende 2015 auch nach mehreren Folgeprüfungen vier Maßnahmen, die aus der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens resultierten und ein gemäßigtes Restrisiko aufweisen, noch nicht abgeschlossen sind, wobei bei einer Maßnahme der vorgesehene Termin im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems des Parlaments auf 2017 verschoben wurde; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss über die Fortschritte bei diesen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

21.

fordert den Internen Prüfer auf, dass er bei der Vorstellung seines Jahresberichts genauer auf die Aspekte eingeht, bei denen er Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten festgestellt hat; fordert den Internen Prüfer außerdem auf, dem Haushaltskontrollausschuss seine Berichte über Folgemaßnahmen sowie über Entwicklungen und Lösungen im Zusammenhang mit während seiner Amtszeit festgestellten Problemen zur Verfügung zu stellen; fordert den Generalsekretär auf, Verfahren einzuführen, mit denen Leistung und Ergebnisse bewertet werden können;

22.

nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2014, die dem Haushaltskontrollausschuss am 20. Oktober 2016 übermittelt wurden, und die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung über die Entlastung des Parlaments für 2014 und in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen bzw. erhoben wurden, zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass viele der genannten Forderungen ohne Begründung oder Rechtfertigung nicht weiterverfolgt wurden; betont, dass es wichtig ist, Fragen in Bezug auf den Haushalt des Parlaments und seine Umsetzung öfter mit dem Generalsekretär im Haushaltskontrollausschuss besprechen zu können;

23.

stellt fest, dass es terminliche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Vorstellung des Berichtsentwurfs über die Entlastung des Parlaments und der Möglichkeit, ergänzende Fragen an den Generalsekretär zu richten, gegeben hat; fordert den Generalsekretär auf, die ergänzenden Fragen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und gegebenenfalls vor der Abstimmung im Ausschuss zu beantworten;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 30. Januar 2017 eine Aussprache im Beisein eines Mitglieds des Rechnungshofs und des Internen Prüfers geführt haben;

25.

gibt seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass die Verwaltung des Parlaments zugesagt hat, die Leistung seiner Dienststellen kontinuierlich und effizient zu verbessern, obwohl es seiner Ansicht nach in einigen Fällen zu lange dauert, Änderungen umzusetzen;

26.

stellt fest, dass das Parlament mit Kosten in Höhe von etwa 3,60 EUR pro Bürger und Jahr den Vergleich mit anderen parlamentarischen Systemen nicht zu scheuen braucht, zumal ein Drittel dieser Kosten Rahmenbedingungen betreffen (Mehrsprachigkeit und Arbeitsorte), auf die das Parlament selbst nur begrenzten Einfluss hat und die für andere Parlamente nicht in derselben Weise gelten;

27.

stellt jedoch fest, dass die ergebnisorientierte Haushaltsplanung in den Generaldirektionen mit unterschiedlich großer Sorgfalt betrieben wird und diesbezüglich beispielsweise die Generaldirektion Finanzen (GD FINS) Vorreiterin ist, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung sich aber in anderen Dienststellen der Verwaltung noch in einem Vorstadium befindet; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass in der gesamten Verwaltung klare und messbare Ziele festgelegt werden und ihre Umsetzung überwacht wird;

28.

nimmt die Antwort des Generalsekretärs in Bezug auf die Bereitstellung der Anwendung ePetition für die Mitglieder und die breite Öffentlichkeit sowie den Bericht des Juristischen Dienstes zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, über die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Juristischen Dienstes zu berichten;

29.

begrüßt, dass die Verwaltung dem Thema Nachhaltigkeit insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Bedeutung beimisst; stellt jedoch fest, dass es mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (2) möglich geworden ist, die Kriterien zur gesellschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit gegenüber dem Kriterium des niedrigsten Preises stärker zu gewichten;

30.

fordert den Generalsekretär auf, einen Maßnahmenplan dazu vorzulegen, wie Nachhaltigkeitskriterien in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge des Parlaments zur Geltung gebracht werden können, und in diesem Plan auch zu bewerten, inwieweit auf die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument zurückgegriffen wird;

31.

stellt fest, dass sich die durch die geografische Verteilung der Arbeitsorte des Parlaments bedingten Kosten nach Angaben des Rechnungshofs auf 114 Mio. EUR pro Jahr belaufen, und nimmt die Feststellung in seiner Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (3), zur Kenntnis, dass 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments im Rahmen des Beamtenstatuts eine direkte Folge der geografischen Verteilung der Dienste des Parlaments sind; weist erneut darauf hin, dass sich die Umweltauswirkungen dieser geografischen Verteilung mit schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen beziffern lassen; fordert das Präsidium auf, den Generalsekretär zu ersuchen, unverzüglich einen Fahrplan für einen einzigen Sitz des Parlaments auszuarbeiten; bekräftigt seine Forderung gegenüber dem Parlament und dem Rat, sich im Interesse langfristiger Einsparungen mit der Frage zu befassen, ob nicht ein Fahrplan für einen einzigen Sitz ausgearbeitet werden müsste, worauf das Parlament bereits in mehreren früheren Entschließungen hingewiesen hat; vertritt die Ansicht, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs und durch die Notwendigkeit, die europäischen Agenturen, die ihren aktuellen Sitz im Vereinigten Königreich haben, neu anzusiedeln, eine hervorragende Gelegenheit gegeben ist, mehrere Probleme gleichzeitig zu lösen; verweist jedoch auf Artikel 341 AEUV, der besagt, dass die Sitze der EU-Organe durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Einvernehmen festgelegt werden, sowie auf das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 6, durch das der Sitz des Parlaments in Straßburg festgesetzt wird; weist darauf hin, dass die Verträge im Falle eines einzigen Sitzes geändert werden müssten;

32.

erinnert an die Antwort der Verwaltung im Fragebogen zur Entlastung des Parlaments 2013 auf die Frage Nr. 75, dass sie entschieden habe, „die Praxis der Dauerdienstreisen zu beenden, […] was zu erheblichen Einsparungen führt“, sieht jedoch einen erheblichen Widerspruch darin, dass sich derzeit 13 Mitarbeiter auf Dauerdienstreisen befinden; hält eine Dauerdienstreise mit Auslandszulage und Tagegeldern zum bisherigen Wohnort und Lebensumfeld eines Mitarbeiters für einen kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern und für nicht regelkonform; verlangt eine Klärung der Umstände aller Dauerdienstreisen und insbesondere die Offenlegung der Gründe und Kosten der jeweiligen Dauerdienstreise;

33.

weist darauf hin, dass alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, einschließlich derer, die in Kabinetten arbeiten, ihre Aufgaben entsprechend den im Statut festgelegten Regelungen ausschließlich im Interesse der Union erfüllen sollen; weist darauf hin, dass die EU-Beamten mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden, das nicht dazu dienen soll, dass Presse- oder andere Mitarbeiter sich für die Beförderung nationaler politischer Interessen eines Präsidenten einsetzen; fordert das Präsidium auf, in den Regelungen des Parlaments klare Bestimmungen festzulegen;

34.

nimmt Kenntnis von der Entscheidung des Präsidenten vom 21. Oktober 2015, mit der er selbst Leitungspositionen im Haus ohne die Beachtung bisheriger Verfahren wie Ausschreibungen vergeben wollte; stellt fest, dass diese Entscheidung „nicht den Regeln entsprach“ (Antwort der Verwaltung auf den 2. Fragebogen des Haushaltskontrollausschusses); verlangt den formalen Widerruf dieser Entscheidung des Präsidenten;

35.

stellt fest, dass sich der Präsident am 15. Dezember 2015 selbst ermächtigt hat, über die bestehende Kabinettszulage hinaus eine in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können, obwohl das Personalstatut eine solche Sonderzulage nicht vorsieht; stellt erneut die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Ermächtigung und der Gültigkeit der Sonderzulagen; bittet um Prüfung, ob die Entscheidung über die Einführung einer solchen aufgehoben werden sollte;

36.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 24. Oktober 2016 eine überarbeitete Fassung der Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge für bezuschusste Besuchergruppen angenommen hat;

37.

begrüßt, dass dadurch in erheblich geringerem Ausmaß Barzahlungen getätigt werden und obligatorische elektronische Überweisungen eingeführt wurden und sich infolgedessen das Diebstahlrisiko und das Risiko einer Schädigung des Rufs des Parlaments verringern, aber nach wie vor beträchtliche Flexibilität gegeben ist; unterstützt das Vorhaben des Präsidiums, das überarbeitete System nach einem Jahr der Anwendung einer Beurteilung zu unterziehen; bedauert jedoch, dass es für parlamentarische Assistenten möglich ist, Zahlungen auf ihr persönliches Bankkonto zu erhalten und die Ausgaben der Gruppen zu bestätigen; ist darüber besorgt, dass auf die akkreditierten parlamentarischen Assistenten dadurch eine unnötige rechtliche und finanzielle Verantwortung übertragen wird und sie potenziellen Risiken ausgesetzt werden; fordert das Präsidium auf, dies vorrangig erneut zu prüfen;

38.

bedauert, dass das Parlament seinem Präsidenten für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt hat und dass es im letzten Moment wichtige Absätze zu den politischen Tätigkeiten und zum finanziellen Verhalten des Präsidenten während der Europawahl 2014 gestrichen hat;

39.

begrüßt, dass das Parlament und seine Verwaltung in den Medien und in der Öffentlichkeit immer mehr Aufmerksamkeit finden; stellt jedoch fest, dass einige Journalisten nach eigenen Aussagen nur schwer die speziellen Informationen bekommen, die sie suchen; weist darauf hin, dass die Transparenz des Parlaments und seiner Verwaltung für die Legitimität des Organs von wesentlicher Bedeutung ist und dass der Zugang zu Informationen — stets unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten — verbessert werden sollte;

40.

fordert das Präsidium auf, auf der Website des Parlaments die ihm vom Generalsekretär vorgelegten Dokumente in einem maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen, es sei denn, dies ist angesichts der Natur der darin enthaltenen Informationen — etwa wegen des Schutzes personenbezogener Daten — nicht möglich;

41.

betont erneut, dass es notwendig ist, die Tätigkeit der internen Entscheidungsorgane des Parlaments und insbesondere des Präsidiums transparenter und offener zu gestalten; fordert, dass die Tagesordnungen des Präsidiums im Intranet rechtzeitig veröffentlicht werden und dass die Sitzungsprotokolle schneller veröffentlicht werden; stellt fest, dass es nicht notwendig ist, auf ihre Übersetzung in alle Sprachen zu warten;

42.

erinnert an die Pflicht der Mitglieder, die Verwaltung unverzüglich über alle Änderungen bei ihren Interessenerklärungen zu informieren;

43.

fordert den Generalsekretär auf, diese Entschließung dem Präsidium zu übermitteln und besonders auf alle Punkte hinzuweisen, in denen Maßnahmen oder Beschlüsse seitens des Präsidiums verlangt werden; fordert den Generalsekretär auf, einen Aktionsplan und einen Zeitplan festzulegen, die es dem Präsidium ermöglichen, in den Entschließungen zur Entlastung des Parlaments formulierten Empfehlungen nachzukommen bzw. darauf zu reagieren, und die Ergebnisse in das jährliche Prüfdokument einzubeziehen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss über alle Projekte, die dem Präsidium vorgelegt wurden und erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, rechtzeitig Bericht zu erstatten;

44.

vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder in der Lage sein sollten, die Website des Parlaments zu nutzen, um in ihren Wahlkreisen mit größtmöglicher Transparenz über ihre Aktivitäten zu berichten, und fordert daher den Generalsekretär auf, ein System zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Mitglieder Einzelheiten über ihre Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen können; fordert darüber hinaus den Generalsekretär auf, dies unverzüglich zu ermöglichen, wie es das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für 2014 bereits gefordert hatte;

45.

fordert das Präsidium auf, die Regelung über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung festzulegen und zu veröffentlichen;

46.

stellt fest, dass nur wenigen Mitgliedern bewusst ist, dass Überschüsse aus der allgemeinen Kostenvergütung zurückgezahlt werden können; erinnert die Mitglieder daran, dass die allgemeine Kostenvergütung keine zusätzlichen persönlichen Bezüge darstellt; fordert den Generalsekretär auf, diese Möglichkeit vorrangig bekannt zu machen; fordert die Mitglieder auf, nicht in Anspruch genommene Beträge am Ende ihres Mandats zurückzuzahlen;

47.

fordert den Generalsekretär ebenso dazu auf, Mitgliedern, die die Zahlungen aller sonstigen Vergütungen des Parlaments an sie auf ihren eigenen Webseiten veröffentlichen möchten, entsprechende Datensätze in leicht weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen;

48.

fordert den Generalsekretär ferner auf, in gleicher Weise auch interessierten Fraktionen behilflich zu sein;

49.

weist darauf hin, dass auf der Website des Parlaments eine ganze Reihe von Unterlagen, die dem Beschluss über die Anerkennung der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen zugrunde liegen, zusammen mit genauen Details zum endgültigen Finanzierungsbetrag verfügbar sind; fordert das Parlament auf, die Kommission um einen Vorschlag zur Überarbeitung des derzeit geltenden Rechtsakts zum Statut und zur Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Partei bzw. Stiftungen (4), der strengere Anforderungen für die Einrichtung einer europäischen politischen Stiftung beinhaltet, zu ersuchen, um Missbräuche zu verhindern;

50.

begrüßt die Einführung eines speziellen Formulars für Berichterstatter, auf dem sie angeben können, welche Interessenvertreter auf ihre Berichte Einfluss genommen haben (legislativer Fußabdruck);

51.

verlangt von der Parlamentsverwaltung erneut einen Bericht über die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch Interessenvertreter und sonstige externe Organisationen;

52.

ist besorgt darüber, dass der derzeitige Verhaltenskodex für die Mitglieder zur Vermeidung von Interessenkonflikten möglicherweise weiter verbessert werden muss, wobei folgende Themen besonders berücksichtigt werden sollten:

53.

begrüßt die Entwicklung von Indikatoren zur Messung des Erfolgs der Kommunikationsmaßnahmen des Parlaments und fordert den Generalsekretär auf, der Wirksamkeit dieses neuen leistungsbasierten Ansatzes im Bereich Kommunikation einen eigenen Abschnitt im Bericht über die Tätigkeiten des Parlaments 2016 zu widmen;

54.

unterstützt die verschiedenen Programme zur Erleichterung der Besuche von Journalisten und Bürgern, die mehr über die Tätigkeiten des Parlaments erfahren wollen;

55.

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Feststellung aus dem Entlastungsverfahren für 2014, wonach die Website des Parlaments weiterhin verhältnismäßig benutzerunfreundlich und die Navigation schwierig sei und die aktuellsten technischen Entwicklungen noch nicht einbezogen seien, wodurch das schnelle Finden relevanter Informationen erschwert werde; erinnert daran, dass auch darauf hingewiesen wurde, dass die Website nicht dazu beiträgt, das Image des Parlaments in der breiten Öffentlichkeit zu verbessern, obwohl die Kommunikation mit den Unionsbürgern von wesentlicher Bedeutung ist;

56.

fordert die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) auf, eine effizientere und benutzerfreundlichere Website mit einer wirksameren Suchmaschine einzuführen, wodurch die Öffentlichkeitswirksamkeit des Parlaments verbessert und den Bedürfnissen und Interessen der Bürger direkter entsprochen werden kann; stellt fest, dass die erzielten Ergebnisse trotz der beträchtlichen Ausgaben nur mittelmäßig sind;

57.

bekundet seine Besorgnis über die Wirksamkeit der Kommunikationsstrategie des Parlaments; fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Überprüfung der derzeitigen Strategie und insbesondere ein aktiveres Vorgehen gegenüber denjenigen, die sich nicht von sich aus für die Tätigkeiten des Parlaments interessieren oder ihm möglicherweise sogar skeptisch gegenüberstehen; fordert den Generalsekretär auf, eine neue Strategie zu entwickeln, um darüber hinaus auch diese Bürger zu erreichen, wobei auch der Zugang zu Informationen erleichtert und ungerechtfertigten Vorurteilen gegenüber dem Parlament angemessen begegnet werden sollte und gleichzeitig unnötige und kostspielige Werbekampagnen vermieden werden sollten;

58.

betont, dass es erforderlich ist, die Arbeit der Informationsbüros des Parlaments zu modernisieren, indem die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien und -muster optimiert und ein Vorteil aus ihrer privilegierten geografischen bürgernahen Position gezogen wird, um die Aktivitäten auf lokaler Ebene, wie etwa mit Mitgliedern des Parlaments und der Zivilgesellschaft organisierte Debatten, weiter zu intensivieren mit dem Ziel, den Bürgern Gehör zu schenken und den Dialog mit ihnen zu suchen; unterstreicht, dass die durch diese Veranstaltungen ausgelösten Online-Debatten und Medienberichte dazu beitragen sollten, den Kontakt zu den Bürgern noch weiter auszubauen; stellt fest, dass die Gebäude- und Personalkosten für die Informationsbüros in den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu der Menge an Geld, die für die Schlüsselfunktionen dieser Büros ausgegeben wird, unverhältnismäßig hoch sind; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss bis Ende 2017 einen detaillierten Bericht über die Tätigkeiten und die Finanzen der Informationsbüros in Brüssel und Straßburg vorzulegen und darin insbesondere auf den von ihnen erbrachten Mehrwert einzugehen;

59.

zeigt sich besorgt über die Antworten auf die schriftlichen Anfragen zu den Informationsbüros des Parlaments in einigen Mitgliedstaaten, da diese Büros meist nur einen Bruchteil der Betriebskosten für die eigentlichen Ziele und Aufgaben der Informationsbüros verwenden, während der Großteil der Kosten auf Büromieten und die Bezüge und Dienstreisen der Mitarbeiter entfällt;

60.

fordert den Generalsekretär auf, die interne Kommunikation zwischen den verschiedenen Generaldirektionen zu verbessern, damit beispielsweise die Entwicklung neuer wichtiger Tools wie des „Legislativzugs“ einer größeren internen und externen Öffentlichkeit bekannt wird;

61.

begrüßt die im Rahmen der Entlastung für 2013 geforderte gemeinsame Präsentation der Ergebnisse einer Umfrage im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für Kultur und Bildung, die durchgeführt wurde, um zu ermitteln, ob der LUX-Filmpreis bekannt ist und welche Ansichten gegebenenfalls in den jeweiligen Mitgliedstaaten darüber bestehen;

62.

weist darauf hin, dass sich die Umfrage hauptsächlich darauf bezog, inwieweit der LUX-Filmpreis unter den Mitgliedern und Filmemachern für sein Ziel bekannt ist, den Bürgern gegenüber deutlich zu machen, dass sich das Parlament für gemeinsame Werte wie Menschenrechte und Solidarität sowie für die kulturelle und sprachliche Vielfalt einsetzt;

63.

stellt fest, dass die Beteiligung an der Umfrage mit 18 % bzw. 137 Mitgliedern des Parlaments aus allen Fraktionen und Mitgliedstaaten sehr gering war und dass unter ihnen mehr als 90 % von dem Preis gehört hatten, 75 % seinen Zweck verstanden hatten und über 80 % ihn als positiv betrachten;

64.

ist nicht von der Methode der Auswahl der Filme überzeugt, wonach die Mitglieder über die Nominierungen und die endgültige Bestimmung des Preisträgers entscheiden, und ersucht das Präsidium, über alternative Modelle zur Erzielung der gewünschten Ergebnisse zu berichten, indem beispielsweise eine vergleichbare Initiative der Organisationen der Filmemacher selbst unterstützt wird;

65.

stellt fest, dass die Zahl der Zuschauer zwar über die Jahre hinweg zugenommen hat, dass 43 000 Zuschauer in der ganzen Union jedoch immer noch sehr wenig sind und sich die Frage stellt, ob der LUX-Filmpreis gerechtfertigt ist;

66.

bedauert die wiederholten Verzögerungen der Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte, die ursprünglich für März 2016 geplant war, später auf September und November 2016 verschoben wurde und nun am 6. Mai 2017 stattfinden soll;

67.

verweist mit Besorgnis auf die anhaltenden Diskussionen über die Art der Wechselausstellungen; betont, wie wichtig die akademische Unabhängigkeit des Hauses der europäischen Geschichte ist, was den Inhalt und die Gestaltung von Ausstellungen anbelangt, da diese ausschließlich auf museumswissenschaftlichen und historischen Kriterien basieren sollten;

68.

begrüßt, dass schätzungsweise jährlich 250 000 Besucher erwartet werden; weist darauf hin, dass die jährlichen Betriebskosten dieser Einrichtung vorab auf 13,3 Mio. EUR geschätzt werden; weist jedoch mit Besorgnis auf die im Vergleich zu den hohen Betriebskosten verhältnismäßig niedrige Besucherzahl hin, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Parlamentarium im Jahr 2015 326 080 Besucher empfing und sich die Betriebskosten nur auf 4,3 Mio. EUR beliefen;

69.

stellt fest, dass das Parlament und das Umfeld der Parlamentsgebäude mit der Einrichtung des Parlamentariums und der Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte zu einer Bürger- und Touristenattraktion wird, die zu einem besseren Verständnis der Rolle des Parlaments beitragen und den Bürgern das Bekenntnis des Parlaments zu einvernehmlichen Werten wie den Menschenrechten und der Solidarität veranschaulichen wird; fordert das Präsidium auf, es in Erwägung zu ziehen, mit den örtlichen Behörden Gespräche aufzunehmen, um zu ermitteln, wie sie sich an der Finanzierung und am Betrieb des Hauses der europäischen Geschichte beteiligen können;

70.

fordert das Präsidium auf, in Erwägung zu ziehen, die Verwaltung des Hauses der europäischen Geschichte stärker einem interinstitutionellen Ansatz anzupassen und Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union, insbesondere der Kommission und dem Rat, zu prüfen;

71.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, jährlich 800 000 EUR zu den Betriebskosten des Hauses der europäischen Geschichte beizusteuern; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission einen weitaus höheren Betrag zu den geschätzten jährlichen Betriebskosten beisteuern sollte;

72.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2015 insgesamt 5 391 Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sekretariat beschäftigt waren (96 mehr als zum 31. Dezember 2014) und insgesamt 771 Beamte und Bedienstete auf Zeit in den Fraktionen beschäftigt waren (26 mehr als zum 31. Dezember 2014); stellt fest, dass die GD PERS zusammen mit den Vertragsbediensteten für 9 402 Mitarbeiter verantwortlich war (467 mehr als zum 31. Dezember 2014);

73.

stellt fest, dass gemäß der Änderung des Beamtenstatuts von 2014 und den Bestimmungen des MFR für 2014-2020 am 1. Januar 2015 47 Stellen aus dem Stellenplan des Parlaments gestrichen wurden, womit sich der Gesamtstellenbestand auf 6 739 Stellen beläuft, von denen 5 723 (84,9 %) auf das Generalsekretariat und 1 016 (15,1 %) auf die Fraktionen entfallen; stellt fest, dass zum 31. Dezember 2015 4,9 % der Stellen im Generalsekretariat unbesetzt waren, gegenüber 9,6 % Ende 2014;

74.

begrüßt, dass sich das Geschlechterverhältnis bei den Generaldirektorenstellen (w/m) von 18,2 % zu 81,8 % im Jahr 2014 auf 33,3 % zu 66,7 % im Jahr 2015 verbessert hat, stellt jedoch fest, dass sich das Geschlechterverhältnis bei den Direktorenstellen von 34 % zu 66 % im Jahr 2014 auf 31,1 % zu 68,9 % im Jahr 2015 verschlechtert hat; weist darauf hin, dass die absolute Mehrheit der Parlamentsbediensteten Frauen sind, dass Frauen jedoch nur einen begrenzten Teil der Führungspositionen besetzen; stellt fest, dass sich das Geschlechterverhältnis bei den Referatsleiterstellen von 30 % zu 70 % Ende 2014 auf 31,2 % zu 68,8 % Ende 2015 weiter verbessert hat; betont, dass somit weiterhin ein Ungleichgewicht bei den Führungspositionen herrscht und dass für diese Positionen dringendst ein Gleichstellungsplan ausgearbeitet werden muss; ist der festen Überzeugung, dass bis 2019 mindestens 40 % der Führungspositionen im Parlament von Frauen besetzt sein sollten;

75.

ist überrascht darüber, dass sich der Beratende Ausschuss des Parlaments für die Ernennung hoher Beamter ausschließlich aus Beamten der höheren Verwaltungsebene zusammensetzt, und fordert den Generalsekretär auf, auch einen Vertreter des Personalrats darin aufzunehmen;

76.

unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Anzahl der Mitarbeiter aus bestimmten Mitgliedstaaten und der Bevölkerungszahl dieser Staaten, immer noch ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein sollte, insbesondere bezüglich der Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind; begrüßt die Tatsache, dass das Parlament eine insgesamt ausgewogene Zusammensetzung von Bediensteten aus den Mitgliedstaaten erreicht hat, die der Union vor und seit 2004 beigetreten sind; stellt jedoch fest, dass diese Mitgliedstaaten an den drei Arbeitsorten im Vergleich zu ihrem Anteil an der Unionsbevölkerung, der 21 % beträgt, nach wie vor nur 3 % des Personals der höheren Verwaltungsebene (AD 12-16) stellen, und dass diesbezüglich immer noch Fortschritte erwartet werden;

77.

weist darauf hin, dass sich das Parlament dafür entschieden hat, bestimmte Tätigkeiten wie den Betrieb der Kantinen und die Reinigung der Büros auszulagern, und dass demzufolge in einigen Generaldirektionen möglicherweise sogar mehr externe Mitarbeiter in den Räumlichkeiten des Parlaments tätig sind als Beamte;

78.

stellt jedoch fest, dass diese Beschlüsse über die Auslagerung bestimmter Tätigkeiten keine Erklärung für sämtliche externen Mitarbeiter sind und dass beispielsweise in der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC) das Verhältnis zwischen externem Personal und Beamten schwer zu erklären ist;

79.

ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Änderung des Beamtenstatuts von 2014 und des derzeitigen MFR vereinbarte Stellenkürzung nicht durch externes Personal kompensiert werden sollte;

80.

nimmt die Antworten des Generalsekretärs zu den Bedingungen des Parlaments für die Auftragsvergabe an Fremdfirmen zur Kenntnis; betont, dass die Verwaltung sorgfältig und systematisch überwachen muss, dass die Dienstleister alle Vorschriften hinsichtlich Beschäftigung, Sicherheit, sozialer Rechte usw. für alle externen Mitarbeiter, die in den Räumlichkeiten des Parlaments arbeiten, wie Kantinen-, Reinigungs- und Wartungspersonal usw., genau einhalten; fordert das Parlament auf, regelmäßige Warn- und Kontrollmechanismen festzulegen, die es ermöglichen, alle vereinzelten und systematischen Fälle von Fahrlässigkeit, Missbrauch und Zuwiderhandlung zu verhindern und aufzudecken, sodass es sofort die vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann;

81.

stellt fest, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste des Parlaments abgeschlossen ist und dass mit einem entsprechenden Verfahren für den Fahrdienst begonnen wurde; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss über die einschlägigen Erfahrungen und damit erzielte mögliche Einsparungen zu berichten;

82.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Kantinenpersonal in Wochen, in denen die Mitglieder anderswo arbeiten — etwa in Wahlkreiswochen oder während der Plenartagungen in Straßburg —, nicht gemäß der in seinen Verträgen festgelegten Stundenzahl bezahlt wird und dass viele dieser Mitarbeiter Kurzarbeit leisten müssen, was negative Auswirkungen auf ihr Arbeitsleben und ihr Einkommen hat; fordert den Generalsekretär auf, mit dem Kantinenbetreiber eine Lösung auszuhandeln, die eine Gewähr dafür bietet, dass die Beschäftigten regelmäßig arbeiten und jede Woche denselben Lohn erhalten;

83.

stellt fest, dass Ende 2015 1 813 akkreditierte parlamentarische Assistenten im Parlament arbeiteten, im Vergleich zu 1 686 im Vorjahr; fordert, dass den Rechten der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der örtlichen Assistenten besondere Beachtung geschenkt wird, deren Verträge direkt an das Mandat des jeweiligen Mitglieds, für das sie arbeiten, gekoppelt sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass die akkreditierten parlamentarischen Assistenten Bedienstete des Parlaments sind, da sie einen Arbeitsvertrag mit dem Parlament unterzeichnet haben, während die örtlichen Assistenten den unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen;

84.

bedauert, dass der Bericht über die Evaluierung der Anwendung der Bestimmungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten dem Haushaltskontrollausschuss nicht vor Ende 2016 vorgelegt wurde, wie es in der Entschließung zur Entlastung 2014 gefordert wurde, und dass er bis zum heutigen Tage nicht vorliegt;

85.

weist darauf hin, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten im Falle von Belästigungen und bei der Meldung von Missständen in einer besonders prekären Lage sind, da ihre Verträge auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen dem Mitglied und dem Assistenten beruhen; stellt fest, dass das Fehlen eines solchen Vertrauens schon allein ein Grund ist, das Vertragsverhältnis zu beenden; stellt darüber hinaus fest, dass in der Regel auch die Verträge aller Assistenten eines Mitglieds beendet werden, wenn es wegen einer Rufschädigung infolge einer strafbaren Handlung oder einer anderen Rechtsverletzung zurücktreten muss; fordert daher die unverzügliche Stärkung der Vertretung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Beratenden Ausschuss für Beschwerden wegen Belästigung, unter Beachtung der Gleichstellung der Geschlechter, wie bereits im Rahmen der Entlastungen für 2013 und 2014 gefordert wurde; fordert das Präsidium zur Zuweisung angemessener finanzieller Mittel auf, um die Beförderungs- und Aufenthaltskosten von klagenden akkreditierten parlamentarischen Assistenten zu decken, die häufig nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um persönlich nach Brüssel zu kommen und ihren Fall vor dem Ausschuss für Beschwerden wegen Belästigung vorzutragen; fordert ferner, im Rahmen der nächsten Änderung des Beamtenstatuts die Möglichkeit finanzieller Ausgleichsmaßnahmen für akkreditierte parlamentarische Assistenten zu berücksichtigen, um eine Gleichbehandlung von akkreditierten parlamentarischen Assistenten und die Anerkennung ihrer besonders prekären Lage im Falle von Belästigung oder der Meldung von Missständen sicherzustellen;

86.

begrüßt die Absicht der Verwaltung, den Prozess für die Anpassung der Pauschalvergütungen für Dienstreisen von akkreditierten parlamentarischen Assistenten nach Straßburg in Gang zu setzen, die im Vergleich zu den Vergütungen für Beamte erheblich niedriger sind; betont, dass diese Anpassung auf einer transparenten Berechnungsmethodik basieren sollte, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der jüngsten Aufwärtskorrektur der Obergrenzen für Vergütungen und Beherbergungskosten für die Beamten steht; unterstreicht ferner, dass eine automatische Indexierung der Vergütungen für künftige Korrekturen eingeführt werden sollte;

87.

bedauert, dass das Präsidium nicht auf die vom Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für 2013 und 2014 erhobenen Forderungen, für akkreditierte parlamentarische Assistenten dieselben Tagegelder wie für die sonstigen Bediensteten anzuwenden, reagiert hat; fordert den Generalsekretär auf, einen Voranschlag der mit dieser Anpassung verbundenen zusätzlichen Kosten vorzulegen, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden; betont indessen, dass die geltenden Obergrenzen für die Erstattung der Dienstreisekosten von akkreditierten parlamentarischen Assistenten seit 2009 nicht mehr angepasst wurden und dass die Diskrepanz zwischen den Vergütungen der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der sonstigen Bediensteten noch größer geworden ist und nach der Einführung neuer Obergrenzen, die vom Rat am 9. September 2016 verabschiedet wurden und seit dem 10. September 2016 nur für Beamte gelten, nunmehr mindestens 40 % beträgt; fordert das Präsidium daher auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungleichheit zu beheben;

88.

bedauert zutiefst, dass die Dienstzeit eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Falle des Todes oder des Rücktritts seines Mitglieds am Ende des entsprechenden Kalendermonats endet; betont, dass dies bedeuten könnte, dass ein akkreditierter parlamentarischer Assistent nicht einmal über einen einzigen Kündigungsfristtag verfügt, wenn die Amtszeit des Mitglieds zufällig am letzten Tag eines bestimmten Monats endet; fordert dazu auf, im Rahmen der nächsten Änderung des Beamtenstatuts eine Lösung für diese inakzeptable Situation zu finden, indem Kündigungsfristen an einen bestimmten Zeitraum (z. B. vier Wochen) anstatt an Kalendermonate geknüpft werden; fordert ferner das Präsidium dazu auf, umgehend Übergangsmaßnahmen zu treffen, die als eine vorläufige Lösung für dieses Problem dienen könnten, bevor eine solche rechtliche Änderung erfolgt;

89.

ist besorgt über die angebliche Praxis, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten von Mitgliedern dazu verpflichtet werden, Dienstreisen, insbesondere nach Straßburg, ohne Dienstreiseaufträge, ohne Dienstreisekosten oder schlichtweg ohne Reisekosten zu unternehmen; ist der Auffassung, dass eine solche Praxis Raum für Missbrauch schafft, da akkreditierte parlamentarische Assistenten, die ohne Dienstreiseauftrag reisen, nicht nur selbst für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch nicht durch eine Arbeitsunfallversicherung geschützt sind; fordert das Präsidium auf, sicherzustellen, dass das Beamtenstatut ordnungsgemäß umgesetzt wird und Mitglieder, die gegen die Vorschriften verstoßen, sanktioniert werden;

90.

nimmt zur Kenntnis, dass Praktikanten in allen Selbstbedienungsrestaurants auf die Hauptspeisen eine Ermäßigung erhalten, die in Brüssel und Luxemburg 0,50 EUR und in Straßburg 0,80 EUR beträgt; vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Ermäßigung in Anbetracht der durchschnittlichen Höhe der Vergütung, die die Praktikanten erhalten, und der hohen Preise, die seit zwei Jahren verlangt werden, nicht ausreicht, um nennenswerte Auswirkungen auf die Finanzen der Praktikanten zu haben; fordert den Generalsekretär auf, eine Preissenkung zu veranlassen, die an ihr Einkommen angepasst ist;

91.

fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass die sozialen Rechte und Ruhegehaltsansprüche der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die in den letzten beiden Wahlperioden ununterbrochen im Parlament tätig waren, garantiert sind; fordert die Verwaltung diesbezüglich auf, einen Vorschlag vorzulegen, in dem dem Beschluss, 2014 vorzeitige Wahlen abzuhalten, und der für die Durchführung des Einstellungsverfahrens aufgewendeten Zeit bei der Berechnung der 10-jährigen Dienstzeit, wie sie im Statut vorgesehen ist, Rechnung getragen wird;

92.

fordert die Konferenz der Präsidenten auf, erneut die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen Mitglieder bei offiziellen Delegationen und Missionen begleiten, wie es bereits mehrere Mitglieder gefordert haben;

93.

fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, sich mit den Problemen, die in der Hauptsache durch die letzte Änderung der Bedingungen für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten entstanden sind (wie Verzögerungen bei der Unterzeichnung von Verträgen, Vertragsunterbrechungen, vorgezogene Wahl zum Europäischen Parlament usw.) und die schwerwiegende Folgen für den zukünftigen Erwerb von Arbeitnehmerrechten für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten haben können, zu befassen und diese zu lösen; ersucht darum, dass Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten in die Suche nach Lösungen einbezogen werden;

94.

fordert das Parlament auf, im Interesse der Chancengleichheit und der Wahrung der Arbeitnehmerrechte Leitlinien für die Zuteilung einer Besoldungsgruppe an akkreditierte parlamentarische Assistenten zu beschließen und dementsprechend für jede Funktionsgruppe klare Stellenbeschreibungen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben festzulegen;

95.

stellt fest, dass 2015 154 Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sind, wobei 126 in den Ruhestand getreten sind, 13 wegen Dienstunfähigkeit ausgeschieden sind, neun gekündigt haben und sechs gestorben sind; fordert den Generalsekretär auf, Artikel 16 Absatz 4 des Beamtenstatuts über mögliche Interessenkonflikte nach Ausscheiden aus dem Dienst im Parlament strikt anzuwenden, insbesondere bei Kündigungen, da es auffallend ist, dass bislang keinerlei Fälle möglicher Interessenkonflikte bekannt wurden;

96.

stellt mit Besorgnis fest, dass keine besonderen Vorkehrungen für die Mitarbeiter getroffen wurden, falls ein Mitgliedstaat beschließt, aus der Union auszutreten; stellt zwar fest, dass dieses Problem für alle EU-Organe relevant ist, ersucht jedoch den Generalsekretär, Gespräche mit der Kommission aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die britischen Mitarbeiter nicht Opfer des „Brexit“ werden und dass ihre Rechte gemäß dem Statut sowie ihre vertraglichen und erworbenen Rechte vollständig gewahrt bleiben;

97.

fordert, dass Fortbildungsmaßnahmen effizienter organisiert werden, damit sie besser auf die besonderen Bedürfnisse der akkreditierten parlamentarischen Assistenten abgestimmt sind; fordert insbesondere, dass die Verwaltung den Tätigkeitskalender des Parlaments und der Mitglieder berücksichtigt und maßgeschneiderte Zeitpläne und spezielle Themen festlegt;

98.

weist darauf hin, dass 43 % der Parlamentsbediensteten der Ansicht sind, dass sich Telearbeit positiv auf ihre berufliche Zufriedenheit auswirken würde; betont, dass das Parlament das einzige Organ ist, das Telearbeit und flexible Arbeitszeit nicht eingeführt hat, während beide Systeme seit Jahren in den meisten anderen Organen angewandt werden, auch in der Kommission, und sich dabei gezeigt hat, dass sowohl die Produktivität als auch die Lebensqualität der Mitarbeiter gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament im Oktober 2016 die gelegentliche Telearbeit eingeführt hat; fordert den Generalsekretär auf, alle interessierten Dienststellen und auch alle Mitglieder und ihre Assistenten darüber zu informieren, dass das System eingeführt wurde; fordert außerdem, dass flexible Arbeitszeit so schnell wie möglich zu einer der Arbeitsmodalitäten des Parlaments wird;

99.

fordert das Parlament auf, seine Regeln über die Praktika zu ändern, die von Mitgliedern und Fraktionen angeboten werden, damit sich die Situation der Praktikanten beim Parlament verbessert, unter anderem durch eine angemessene Vergütung, die Festlegung einer zeitlich beschränkten Praktikumsdauer und eine Lernvereinbarung;

100.

begrüßt, dass das Parlament auf seiner Website ein vollständiges jährliches Verzeichnis all seiner Vertragspartner veröffentlicht, die Aufträge von über 15 000 EUR erhalten haben, und dass in dieser Liste unter anderem Name und Anschrift des Vertragsnehmers, Art und Gegenstand des Vertrags, Vertragsdauer und -wert, das angewendete Verfahren und die zuständige Generaldirektion aufgeführt sind;

101.

weist darauf hin, dass dieses Verzeichnis über die in der Haushaltsordnung der EU festgelegten Transparenzanforderungen hinausgeht; legt allen Organen der Union nahe, vollständige Informationen über sämtliche Auftragnehmer und die im Rahmen einer öffentlichen Vergabe vergebenen Aufträge, auch über Direktvergaben und nichtoffene Vergabeverfahren, zugänglich zu machen;

102.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Organe der EU ein gemeinsames öffentliches Register der Informationen über ihre Auftragsvergabe einrichten müssen, um echte Transparenz und eine wirksame Ex-post-Überwachung ihrer Vergabetätigkeit zu ermöglichen;

103.

weist darauf hin, dass die Dienstleistung des Reisebüros des Parlaments — trotz mehrfacher Aufforderung, nachzubessern — nach wie vor unbefriedigend ist, da die Preise vergleichsweise hoch sind und das Reisebüro keine günstigeren Flugpreise und mehr Flexibilität bei Reisebuchungen mit den wichtigsten Fluggesellschaften ausgehandelt hat;

104.

fordert das Reisebüro auf, aktiv darauf hinzuarbeiten, unabhängig von der jeweiligen Fluggesellschaft niedrigere Preise anzubieten; verlangt, dass das Reisebüro ein Verfahren zur Rückmeldung (Befragung zur Kundenzufriedenheit) einführt, damit klar wird, in welchen Bereichen noch Verbesserungsbedarf besteht;

105.

stellt fest, dass das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds bis Ende 2015 auf 276,8 Mio. EUR angewachsen ist; stellt zudem fest, dass Ende 2015 die Höhe des zu berücksichtigenden Nettovermögens bei 155,5 Mio. EUR und die Höhe der versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 432,3 Mio. EUR lagen;

106.

weist erneut darauf hin, dass sich diese veranschlagten Passiva über mehrere Jahrzehnte verteilen, stellt jedoch fest, dass der Gesamtbetrag der Auszahlungen des freiwilligen Pensionsfonds 2015 bei 15,8 Mio. EUR lag;

107.

weist darauf hin, dass dies Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aufzehrung der Fondsmittel aufkommen lässt und dass das Parlament für die Befriedigung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Fonds aufkommen müsste, wenn der Fonds nicht in der Lage sein sollte, seine Verpflichtungen zu erfüllen;

108.

fordert das Präsidium erneut auf, so rasch wie möglich eine Bewertung der aktuellen Situation des Pensionsfonds vorzunehmen;

109.

weist erneut auf Ziffer 112 des letztjährigen Entlastungsberichts (5) hin, in der gefordert wird, dass eine Bewertung der aktuellen Situation des Pensionsfonds vorgenommen wird; bedauert, dass eine solche Bewertung bisher nicht vorgelegt worden ist;

110.

weist darauf hin, dass der Gerichtshof 2013 in einem Urteil entschieden hat, dass der Beschluss, das Ruhestandseintrittsalter der Fondsmitglieder von 60 auf 63 Jahre anzuheben, um eine frühzeitige Aufzehrung des Fondskapitals zu vermeiden und es mit dem neuen Abgeordnetenstatut in Einklang zu bringen, gültig ist;

111.

vertritt die Auffassung, dass einzelstaatliche Rentenfonds normalerweise strengen Anforderungen genügen müssen und überhaupt kein versicherungsmathematisches Defizit aufweisen dürfen, während der freiwillige Pensionsfonds derzeit ein versicherungsmathematisches Defizit von 64 % seiner versicherungsmathematischen Verpflichtungen aufweist; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium einen umfassenden Plan vorzulegen, wie eine baldige Aufzehrung der Fondsmittel vermieden werden kann;

112.

weist mit Bedauern auf die Tatsache hin, dass bei der Auswahl der Finanzinstitute für die Zahlungen und Konten des Parlaments die Strategien dieser Institute in Bezug auf ihre soziale Verantwortung nicht berücksichtigt werden, und fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass das Parlament in Zukunft hauptsächlich mit Finanzinstituten zusammenarbeitet, die bei ihren Investitionsstrategien schwerpunktmäßig Nachhaltigkeit und andere Aspekte der sozialen Verantwortung von Unternehmen berücksichtigen;

113.

hebt hervor, dass das Parlament 2015 106,25 Mio. EUR auf Bankkonten hatte, die überhaupt keine Zinserträge erbrachten; fordert den Generalsekretär auf, zu prüfen, ob eine so hohe Liquiditätssumme erforderlich ist, und ersucht ihn insbesondere, die Kassenmittelverwaltung in dieser Hinsicht zu verbessern, sowie gegebenenfalls zu ermitteln, wie höhere Erträge aus solchen Einlagen erzielt werden können;

114.

äußert sich zufrieden mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien 2014-2019 der GD ITEC; vertritt die Auffassung, dass zwar zahlreiche Veränderungen der digitalen Arbeitsmittel für die Mitglieder und Bediensteten des Parlaments umgesetzt werden, dass aber die Folgen dieser Veränderungen — und auch die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten — eher unbekannt sind und zum größten Teil innerhalb der GD ITEC entwickelt werden; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der GD ITEC und der GD COMM, damit die interne und externe Kommunikation über die zahlreichen Neuentwicklungen, die eingeführt wurden oder bald eingeführt werden, verbessert wird;

115.

äußert Verständnis für die Anstrengungen der GD ITEC, die Trefferquote für die Website des Parlaments bei der Suche über die Google-Suchmaschine zu verbessern; vertritt jedoch die Auffassung, dass auch die Suchmaschine der Website des Parlaments selbst sinnvolle Ergebnisse liefern sollte, sodass die Nutzer mit ihr schnell zu den gesuchten Websites gelangen können; ist darüber besorgt, dass diese Suchmaschine zur Zeit nicht gut funktioniert, und fordert den Generalsekretär auf, eine schnelle Lösung für dieses seit Langem bestehende Problem zu finden;

116.

stellt mit Besorgnis fest, dass zwar im Tätigkeitsbereich der GD ITEC für den Erwerb neuer IT-Geräte jährlich über 35 Mio. EUR ausgegeben werden, dass es aber dennoch keine erkennbare Strategie für einen ökologisch und sozial nachhaltigen Erwerb gibt, und fordert den Generalsekretär auf, einen diesbezüglichen Aktionsplan aufzustellen, um sicherzustellen, dass die zukünftigen Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien für die Auswahl der IT-Geräte vorsehen;

117.

fordert die GD ITEC auf, sämtliche Websites des Parlaments für Mobilgeräte zugänglich zu machen, da die derzeitigen Oberflächen nicht mit Mobilgeräten kompatibel sind, obwohl ein Großteil der Besucher die Seiten des Parlaments und der Fachausschüsse auf iPads oder Smartphones aufruft; empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Zugang zu den Websites für Mobilgeräte deutlich und zeitnah verbessert wird;

118.

vertritt die Ansicht, dass es für die Ausübung des Mandats der Mitglieder wesentlich ist, dass die Drucker in ihren Büros verbleiben; weist darauf hin, dass durch billige No-Name-Druckerpatronen möglicherweise ein gefährlich hoher Partikelgehalt in der Luft entsteht, was zu Gesundheitsschäden führen könnte; fordert daher, dass die GD ITEC und die Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik (GD INLO) Maßnahmen ergreifen, damit die Anschaffung umweltfreundlicher Drucker gefördert wird und sichergestellt ist, dass nur Original-Druckerpatronen verwendet werden, wobei den Mitgliedern und ihren Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, Drucker an strategischen Orten in der Nähe ihrer Büros, jedoch nicht in ihren Büros aufstellen zu lassen;

119.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 7. September 2015 Richtlinien für die Sicherheit der Systeme für Informations- und Kommunikationstechnologien („Sicherheitspolitik für die IKT-Systeme“) beschlossen hat; hebt hervor, dass es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen internationalen Lage dringend erforderlich ist, deutlich strengere Richtlinien für IKT-Systeme einzuführen, die umfassend der Bewältigung der Risiken der Computer- und Netzsicherheit Rechnung tragen; begrüßt in dieser Hinsicht die Ernennung eines Cybersicherheitsbeauftragten des Parlaments;

120.

wiederholt die bereits in seiner Entschließung zur Entlastung für 2014 erhobene Forderung nach der Schaffung eines Notfall-Schnellwarnsystems, das es der GD ITEC in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) ermöglicht, mittels SMS oder E-Mail schnell Mitteilungen an Mitglieder und Bedienstete zu schicken, die ihre Kontaktdetails in eine Mitteilungsliste für besondere Notfallsituationen aufnehmen ließen;

121.

begrüßt, dass die GD ITEC in allen Gebäuden des Parlaments die Möglichkeit des Internetzugangs über WLAN eingerichtet hat; weist jedoch darauf hin, dass der WLAN-Internetzugang im Plenarsaal in Straßburg unzuverlässig ist, insbesondere wenn er im Verlauf von Abstimmungsrunden und bei Aussprachen zu Schwerpunktthemen von vielen Mitgliedern gleichzeitig genutzt wird; fordert den Generalsekretär auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen;

122.

begrüßt, dass einige öffentliche Sitzungen von interparlamentarischen Delegationen bereits per Webstream übertragen werden; fordert den Generalsekretär auf, diesen Dienst ebenso wie die Inhalte der Websites der Delegationen weiter zu stärken und auszubauen;

123.

weist darauf hin, dass die seit 2010 geltende mittelfristige Gebäudestrategie derzeit überarbeitet wird; fordert, dass diese Strategie auf eine längerfristige Perspektive ausgedehnt wird, in deren Rahmen auch die wahrscheinlichen Folgen des Brexit untersucht werden;

124.

begrüßt die Tatsache, dass ab 2019 in Straßburg mehr Bürofläche für die Mitglieder und ihre Assistenten zur Verfügung stehen wird; fordert den Generalsekretär auf, dafür Sorge zu tragen, dass so lange noch keine Lösung für einen einzigen Arbeitsort des Parlaments gefunden wurde, die Arbeitsfläche, die den einzelnen Assistenten zur Verfügung steht, mindestens so groß ist, wie es den geltenden Regelungen des Arbeitsrechts entspricht, da das Parlament gegenwärtig an dieser Stelle angreifbar ist, weil es diese Regelungen über die Mindestarbeitsflächen bewusst verletzt;

125.

bedauert außerordentlich, dass ein Verfahren zum Austausch der Möbel in den Büros der Mitglieder und ihrer Assistenten in Brüssel eingeleitet wurde, und fordert, dass es sofort eingestellt wird; stellt fest, dass die meisten Möbel sowohl funktional als auch optisch einen guten Zustand aufweisen und dass daher überhaupt kein Grund besteht, sie auszutauschen; vertritt die Ansicht, dass dies nicht mit einer einfachen Rückmeldung einer Reihe von Mitgliedern — im Gegensatz zu einer allgemeinen Umfrage — gerechtfertigt werden kann, ebenso wenig wie durch Fragen des Geschmacks, der Mode oder des Alters, wie von der Verwaltung als Begründung angeführt wurde; stellt fest, dass die Möbel nur dann und auch nur vereinzelt ersetzt werden sollten, wenn es klare Anzeichen für eine Beschädigung, eine Abnutzung oder eine Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz gibt, die spezifischer oder allgemeiner Natur sein kann (wie z. B. die Entwicklung ergonomischerer Bürostühle); betont, dass angesichts der Wirtschaftskrise, die zu der derzeitigen angespannten Finanzlage geführt hat, die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder in den Augen der Bürger und der öffentlichen Meinung durch oberflächliche Fragen wie diese ernsthaft beschädigt werden kann;

126.

räumt ein, dass gemäß den Beschlüssen des Präsidiums von 2013 und 2015 die neuen Kantinenverträge keine direkten Zuschüsse aus dem Haushalt des Parlaments vorsehen; äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass bestimmte Dienstleistungen im Jahr 2015 zu Preisen angeboten wurden, die über den marktüblichen Preisen lagen; weist in diesem Zusammenhang auf den während der Sitzungen servierten Kaffee hin; stellt fest, dass die Preise im August 2016 korrigiert wurden;

127.

bedauert außerordentlich, dass willkürliche, subjektive und unverhältnismäßige Kriterien für das Einstellungsverfahren der Fahrer und die Internalisierung des Dienstes aus Sicherheitsgründen, das 2016 begann, angewandt wurden; bedauert, dass im Verfahren die Fähigkeiten und Erfahrungen nicht gewürdigt wurden, die die Fahrer im Laufe der Jahre im direkten und vertrauten Kontakt mit den Mitgliedern erworben haben, ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Angestellten arbeitslos geworden sind, wobei viele von ihnen bereits ein Alter erreicht haben, in dem es schwierig ist, eine Beschäftigung zu finden;

128.

äußert seine Bedenken hinsichtlich des problematischen sozialen Dialogs zwischen der GD INTE und den Vertretern der Dolmetscher, der im Januar 2014 begann und in dessen Verlauf bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte; fordert den Generalsekretär auf, ein Vermittlungsverfahren zwischen den beteiligten Parteien in die Wege zu leiten, damit ihr Verständnis für die Position der jeweils anderen Seite verbessert wird und Lösungen erzielt werden, denen alle zustimmen können;

129.

bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass beim Modernisierungsprozess der GD INTE bereits Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere im Hinblick auf eine höhere Verfügbarkeit der Dolmetscher, die moderate Erhöhung der Anzahl der Stunden, in der die Dolmetscher Dolmetschdienste erbringen, und die ausgewogenere Verteilung der Arbeitsbelastung unter den Dolmetschern; stellt fest, dass die Methode zur Berechnung statistischer Werte nun klarer gefasst ist und dass der Jahresurlaub und die Fehlzeiten wegen Krankheit nun vollständig aus der Berechnung der durchschnittlichen Anzahl der Stunden, die die Dolmetscher in der Kabine arbeiten, gestrichen worden sind;

130.

fordert Informationen vom Generalsekretär hinsichtlich der seit der Annahme der Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 ergriffenen Maßnahmen, um durch Straffung des Konferenzmanagements im Parlament mehr Ressourceneffizienz und eine effizientere Sitzungsorganisation zu erreichen;

131.

begrüßt die stetigen Bemühungen, für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Parlament und in seiner nächsten Umgebung zu sorgen; weist darauf hin, dass hinsichtlich der Sicherheit innerhalb des Parlaments ein schwieriger Ausgleich zwischen der Berücksichtigung einer Reihe von Schutzmaßnahmen und der Einführung eines übertrieben auf den Sicherheitsaspekt ausgerichteten Systems, das die Arbeit des Parlaments behindert, gefunden werden muss; besteht trotzdem darauf, dass die Sicherheit des Parlaments weiter verstärkt werden sollte, und fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter ordnungsgemäß geschult sind und auch in Ausnahmesituationen in der Lage sind, ihre Aufgaben professionell auszuführen;

132.

fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Organen der Union aktiv weiterverfolgt wird, wie auch die Zusammenarbeit mit den Behörden Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs;

133.

fordert die GD ITEC und die GD SAFE auf, angesichts der Bedrohung durch Cyberangriffe, die in den letzten Monaten zugenommen hat, die Cyberabwehrkapazitäten auszubauen;

134.

weist darauf hin, dass das Präsidium das Projekt „Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung“ (EMAS) am 19. April 2004 im Parlament eingeführt hat; stellt fest, dass das Präsidium 2016 eine überarbeitete Umweltschutzstrategie verabschiedet hat, in der die Zusage des Parlaments, sich weiterhin der kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung zu verpflichten, bekräftigt wurde;

135.

begrüßt die Einrichtung der interinstitutionellen Auskunftsstelle für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen, die nun vollständig umgesetzt werden muss, und zwar mittels klarer Zielvorgaben auf diesem Gebiet und durch vermehrte interne Informationsmaßnahmen sowie eine Förderung und wirksame Lenkung im Bereich der umweltgerechten öffentlichen Beschaffung; betont, dass die Regeln auch für Unterauftragnehmer, die Dienstleistungen erbringen, verbindlich gelten; bedauert in diesem Zusammenhang die weitverbreitete Nutzung von Flaschen, Bechern, Behältern und Verpackungen aus Plastik im Parlament;

136.

weist darauf hin, dass sich das Parlament verpflichtet hat, die CO2-Emissionen pro Vollzeitäquivalent bis 2020 um 30 % gegenüber dem Stand von 2006 zu senken; begrüßt, dass dieser Wert zwischen 2006 und 2015 um etwa 24,3 % gesunken ist;

137.

erachtet es daher als äußerst wichtig, dass sich das Parlament neue, ehrgeizigere quantitative Ziele setzt, die von den zuständigen Dienststellen regelmäßig gemessen werden sollten; weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Präsidiums aus dem Jahr 2015 hin, wonach die Gesamtmenge der CO2-Emissionen des Parlaments, einschließlich der Emissionen aufgrund der Flüge der Mitglieder zwischen ihrem Herkunftsland und den Arbeitsorten des Parlaments, kompensiert werden soll;

138.

weist erneut auf die Verpflichtung hin, die das Parlament im Rahmen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Energieeffizienz eingegangen ist und die besagt, dass das Parlament aufgrund der großen Wirkung seiner Gebäude in der öffentlichen Wahrnehmung und der führenden Rolle, die es im Hinblick auf die Energieeffizienz seiner Gebäude spielen sollte, „unbeschadet geltender Haushalts- und Vergabevorschriften [zusagt], für Gebäude, die sich in [seinem] Eigentum befinden und von [ihm] genutzt werden, die gleichen Anforderungen anzuwenden wie sie für Gebäude der Zentralregierungen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 dieser Richtlinie gelten“; betont, dass die Einhaltung dieser Erklärung ein dringendes Anliegen ist, nicht zuletzt für die eigene Glaubwürdigkeit im Rahmen der derzeit laufenden Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienz-Richtlinie;

139.

fordert das Präsidium auf, ein Anreizsystem für die Förderung der Nutzung nachhaltigerer und effizienterer Verkehrsmittel für den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsort zu prüfen;

140.

begrüßt die Initiative des Parlaments in Bezug auf die Umsetzung umfassender Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung; fordert das Parlament auf, sicherzustellen, dass die Verschwendung von Lebensmitteln von allen Caterern in allen Räumlichkeiten des Parlaments aktiv verhindert wird; fordert das Parlament auf, die Praxis, nicht verkaufte Lebensmittel für karitative Zwecke zu spenden, auszubauen;

141.

geht davon aus, dass durch die Einführung eines effizienten Buchungssystems für Sitzungsräumlichkeiten und eines Raumkatasters erhebliche Potenziale im Hinblick auf die Kosten und auf die Umweltbemühungen des Parlaments aktiviert werden können, und fordert den Generalsekretär auf, entsprechende Überlegungen voranzutreiben;

142.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2015 wie folgt verwendet wurden:

143.

weist auf die Empfehlungen im Jahresbericht des Rechnungshofs hin, wonach das Parlament „den bestehenden Kontrollrahmen für die Ausführung von Mitteln, die Fraktionen zugewiesen werden, überprüfen“ und darüber hinaus „bessere Orientierungshilfen bieten“ sollte, „indem es verstärkt überwacht, dass die Fraktionen die Vorschriften für die Genehmigung und Begleichung von Ausgaben sowie die Vorschriften für Vergabeverfahren einhalten“;

144.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel 2015 wie folgt verwendet wurden (7):

145.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel 2015 wie folgt verwendet wurden (8):

146.

stellt mit Besorgnis fest, dass bei der Allianz für direkte Demokratie in Europa, der Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie, der Initiative für direkte Demokratie in Europa und der Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie im Zusammenhang mit der untersagten direkten und indirekten Finanzierung nationaler Parteien und im Zusammenhang mit Spenden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden;

147.

bekundet seine Besorgnis angesichts der Gefährdung des Rufes des Parlaments durch derartige Unregelmäßigkeiten und ist überzeugt, dass rasche und wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit derartige Unregelmäßigkeiten in Zukunft verhindert werden und gegen sie vorgegangen wird; vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Unregelmäßigkeiten auf eine begrenzte Anzahl politischer Parteien und Stiftungen beschränkt sind; vertritt die Auffassung, dass durch diese Unregelmäßigkeiten nicht die Haushaltsführung der anderen politischen Parteien und Stiftungen in Zweifel gezogen werden sollte;

148.

ist sich bewusst, dass die neue Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 und die neue Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (9) ab dem Haushaltsjahr 2018 Einfluss auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen haben werden und dass die neu geschaffene Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie die im Präsidium laufenden Gespräche über die Vorschläge des Generalsekretärs, wie gegen einige Probleme vorgegangen werden sollte, die durch die genannten Verordnungen nicht gelöst werden, eine wichtige Rolle spielen; fordert den Internen Prüfer des Parlaments auf, so schnell wie möglich nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung einen neuen Prüfbericht über die Finanzierung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen zu erstellen;

149.

hält es diesbezüglich für wesentlich, etwaige Schwächen im derzeitigen System von internen und externen Kontrollen im Hinblick darauf, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten zu verhindern, zu untersuchen; nimmt die Erklärungen des externen Buchprüfers EY zur Kenntnis, wonach durch seine Prüfungen mit angemessener Sicherheit festgestellt werden soll, dass die Jahresabschlüsse frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und dass die Einrichtung die geltenden Regelungen und Vorschriften eingehalten hat, und wonach die Prüfungen auch die stichprobenartige Prüfung von Belegen umfassen, auf die sich das Gutachten stützt; stellt jedoch fest, dass die Prüfungen keine Untersuchungen zu möglichen betrügerischen Erklärungen und Unterlagen umfassen und daher nur einen relativ beschränkten Einblick in das untersuchte Finanzgebaren ermöglichen;

150.

stellt fest, dass in der GD FINS ein Personalmangel (im Grunde zwei Vollzeitäquivalente) für die Prüfung der Rechnungsführung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen besteht; ist fest davon überzeugt, dass angesichts des hohen Reputationsrisikos mehr Ressourcen für diese Tätigkeit bereitgestellt werden könnten;

151.

fordert das Präsidium auf, soweit es im Rahmen des Grundsatzes der Vertraulichkeit zulässig ist, den Zugang zu den zugrunde liegenden Unterlagen in den Abschlussberichten der europäischen politischen Parteien und Stiftungen, und dabei insbesondere zur Rechnungsführung und zu den durchgeführten Prüfungen, zu vereinfachen;

152.

fordert die neu geschaffene Behörde auf, dem Parlament nach ihrem ersten Tätigkeitsjahr, dem Jahr 2017, einen Fortschrittsbericht zu übermitteln; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass der Behörde alle Ressourcen zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

29.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/22

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0271/2016) (2),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0131/2017),

1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2015 auf;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

29.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/23

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0131/2017),

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

29.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/26

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0269/2016) (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016) 446),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016) 628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 322),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs,

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05876/2017 — C8-0037/2017),

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (6);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

29.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/28

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission,

—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2015,

—

gestützt auf die Artikel 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) (die „Anwendungsbestimmungen“),

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.

in der Erwägung, dass die EU mit einer Krise des Vertrauens in ihre Institutionen konfrontiert ist, wofür jede der Institutionen der Union ihren Teil der Verantwortung übernehmen und weshalb das Europäische Parlament die Rechnungsführung der Kommission besonders genau überprüfen muss;

B.

in der Erwägung, dass die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten ihre Kommunikationspolitik verbessern müssen, um die Bürger ordnungsgemäß über die durch den Haushalt der Union erzielten Ergebnisse und deren Mehrwert zu unterrichten;

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament entschlossen auf die Sorgen der Unionsbürger darüber eingehen muss, wofür die Mittel des Haushalts der Union ausgegeben werden und wie die Union ihre Interessen wahrt;

D.

in der Erwägung, dass die Institutionen der Union auf ein robustes und widerstandsfähiges Haushaltssystem der Union hinarbeiten sollten, das sowohl in stabilen als auch in turbulenten Zeiten nicht nur anpassungsfähig ist, sondern auch flexibel funktioniert;

E.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik einen deutlichen Mehrwert bringt, indem durch sie als zentrale Politik der Solidarität und unverzichtbare Quelle öffentlicher Investitionen die Lebensqualität der Bürger in ganz Europa verbessert wird;

F.

in der Erwägung, dass sich die Institutionen der Union klar darüber werden und darauf einigen müssen, welche Prioritäten der europäischen Politik und welche öffentlichen Güter zuerst finanziert werden sollten, um auf die Sorgen der Bürger einzugehen und die Lücken in den verschiedenen Politikbereichen zu schließen;

G.

in der Erwägung, dass die Ausgaben der Union zwar auf 1 % des BNE der Union begrenzt sind, über sie aber dennoch ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die europaweiten politischen Ziele mithilfe des europäischen Mehrwerts erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der gesamtstaatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten der EU entsprechen;

H.

in der Erwägung, dass die prozentualen Werte im Zusammenhang mit dem Haushalt der Union — nämlich a) der Anteil des Haushalts der Union an den Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten und b) der Anteil der nicht erfassten/ordnungswidrig ausgegebenen/verschwendeten Mittel des Haushalts der Union — zwar gering sind, die damit verbundenen Summen jedoch beträchtlich sind und somit eine intensive Prüfung gerechtfertigt ist;

I.

in der Erwägung, dass gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwar die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass die Mittel im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

J.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden;

1.

stellt fest, dass der Siebenjahreszeitraum des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens nicht auf die Mandatsdauer von fünf Jahren abgestimmt ist, die für das Europäische Parlament und die Kommission gilt, und dass sich daraus auch Diskrepanzen zwischen dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr und der Entlastung für diesen Haushaltsplan ergeben; weist ferner darauf hin, dass auch der zehn Jahre umfassende Strategieplanungszyklus und die Strategie Europa 2020 nicht mit dem Siebenjahreszeitraum abgestimmt sind, der für die Verwaltung des Haushalts der Union vorgesehen ist; vertritt die Auffassung, dass dies eine der Ursachen für einen schwerwiegenden Mangel der politischen Steuerung der EU ist, da das Europäische Parlament und die Kommission an frühere Vereinbarungen über politische Ziele und Finanzen gebunden sind, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Zusammenhang unbedeutend ist;

2.

stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union 2015 dazu dienen musste, die Ziele zweier langfristiger politischer Strategien zu verwirklichen, nämlich

sowie dazu, auf zahlreiche Krisen zu reagieren — die Flüchtlingskrise, die Unsicherheit in Europa und seinen Nachbarländern, die instabile Finanzlage in Griechenland und die wirtschaftlichen Folgen des Verbots der Ausfuhren nach Russland, zusätzlich zu den weiter andauernden Auswirkungen der Finanzkrise mit ihren strukturellen Folgen wie Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit;

3.

stellt fest, dass mit der Politik der Union verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt werden, die sich nicht notwendigerweise innerhalb eines einzigen mehrjährigen Finanzrahmens verwirklichen lassen; ist der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, ein neues Gleichgewicht zwischen der Festlegung der politischen Tagesordnung, der Umsetzung von Maßnahmen und den finanziellen Rahmenbedingungen in Erwägung zu ziehen;

4.

bedauert, dass provisorische Haushaltsregelungen kein ideales System darstellen, um soziale und politische Bestrebungen in sinnvolle operative Ziele für Ausgabenprogramme und -regelungen umzusetzen;

5.

weist darauf hin, dass sich 2020 die Gelegenheit bietet, die langfristige Strategie und Politikgestaltung in Übereinstimmung mit dem Haushaltszyklus zu bringen, und empfiehlt, diese Gelegenheit zu nutzen;

6.

ist besorgt darüber, dass der Anteil der Klimaschutzausgaben am Haushalt der Union laut dem Rechnungshof (3) im Jahr 2015 nur 17,3 % und im Zeitraum 2014–2016 durchschnittlich nur 17,6 % betrug, wohingegen das Ziel darin bestand, im Laufe des Finanzierungszeitraums einen Anteil von mindestens 20 % zu erreichen; betont daher, dass dem Rechnungshof zufolge die Gefahr groß ist, dass ohne zusätzliche Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels das 20- %-Ziel nicht erreicht wird;

7.

weist außerdem darauf hin, dass das Ziel von Klimaschutzausgaben in Höhe von 20 % noch vor dem Übereinkommen von Paris vereinbart wurde; ist überzeugt, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Haushalt der Union noch klimafreundlicher zu machen; unterstreicht ferner, dass die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens eine hervorragende Gelegenheit bietet, um sicherzustellen, dass das Ziel von Ausgaben in Höhe von 20 % für Klimaschutzmaßnahmen erreicht wird, und um gemäß den im Rahmen der COP 21 eingegangenen internationalen Verpflichtungen der EU für eine mögliche Erhöhung dieser Schwelle zu sorgen;

8.

begrüßt den von der Kommission eingeführten Ansatz der leistungsorientierten Haushaltsplanung; vertritt die Auffassung, dass der Haushalt der Union angesichts der knappen finanziellen Mittel wirtschaftlicher und wirksamer als je zuvor sein sollte; bedauert jedoch, dass die Kommission den Schwerpunkt nicht so sehr auf Ergebnisse denn auf Ertrag (Output) legt;

9.

pflichtet dem Rechnungshof in seiner in den Ziffern 39 und 40 seines Themenpapiers vom 28. Oktober 2016 zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens („A briefing paper on the mid-term review of the Multiannual Financial Framework 2014–2020“) geäußerten Empfehlung bei, es sei an der Zeit, dass die Kommission weitere Möglichkeiten auslote, z. B.

10.

fordert die Kommission auf, vor der Entscheidung über den Finanzrahmen die Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Ziffern 39 und 40 des oben genannten Themenpapiers vom 28. Oktober 2016 zur Halbzeitüberprüfung vorlegte, sowie die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ zur Vorbereitung der nächsten Konferenz über die Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt der Union, bei der die Politikbereiche erörtert werden, für die die Haushaltsmittel der Union ausgegeben werden, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Sachverständigengruppe zum ergebnisorientierten Haushalt zu setzen;

11.

unterstützt alle Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 31/2016 ausgesprochen hat, insbesondere jene, wonach die Kommission alle Möglichkeiten für einen weiterreichenden, tatsächlichen Wandel hin zum Klimaschutz ausloten sollte, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Überarbeitung einiger Rechtsgrundlagen; fordert den Rechnungshof auf, bis Ende 2018 einen Folgebericht zu den Klimaschutzausgaben im Rahmen des EU-Haushalts zu veröffentlichen;

12.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der leistungsgebundenen Reserve im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens stärker zu nutzen, um echte finanzielle Impulse zu setzen und so die Finanzverwaltung wirksam zu verbessern; fordert ferner die Stärkung der leistungsgebundenen Reserve als Instrument, indem die leistungsabhängige Komponente im darauffolgenden Rechtsrahmen erweitert wird;

13.

fordert die Kommission auf, mithilfe der Instrumente des Europäischen Semesters ihre Prioritäten auf die erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 auszurichten;

14.

fordert die Kommission auf, einen Entwurf politischer Prioritäten für den 2021 beginnenden Finanzierungszeitraum zu erstellen und den Text frühzeitig dem Parlament zu übermitteln;

15.

bedauert, dass die Kommission keine umfassende Überprüfung der Strategie Europa 2020 vorgenommen hat, um deren Umsetzung im Rahmen der vom Europäischen Rat im Juni 2014 angenommenen „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ sicherzustellen, wie in dieser Agenda vorgesehen;

16.

fordert die Kommission auf, dem Übereinkommen von Paris Rechnung zu tragen und das Ziel der Klimaschutzausgaben im Rahmen des Unionshaushalts unverzüglich von 20 % auf 30 % zu erhöhen;

17.

fordert die Kommission auf, bei den nächsten Haushaltsplänen der Union darauf zu achten, dass sie wirtschaftlicher und wirksamer sowie besser auf die Europa-2020-Ziele, die Klimaschutzziele der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union ausgerichtet sind;

18.

weist darauf hin, dass mehrere Finanzmechanismen zur Unterstützung von Strategien der EU nicht direkt aus dem Haushalt der Union finanziert und auch nicht in der Vermögensübersicht der Union ausgewiesen werden: u. a. die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, der Europäische Stabilitätsmechanismus, der einheitliche Abwicklungsmechanismus und der mit der Europäischen Investitionsbank zusammenhängende Europäische Investitionsfonds (EIF);

19.

stellt fest, dass andere Mechanismen zum Teil in der Vermögensübersicht der Union ausgewiesen werden, beispielsweise die Mischfinanzierungsfazilitäten und der Europäische Fonds für strategische Investitionen;

20.

weist darauf hin, dass im Zeitraum 2014–2020 immer häufiger Gebrauch von Finanzinstrumenten gemacht wird, die hauptsächlich aus Kredit-, Kapitalbeteiligungs-, Garantie- und Risikoteilungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung bestehen, und weist ferner darauf hin, dass die Europäischen Investitionsbank-Gruppe fast alle Finanzinstrumente im Wege indirekter Mittelverwaltung verwaltete; ist der Auffassung, dass die Informationen über die erzielten Ergebnisse nicht ausreichen, um diese Instrumente vor allem im Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten zu können; betont, dass Finanzinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten;

21.

betont, dass aufgrund des zunehmenden Einsatzes dieser Finanzinstrumente und der Finanzinstrumente unter gemeinsamer Mittelverwaltung (Finanzierungsinstrumente) die Risiken nicht nur für die Aufrechterhaltung des Unionshaushalts als glaubwürdiges Instrument, das sowohl im Hinblick auf aktuelle als auch auf zukünftige Ziele ausreichend ist, sondern auch für die Rechenschaftspflicht und die Koordinierung der Strategien und Maßnahmen der Union steigen; betont, dass vor einer umfangreicheren Nutzung der Finanzinstrumente eine umfassende Beurteilung ihrer Ergebnisse, Erfolge und Wirtschaftlichkeit vorgenommen werden sollte; verweist auf die Sonderberichte des Rechnungshof (4), nach denen die Finanzinstrumente nicht wie erwartet funktionieren und/oder zu hoch dotiert sind und/oder kein privates Kapital mobilisieren;

22.

weist die Kommission warnend darauf hin, dass die Finanzinstrumente oder sonstige Finanzierungsregelungen nicht notwendigerweise an die politischen Zielvorgaben der Union gebunden sind und damit womöglich Projekte finanziert werden, die nicht den Verpflichtungen der Union entsprechen;

23.

weist darauf hin, dass sich der Start der Fazilität „Connecting Europe“ durch die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen verzögert hat und dass sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen auch auf den Einsatz einiger anderer Finanzinstrumente auswirken wird;

24.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Finanzierungsregelungen der Union für die Ausführung des Haushaltsplans der Union — zu denen gegenwärtig verschiedene Instrumente und Kombinationen daraus wie beispielsweise Programme, Struktur- und Investmentfonds, Treuhandfonds, der strategische Investmentfonds, Garantiefonds, Fazilitäten, Finanzinstrumente und Instrumente für Makrofinanzhilfe usw. zählen — klarer, einfacher und einheitlicher zu gestalten und besser auszustatten, um für hinreichende Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistung sowie dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie die Politik der Union finanziert wird und welche Vorteile damit verbunden sind; bedauert, dass diese Probleme in dem Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung vom September 2016 nicht angemessen angegangen werden;

25.

fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Bewertung des Schuldinstruments der Fazilität „Connecting Europe“ angesichts der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu überarbeiten und dem Parlament eine Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf andere Programme und Finanzinstrumente der Union vorzulegen;

26.

fordert den Europäischen Rechnungshof auf, den Beitrag der (in Ziffer 24 aufgelisteten) Finanzinstrumente und Finanzierungsregelungen zur Strategie Europa 2020 zu bewerten; fordert die Kommission auf, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzinstrumente und sonstigen Finanzierungsregelungen mit der Strategie, den Zielsetzungen und den Verpflichtungen der Union vereinbar sind;

27.

befürwortet die Absicht von Kommissionsmitglied Günther Oettinger, die verschiedenen Schattenhaushalte langfristig wieder in den Haushalt der Union einzugliedern, ist der Ansicht, dass dadurch die demokratische Rechenschaftspflicht sehr verbessert würde; ist der festen Überzeugung, dass dieses Problem so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Auslaufen des nächsten Finanzplanungszeitraums gelöst sein sollte; fordert die Kommission auf, bis November 2017 eine Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten;

28.

bedauert, dass die Rückstände bei der Inanspruchnahme der Mittel der Strukturfonds im Zeitraum 2007–2013 erheblich sind; stellt fest, dass Ende 2015 von den für alle genehmigten operationellen Programme insgesamt zur Verfügung gestellten 446,2 Mrd. EUR 10 % noch nicht ausbezahlt waren;

29.

betont, dass dies in der Tat ein erhebliches Problem aufwerfen und die Wirksamkeit der Europäischen Fonds für strategische Investitionen untergraben könnte, da der nicht abgerufene EU-Beitrag in einigen Mitgliedstaaten zusammen mit der erforderlichen nationalen Kofinanzierung mehr als 15 % der Gesamtausgaben des Staates ausmacht, wenn man die beiden letzten Finanzierungszeiträume 2007–2013 und 2014–2020 betrachtet;

30.

stellt besorgt fest, dass Ende 2015 mehr als die Hälfte der nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen der Strukturfonds, die nicht zu Zahlungen während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 geführt haben, auf fünf Mitgliedstaaten (die Tschechische Republik, Italien, Spanien, Polen und Rumänien) entfällt, wobei die Gründe für diese Verzögerungen unterschiedlicher Art sind: fehlende Verwaltungskapazitäten und verwaltungstechnische Unterstützung, Mangel an nationalen Ressourcen zur Kofinanzierung von Aktivitäten der Union, Verzögerung bei der Präsentation der regionalen Programme für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 usw.;

31.

weist darauf hin, dass ein neues Element dieses mehrjährigen Finanzrahmens darin besteht, dass die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen nicht in Anspruch genommenen Beträge automatisch die Flexibilität für die Folgejahre erhöhen;

32.

betont, dass der Umfang der Mittelbindungen 2015 größer denn je war und knapp unter der Gesamtobergrenze blieb (97,7 % des verfügbaren Betrags);

33.

weist darauf hin, dass 2015 drei Viertel der operativen Ausgaben Regelungen betrafen, die in den Geltungsbereich des vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmens fallen, nämlich Beihilfen an Landwirte für das Jahr 2014, Kohäsionsprojekte und Forschungsprojekte im Rahmen des 2007 angelaufenen Siebten Forschungsrahmenprogramms;

34.

erachtet es als nicht annehmbar, dass bis Ende 2015 weniger als 20 % der für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zuständigen nationalen Behörden von den Mitgliedstaaten benannt worden waren — mit Ausnahme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; weist aber darauf hin, dass diese Benennungen eine Voraussetzung dafür sind, dass die einzelstaatlichen Behörden bei der Kommission Ausgabenerklärungen einreichen können; ist der Ansicht, dass die zahlreichen für den Zeitraum 2014–2020 eingeführten Neuerungen trotz aller Bemühungen um Vereinfachung einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen;

35.

weist darauf hin, dass Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Verfahren zur Konformitätsbewertung bezogen auf das neue Verwaltungs- und Kontrollsystem, die allgemein zu Beginn des Programmzeitraums auftreten, ein ernsthafter Grund für Verzögerungen bei der Ausschöpfung sind;

36.

stellt fest, dass die weltweite Wirtschaftsrezession, die sich unmittelbar als in den öffentlichen Haushalten getroffene Sparmaßnahmen und als Schwierigkeiten, interne Finanzmittel zu erlangen, auswirkt, ebenfalls ein entscheidender Faktor ist, der die Ausschöpfung verzögert;

37.

bedauert zutiefst, dass infolgedessen das Risiko besteht, dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug im Programmplanungszeitraum 2014–2020 noch größer sein werden als im Programmplanungszeitraum 2007–2013; befürchtet, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen zu Beginn ein beispiellos hohes Niveau an noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“ — RAL) aufweisen könnte, was die Verwaltung des Haushalts der Union in den ersten Jahren gefährden könnte; erwartet, dass die Kommission daraus Lehren zieht, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Verzögerungen kommt;

38.

stellt fest, dass die Kommission im März 2015 einen Zahlungsplan mit kurzfristigen Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl unbezahlter Rechnungen beschloss; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen darauf abstellen, die kurzfristige Kassenmittelverwaltung zu verbessern, dass aber die Behandlung der Frage des hohen Volumens an noch abzuwickelnden Mittelbindungen einen längerfristigen Ansatz ebenso wie eine eingehende Bewertung der zugrunde liegenden Ursachen (administrative und organisatorische Probleme, makroökonomische Beschränkungen usw.) erfordert, damit eine wirksame Strategie entwickelt werden kann, um dies in Zukunft zu vermeiden;

39.

betont, dass die Anwendung von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union zu Problemen bei der Art, wie der Unionshaushalt verwaltet wird, führen könnte, insbesondere bezüglich der Zahlungen; weist darauf hin, dass dieses wesentliche Element in jeder vorläufigen oder abschließenden Vereinbarung mit einem austretenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden muss;

40.

fordert die Kommission auf, für eine strikte Einhaltung der Vorschriften und Zeitpläne bezüglich der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu sorgen, beispielsweise durch

41.

fordert erneut, dass die Kommission alljährlich eine aktualisierte langfristige Cashflow-Prognose erstellt, die sich über einen sieben- bis zehnjährigen Zeitraum erstreckt und auch Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und eine mögliche Rücknahme von Verpflichtungen umfasst, damit Zahlungsbedarf und verfügbare Mittel besser aufeinander abgestimmt werden;

42.

fordert die Kommission angesichts der schwierigen Situation, in der sich mehrere Mitgliedstaaten mittlerweile befinden, dringend auf, bei ihrer Haushaltsführung und ihrem Finanzmanagement die in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Kapazitätsengpässe und besonderen sozioökonomischen Bedingungen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, zur Unterstützung dieser Mitgliedstaaten alle im Rahmen der technischen Hilfe und des neuen Programms zur Unterstützung von Strukturreformen verfügbaren Instrumente zu nutzen, um eine zu niedrige Mittelausschöpfung zu verhindern und die Verwendungsraten insbesondere bei den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu erhöhen;

43.

erklärt erneut, dass die Vorschriften und Verfahren sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene einer Vereinfachung und Klarheit bedürfen, um Begünstigten den Zugang zu Mitteln der Union zu erleichtern und für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Mittel durch die Verwaltungsdienste zu sorgen; ist überzeugt, dass eine Vereinfachung zu einer beschleunigten Mittelzuweisung, höheren Aufnahmeraten, mehr Effizienz und höherer Transparenz, weniger Umsetzungsfehlern und kürzeren Zahlungsperioden beitragen wird; ist der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vereinfachung und der Stabilität der Vorschriften, Verfahren und Kontrollen herrschen muss; weist darauf hin, dass eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung in jedem Falle darin besteht, potenziellen Antragstellern und Begünstigten ausreichend Informationen und Leitlinien zur Verfügung zu stellen;

44.

fordert die Kommission auf, von erneuten Kürzungen der ihr zur Verfügung stehenden technischen Hilfe abzusehen und einen Aktionsplan für eine wirksame und rechtzeitige Aufnahme vorzulegen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf jenen Mitgliedstaaten und Regionen liegen sollte, die im Rückstand sind und niedrige Aufnahmeraten aufweisen;

45.

bedauert, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bis Ende 2015 nur 75 % (5) der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 an die Endempfänger ausbezahlt waren (Ende 2014: 57 %; Ende 2012: 37 %) und dass die in den Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung gehaltenen Barmittel weiterhin beträchtlich waren (2015: 1,3 Mrd. EUR; 2014: 1,3 Mrd. EUR; 2013: 1,4 Mrd. EUR);

46.

stellt mit Besorgnis fest, dass die bei Finanzinstrumenten nicht in Anspruch genommenen Beträge nach wie vor relativ hoch sind und Ende 2014 zu 80 % in fünf Mitgliedstaaten konzentriert waren (von denen Italien einen Anteil von 45 % am Gesamtaufkommen hatte); hält es für angebracht, dass die Kommission bis Ende 2018 eine umfassende Bewertung dieser Instrumente vornimmt, um zu beurteilen, ob diese im kommenden Finanzplanungszeitraum fortgeführt werden sollen;

47.

fordert die Kommission auf, nicht verwendete Geldmittel in Finanzierungsinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung und die verbleibenden nicht verwendeten Mittel in Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung aus früheren mehrjährigen Finanzrahmen, für die der Förderzeitraum abgelaufen ist, zurückzuerlangen;

48.

begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2015 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und dass der Rechnungshof das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2015 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen, und stellt darüber hinaus mit Zufriedenheit fest, dass die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

49.

bedauert zutiefst, dass Zahlungen bereits das 22. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen;

50.

bedauert, dass trotz der Verbesserungen die Fehlerquote bei Zahlungen höchstwahrscheinlich bei 3,8 % liegt; weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2014 mit 4,4 %, im Haushaltsjahr 2013 mit 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 mit 4,8 % und im Haushaltsjahr 2011 mit 3,9 % veranschlagt wurde;

51.

betont, dass sich die Lage in den vergangenen Jahren zwar verbessert hat, dass aber die geschätzte Fehlerquote nach wie vor erheblich über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; betont, dass die Kommission, die einzelstaatlichen Behörden oder die unabhängigen Prüfer, wenn sie alle verfügbaren Informationen genutzt hätten, einen erheblichen Anteil der Fehler verhindern bzw. aufdecken und berichtigen hätten können, bevor die entsprechenden Zahlungen geleistet wurden; kann nicht akzeptieren, dass verfügbare Informationen nicht genutzt werden, um die Fehlerquote zu senken; ist der festen Überzeugung, dass den Mitgliedstaaten diesbezüglich eine wesentliche Rolle zukommt; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, und entsprechend zu handeln;

52.

bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund einer Änderung des Rechtsrahmens für die Gemeinsame Agrarpolitik im Jahr 2015 die Cross-Compliance-Regelung nicht länger in seine Vorgangsprüfungen einbezieht, was den Vergleich mit dem vorherigen Haushaltsjahr erschwert; merkt an, dass diese Fehler 2014 0,6 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote für Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens („Natürliche Ressourcen“) beitrugen und dass sich ihr jährlicher Beitrag zur geschätzten Gesamtfehlerquote im Zeitraum 2011–2014 auf 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte belief;

53.

stellt mit Besorgnis fest, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote eher bei 4,3 % als bei 3,8 % gelegen hätte, wenn die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen nicht zur Anwendung gekommen wären;

54.

stellt fest, dass die Art der Mittelverwaltung nur wenig Einfluss auf die Fehlerquoten hat, zumal dem Rechnungshof zufolge die geschätzte Fehlerquote bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten (4 %) und bei den direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben (3,9 %) fast gleich hoch ist;

55.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof die höchsten geschätzten Fehlerquoten bei Ausgaben im Interesse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (5,2 %) und der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (4,4 %) feststellte, während die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben mit 0,6 % am niedrigsten ausfiel; hebt hervor, dass Fehler im Allgemeinen nicht mit Betrug gleichzusetzen sind; empfiehlt dem Rechnungshof, einen Sonderbericht zur Untersuchung und zum Vergleich dieser Bereiche zu verfassen, um ein prägnantes Dokument über bewährte Verfahren zu erstellen;

56.

stellt fest, dass sich die unterschiedlichen Risikomuster von Erstattungsregelungen und auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen stark auf die jeweilige Fehlerquote in den verschiedenen Ausgabenbereichen auswirken; merkt an, dass bei Kostenerstattungen, bei denen die EU förderfähige Kosten für förderfähige Tätigkeiten auf der Grundlage der von Begünstigten erstellten Kostenaufstellungen erstattet, die Fehlerquote 5,2 % beträgt, während sie in Fällen, in denen nicht Kosten erstattet werden, sondern die Zahlung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängt, bei 1,9 % liegt; empfiehlt dem Rechnungshof, diese Bereiche zu untersuchen und zu vergleichen, um einen Sonderbericht über bewährte Verfahren zu erstellen;

57.

stellt fest, dass der Risikobetrag bei Zahlungen, den die Kommission in ihrem Bericht über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016) 446) ausweist, gegenüber 2014 um etwa 10 % zurückging, was insbesondere auf den geringeren gemeldeten Risikobetrag in der Landwirtschaft zurückzuführen ist;

58.

betont, dass die Kommission einräumt, bei den Ausgaben sei eine wesentliche Fehlerquote gegeben, wie in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2015 angegeben, wobei der Risikobetrag zwischen 3,3 und 4,5 Mrd. EUR liege, was zwischen 2,3 % und 3,1 % der Zahlungen entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass sie in den kommenden Jahren Fehler von insgesamt 2,1 bis 2,7 Mrd. EUR aufdecken und beheben wird;

59.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Methode, nach der die Kommission die Fehlerquote ihrer Risikobeträge schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen (siehe insbesondere Ziffer 1.38 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2015); empfiehlt, diese Methode so bald wie möglich zu regularisieren und zu standardisieren;

60.

stellt fest, dass die Kommission trotz Verbesserungen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden;

61.

weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben 2015 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) und Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO), der Kommission jedoch zu entnehmen ist, dass die Daten, die die Mitgliedstaaten bereitstellen, zwar besser geworden sind, ihre Kontrollberichte aber nach wie vor nur eingeschränkt verlässlich sind; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollberichte und deren Zuverlässigkeit nicht fair mit der Kommission zusammenarbeiten;

62.

betont, dass der Kontrollaufwand für die Endnutzer geringer wäre, wenn das Modell der „einzigen Prüfung“ angewandt würde, bei dem eine europäische Prüfung nicht gesondert, sondern aufbauend auf nationalen Prüfungen durchgeführt würde; räumt jedoch ein, dass eine solche durchgängige Rechenschaftspflicht nur möglich sein wird, wenn die nationalen Prüfungen angemessen wären und die Kommission und die Mitgliedstaaten sich auf die Grundsätze und Auslegungen einigten; fordert die Kommission auf, durch die Veröffentlichung von Leitlinien ihrer aktiven Haltung in dieser Hinsicht Ausdruck zu verleihen;

63.

ist der Auffassung, dass die Entlastung davon abhängen sollte, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten die erforderliche Verbesserung des Finanzmanagements vorgenommen wird; weist in diesem Zusammenhang auf das Instrument der nationalen Erklärungen hin, das dazu beitragen könnte, für mehr Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung auf nationaler Ebene zu sorgen;

64.

erachtet es angesichts der Besonderheit der Mehrjahresplanung und der Komplexität und Häufung der regionalen, nationalen und Unionsvorschriften, die für das Haushaltsverfahren gelten, und aufgrund der Tatsache, dass Fehler mehr als zehn Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können, als willkürlich, die Auswirkungen künftiger Korrekturen auf der Grundlage der während der letzten sechs Jahre erfassten Berichtigungen zu schätzen;

65.

betont in diesem Zusammenhang, dass die Generaldirektoren in den jährlichen Tätigkeitsberichten keine Finanzvorbehalte aussprechen müssten, wenn die Kommission überzeugt wäre, dass ihre Korrekturkapazität greift;

66.

weist darauf hin, dass der Kommission zufolge (6) Finanzkorrekturen und Einziehungen in Gesamthöhe von 3,9 Mrd. EUR vorgenommen wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof diese in drei Kategorien eingeteilt hat: 1,2 Mrd. EUR an Finanzkorrekturen und Einziehungen „an der Quelle“, die stattfanden, bevor die Kommission die Ausgaben akzeptierte (Landwirtschaft, Kohäsion, direkte/indirekte Mittelverwaltung); 1,1 Mrd. EUR an Rücknahmen genehmigter Ausgaben seitens der Mitgliedstaaten und Ersatz nicht förderfähiger Beträge durch neue Kohäsionsprojekte; 1,6 Mrd. EUR an Nettofinanzkorrekturen (Landwirtschaft, direkte/indirekte Mittelverwaltung);

67.

betont, dass sich bei einem hohen Risiko von Unregelmäßigkeiten das Verfahren bewährt hat, sowohl das Risiko zu erörtern als auch den Umfang und die wahrscheinlichen Auswirkungen zu quantifizieren; bedauert, dass in den einschlägigen Berichten der Kommission der „Korrekturkapazität“ große Aufmerksamkeit zuteilwird, weder aber der Quantifizierung und Analyse der Art der von ihr ermittelten Fehler noch entsprechenden Präventivmaßnahmen, um derartige Fehler zu verhindern; weist insbesondere darauf hin, dass in der Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Union keine Schätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten in den ursprünglichen bzw. in den anerkannten Anträgen auf Erstattung vorgenommen wird;

68.

teilt die im Sonderbericht Nr. 27/2016 des Rechnungshofs zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass infolge der seit der Reform unter Kinnock und Prodi bestehenden Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der operationellen Verantwortung der Generaldirektoren nicht immer deutlich wird, ob die „politische Verantwortung“ die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans durch die Generaldirektionen umfasst oder ob beides voneinander zu trennen ist (siehe Ziffer V der Zusammenfassung des Sonderberichts Nr. 27/2016 des Rechnungshofs);

69.

weist darauf hin, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder seine Verantwortung für den Jahresabschluss nicht durch ein Vorwort oder einen Bericht des Präsidenten oder des für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds bestätigt und dass die Kommission keine jährliche Erklärung zur Governance oder zur internen Kontrolle vorlegt, was einem vorbildlichen Verfahren entspräche und in den Mitgliedstaaten üblich ist;

70.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden;

71.

fordert die Kommission erneut auf, jährlich eine einzige, ordentliche Zuverlässigkeitserklärung auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren abzugeben und eine eigene, statistische Schätzung der Fehlerquote vorzunehmen; fordert die Kommission auf, gesondert abzuschätzen, welchen Betrag an Mitteln der Union sie über Rückforderungen oder Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2015 wiedereinzuziehen gedenkt;

72.

fordert die Kommission zu einer sorgfältigen Analyse sogenannter „rückwirkender Projekte“ auf, d. h. der Praxis, dass in die regionalen operationellen Programme Projekte eingegliedert werden, die die Behörden bereits mit anderen Mitteln eingeleitet haben und mit denen Maßnahmen oder Projekte ergänzt oder ersetzt werden können, die operative Schwierigkeiten bereiten oder sich als irregulär erwiesen haben; fordert die Kommission außerdem auf, die Ex-ante-Bewertungen in diese Analyse einzubeziehen, um zu überprüfen, ob die Ersatzprojekte den verfolgten Zielen entsprechen;

73.

fordert die Kommission auf, dem Jahresabschluss eine jährliche Erklärung zur Governance und zur internen Kontrolle hinzuzufügen, die insbesondere Folgendes umfasst:

und eine Schätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten in den ursprünglichen bzw. in den anerkannten Anträgen auf Erstattung in ihrer Mitteilung zum Schutz des Haushalts der Union anzugeben;

74.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission verlässliche Daten zu liefern, insbesondere im Zusammenhang mit den Kontrollberichten;

75.

bestätigt die Vorbehalte, die die Generaldirektoren der Generaldirektionen REGIO, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE), die Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME), die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) und GD AGRI in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten geäußert haben; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrunde liegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

76.

stellt die Frage, warum der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD) wie bereits in den vergangenen Jahren weiterhin einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf alle Zahlungen und Kostenerstattungsanträge im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms geltend macht; fordert die Kommission auf, endlich einen sinnvolleren und stärker risikobasierten Ansatz auszuarbeiten und bei Bedarf von speziellen Vorbehalten Gebrauch zu machen;

77.

stellt fest, dass in dem Bericht der Management- und Leistungsbilanz 2015 zwei zuvor getrennte Berichte zusammengefasst werden, nämlich der Bewertungsbericht gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Synthese-Bericht, der in Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung gefordert wird;

78.

begrüßt, dass der Bericht für sämtliche Rubriken des Haushaltsplans Informationen zur Durchführung der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 sowie die neuesten Ergebnisse der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens im Zeitraum 2007–2013 enthält und dass in ihm überdies Bezüge zur Strategie Europa 2020 erläutert werden;

79.

bedauert, dass in dem sogenannten Bewertungsbericht zum einen Beschreibungen von Tätigkeiten mit Ergebnissen verwechselt werden und zum anderen versucht wird, die Auswirkungen von Strategien zu bewerten, und Zukunftsversprechen gegeben werden;

80.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten außer im Fall der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht verpflichtet sind, gemeinsame Indikatoren in ihre Programme aufzunehmen, und dass die erste Phase der Kontrolle auf Ebene der Mitgliedstaaten keine Evaluierung der Ergebnisse vorsieht;

81.

bedauert, dass die Kommission ihre internen Verwaltungsinstrumente nicht vereinfacht, sondern vielmehr einen zusätzlichen mehrjährigen Strategieplan eingeführt hat, der von allen Kommissionsdienststellen anzunehmen ist und der von gemeinsamen allgemeinen Zielen ausgeht, die sowohl die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission als auch die Ziele der Strategie Europa 2020 und die aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen berücksichtigen;

82.

wiederholt seine bereits im Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2014 geäußerte Forderung nach einer thematischen Konzentration; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit eine thematische Konzentration zur Vereinfachung sowie zur Verringerung der regulatorischen Belastung und des Kontrollaufwands beitragen könnte;

83.

fordert die Kommission auf, ihre Management- und Leistungsbilanz zügig anzunehmen, damit der Rechnungshof sie bei seinem Jahresbericht in Betracht ziehen kann; pocht darauf, dass die Informationen in dieser Bilanz möglichst objektiv sind und dass eine umfassende Bewertung der Ergebnisse enthalten ist, die die Kommission im Rahmen ihrer politischen Arbeit im vorangegangenen Jahr erzielt hat; fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, ob langfristige politische Programmplanungszeiträume wie die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie Europa 2020 beibehalten werden müssen;

84.

macht darauf aufmerksam, dass der Prozess der Festlegung von Leistungsindikatoren transparent und demokratisch sowie unter Einbeziehung aller betroffenen Institutionen der Union, Partner und Interessenträger erfolgen muss, um Indikatoren zu erstellen, die für die Messung der Ausführung des Haushalts der Union geeignet sind, und um den Erwartungen der Unionsbürger gerecht zu werden;

85.

fordert die Kommission auf, die Outputs und Wirkungen aller politischen Strategien in ihren nächsten Leistungsberichten besser zu beurteilen; fordert die Kommission auf, klar und synthetisch den Beitrag der europäischen politischen Strategien zum Erreichen der Ziele der Union aufzuzeigen und ihren jeweiligen Beitrag zum Erreichen der Ziele im Rahmen von Europa 2020 zu beurteilen;

86.

weist erneut darauf hin, dass Horizont 2020 ein ehrgeiziges, breit angelegtes Programm ist, dessen allgemeines Ziel in drei Schwerpunkte untergliedert ist: „Wissenschaftsexzellenz“, „führende Rolle der Industrie“ und „gesellschaftliche Herausforderungen“;

87.

stellt fest, dass die Juncker-Kommission zehn politische Prioritäten für 2014–2019 festgelegt hat, die nicht identisch mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 sind, was dazu führt, dass der Rechtsrahmen und die Mittelzuweisung für Horizont 2020 von der Strategie Europa 2020 bestimmt werden, während die Kommission bei der Umsetzung von Horizont 2020 die strategische Planung und Verwaltung seit 2014 an den zehn politischen Prioritäten ausrichtet;

88.

bedauert, dass die Kommission die Zusammenhänge zwischen den beiden Gruppen von Prioritäten bislang nicht herausgearbeitet hat, und fordert die Kommission auf, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen;

89.

betont, dass ein Schlüssel für den Erfolg von Horizont 2020 darin liegt, dass sich wirksame Synergien zwischen nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen ergeben und dass sie einander wirkungsvoll ergänzen; stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Auswirkungen und Synergien zwischen Horizont 2020 und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zu analysieren;

90.

nimmt die beiden im Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes genannten Beispiele für Komplementaritäten zwischen nationalen und Forschungsprogrammen auf Unionsebene sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass es den obersten Rechnungskontrollbehörden Bulgariens und Portugals zufolge in beiden Ländern zwar Bereiche gibt, in denen einzelstaatliche und unionsweite Forschungsprogramme einander ergänzen, dass es aber auf nationaler Ebene auch einige Schwachstellen gibt, was die Indikatoren im Zusammenhang mit Horizont 2020 in nationalen Aktionsplänen und Strategien betrifft, und dass auch einige Probleme bezüglich der Koordination und Zusammenarbeit zwischen allen auf nationaler Ebene an Horizont 2020 Beteiligten bestehen (7); nimmt ferner zur Kenntnis, dass Bulgarien als erster Mitgliedstaat freiwillig die Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von Horizont 2020 in Anspruch genommen hat, und bestärkt die Kommission darin, weiterhin jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die ihre Forschungs- und Innovationssektoren modernisieren müssen;

91.

weist erneut darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen des Programms Horizont 2020 mehrere wichtige Elemente für das Leistungsmanagement eingeführt werden, z. B. Ziele und wesentliche Leistungsindikatoren; betont, dass die vereinbarten Ziele und Indikatoren gegenüber früheren Rahmenprogrammen insgesamt gesehen eine echte Verbesserung sind;

92.

weist darauf hin, dass weiterhin Schwachstellen bei den für Horizont 2020 verwendeten Leistungsindikatoren bestehen, etwa

93.

bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Kommission die Horizont-2020-Arbeitsprogramme und die damit verbundenen Aufforderungen nicht einsetzt, um den Schwerpunkt stärker auf die Leistung zu legen (9);

94.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass in den vom Rechnungshof untersuchten Vorschlägen und Finanzhilfevereinbarungen bei den Zielen dann ausreichendes Augenmerk auf die Leistung gelegt wurde, wenn die Kommission dies verlangte, und dass dies auch für die Bewertung dieser Vorschläge gilt;

95.

bedauert, dass in den einzelnen Arbeitsprogrammen, über die Horizont 2020 durchgeführt wird, und den damit zusammenhängenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen anstelle des Begriffs „erwartete Ergebnisse“ der weiter gefasste Begriff „erwartete Wirkungen“ verwendet wird, wodurch das Risiko steigt, dass die zu diesem Zweck bereitgestellten Daten zu allgemein sind und sich die Bewertung der Leistung von Horizont 2020 mithin als schwierig erweisen könnte (10);

96.

ist beunruhigt darüber, dass die Kommission zentrale Leistungskonzepte wie „Output“, „Ergebnisse“, „Wirkungen“ und „Auswirkungen“ nicht immer einheitlich verwendet;

97.

bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, wonach der derzeitige Aufbau es der Kommission nicht gestattet, im Rahmen von Horizont 2020 Ausgaben und Leistung im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung sowie im Zusammenhang mit Innovation getrennt zu überwachen und darüber zu berichten; hält es ferner für bedauerlich, dass der finanzielle Beitrag von Horizont 2020 zur Strategie Europa 2020 im Haushaltsverfahren anhand der veröffentlichten Programmübersichten zwar eindeutig festgelegt wird, dass jedoch die Kommission über die Umsetzung von Horizont 2020 und den Beitrag des Programms zur Strategie Europa 2020 noch nicht in zweckdienlicher Weise berichtet hat; fordert die Kommission auf, in zweckdienlicher Weise über die Umsetzung von Horizont 2020 und dessen Beitrag zu Europa 2020 zu berichten, sobald Ergebnisse des Programms vorliegen;

98.

schlägt vor, die Rolle der Nationalen Kontaktstellen zu stärken, um hochwertige technische Unterstützung vor Ort zu leisten; ist der Ansicht, dass sich die Erfolgsquoten von Horizont-2020-Programmen durch eine jährliche Bewertung der Ergebnisse, Schulungen und die Förderung erfolgreicher Nationaler Kontaktstellen verbessern lassen;

99.

fordert die Kommission auf, in ihren künftigen Leistungsberichten den Beitrag von Horizont 2020 zu Europa 2020 klar und erschöpfend darzulegen;

100.

bedauert die Bemerkungen des Rechnungshofs, wonach viele der in den Managementplänen und jährlichen Tätigkeitsberichten der GD AGRI, GD CLIMA, GD ENVI und GD MARE aufgeführten Ziele direkt aus Strategiepapieren oder Rechtsvorschriften übernommen wurden und nicht so detailliert waren, wie es für Management- oder Überwachungszwecke erforderlich wäre;

101.

fordert die Kommission auf,

102.

begrüßt, dass aus den Prüfungsnachweisen des Rechnungshofs insgesamt hervorgeht, dass die Einnahmen nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind und dass insbesondere die untersuchten Systeme in Bezug auf die BNE- und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wirksam sind, die untersuchten Systeme in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel insgesamt wirksam sind, und die wichtigsten internen Kontrollen in den besuchten Mitgliedstaaten zwar als bedingt wirksam bewertet werden, der Rechnungshof jedoch in den geprüften Vorgängen keine Fehler ermittelte;

103.

weist erneut darauf hin, dass ein Vorbehalt ein Instrument ist, mit dem die Möglichkeit der Berichtigung eines strittigen Elements in BNE-Daten, die von einem Mitgliedstaat übermittelt werden, offengehalten werden kann, und begrüßt, dass der Rechnungshof in den im Jahr 2015 geprüften aufgehobenen Vorbehalten keine schwerwiegenden Probleme ermittelte;

104.

ist beunruhigt darüber, dass die griechischen BNE-Daten zwar zuverlässiger geworden sind, die entsprechenden Vorbehalte jedoch nicht aufgehoben wurden; stellt fest, dass dies der einzige Ende 2015 bestehende allgemeine Vorbehalt zu den Jahren 2008 und 2009 ist;

105.

weist auf die Feststellung des Rechnungshofs in Bezug auf Zölle hin, wonach die Methoden, die die Behörden der Mitgliedstaaten für Kontrollen verwenden, mit denen sie überprüfen, ob die Einführer die Zoll- und Einfuhrbestimmungen einhalten (und die nachträgliche Prüfungen umfassen), ebenso voneinander abwichen wie die Qualität und die Ergebnisse dieser Kontrollen in den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass der Rechnungshof besonders betonte, dass in Frankreich die Dreijahresfrist für die Verjährung der Mitteilung von Schulden unterbrochen wird und dass dies eine Praxis ist, die von den in anderen Mitgliedstaaten üblichen Verfahren abweicht und die unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten in der EU zur Folge hat (11);

106.

stellt hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel fest, dass die Kommission Ende 2015 zudem eine Liste von 325 offenen Punkten im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Zollvorschriften führte, die sie bei Kontrollen in den Mitgliedstaaten ermittelte;

107.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in Bezug auf Erklärungen zu Zöllen und Zuckerabgaben mangelnde Effizienz bei der Verwaltung der Forderungen (der sogenannten B-Buchführung) in den Mitgliedstaaten feststellte und dass die Kommission ähnliche Mängel in 17 der 22 von ihr besuchten Mitgliedstaaten ermittelte;

108.

betont, dass der Rechnungshof Risiken hinsichtlich der Beitreibung von Zollschulden von außerhalb der registrierten Unternehmen der Union sowie von Bürgern aus Drittstaaten aufzeigte und einige Fälle ermittelte, in denen verschiedene Mitgliedstaaten die Schulden von Bürgern oder Unternehmen, die beispielsweise in Belarus, auf den Britischen Jungferninseln, in Russland, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine ansässig waren, nicht beitreiben konnten;

109.

betont, dass sich die erheblichen Änderungen der BNE-Salden nicht so stark niedergeschlagen hätten, wenn es eine gemeinsame Revisionsstrategie der Union zur Harmonisierung des Zeitplans für wesentliche Änderungen gegeben hätte;

110.

bedauert, dass die strukturellen und rechtlichen Aspekte, die Ende Oktober 2014 zu den politischen Auseinandersetzungen um die Beiträge einiger Mitgliedstaaten führten, nach wie vor gegeben sind;

111.

fordert die Kommission auf,

112.

weist darauf hin, dass die Kommission einwilligte, neue Maßnahmen zu 88 Forderungen einzuleiten, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 vorbrachte;

113.

stellt fest, dass nach Angaben der Kommission in Bezug auf 227 Forderungen des Europäischen Parlaments die erforderlichen Aktionen bereits erfolgt sind oder derzeit laufen, und dass die Kommission 35 Forderungen des Europäischen Parlaments aus Gründen im Zusammenhang mit bestehenden rechtlichen und haushaltspolitischen Bedingungen oder aufgrund ihrer institutionellen Rolle oder Prärogative nicht akzeptieren kann;

114.

bedauert, dass die Antworten der Kommission zuweilen vage und uneindeutig sind;

115.

begrüßt, dass die Kommission fünf der sechs wesentlichen Verpflichtungen umgesetzt hat;

116.

bekräftigt jedoch seine Forderung an die Kommission, sie möge ihre Generaldirektionen anweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben (sechste Verpflichtung);

117.

fordert die Kommission auf, insbesondere ihren Standpunkt zur Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, zur Transparenz in Bezug auf die Endempfänger von EU-Mitteln, zur Transparenz in Bezug auf die Tätigkeiten des Ethikausschusses, zur Korruptionsbekämpfung und zur Reform der Verwaltungsstrukturen der Europäischen Schulen zu überdenken;

118.

verurteilt nachdrücklich, dass es die Kommission nicht mehr für notwendig erachtet, den EU-Korruptionsbekämpfungsbericht zu veröffentlichen; ist der Auffassung, dass diese Absage in letzter Minute, unabhängig von den Absichten, die die Kommission bei der Bekämpfung der Korruption verfolgt, das falsche Signal nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Bürger aussendet; bekräftigt seine Auffassung, dass Korruption für die Union und die Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung darstellt und dass ohne wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen in der Union untergraben werden; fordert die Kommission auf, den Korruptionsbekämpfungsbericht 2016 abzuschließen und zu veröffentlichen, rasch und entschlossen zu handeln, damit Korruption in den Mitgliedstaaten und Unionsinstitutionen beseitigt wird, und eine unabhängige Bewertung der Antikorruptionsstandards in den Unionsinstitutionen selbst in Auftrag zu geben;

119.

fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, ein System strenger Indikatoren und problemlos anwendbarer einheitlicher Kriterien auf der Grundlage der im Stockholmer Programm festgelegten Anforderungen zu entwickeln, um das Maß an Korruption in den Mitgliedstaaten zu messen und die Politik der Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten; ersucht die Kommission, einen Korruptionsindex zur Kategorisierung der Mitgliedstaaten auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass ein Korruptionsindex eine gute Basis bilden würde, auf die sich die Kommission bei der Festlegung ihrer länderspezifischen Kontrollmechanismen für die Überwachung der Verwendung von Unionsmitteln stützen könnte;

120.

nimmt zur Kenntnis, dass eine hochrangige Sachverständigengruppe (13) trotz der erneuten Fehlerquote und der Verzögerungen bei der Durchführung und beim Abschluss das Siebte Forschungsrahmenprogramm bei der Ex-post-Bewertung als Erfolg bewertete, wobei die hochrangige Gruppe insbesondere hervorhob, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm

121.

bedauert, dass bei der öffentlichen Konsultation der Interessenträger im Zusammenhang mit der Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Zeitraum Februar bis März 2015 auf folgende Schwächen hingewiesen wurde:

122.

bedauert sehr, dass die Zielvorgabe, bis 2020 insgesamt 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Mitgliedstaaten in die Forschung zu investieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht wird; ist deshalb der Ansicht, dass die wiederholten Kürzungen im Unionshaushalt für Forschungsprogramme gestoppt werden müssen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich der Herausforderung zu stellen; fordert außerdem die Kommission auf, die notwendigen Schlussfolgerungen für die Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens und für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu ziehen;

123.

begrüßt, dass bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Innovationsunion Fortschritte erzielt wurden, zumal bis Mitte 2014 alle Verpflichtungen entweder erfüllt waren oder man sich auf Kurs befand;

124.

begrüßt ferner, dass der Anteil der Horizont-2020-Mittel, die kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt wurden, von 19,4 % im Jahr 2014 auf 23,4 % im Jahr 2015 anstieg, und empfiehlt, diesen Trend gezielt zu fördern;

125.

hält es für inakzeptabel, dass die GD RTD nicht der Forderung des Parlaments nachgekommen ist, wonach alle Generaldirektionen der Kommission sämtliche länderspezifischen Empfehlungen in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlichen sollten; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die 20 wichtigsten Projekte von Horizont 2020 eine beschränkte territoriale Repräsentation aufweisen;

126.

weist darauf hin, dass sich das fünfte Kapitel im Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs auf Zahlungen in folgenden Bereichen bezieht: Forschung (10,4 Mrd. EUR), allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (1,8 Mrd. EUR), Weltraum (1,4 Mrd. EUR), Verkehr (1,3 Mrd. EUR), sonstige Aktionen und Programme (1,1 Mrd. EUR), Energie (0,5 Mrd. EUR) und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (0,3 Mrd. EUR); stellt fest, dass auf die Forschung 62 % der Ausgaben entfallen;

127.

stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der Forschungsrahmenprogramme von verschiedenen Generaldirektionen der Kommission, Exekutivagenturen, gemeinsamen Unternehmen und sogenannten Einrichtungen gemäß Artikel 185 (Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten) geteilt wird, was eine enge Abstimmung aller Beteiligten erfordert;

128.

stellt klar, dass die Prüfung des Rechnungshofs fast ausnahmslos Zahlungen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms betraf;

129.

ist beunruhigt darüber, dass laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Forschung und Innovation bis Ende 2015 insgesamt 1 915 Projekte des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Gesamtwert von 1,63 Mrd. EUR immer noch nicht abgeschlossen waren; weist darauf hin, dass sich deshalb die Durchführung von Horizont 2020 verzögern könnte;

130.

betont, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschung und andere interne Politikbereiche nur für „teilweise effektiv“ hält;

131.

ist beunruhigt darüber, dass 72 (48 %) der im Jahr 2015 vom Rechnungshof geprüften 150 Transaktionen fehlerhaft waren und dass der Rechnungshof die Fehlerquote aufgrund der 38 quantifizierten Fehler mit 4,4 % veranschlagt; weist darauf hin, dass der Kommission, nationalen Behörden oder unabhängigen Prüfern zudem bei 16 quantifizierbaren Fehlern hinreichende Informationen vorlagen, auf deren Grundlage die Fehler noch vor Genehmigung der Ausgaben hätten verhindert bzw. erkannt und berichtigt werden können, und dass die für dieses Kapitel veranschlagte Fehlerquote 0,6 % niedriger ausgefallen wäre, wenn all diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären;

132.

bedauert, dass der Rechnungshof bei zehn der 38 Vorgänge, die quantifizierte Fehler aufwiesen, in Bezug auf die untersuchten Posten eine Fehlerquote von mehr als 20 % feststellte, wobei auf diese zehn Fälle (von denen neun das Siebte Forschungsrahmenprogramm und einer das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007–2013 betrafen) 77 % der im Jahr 2015 für die Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ geschätzten Gesamtfehlerquote entfallen;

133.

bedauert, dass der überwiegende Teil der vom Rechnungshof ermittelten quantifizierten Fehler (33 von 38) die Erstattung nicht förderfähiger Personal- und indirekter Kosten betraf, die von Empfängern geltend gemacht wurden, und dass fast alle vom Rechnungshof in Kostenaufstellungen ermittelten Fehler darauf zurückzuführen waren, dass Empfänger die komplizierten Förderfähigkeitsregeln falsch auslegten oder ihre förderfähigen Kosten falsch berechneten, was zu der logischen Schlussfolgerung führt, dass diese Regeln vereinfacht werden müssen;

134.

begrüßt, dass laut Feststellung des Rechnungshofs die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge wesentlich besser eingehalten werden;

135.

stellt die Frage, warum der Generaldirektor der GD Forschung und Innovation wie bereits in den vergangenen Jahren einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf alle Kostenerstattungsanträge im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (1,47 Mrd. EUR) geltend gemacht hat; ist der Ansicht, dass horizontale Vorbehalte im Allgemeinen nicht als Instrumente der wirtschaftlichen Haushaltsführung angesehen werden dürfen; räumt jedoch ein, dass bestimmte Teile der Ausgaben im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms nicht durch eine Reserve abgesichert waren, wenn die Risiken (und somit die Restfehlerquoten) nachweislich erheblich niedriger waren als für alle Ausgaben insgesamt; weist darauf hin, dass dies im Rahmen von Forschung und technologischer Entwicklung für Ausgaben für gemeinsame Unternehmen gilt; weist darauf hin, dass dies außerhalb der GD RTD auch für Ausgaben der Exekutivagentur für die Forschung im Rahmen des Programms Marie Curie sowie für alle Ausgaben der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats gilt;

136.

ist überrascht, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut 2015 nicht an dem gemeinsamen Unterstützungszentrum für Forschung und Innovation teilnahm;

137.

ist beunruhigt darüber, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm dem Kommissionsmitglied zufolge bis 2020 weder uneingeschränkt ausgeführt noch bewertet sein wird, was Verzögerungen bei künftigen Nachfolgeprogrammen bewirken könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Bewertungsbericht so bald wie möglich und in jedem Fall vor Vorstellung des Forschungsprogramms für die Zeit nach Horizont 2020 zu veröffentlichen;

138.

stellt fest, dass im Rahmen von Horizont 2020 bis Ende 2015 nur Vorauszahlungen geleistet wurden; warnt die Kommission, dass ein verspäteter Start des Projekts Horizont 2020 die Durchführung des Programms verzögern könnte; warnt vor finanziellen Rückständen am Ende des Programmzeitraums;

139.

ist beunruhigt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass mehrjährige Programme wie die Strategie Europa 2020 oder Horizont 2020, mit denen politische Zielvorgaben festgelegt werden, nebeneinanderher fortschreiten, ohne wirklich miteinander verknüpft zu sein (14);

140.

bedauert überdies, dass im ersten Überwachungsbericht zu Horizont 2020 nur wenige Angaben zu Synergien zwischen dem Programm und den Strukturfonds enthalten waren (15); fordert die Kommission auf, über diese Synergieeffekte Bericht zu erstatten, sobald Ergebnisse des Programms vorliegen;

141.

ist äußerst besorgt darüber, dass nach Auffassung des Rechnungshofs (16) Horizont 2020 nicht hinreichend leistungsorientiert ist;

142.

fordert die Kommission — wie schon in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (17) — erneut auf, alle Generaldirektionen anzuweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben;

143.