18.8.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/3

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1483 DER KOMMISSION

vom 8. August 2017

zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5464)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner, medizinische Implantate und intelligente Verkehrssysteme. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Verkehr dieser Waren, erhöhen die Produktionskosten solcher Geräte und bergen die Gefahr funktechnischer Störungen bei anderen Funkanwendungen und -diensten. Ein Rechtsrahmen für Geräte mit geringer Reichweite fördert Innovationen für eine Vielzahl von Anwendungen.

(2)

Gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung zu fördern, um die Effizienz und Flexibilität zu verbessern; ferner sind sie bestrebt sicherzustellen, dass Funkfrequenzen für die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) und das Internet der Dinge (IoT) zur Verfügung stehen.

(3)

Angesichts der wachsenden Bedeutung von Geräten mit geringer Reichweite für die Wirtschaft und der sich rasch verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen. Solche Anwendungen erfordern regelmäßige Aktualisierungen der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung.

(4)

Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ein ständiges Mandat zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite.

(5)

Durch die Entscheidungen 2008/432/EG (4) und 2009/381/EG (5) der Kommission, den Beschluss 2010/368/EU der Kommission (6) sowie die Durchführungsbeschlüsse 2011/829/EU (7) und 2013/752/EU (8) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen harmonisierten technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite bereits mehrfach geändert, indem deren Anhang ersetzt wurde.

(6)

In ihrem aufgrund des genannten Mandats vorgelegten Bericht vom Juli 2016 (9) teilte die CEPT der Kommission die Ergebnisse der beauftragten Überprüfung der „Sonstigen Nutzungsbeschränkungen“ im Anhang der Entscheidung 2006/771/EG mit und empfahl der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte in dem genannten Anhang zu ändern.

(7)

Wie die Ergebnisse der CEPT-Analyse zeigen, ist für Geräte mit geringer Reichweite, die auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage betrieben werden, einerseits Rechtssicherheit bezüglich der Möglichkeit der gemeinsamen Frequenznutzung erforderlich; dies kann durch berechenbare technische Bedingungen für eine gemeinsame Nutzung harmonisierter Frequenzbänder erreicht werden, die eine zuverlässige und effiziente Nutzung dieser Frequenzbänder sicherstellen. Andererseits ist für Geräte mit geringer Reichweite auch eine hinreichende Flexibilität nötig, um eine große Anwendungsvielfalt zu ermöglichen, damit die Vorteile der Drahtlos-Innovation in der Union bestmöglich genutzt werden können. Deshalb ist eine Harmonisierung der festgelegten technischen Nutzungsbedingungen notwendig, um funktechnische Störungen zu verhindern und eine möglichst große Flexibilität zu erlauben, gleichzeitig aber die zuverlässige und effiziente Nutzung der Frequenzbänder durch Geräte mit geringer Reichweite zu fördern.

(8)

Der Geltungsbereich der im Anhang definierten Kategorien sollte bei den Nutzern Berechenbarkeit im Hinblick auf andere Geräte mit geringer Reichweite schaffen, die in demselben Frequenzband auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage betrieben werden dürfen. Deshalb müssen die Hersteller sicherstellen, dass Geräte mit geringer Reichweite keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen. Geräte, die unter den in diesem Beschluss festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) entsprechen.

(9)

Durch die Kombination aus Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite und der Festlegung der für diese Kategorien geltenden technischen Nutzungsbedingungen (Frequenzband, maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte, zusätzliche Parameter, sonstige Nutzungsbeschränkungen) ergibt sich in den unter diesen Beschluss fallenden Frequenzbändern eine berechenbare harmonisierte Umgebung für eine gemeinsame Nutzung, die eine gemeinsame, nicht exklusive Nutzung der Funkfrequenzen durch Geräte mit geringer Reichweite unabhängig vom Zweck dieser Nutzung erlaubt.

(10)

Zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit einer solchen harmonisierten Umgebung für eine gemeinsame Nutzung sollte die Nutzung harmonisierter Frequenzbänder durch Geräte mit geringer Reichweite, die zu keiner harmonisierten Kategorie gehören, oder die Nutzung unter weniger strengen technischen Parametern nur insofern erlaubt sein, als die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(11)

In dem an die CEPT gerichteten Dokument „Zeitrahmen und Leitlinien für die sechste Aktualisierung der SRD-Entscheidung“ („Timeframe and guidance to CEPT for the sixth update of the SRD Decision“, RSCOM 13-78rev2) vom 2. Juli 2014 forderte die Kommission die CEPT auf, die Eingliederung anderer bestehender Beschlüsse in Bezug auf Geräte mit geringer Reichweite in die Entscheidung 2006/771/EG zu erwägen. In ihrem Bericht vom Juli 2016 (9) überarbeitete die CEPT die technischen Parameter für RFID-Geräte und empfahl der Kommission, die Entscheidung 2006/804/EG (11) aufzuheben und die überarbeiteten Parameter für RFID-Anwendungen in ihren Beschluss aufzunehmen.

(12)

In einem Nachtrag zu ihrem Bericht (12) vom Juli 2016, den die CEPT im März 2017 aufgrund dieses Mandats vorlegte, unterrichtete sie die Kommission über weitere Möglichkeiten für ein Konzept zur technischen Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 870–876 MHz und 915–921 MHz auch unter Berücksichtigung neuer Möglichkeiten im Frequenzband 863–868 MHz, das bereits für Geräte mit geringer Reichweite harmonisiert ist. Diese Möglichkeiten betreffen in erster Linie neue Arten der Anwendungen von Maschine zu Maschine (M2M) bzw. im Internet der Dinge für Netzwerke mit Geräten mit geringer Reichweite, die von Größenvorteilen infolge der Harmonisierung auf Unionsebene profitieren können.

(13)

Die Ergebnisse der Arbeiten der CEPT am Nachtrag zeigen, dass die neuen Möglichkeiten im Frequenzband 863–868 MHz vollauf mit der harmonisierten Umgebung für eine gemeinsame Nutzung gemäß der Entscheidung 2006/771/EG und ihren Aktualisierungen in Einklang stehen, und sollten daher in den Anhang der Entscheidung aufgenommen werden. Die Frequenzbänder 870–876 MHz und 915–921 MHz sollten aufgrund der Notwendigkeit einer größeren Flexibilität bei der Umsetzung nicht in den genannten Anhang aufgenommen werden.

(14)

Auf Grundlage der Gesamtergebnisse der Arbeit der CEPT können die Regulierungsbedingungen für Geräte mit geringer Reichweite gestrafft werden (z. B. durch Zusammenführung der beiden Beschlüsse in Bezug auf Geräte mit geringer Reichweite und durch bessere technische Bedingungen). Die Aktualisierung der harmonisierten Frequenzzugangsbedingungen für Geräte mit geringer Reichweite sollte zur Erreichung des mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU festgelegten Ziels beitragen, die kollektive Nutzung von Funkfrequenzen durch bestimmte Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite im Binnenmarkt zu fördern.

(15)	Daher sollte der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG entsprechend geändert und die Entscheidung 2006/804/EG aufgehoben werden.

(16)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2006/804/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis spätestens zum 2. Mai 2018 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. August 2017

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

(2) Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66).

(3) Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

(4) Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49).

(5) Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32).

(6) Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33).

(7) Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 329 vom 13.12.2011, S. 10).

(8) Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 17).

(9) CEPT-Bericht 59, RSCOM 16-24.

(10) Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

(11) Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 64).

(12) Nachtrag zu CEPT-Bericht 59, RSCOM 17-07.

ANHANG

„ANHANG

Harmonisierte Frequenzbänder und technische Parameter für Geräte mit geringer Reichweite

Band Nr.

Frequenzband [i]

Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite [ii]

Maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte [iii]

Zusätzliche Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) [iv]

Sonstige Nutzungsbeschränkungen [v]

Umsetzungstermin

9–59,750 kHz

Induktive Geräte [14]

72 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

9–315 kHz

Aktive medizinische Implantate [1]

30 dΒμΑ/m in 10 m

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 10 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte [7].

1. Juli 2014

59,750–60,250 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

60,250–74,750 kHz

Induktive Geräte [14]

72 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

74,750–75,250 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

75,250–77,250 kHz

Induktive Geräte [14]

72 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

77,250–77,750 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

77,750–90 kHz

Induktive Geräte [14]

72 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

90–119 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

119–128,6 kHz

Induktive Geräte [14]

66 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

128,6–129,6 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

129,6–135 kHz

Induktive Geräte [14]

66 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

135–140 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dBμA/m in 10 m

1. Juli 2014

140–148,5 kHz

Induktive Geräte [14]

37,7 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

148,5–5 000 kHz [17]

Induktive Geräte [14]

– 15 dΒμΑ/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz;

außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m.

1. Juli 2014

400–600 kHz

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) [12]

– 8 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

456,9–457,1 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

7 dBμA/m in 10 m

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Geräte zur Notfallortung von Verschütteten und Wertgegenständen.

1. Juli 2014

984–7 484 kHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

9 dΒμΑ/m in 10 m

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 1 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Eurobalise-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des 27-MHz-Bands zur Energieübertragung.

1. Juli 2014

3 155 –3 400 kHz

Induktive Geräte [14]

13,5 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

5 000 –30 000 kHz [18]

Induktive Geräte [14]

– 20 dΒμΑ/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz; außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m.

1. Juli 2014

6 765 –6 795 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

7 300 –23 000 kHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

– 7 dΒμΑ/m in 10 m

Es gelten Beschränkungen für Antennen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Euroloop-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des 27-MHz-Bands zur Fernaktivierung.

1. Juli 2014

7 400 –8 800 kHz

Induktive Geräte [14]

9 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

10 200 –11 000 kHz

Induktive Geräte [14]

9 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

27a

13 553 –13 567 kHz

Induktive Geräte [14]

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

27b

13 553 –13 567 kHz

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) [12]

60 dΒμΑ/m in 10 m

Die Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente müssen mindestens der Leistung der Techniken entsprechen, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind.

1. Juli 2014

27c

13 553 –13 567 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

26 957 –27 283 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

1. Juli 2014

26 990 –27 000 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 0,1 %

Für Modellsteuerungsgeräte gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus [11].

1. Juli 2014

27 040 –27 050 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 0,1 %

Für Modellsteuerungsgeräte gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus [11].

1. Juli 2014

27 090 –27 100 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 0,1 %

Für Modellsteuerungsgeräte gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus [11].

1. Juli 2014

27 140 –27 150 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 0,1 %

Für Modellsteuerungsgeräte gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus [11].

1. Juli 2014

27 190 –27 200 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 0,1 %

Für Modellsteuerungsgeräte gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus [11].

1. Juli 2014

30–37,5 MHz

Aktive medizinische Implantate [1]

1 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 10 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für medizinische Membranimplantate mit sehr kleiner Leistung zur Blutdruckmessung im Sinne der Begriffsbestimmung für aktive implantierbare medizinische Geräte [7] in der Richtlinie 90/385/EWG.

1. Juli 2014

40,66–40,7 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

1. Januar 2018

87,5–108 MHz

Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung [8]

50 nW (ERP)

Kanalabstand bis 200 kHz

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Sender mit analoger Frequenzmodulation (FM) zur drahtlosen Audio- und Multimedia-Streaming-Übertragung.

1. Juli 2014

37a

169,4–169,475 MHz

Technische Hörhilfen (ALD) [4]

500 mW (ERP)

Kanalabstand: max. 50 kHz

1. Juli 2014

37c

169,4–169,475 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

500 mW (ERP)

Kanalabstand: max. 50 kHz. Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 1,0 %. Maximaler Arbeitszyklus [vi] für Messgeräte [5]: 10,0 %

1. Juli 2014

169,4–169,4875 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

1. Juli 2014

39a

169,4875–169,5875 MHz

Technische Hörhilfen (ALD) [4]

500 mW (ERP)

Kanalabstand: max. 50 kHz

1. Juli 2014

39b

169,4875–169,5875 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

Zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr Ortszeit ist ein maximaler Arbeitszyklus [vi] von 0,1 % zulässig.

1. Juli 2014

169,5875–169,8125 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

1. Juli 2014

173,965–216 MHz

Technische Hörhilfen (ALD) [4]

10 mW (ERP)

Auf Grundlage des Frequenzabstimmbereichs [25]. Kanalabstand: max. 50 kHz. Ein Schwellenwert von 35 dBμV/m ist erforderlich, um den Schutz eines DAB-Empfängers in 1,5 m Entfernung vom ALD-Gerät zu gewährleisten, vorbehaltlich der Messungen der DAB-Signalstärke in der Umgebung des ALD-Betriebsbereichs. Das ALD-Gerät sollte unter allen Umständen mit einem Abstand von mindestens 300 kHz zum Kanalrand eines belegten DAB-Kanals betrieben werden.

1. Januar 2018

401–402 MHz

Aktive medizinische Implantate [1]

25 μW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren. Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus [vi] von 0,1 % zulässig.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten [7] und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.

1. Juli 2014

402–405 MHz

Aktive medizinische Implantate [1]

25 μW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 300 kHz kombinieren. Andere Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken, einschl. Bandbreiten über 300 kHz, können eingesetzt werden, falls deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind, um Betriebskompatibilität mit anderen Nutzern und insbesondere meteorologischen Funksonden zu gewährleisten.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte [7].

1. Juli 2014

405–406 MHz

Aktive medizinische Implantate [1]

25 μW (ERP)

1. Juli 2014

44a

433,05–434,04 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

1 mW (ERP) und – 13 dBm/10 kHz Leistungsdichte für Bandbreitenmodulation über 250 kHz

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungs-techniken erlaubt.

Keine Audio- und Videoanwendungen.

1. Juli 2014

44b

433,05–434,04 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

maximaler Arbeitszyklus [vi]: 10 %

Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen.

1. Juli 2014

45a

434,04–434,79 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

1 mW (ERP) und – 13 dBm/10 kHz Leistungsdichte für Bandbreitenmodulation über 250 kHz

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungs-techniken erlaubt.

Keine Audio- und Videoanwendungen.

1. Juli 2014

45b

434,04–434,79 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 10 %

Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen.

1. Juli 2014

45c

434,04–434,79 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 100 % bei einem Kanalabstand bis 25 kHz. Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungs-techniken erlaubt.

Keine Audio- und Videoanwendungen.

1. Juli 2014

446,0–446,2 MHz

PMR446 [21]

500 mW (ERP)

1. Januar 2018

46a

863–865 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

25 mW (ERP)

1. Januar 2018

46b

863–865 MHz

Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung [8]

10 mW (ERP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Geräte.

1. Juli 2014

863–868 MHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte [16]

25 mW (ERP)

Bandbreite: ≤ 1 MHz.

Arbeitszyklus [vi]: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [26].

Arbeitszyklus [vi]: ≤ 2,8 % in allen anderen Fällen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Breitband-SRD in Datennetzen. [26]

1. Januar 2018

865–868 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

25 mW (ERP)

Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen.

1. Juli 2014

47a

865–868 MHz

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) [12]

2 W (ERP)

Abfragesenderübertragungen mit 2 W (ERP) sind nur innerhalb der vier auf 865,7 MHz, 866,3 MHz, 866,9 MHz und 867,5 MHz zentrierten Kanäle gestattet, jeweils mit einer Bandbreite von 200 kHz.

RFID-Abfragegeräte, die vor der Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG der Kommission in Verkehr gebracht werden, haben „Bestandsschutz“, d. h. sie dürfen im Einklang mit den vor der Aufhebung geltenden Bestimmungen der Entscheidung 2006/804/EG dauerhaft weiterverwendet werden.

1. Januar 2018

47b

865–868 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

500 mW (ERP)

Übertragungen sind nur innerhalb der Frequenzbänder 865,6–865,8 MHz, 866,2–866,4 MHz, 866,8–867,0 MHz und 867,4–867,6 MHz gestattet.

Adaptive Sendeleistungsregelung (APC) erforderlich. Alternativ sind andere Störungsminderungstechniken mit mindestens gleichwertigem Niveau der Frequenzkompatibilität zulässig.

Bandbreite: ≤ 200 kHz

Arbeitszyklus [vi]: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [26].

Arbeitszyklus [vi]: ≤ 2,5 % in allen anderen Fällen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Datennetze. [26]

1. Januar 2018

868–868,6 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

25 mW (ERP)

Keine analogen Videoanwendungen.

1. Juli 2014

868,6–868,7 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit [15]

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Das gesamte Band kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden.

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 1,0 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen. [22]

1. Juli 2014

868,7–869,2 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

25 mW (ERP)

Keine analogen Videoanwendungen.

1. Juli 2014

869,2–869,25 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit [15]

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus [vi]: 0,1 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenhilferufanlagen [6].

1. Juli 2014

869,25–869,3 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit [15]

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz; maximaler Arbeitszyklus [vi]: 0,1 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen. [22]

1. Juli 2014

869,3–869,4 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit [15]

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz; maximaler Arbeitszyklus [vi]: 1,0 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen. [22]

1. Juli 2014

869,4–869,65 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

500 mW (ERP)

Keine analogen Videoanwendungen.

1. Juli 2014

869,65–869,7 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit [15]

25 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz; maximaler Arbeitszyklus [vi]: 10 %

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen. [22]

1. Juli 2014

56a

869,7–870 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

5 mW (ERP)

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungs-techniken erlaubt.

Keine Audio- und Videoanwendungen.

1. Juli 2014

56b

869,7–870 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

25 mW (ERP)

Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen.

1. Juli 2014

57a

2 400 –2 483,5 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 mW äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP)

1. Juli 2014

57b

2 400 –2 483,5 MHz

Funkortungsgeräte [9]

25 mW (EIRP)

1. Juli 2014

57c

2 400 –2 483,5 MHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte [16]

100 mW (EIRP) und 100 mW/100 kHz (EIRP) Leistungsdichte bei Frequenzsprungmodulation, 10 mW/MHz (EIRP) Leistungsdichte bei anderen Modulationsarten

1. Juli 2014

2 446 –2 454 MHz

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) [12]

500 mW (EIRP)

1. Juli 2014

2 483,5 –2 500 MHz

Aktive medizinische Implantate [1]

10 mW (EIRP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Kanalabstand: 1 MHz. Das gesamte Frequenzband kann auch dynamisch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden. Zusätzlich: maximaler Arbeitszyklus [vi]: 10 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte [7].

Periphere Zentraleinheiten nur zur Verwendung in Gebäuden.

1. Juli 2014

59a

2 483,5 –2 500 MHz

Erfassung medizinischer Daten [20]

1 mW (EIRP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz. Zusätzlich: maximaler Arbeitszyklus [vi]: ≤ 10 %.

Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe, medizinische Funknetzsysteme (medical body area network system, MBANS) [23] für die Verwendung in den Innenräumen von Gesundheitseinrich-tungen.

1. Januar 2018

59b

2 483,5 –2 500 MHz

Erfassung medizinischer Daten [20]

10 mW (EIRP)

maximaler Arbeitszyklus [vi]: ≤ 2 %.

Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe, medizinische Funknetzsysteme (medical body area network system, MBANS) [23] für die Verwendung in den Innenräumen der Patientenwohnung.

1. Januar 2018

4 500 –7 000 MHz

Funkortungsgeräte [9]

24 dBm (EIRP) [19]

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandson-dierung [10].

1. Juli 2014

5 725 –5 875 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

25 mW (EIRP)

1. Juli 2014

5 795 –5 815 MHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

2 W (EIRP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Straßenmautanwendungen.

1. Januar 2018

6 000 –8 500 MHz

Funkortungsgeräte [9]

7 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 33 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Es sind eine automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen zu verwenden sowie gleichwertige Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

Bestehende Sperrzonen um Radioastronomie-stationen müssen eingehalten werden.

1. Juli 2014

8 500 –10 600 MHz

Funkortungsgeräte [9]

30 dBm (EIRP) [19]

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandson-dierung [10].

1. Juli 2014

17,1-17,3 GHz

Funkortungsgeräte [9]

26 dBm (EIRP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Systeme.

1. Juli 2014

24,05–24,075 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

24,05–26,5 GHz

Funkortungsgeräte [9]

26 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 14 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

Bestehende Sperrzonen um Radioastronomie-stationen müssen eingehalten werden.

1. Juli 2014

24,05–27 GHz

Funkortungsgeräte [9]

43 dBm (EIRP) [19]

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandson-dierung [10].

1. Juli 2014

69a

24,075–24,15 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

100 mW (EIRP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Maximale Beharrungszeit und Frequenzmodulations-bereich gelten gemäß den harmonisierten Normen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar.

1. Juli 2014

69b

24,075–24,15 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

0,1 mW (EIRP)

1. Juli 2014

70a

24,15–24,25 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

70b

24,15–24,25 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

24,25–24,495 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

– 11 dBm (EIRP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Maximale Arbeitszyklen [vi] und Frequenzmodulations-bereiche gelten gemäß den harmonisierten Normen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar im harmonisierten 24-GHz-Frequenzbereich.

1. Juli 2014

24,25–24,5 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

20 dBm (EIRP) (nach vorn gerichtetes Radar), 16 dBm (EIRP) (nach hinten gerichtetes Radar)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Maximale Arbeitszyklen [vi] und Frequenzmodulations-bereich gelten gemäß den harmonisierten Normen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar im harmonisierten 24-GHz-Frequenzbereich.

1. Juli 2014

24,495–24,5 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

– 8 dBm (EIRP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungs-techniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Maximale Arbeitszyklen [vi] und Frequenzmodulations-bereich gelten gemäß den harmonisierten Normen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar im harmonisierten 24-GHz-Frequenzbereich.

1. Juli 2014

74a

57–64 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (EIRP), maximale Sendeleistung von 10 dBm und maximale EIRP-Leistungsspektraldichte von 13 dBm/MHz

1. Juli 2014

74b

57–64 GHz

Funkortungsgeräte [9]

43 dBm (EIRP) [19]

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandson-dierung [10].

1. Juli 2014

74c

57–64 GHz

Funkortungsgeräte [9]

35 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 2 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

1. Juli 2014

57–66 GHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte [16]

40 dBm (EIRP) und 13 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte

Keine festen Außeneinrichtungen.

1. Juli 2014

61–61,5 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

63–64 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

40 dBm (EIRP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug.

1. Juli 2014

78a

75–85 GHz

Funkortungsgeräte [9]

34 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und – 3 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

Bestehende Sperrzonen um Radioastronomie-stationen müssen eingehalten werden.

1. Juli 2014

78b

75–85 GHz

Funkortungsgeräte [9]

43 dBm (EIRP) [19]

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandson-dierung [10].

1. Juli 2014

79a

76–77 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

55 dBm Spitzenwert (EIRP) und 50 dBm Mittelwert (EIRP) und 23,5 dBm Mittelwert (EIRP) für gepulste Radare

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Fahrzeug- und Infrastruktursysteme.

1. Juli 2014

79b

76–77 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte [13]

30 dBm Spitzenwert (EIRP) und

3 dBm/MHz durschnittliche Leistungsspektraldichte

Maximaler Arbeitszyklus [vi]: ≤ 56 %/s

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern [24].

1. Januar 2018

80a

122–122,25 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

10 dBm (EIRP)/250 MHz und

– 48 dBm/MHz bei 30° Höhenwinkel

1. Januar 2018

80b

122,25–123 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (EIRP)

1. Januar 2018

244–246 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen [3]

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

[i]	Die Mitgliedstaaten müssen die Nutzung benachbarter Frequenzbänder innerhalb dieser Tabelle als ein einziges Frequenzband zulassen, sofern die besonderen Bedingungen für jedes dieser benachbarten Frequenzbänder eingehalten werden.

[ii]	Nach der Definition in Artikel 2 Absatz 3.

[iii]

Die Mitgliedstaaten müssen die Frequenznutzung bis zu den in dieser Tabelle angegebenen Höchstwerten für die Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten. In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d. h. die Frequenznutzung mit höherer Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten, sofern dadurch die angemessene Koexistenz von Geräten mit geringer Reichweite in den durch diesen Beschluss harmonisierten Frequenzbändern nicht beeinträchtigt wird.

[iv]

Die Mitgliedstaaten dürfen ausschließlich diese „zusätzlichen Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)“ vorschreiben und keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen hinzufügen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf „zusätzliche Parameter (Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)“ verzichten oder höhere Werte gestatten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Frequenzbands dadurch nicht beeinträchtigt wird.

[v]

Die Mitgliedstaaten dürfen außer diesen „sonstigen Nutzungsbeschränkungen“ keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf eine oder alle diese Beschränkungen verzichten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Bands dadurch nicht beeinträchtigt wird.

[vi]

„Arbeitszyklus“ ist definiert als das in Prozent ausgedrückte Verhältnis von Σ(Ton)/(Tobs), wobei „Ton“ die „Ein-Zeit“ eines einzelnen Sendegeräts und „Tobs“ der Beobachtungszeitraum ist. Ton wird in einem Beobachtungsfrequenzband (Fobs) gemessen. Sofern in diesem technischen Anhang nicht anders bestimmt, ist Tobs ein fortlaufender Zeitraum von einer Stunde und Fobs das zutreffende Frequenzband in diesem technischen Anhang. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten höhere Werte für den „Arbeitszyklus“ gestatten.

[1]

Die Kategorie der aktiven medizinischen Implantate umfasst den Funkteil aktiver implantierbarer medizinischer Geräte, die dafür ausgelegt sind, ganz oder teilweise durch einen chirurgischen oder medizinischen Eingriff in den menschlichen Körper oder in den Körper eines Tieres eingeführt zu werden, sowie gegebenenfalls deren Peripheriegeräte.

[3]

Die Kategorie der Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen umfasst ungeachtet der Anwendung oder des Zwecks alle Arten von Funkgeräten, die die für das jeweilige Frequenzband angegebenen technischen Bedingungen erfüllen. Übliche Verwendungen sind Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmgebung, allgemeine Datenübertragung und andere Anwendungen.

[4]	Die Kategorie der technischen Hörhilfen (ALD) umfasst Funkkommunikationssysteme, die es Hörgeschädigten erlauben, ihre Hörfähigkeit zu verbessern. Übliche Systemanlagen bestehen aus einem oder mehreren Funksendern und einem oder mehreren Funkempfängern.

[5]	Die Kategorie der Messgeräte umfasst Funkgeräte, die Teil bidirektionaler Funkkommunikationssysteme sind, welche eine ferngesteuerte Betriebsüberwachung, Messung und Datenübertragung in intelligenten Netzinfrastrukturen wie Strom-, Gas- und Wasserversorgungsnetzen erlauben.

[6]

„Personenhilferufanlagen“ sind Funkkommunikationssysteme, die einer Person in einer Notlage durch Auslösen eines Hilferufs eine zuverlässige Kommunikation in einem beschränkten räumlichen Bereich erlauben. Üblicherweise dienen Personenhilferufanlagen der Unterstützung älterer oder behinderter Menschen.

[7]	„Aktive implantierbare medizinische Geräte“ im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).

[8]

Die Kategorie der Geräte mit hohem Arbeitszyklus/kontinuierlicher Übertragung umfasst Funkgeräte, deren Sendebetrieb auf geringer Latenzzeit und hohem Arbeitszyklus beruht. Übliche Verwendungen sind persönliche drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Systeme für kombinierte Audio-/Video-Übertragungen und Audio-/Video-Synchronisationssignale, Mobiltelefone, Kraftfahrzeug- oder Heimunterhaltungssysteme, drahtlose Mikrofone, drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, am Körper getragene Funkgeräte, technische Hörhilfen, In-Ohr-Monitoring-Geräte und drahtlose Mikrofone für Konzerte und andere Bühnenproduktionen sowie FM-Sender mit niedriger Leistung (Band 36).

[9]

Die Kategorie der Funkortungsgeräte umfasst Funkgeräte, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden. In der Regel werden zur Feststellung solcher Merkmale Messungen mithilfe von Funkortungsgeräten durchgeführt. Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für etwaige Arten der Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunkt-Funkkommunikation.

[10]	Ein „Radar zur Tankfüllstandsondierung“ (TLPR) ist eine spezielle Funkortungsanwendung, die zum Ermitteln des Füllstands in Metall- oder Stahlbetontanks oder ähnlichen Anlagen aus Werkstoffen mit vergleichbaren Dämpfungseigenschaften installiert wird. Der Tank dient als Behälter.

[11]	„Modellsteuerungsgeräte“ sind eine besondere Art funktechnischer Fernsteuerungs- und Fernmessgeräte, die zur Steuerung der Bewegung von Modellen (vorwiegend Miniaturnachbildungen von Fahrzeugen bzw. Flugzeugen) in der Luft, an Land sowie auf oder unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden.

[12]

Die Kategorie der Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) umfasst auf Tags/Abfragesendern beruhende Funkkommunikationssysteme, die aus an belebten oder unbelebten Objekten angebrachten Funketiketten (Tags) und aus Sende-/Empfangsgeräten (Abfragesendern) bestehen, welche die Tags aktivieren und deren Daten empfangen. Übliche Verwendungen sind die Verfolgung und Identifizierung von Objekten, beispielsweise zur elektronischen Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS) und zur Erfassung und Übertragung von Daten über die Objekte, an denen batterielose, batterieunterstützte oder batteriebetriebene Tags angebracht sind. Die Antworten eines Tags werden vom Abfragesender validiert und an dessen Hostsystem weitergeleitet.

[13]

Die Kategorie „Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte“ umfasst Funkgeräte für den Einsatz im Verkehrsbereich (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr entsprechend den jeweiligen technischen Beschränkungen) sowie in Verkehrsmanagement, Navigation, Mobilitätsmanagement und intelligenten Verkehrssystemen (IVS). Übliche Verwendungen sind Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsarten sowie die Kommunikation zwischen Fahrzeugen (z. B. von Fahrzeug zu Fahrzeug), zwischen Fahrzeugen und ortsfesten Geräten (z. B. Fahrzeug zu Infrastruktur) und die Kommunikation von und zum Nutzer.

[14]

Die Kategorie der induktiven Geräte umfasst Funkgeräte, die magnetische Felder mit Induktionsschleifensystemen für die Nahfeldkommunikation nutzen. Übliche Verwendungen sind Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme einschließlich Funketiketten mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.

[15]

Die Kategorie der Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit umfasst Funkgeräte, die auf eine geringe Gesamtfrequenznutzung und die Einhaltung eines geringen Frequenzzugriffs-Arbeitszyklus angewiesen sind, um eine hohe Zuverlässigkeit des Frequenzzugangs und der Übertragungen in gemeinsam genutzten Bändern zu gewährleisten. Übliche Verwendungen sind Alarmanlagen, die mittels Funkkommunikation einen Fernalarm melden, und Personenhilferufanlagen, die einer Person in einer Notlage eine zuverlässige Kommunikation ermöglichen.

[16]	Die Kategorie der Breitband-Datenübertragungsgeräte umfasst Funkgeräte, die Breitbandmodulationstechniken für den Frequenzzugang nutzen. Übliche Verwendungen sind drahtlose Zugangssysteme wie lokale Funknetze (WAS/Funk-LANs) oder Breitband-SRD in Datennetzen.

[17]	Im Band 20 gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen für induktive Anwendungen.

[18]	In den Bändern 22, 24, 25, 27a und 28 gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen für induktive Anwendungen.

[19]	Die maximale Leistung gilt für den Innenraum eines geschlossenen Tanks und entspricht einer Leistungsspektraldichte von -41,3 dBm/MHz (EIRP) außerhalb eines 500-Liter-Testtanks.

[20]	Die Kategorie „Erfassung medizinischer Daten“ deckt die Übermittlung von Nicht-Sprachdaten von und zu nicht implantierbaren Medizinprodukten für die Zwecke der Überwachung, Diagnose und Behandlung von Patienten in Gesundheitseinrichtungen oder der Patientenwohnung ab.

[21]

PMR446-Geräte sind tragbar (keine Basisstation/kein Verstärker) und nutzen eingebaute Antennen ausschließlich zur Maximierung der gemeinsamen Nutzung und Verringerung von Störungen. PMR446-Geräte werden im Peer-to-peer-Modus mit geringer Reichweite betrieben und sind weder als Teil eines Infrastrukturnetzes noch als Verstärker zu verwenden.

[22]	Eine Alarmanlage ist ein Gerät, das als Hauptfunktion einen Fernalarm mittels Funkkommunikation an ein System oder eine Person übermittelt, wenn ein Problem oder eine bestimmte Situation vorliegt. Funkalarmanlagen umfassen Personenhilferuf- und Sicherheitsalarmanlagen.

[23]

Medizinische Funknetzsysteme (MBANS), die der Erfassung medizinischer Daten dienen, sind für die Verwendung in Gesundheitseinrichtungen und Patientenwohnungen vorgesehen. Es handelt sich um Strom sparende Funkanlagen zur Übermittlung von Nicht-Sprachdaten von und zu Medizinprodukten für die Zwecke der Überwachung, Diagnose und Behandlung von Patienten nach Verschreibung durch ordnungsgemäß zugelassene Angehörige der Gesundheitsberufe; die Anlagen sind ausschließlich für medizinische Anwendungen bestimmt.

[24]

Die Mitgliedstaaten können Sperrzonen einrichten, in denen der Einsatz von Systemen zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern zum Schutz der Radioastronomiedienste oder anderer Dienste von nationaler Bedeutung verboten ist, oder gleichwertige Maßnahmen ergreifen. Der Begriff Drehflügler bezeichnet die Kategorien EASA CS-27 und CS-29 (JAR-27 bzw. JAR-29 nach früheren Zulassungen).

[25]	Geräte setzen den gesamten Frequenzbereich auf Grundlage des Abstimmbereichs um.

[26]

Ein Netzzugangspunkt in einem Datennetz ist ein stationäres terrestrisches Gerät mit geringer Reichweite, das für die anderen Geräte mit kurzer Reichweite im Datennetz als Anschlusspunkt an Dienstplattformen außerhalb des Datennetzes dient. Der Begriff Datennetz bezeichnet mehrere Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich des Netzzugangspunkts, als Netzkomponenten sowie drahtlose Verbindungen zwischen ihnen.

“

18.8.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/28

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1484 DER KOMMISSION

vom 17. August 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5778)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 bzw. Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde später mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6), (EU) 2017/696 (7), (EU) 2017/780 (8), (EU) 2017/819 (9), (EU) 2017/977 (10), (EU) 2017/1139 (11), (EU) 2017/1240 (12), (EU) 2017/1397 (13) und (EU) 2017/1415 (14) der Kommission geändert, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 geändert, um Vorschriften für den Versand von Sendungen mit Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festzulegen, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte.

(4)

Die allgemeine Seuchenlage in der Union hat sich stetig verbessert. Allerdings hat Italien seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1397 neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei und Venetien festgestellt und diese der Kommission gemeldet. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat.

(5)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen hat, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen italienischen Behörde abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Italien notwendig, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage im Hinblick auf diese Seuche in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen angesichts dieser neuen Situation die Einträge für bestimmte Gebiete in den Regionen Lombardei und Venetien geändert und neue Einträge für bestimmte Gebiete in den Regionen Lombardei, Emilia-Romagna und Venetien hinzugefügt werden.

(7)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene dahin gehend zu aktualisieren, dass die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(8)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. August 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

(4) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/417 der Kommission vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 177).

(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/554 der Kommission vom 23. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 15).

(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

(8) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 30).

(9) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/819 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 76).

(10) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 155).

(11) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1139 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 164 vom 27.6.2017, S. 59).

(12) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1240 der Kommission vom 7. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 45).

(13) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1397 der Kommission vom 27. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 197 vom 28.7.2017, S. 13).

(14) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1415 der Kommission vom 3. August 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 203 vom 4.8.2017, S. 9).

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

In Teil A erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—	Municipality of SOLFERINO (MN): North of via Barche, West of via San Martino

—

Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): South of via Astore, of via Fichetto, of via Astore, East of SP83, South of via Giuseppe Mazzini, East of via Casino Pernestano, of via Roversino, North of via Dottorina, West of SP10,East and South of via Levadello,West of via Gerra,West of via L.T.Casalini,West of via Napoleone Bonaparte, via Dante Alighieri, North of via Barche di Solferino, via Bertasetti, via Barche

—	Municipality of ERBE' (VR): South and East of SP50a

—	Municipality of TREVENZUOLO (VR): North-East of SP50a, East of via N. Sauro, South of via Decima, of str. Marinella, East of Corte Mantellina

—

Municipality of ISOLA della SCALA (VR): South of SP50b, West of country road that intersects SP50b at 4th km, South of SP50b, South of SP24, East of via Verona, South and East of via Tavole di Casalbergo, West of SS12, South of SP24, West of via Rosario, North of via Selesetto, West of country road that intersects via S.Gabriele at number n.30, West and South of via S. Gabriele, West of country road that intersects via Ave, North of SP20a,West of via S. Zeno

—	Municipality of SORGA' (VR): North of via Albarella, East and West of SP20a, North of SP50, East of via Bosco, East and North of via Gamandone

24.8.2017

—	Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN): East of Via Ploner, North of Via Gradaro, East of Via Canova, North of SP413 and Via Romana Nuova, North-East of Via Molinara, West of SP413

—	Municipality of SUSTINENTE (MN): West of SP79, North of SP482, North of Via Sacchetta, left bank of Po river

—	Municipality of RONCOFERRARO (MN): South-East of SP31, South of SP30, South of SP80

13.8.2017

—	Municipality of BONAVIGO (VR): North-East of SP18

—	Municipality of PRESSANA (VR): North of SP40b, East of the country road that intersects via Braggio at number n.56

—	Municipality of ALBAREDO D'ADIGE (VR): East of SP18

—	Municipality of VERONELLA (VR): South of the Leb canal, East of SP18

—	Municipality of COLOGNA VENETA (VR): West of SP500, South-West of via Santa Apollonia, North-East of SP19, South and West of via Santi Pietro and Paolo, South of the Leb canal

19.8.2017

—	Municipality of ISOLA della SCALA (VR) East of via S. Zeno, South of SP20a, East of country road that intersects via S.Gabriele at number n.30, West and South of via S. Gabriele, West and South of via Guasto, East of via Gabbietta, South of via Cognare

—	Municipality of SALIZZOLE (VR): West of SP48c, South of SP20, West of via G. Rossini, South of via Dante Alighieri, West of via Lavacchio, South of via Franchine

—	Municipality of SORGA' (VR): East of via S. Pietro

—	Municipality of NOGARA (VR): North of via Spin, East of via Montalto, of via Olmo, North of SR10, West of SS12, of SP20

21.8.2017

—	Municipality of CASTELLUCCHIO (MN): East of via Mantellazze, of via Marchiodola, North of SP55; North-West of via Borsatta, of str. Picco, of str. Fontana

—	Municipality of RODIGO (MN): South-East of SP1, South-West of SP1

25.8.2017

—	Municipality of SORBOLO (PR): North of Strada Certosino — Stradone Dell'Aia — Via della Mina — Strada del Ferrari

—	Municipality of BRESCELLO (RE): North of strada Vignoli; West of Strada Provinciale SP62R, of Strada della Cisa

—	Municipality of MEZZANI (PR): East of Strada provinciale 72, South of Po river

31.8.2017

—	Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): East of SP10, West and South of via Levadello,East of via Gerra,East of via L.T.Casalini,East of via Napoleone Bonaparte, via Dante Alighieri, South of via Barche di Solferino, via Bertasetti, via Barche; and North of via Levadello

—	Municipality of SOLFERINO (MN): South of via Barche, West of via G. Garibaldi, via Cavriana, North of SP12

4.9.2017

—	Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): East of via Castellina, via Pigliaquaglie, via Berettina, South of via Dottorina, via Levadello

—	Municipality of SOLFERINO (MN): South of SP12

—	Municipality of CAVRIANA (MN): South West of SP8, via Capre,West of Monte 3 Galline

—

Municipality of GUIDIZZOLO (MN): West of via S.Cassiano, North East of via Tiziano, North East of SP236,West of country road that connect SP236 to Str.S.Martino, South of Str.S.Martino, West of country road that connect Str.S.Martino to via S.Andrea, North of Str. per Medole, West of via Oratorio, South of Canale Virgilio, West of via Lombardia, South West of SP10

—	Municipality of MEDOLE (MN)

—

Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN): North East of SP6, East and North of Contrada S.Anna, North of Str.Baldese, West of country road that intersects SP6 at km 13, North East of SP6, East of via Martiri di Belfiore, of Str.Medole, North East of via Malfada, East and North of Contrada Perosso Sopra, East of Str. Profondi, via Castellina

10.9.2017

—	Municipality of CHIGNOLO PO (PV)

—	Municipality of BADIA PAVESE (PV): East of via Guglielmo Marconi

—	Municipality of MONTICELLI PAVESE (PV)

—	Municipality of SAN COLOMBANO AL LAMBRO (MI): South of SP19, viale F. Petrarca, West of SP23, South of S. Giovanni di Dio, West of via Privata Colombana, via del Pilastrello, West of di Strada comunale per Campagna

—	Municipality of ROTTOFRENO (PC): North of SP13, via Veratto

31.8.2017

—	Municipality of SOLFERINO (MN): North of via della Baita, of country road that connect via della Baita to via Ca' Morino, West of via Ca' Morino

—	Municipality of POZZOLENGO (BS): South West of Loc. Bella Vista, West of country road that connect Località Bella Vista to Località Volpe, West of country road that connect Località Volpe to Località Rondotto, North of Località Rondotto, West of Località Celadina Nuova, via Valletta

—

Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): East of via Fabio Filzi, North of via Levaldello, East of SP82, via L.T.Casilini, South of via Giuseppe Verdi, East of via dei Morei, South of via Barche di Solferino, North East of via Bertasetti, via Fichetto, East and South of via Astore, East of via del Bertocco, South West of via Albana

—	Municipality of CAVRIANA (MN): West of SP8, via Georgiche, via Madonna della Porta, via Pozzone, North West of SP15, North East of SP13, East of SP8

—	Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): East of via Vaccarolo, South West of Località Taverna, Località Bella Vista

—	Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South East of via Mantova, South and West of via Navicella, East of via Montefalcone, South and East of via Fenil Bruciato, East of Pietra Pizzola, South East of via Castel Venzago, via Centenaro

3.9.2017“

In Teil B erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

—	Municipality of SOLFERINO (MN): North of via Barche, West of via San Martino

25.8.2017 bis 19.9.2017

—	Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN): East of Via Ploner, North of Via Gradaro, East of Via Canova, North of SP413 and Via Romana Nuova, North-East of Via Molinara, West of SP413

—	Municipality of SUSTINENTE (MN): West of SP79, North of SP482, North of Via Sacchetta, left bank of Po river

—	Municipality of RONCOFERRARO (MN): South-East of SP31, South of SP30, South of SP80

14.8.2017 bis 22.8.2017

—	Municipality of GUIDIZZOLO (MN): South of str. to Medole, South-West of via Casarole, West of via Marchionale; South of Str. per Medole, East of via Oratorio, North of Canale Virgilio, East of via Lombardia, North East of SP10

—

Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN): East of SP8, of viale Prof. B. Umbertini, of via Monteverdi, North of SP6, North-East of via C. Battisti, East of via Ospedale, North-East of str. Zocca; South West of SP6, West and South of Contrada S.Anna, South of Str.Baldese, East of country road that intersects SP6 at km 13, South West of SP6, West of via Martiri di Belfiore, of Str.Medole, South West of via Malfada

10.8.2017 bis 19.9.2017

—	Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): North of Highway A4

—

Municipality of MONTICHIARI (BS): South of SP668, East of via Sant'Eurosia, of via Boschetti of Sopra, South of via Mantova, East of via Padre Annibale of Francia, of str. Vicinale Scoler, of via Scoler, South of SP236, of SP668, East of SP29, North-East of via Montechiaresa; and West of Chiese river, West of via Mantova

—

Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South-West of SP11, East of SP25, South-East of SP668; and North of SP668, North-East of via Malocche, West and North via Fossa, North of via Cominello, West of via Monte Mario, North of via S. Tommaso, West and North of via Monte Semo, West of via Bordena, South-West of via Marziale Cerruti, North of Highway A4

—	Municipality of MONZAMBANO (MN): West of SP19, South of SP74, West of str. S. Pietro; and East of Localita Caccia, SP18

—	Municipality of POZZOLENGO (BS): South of E70; and North of Localita Cobue Sotto, East of Localita Cascina Ceresa, North of Localita Giacomo Sotto, East of via Sirmione, North-West of SP106

2.9.2017

—	Municipality of SUSTINENTE (MN): East of SP79, South of SP482

—	Municipality of QUINGENTOLE (MN)

—	Municipality of SAN GIORGIO of MANTOVA (MN): East of SP28, South-East of SP10

—	Municipality of PEGOGNAGA (MN): North of SP49, East of Strada Ruggera, North-East of Strada Panazza Ruggera

—	Municipality of SAN BENEDETTO PO (MN): North of Tangenziale Sud, SP49

—	Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN): West of Via Ploner, South of Via Gradaro, West of Via Canova, South of SP413 and Via Romana Nuova, South-East of Via Molinara, West of SP413

—	Municipality of BORGO VIRGILIO (MN): North of SP413 and Strada Romana

—	Municipality of MANTOVA (MN): East of SR62 (Via Parma), South of SP28 (Via Brennero)

—	Municipality of SERRAVALLE A PO (MN)

—	Municipality of RONCOFERRARO (MN): North-East of SP482, North-West of SP31, North of SP30, North-East of SP80, and South of Stradello Pasqualone

—	Municipality of QUISTELLO (MN): North of Tangenziale Sud, North-West of Via Cortesa, North-West of Via N. Sauro, North of SP496, East of Via Cantone, North-East of Via Basaglie, North of Via Sanguinetto, West of SP72

22.8.2017

—	Municipality of RONCOFERRARO (MN): North of Stradello Pasqualone

23.8.2017 bis 30.8.2017

—	Municipality of CASALMORO (MN): South of via solferino, via Piave, East of via Roma, South of via IV Novembre, of SP68

—	Municipality of CASTELGOFFREDO (MN): West of SP8, South-West of str. Casaloldo, South of Contrada Molino, South-East of str. Casalmoro, West of str. Nuovissima, of str. Carobio, South-East of Contrada Casalpoglio, South of via Casalpoglio

—	Municipality of REMEDELLO (BS): North of via Solferino, of via Dante, of via XXIV Aprile, East of SP76, of via Silvio Pellico,North of SP29, East of via Padre M. Cappellazzi, South-East of SP29

—	Municipality of GOITO (MN): North-East of SP16, East and North of SP236, West SP19; and East of the country road that intersects the SP16, South of SP16, East of Strada Cavacchia Cerlongo, Pazza San Pio X, North of SP236

—	Municipality of PIUBEGA (MN): North-West of SP7, South of SP1

—	Municipality of MARIANA MANTOVANA (MN)

—	Municipality of CERESARA (MN): South of Str. Goite, via Don Ottaviano Daina

—	Municipality of ASOLA (MN):North of SP7, North-East of SP68, North-East of via Bonincontri Longure, North of via Aporti, North-East of via SP343,North of SP2, East of via Bassa of Casalmoro; and South of via Mantova, South-West of SP68, West of SP1

18.8.2017

—	Municipality of BONAVIGO (VR): North-East of SP18

—	Municipality of PRESSANA (VR): North of SP40b, East of the country road that intersects via Braggio at number n.56

—	Municipality of ALBAREDO D'ADIGE (VR): East of SP18

—	Municipality of VERONELLA (VR): South of the Leb canal, East of SP18

—	Municipality of COLOGNA VENETA (VR): West of SP500, South-West of via Santa Apollonia, North-East of SP19, South and West of via Santi Pietro and Paolo, South of the Leb canal

20.8.2017 bis 28.8.2017

—	Municipality of BONAVIGO (VR): South-West of SP18

—	Municipality of LONIGO (VI): South of via Rotonda, West of SP17, South of via S. Giovanni, of via Madona, of via Pavarano, of via Lobbia Vicentina

—	Municipality of RONCO ALL'ADIGE (VR): East of SP39b,North of SP19, East of via Ronchi, South of via Gatelle, East of via Mazza

—	Municipality of MONTAGNANA (PD): North of via A. Dozzi, East of via Arzarin, West of via Pallonga,North of SR10, North-West of via Lognolo, West of via Saoncella, South-West of via Busi, West of via Argine Padovano

—	Municipality of COLOGNA VENETA (VR): East of SP500, North-East of via Santa Apollonia, South-West of SP19, North and East of via Santi Pietro and Paolo, North of Leb canal

—	Municipality of LEGNAGO (VR): East of via del Pontiere, North-West of viale Regina Margherita, North of via XXIV Maggio, of via Passeggio, of via Disciplina, West of SR10, East of via Papa Pio X, North-West of SP42a

—	Municipality of BOSCHI SANT'ANNA (VR): North of via Scaranella, of via Stradone, West of via Piazza S. Marco, North-West of via Casette, West of via Faro, North-East of via Viadane, North of via Stradone

—	Municipality of PRESSANA (VR): South of SP40b, West of country road that intersects via Braggio at number n.56

28.8.2017

—	Municipality of ASIGLIANO VENETO (VI): West of via Roma, South of via Trieste, West of via Vela, South of SP3

—	Municipality of OPPEANO (VR): North-East of Bussè river, East of SP21, of via Dante Alighieri, of via Fossette, North of via Postale Vecchia

—	Municipality of BEVILACQUA (VR): West of SP41, West of via Lupara, North-West of SP42a

—	Municipality of CEREA (VR): North of via Fossalta, East of SP45, North-East of via Palesella Scuole, of via Palesella, North of SP44c, East of SS434

—	Municipality of ALONTE (VI): West of via Sabbionara, South of via Castelletto

—	Municipality of ORGIANO (VI): West of via Paradiso, of via Teonghio, West of SP14

—	Municipality of SAN BONIFACIO (VR): East of SP38, South-East of via Cimitero, East of SP7, South of via Circonvallazione, South of SP38

—	Municipality of ROVEREDO of GUA' (VR): South-West of via Dante Alighieri, West of via Battisti, South-West of via Rosa

—	Municipality of SAN PIETRO DI MORUBIO (VR): North of via Fossalta, of via Rubbiani, North-East of via Orti, East of via Luche, South of via Bosco, East of via Casalino

—	Municipality of ISOLA RIZZA (VR): North of via Muselle, East of SP45a, North of SP3

—	Municipality of BELFIORE (VR): South of SP38, East of via Moneta, South-West of SP395, South-East of via Bionde, West of via Porto, South-East of SP39b

—	Municipality of ROVERCHIARA (VR)

—	Municipality of ANGIARI (VR)

—	Municipality of ARCOLE (VR)

—	Municipality of ALBAREDO D'ADIGE (VR): West of SP18

—	Municipality of VERONELLA (VR): North of Leb canal, West of SP18

—	Municipality of MINERBE (VR)

—	Municipality of ZIMELLA (VR)

28.8.2017

—	Municipality of SORGA' (VR): East of via S. Pietro

—	Municipality of ISOLA della SCALA (VR): East of via S. Zeno, South of SP20a, East of country road that intersects via S.Gabriele at number n.30, West and South of via S. Gabriele, West and South of via Guasto, East of via Gabbietta, South of via Cognare

—	Municipality of SALIZZOLE (VR): West of SP48c, South of SP20, West of via G. Rossini, South of via Dante Alighieri, West of via Lavacchio, South of via Franchine

—	Municipality of NOGARA (VR): North of via Spin, East of via Montalto, of via Olmo, North of SR10, West of SS12, of SP20

22.8.2017 bis 2.9.2017

—	Municipality of GAZZO VERONESE (VR): West of e North of via Dosso de Pol, North of via Ronchetrin, North-West of via Bastia, West of SS12, North of via Frescà, of via Dante Alighieri, of via Olmo, West of SP47a, North-West of via Frassino

—	Municipality of CONCAMARISE (VR)

—	Municipality of BOVOLONE (VR): South East of SP20, East of via Don G. Calabria, South of via Valbauzzo, North of SP2

—	Municipality of SAN PIETRO DI MORUBIO (VR): West of via Farfusola, of via Borgo, South-West of via Parti

—	Municipality of SANGUINETTO (VR): North and West of via Marchiorina, West of via Bonzanini, North of SR10

—	Municipality of VILLIMPENTA (MN)

—	Municipality of OPPEANO (VR): North-West of SP20, West of via Corsina, of via SP21a, South of via Sorio, West of via Croce, South of SP21

—	Municipality of CEREA (VR): West of via Favaletto, of SP48a, of SP2, North of via Brunel, West of via Isolella Bassa

—	Municipality of SALIZZOLE (VR): East of via Spolverine, South of SP20b; North and East of via Valmorsel, South of country road that intersects via Peron at number n. 47

30.8.2017

—	Municipality of CASTELLUCCHIO (MN): East of via Mantellazze, of via Marchiodola,North of SP55, and North-West of via Borsatta, of str. Picco, of str. Fontana

—	Municipality of RODIGO (MN): South-East of SP1, South-West of SP1

26.7.2017 bis 3.9.2017

—	Municipality of CURTATONE (MN)

—	Municipality of PIUBEGA (MN): South-East of SP7, South of SP1

—	Municipality of MARCARIA (MN): South-East of SP10, East of SP57

—	Municipality of MARMIROLO (MN): West of SP236

—	Municipality of SAN MARTINO DALL'ARGINE (MN): North of SP58, East of SP78, North-East of left bank of Oglio river

—	Municipality of GAZZUOLO (MN): East of SP58

—	Municipality of ACQUANEGRA SUL CHIESE (MN): North-East of SP67, South-East of SP17

—	Municipality of RODONDESCO (MN)

—	Municipality of GOITO (MN): East of SP7, South-West of SP16, West and South of SP236

—	Municipality of MANTOVA (MN): North-West of via Brescia, East of SR62, North-West of SP10, West of viale Pompillio, West of SP29

—	Municipality of PORTO MANTOVANO (MN): West of SP236, of via Brescia

—	Municipality of GAZOLDO DEGLI IPPOLITI (MN)

—	Municipality of CASTELLUCCHIO (MN): West of Via Mantellazze, of via Marchiodola, SP55, South-East of via Borsatta, Str. Picco, Str. Fontana

—	Municipality of RODIGO (MN): North-West of SP1, North-East of SP1

3.9.2017

—	Municipality of TREVENZUOLO (VR): North-East of SP50a, East of via N. Sauro, South of via Decima, of str. Marinella, East of Corte Mantellina

—

—	Municipality of ERBE' (VR): South and East of SP50a

—	Municipality of SORGA' (VR): North of via Albarella, East and West of SP20a, North of SP50, East of via Bosco, East and North of via Gamandone

25.8.2017 bis 2.9.2017

—	Municipality of ERBE' (VR): North and West of SP50a

—	Municipality of TREVENZUOLO (VR): South-West of SP50a, West of via N. Sauro, North of via Decima, of str. Marinella, West of Corte Mantellina

—

Municipality of ISOLA della SCALA (VR): North of SP50b, East of country road that intersects SP50b at 4th km, North of SP50b, North of SP24, West of via Verona, North and West of via Tavole di Casalbergo,East of SP12, North of SP24, East of via Rosario, South of via Selesetto, East of country road that intersects via S.Gabriele at number 30, North of via S.Gabriele, via S.Guasto, West of via Gabbietta, North of via Franchine

—	Municipality of SORGA' (VR): West and South of via Gamandone, West of via Bosco, South of SP50, East and West of SP20a, South of via Albarella, West of via S.Pietro

—	Municipality of SALIZZOLE (VR): East of SP48c, North of SP20, East of via G. Rossini, North of via Dante Alighieri, East of via Lavacchio, North of via Franchine, West of via Spolverine, North of SP20b, South and West of via Valmorsel, North of country road that intersects via Peron at number n. 47

—	Municipality of NOGARA (VR): South of via Spin, West of via Montalto, of via Olmo, South of SR10, East of SS12, of SP20

—	Municipality of VIGASIO (VR)

—	Municipality of BUTTAPIETRA (VR): South of SP51

—	Municipality of SAN GIOVANNI LUPATOTO (VR): South of via Acque

—	Municipality of OPPEANO (VR): West of SP2, South of via Antonio Salieri, West of SS434, West of via Bragagnani

—	Municipality of BOVOLONE (VR): North West of SP20, West of via Don G. Calabria, North of via Valbauzzo, South of SP2

—	Municipality of CASTEL D'ARIO (MN)

—	Municipality of BIGARELLO (MN)

—	Municipality of CASTELBELFORTE (MN)

—	Municipality of ROVERBELLA (MN): East of Autostrada del Brennero (A22)

—	Municipality of NOGAROLE ROCCA (VR): East of via Colombare, of via Guglielmo Marconi, of via Molinare, of country road that intersects Torre Storta at number n. 22

—	Municipality of POVEGLIANO VERONESE (VR): East of SP52, South of via dei Ronchi

2.9.2017

—	Municipality of SORBOLO (PR): South of Strada Certosino — Stradone Dell'Aia — Via della Mina — Strada del Ferrari

—	Municipality of BRESCELLO (RE): South of strada Vignoli; East of Strada Provinciale SP62R and of Strada della Cisa

—	Municipality of MEZZANI (PR): East of Strada provinciale 72, South of Po river

1.9.2017 bis 9.9.2017

—	Municipality of PARMA (PR): East of Strada provinciale SP9, North of tangenziale di Parma (until exit n. 7), of Strada statale SS9

—	Municipality of GATTATICO (RE)

—	Municipality of POVIGLIO (RE)

—	Municipality of BORETTO (RE)

—	Municipality of TORRILE (PR)

—	Municipality of COLORNO (PR)

—	Municipality of CASTELNOVO DI SOTTO (RE): North of via A. Alberici, West of via Villafranca, West of Strada Pescatora and of via Tolara

—	Municipality of CAMPEGINE (RE): North of Strada provinciale SP112, West of Strada Pescatora

—	Municipality of VIADANA (MN): South-West of Via Ottoponti Bragagnina — Via Ottoponti Salina, West of Via Ottoponti e dell'abitato di Salina

—	Municipality of CASALMAGGIORE (CR): South-Est of SP 343 R — Ponte Asolana, South of SP ex SS 420, West of Case San Quirico, South of Case Sparse Quattro Case — Via Valle, West of Via Manfrassina

9.9.2017

—	Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): East of SP10, West and South of via Levadello,East of via Gerra,East of via L.T.Casalini,East of via Napoleone Bonaparte, via Dante Alighieri, South of via Barche di Solferino, via Bertasetti, via Barche; and North of via Levadello

—	Municipality of SOLFERINO (MN): South of via Barche, West of via G. Garibaldi, via Cavriana, North of SP12

5.9.2017 bis 19.9.2017

—	Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): East of via Castellina, via Pigliaquaglie, via Berettina, South of via Dottorina, via Levadello

—	Municipality of SOLFERINO (MN): South of SP12

—	Municipality of CAVRIANA (MN): South West of SP8, via Capre,West of Monte 3 Galline

—

—	Municipality of MEDOLE (MN)

—

11.9.2017 bis 19.9.2017

—	Municipality of CERESARA (MN): North-West of SP16, North-East of via Colombare Bocchere and via S. Martino, North of SP16, North-West of SP7, SP15

—	Municipality of CASALOLDO (MN): East of str. Grassi, North of via Squarzieri

10.8.2017 bis 19.9.2017

—	Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): South of Highway A4; and East of via S. Piero, West and North of Localita Taverna, North of Localita Bella vista

—

Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South of SP668, South-West of via Malocche, East and South via Fossa, South of via Cominello, East of via Monte Mario, South of via S. Tommaso, East and South of via Monte Semo, East of via Bordena, North-East of via Marziale Cerruti, South of Highway A4; and West of via delle Cocche, Localita Pradei, North of via Malomocco, via S. Marco, via Vallone, West and North of via Brodena, West of SP567

—	Municipality of POZZOLENGO: South of Localita Cobue Sotto, West of Localita Cascina Ceresa, South of Localita Giacomo Sotto, West of via Sirmione, South-East of SP106; and North of Localita Bella Vista, Strada comunale Desenzano-Pozzolengo, East and North of SP13

—	Municipality of VOLTA MANTOVANA (MN): West of SP19, Str. Dei Colli, via S. Martino, via Goito; and North East of Str. Bezzetti, South of SP19, East via I Maggio

—	Municipality of CALCINATO (BS): South of SP668

13.9.2017

—	Municipality of SOLFERINO (MN): East of via Caviana, of via XX Settembre, of via G. Garibaldi, of via Ossario, of via San Martino

—	Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): North of via Astore, of via Fichetto, West of SP83, North of via Giuseppe Mazzini, West of via Casino Pernestano, of via Roversino, of via Berettina, via Piagliaquaglie, via Castellina

—	Municipality of CAVRIANA (MN): North East of SP8, via Capre, East of Monte 3 Galline

—

Municipality of GUIDIZZOLO (MN): East of via S.Cassiano, South West of via Tiziano, South West of SP236,East of country road that connect SP236 to Str.S.Martino, North of Str.S.Martino, East of country road that connect Str.S.Martino to via S.Andrea, South of Str. per Medole, North East of via Casarole, East of via Marchionale

—	Municipality of CERESARA (MN): South East of SP16, South West of via Colombare Bocchere and via S. Martino, South of SP16, South East of SP7, of SP15; North of Str. Goite, via Don Ottaviano Daina

—	Municipality of CASALOLDO (MN): West of str. Grassi, South of via Squarzieri

—	Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN): West of SP8, of viale Prof. B. Umbertini, of via Monteverdi, South of SP6, South West of via C. Battisti, West of via Ospedale, South West of str. Zocca, South West of Contrada Perosso Sopra, West of str. Profondi, of via Castellina

—	Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): West of via S. Piero, East and South of Localita Taverna, South of Localita Bella vista

—	Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): East of via delle Cocche, Localita Pradei, South of via Malomocco, via S. Marco, via Vallone, East and South of via Brodena, East of SP567

—	Municipality of POZZOLENGO: South of Localita Bella Vista, Strada comunale Desenzano-Pozzolengo, West and South of SP13

—	Municipality of MONZAMBANO (MN): West of Localita Caccia, SP18

—	Municipality of MONTICHIARI (BS): East of Chiese river, South of SP668, Sp236, East and South of via Mantova, East of via Franche, South of via Morea

—	Municipality of CARPENEDOLO (BS)

—	Municipality of CALVISANO(BS): East of via Chiese, of via Tesoli, of via Paolo Brognoli, North of SP69, East of via Montechiaresa

—	Municipality of ACQUAFREDDA (BS)

—	Municipality of CASALMORO (MN): North of via solferino, via Piave, West of via Roma, North of via IV Novembre, of SP68

—	Municipality of ASOLA(MN): North of via Mantova, North-East of SP68, East of SP1

—	Municipality of GOITO (MN): West of the country road that intersects the SP16, North of SP16, West of Strada Cavacchia Cerlongo, Pazza San Pio X, South of SP236

—	Municipality of VOLTA MANTOVANA (MN): South and West of Str. Bezzetti, North of Sp19, West of via I Maggio, via S. Martino, via Goito

—	Municipality of PIUBEGA (MN): North of SP1

19.9.2017

—	Municipality of CHIGNOLO PO (PV)

—	Municipality of BADIA PAVESE (PV): East of via Guglielmo Marconi

—	Municipality of MONTICELLI PAVESE (PV)

—	Municipality of SAN COLOMBANO AL LAMBRO (MI): South of SP19, viale F. Petrarca, West of SP23, South of S. Giovanni di Dio, West of via Privata Colombana, via del Pilastrello, West of Strada comunale per Campagna

—	Municipality of ROTTOFRENO (PC): North of SP13, via Veratto

1.9.2017 bis 9.9.2017

—	Municipality of CALENDASCO (PC)

—	Municipality of OSPEDALETTO LODIGIANO (LO)

—	Municipality of CASTEL SAN GIOVANNI (PC)

—	Municipality of SANTA CRISTINA E BISSONE (PV)

—	Municipality of LIVRAGA (LO)

—	Municipality of SENNA LODIGIANA (LO)

—	Municipality of ORIO LITTA (LO)

—	Municipality of SOMAGLIA (LO)

—	Municipality of CASALPUSTERLENGO (LO)

—	Municipality of BADIA PAVESE (PV): West of via Guglielmo Marconi

—	Municipality of PIEVE PORTO MORONE (PV)

—	Municipality of SAN COLOMBANO AL LAMBRO (MI): North of SP19, viale F. Petrarca, East of SP23, North of via S. Giovanni di Dio, East of via Privata Colombana, via del Pilastrello, East of Strada comunale per Campagna

—	Municipality of MIRADOLO TERME (PV)

—	Municipality of SARMATO (PC)

—	Municipality of ARENA PO (PV): East and North-East of SP144, North of SP75

—	Municipality of COSTA DE' NOBILI (PV)

—	Municipality of SAN ZENONE PO (PV)

—	Municipality of ZERBO (PV)

—	Municipality of INVERNO E MONTELEONE (PV)

—	Municipality of GRAFFIGNANA (LO)

—	Municipality of BREMBIO (LO)

—	Municipality of BORGHETTO LODIGIANO (LO)

—	Municipality of VILLANOVA DEL SILARO (LO)

—	Municipality of OSSANO LODIGIANO (LO)

—	Municipality of SANT'ANGELO LODIGIANO (LO)

—	Municipality of CORTEOLONA E GENZONE (PV)

—	Municipality of ROTTOFRENO (PC): South of SP13, via Veratto

9.9.2017

—	Municipality of SOLFERINO (MN): North of via della Baita, of country road that connect via della Baita to via Ca' Morino, West of via Ca' Morino

—	Municipality of POZZOLENGO (BS): South West of Loc. Bella Vista, West of country road that connect Località Bella Vista to Località Volpe, West of country road that connect Località Volpe to Località Rondotto, North of Località Rondotto, West of Località Celadina Nuova, via Valletta

—

—	Municipality of CAVRIANA (MN): West of SP8, via Georgiche, via Madonna della Porta, via Pozzone, North West of SP15, North East of SP13, East of SP8

—	Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): East of via Vaccarolo, South West of Località Taverna, Località Bella Vista

—	Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South East of via Mantova, South and West of via Navicella, East of via Montefalcone, South and East of via Fenil Bruciato, East of Pietra Pizzola, South East of via Castel Venzago, via Centenaro

4.9.2017 bis 12.9.2017

—	Municipality of MONZAMBANO (MN)

—	Municipality of VOLTA MANTOVANA (MN): West of SP19, Str. Volta Monzambano, viale della Libertà, North West of via A. Solferino, via Volta — Acquanegra, East of SP19, West of Str.Cantonale, country road that connect Str.Cantonale to via Avis, West of SP7, North East of SP236

—

Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): West of via Fabio Filzi,South of via Levaldello, West of SP82, via L.T.Casilini, North of via Giuseppe Verdi, West of via dei Morei, North of via Barche di Solferino, South West of via Bertasetti, via Fichetto, West and North of via Astore, West of via del Bertocco, North East of via Albana

—	Municipality of GUIDIZZOLO (MN): North East of Str.Villanova, North West of SP15, North East of via Sajore, West of via S.Giorgio, North West of via Marchionale

—	Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN): North East of SP6, East of Contrada S.Anna, North of Str.Baldese, West of country road that connect Str.Baldese to SP6 at 13 km, North of SP6, East and North of Contrada Selvole

—	Municipality of MEDOLE (MN)

—	Municipality of SIRMIONE (BS)

—	Municipality of PONTI SUL MINCIO (MN): West of SP19

—	Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): West of via Vaccarolo, North East of Località Taverna, Località Bella Vista; South of SP572, via S.Benedetto,South and East of via B.Vinghenzi, West of Lungo Lago Cesare Battisti up to number n.71

—	Municipality of SOLFERINO (MN): South of via della Baita, of country road that connect via della Baita to via Ca' Morino, East of via Ca' Morino

—	Municipality of POZZOLENGO (BS): North East of Località Bella Vista, East of contry road that connect Località Bella Vista to Località Volpe, East of country road that connect Località Volpe to Località Rondotto, South of Località Rondotto, East of Località Celadina Nuova, via Valletta

—	Municipality of CARPENEDOLO (BS): East of SP105, North West of SP343, via XX Settembre, Giuseppe Zanardelli, viale Santa Maria

—	Municipality of MONTICHIARI (BS): East of via S.Giorgio, via Madonnina, SP668

—	Municipality of CALCINATO (BS): South of SP668

—

Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South of SP668, South east of Campagna Sotto, Campagna Sopra, West and South East of N.Tirale, South of via Roma, East of via dell'Olmo, South East of via Regia Antica, South of via Fontanone, East of SP78, South and East of via Bariselli, via Valsorda, via Benaco, South of country road that connect via Benaco to via Maguzzano, West of via Maguzzano, Vallio di Sopra

—	Municipality of CAVRIANA (MN)

—	Municipality of PESCHIERA DEL GARDA (VR): South of via Miralago, West of via Bell'Italia, West of SR11, SP28

12.9.2017“

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/1482 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien hinsichtlich der TARIC-Codes der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller	1
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483 der Kommission vom 8. August 2017 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5464) ( 1 )	3
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1484 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5778) ( 1 )	28

„Name des Unternehmens	Ort	TARIC-Zusatzcode
Bekaert Mukand Wire Industries	Lonand, Tal. Khandala, Satara District, Maharastra	C189
Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd	Mumbai, Maharashtra	C190
Bhansali Stainless Wire	Mumbai, Maharashtra	C191
Chandan Steel	Mumbai, Maharashtra	C192
Drawmet Wires	Bhiwadi, Rajastan	C193
Garg Inox	Bahadurgarh, Haryana und Pune, Maharashtra	B931
Jyoti Steel Industries Ltd	Mumbai, Maharashtra	C194
Macro Bars and Wires	Mumbai, Maharashtra	B932
Mukand Ltd	Thane	C195
Nevatia Steel & Alloys	Mumbai, Maharashtra	B933
Panchmahal Steel Ltd	Dist. Panchmahals, Gujarat	C196 “

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 214

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	60. Jahrgang 18. August 2017