(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.

(2)

Im Interesse der Rechtssicherheit muss die Einreihung von Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt der Position 1901 oder aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, geklärt werden.

(3)

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08 (2) sind Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, die hauptsächlich pflanzliches oder tierisches Öl enthalten, dem Vitamine zugesetzt sind, dosiert aufgemacht (in Kapselhüllen), in Position 2106 („Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“) einzureihen.

(4)

In diesem Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, dass im Fall der betreffenden Waren die Form der Darreichung (d. h. in einer Kapselhülle) ein maßgebliches Merkmal ist, das auf ihre Funktion als Nahrungsergänzungsmittel hinweist, da es die Dosierung der Lebensmittelzubereitungen, die Art und Weise ihrer Aufnahme und den Ort, an dem sie wirken sollen, bestimmt. Somit sind beide Faktoren (die Kapselhülle sowie der Inhalt eines Nahrungsergänzungsmittels) für die Bestimmung und die Eigenart der in Rede stehenden Erzeugnisse maßgeblich.

(5)

Gemäß den HS-Erläuterungen zu Position 2106 gehören zu dieser Position Zubereitungen, häufig als „Nahrungsergänzungsmittel“ bezeichnet, denen Vitamine und manchmal sehr geringe Mengen Eisenverbindungen zugesetzt sind und auf deren Packungen angegeben ist, dass sie allgemein der Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens dienen.

(6)

Nahrungsergänzungsmittel aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt der Position 1901 oder aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, werden nicht von Position 1901 erfasst, weil die spezifische Form der Darreichung auf ihre Funktion als Nahrungsergänzungsmittel hinweist. Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich um eine sehr spezielle Art von Lebensmittelzubereitungen, die nur in den HS-Erläuterungen zu Position 2106 erwähnt werden und die im Allgemeinen dosiert aufgemacht sind. Folglich können Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, dosiert aufgemacht, aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt der Position 1901 oder aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 den Anforderungen der Position 1901 nicht genügen und sollten daher der Position 2106 zugewiesen werden.

(7)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollten die Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur die genannte Rechtsprechung widerspiegeln. Dies wurde teilweise durch die Einfügung der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 21 per Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2013 der Kommission (3) erreicht. Im Interesse der Kohärenz und der Übereinstimmung mit dieser früheren Maßnahme sollte auch eine entsprechende Zusätzliche Anmerkung zu Kapitel 19 eingefügt werden.

(8)

In Teil II Kapitel 19 der Kombinierten Nomenklatur sollte daher eine neue Zusätzliche Anmerkung angefügt werden, damit ihre einheitliche Anwendung in der gesamten Union gewährleistet ist.

(9)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.

(2)

Der derzeitige Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 17 sowie der Zusätzlichen Anmerkungen 3 und 4 zu Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur bezieht sich auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (2), in dem die Verfahren für die Berechnung des Saccharosegehalts von Rohzucker und bestimmten Sirupen festgelegt sind.

(3)

Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 aufgrund der Änderung der Quotenregelung für die Zuckererzeugung infolge von Änderungen der Agrarpolitik gestrichen. Folglich sind die Bezugnahmen auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 in den Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 17 und in den Zusätzlichen Anmerkungen 3 und 4 zu Kapitel 21 hinfällig.

(4)

Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung eines Rechtsvakuums sollten diese zusätzlichen Anmerkungen geändert und die anzuwendenden Analysemethoden direkt in diese Anmerkungen aufgenommen werden.

(5)

Angesichts der Verbesserungen der Analysemethoden zur Bestimmung des Zuckergehalts sollte die derzeit verwendete Analysemethode für die Berechnung des Zuckergehalts von bestimmten Waren des Kapitels 17, die durch die Probenmatrix oder interferierende Verbindungen beeinflusst werden kann, durch die Hochleistungsflüssigkeitschromatographie („HPLC-Methode“) ersetzt werden.

(6)

Allerdings ist für eine Reihe anderer Waren des Kapitels 17 und Waren des Kapitels 21, bei denen der Zuckergehalt aufgrund des Vorhandenseins anderer Zucker nicht nur auf Saccharose, Fructose, Glucose und Maltose basiert, die HPLC-Methode nicht anwendbar. Für diese Waren sollte der Saccharosegehalt, einschließlich des Gehalts an anderen als Saccharose berechneten Zuckern, nach der Refraktometermethode gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission (3) bestimmt werden.

(7)

Um eine im gesamten Gebiet der Union einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Bezug auf die Bestimmung des Zuckergehalts bestimmter Waren zu gewährleisten, sollten die Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 17 sowie die Zusätzlichen Anmerkungen 3 und 4 zu Kapitel 21 in Teil II des Anhangs der Kombinierten Nomenklatur geändert werden.

(8)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Artikel 42 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 aufgehoben. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

a)

In Kapitel 17 erhalten die Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 folgende Fassung:

(*1)   Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission vom 11. September 2014 zur Festlegung der Refraktometermethode zur Bestimmung des löslichen trockenen Rückstands in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zwecks Einreihung dieser Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 274 vom 16.9.2014, S. 6).“ "

b)

In Kapitel 21 erhalten die Zusätzlichen Anmerkungen 3 und 4 folgende Fassung:

(*2)   Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission vom 11. September 2014 zur Festlegung der Refraktometermethode zur Bestimmung des löslichen trockenen Rückstands in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zwecks Einreihung dieser Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 274 vom 16.9.2014, S. 6).“ "

(1)

Die Fangquoten für das Jahr 2016 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

(2)

Die Fangquoten für das Jahr 2017 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

(3)

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

(4)

Gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen diese Kürzungen im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren unter Anwendung der entsprechenden in diesen Absätzen genannten Multiplikationsfaktoren.

(5)

Einige Mitgliedstaaten haben ihre Fangquoten für das Jahr 2016 überschritten. Daher ist es angebracht, von den diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2017 zugeteilten Fangquoten und gegebenenfalls auch in den nachfolgenden Jahren Abzüge wegen Überfischung der Bestände vorzunehmen.

(6)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/2226 (10) und (EU) 2017/162 (11) der Kommission sehen für bestimmte Länder und Arten Abzüge von den Fangquoten für 2016 vor. Allerdings waren bei einigen Mitgliedstaaten die für einige Arten vorzunehmenden Abzüge höher als ihre für 2016 verfügbare Quote, sodass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge für die entsprechenden Bestände in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2017 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden.

(7)

Mit Schreiben vom 16. November 2016 bat Belgien gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (12) die Kommission um die Erlaubnis, zusätzliche Mengen Steinbutt und Glattbutt in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV (T/B/2AC4-C) bis zu 10 % der entsprechenden Quote anzulanden. Die nach diesem Verfahren im Jahr 2016 bewilligten zusätzlichen Mengen gelten im Hinblick auf die Abzüge nach Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 als Überschreitung der zulässigen Anlandungen.

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abzüge von Fangquoten sollten unbeschadet der Abzüge gelten, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 der Kommission (13) bei den Quoten für 2017 vorzunehmen sind.

(9)

Da Quoten in Tonnen angegeben werden, sollten auf Überfischung zurückzuführende Mengen von weniger als einer Tonne unberücksichtigt bleiben —

(1)

Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (1) (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates (2) genehmigt.

(2)

Die Union kam den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus im Hinblick auf ihre Organe und Einrichtungen insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) nach.

(3)

Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens wurde der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet, dem die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus durch die Vertragsparteien obliegt.

(4)

Am 17. März 2017 gingen bei der Union in der Sache ACCC/C/2008/32 Feststellungen in Bezug auf den Zugang zu den Gerichten auf Ebene der Union (im Folgenden „Feststellungen“) ein. Der Ausschuss stellte in Nummer 123 der Feststellungen fest, dass „die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Gerichten nicht einhält, da weder die Aarhus-Verordnung noch die Rechtsprechung des EuGH die Verpflichtungen aus diesen Absätzen umsetzt oder diesen entspricht“.

(5)

Die Gremien des Übereinkommens von Aarhus wurden durch die Erklärung, die die Union bei Unterzeichnung abgab und bei Genehmigung des Übereinkommens bekräftigte, unterrichtet, dass „die Organe der Gemeinschaft das Übereinkommen im Rahmen ihrer bestehenden und künftigen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten und im Rahmen anderer einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich anwenden werden“.

(6)

Eine der Feststellungen in der Sache ACCC/C/2008/32, nämlich dass die Union Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Aarhus nicht einhält, wurde in den Entscheidungsentwurf VI/8f aufgenommen, die auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus im September 2017 in Budva (Montenegro) vorgelegt werden wird.

(7)

Die Union sollte nach Mitteln und Wegen suchen, wie das Übereinkommen von Aarhus im Einklang mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsordnung der Union und dem System der gerichtlichen Überprüfung eingehalten werden kann.

(8)

In Anbetracht der in der Union geltenden Gewaltenteilung ist es dem Rat nicht möglich, Weisungen oder Empfehlungen an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in Bezug auf dessen justizielle Tätigkeiten zu richten. Daher können die im Entscheidungsentwurf VI/8f enthaltenen Empfehlungen, die sich auf den Gerichtshof und auf seine Rechtsprechung beziehen, nicht akzeptiert werden.

(9)

Die Union unterstützt weiterhin in vollem Umfang die wichtigen Ziele des Übereinkommens von Aarhus.

(10)

Die Union sollte den Standpunkt festlegen, der auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus hinsichtlich des Entscheidungsentwurfs VI/8f vertreten wird —