13.6.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/988 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2017

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit in Bezug auf Handelsplätze, deren Geschäfte in einem Aufnahmemitgliedstaat von wesentlicher Bedeutung sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Damit die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ihre in der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Aufgaben in Bezug auf die Geschäfte eines Handelsplatzes, die im Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung erlangt haben, effizient wahrnehmen können, ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden zu erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Standardformulare, Muster und Verfahren bereitzustellen, die angemessene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit ermöglichen.

(2)

Die zuständigen Behörden sollten ihre Vorkehrungen für die Zusammenarbeit auf standardisierte Formulare, Muster und Verfahren stützen, diese im Rahmen bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen aber an die Umstände des Einzelfalls anpassen dürfen, um eine wirksame aufsichtliche Zusammenarbeit zu ermöglichen.

(3)

Die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sollten für die Übermittlung und Bearbeitung von Ersuchen um Zusammenarbeit, für den kontinuierlichen Austausch von Informationen, für Beratung und für die Bereitstellung von Amtshilfe unbeschadet jeglicher anderer Formen der Zusammenarbeit, auf die sich diese zuständigen Behörden — beispielsweise in Form einer koordinierten Beschlussfassung — verständigen, standardisierte Verfahren nutzen.

(4)

Die Vorkehrungen für die Zusammenarbeit sollten sich in der Regel auf in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/589 der Kommission (2) festgelegte Modalitäten stützen. Um die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Falle, dass sich Auswirkungen auf die Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in dessen Hoheitsgebiet stärker niederschlagen, intensiver einzubeziehen, sollten Standardformulare, Muster und Verfahren festgelegt werden, die eine Anpassung dieser Vorkehrungen ermöglichen.

(5)

Die Vorkehrungen für die Zusammenarbeit sollten auf bewährten Verfahren aufbauen und insbesondere auf den Grundsätzen beruhen, die in den Leitlinien für Kooperationsvereinbarungen und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA (Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) und in dem verbundenen Multilateral Memorandum of Understanding on Cooperation Arrangements and Exchange of Information (4) festgelegt sind, um zu gewährleisten, dass alle für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden relevanten Bereiche berücksichtigt werden und die von den zuständigen Behörden und der ESMA erworbene Expertise für eine nahtlose grenzübergreifende Zusammenarbeit genutzt wird.

(6)

Da der Grad der aufsichtlichen Zusammenarbeit von der Art und dem Umfang der Veränderungen und Entwicklungen bei den Geschäften oder der Struktur der betreffenden Handelsplätze abhängt, ist es angebracht, eine bestimmte Mindestanzahl von Ereignissen festzulegen, bei deren Eintritt die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats auf der Grundlage von Standardformularen, Mustern und Verfahren angemessene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit treffen.

(7)	Wenn die zuständigen Behörden um Amtshilfe in Form der Einholung einer Erklärung, der Einleitung einer Ermittlung oder der Durchführung von Inspektionen vor Ort ersuchen, sollten sie klar und deutlich erläutern, weshalb sie diese Amtshilfe zur Erfüllung ihrer Pflichten benötigen.

(8)

Um die Beteiligung aller relevanten zuständigen Behörden zu ermöglichen, sollten zusätzliche zuständige Behörden die Möglichkeit haben, einer bestehenden Kooperationsvereinbarung beizutreten, wenn der Handelsplatz, für den diese Vereinbarung geschlossen wurde, im Zuge seiner geschäftlichen Entwicklung in diesem zusätzlichen Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung erhält.

(9)

Entsteht unter außerordentlichen Umständen dringender Handlungsbedarf, um den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nachzukommen oder um die Stabilität der Märkte in einem Mitgliedstaat zu gewährleisten, sollten Standardvereinbarungen für die Zusammenarbeit es ermöglichen, dass eine zuständige Behörde ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarungen mit einer nach vernünftigem Ermessen vertretbaren Verzögerung nachkommt.

(10)	Aus Kohärenzgründen und um das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen, müssen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen sowie die zugehörigen nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU ab demselben Zeitpunkt gelten.

(11)	Die vorliegende Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die ESMA der Kommission vorgelegt hat.

(12)	Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Format und Verwendung der Standardformulare, Muster und Verfahren für Vorkehrungen für die Zusammenarbeit

1. Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats eines Handelsplatzes, dessen Geschäfte wesentliche Bedeutung im Sinne von Artikel 79 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU erlangt haben, treffen angemessene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit, indem sie eine Kooperationsvereinbarung nach Anhang I schließen.

2. Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats können die Standardkooperationsvereinbarung nach Anhang I anpassen oder ergänzen, um sicherzustellen, dass ihre Bestimmungen den besonderen Umständen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit ergibt, angemessen sind.

3. Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats übermitteln Ersuchen um Zusammenarbeit in dem in Anhang II beschriebenen Format und antworten auf diese Ersuchen in dem in Anhang III beschriebenen Format.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 3. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2017/589 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 417).

(3) ESMA/2014/298. Siehe: https://www.esma.europa.eu/databases-library/esma-library.

(4) ESMA/2014/608. Siehe: https://www.esma.europa.eu/databases-library/esma-library.

(5) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

(6) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

ANHANG I

Standardvereinbarung für Vorkehrungen für die Zusammenarbeit in Bezug auf Handelsplätze, deren Geschäfte in einem Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung erlangt haben

Für die Zwecke der Schaffung angemessener Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen [zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats] (Aufnahmebehörde) und [zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] (Heimatbehörde) in Bezug auf [Handelsplatz] (Handelsplatz), dessen Geschäfte wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und für den Anlegerschutz in [Aufnahmemitgliedstaat] (Aufnahmemitgliedstaat) haben, schließen Aufnahme- und Heimatbehörde (die Behörden) folgende Vereinbarung:

Artikel 1

Zweck und allgemeine Bestimmungen

Zweck dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen [zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] und [zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats] in Bezug auf ihre Befugnisse im Zusammenhang mit den Geschäften von [Handelsplatz], die in [Aufnahmemitgliedstaat] wesentliche Bedeutung erlangt haben. Diese Vereinbarung kann andere Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden ergänzen.

Artikel 2

Umfang der Zusammenarbeit

1. Die Behörden haben folgende Formen der Zusammenarbeit vereinbart:

[von den Behörden vereinbarte Formen der Zusammenarbeit einfügen].

2. Die Behörden haben vereinbart, in Bezug auf Entscheidungen im Zusammenhang mit den nachstehend genannten Ereignissen zusammenzuarbeiten, sofern diese Ereignisse für den Handelsplatz relevant sind: [nachstehende Ereignisse, die für den Umfang der Zusammenarbeit relevant sind, auswählen]

Allianzen, Fusionen, größere Übernahmen, Eröffnung oder Schließung des Handelsplatzes oder eines erheblichen Teils des Handelsplatzes
Änderung, Genehmigung, Verweigerung oder Beendigung von Zugangsbestimmungen für zentrale Gegenparteien und den Handelsplatz
Änderungen der Eigentumsverhältnisse, die zu veränderten Kontrollverhältnissen, Unternehmens- und Corporate Governance-Strukturen führen, oder sonstige Integrations- oder Umstrukturierungsmaßnahmen in Bezug auf den Handelsplatz
Ausschluss oder Ernennung von Personen aus dem bzw. in den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat des Handelsplatzes
wichtige neue Handelsvorschriften oder Änderungen bestehender Handelsvorschriften, insbesondere in Bezug auf den Marktzugang von Anlegern aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder die Notierung von Wertpapieren börsennotierter Unternehmen aus dem Aufnahmemitgliedstaat
wesentliche Änderungen der Systeme und Kontrollen des Handelsplatzes, einschließlich IT-Systemen, Auditkontrollen und Risikomanagementverfahren
wesentliche Änderungen, einschließlich durch Auslagerung von Dienstleistungen, der finanziellen, personellen oder technischen Ressourcen des Handelsplatzes
Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnissen gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben e, f, h, k, l, m bis q, s und t der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1), die erhebliche, wesentliche Auswirkungen auf den Handelsplatz oder seine Teilnehmer haben
Verhängung von Sanktionen bei Verstößen im Sinne von Artikel 70 der Richtlinie 2014/65/EU, die erhebliche, wesentliche Auswirkungen auf den Handelsplatz oder seine Teilnehmer haben
sonstige Ereignisse [Beschreibung des Ereignisses]

Artikel 3

Verfahren für die Übermittlung und Bearbeitung von Ersuchen um Zusammenarbeit

1. Ersuchen um Zusammenarbeit und Antworten auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit erfolgen schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger. Beide sind an die gemäß Absatz 3 benannten Ansprechpartner zu richten.

2. Die Kommunikation zwischen der zuständigen Behörde, die ein Ersuchen um Zusammenarbeit stellt, (ersuchende Behörde) und der zuständigen Behörde, an die ein Ersuchen um Zusammenarbeit gerichtet wird, (ersuchte Behörde) erfolgt auf dem zweckdienlichsten Wege, wobei Vertraulichkeitserwägungen, Korrespondenzzeiten, dem Umfang des zu übermittelnden Materials und den Möglichkeiten des Zugriffs der ersuchenden Behörde auf die Informationen gebührend Rechnung zu tragen ist.

3. Für die Zwecke dieser Vereinbarung benennt jede Behörde einen oder mehrere Ansprechpartner für Kommunikationszwecke.

4. Die ersuchende Behörde übermittelt ihr Ersuchen um Zusammenarbeit in dem in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 der Kommission (2) beschriebenen Format und fügt die in diesem Anhang aufgeführten Informationen bei, wobei insbesondere anzugeben ist, welche Bedeutung die ersuchte Zusammenarbeit für das Funktionieren von Märkten oder den Schutz der Anleger im Aufnahmemitgliedstaat hat und welche Punkte hinsichtlich der Vertraulichkeit der verfügbaren Informationen zu berücksichtigen sind. Die ersuchte Behörde liefert unverzüglich jede gemäß Absatz 5 Buchstabe b beantragte Klarstellung.

5. Die ersuchte Behörde wird bei Eingang eines Ersuchens um Zusammenarbeit wie folgt tätig:

a)	Sie bestätigt den Eingang des Ersuchens um Zusammenarbeit so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach dessen Eingang, unter Angabe der Kontaktdaten eines Ansprechpartners und, falls in diesem Stadium möglich, des voraussichtlichen Datums der Antwort;

b)	sie verlangt so bald wie möglich und in beliebiger Form weitere Klarstellungen, falls sie Zweifel bezüglich des konkreten Inhalts der ersuchten Zusammenarbeit hat;

c)	sie antwortet umgehend auf das Ersuchen um Zusammenarbeit in dem in Anhang III beschriebenen Format und stellt die dort geforderten Informationen bereit.

6. Sobald sich zeigt, dass die gemäß Absatz 5 Buchstabe a mitgeteilte voraussichtliche Antwortfrist um mehr als sieben Kalendertage überschritten wird, teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde mit. Wurde das Ersuchen von der ersuchenden Behörde als dringlich eingestuft, verständigen sich die Behörden über die Häufigkeit von Aktualisierungen dieses Ersuchens.

7. Die Behörden konsultieren einander unverzüglich, um jegliche Schwierigkeiten, die sich — auch im Hinblick auf Kostenfragen — aus einem Ersuchen ergeben können, zügig auszuräumen.

8. Um eine ständige Verbesserung der Zusammenarbeit sicherzustellen, liefern sich die Behörden, soweit angemessen, Rückmeldung bezüglich des Nutzens der erhaltenen Zusammenarbeit und unterrichten einander über die im betreffenden Fall, in dem um Zusammenarbeit ersucht wurde, erzielten Ergebnisse sowie jegliche Probleme, die dabei aufgetreten sind.

Artikel 4

Beantwortung von Ersuchen um Zusammenarbeit

1. Die ersuchte Behörde ergreift alle angemessenen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die ersuchte Zusammenarbeit unverzüglich zu leisten. Die ersuchte Behörde stellt sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen zügig eingeleitet werden, und trägt dabei der Komplexität des Ersuchens und der Notwendigkeit, gegebenenfalls Dritte oder eine andere Behörde einzubeziehen, Rechnung.

2. Die ersuchte Behörde kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sie der Auffassung ist, dass dieses eine rechtswidrige Maßnahme erforderlich machen würde. Falls die ersuchte Behörde sich weigert, tätig zu werden, unterrichtet sie die ersuchende Behörde unter Verwendung des Musters nach Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 entsprechend und liefert eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung.

Artikel 5

Verfahren für bestehende Vorkehrungen für die Zusammenarbeit

1. Die Behörden legen Verfahren für regelmäßig und ad hoc stattfindende Sitzungen fest, an denen die für die Zwecke einer wirksamen Umsetzung der Vorkehrungen für die Zusammenarbeit benannten Ansprechpartner teilnehmen.

2. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde so bald wie möglich über das Vorliegen etwaiger außergewöhnlicher Umstände, die sie daran hindern könnten, ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, und über Maßnahmen, die diesbezüglich ergriffen wurden.

Artikel 6

Konsultationsverfahren

1. Die Behörden konsultieren einander vor jeder Entscheidung im Zusammenhang mit gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Ereignissen.

2. Wenn die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 über gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählte Ereignisse unterrichtet, so konsultieren sich die Behörden mindestens hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis beschlossenen aufsichtlichen Vorgehensweise und der diesbezüglich erwarteten Ergebnisse.

Artikel 7

Verfahren für die Unterstützung: Ersuchen um Einholung einer Erklärung einer Person

1. Wenn die ersuchende Behörde um die Einholung einer Erklärung einer Person ersuchen möchte, hält sie mit der Behörde, an die das Ersuchen gerichtet werden soll, Rücksprache bezüglich aller folgenden Aspekte:

a)	rechtliche Beschränkungen oder Zwänge und jegliche Unterschiede bei den Verfahrensregeln;

b)	Rechte der Personen, bei denen die Erklärungen eingeholt werden sollen, einschließlich Fragen der Selbstbelastung, sofern relevant;

c)	Notwendigkeit einer Beteiligung von Mitarbeitern der ersuchenden Behörde als Beobachter oder aktive Teilnehmer;

d)	Rolle der Mitarbeiter der ersuchten und der ersuchenden Behörden bei der Einholung der Erklärung;

e)	Recht der Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, sich von einem gesetzlichen Vertreter beraten zu lassen, und — falls sie dieses Recht hat — Umfang der Unterstützung dieses Vertreters bei der Einholung der Erklärung, auch bezüglich Aufzeichnungen oder Berichten über die Erklärung;

f)	Einholung der Erklärung auf freiwilliger oder verpflichteter Basis;

g)	Klärung der Frage, ob die Person, von der die Erklärung eingeholt werden soll, Zeuge oder Verdächtiger ist;

h)	Möglichkeit der Verwendung der Erklärung in einem Strafverfahren und, sofern bekannt, künftige Verwendung der Erklärung in einem Strafverfahren;

i)	Zulässigkeit der Erklärung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Behörde;

j)	Aufzeichnung der Erklärung und dafür geltende Verfahren;

k)	Verfahren zur Bescheinigung oder Bestätigung der Erklärung durch die Person, die die Erklärung abgibt, einschließlich der Frage, ob eine solche Bescheinigung oder Bestätigung nach Einholung der Erklärung erfolgen soll;

l)	Verfahren für die Übermittlung der Erklärung durch die ersuchte Behörde an die ersuchende Behörde, einschließlich des vorgeschriebenen Formats und der Frist.

2. Die Behörden stellen sicher, dass Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass ihre operativen Mitarbeiter effizient arbeiten, und verständigen sich insbesondere über folgende Themen:

a)	Terminplanung;

b)	sämtliche zusätzlichen, möglicherweise erforderlichen Informationen;

c)	Liste der Fragen, die der Person, von der eine Erklärung eingeholt werden soll, gestellt werden sollen, und Überprüfung;

d)	Reisevorkehrungen, um unter anderem sicherzustellen, dass sich Vertreter der Behörden treffen können, um vor der Einholung der Erklärung die Angelegenheit zu besprechen;

e)	Sprachenregelung.

Artikel 8

Verfahren für die Unterstützung: Ersuchen um Einleitung einer Ermittlung oder Inspektion vor Ort

1. Wenn die ersuchte Behörde auf Wunsch der ersuchenden Behörde beschließt, eine Ermittlung oder Inspektion vor Ort einzuleiten, so erfolgen die von der ersuchten Behörde ergriffenen aufsichtlichen Maßnahmen und Ermittlungsmaßnahmen unter der Verantwortung und Gesamtkontrolle der ersuchten Behörde. Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde können einander zu der Frage konsultieren, wie das Ersuchen um Einleitung einer Ermittlung oder Inspektion vor Ort auf möglichst sinnvolle Weise umgesetzt werden kann. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über den Fortgang der Ermittlung oder Inspektion vor Ort und teilt ihr alle gewonnenen Erkenntnisse so rasch wie möglich mit.

2. Wenn ein Antrag auf Einleitung einer Ermittlung oder Inspektion vor Ort gestellt worden ist, konsultieren sich die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde gegenseitig über die Vorteile einer gemeinsamen Ermittlung oder gemeinsamen Inspektion vor Ort.

3. Bei der Entscheidung über die Einleitung einer gemeinsamen Ermittlung oder gemeinsamen Inspektion vor Ort berücksichtigen die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde mindestens alle folgenden Elemente:

a)	alle sonstigen Ersuchen um Zusammenarbeit durch die ersuchende Behörde, die dafür sprechen könnten, dass die Durchführung einer gemeinsamen Ermittlung oder gemeinsamen Inspektion vor Ort sinnvoll wäre;

b)	Existenz getrennter Untersuchungen in einer Angelegenheit mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, die sich besser für eine gemeinsame Ermittlung oder gemeinsame Inspektion vor Ort eignen würden;

c)	Fragen im Zusammenhang mit Doppelbestrafung;

gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen in den jeweiligen Hoheitsgebieten, um sicherzustellen, dass beide Behörden mit den potenziellen Zwängen und gesetzlichen Einschränkungen bezüglich der Durchführung einer gemeinsamen Ermittlung oder gemeinsamen Inspektion vor Ort sowie etwaiger nachfolgender Verfahren, einschließlich in Fällen im Zusammenhang mit dem Grundsatz ne bis in idem, vertraut sind;

e)	notwendige Maßnahmen für Verwaltung und Leitung der Ermittlung oder Inspektion vor Ort;

f)	Schritte für eine gemeinsame Sondierungsmission;

g)	Zuweisung von Ressourcen und Benennung von Ermittlungsbeauftragten;

h)	Festlegung der von jeder Behörde — gemeinsam oder einzeln — zu ergreifenden Maßnahmen;

i)	mögliche Festlegung eines gemeinsamen Aktions- und Zeitplans durch jede Behörde;

j)	gegenseitiger Austausch der gesammelten Informationen und der Berichte über die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen;

k)	fallspezifische Fragen.

4. Leiten die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde eine gemeinsame Ermittlung oder gemeinsame Inspektion vor Ort ein, werden sie wie folgt tätig:

a)	Sie einigen sich auf Verfahren für Durchführung und Abschluss;

b)	sie bleiben im ständigen Dialog, um Informationsbeschaffung und Tatsachenfeststellung zu koordinieren;

c)	sie arbeiten bei der gemeinsamen Ermittlung oder gemeinsamen Inspektion vor Ort eng zusammen;

sie unterstützen sich gegenseitig bei anschließenden Vollstreckungsverfahren, soweit dies rechtlich zulässig ist, einschließlich bei der Koordinierung von (administrativen, zivil- oder strafrechtlichen) Verfahren oder sonstigen Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der gemeinsamen Ermittlung oder gemeinsamen Inspektion vor Ort, oder gegebenenfalls bei der Streitbeilegung.

5. Zu Beginn der gemeinsamen Ermittlung oder gemeinsamen Inspektion vor Ort berücksichtigen die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde mindestens alle folgenden Elemente:

a)	konkrete gesetzliche Bestimmungen, die Gegenstand der Ermittlung oder Inspektion vor Ort sein werden;

b)	Erstellung eines gemeinsamen Aktionsplans, einschließlich Etappenzielen und der Aufgabenverteilung unter Berücksichtigung der jeweiligen Prioritäten der Behörden;

c)	Identifizierung und Beurteilung etwaiger gesetzlicher Beschränkungen oder Zwänge und jeglicher Unterschiede bei den Verfahren im Hinblick auf Ermittlungs- und Vollstreckungsmaßnahmen oder andere Verfahren, einschließlich der Rechte der Personen, die Gegenstand der Ermittlung sind;

d)	Identifizierung und Beurteilung konkreter gesetzlicher Berufsprivilegien, die das Ermittlungsverfahren sowie Vollstreckungsverfahren beeinflussen könnten;

e)	Strategie gegenüber Öffentlichkeit und Presse;

f)	Verwendung bereitgestellter oder ausgetauschter Informationen.

Artikel 9

Vertraulichkeitsvorschriften und zulässige Verwendung von Informationen

1. Die Behörden erkennen an, dass für alle zwischen den Behörden ausgetauschten Informationen die Bestimmungen der Artikel 76 und 78 der Richtlinie 2014/65/EU gelten.

2. Die Behörden behandeln vorbehaltlich der im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle nicht öffentlichen Informationen über Vorkehrungen für die Zusammenarbeit oder den Informationsaustausch im Rahmen dieser Vereinbarung vertraulich; dazu zählen

a)	das Ersuchen um Zusammenarbeit und der Inhalt des Ersuchens;

b)	jegliche Folgemaßnahmen zu einem solchen Ersuchen wie bilaterale Konsultationen zwischen den Behörden und gegebenenfalls alle Informationen über eine Ablehnung von Vorkehrungen für die Zusammenarbeit;

c)	nicht angeforderte Informationen, die von einer Behörde bereitgestellt werden, und die Tatsache, dass solche Informationen übermittelt wurden.

3. Die Behörden sorgen dafür, dass ihre Mitarbeiter den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften nachkommen.

4. Wenn die ersuchte Behörde es im Hinblick auf die Umsetzung eines Ersuchens um Zusammenarbeit für notwendig oder wünschenswert hält, offenzulegen, dass die ersuchende Behörde das Ersuchen gestellt hat, so macht die ersuchte Behörde diese Information erst öffentlich, nachdem sie mit der ersuchenden Behörde über Art und Ausmaß der erforderlichen Offenlegung gesprochen und letztere der Offenlegung zugestimmt hat. Wenn die ersuchende Behörde der Offenlegung nicht zustimmt, hat sie stattdessen die Möglichkeit, ihr Ersuchen zurückzuziehen.

Artikel 10

Änderungen, ergänzende Vorschriften und Überprüfung dieser Vereinbarung

1. Diese Vereinbarung kann mit gemeinsamer schriftlicher Zustimmung der Behörden geändert oder ergänzt werden.

2. Die Behörden überwachen und überprüfen regelmäßig die Umsetzung dieser Vereinbarung und konsultieren sich gegenseitig, um deren Funktionsweise zu verbessern und etwaige Schwierigkeiten zu lösen.

Artikel 11

Zusätzliche Vertragsparteien

Eine Behörde, die nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung Aufnahmebehörde wird, kann beantragen, Vertragspartei der Vereinbarung zu werden.

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten

Die Behörden bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die im Rahmen dieser Vereinbarung ersuchte oder geleistete Zusammenarbeit oder die Anwendung der in der Vereinbarung festgelegten Verfahren. Wenn es der ersuchten Behörde und der ersuchenden Behörde nicht gelingt, Streitigkeiten über die ersuchte oder geleistete Zusammenarbeit beizulegen, so suchen sie eine Lösung im Wege der in Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der ESMA vorgesehenen, nicht bindenden Vermittlertätigkeit.

Artikel 13

Außerkrafttreten

1. Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Sie tritt außer Kraft, wenn der Handelsplatz, der Gegenstand der Vereinbarung ist, im Aufnahmemitgliedstaat keine wesentliche Bedeutung mehr hat.

2. Eine Behörde, die von dieser Vereinbarung zurücktreten möchte, teilt dies der anderen Behörde mindestens dreißig Kalendertage im Voraus schriftlich mit.

3. Auskunftsersuchen, die vor Wirksamwerden des Rücktritts gestellt wurden, werden gemäß dieser Vereinbarung bearbeitet, soweit die zurücktretende Behörde nicht etwas anderes beantragt.

4. Nach dem Rücktritt einer Behörde von dieser Vereinbarung gewährleistet sie weiterhin den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Vertraulichkeitsschutz.

Artikel 14

Veröffentlichung

Die Behörden veröffentlichen diese Vorkehrungen für die Zusammenarbeit auf ihren Websites. Änderungen oder Ergänzungen nach Artikel 10 werden ebenfalls veröffentlicht.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung durch die Behörden in Kraft.

Artikel 16

Unterschriften

[Heimatbehörde]

[Aufnahmebehörde]

(1) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit in Bezug auf Handelsplätze, deren Geschäfte in einem Aufnahmemitgliedstaat von wesentlicher Bedeutung sind (ABl. L 149 vom 13.6.2017, S. 3).

(3) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

ANHANG II

Standardformat für ein Ersuchen um Zusammenarbeit

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b) Identifizierung der betreffenden Finanzinstrumente

[Werden Informationen zu einer Transaktion oder einem Auftrag für ein bestimmtes Finanzinstrument angefordert, geben Sie bitte Folgendes an.]

Produkt-ID: [Genaue Beschreibung des Finanzinstruments mit Angabe des ISIN-Codes]

Personen-ID:

[Name jeder Person, die mit der Transaktion oder dem Auftrag verbunden ist, einschließlich Personen, die mit dem Finanzinstrument handeln oder in deren Namen der Handel vermutlich stattgefunden hat]

Daten:

[Zeitspanne, in der die Transaktionen oder Aufträge für diese Finanzinstrumente stattgefunden haben, und — bei längeren Zeiträumen — Angabe der Gründe, warum der gesamte Zeitraum relevant ist]

c) Betroffene Personen

[Werden Informationen zu den Geschäften oder Tätigkeiten einer Person angefordert, nennen Sie diese bitte so genau wie möglich, damit die Person identifiziert werden kann.]

d) Besondere Sensibilität

[Wenn die angeforderten Informationen als besonders sensibel eingestuft werden, weisen Sie bitte auf die Sensibilität der im Ersuchen enthaltenen Informationen und auf sämtliche Vorsichtsmaßnahmen hin, die im Zusammenhang mit der Sammlung der Informationen im Rahmen der Ermittlungen zu ergreifen sind.]

e) Zusätzliche Informationen.

[Angabe, ob die ersuchende Behörde im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ersuchens mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde oder einer Behörde, die nach Wissen der ersuchenden Behörde ein aktives Interesse am Gegenstand des Ersuchens hat, in Kontakt war oder Kontakt aufnehmen wird]

f) Dringlichkeit

[Geben Sie bei dringenden Ersuchen und festen Fristen bitte detailliert an, warum das Ersuchen dringend ist, und erläutern Sie, weshalb von der ersuchenden Behörde Fristen für den Erhalt der Informationen gesetzt wurden.]

2. Einholung einer Erklärung

a) Erklärung: an Eides statt /Zusicherung

b) Notwendigkeit und Zweck der Einholung einer Erklärung:

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c) Name der Person(en), von der (denen) die Erklärung eingeholt werden soll:

[Konkrete Angaben zu den Personen, von denen die Erklärung eingeholt werden soll, damit die ersuchte Behörde gegebenenfalls ein Vorladeverfahren einleiten kann]

d) Detaillierte Beschreibung der angeforderten Informationen, einschließlich einer vorläufigen Fragenliste (falls zum Zeitpunkt des Ersuchens vorhanden):

e) Zusätzliche Informationen:

[Angabe, ob die Mitarbeiter der ersuchenden Behörde wünschen, in die Einholung der Erklärung eingebunden zu werden, Angaben zu den beteiligten Beamten der ersuchenden Behörde, gegebenenfalls Beschreibung etwaiger gesetzlicher Anforderungen und Verfahrensvorschriften, die einzuhalten sind, um die Zulässigkeit der im Rahmen der Unterredung abgegebenen Erklärungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Behörde sicherzustellen.]

3. Einleitung einer Ermittlung oder gemeinsamen Ermittlung

[Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Ermittlung im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, liefern Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Ermittlung zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Vorschlag der ersuchenden Behörde für eine gemeinsame Ermittlung, einschließlich Begründung und angenommenem Nutzen für die ersuchte Behörde. Bitte liefern Sie alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde zur Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung durch Einleitung einer Ermittlung bzw. gemeinsamen Ermittlung benötigt.]

4. Einleitung einer Inspektion vor Ort oder einer gemeinsamen Inspektion

[Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Inspektion vor Ort im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, liefern Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Inspektion vor Ort zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Vorschlag der ersuchenden Behörde für eine gemeinsame Inspektion vor Ort, einschließlich Begründung und angenommenem Nutzen für die ersuchte Behörde. Bitte liefern Sie alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde zur Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung durch Einleitung einer Inspektion vor Ort oder einer gemeinsamen Inspektion vor Ort benötigt.]

5. Vertraulichkeitsvorschriften und zulässige Verwendung von Informationen

[Angabe aller erforderlichen Hinweise zur Vertraulichkeit und aller erforderlichen Einschränkungen im Hinblick auf die zulässige Verwendung der Informationen (unter Einhaltung des Unionsrechts)].

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

ANHANG III

Standardformat zur Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit

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13.6.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/19

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/989 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2017

zur Berichtigung und Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1) (im Folgenden der „Zollkodex“), insbesondere auf die Artikel 8, 11, 17, 25, 58, 63, 66, 76, 100, 132, 152, 157, 161, 165, 169, 181, 232, 236, 266, 268, 273 und 276,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) wurden Fehler unterschiedlicher Art festgestellt, die berichtigt werden müssen. Die Berichtigung einiger dieser Fehler erfordert die Änderung bestimmter anderer damit zusammenhängender Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung.

(2)	In Erwägungsgrund 61 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte das Ergebnis der Abstimmung über die Durchführungsverordnung im Ausschuss für den Zollkodex, der innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, korrekt wiedergegeben werden.

(3)

Der Wortlaut der folgenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte berichtigt werden, um die Bestimmungen klarer zu gestalten, jedoch ohne neue Elemente einzuführen: Artikel 67 Absatz 4, Artikel 87 (Titel), Artikel 102, 137 und 138 Artikel 143 Absatz 2, Artikel 214, 220 und Artikel 230 Absatz 2, sowie Anhang 21-01.

(4)	In einigen Bestimmungen und Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollten die Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, einschließlich der Bezugnahmen auf die in der Umsetzung befindlichen Bestimmungen des Zollkodex, berichtigt oder präzisiert werden.

(5)

Artikel 67 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte im Einklang mit Artikel 69 der genannten Durchführungsverordnung, mit dem Wiederversendern ermöglicht wird, von ermächtigten Ausführern ausgefertigte Ursprungserklärungen durch Ersatz-Ursprungsnachweise zu ersetzen, dahingehend geändert werden, dass auch Wiederversender zu den Wirtschaftsbeteiligten gehören, die eine Zulassung als ermächtigter Ausführer erlangen können.

(6)	Um die Übereinstimmung mit Artikel 55 Absätze 4 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) zu gewährleisten, sollte Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gestrichen werden.

(7)

In Artikel 110 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 über die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung wird die Türkei zusammen mit Norwegen und der Schweiz als eines der Länder angeführt, an die Ersuchen um nachträgliche Überprüfung übermittelt werden können. Da die Verwendung von Ersatz-Ursprungsnachweisen zwischen der Union und der Türkei jedoch nicht vorgesehen ist, wird auch kein Ersuchen um nachträgliche Prüfung von in der Türkei ausgestellten oder ausgefertigten Ersatz-Ursprungsnachweisen an dieses Land gesendet. Daher sollte die Bezugnahme auf die Türkei gestrichen werden.

(8)

Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe g der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte berichtigt werden, um die Liste der zulässigen Mittel zum Nachweis des zollrechtlichen Status von verbrauchsteuerpflichtigen Unionswaren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Richtlinie 2008/118/EG des Rates (4) befördert werden, zu ergänzen, indem Bezugnahmen auf das elektronische Verwaltungsdokument und das Betriebskontinuitätsverfahren gemäß Artikel 21 beziehungsweise Artikel 26 der genannten Richtlinie hinzugefügt werden. Diese Bezugnahmen wurden versehentlich weggelassen.

(9)

Artikel 306 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte berichtigt werden. Diese Bestimmung sollte besagen, dass die Hauptbezugsnummer (Master Reference Number — MRN) der Versandanmeldung bei der Bestimmungszollstelle vorzulegen ist und nicht in jeder Durchgangszollstelle, wie es der derzeitige Wortlaut des Artikels fälschlicherweise vorschreibt. Die Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte ebenfalls berichtigt werden. Anstatt auf Artikel 184 Absatz 2 sollte auf den zweiten Absatz des Artikels 184 der Delegierten Verordnung verwiesen werden.

(10)	Die nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgestellten Fehler und Auslassungen in den Anhängen A und B der genannten Durchführungsverordnung sollten berichtigt werden.

(11)	Anhang 12-01 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte berichtigt werden, um ein einheitliches Format für die gleichen Datenelemente im gesamten Anhang zu gewährleisten.

(12)

Ein Anhang 12-03 zur Festlegung der technischen Merkmale von Gepäckanhängern, die an in einem Unionsflughafen aufgegebenes Gepäck angebracht werden, sollte zu den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinzugefügt werden, da er bereits in Artikel 44 der Durchführungsverordnung erwähnt, jedoch irrtümlich weggelassen wurde.

(13)	In Anhang 22-13 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte ein Grammatikfehler in der ungarischen Fassung der Erklärung auf der Rechnung berichtigt werden.

(14)

Zusätzlich zu den Berichtigungen müssen einige Bestimmungen geändert werden, um den erst nach der Annahme dieser Durchführungsverordnung vorgenommenen Änderungen des maßgeblichen Rechtsrahmens Rechnung zu tragen. Daher sollte Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 (5) in Einklang gebracht werden.

(15)

Das Verfahren nach den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wurde ursprünglich im Jahr 1989 eingeführt, um für eine reibungslose und einheitliche Umsetzung von nichtpräferenziellen länderspezifischen Zollkontingenten zu sorgen. Diese Artikel entsprechen im Wesentlichen den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6), die bis zum 30. April 2016 galt. Zahlreiche Verordnungen der Union zur Eröffnung nichtpräferenzieller Zollkontingente beziehen sich auf die Artikel 56 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Daher sollte in Artikel 57 eine Entsprechungsregel für die in anderen Verordnungen angeführten Bezugnahmen auf die gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellten Ursprungszeugnisse eingeführt werden, um zu vermeiden, dass jede dieser Verordnungen geändert werden muss.

(16)

Der Wortlaut des Artikels 62 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 lässt derzeit nur zu, dass Langzeit-Lieferantenerklärungen entweder für einen Zeitraum in der Vergangenheit oder in der Zukunft ausgefertigt werden. Die Bestimmung sollte geändert werden, um die Möglichkeit zu eröffnen, dass eine einzige Langzeit-Lieferantenerklärung sowohl für Waren, die am Tag der Ausfertigung der Erklärung bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden, gilt. Um für mehr Klarheit und Einfachheit in der Anwendung dieser Bestimmung zu sorgen, sollte das früheste und das späteste Datum für den Beginn der Geltungsdauer einer Langzeit-Lieferantenerklärung unter Bezugnahme auf das Datum der Ausfertigung dieser Erklärung festgelegt werden. Zwar sollte die maximale Geltungsdauer einer Erklärung auf 24 Monate festgelegt werden, jedoch sollte dieser Zeitraum nicht mehr als 12 Monate in die Vergangenheit reichen oder später als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum beginnen.

(17)

Artikel 68 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass im Rahmen der Präferenzregelung mit einem Drittland, in dem das System des registrierten Ausführers (REX) angewandt wird, Ausführer, die Ursprungsdokumente für Sendungen mit einem Wert von mehr als 6 000 EUR ausfüllen, registrierte Ausführer sein sollten, es sei denn, in der betreffenden Präferenzregelung ist ein anderer Höchstwert festgelegt. Bis zur Registrierung des Ausführers im REX-System und in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2017 kann der Ausführer bei Freihandelsabkommen mit Drittländern, in denen der Ausführer anderenfalls registriert sein müsste, ohne das Erfordernis einer Unterschrift weiterhin seine Zulassungsnummer als ermächtigter Ausführer auf Ursprungsdokumenten verwenden.

(18)

Nach dem derzeitigen Wortlaut des Artikels 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ist ein registrierter Ausführer nicht berechtigt, Ursprungsnachweise, ausgenommen Ursprungserklärungen, durch Ersatz-Ursprungserklärungen zu ersetzen. Da jedoch das langfristige Ziel darin besteht, das System des ermächtigten Ausführers durch das REX-System zu ersetzen, sollten registrierte Ausführer in der Lage sein, die gleichen Arten von Ursprungsnachweisen durch Ersatz-Ursprungserklärungen zu ersetzen wie ermächtigte Ausführer gemäß Artikel 69 Absatz 2 dieser Durchführungsverordnung.

(19)

In Artikel 73 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte ein Absatz 3 angefügt werden, mit dem die Kommission dazu verpflichtet wird, den begünstigten Ländern auf deren Ersuchen die Musterabdrücke der in den Mitgliedstaaten verwendeten Stempel zu übermitteln. Diese Verpflichtung ist für das reibungslose Funktionieren der Regeln der regionalen Kumulierung erforderlich.

(20)

Gemäß Artikel 80 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollten die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den registrierten Ausführer im Einklang mit den Datenschutzvorschriften über Änderungen seiner Registrierungsdaten zu informieren.

(21)

Um im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des REX-Systems die Kohärenz zwischen den in der Union geltenden Vorschriften zu gewährleisten, sollte in Artikel 85 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt werden, bis zu welchem Datum noch nicht im REX-System registrierte ermächtigte Ausführer für die Zwecke der bilateralen Kumulierung Erklärungen auf der Rechnung ausfertigen können. Dieses Datum sollte der 31. Dezember 2017 sein, da bis zu diesem Tag die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausstellen können und es somit auch das Ende dieses Übergangszeitraums markiert.

(22)

Im Gegensatz zu Norwegen und der Schweiz wird die Türkei das REX-System nicht ab dem 1. Januar 2017 anwenden. Daher sollte Artikel 86 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 dahin gehend geändert werden, dass die Registrierung von Ausführern in begünstigten Ländern erst für das APS der Türkei Gültigkeit erlangt, wenn dieses Land beginnt, das REX-System anzuwenden. Um den Zeitpunkt der Anwendung des REX-Systems durch die Türkei öffentlich bekannt zu machen, sollte die Kommission verpflichtet werden, dieses Datum im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(23)

Artikel 158 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zur Festlegung der Höhe der Gesamtsicherheit sollte geändert werden, um für mehr Klarheit in Bezug auf die Grundlage für die Anwendung der Verringerung der Gesamtsicherheit für Einfuhr- oder Ausfuhrzölle und sonstige Abgaben zu schaffen. In Artikel 158 sollte eine klare Unterscheidung zwischen der in Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex vorgesehenen verringerten Gesamtsicherheit für eine entstandene Zollschuld und andere entstandene Abgaben von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und der in Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex vorgesehenen verringerten Gesamtsicherheit vorgenommen werden. Letztere gilt für Zölle und sonstige Abgaben, die unter den in Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Bedingungen anfallen können.

(24)

Um zu verhindern, dass eine Einzelsicherheit mit Sicherheitstitel nach Rücknahme oder Widerruf einer für diesen Sicherheitstitel geleisteten Verpflichtungserklärung verwendet wird, sollte in Artikel 161 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eine Bestimmung aufgenommen werden, aus der hervorgeht, dass die vor dem Tag der Rücknahme oder des Widerrufs dieser Verpflichtungserklärung ausgegebenen Sicherheitstitel nicht mehr für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden dürfen.

(25)

Wie in Artikel 8 Absatz 3 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (7) in seiner gültigen Fassung (im Folgenden das „TIR-Übereinkommen“) vorgesehen, wird in Artikel 163 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 die Höhe des Betrags festgelegt, bis zu dem jeder bürgende Verband mit Sitz im Zollgebiet der Union in Bezug auf ein bestimmtes TIR-Verfahren haftbar gemacht werden kann. Artikel 163 sollte aufgrund der Ankündigung der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), dass ihr globaler Versicherer für alle Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens den durch die Sicherheitsleistung abgedeckten Betrag je Carnet TIR von 60 000 EUR auf 100 000 EUR erhöht hat, entsprechend geändert werden.

(26)

Artikel 231 Absatz 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass bis zur Verfügbarkeit der entsprechenden elektronischen Systeme lediglich der spezifische Informationsaustausch über die in den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels genannten Kontrollen ausgesetzt wird. Solange die entsprechenden elektronischen Systeme nicht verfügbar sind, sollte der Verpflichtung gemäß Artikel 179 Absätze 4 und 5 des Zollkodex zur Durchführung von Zollkontrollen und zum Austausch von Informationen über diese Kontrollen im Einklang mit Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 nachgekommen werden.

(27)

Artikel 329 Absatz 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte gestrichen werden. Er sieht bestimmte Ausnahmen von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung der Ausgangszollstelle für die Ausfuhr von Waren, die anschließend in ein Versandverfahren übergeführt werden, vor. Aufgrund eines Fehlers bei der Umnummerierung verweist Artikel 329 Absatz 8 fälschlicherweise auf Absatz 4 desselben Artikels, jedoch bestand nie die Absicht, eine Ausnahme für Waren vorzusehen, die auf ein Schiff verladen werden, das nicht im Linienverkehr eingesetzt wird. Soweit die Richtlinie 2008/118/EG bei der Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung aus dem Zollgebiet der Union angewandt wird, sollte sich Artikel 329 Absatz 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 auch nicht auf diese Waren beziehen. Schließlich ist keine spezifische Regelung zur Bestimmung der Ausgangszollstelle erforderlich, wenn Waren, die Ausfuhrförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen, zur Ausfuhr überlassen und anschließend in ein Versandverfahren übergeführt werden. Der Grund dafür ist, dass diese Waren gemäß Artikel 189 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nur in ein externes Versandverfahren übergeführt werden können, was bedeutet, dass sie den zollrechtlichen Status von Unionswaren verlieren und einer strengen zollamtlichen Überwachung unterliegen.

(28)

Derzeit werden Ausfuhren, auf die ein Versandverfahren folgt, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt. In einigen Mitgliedstaaten erfolgt die Bestätigung des Ausgangs unmittelbar bei Überführung der Waren in das Versandverfahren, in anderen Mitgliedstaaten erst nach Erledigung des Versandverfahrens. Diese unterschiedliche Handhabung tritt sowohl bei externen Versandverfahren als auch und bei anderen Versandverfahren auf. Gemäß Artikel 333 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 kann die Ausgangszollstelle während des Übergangszeitraums und bis zur Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren, wenn diese in ein anderes als das externe Versandverfahren übergeführt werden, bis zum Tag nach dem Tag, an dem das Versandverfahren erledigt wird, unterrichten. Diese Möglichkeit sollte zudem auf Waren ausgeweitet werden, die in ein externes Versandverfahren übergeführt werden, sodass während des Übergangszeitraums diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Abläufe automatisiert wurden, auch weiterhin Ausgangsbestätigungen bei Überführung der Waren in das Versandverfahren oder bei Erledigung des Versandverfahrens ausstellen können.

(29)	Um die im Rahmen von Anmeldungen und Mitteilungen verwendeten Formate und Codes bestimmter Datenanforderungen leichter in den entsprechenden elektronischen Systemen zur Anwendung zu bringen, sollte Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geändert werden.

(30)

Die Druckanweisungen in Anhang 22-02 und die einleitenden Bemerkungen in Anhang 22-14 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollten geändert werden, um klarzustellen, wie lange die alten Formulare parallel verwendet werden können. Diese Formulare sollten in jedem Fall nicht mehr nach dem 1. Mai 2019 verwendet werden.

(31)

In Anhang 22-06 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte die Angabe von zusätzlichen Kontaktdaten der Wirtschaftsbeteiligten in Feld 2 des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer fakultativ sein, da in Feld 1 des Antragsformulars bereits grundlegende Kontaktdaten verlangt werden. Darüber hinaus sollte eine Möglichkeit bestehen, das Antragsformular nicht zu unterzeichnen oder nicht abzustempeln, wenn der Ausführer und die Zollbehörden elektronisch authentisiert sind.

(32)

In den Anhängen 32-01, 32-02 und 32-03 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte der Wortlaut der Verpflichtungserklärung des Bürgen dem Beitritt Serbiens zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (8) vom 1. Februar 2016 Rechnung tragen. Serbien sollte zudem zu der Liste der betreffenden Länder in den entsprechenden Feldern der Gesamtsicherheitsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Anhang 72-04 der genannten Durchführungsverordnung hinzugefügt werden.

(33)

Um die Kontinuität des Betriebs im Ablauf des Unionsversandverfahrens zu gewährleisten, sollten in Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mehrere Bestimmungen über die Gültigkeit der Sicherheitsleistung eingeführt werden: eine Bestimmung zur Gültigkeit der Gesamtsicherheitsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung; eine Bestimmung, mit der die Verwendung von Bescheinigungen untersagt wird, wenn die Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit widerrufen wurde oder eine abgegebene Verpflichtungserklärung im Falle einer Gesamtsicherheit widerrufen oder aufgehoben wurde; und eine Bestimmung über die Mitteilung der Mitgliedstaaten zu den Mitteln zur Identifizierung gültiger Bescheinigungen.

(34)	Die in dieser Verordnung festgelegten Berichtigungen und Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollten so bald wie möglich in Kraft treten, um jegliche Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die korrekte Fassung der geltenden Bestimmungen zu vermeiden.

(35)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Berichtigungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird wie folgt berichtigt:

Erwägungsgrund 61 erhält folgende Fassung:

„(61)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen.“

In Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 werden die Wörter „Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit Übergangsregelungen für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union in dem Fall, dass die betreffenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind,“ durch die Wörter „Delegierten Verordnung (EU) 2016/341“ ersetzt.

3.	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 67 wird wie folgt berichtigt:

a)	in Absatz 1 werden die Wörter „im Zollgebiet der Union ansässige Ausführer“ durch die Wörter „im Zollgebiet der Union ansässige Ausführer und Wiederversender“ ersetzt;

b)	in Absatz 4 wird der Satz „Der Zulassungsnummer geht der ISO-3166-1-Alpha-2-Ländercode des zulassenden Mitgliedstaats voran.“ durch den Satz „Die Zulassungsnummer beginnt mit dem ISO-3166-1-Alpha-2-Ländercode des zulassenden Mitgliedstaats.“ ersetzt.

c)	in Absatz 6 wird die Angabe „Anhang 22-09“ durch die Angabe „Anhang 22-13“ ersetzt.

Artikel 70 wird wie folgt berichtigt:

a)	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Wird ein Land oder Gebiet aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) gestrichen, so gelten die in Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Regeln und Verfahren und die in den Artikeln 72, 80 und 108 der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen für dieses Land oder Gebiet für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dem Anhang fort.

(*1) Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).“"

6.	In Artikel 75 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 67 Absatz 2“ durch die Angabe „Artikel 71 Absatz 2“ ersetzt.

7.	In Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b werden die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446“ gestrichen.

Artikel 87 erhält folgende Fassung:

„Artikel 87

System des registrierten Ausführers: Veröffentlichungspflicht

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website das Datum, an dem begünstigte Länder beginnen, das REX-System anzuwenden. Die Kommission hält die Informationen auf dem neuesten Stand.“

9.	Die Überschrift des Artikels 89 erhält folgende Fassung: „Entzug einer Registrierung“.

10.	Die Überschrift des Artikels 90 erhält folgende Fassung: „Automatischer Entzug einer Registrierung bei Streichung eines Landes aus der Liste begünstigter Länder“.

11.	In Artikel 92 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 gestrichen.

12.

Artikel 102 wird wie folgt berichtigt:

a)	in Absatz 2 wird das Wort „unvollständig“ durch die Wörter „vereinfachte Zollanmeldung“ ersetzt;

b)	in Absatz 3 Buchstabe b werden die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446“ gestrichen.

13.

Artikel 110 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach Absendung des Ersuchens durchgeführt und werden die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt; gehen die Ersuchen an Norwegen oder die Schweiz, um Prüfungen von Ersatz-Ursprungszeugnissen zu veranlassen, die in den Hoheitsgebieten dieser Länder ausgehend von einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt wurden, beträgt diese Frist acht Monate. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes angesehen werden können.“

14.	In Artikel 119 Absatz 4 werden die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446“ gestrichen.

15.

Artikel 126 wird wie folgt berichtigt:

a)	in Absatz 1 werden die Wörter „Dieser Unterabschnitt gilt“ durch die Wörter „Die Unterabschnitte 10 und 11 gelten“ ersetzt;

b)	in Absatz 3 werden die Wörter „dieses Unterabschnitts“ durch die Wörter „der Unterabschnitte 10 und 11“ ersetzt.

16.	In Artikel 137 Absatz 4 Buchstabe b werden die Wörter „mit anderen Beförderungsmitteln“ durch die Wörter „auf andere Beförderungsarten“ ersetzt.

17.	In Artikel 138 Absatz 1 werden die Wörter „mit gleichem Beförderungsmittel“ durch die Wörter „auf gleiche Beförderungsart“ ersetzt.

18.	In Artikel 143 Absatz 2 werden die Wörter „gehören dazu die anteilig aufgeteilten Kosten“ durch die Wörter „gehört dazu der anteilig aufgeteilte Wert“ ersetzt.

19.	Die Unterüberschrift des Artikels 164 erhält folgende Fassung: „(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b und c des Zollkodex)“

20.	Die Unterüberschrift des Artikels 186 erhält folgende Fassung: „(Artikel 128 des Zollkodex)“

21.

Artikel 187 wird wie folgt berichtigt:

a)	Die Unterüberschrift erhält folgende Fassung: „(Artikel 128 des Zollkodex)“

Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Für alle von dem betreffenden Schiff oder Flugzeug beförderten Waren ist im ersten Eingangshafen oder -flughafen der Union eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben. Die Zollstellen an diesem Hafen oder Flughafen nehmen für die Zwecke der Sicherheit und Gefahrenabwehr für alle von dem betreffenden Schiff oder Flugzeug beförderten Waren die Risikoanalyse vor. Diese Waren können am Entladehafen oder -flughafen weiteren Risikoanalysen unterzogen werden;“

22.	In Artikel 192 wird folgende Unterüberschrift eingefügt: „(Artikel 145 des Zollkodex)“

23.

Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)	durch die Daten der Verbrauchsteueranmeldung gemäß den Artikeln 21, 26 und 34 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (*2);

(*2) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).“"

24.

Artikel 214 erhält folgende Fassung:

„Artikel 214

Erzeugnisse der Seefischerei und daraus gewonnene oder hergestellte Waren, die umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1) In den Fällen, in denen die in Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Erzeugnisse oder Waren vor ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert wurden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört, ist für diese Erzeugnisse und Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Union eine von der Zollbehörde dieses Landes oder Gebiets ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, dass die Erzeugnisse und Waren in diesem Land oder Gebiet unter zollamtlicher Überwachung standen und keiner anderen Behandlung unterzogen wurden als zu ihrer Erhaltung erforderlich.

(2) Die gemäß Absatz 1 erforderliche Bescheinigung erfolgt auf einem Ausdruck des Fischereilogbuchs gemäß Artikel 133 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, dem gegebenenfalls ein Ausdruck der Umladeerklärung beigefügt wird.“

25.	Die Überschrift des Artikels 220 erhält folgende Fassung: „Briefsendungen und Waren in Postsendungen“

26.	In Artikel 229 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 15“ durch die Angabe „Artikel 14“ ersetzt.

27.

Artikel 230 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde stellt den Zollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten alle ihr vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit den zollrelevanten Tätigkeiten des Inhabers der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung zur Verfügung.“

28.	In Artikel 251 Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 166 der Verordnung (EU) 952/2013“ durch die Wörter „Artikel 166 des Zollkodex“ ersetzt.

29.	In Artikel 277 Absatz 1 Buchstabe a wird die Angabe „Artikel 268“ durch die Angabe „Artikel 275“ ersetzt.

30.	In Artikel 280 Absatz 6 Unterabsatz 1 wird die Angabe „Artikel 267“ durch die Angabe „Artikel 274“ ersetzt.

31.	Die Unterüberschrift des Artikels 291 erhält folgende Fassung: „(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)“

32.	Die Unterüberschrift des Artikels 294 erhält folgende Fassung: „(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)“

33.	Die Unterüberschrift von Artikel 295 erhält folgende Fassung: „(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)“

34.	Artikel 306 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Was die Vorlage der MRN der Versandanmeldung bei der Bestimmungszollstelle angeht, gilt Artikel 184 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.“

35.	In Artikel 308 Absatz 2 wird die Angabe „Artikel 305“ durch die Angabe „Artikel 312“ ersetzt.

36.	In Artikel 312 Absatz 3 wird die Angabe „Artikel 300“ durch die Angabe „Artikel 307“ ersetzt.

37.	Die Unterüberschrift des Artikels 313 erhält folgende Fassung: „(Artikel 233 Absatz 4 Buchstaben a, b, c und e des Zollkodex)“

38.	In Artikel 314 Absatz 2 Buchstabe a wird die Angabe „Artikel 291“ durch die Angabe „Artikel 298“ ersetzt.

39.	Im zweiten Absatz des Artikels 319 wird die Angabe „Artikel 15“ durch die Angabe „Artikel 14“ ersetzt.

40.	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

41.

Artikel 345 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Abweichend von Absatz 1 bleiben Einzige Bewilligungen im vereinfachten Verfahren (SASP), die gemäß der Verordnung (EWG) 2454/93 ausgestellt wurden und am 1. Mai 2016 noch gültig waren, bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme CCI und AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2016/578/EU der Kommission gültig.“

42.

Anhang A, Titel I „Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen“ wird wie folgt berichtigt:

in der Zeile zu Datenelement „2/4 Beigefügte Dokumente“ erhält der Wortlaut in den Spalten „D.E. Format (Art/Länge)“ und „Kardinalität“ folgende Fassung:

„Anzahl der Dokumente insgesamt: n..3 +

Art des Dokuments: an..70 +

Dokumentenkennung: an..35 +

Datum des Dokuments: n8 (JJJJMMTT)

999x“

b)	in der Zeile zu Datenelement „5/3 Warenmenge“ erhält der Wortlaut in der Spalte „Kardinalität“ folgende Fassung: „999x In Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte: 1x“

in der Zeile zu Datenelement „7/2 Art der Zollverfahren“ wird in der Spalte „Anmerkungen“ folgender Absatz angefügt:

„Soll die Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers verwendet werden, sind folgende Codes zu verwenden:

—	Code „XR” für ein öffentliches Zolllager des Typs I,

—	Code „XS” für ein öffentliches Zolllager des Typs II,

—	Code „XU” für ein privates Zolllager.“.

43.

Anhang B, Titel I „Formate und Kardinalität der gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ wird wie folgt berichtigt:

in der Zeile zu Datenelement „5/30 Ort der Annahme“ erhält der Wortlaut in der Spalte „Anmerkungen“ folgende Fassung:

„Wird der Ort der Annahme gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)” festgelegte UN/LOCODE zu verwenden. Erfolgt keine Codierung des Orts der Annahme gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Ort der Annahme befindet, der in Titel II für D.E. 3/1 „Ausführer” festgelegte Code verwendet.“;

in den Zeilen zu den Datenelementen „7/9 Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft“, „7/14 Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels“ und „7/16 Kennzeichen des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels“ erhält der Wortlaut in der Spalte „Anmerkungen“ folgende Fassung:

„Für die Art der Identifizierung sind die in Titel II für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang” festgelegten Codes zu verwenden.“;

in der Zeile zu Datenelement „8/3 Referenz der Sicherheitsleistung“ erhält der Wortlaut in der Spalte „D.E. Format (Art/Länge)“ folgende Fassung:

„Sicherheits-Referenznummer: an..24 +

Zugangscode: an..4 +

Währungscode: a3 +

Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und in Fällen, in denen Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Zollkodex Anwendung findet, andere Abgaben: n..16,2 +

Zollstelle der Sicherheitsleistung: an8

ODER

Andere Referenz der Sicherheitsleistung: an..35 +

Zugangscode: an..4 +

Währungscode: a3 +

Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und in Fällen, in denen Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Zollkodex Anwendung findet, andere Abgaben: n..16,2 +

Zollstelle der Sicherheitsleistung: an8“

44.

Anhang B Titel II „Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ wird wie folgt berichtigt:

a)	im Datenelement „1/1 Art der Anmeldung“ erhält jeweils der erste Satz in der Beschreibung der Codes „EX“ und „IM“ folgende Fassung: „Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union.“;

das Datenelement „1/10. Verfahren“ wird wie folgt berichtigt:

in der Beschreibung des Codes 68 wird folgender Wortlaut angefügt:

„Erläuterung:

Dieser Code ist für Waren zu verwenden, die sowohl der Mehrwertsteuer als auch Verbrauchsteuern unterliegen, aber bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nur eine dieser Steuern entrichtet wird.“

ii)	die Beschreibung des Codes 78 erhält folgende Fassung: „Überführung von Waren in eine Freizone. a)“;

das Datenelement „1/11. Zusätzliches Verfahren“ wird wie folgt berichtigt:

i)	im Abschnitt „Vorübergehende Verwendung“ erhält die Beschreibung des Codes D18 in der Spalte „Verfahren“ folgende Fassung: „Waren, die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind“;

ii)	im Abschnitt „Vorübergehende Verwendung“ erhält die Beschreibung des Codes D20 in der Spalte „Verfahren“ folgende Fassung: „Waren, die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht bestimmt sind (sechs Monate)“;

iii)	im Abschnitt „Sonstige“ wird der Code „F42“ in der Spalte „Code“ durch den Code „F44“ ersetzt;

iv)

im Abschnitt „Sonstige“ werden nach der Zeile für den Code F45 folgenden Zeilen eingefügt:

„Zugrundelegung der ursprünglichen zolltariflichen Einreihung der Waren in Fällen gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex	F46
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs gemäß Artikel 177 des Zollkodex fallen	F47“

im Abschnitt „Sonstige“ wird nach der Zeile für den Code F61 die folgende Zeile eingefügt:

„Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs gemäß Artikel 177 des Zollkodex fallen

F65“

das Datenelement „4/3. Abgabenberechnung“ wird wie folgt berichtigt:

die Bezeichnung des Datenelements erhält folgende Fassung:

„4/3.

Abgabenberechnung — Art der Abgabe“;

ii)	die Beschreibung des Codes A00 erhält folgende Fassung: „Einfuhrabgabe“;

iii)	die Beschreitung des Codes C00 erhält folgende Fassung: „Ausfuhrabgabe“;

iv)	die Zeile für den Code C10 wird gestrichen;

die Bezeichnung des Datenelements „4/8. Abgabenberechnung“ erhält folgende Fassung:

„4/8.

Abgabenberechnung — Zahlungsart“

45.	In Anhang 12-01 Titel I „Formate der gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen“ wird in der Zeile zu Datenelement „11 Gründungsdatum“ in der Spalte „D.E. Format (Art/Länge)“ die Angabe „(JJJJMMTT)“ hinzugefügt.

46.	Ein Anhang 12-03 wird, wie in Anhang I dieser Verordnung festgelegt, eingefügt.

47.

Anhang 21-01 wird wie folgt berichtigt:

a)	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

b)	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

c)	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

d)	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

e)	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

48.

Anhang 22-02 wird wie folgt berichtigt:

Die folgende Druckanweisung wird angefügt:

„4.	Die alten Fassungen des Formulars können bis zum Aufbrauchen der Bestände oder bis zum 1. Mai 2019 weiterverwendet werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.“;

b)	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

49.	Anhang 22-06 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

50.

In Anhang 22-07 erhält der erste Absatz unter der Überschrift „Erklärung zum Ursprung“ folgende Fassung:

„Auf allen Handelspapieren mit Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Ausführers und des Empfängers sowie der Beschreibung der Erzeugnisse und dem Datum der Ausstellung auszufertigen (9).

(9) Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemäß Artikel 101 Absätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, so muss die Ersatzerklärung zum Ursprung die Angabe ‚Replacement statement‘ oder ‚Attestation de remplacement‘ oder ‚Comunicación de sustitución‘ enthalten. Die Ersatzerklärung muss auch das Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung und alle sonstigen erforderlichen Angaben gemäß Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 enthalten.“"

51.	Anhang 22-09 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.

52.	In Anhang 22-13 erhält die ungarische Fassung der Erklärung auf der Rechnung folgende Fassung: „A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.“

53.	In Anhang 23-02 erhält die Überschrift der Tabelle unter Nummer 10 folgende Fassung: „LISTE DER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 142 ABSATZ 6“

54.	In Anhang 32-06 wird zwischen der Überschrift „Unionsversandverfahren/Gemeinsames Versandverfahren“ und dem ersten Feld das Wort „Vorderseite“ eingefügt.

55.

In Anhang 61-03 erhalten der erste Absatz und der einleitende Satz des zweiten Absatzes folgende Fassung:

„Für die Zwecke des Artikels 252 wird das Nettogewicht jeder Sendung frischer Bananen von zugelassenen Wiegern an jedem Entladeort nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren bestimmt:

Für diesen Anhang und für Artikel 252 gelten folgende Begriffsbestimmungen:“

56.	In Anhang 62-02 wird die erste Seite des Originals und der Durchschrift des „Auskunftsblatts INF 3 für Rückwaren“ durch das in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführte Formular ersetzt.

Artikel 2

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

(1) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex und nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen sind in Anhang A der vorliegenden Verordnung enthalten.

(2) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex und nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und dem Nachweis des zollrechtlichen Status sind in Anhang B der vorliegenden Verordnung enthalten.

(3) Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Anfangsdatum der ersten Phase der Anpassung des Systems für verbindliche Zolltarifauskünfte (im Folgenden „vZTA“) und des im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 (*3) genannten Überwachungs-2-Systems nicht die Formate und Codes des Anhangs A der vorliegenden Verordnung in Bezug auf vZTA-Anträge und -Entscheidungen, sondern die in den Anhängen 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (*4) festgelegten Formate und Codes Anwendung.

Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Zeitpunkt der Anpassung des im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 genannten Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (im Folgenden „AEO“) nicht die Formate und Codes des Anhangs A der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die Beantragung und Bewilligung des Status eines AEO, sondern die in den Anhängen 6 und 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 festgelegten Formate und Codes Anwendung.

(4) Abweichend von Absatz 2 finden bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme oder der Anpassung der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 genannten IT-Systeme die Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen des Anhangs B der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die in Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 genannten IT-Systeme keine Anwendung.

Für die in Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 genannten IT-Systeme gelten bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme oder der Anpassung der betreffenden IT-Systeme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die für Anmeldungen, Mitteilungen und den Nachweis des zollrechtlichen Status erforderlich sind, die Formate und Codes gemäß Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341.

(5) Die Zollbehörden können beschließen, dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 für die folgenden Anträge und Bewilligungen andere als die in Anhang A der vorliegenden Verordnung festgelegten Formate und Codes gelten:

a)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind;

b)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf Gesamtsicherheiten;

c)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Aufschub der Zahlung;

d)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern gemäß Artikel 148 des Zollkodex;

e)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Linienschifffahrtsverkehr;

f)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den zugelassenen Aussteller;

g)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen;

h)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Eigenkontrolle;

i)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Verfahren;

j)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand;

k)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand;

l)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse;

m)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz;

n)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung.

(6) Die Zollbehörden können zulassen, dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen für die folgenden Anträge und Bewilligungen statt der Datenanforderungen gemäß Anhang A der vorliegenden Verordnung die Formate und Codes der Datenanforderungen für Anträge und Bewilligungen gemäß Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 verwendet werden:

a)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung;

b)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung;

c)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders;

d)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung;

e)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung;

f)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung;

g)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung;

h)	Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren.

(7) Unbeschadet des Absatzes 6 finden bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des EU-ZK Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) oder der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 in den Fällen, in denen ein Antrag auf eine Bewilligung in Form einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gestellt wurde, in Bezug auf die für diesen Antrag erforderlichen zusätzlichen Datenelemente die Formate und Codes gemäß Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 Anwendung.

(*3) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6)."

(*4) Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.3.2016, S. 1).“"

In Artikel 57 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Rahmen besonderer nichtpräferenzieller Einfuhrregelungen gelten Bezugnahmen auf gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellte Ursprungszeugnisse als Bezugnahmen auf die in diesem Artikel genannten Ursprungszeugnisse.“

Artikel 62 erhält folgende Fassung:

„Artikel 62

Langzeit-Lieferantenerklärung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1) Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung).

(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung wird für Sendungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, ausgefertigt und enthält folgende drei Daten:

a)	Datum der Ausfertigung der Erklärung (Ausfertigungsdatum);

b)	Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;

c)	Datum des Ablaufs der Geltungsdauer (Ablaufdatum), das nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.

(3) Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschaftsbeteiligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.“

Artikel 68 erhält folgende Fassung:

„Artikel 68

Registrierung von Ausführern außerhalb des Rahmens des APS der Union

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1) Hat die Union eine Präferenzregelung, nach der ein Ursprungsdokument von einem Ausführer gemäß den Rechtsvorschriften der Union ausgefüllt werden muss, kann ein solches Dokument nur von einem zu diesem Zweck bei den Zollbehörden eines Mitgliedstaats registrierten Ausführer ausgefüllt werden. Die Identität eines solchen Ausführers wird im System des registrierten Ausführers (REX) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 registriert. Die Unterabschnitte 2 bis 9 dieses Abschnitts gelten entsprechend.

(2) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d und die Artikel 16, 17 und 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit den Bedingungen für die Annahme von Anträgen und die Aussetzung von Entscheidungen sowie die Artikel 10 und 15 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für die Anwendung dieses Artikels. Anträge und Entscheidungen in Bezug auf diesen Artikel werden nicht in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem gemäß Artikel 10 ausgetauscht und gespeichert.

(3) Die Kommission teilt dem Drittland, mit dem die Union eine Präferenzregelung hat, die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Überprüfung eines Ursprungsdokuments zuständig sind, das von einem registrierten Ausführer in der Union gemäß diesem Artikel ausgefüllt wurde.

(4) Unbeschadet des Absatzes 1 beträgt der Höchstwert pro Sendung 6 000 EUR, wenn in der betreffenden Präferenzregelung kein Höchstwert festgelegt ist, bis zu dem ein Ausführer, der kein registrierter Ausführer ist, ein Ursprungsdokument ausfüllen darf.

(5) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Ursprungsdokument bis zum 31. Dezember 2017 von einem Ausführer ausgefüllt werden, der nicht registriert worden ist, aber ein ermächtigter Ausführer in der Union ist. Artikel 77 Absatz 7 findet entsprechend Anwendung.“

Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ist der für die Zwecke der Zollpräferenzmaßnahme nach Absatz 1 erforderliche Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ein anderes staatliches Ursprungszeugnis, eine Ursprungserklärung oder eine Erklärung auf der Rechnung, so erfolgt die Ausfertigung oder Ausstellung des Ersatz-Ursprungsnachweises in Form eines der folgenden Dokumente:

a)	eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung, ausgefertigt von einem ermächtigten Ausführer, der die Waren wiederversendet;

b)	eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung oder eine Ersatzerklärung zum Ursprung, ausgefertigt von einem Wiederversender der Waren, sofern der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung den geltenden Höchstwert nicht übersteigt;

eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung oder eine Ersatzerklärung zum Ursprung, ausgefertigt von einem Wiederversender der Waren, sofern der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung den geltenden Höchstwert übersteigt und der Wiederversender der Ersatz-Ursprungserklärung oder der Ersatz-Erklärung auf der Rechnung oder der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie des ursprünglichen Ursprungsnachweises beifügt;

eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt von der Zollstelle, unter deren Überwachung sich die Waren befinden, falls die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)	der Wiederversender ist weder ein ermächtigter noch ein registrierter Ausführer und verweigert seine Zustimmung dazu, dass dem Ersatz-Nachweis eine Kopie des ursprünglichen Ursprungsnachweises beigefügt wird;

ii)	der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung übersteigt den geltenden Höchstwert, ab dem der Ausführer ein ermächtigter oder ein registrierter Ausführer sein muss, um einen Ersatz-Nachweis ausfertigen zu dürfen;

e)	eine Ersatzerklärung zum Ursprung, ausgefertigt von einem registrierten Ausführer, der die Waren wiederversendet.“

6.	In Artikel 73 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Auf Ersuchen eines begünstigten Landes übermittelt die Kommission diesem begünstigten Land die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.“

7.	In Artikel 80 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats informieren den registrierten Ausführer über die Änderung seiner Registrierungsdaten.“

Artikel 85 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2018 keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die ermächtigten Ausführer fertigen keine Erklärung auf der Rechnung für die Zwecke der Kumulierung gemäß Artikel 53 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mehr aus.“

b)	In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: „Noch nicht registrierte ermächtigte Ausführer in den Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2017 Erklärung auf der Rechnung für die Zwecke der Kumulierung gemäß Artikel 53 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausfertigen.“.

Artikel 86 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Für Ausfuhren im Rahmen der APS der Union, Norwegens oder der Schweiz brauchen sich Ausführer nur einmal registrieren zu lassen.

Die zuständigen Behörden des begünstigen Landes teilen dem Ausführer für die Ausfuhr im Rahmen der APS der Union, Norwegens und der Schweiz eine Nummer als registrierter Ausführer zu, sofern diese Länder das Land, in dem die Registrierung stattgefunden hat, als begünstigtes Land anerkannt haben.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ausfuhren im Rahmen des APS der Türkei, sobald dieses Land beginnt, das REX-System anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Türkei mit der Anwendung dieses Systems beginnt.“

10.

Artikel 158 erhält folgende Fassung:

„Artikel 158

Höhe der Gesamtsicherheit

(Artikel 95 Absätze 2 und 3 des Zollkodex)

(1) Gemäß den in Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bedingungen reduziert sich der in Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex genannte Betrag der Gesamtsicherheit auf 50 %, 30 % oder 0 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b festgesetzten Referenzbetrags.

(2) Der in Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex genannte Betrag der Gesamtsicherheit reduziert sich auf 30 % der Teile des gemäß Artikel 155 Absatz 2 und Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Referenzbetrags.“

11.	In Artikel 161 wird folgender Absatz angefügt: „Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme oder des Widerrufs können vorher ausgegebene Einzelsicherheiten mit Sicherheitstiteln nicht mehr für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden.“

12.

Artikel 163 erhält folgende Fassung:

„Artikel 163

Haftung der bürgenden Verbände bei TIR-Verfahren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

Für die Zwecke des Artikels 8 Absätze 3 und 4 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) in seiner gültigen Fassung und sofern ein TIR-Verfahren im Zollgebiet der Union durchgeführt wird, kann jeder bürgende Verband mit Sitz im Zollgebiet der Union bis zu einem Betrag von 100 000 EUR je Carnet TIR oder dem entsprechenden in der Landeswährung ausgedrückten Betrag für die Zahlung des gesicherten Betrags für die Waren, die Gegenstand des TIR-Verfahrens sind, haftbar gemacht werden.“

13.	Artikel 231 Absatz 11 erhält folgende Fassung: „(11) Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme des AES und des Systems EU-ZK Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 finden die Absätze 5 und 6 keine Anwendung.“

14.	Artikel 329 Absatz 8 wird gestrichen.

15.

Artikel 333 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben b und c ist bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 die Frist, in der die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren unterrichten muss, in den in Artikel 329 Absätze 5 und 6 genannten Fällen der erste Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren in das Versandverfahren übergeführt wurden oder die Waren das Zollgebiet der Union verlassen oder das Versandverfahren erledigt wird.“

16.

Anhang B Titel I „Formate und Kardinalität der gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ wird wie folgt geändert:

a)	in der Zeile zu Datenelement „2/1 Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere“ wird in der Spalte „D.E. Format (Art/Länge)“ der Wortlaut „Dokumentenkategorie: a1+“ gestrichen;

b)	in der Zeile zu Datenelement „4/4 Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage“ wird in der Spalte „D.E. Format (Art/Länge)“ folgender Wortlaut angefügt: „ODER Betrag: n..16,2“;

c)	in der Zeile zu Datenelement „5/8 Code für das Bestimmungsland“ wird in der Spalte „Anmerkungen“ folgender Wortlaut angefügt: „Im Zusammenhang mit Versandverfahren ist der ISO-Alpha-2-Ländercode (ISO 3166) zu verwenden.“

17.

Anhang B Titel II „Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ wird wie folgt geändert:

das Datenelement „2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere“ wird wie folgt geändert:

Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Dieses Datenelement besteht aus alphanumerischen Codes.

Jeder Code umfasst drei Elemente. Mit dem ersten Element (an..3), das aus Ziffern oder Buchstaben oder aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben bestehen kann, wird die Art des Dokuments bezeichnet. Das zweite Element (an..35) dient der Erfassung der für die Identifizierung des Dokuments erforderlichen Daten wie der Registriernummer oder einer sonstigen eindeutigen Referenznummer. Das dritte Element (an..5) wird verwendet, um zu ermitteln, auf welchen Punkt des Vorpapiers Bezug genommen wird.

Bei Vorlage einer papiergestützten Zollanmeldung werden die drei Elemente durch einen Bindestrich (-) voneinander getrennt.“;

ii)	der mit der Überschrift „1. Das erste Element (a1)“ beginnende Absatz wird gestrichen;

iii)	die Überschrift „2. Das zweite Element (an..3):“ wird durch die Überschrift „1. Das erste Element (an..3)“ ersetzt;

iv)	die Überschrift „3. Das dritte Element (an..35):“ wird durch die Überschrift „2. Das zweite Element (an..35)“ ersetzt;

v)	die Überschrift „4. Das vierte Element (an..5):“ wird durch die Überschrift „3. Das dritte Element (n..5)“ ersetzt;

vi)

die beiden Spiegelstriche im Abschnitt „Beispiele“ unter der Überschrift „4. Das vierte Element (an..5):“ erhalten folgende Fassung:

„—

Die betreffende Warenposition war die fünfte Position auf dem T1-Versandpapier (Vorpapier), die von der Bestimmungszollstelle unter der Nummer „238 544“ registriert worden ist. Der Code lautet daher „821-238544-5“. („821“ für das Versandverfahren, „238544“ für die Registriernummer des Dokuments (bzw. MRN für NCTS-Vorgänge) und „5“ für die Positionsnummer).

—	Waren, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens angemeldet wurden. Es wurde die MRN „16DE9876AB889012R1“ zugewiesen. Der Code in der ergänzenden Anmeldung lautet daher „SDE-16DE9876AB889012R1“. („SDE“ für die vereinfachte Anmeldung, „16DE9876AB889012R1“ für die MRN des Dokuments).“;

das Datenelement „2/2. Zusätzliche Informationen“ wird wie folgt geändert:

i)	in der Tabelle mit der Überschrift „Kategorie“ allgemein „— Code 0xxxx“ wird die letzte Zeile gestrichen;

ii)	in der Tabelle mit der Überschrift „Einfuhr: Code 1xxxx“ wird die letzte Zeile gestrichen;

iii)	in der Tabelle mit der Überschrift „Ausfuhr: Code 3xxxx“ wird in der dritten Zeile die Rechtsgrundlage für den Code „30 500“ durch die Rechtsgrundlage „Artikel 329 Absatz 7“ ersetzt

18.

In Anhang 22-14 wird die folgende einleitende Bemerkung angefügt:

„7.

Ursprungszeugnisse, die im rechten oberen Feld den Wortlaut der alten Fassung „URSPRUNGSZEUGNIS für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ und im Feld „Anmerkungen“ den Wortlaut der alten Fassung enthalten, können bis zum Aufbrauchen der Bestände oder bis zum 1. Mai 2019 weiterverwendet werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.“

19.

Anhang 22-16 wird wie folgt geändert:

Fußnote 7 erhält folgende Fassung:

„(7)	Angabe des Anfangs- und des Ablaufdatums. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf 24 Monate nicht überschreiten.“

Fußnote 8 erhält folgende Fassung:

„(8)	Ort und Datum der Ausfertigung.“

20.

Anhang 22-18 wird wie folgt geändert:

Fußnote 8 erhält folgende Fassung:

„(8)	Angabe des Anfangs- und des Ablaufdatums. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf 24 Monate nicht überschreiten.“

Fußnote 9 erhält folgende Fassung:

„(9)	Ort und Datum der Ausfertigung.“

21.	Anhang 32-01 erhält die Fassung des Anhangs VII der vorliegenden Verordnung.

22.	Anhang 32-02 erhält die Fassung des Anhangs VIII der vorliegenden Verordnung.

23.	Anhang 32-03 erhält die Fassung des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung.

24.

Anhang 72-04 wird wie folgt geändert:

Teil I wird wie folgt geändert:

i)	in den Nummern 2.1. und 2.2. des Kapitels I „Allgemeines“ werden die Wörter „Anhang B-01“ durch die Wörter „Anhangs B-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446“ ersetzt;

ii)	in Nummer 3.1. des Kapitels II „Durchführungsvorschriften“ werden die Wörter „Anhang B-01“ durch die Wörter „Anhang B-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446“ ersetzt;

iii)	in Nummer 9 des Kapitels III „Ablauf des Verfahrens“ wird die Angabe „Artikel 300“ durch die Angabe „Artikel 302“ ersetzt;

iv)

in Kapitel III „Ablauf des Verfahrens“ werden nach Nummer 19.2. die folgenden Nummern angefügt:

„19.3.

Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von Sicherheitsleistungen ist auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

19.4.

Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit oder der Rücknahme und des Widerrufs einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Gesamtsicherheit dürfen bereits ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden und sind unverzüglich vom Inhaber des Verfahrens der Zollstelle der Sicherheitsleistung zurückzugeben.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der weiterhin gültigen Bescheinigungen mit, die noch nicht zurückgegeben oder als gestohlen, abhandengekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.“

Teil II wird wie folgt geändert:

i)	in Kapitel VI „Gesamtsicherheitsbescheinigung“ wird das Formular TC 31 — GESAMTSICHERHEITSBESCHEINIGUNG durch das Formular in Anhang V der vorliegenden Verordnung ersetzt;

ii)	in Kapitel VII „Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung“ wird das Formular TC 33 — BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG durch das Formular in Anhang VI der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(3) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(4) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

(5) Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.3.2016, S. 1).

(6) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(7) ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 2.

(8) Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2).

ANHANG I

„

ANHANG 12-03

AN IN EINEM UNIONSFLUGHAFEN AUFGEGEBENEM GEPÄCK ANZUBRINGENDER GEPÄCKANHÄNGER (Artikel 44)

1. MERKMALE

Der in Artikel 44 bezeichnete Gepäckanhänger muss so beschaffen sein, dass seine wiederholte Verwendung nicht möglich ist.

Der Gepäckanhänger muss mit einem grünen Streifen von mindestens 5 mm Breite an den Rändern der beiden Längsseiten auf der Höhe der für die Angabe des Beförderungsweges und der Identifikationsmerkmale vorgesehenen Teile versehen sein. Diese grünen Streifen können auch auf andere Teile des Gepäckanhängers ausgedehnt werden, mit Ausnahme der für die mit Strichcodes versehenen Gepäckanhängernummern vorbehaltenen Zonen, die einen klaren weißen Hintergrund aufweisen müssen. (Siehe nachstehendes Muster 2 a)).

b)	Bei „nichtbegleitetem Gepäck“ weist der Gepäckanhänger entlang den Seitenrändern grüne statt rote Streifen auf. (Siehe nachstehendes Muster 2 b)).

2. MODELLE

“

ANHANG II

„

ANHANG 22-06

Text von Bild

ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS REGISTRIERTER AUSFÜHRER

für die Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union, Norwegens, der Schweiz und der Türkei (1)

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat, Kontaktdaten, EORI-Nr. oder Identifikationsnummer als Wirtschaftsbeteiligter (2):

2. Zusätzliche Kontaktdaten einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse, wenn vorhanden (fakultativ):

3. Angabe, ob die Haupttätigkeit aus Erzeugung oder Handel besteht:

4. Beschreibung der Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, einschließlich einer Liste der Positionen des Harmonisierten Systems (oder der Kapitel, wenn Waren unter mehr als 20 HS-Positionen fallen):

5. Verpflichtung des Ausführers

Der Unterzeichner

— erklärt, dass die oben angegebenen Daten korrekt sind;

— versichert, dass eine frühere Registrierung nicht gestrichen wurde — bzw. falls dies der Fall war, dass er die Umstände, die zu dieser Streichung geführt haben, behoben hat;

— verpflichtet sich, Erklärungen zum Ursprung nur für Waren auszufertigen, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann und die mit den für diese Waren in dem Allgemeinen Präferenzsystem niedergelegten Ursprungsregeln übereinstimmen;

— verpflichtet sich, eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung bzw. die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zu führen und die betreffenden Unterlagen ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, mindestens drei Jahre aufzubewahren;

— verpflichtet sich, der zuständigen Behörde nach Erhalt der Nummer eines registrierten Ausführers eintretende Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich mitzuteilen;

— verpflichtet sich, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten;

Text von Bild

Informationshinweis

zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten im System

1. Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr Anwendung. Verarbeiten die zuständigen Behörden eines begünstigten Staates oder eines Drittlands, die die Richtlinie 95/46/EG umsetzen, personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer enthalten sind, finden die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie Anwendung.

2. Personenbezogene Daten mit Bezug auf den Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer werden für die Zwecke der Ursprungsregeln des APS der EU im Sinne der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verarbeitet. Diese Rechtsvorschriften, in denen die APS-Ursprungsregeln der EU festgelegt sind, bilden die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Bezug auf den Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer.

3. Die zuständige Behörde im Land, in dem der Antrag gestellt wurde, ist verantwortlich für die Verarbeitung der Daten im REX-System.

Eine Liste der zuständigen Behörden/Zolldienststellen ist auf der Webseite der Kommission abrufbar.

4. Nutzer bei der Kommission, die zuständigen Behörden der begünstigten Länder und die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten, Norwegen, der Schweiz und der Türkei erhalten über eine Benutzer-ID und ein Passwort Zugang zu allen Daten dieses Antrags.

5. Die zuständigen Behörden des begünstigten Landes und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten belassen die Daten über eine gestrichene Registrierung für einen Zeitraum von zehn Kalenderjahren im REX-System. Dieser Zeitraum beginnt am Ende des Jahres, in dem die Registrierung gestrichen wurde.

6. Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren Daten, die durch das REX-System verarbeitet werden, und ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bzw. den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die für die Registrierung zuständig sind, übermittelt und von ihnen bearbeitet. Hat ein registrierter Ausführer bei der Kommission die Ausübung dieses Rechts beantragt, so leitet die Kommission den Antrag an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes bzw. an die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter. Konnte der registrierte Ausführer seine Rechte nicht bei dem für die Daten Verantwortlichen durchsetzen, so richtet er einen entsprechenden Antrag an die Kommission, die als Verantwortliche für die Daten agiert. Die Kommission ist berechtigt, die Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.

7. Beschwerden können an die zuständige nationale Datenschutzbehörde gerichtet werden. Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kom-mission abgerufen werden: (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/bodies/authorities/eu/index_en.htm#h2-1).

Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung von Daten durch die Europäische Kommission sollten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/).

(1)

Der vorliegende Antrag gilt gleichermaßen für die APS-Systeme von vier Rechtsordnungen: der Union (EU), Norwegens, der Schweiz und der Türkei (im Folgenden die „Rechtsordnungen”). Es ist jedoch zu beachten, dass die APS-Systeme dieser Rechtsordnungen unterschiedliche Länder und Erzeugnisse abdecken können. Daher ist eine Registrierung nur für Ausfuhren gemäß den APS-Systemen wirksam, nach denen Ihr Land als begünstigtes Land gilt.

(2)	EU-Ausführer und Wiederversender sind verpflichtet, die EORI-Nummer anzugeben. Ausführer in begünstigten Ländern, Norwegen, der Schweiz und der Türkei müssen die Identifikationsnummer als Wirtschaftsbeteiligter angeben.

(3)

Erfolgen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer oder andere Formen des Informationsaustauschs zwischen den registrierten Ausführern und den zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern bzw. den Zollbehörden in den Mitgliedstaaten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung, so wird die Unterschrift und der Stempel in den Feldern 5, 6 und 7 durch eine elektronische Authentifizierung ersetzt.

“

ANHANG III

„

ANHANG 22-09

Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no (1) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2) au sens des règles d'origine du Système des préférences tarifaires généralisées de l'Union européenne… (3) et (4).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … preferential origin (2) according to rules of origin of the Generalised System of Preferences of the European Union (3) and (4).

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2) en el sentido de las normas de origen del Sistema de preferencias generalizado de la Unión europea (3) y (4).

(Ort und Datum) (5)

(Unterschrift des Ausführers und Name des/der Unterzeichneten in Druckschrift) (6)

“

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Unions-Ausführer im Sinne des Artikels 77 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt (was bei in begünstigten Ländern ausgefertigten Erklärungen auf der Rechnung stets der Fall ist), so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. kann der Raum freigelassen werden.

(2) Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 112 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung “CM” anzubringen.

(3) Gegebenenfalls ist eine der folgenden Angaben zu machen: “EU cumulation”, “Norway cumulation”, “Switzerland cumulation”, “Turkey cumulation”, “regional cumulation”, “extended cumulation with country x” oder “Cumul UE”, “Cumul Norvège”, “Cumul Suisse”, “Cumul Turquie”, “cumul regional”, “cumul étendu avec le pays x” oder “Acumulación UE”, “Acumulación Noruega”, “Acumulación Suiza”, “Acumulación Turquía”, “Acumulación regional”, “Acumulación ampliada con en país x”.

(4) Wird die Erklärung auf der Rechnung im Rahmen eines anderen präferenziellen Handelsabkommens ausgefertigt, wird der Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem durch den Hinweis auf das andere präferenzielle Handelsabkommen ersetzt.

(5) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(6) Siehe Artikel 77 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (betrifft nur ermächtigte EU-Ausführer). In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

ANHANG IV

„Auskunftsblatt INF 3 für Rückwaren

Text von Bild

EUROPÄISCHE UNION

1. Ausführer

INF 3

ORIGINAL

Nr.

2. Empfänger zum Zeitpunkt der Ausfuhr

RÜCKWAREN

AUSKUNFTSBLATT

WICHTIGE HINWEISE

1. Beim Ausfüllen dieses Auskunftsblatts sind die Bestimmungen über Rückwaren und die Anmerkungen auf der Rückseite dieses Vordrucks zu beachten.

3. Bestimmungsland der Waren zum Zeitpunkt der Ausfuhr

2. Die Felder 1 bis 11 dieses Vordrucks sind mit Schreibmaschine oder von Hand in Druckschrift auszufüllen.

3. Wird dieser Vordruck für Waren ausgestellt, für die bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt worden ist oder für die gegebenenfalls Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen gewährt werden, so ist dieses Auskunftsblatt nur gültig, wenn Feld B und, soweit erforderlich, Feld A von den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen worden sind.

4. Dieses Auskunftsblatt ist der Zollstelle der Wiedereinfuhr vorzulegen.

4. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke und Beschreibung der ausgeführten Waren

5. Bruttogewicht

6. Nettogewicht

7. Statistischer Wert

8. Menge, für die das Auskunftsblatt erforderlich ist

9. KN-Code

a) in Ziffern:

b) in Worten:

A. SICHTVERMERK DER FÜR AUS-FUHRLIZENZEN ODER VORAUSFEST-SETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ZU-STÄNDIGEN BEHÖRDEN

— Verordnungen oder Lizenzen oder Bescheinigungen beachtet

[Ort] , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

B. SICHTVERMERK DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUS-FUHRERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN AUSFUHR-VERGÜNSTIGUNGEN ZU-STÄNDIGEN BEHÖRDEN

— Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstigen Ausfuhrver-günstigungen (1)

— Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünsti-gungen für (Menge) zurück-gezahlt (1)

— Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstat-tungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen für (Menge) un-gültig gemacht (1)

[Ort] , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

10. Zusätzliche Informationen zu den Waren

a) Ausfuhrpapier

Art

Nr.

vom

b) Waren, die zum Abschluss eines aktiven Verede-lungsvorgangs ausgeführt werden (1)

c) Waren, die zum zollrecht-lich freien Verkehr zu einer besonderen Ver-wendung überlassen wurden (1)

d) Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern, die zum zoll-rechtlich freien Verkehr überlassen wurden (1)

C. SICHTVERMERK DER ZOLLSTELLE DER ERFÜLLUNG DER AUS-FUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN

Die Angaben in den Feldern 1 bis 10 sind zutreffend

Nämlichkeitssicherung

(Ort) , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

11. ERSUCHEN DES AUSFÜHRERS

Der unterzeichnende Ausführer (1)

Vertreter des Ausführers (1)

beantragt die Ausstellung dieses Aus-kunftsblatts im Hinblick auf die Wiedereinfuhr der hierin aufgeführten Waren.

(Ort) , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

Text von Bild

EUROPÄISCHE UNION

1. Ausführer

INF 3

KOPIE

Nr.

2. Empfänger zum Zeitpunkt der Ausfuhr

RÜCKWAREN

AUSKUNFTSBLATT

WICHTIGE HINWEISE

1. Beim Ausfüllen dieses Auskunftsblatts sind die Bestimmungen über Rückwaren und die Anmerkungen auf der Rückseite dieses Vordrucks zu beachten.

3. Bestimmungsland der Waren zum Zeitpunkt der Ausfuhr

2. Die Felder 1 bis 11 dieses Vordrucks sind mit Schreibmaschine oder von Hand in Druckschrift auszufüllen.

3. Wird dieses Vordruck für Waren ausgestellt, für die bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt worden ist oder für die gegebenenfalls Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen gewährt werden, so ist dieses Auskunftsblatt nur gültig, wenn Feld B und, soweit erforderlich, Feld A von den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen worden sind.

4. Dieses Auskunftsblatt ist der Zollstelle der Wiedereinfuhr vorzulegen.

4. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke und Beschreibung der ausgeführten Waren

5. Bruttogewicht

6. Nettogewicht

7. Statistischer Wert

8. Menge, für die das Auskunftsblatt erforderlich ist

9. KN-Code

a) in Ziffern:

b) in Worten:

A. SICHTVERMERK DER FÜR AUS-FUHRLIZENZEN ODER VORAUSFEST-SETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ZU-STÄNDIGEN BEHÖRDEN

— Verordnungen oder Lizenzen oder Bescheinigungen beachtet

[Ort] , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

B. SICHTVERMERK DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUH-RERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN AUSFUHR-VERGÜNSTIGUNGEN ZU-STÄNDIGEN BEHÖRDEN

— Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstigen Ausfuhrver-günstigungen (1)

— Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünsti-gungen für (Menge) zurückgezahlt(1)

— Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattun-gen und sonstigen Aus-fuhrvergünstigungen für (Menge) un-gültig gemacht (1)

[Ort] , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

10. Zusätzliche Informationen zu den Waren

a) Ausfuhrpapier

Art

Nr.

vom

b) Waren, die zum Abschluss eines aktiven Veredelungs-vorgangs ausgeführt wer-den (1)

c) Waren, die zum zoll-rechtlich freien Verkehr zu einer besonderen Verwen-dung überlassen wurden (1)

d) Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten oder Dritt-ländern, die zum zoll-rechtlich freien Verkehr überlassen wurden (1)

C. SICHTVERMERK DER ZOLLSTELLE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN

Die Angaben in den Feldern 1 bis 10 sind zutreffend

Nämlichkeitssicherung

(Ort) , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

11. ERSUCHEN DES AUSFÜHRERS

Der unterzeichnende Ausführer (1)

Vertreter des Ausführers (1)

beantragt die Ausstellung dieses Auskunfts-blatts im Hinblick auf die Wiedereinfuhr der hierin aufgeführten Waren.

(Ort) , den

(Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

“

ANHANG V

„

Text von Bild

Text von Bild “

ANHANG VI

„

Text von Bild

Text von Bild “

ANHANG VII

„

ANHANG 32-01

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — EINZELSICHERHEIT

I. Verpflichtungserklärung des Bürgen

Der Unterzeichner (1)…

mit Wohnsitz (Sitz) in (2)…

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung …

bis zu einem Höchstbetrag von …

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4) für alle Beträge, die der Bürge (5):…

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (1) für die nachstehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die folgendem Zollvorgang (6) unterliegen:…

Warenbezeichnung:…

Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Status der Waren geregelt wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (7) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land	Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift

Der Unterzeichner erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn verbindlich sind.

Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.

Ort…

den…

…

(Unterschrift) (8)

II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung…

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am …für das Zollverfahren mit der Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung Nr. …vom … (9).

…

(Stempel und Unterschrift)

“

(1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

(2) Vollständige Anschrift.

(3) Die Namen der Staaten, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.

(4) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.

(5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.

(1)

5a	Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.

(6) Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge:

a)	vorübergehende Verwahrung,

b)	Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren,

c)	Zolllagerverfahren,

d)	vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,

e)	aktive Veredelung,

f)	Endverwendung,

g)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub,

h)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub

i)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union,

j)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibung in der Buchhaltung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union,

k)	vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,

l)	anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.

(7) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(8) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …”, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.

(9) Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden.

ANHANG VIII

„

ANHANG 32-02

Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN

I. Verpflichtungserklärung des Bürgen

Der Unterzeichner1 (1)…

mit Wohnsitz (Sitz) in (2)…

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung …

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3) für alle Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr der in das Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der Unterzeichner zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß erledigt wurde.

Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (4) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land	Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift

Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.

Ort…

den…

…

(Unterschrift) (5)

II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung…

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am…

…

(Stempel und Unterschrift)

“

(1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

(2) Vollständige Anschrift.

(3) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.

(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(5) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit“.

ANHANG IX

„

ANHANG 32-03

Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit

I. Verpflichtungserklärung des Bürgen

Der Unterzeichner (1)…

mit Wohnsitz (Sitz) in (2)…

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung …

bis zu einem Höchstbetrag von …

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4)

für alle Beträge, die der Bürge (5): …den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (6) schuldet oder schulden wird, die für die Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den unter Nummer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.

Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von

…

a)	der 100/50/30 % (7) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a aufgeführten Beträge entspricht und einem Betrag in Höhe von …

b)	der 100/30 % (8) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführten Beträge entspricht.

1a.

Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (9):

a)	vorübergehende Verwahrung — ….,

b)	Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren — …,

c)	Zolllagerverfahren — …,

d)	vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben — …,

e)	aktive Veredelung — …,

f)	Endverwendung — …,

g)	anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ….

1b.

Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht (10):

a)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub — …,

b)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub — …,

c)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union — ....,

d)	Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibung in der Buchhaltung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union — ....,

e)	vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben — …,

f)	Endverwendung — … (11)

g)	anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ….

Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Status der Waren geregelt wurde.

Dieser Betrag kann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtungserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der Unterzeichner zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (12) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land	Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift

Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.

Ort…

den…

…

(Unterschrift) (13)

II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung…

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am …

…

(Stempel und Unterschrift)

“

(1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

(2) Vollständige Anschrift.

(3) Die Namen der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.

(4) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.

(5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.

(6) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann.

(7) Unzutreffendes streichen.

(8) Unzutreffendes streichen.

(9) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Europäischen Union.

(10) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Europäischen Union.

(11) Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemeldeten Waren angegeben wurden.

(12) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(13) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.

13.6.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/67

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/993 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Rat benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Rat hat am 12. Juni 2017 beschlossen, eine Person und eine Organisation aus der in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (2) enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu streichen. Die übrigen Einträge wurden aktualisiert. Anhang V dieser Verordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiterin des Dienstes für außenpolitische Instrumente

(1) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

(2) Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

ANHANG

„

ANHANG V

Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2

Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a:

	Name (und ggf. Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Gründe
1.	CHON Chi Bu (auch: CHON Chi-bu)		Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE — Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.
2.	CHU Kyu-Chang (auch: JU Kyu-Chang; JU Kyu Chang)	Geburtsdatum: 25.11.1928 Geburtsort: Provinz Süd-Hamgyo'ng, DVRK	Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas. Wurde nach Berichten 2013 mit KIM Jong Un auf einem Kriegsschiff gesehen. Direktor der Abteilung für Maschinenbau der Partei der Arbeit Koreas. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
3.	HYON Chol-hae (auch: HYON Chol Hae)	Geburtsdatum: 1934 Geburtsort: Mandschurei, China	Seit April 2016 Marschall der Koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt.
4.	KIM Yong-chun (auch: Young-chun; KIM Yong Chun)	Geburtsdatum: 4.3.1935 Reisepass: 554410660	Marschall der Koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Minister für die Volksarmee, Sonderberater des verstorbenen Kim Jong-Il in nuklearstrategischen Angelegenheiten. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt.
5.	O Kuk-Ryol (auch: O Kuk Ryol)	Geburtsdatum: 1931 Geburtsort: Provinz Jilin, China	Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt.
6.	PAEK Se-bong (auch: PAEK Se Bong)	Geburtsdatum: 1946	Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Wurde zum Generalmajor befördert.
7.	PAK Jae-gyong (auch: Chae-Kyong; PAK Jae Gyong)	Geburtsdatum: 1933 Reisepass: 554410661	Stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der Strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen.
8.	RYOM Yong		Direktor des (von den Vereinten Nationen benannten) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen.
9.	SO Sang-kuk (auch: SO Sang Kuk)	Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938	Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.
10.	Generalleutnant KIM Yong Chol (auch: KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul)	Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK	Gewähltes Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, Stellvertretender Vorsitzender für die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas zum Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘ befördert.
11.	PAK To-Chun (auch: PAK To Chun)	Geburtsdatum: 9.3.1944 Geburtsort: Rangrim, Provinz Jagang, DVRK.	Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Zuständig für die Rüstungsindustrie. Berichten zufolge ist er der Leiter des Büros für Kernenergie. Diese Stelle ist von maßgeblicher Bedeutung für das Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK. Fotos zeigen ihn mit Personen, die zum H-Bombentest und zum Satellitenstart beigetragen haben.
12.	CHOE Kyong-song (auch: CHOE Kyong song)		Generaloberst der Koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
13.	CHOE Yong-ho (auch: CHOE Yong Ho)		Generaloberst der Koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der Koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
14.	HONG Sung-Mu (auch: HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu)	Geburtsdatum: 1.1.1942	Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
15.	JO Kyongchol (auch: JO Kyong Chol)		General der Koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung.
16.	KIM Chun-sam (auch: KIM Chun Sam)		Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
17.	KIM Chun-sop (auch: KIM Chun Sop)		Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.
18.	KIM Jong-gak (auch: KIM Jong Gak)	Geburtsdatum: 20.7.1941 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK	Vizemarschall der Koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
19.	KIM Rak Kyom (auch: KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom)		Vier-Sterne-General, Befehlshaber der Strategischen Streitkräfte (auch: Strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die EU hat die Strategischen Streitkräfte benannt, weil sie mit ihren Aktivitäten materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern.
20.	KIM Won-hong (auch: KIM Won Hong)	Geburtsdatum: 7.1.1945 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK Reisepass: 745310010	General, Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
21.	PAK Jong-chon (auch: PAK Jong Chon)		Generaloberst (Generalleutnant) der Koreanischen Volksarmee, Chef der Streitkräfte der Koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
22.	RI Jong-su (auch: RI Jong Su)		Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
23.	SON Chol-ju (auch: Son Chol Ju)		Generaloberst der Koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
24.	YUN Jong-rin (auch: YUN Jong Rin)		General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
25.	PAK Yong-sik (auch: PAK Yong Sik)		Vier-Sterne-General, Mitglied der Abteilung für Staatssicherheit, Minister für die Volksarmee. Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
26.	HONG Yong Chil		Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls benannt wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen.
27.	RI Hak Chol (auch: RI Hak Chul, RI Hak Cheol)	Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966 Reisepass: 381320634; PS-563410163	Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Rüstungsgütern für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — spezialisiert und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt.
28.	YUN Chang Hyok	Geburtsdatum: 9.8.1965	Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
29.	RI Myong Su	Geburtsdatum: 1937 Geburtsort: Myongchon, Nord-Hamgyong, DVRK	Vizepräsident der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und Stabschef der Volksarmee. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition in Angelegenheiten der nationalen Verteidigung inne und ist für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
30.	SO Hong Chan	Geburtsdatum: 30.12.1957 Geburtsort: Kangwon, DVRK Reisepass: PD836410105 Gültig bis: 27.11.2021	Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und Generaloberst in der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
31.	WANG Chang Uk	Geburtsdatum: 29.5.1960	Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
32.	JANG Chol	Geburtsdatum: 31.3.1961 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK Reisepass: 563310042	Präsident der Staatlichen Akademie der Wissenschaften, einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a:

	Name (und ggf. Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Gründe
1.	Korea Pugang mining and Machinery Corporation ltd		Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 benannt); betreibt Produktionsstätten für Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.
2.	Korean Ryengwang Trading Corporation	Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, DVRK	Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 benannt).
3.	Sobaeku United Corp. (auch: Sobaeksu United Corp.)		Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung und Beschaffung sensibler Produkte und Ausrüstungen. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u. a. Graphitblöcke hergestellt werden, die in der Raketentechnik verwendet werden können.
4.	Kernforschungszentrum Yongbyon		Forschungszentrum, das an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium mitgewirkt hat. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt.
6.	Strategische Raketenstreitkräfte (Strategic Rocket Forces)		Diese Einheit ist in den nationalen Streitkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.

Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b:

	Name (und ggf. Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Gründe
1.	JON Il-chun (auch: JON Il Chun)	Geburtsdatum: 24.8.1941	Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des Büros 39 enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, über die diplomatischen Vertretungen der DVRK unter Umgehung der Sanktionen Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt.
2.	KIM Tong-un (auch: KIM Tong Un)		Ehemaliger Direktor des Büros 39 des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das Büro 38 zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft.
3.	KIM Il-Su (auch: Kim Il Su)	Geburtsdatum: 2.9.1965 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK	Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
4.	KANG Song-Sam (auch: KANG Song Sam)	Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK	Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
5.	CHOE Chun-Sik (auch: CHOE Chun Sik)	Geburtsdatum: 23.12.1963 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK Reisepass:745132109 Gültig bis 12.2.2020	Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
6.	SIN Kyu-Nam (auch: SIN Kyu Nam)	Geburtsdatum: 12.9.1972 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK Reisepass: PO472132950	Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
7.	PAK Chun-San (auch: PAK Chun San)	Geburtsdatum: 18.12.1953 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK Reisepass: PS472220097	Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
8.	SO Tong Myong	Geburtsdatum: 10.9.1956	Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); Generaldirektor der KNIC (September 2013); handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen (auch: Korea Foreign Insurance Company)

Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg

Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath, London SE30LW

Die Korea National Insurance Corporation (KNIC), ein staatseigenes und staatlich kontrolliertes Unternehmen, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte, auch in Fremdwährung, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang mit dem Büro 39 der Partei der Arbeit Koreas, einer benannten Einrichtung, in Verbindung.

“

13.6.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/75

BESCHLUSS (GASP) 2017/994 DES RATES

vom 12. Juni 2017

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

(2)	Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die in Anhang II des Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.

(3)	Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Person und eine Einrichtung von der in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste gestrichen werden sollte.

(4)	Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgeführten Personen und Einrichtungen geändert werden sollten.

(5)	Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CAMILLERI

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

ANHANG

Anhang II Abschnitte I und II des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten folgende Fassung:

„I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen

A. Personen

	Name	Aliasname	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Gründe
1.	CHON Chi Bu	CHON Chi-bu		22.12.2009	Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.
2.	CHU Kyu-Chang	JU Kyu-Chang; JU Kyu Chang	Geburtsdatum: 25.11.1928 Geburtsort: Provinz Süd-Hamyo'ng, DVRK	22.12.2009	Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Wurde nach Berichten 2013 mit KIM Jong Un auf einem Kriegsschiff gesehen. Direktor der Abteilung für Maschinenbau der Arbeiterpartei Koreas. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
3.	HYON Chol-hae	HYON Chol Hae	Geburtsdatum: 1934 Geburtsort: Mandschurei, China	22.12.2009	Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.
4.	KIM Yong-chun	Young-chun; KIM Yong Chun	Geburtsdatum: 4.3.1935 Reisepass Nr.: 554410660	22.12.2009	Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Minister für die Volksarmee, Sonderberater des verstorbenen Kim Jong-Il in nuklearstrategischen Angelegenheiten. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.
5.	O Kuk-Ryol	O Kuk Ryol	Geburtsdatum: 1931 Geburtsort: Provinz Jilin, China	22.12.2009	Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.
6.	PAEK Se-bong	PAEK Se Bong	Geburtsdatum: 1946	22.12.2009	Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Wurde zum Generalmajor befördert.
7.	PAK Jae-gyong	Chae-Kyong; PAK Jae Gyong	Geburtsdatum: 1933 Reisepass Nr.: 554410661	22.12.2009	Stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen.
8.	RYOM Yong			22.12.2009	Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen.
9.	SO Sang-kuk	SO Sang Kuk	Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938	22.12.2009	Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.
10.	Generalleutnant KIM Yong Chol	KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul	Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK	19.12.2011	Gewähltes Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Stellvertretender Vorsitzender für die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas zum Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘ befördert.
11.	PAK To-Chun	PAK To Chun	Geburtsdatum: 9.3.1944 Geburtsort: Rangrim, Provinz Jagang, DVRK.	19.12.2011	Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Zuständig für die Rüstungsindustrie. Berichten zufolge ist er der Leiter des Büros für Kernenergie. Diese Stelle ist von maßgeblicher Bedeutung für das Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK. Fotos zeigen ihn mit Personen, die zum H-Bombentest und zum Satellitenstart beigetragen haben.
12.	CHOE Kyong-song	CHOE Kyong song		20.5.2016	Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
13.	CHOE Yong-ho	CHOE Yong Ho		20.5.2016	Generaloberst der koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
14.	HONG Sung-Mu	HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu	Geburtsdatum: 1.1.1942	20.5.2016	Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
15.	JO Kyongchol	JO Kyong Chol		20.5.2016	General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung.
16.	KIM Chun-sam	KIM Chun Sam		20.5.2016	Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
17.	KIM Chun-sop	KIM Chun Sop		20.5.2016	Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.
18.	KIM Jong-gak	KIM Jong Gak	Geburtsdatum: 20.7.1941 Geburtsort: Pyongyang, DVRK	20.5.2016	Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
19.	KIM Rak Kyom	KIM Rak gyom: KIM Rak Gyom		20.5.2016	Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die EU hat die strategischen Streitkräfte in die Liste aufgenommen, weil sie mit ihren Aktivitäten materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern.
20.	KIM Won-hong	KIM Won Hong	Geburtsdatum: 7.1.1945 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass Nr.: 745310010	20.5.2016	General, Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
21.	PAK Jong-chon	PAK Jong Chon		20.5.2016	Generaloberst (Generalleutnant) der koreanischen Volksarmee, Chef der Streitkräfte der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
22.	RI Jong-su	RI Jong Su		20.5.2016	Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
23.	SON Chol-ju	SON Chol Ju		20.5.2016	Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
24.	YUN Jong-rin	YUN Jong Rin		20.5.2016	General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
25.	PAK Yong-sik	PAK Yong Sik		20.5.2016	Vier-Sterne-General, Mitglied der Abteilung für Staatssicherheit, Minister für die Volksarmee. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
26.	HONG Yong Chil			20.5.2016	Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen.
27.	RI Hak Chol	RI Hak Chul; RI Hak Cheol	Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966 Reisepass Nrn.: 381320634, PS- 563410163	20.5.2016	Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen.
28.	YUN Chang Hyok		Geburtsdatum: 9.8.1965	20.5.2016	Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist YUN Chang Hyok für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
29.	RI Myong Su		Geburtsdatum: 1937 Geburtstort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK	7.4.2017	Vizepräsident der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition für nationale Verteidigungsangelegenheiten inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
30.	SO Hong Chan		Geburtsdatum: 30.12.1957 Geburtsort: Kangwon, DVRK Reisepass Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021	7.4.2017	Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generaloberst in der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
31.	WANG Chang Uk		Geburtsdatum: 29.5.1960	7.4.2017	Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
32.	JANG Chol		Geburtsdatum: 31.3.1961 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass Nr.: 563310042	7.4.2017	Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

B. Einrichtungen

	Name	Aliasname	Sitz/Anschrift	Datum der Aufnahme in die Liste	Sonstige Angaben
1.	Korea Pugang mining and Machinery Corporation ltd			22.12.2009	Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen); betreibt Produktionsstätten für Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.
2.	Korean Ryengwang Trading Corporation		Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK	22.12.2009	Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen).
3.	Sobaeku United Corp	Sobaeksu United Corp.		22.12.2009	Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung und Beschaffung sensibler Produkte und Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u. a. Graphitblöcke hergestellt werden, die in der Raketentechnik verwendet werden können.
4.	Yongbyon Kernforschungszentrum			22.12.2009	Forschungszentrum, das an der Herstellung von waffen-fähigem Plutonium mitgewirkt hat. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 in die Liste aufgenommen) unterstellt.
5.	Strategische Raketenstreitkräfte			20.5.2016	Diese Einheit ist in den nationalen Streitkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.

II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten

A. Personen

	Name	Aliasname	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Gründe
1.	JON Il-chun	JON Il Chun	Geburtsdatum: 24.8.1941	22.12.2010	Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des Büros 39 enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.
2.	KIM Tong-un	KIM Tong Un		22.12.2009	Ehemaliger Direktor des Büros 39 des Zentralkomitees der Arbeiter-partei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das Büro 38 zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft.
3.	KIM Il-Su	KIM Il Su	Geburtsdatum: 2.9.1965 Geburtsort: Pyongyang, DVRK	3.7.2015	Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
4.	KANG Song-Sam	KANG Song Sam	Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK	3.7.2015	Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
5.	CHOE Chun-Sik	CHOE Chun Sik	Geburtsdatum: 23.12.1963 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass Nr.: 745132109 Gültig bis 12.2.2020	3.7.2015	Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
6.	SIN Kyu-Nam	SIN Kyu Nam	Geburtsdatum: 12.9.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass Nr.: PO472132950	3.7.2015	Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
7.	PAK Chun-San	PAK Chun San	Geburtsdatum: 18.12.1953 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass Nr.: PS472220097	3.7.2015	Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
8.	SO Tong Myong		Geburtsdatum: 10.9.1956	3.7.2015	Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt.

B. Einrichtungen

Name

Aliasname

Sitz/ Anschrift

Datum der Aufnahme in die Liste

Sonstige Angaben

Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen

Korea Foreign Insurance Company

Haebangsan-dong, Central District, Pyongyang, DVRK

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.

Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath, London SE30LW

3.7.2015

Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang mit dem Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas, einer benannten Einrichtung, in Verbindung.“.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/987 der Kommission vom 30. Mai 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Ail violet de Cadours (g.U.))	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit in Bezug auf Handelsplätze, deren Geschäfte in einem Aufnahmemitgliedstaat von wesentlicher Bedeutung sind ( 1 )	3
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Berichtigung und Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union	19
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/990 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Bayerisches Bier (g.g.A.))	57
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/991 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der Menge des Zollkontingents der Europäischen Union für frische Erdbeeren mit Ursprung in Ägypten	64
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/992 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 im Hinblick auf die Streichung der Verweise auf die Republik Belarus	66
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/993 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea	67
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (GASP) 2017/994 des Rates vom 12. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea	75
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/995 der Kommission vom 9. Juni 2017 über die Gründung der European Social Science Data Archives als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC CESSDA) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3870)	85
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/996 der Kommission vom 9. Juni 2017 über die Gründung eines europäischen Laboratoriums für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECCSEL) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3875)	91

Stammwürzegehalt in %	:	7,0 - 9,0
Alkoholgehalt in vol %	:	2,5 - 3,5
Farbe (EBC)	:	5 - 20 Einheiten
Bitterstoffe (EBC)	:	10 - 30 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	11,0 - 12,5
Alkoholgehalt in vol %	:	4,5 - 5,5
Farbe (EBC)	:	5 - 20 Einheiten
Bitterstoffe (EBC)	:	10 - 25 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	11,0 - 12,5
Alkoholgehalt in vol %	:	4,5 - 6,0
Farbe (EBC)	:	5 - 15 Einheiten
Bitterstoffe (EBC)	:	30 - 40 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	12,0 - 13,5
Alkoholgehalt in vol %	:	4,5 - 6,0
Farbe (EBC)	:	5 - 65 Einheiten (hell-dunkel)
Bitterstoffe (EBC)	:	15 - 35 Einheiten

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 149

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	60. Jahrgang 13. Juni 2017

	Berichtigungen
*	Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 92 vom 6.4.2017 )	98
*	Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 311 vom 25.11.2011 )	98
*	Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/962 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Aussetzung der Zulassung von Ethoxyquin als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten und Tierkategorien ( ABl. L 145 vom 8.6.2017 )	99

Stammwürzegehalt in %	:	11,0 - 14,0
Alkoholgehalt in vol %	:	4,5 - 6,0
Farbe (EBC)	:	40 - 65 Einheiten
Bitterstoffe (EBC)	:	15 - 35 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	11,0 - 13,0
Alkoholgehalt in vol %	:	4,5 - 6,0
Farbe (EBC)	:	65 - 150 Einheiten
Bitterstoffe (EBC)	:	15 - 40 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	13,0 - 14,5
Alkoholgehalt in vol %	:	5,0 - 6,5
Farbe (EBC)	:	7 - 40 Einheiten
Bitterstoffe (EBC)	:	12 - 45 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	16,0 - 18,0
Alkoholgehalt in vol %	:	6,0 - 8,5
Farbe (EBC)	:	7 - 120 Einheiten (hell-dunkel)
Bitterstoffe (EBC)	:	15 - 40 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	18,0 - 21,0
Alkoholgehalt in vol %	:	7,0 - 9,5
Farbe (EBC)	:	10 - 150 Einheiten (hell — dunkel)
Bitterstoffe (EBC)	:	15 -35 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	11,0 - 13,5
Alkoholgehalt in vol %	:	4,5 - 5,5
Farbe (EBC)	:	5 - 65 Einheiten (hell-dunkel)
Bitterstoffe (EBC)	:	10 - 30 Einheiten

Stammwürzegehalt in %	:	11,0 - 14,5
Alkoholgehalt in vol %	:	4,5 - 6,0
Farbe (EBC)	:	30 - 60 Einheiten
Bitterstoffe (EBC)	:	20 - 30 Einheiten

„09.1799	0810 10 00	Erdbeeren, frisch	vom 1.10.2010 bis 30.4.2011	10 000	Frei“
			vom 1.10.2011 bis 30.4.2012	10 300
			vom 1.10.2012 bis 30.4.2013	10 609
			vom 1.10.2013 bis 30.4.2014	11 021
			vom 1.10.2014 bis 30.4.2015	11 349
			vom 1.10.2015 bis 30.4.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis 30.4.	11 687