5.5.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

VERORDNUNG (EU) 2017/776 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der genannten Verordnung.

(2)

Der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge für neue, aktualisierte oder zu streichende harmonisierte Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe unterbreitet. Auf der Grundlage der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA zu diesen Vorschlägen sowie der Bemerkungen der Betroffenen empfiehlt es sich, eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe neu einzuführen oder bestehende Einstufungen und Kennzeichnungen zu aktualisieren bzw. zu streichen.

(3)

Die Schätzwerte für die akute Toxizität (ATE) werden hauptsächlich verwendet, um zu entscheiden, wie Gemische, die als akut toxisch eingestufte Stoffe enthalten, in Bezug auf die akute Toxizität für die menschliche Gesundheit einzustufen sind. Die Aufnahme harmonisierter ATE-Werte in die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 würde die Harmonisierung der Einstufung von Gemischen erleichtern und eine Unterstützung für Durchsetzungsbehörden darstellen. Die gemäß Artikel 37 harmonisierten ATE-Werte sollten in der vorletzten Spalte der Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der genannten Verordnung eingefügt werden. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e sind diese Werte in den Stellungnahmen und Entscheidungen für eine harmonisierte Einstufung anzugeben. Die Kopfzeile der Spalte in Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 sowie der Titel des Abschnitts 1.1.2.3 in Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten daher geändert werden.

(4)

Die Einhaltung der neuen harmonisierten Einstufungen und der Vorschrift für die ATE-Werte in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.2.3. der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da ein gewisser Zeitraum erforderlich ist, damit die Lieferanten die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neue Einstufungen anpassen und noch vorhandene Bestände verkaufen können. Dieser Zeitraum ist auch erforderlich, damit die Lieferanten sich an andere rechtliche Verpflichtungen (z. B. gemäß Artikel 22 Buchstabe f oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die sich aus den neuen harmonisierten Einstufungen von Stoffen ergeben, anpassen und diese beachten können.

(5)

Die Tabelle 3.2 in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, in der die harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5) aufgeführt sind, wurde mit Wirkung ab 1. Juni 2017 gestrichen. Im Interesse der Kohärenz sollten die Bezugnahmen auf die Tabelle 3.2 in Anhang VI Teile 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit Wirkung ab demselben Datum gestrichen werden. Im Interesse der Klarheit sollte Tabelle 3.1 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu Tabelle 3 werden, und alle Bezugnahmen auf Tabelle 3.1 in diesem Anhang sollten entsprechend geändert werden.

(6)

Die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Im Interesse der Kohärenz sollten die Bezugnahmen auf diese Richtlinien in der Einleitung und in Anhang VI Teile 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gleichzeitig mit den Änderungen hinsichtlich der Bezugnahmen auf die Tabellen 3.1 und 3.2 in Anhang VI der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Juni 2017 gestrichen werden; das ist der Zeitpunkt, bis zu dem gemäß Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Gemische, die gemäß der Richtlinie 1999/45/EWG eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und bereits vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht wurden, nicht erneut gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gekennzeichnet und verpackt werden müssen.

(7)	Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte entsprechend geändert werden.

(8)

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach die neuen Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, die neuen harmonisierten Einstufungen vor Ablauf der Frist für die Erfüllung auf freiwilliger Basis anzuwenden und die Kennzeichnungen und Verpackungen entsprechend anzupassen.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Dezember 2018.

Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i und j und Nummer 3 Buchstaben a und b des Anhangs gelten ab dem 1. Juni 2017.

3. Abweichend von Absatz 2 dürfen Stoffe und Gemische bereits vor dem 1. Dezember 2018 in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(3) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(5) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1).

(6) Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).

ANHANG

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

Die einleitenden Absätze erhalten folgende Fassung:

„In Teil 1 dieses Anhangs wird eine Einführung zur Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gegeben, die auch die in Tabelle 3 aufgeführten Informationen je Eintrag und entsprechenden Einstufungen und Gefahrenhinweise umfasst.

In Teil 2 dieses Anhangs werden allgemeine Grundsätze für die Vorbereitung der Dossiers festgelegt, mit denen eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen auf Unionsebene vorgeschlagen und begründet wird.

In Teil 3 dieses Anhangs sind gefährliche Stoffe aufgeführt, für die eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf Unionsebene erstellt wurde. Die Einstufungen und Kennzeichnungen in Tabelle 3 beruhen auf den Kriterien in Anhang I dieser Verordnung.“

Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)	Der Titel des Abschnitts 1.1.2 erhält folgende Fassung: „1.1.2. Informationen über die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Einträge in Tabelle 3“;

Abschnitt 1.1.2.3 erhält folgende Fassung:

„1.1.2.3. Spezifische Konzentrationsgrenzwerte, Multiplikationsfaktoren und Schätzwerte Akuter Toxizität (ATE)

Im Falle einer Abweichung von den allgemeinen Konzentrationsgrenzwerten des Anhangs I werden für eine bestimmte Kategorie spezifische Konzentrationsgrenzwerte in einer eigenen Spalte zusammen mit der betreffenden Einstufung unter Verwendung der Codes nach Abschnitt 1.1.2.1.1 aufgeführt. In derselben Spalte der Tabelle 3 sind auch harmonisierte ATE angegeben. Hersteller, Einführer oder nachgeschaltete Anwender müssen die spezifischen Konzentrationsgrenzwerte und die harmonisierten ATE für die Einstufung eines diesen Stoff enthaltenden Gemisches verwenden. Wenn ein ATE angewandt wird, ist die Additivitätsformel gemäß Anhang I Abschnitt 3.1.3.6 zu verwenden. Sind für eine bestimmte Kategorie in diesem Anhang keine spezifischen Konzentrationsgrenzwerte angegeben, gelten für die Einstufung von Stoffen, die Verunreinigungen, Zusatzstoffe und einzelne Bestandteile enthalten, und für Gemische die allgemeinen Konzentrationsgrenzwerte von Anhang I. Wenn harmonisierte ATE-Werte für akute Toxizität fehlen, ist der korrekte Wert anhand der verfügbaren Daten festzustellen.

Sofern nicht anders angegeben, sind die aufgeführten Konzentrationsgrenzwerte als Gewichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht des Gemisches, zu verstehen.

Für den Fall, dass ein Multiplikationsfaktor (M-Faktor) für Stoffe harmonisiert wurde, die als gewässergefährdend in die Kategorie ‚Aquatic Acute 1‘ oder ‚Aquatic Chronic 1‘ eingestuft sind, wird dieser M-Faktor in Tabelle 3 in derselben Spalte wie die spezifischen Konzentrationsgrenzwerte angegeben. Falls ein M-Faktor für die Kategorie ‚Aquatic Acute 1‘ oder für die Kategorie ‚Aquatic Chronic 1‘ harmonisiert wurde, ist jeder M-Faktor in derselben Zeile aufzuführen wie seine entsprechende Differenzierung. Wird in Tabelle 3 ein einziger M-Faktor angegeben und ist der Stoff in die Kategorien ‚Aquatic Acute 1‘ und ‚Aquatic Chronic 1‘ eingestuft, so ist dieser M-Faktor vom Hersteller, Einführer oder nachgeschalteten Anwender für die Einstufung eines diesen Stoff enthaltenden Gemisches aufgrund seiner akuten und langfristigen Gewässergefährdung mithilfe der Summierungsmethode zu verwenden. Ist in Tabelle 3 kein M-Faktor angegeben, wird er auf der Grundlage der für den Stoff verfügbaren Daten vom Hersteller, Einführer oder nachgeschalteten Anwender festgelegt. Zur Festlegung und Verwendung des M-Faktors siehe Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5.5“;

Abschnitt 1.1.3.1 wird wie folgt geändert:

i)	Anmerkung E wird gestrichen;

ii)

Anmerkung K erhält folgende Fassung:

„Anmerkung K:

Die Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent 1,3-Butadien (Einecs-Nr. 203-450-8) enthält. Wird der Stoff nicht als karzinogen oder keimzellmutagen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P210-P403 anzuwenden. Diese Anmerkung gilt nur für bestimmte komplexe Ölderivate in Teil 3.“;

iii)

Anmerkung P erhält folgende Fassung:

„Anmerkung P:

Die Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält.

Ist der Stoff nicht als karzinogen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P260-P262-P301 + P310-P331 anzuwenden.

Diese Anmerkung gilt nur für bestimmte komplexe Ölderivate in Teil 3.“;

iv)	Anmerkung S erhält folgende Fassung: „Anmerkung S: Für diesen Stoff ist gegebenenfalls kein Kennzeichnungsetikett gemäß Artikel 17 erforderlich (siehe Anhang I Abschnitt 1.3) (Tabelle 3).“;

v)	der Titel der Anmerkung U erhält folgende Fassung: „Anmerkung U (Tabelle 3):“;

Abschnitt 1.1.3.2 wird wie folgt geändert:

i)	Anmerkung 1 erhält folgende Fassung: „Anmerkung 1: Die angegebenen Konzentrationen oder — bei Fehlen einer entsprechenden Angabe — die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Konzentrationen sind als Gewichtsprozent des Metalls, bezogen auf das Gesamtgewicht des Gemisches, zu verstehen.“;

ii)

die folgende Anmerkung 8 wird angefügt:

„Anmerkung 8:

Die Einstufung als karzinogen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 0,1 % beträgt.“;

iii)

die folgende Anmerkung 9 wird angefügt:

„Anmerkung 9:

Die Einstufung als keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 1 % beträgt.“;

e)	Abschnitt 1.1.4 wird gestrichen;

f)	der Titel des Abschnitts 1.2 erhält folgende Fassung: „1.2. Einstufungen und Gefahrenhinweise in Tabelle 3 infolge der Umwandlung von Einstufungen gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG“;

Abschnitt 1.2.1 erhält folgende Fassung:

„1.2.1. Mindesteinstufung

Für bestimmte Gefahrenklassen, darunter akute Toxizität und spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition), entspricht die Einstufung gemäß den Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG nicht direkt der Einstufung in eine Gefahrenklasse und -kategorie gemäß dieser Verordnung. In diesen Fällen gilt die Einstufung in diesem Anhang als Mindesteinstufung. Diese Einstufung gilt, wenn keine der nachstehenden Bedingungen gegeben ist:

—	Der Hersteller oder Einführer hat Zugang zu in Anhang I Teil 1 genannten Daten oder anderen Informationen, die zur Einstufung in eine im Vergleich zur Mindesteinstufung strengere Kategorie führen. Dann gilt die strengere Einstufung in die höhere Kategorie.

—

Die Mindesteinstufung kann auf der Grundlage der Umwandlungstabelle in Anhang VII weiter verfeinert werden, wenn dem Hersteller oder Importeur der Aggregatzustand des bei der Prüfung auf akute Inhalationstoxizität verwendeten Stoffes bekannt ist. Die sich aus Anhang VII ergebende Einstufung tritt dann an die Stelle der in diesem Anhang angegebenen Mindesteinstufung, falls sie von dieser abweicht.

Die Mindesteinstufung in Bezug auf eine Kategorie ist in Tabelle 3 in der Spalte ‚Einstufung‘ durch ‚*‘ gekennzeichnet.

Das Zeichen ‚*‘ ist auch in der Spalte ‚Spezifische Konzentrationsgrenzwerte und M-Faktoren und ATE‘ zu finden, wo es anzeigt, dass für den betreffenden Eintrag bestimmte Konzentrationsgrenzwerte für akute Toxizität gemäß der Richtlinie 67/548/EWG gelten. Die Konzentrationsgrenzwerte können allerdings nicht in Konzentrationsgrenzwerte dieser Verordnung umgewandelt werden, was insbesondere im Fall einer Mindesteinstufung ausgeschlossen ist. Wenn das Zeichen ‚*‘ angegeben wird, ist der Einstufung dieses Eintrags als akut toxisch dennoch besondere Beachtung beizumessen.“;

Abschnitt 1.2.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.2. Expositionsweg kann nicht ausgeschlossen werden

Für bestimmte Gefahrenklassen, z. B. STOT, sollte der Expositionsweg im Gefahrenhinweis nur dann angegeben werden, wenn schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr gemäß den Kriterien des Anhangs I bei keinem anderen Expositionsweg besteht. Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG wurde der Expositionsweg für Einstufungen als R48 angegeben, wenn Daten vorlagen, die eine Einstufung für diesen Expositionsweg rechtfertigten. Die Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, bei der der Expositionsweg angegeben ist, wurde in die entsprechende Klasse und Kategorie gemäß dieser Verordnung umgewandelt, jedoch mit einem allgemeinen Gefahrenhinweis ohne Angabe des Expositionswegs, da die erforderlichen Informationen nicht verfügbar sind.

Diese Gefahrenhinweise sind in Tabelle 3 durch ‚**‘ gekennzeichnet.“;

Abschnitt 1.2.3 erhält folgende Fassung:

„1.2.3. Gefahrenhinweise für die Reproduktionstoxizität

Die Gefahrenhinweise H360 und H361 zeigen an, dass aufgrund von Wirkungen auf die Fruchtbarkeit und/oder die Entwicklung allgemeiner Anlass zur Besorgnis besteht: ‚Kann/Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen.‘ Den Kriterien zufolge kann der allgemeine Gefahrenhinweis ersetzt werden durch den Gefahrenhinweis gemäß Abschnitt 1.1.2.1.2, der die konkrete Wirkung anzeigt, aufgrund deren Anlass zu Besorgnis besteht. Wenn die andere Differenzierung nicht erwähnt wird, so ist das darauf zurückzuführen, dass die Nachweise eine diesbezügliche Wirkung nicht belegen oder keine bzw. keine schlüssigen Daten vorliegen; für diese Differenzierung gelten die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3.

Damit keine Informationen aus den harmonisierten Einstufungen für Wirkungen auf Fruchtbarkeit oder Entwicklung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG verlorengehen, wurden die Einstufungen nur für Wirkungen übertragen, die bereits im Rahmen dieser Richtlinie eingestuft sind.

Diese Gefahrenhinweise sind in Tabelle 3 durch ‚***‘ gekennzeichnet.“;

Abschnitt 1.2.4 erhält folgende Fassung:

„1.2.4. Ordnungsgemäße Einstufung nach physikalischen Gefahren konnte nicht vorgenommen werden

Für einige Einträge konnte eine ordnungsgemäße Einstufung nach physikalischen Gefahren nicht vorgenommen werden, da keine ausreichenden Daten für die Anwendung der Einstufungskriterien dieser Verordnung zur Verfügung stehen. Der betreffende Eintrag kann einer anderen (auch höheren) Kategorie oder sogar einer anderen Gefahrenklasse als den angegebenen Kategorien oder Gefahrenklassen zugeordnet werden. Die ordnungsgemäße Einstufung ist durch Prüfungen zu bestätigen.

Die Einträge mit physikalischen Gefahren, die durch Prüfungen bestätigt werden müssen, werden in Tabelle 3 mit ‚****‘ gekennzeichnet.“

Teil 3 wird wie folgt geändert:

a)	Die Überschrift des Teils 3 erhält folgende Fassung: „3. TEIL 3: TABELLE ZUR HARMONISIERTEN EINSTUFUNG UND KENNZEICHNUNG“

b)	Die einleitenden Absätze werden gestrichen.

c)	Die Überschrift der Tabelle 3.1 erhält folgende Fassung: „Tabelle 3 Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe“

Tabelle 3 wird wie folgt geändert:

i)	Die Kopfzeile der vorletzten Spalte erhält die Fassung: „Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE“;

ii)

Die Einträge zu den Index-Nummern 006-046-00-8, 604-057-00-8, 605-023-00-5, 606-041-00-6, 607-123-00-4, 608-055-00-8, 612-150-00-X, 613-318-00-5, 614-001-00-4, 615-013-00-2, 616-006-00-7, 616-094-00-7 und 650-032-00-X erhalten folgende Fassung:

Index-Nr.	Internationale chemische Bezeichnung	EG-Nr.	CAS-Nr.	Einstufung		Kennzeichnung			Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE	Anmerkungen
Index-Nr.	Internationale chemische Bezeichnung	EG-Nr.	CAS-Nr.	Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung	Kodierung der Gefahrenhinweise	Piktogramm, Kodierung der Signalworte	Kodierung der Gefahrenhinweise	Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale	Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE	Anmerkungen
„006-046-00-8	Bendiocarb (ISO); 2,2-Dimethyl-1,3-benzodioxol-4-yl-N-methylcarbamat; 2,2-Dimethyl-1,3-benzodioxol-4-yl-methylcarbamat	245-216-8	22781-23-3	Acute Tox. 3 Acute Tox. 3 Acute Tox. 2 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H331 H311 H300 H400 H410	GHS06 GHS09 Dgr	H331 H311 H300 H410		M = 10 M = 100“
„604-057-00-8	Reaktionsmasse aus Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-(n)-dodecylphenol; Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-(n)-tetracosylphenol; Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-5,6-didodecylphenol; n = 5 oder 6	401-680-5	—	Aquatic Chronic 4	H413		H413“
„605-023-00-5	5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol; [DCPP]	429-290-0	3380-30-1	Eye Dam. 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H318 H400 H410	GHS05 GHS09 Dgr	H318 H410		M = 10 M = 10“
„606-041-00-6	2-Methyl-1-(4-methylthiophenyl)-2-morpholinopropan-1-on	400-600-6	71868-10-5	Repr. 1B Acute Tox. 4 * Aquatic Chronic 2	H360FD H302 H411	GHS08 GHS07 GHS09 Dgr	H360FD H302 H411“
„607-123-00-4	2,3-Epoxypropylmethacrylat; Glycidylmethacrylat	203-441-9	106-91-2	Carc. 1B Muta. 2 Repr. 1B Acute Tox. 3 Acute Tox. 4 STOT SE 3 STOT RE 1 Eye Dam. 1 Skin Corr. 1C Skin Sens. 1	H350 H341 H360F H311 H302 H335 H372 (Atemwege) (Einatmung) H318 H314 H317	GHS08 GHS06 GHS05 Dgr	H350 H341 H360F H311 H302 H335 H372 (Atemwege) (Einatmung) H314 H317			D“
„608-055-00-8	Fipronil (ISO); (±)-5-Amino-1-(2,6-dichlor-α,α,α-trifluor-p-tolyl)-4-trifluormethylsulfinylpyrazol-3-carbonitril	424-610-5	120068-37-3	Acute Tox. 3* Acute Tox. 3* Acute Tox. 3* STOT RE 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H301 H311 H331 H372* H400 H410	GHS06 GHS08 GHS09 Dgr	H301 H311 H331 H372* H410		M = 1 000 M = 10 000 “
„612-150-00-X	Spiroxamin (ISO); 8-tert-Butyl-1,4-dioxa-spiro[4.5]dec-2-ylmethyl-ethylpropylamin	—	118134-30-8	Repr. 2 Acute Tox. 4 Acute Tox. 4 Acute Tox. 4 STOT RE 2 Skin Irrit. 2 Skin Sens. 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H361d H332 H312 H302 H373 (Augen) H315 H317 H400 H410	GHS08 GHS07 GHS09 Wng	H361d H332 H312 H302 H373 (Augen) H315 H317 H410		M = 100 M = 100“
„613-318-00-5	Fenpyrazamin (ISO); S-Allyl-5-amino-2,3-dihydro-2-isopropyl-3-oxo-4-(o-tolyl)pyrazol-1-carbothioat; S-Allyl-5-amino-2-isopropyl-4-(2-methylphenyl)-3-oxo-2,3-dihydropyrazol-1-carbothioat	—	473798-59-3	Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H400 H410	GHS09 Wng	H410		M = 10 M = 1“
„614-001-00-4	Nicotin (ISO); 3-[(2S)-1-Methylpyrrolidin-2-yl]pyridin	200-193-3	54-11-5	Acute Tox. 2 Acute Tox. 2 Acute Tox. 2 Aquatic Chronic 2	H330 H310 H300 H411	GHS06 GHS09 Dgr	H330 H310 H300 H411		Einatmung: ATE = 0,19 mg/L (Stäube oder Nebel) Dermal: ATE = 70 mg/kg Oral: ATE (*1) = 5 mg/kg“
„615-013-00-2	Cyanamid; Carbamonitril	206-992-3	420-04-2	Carc. 2 Repr. 2 Acute Tox. 3 Acute Tox. 3 STOT RE 2 Skin Corr. 1 Skin Sens. 1 Eye Dam. 1 Aquatic Chronic 3	H351 H361fd H311 H301 H373 (Schilddrüse) H314 H317 H318 H412	GHS08 GHS06 GHS05 Dgr	H351 H361fd H311 H301 H373 (Schilddrüse) H314 H317 H412“
„616-006-00-7	Dichlofluanid (ISO); N-[(Dichlorfluormethyl)thio]-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid	214-118-7	1085-98-9	Acute Tox. 4 Eye Irrit. 2 Skin Sens. 1 Aquatic Acute 1	H332 H319 H317 H400	GHS07 GHS09 Wng	H332 H319 H317 H400		M = 10“
„616-094-00-7	3,3-Dicyclohexyl-1′1′-methylenbis-(4,1-phenylen)diharnstoff	406-370-3	58890-25-8	Aquatic Chronic 4	H413		H413“
„650-032-00-X	Cyproconazol (ISO); (2RS,3RS;2RS,3SR)-2-(4-Chlorphenyl)-3-cyclopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol	—	94361-06-5	Repr. 1B Acute Tox. 3 STOT RE 2 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H360D H301 H373 (Leber) H400 H410	GHS08 GHS06 GHS09 Dgr	H360D H301 H373 (Leber) H410		M = 10 M = 1“

iii)

Die folgenden Einträge werden entsprechend der Reihenfolge der Einträge in Tabelle 3 eingefügt:

Index-Nr.	Internationale chemische Bezeichnung	EG-Nr.	CAS-Nr.	Einstufung		Kennzeichnung			Spezifische Konzentrations-grenzen, M-Faktoren und ATE	Anmerkungen
Index-Nr.	Internationale chemische Bezeichnung	EG-Nr.	CAS-Nr.	Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung	Kodierung der Gefahren-hinweise	Piktogramm, Kodierung der Signalworte	Kodierung der Gefahren-hinweise	Kodierung der ergänzenden Gefahren-merkmale	Spezifische Konzentrations-grenzen, M-Faktoren und ATE	Anmerkungen
„047-003-00-3	Silber-Zink-Zeolith (Zeolith, Linde Typ A, Oberfläche mit Silber- und Zinkionen modifiziert) [Dieser Eintrag betrifft Zeolith vom Typ LTA (Linde Typ A), dessen Oberfläche mit Silber- und Zinkionen mit einem Gehalt von Ag+ 0,5 %-6 %, Zn2 + 5 %-16 % und möglicherweise Phospor, NH4 +, Mg2 + und/oder Ca2 + jeweils < 3 % modifiziert wurde.]	—	130328-20-0	Repr. 2 Skin Irrit. 2 Eye Dam. 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H361d H315 H318 H400 H410	GHS08 GHS05 GHS09 Dgr	H361d H315 H318 H410		M = 100 M = 100“
„048-012-00-5	Cadmiumcarbonat	208-168-9	513-78-0	Carc. 1B Muta. 1B Acute Tox. 4 * Acute Tox. 4 * Acute Tox. 4 * STOT RE 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H350 H340 H332 H312 H302 H372 (Nieren, Knochen) H400 H410	GHS08 GHS07 GHS09 Dgr	H350 H340 H332 H312 H302 H372 (Nieren, Knochen) H410			A1“
„048-013-00-0	Cadmiumhydroxid; Cadmiumdihydroxid	244-168-5	21041-95-2	Carc. 1B Muta. 1B Acute Tox. 4 * Acute Tox. 4 * Acute Tox. 4 * STOT RE 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H350 H340 H332 H312 H302 H372 (Nieren, Knochen) H400 H410	GHS08 GHS07 GHS09 Dgr	H350 H340 H332 H312 H302 H372 (Nieren, Knochen) H410			A1“
„048-014-00-6	Cadmiumnitrat; Cadmiumdinitrat	233-710-6	10325-94-7	Carc. 1B Muta. 1B Acute Tox. 4 * Acute Tox. 4 * Acute Tox. 4 * STOT RE 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H350 H340 H332 H312 H302 H372 (Nieren, Knochen) H400 H410	GHS08 GHS07 GHS09 Dgr	H350 H340 H332 H312 H302 H372 (Nieren, Knochen) H410		Carc. 1B; H350: C ≥ 0,01 %	A1“
„050-030-00-3	Dibutylzinndilaurat; Dibutyl[bis(dodecanoyloxy)]-stannan	201-039-8	77-58-7	Muta. 2 Repr. 1B STOT RE 1	H341 H360FD H372 (Immunsystem)	GHS08 Dgr	H341 H360FD H372 (Immunsystem)“
„603-235-00-2	Linalool: 3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; DL-Linalool; [1] Coriandrol; (S)-3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; D-Linalool; [2] Licareol; (R)-3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; L-Linalool [3]	201-134-4 [1] 204-810-7 [2] 204-811-2 [3]	78-70-6 [1] 126-90-9 [2] 126-91-0 [3]	Skin Sens. 1B	H317	GHS07 Wng	H317“
„604-093-00-4	Clorofen; Chlorophen; 2-Benzyl-4-chlorphenol	204-385-8	120-32-1	Carc. 2 Repr. 2 Acute Tox. 4 Skin Irrit. 2 Skin Sens. 1 Eye Dam. 1 STOT RE 2 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H351 H361f H332 H315 H317 H318 H373 (Nieren) H400 H410	GHS08 GHS05 GHS07 GHS09 Dgr	H351 H361f H332 H315 H317 H318 H373 (Nieren) H410		M = 1 M = 100“
„606-150-00-9	Clethodim (ISO); (5RS)-2-{(1EZ)-1-[(2E)-3-Chlorallyloxyimino]propyl}-5-[(2RS)-2-(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-on	—	99129-21-2	Acute Tox. 4 Skin Sens. 1 Aquatic Chronic 3	H302 H317 H412	GHS07 Wng	H302 H317 H412	EUH066“
„606-151-00-4	Anthrachinon	201-549-0	84-65-1	Carc. 1B	H350	GHS08 Dgr	H350“
„607-720-00-X	Nonadecafluordecansäure; [1] Ammoniumnonadecafluordecanoat; [2] Natriumnonadecafluordecanoat [3]	206-400-3 [1] 221-470-5 [2] [3]	335-76-2 [1] 3108-42-7 [2] 3830-45-3 [3]	Carc. 2 Repr. 1B Lact.	H351 H360Df H362	GHS08 Dgr	H351 H360Df H362“
„607-721-00-5	N,N′-Methylendimorpholin; N,N′-Methylenbismorpholin; [aus N,N′-Methylenbismorpholin freigesetztes Formaldehyd]; [MBM]	227-062-3	5625-90-1	Carc. 1B Muta. 2 Acute Tox. 4 Acute Tox. 4 Acute Tox. 4 STOT RE 2 Skin Corr. 1B Skin Sens. 1 Eye Dam.1	H350 H341 H332 H312 H302 H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege) H314 H317 H318	GHS08 GHS07 GHS05 Dgr	H350 H341 H332 H312 H302 H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege) H314 H317	EUH071		8 9“
„607-722-00-0	2,3,5,6-Tetrafluor-4-(methoxymethyl)benzyl-(Z)-(1R,3R)-3-(2-cyanoprop-1-enyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat; Epsilon-momfluorothrin	—	1065124-65-3	Acute Tox. 4 STOT SE 2 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H302 H371 (Nervensystem) H400 H410	GHS07 GHS08 GHS09 Wng	H302 H371 (Nervensystem) H410		M = 100 M = 100“
„607-723-00-6	Tefluthrin (ISO); 2,3,5,6-Tetrafluor-4-methylbenzyl-(1RS,3RS)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorprop-1-enyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat	—	79538-32-2	Acute Tox. 1 Acute Tox. 2 Acute Tox. 2 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H330 H310 H300 H400 H410	GHS06 GHS09 Dgr	H330 H310 H300 H410		M = 10 000 M = 10 000 “
„612-290-00-1	Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 3:2); [aus 3,3′-Methylenbis[5-methyloxazolidin freigesetztes Formaldehyd] [aus Oxazolidin freigesetztes Formaldehyd]; [MBO]	—	—	Carc. 1B Muta. 2 Acute Tox. 4 Acute Tox. 3 Acute Tox. 4 STOT RE 2 Skin Corr. 1B Eye Dam. 1 Skin Sens. 1A Aquatic Chronic 2	H350 H341 H332 H311 H302 H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege) H314 H318 H317 H411	GHS08 GHS06 GHS05 GHS09 Dgr	H350 H341 H332 H311 H302 H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege) H314 H317 H411	EUH071		8 9“
„612-291-00-7	Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1: 1); [aus α,α,α-Trimethyl-1,3,5-triazin-1,3,5 (2H,4H,6H)-triethanol freigesetztes Formaldehyd]; [HPT]	—	—	Carc. 1B Muta. 2 Acute Tox. 4 Acute Tox. 4 STOT RE 2 Skin Corr. 1C Eye Dam. 1 Skin Sens. 1A Aquatic Chronic 2	H350 H341 H332 H302 H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege) H314 H318 H317 H411	GHS08 GHS07 GHS05 GHS09 Dgr	H350 H341 H332 H302 H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege) H314 H317 H411	EUH071		8 9“
„612-292-00-2	Methylhydrazin	200-471-4	60-34-4	Carc. 1B	H350	GHS08 Dgr	H350“
„613-321-00-1	(RS)-4-[1-(2,3-Dimethylphenyl)ethyl]-1H-imidazol; Medetomidin	—	86347-14-0	Acute Tox. 2 Acute Tox. 2 STOT SE 3 STOT SE 1 STOT RE 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H330 H300 H336 H370 (Augen) H372 H400 H410	GHS06 GHS08 GHS09 Dgr	H330 H300 H336 H370 (Augen) H372 H410		M = 1 M = 100“
„613-322-00-7	Triadimenol (ISO); (1RS,2RS;1RS,2SR)-1-(4-Chlorphenoxy)-3,3-dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol; α-tert-Butyl-β-(4-chlorphenoxy)-1H-1,2,4-triazol-1-ethanol	259-537-6	55219-65-3	Repr. 1B Lact. Acute Tox. 4 Aquatic Chronic 2	H360 H362 H302 H411	GHS08 GHS07 GHS09 Dgr	H360 H362 H302 H411“
„613-323-00-2	Terbuthylazin (ISO); N-tert-Butyl-6-chlor-N′-ethyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin	227-637-9	5915-41-3	Acute Tox. 4 STOT RE 2 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H302 H373 H400 H410	GHS07 GHS08 GHS09 Wng	H302 H373 H410		M = 10 M = 10“
„613-324-00-8	Chinolin-8-ol 8-Hydroxychinolin	205-711-1	148-24-3	Repr. 1B Acute Tox. 3 Eye Dam. 1 Skin Sens. 1 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H360D H301 H318 H317 H400 H410	GHS08 GHS06 GHS05 GHS09 Dgr	H360D H301 H318 H317 H410		M = 1 M = 1“
„613-325-00-3	Thiacloprid (ISO); (Z)-3-(6-Chlor-3-pyridylmethyl)-1,3-thiazolidin-2-ylidencyanamid; {(2Z)-3-[(6-Chlorpyridin-3-yl)methyl]-1,3-thiazolidin-2-yliden}cyanamid	—	111988-49-9	Carc. 2 Repr. 1B Acute Tox. 4 Acute Tox. 3 STOT SE 3 Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H351 H360FD H332 H301 H336 H400 H410	GHS08 GHS06 GHS09 Dgr	H351 H360FD H332 H301 H336 H410		M = 100 M = 100“
„616-221-00-6	Hexaflumuron (ISO); 1-(3,5-Dichlor-4-(1,1,2,2-tetrafluorethoxy)phenyl)-3-(2,6-difluorbenzoyl)harnstoff	401-400-1	86479-06-3	Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H400 H410	GHS09 Wng	H410		M = 1 000 M = 10 000 “
„616-222-00-1	Penthiopyrad (ISO); (RS)-N-[2-(1,3-Dimethylbutyl)-3-thienyl]-1-methyl-3-(trifluormethyl)pyrazol-4-carboxamid	—	183675-82-3	Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1	H400 H410	GHS09 Wng	H410		M = 1 M = 1“
„616-223-00-7	Carbetamid (ISO); (R)-1-(Ethylcarbamoyl)ethylcarbanilat; (2R)-1-(ethylamino)-1-oxopropan-2-ylphenylcarbamat	240-286-6	16118-49-3	Carc. 2 Repr. 1B Acute Tox. 4 Aquatic Chronic 2	H351 H360D H302 H411	GHS08 GHS07 GHS09 Dgr	H351 H360D H302 H411“

(*1) Umgerechnete Punktschätzung der akuten Toxizität gemäß der Tabelle 3.1.2 in Anhang I.

5.5.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/20

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/777 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2017

zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates (zur Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines tunesischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. ANTRAG

(1)

Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ging ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, ein.

(2)	Der Antrag wurde am 13. September 2016 von Look Design System SA (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in Tunesien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht.

2. ZU ÜBERPRÜFENDE WARE

(3)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden.

3. GELTENDE MASSNAHMEN

(4)

Im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) änderte der Rat am 29. Mai 2013 mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 (3) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates (4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China.

(5)

Am gleichen Tag weitete der Rat die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 (5) auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, aus.

(6)

Am 18. Mai 2015 weitete die Kommission die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 (6) auf die Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, aus.

4. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(7)	Der Antragsteller gab an, dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller im betroffenen Land verbunden sei, die den für die zu überprüfende Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen unterlägen.

(8)	Der Antragsteller erklärte ferner, dass er die zu überprüfende Ware im Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012, nicht in die Union ausgeführt habe.

(9)	Außerdem habe er die geltenden Maßnahmen nicht umgangen.

(10)	Des Weiteren legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass er die zu überprüfende Ware im August 2016 in die Union ausgeführt hat.

5. VERFAHREN

5.1. Einleitung

(11)

Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.

Der bekanntermaßen betroffene Wirtschaftszweig der Union wurde über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

5.2. Außerkraftsetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen und zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(12)	Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.

(13)

Gleichzeitig sollte nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorgesehen werden, damit, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht, Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung erhoben werden können. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Untersuchungsstadium nicht geschätzt werden.

5.3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(14)	Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

5.4. Untersuchung in Bezug auf den Antragsteller

(15)

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung muss der Antragsteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorlegen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

5.5. Andere schriftliche Beiträge

(16)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.

5.6. Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

(17)

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7. Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

(18)

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

(19)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, sollten den Vermerk „Limited“ (7) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben.

(20)

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

(21)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD gespeichert und persönlich abgegeben oder per Einschreiben übermittelt werden sollten. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-R662-BICYCLES-CIR@ec.europa.eu

6. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(22)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(23)	Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

(24)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(25)

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen Zusatzkosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

(26)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte voll und ganz wahrnehmen können. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

(27)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

(28)	Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

(29)	Nach Artikel 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

9. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(30)	Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verarbeitet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeleitet, um festzustellen, ob die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003010 und 8712007091) eingereiht sind und von Look Design System SA (TARIC-Zusatzcode C206) hergestellt werden, den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen sollten.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

(3) Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 17).

(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 261 vom 6.10.2011, S. 2).

(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 1).

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 der Kommission vom 18. Mai 2015 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans beziehungsweise der Philippinen angemeldet oder nicht (ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 4).

(7) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

5.5.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/30

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/780 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2938)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde später mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6) und (EU) 2017/696 der Kommission (7) dahin gehend geändert, dass den Änderungen Rechnung getragen wurde, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 dahin gehend geändert, dass Vorschriften zum Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte.

(4)

Obwohl sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die hochpathogene Aviäre Influenza insgesamt verbessert hat, haben Deutschland, Italien, Ungarn, die Slowakei und Schweden nach der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Betrieben außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diese Mitgliedstaaten aufgeführten Gebiete gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbruchsherde herum.

(5)	Ungarn hat außerdem als Reaktion auf einen bestätigten Ausbruch in der Slowakei in der Nähe der Grenze zu Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG eine Überwachungszone abgegrenzt.

(6)

Darüber hinaus hat Frankreich als Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 eine Verlängerung der Maßnahmen beschlossen, die in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden müssen.

(7)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Deutschland, Italien, Ungarn, der Slowakei und Schweden im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5 in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 bestätigt wurde.

(8)

Die Kommission hat auch die von Frankreich vorgeschlagenen Zeitpunkte für die Verlängerung der Maßnahmen geprüft, die in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diesen Mitgliedstaat aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen durchgeführt werden müssen, und hat diese neuen Zeitpunkte auf der Grundlage der von Frankreich zur Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat übermittelten Informationen für angemessen befunden.

(9)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland, Italien, Ungarn, der Slowakei und Schweden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Folglich sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diese Mitgliedstaaten aufgeführten Gebiete geändert werden. Darüber hinaus sollte die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen in den im genannten Anhang festgelegten Schutz- und Überwachungszonen in Frankreich geändert werden.

(10)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die neuen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die Dauer der dort geltenden Beschränkungen sowie die Verlängerung der Schutzmaßnahmen in den im genannten Anhang aufgeführten Gebieten in Frankreich einbezogen werden.

(11)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

(4) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/417 der Kommission vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 177).

(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/554 der Kommission vom 23. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 15).

(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

Teil A wird wie folgt geändert:

Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Les communes suivantes dans le département du GERS
AIGNAN ARBLADE-LE-BAS ARBLADE-LE-HAUT AURENSAN AVERON-BERGELLE BARCELONNE-DU-GERS BERNEDE BETOUS BOUZON-GELLENAVE CASTELNAVET CAUMONT CAUPENNE-D'ARMAGNAC CORNEILLAN GEE-RIVIERE LABARTHETE LANNE-SOUBIRAN LANNUX LAUJUZAN LE HOUGA LELIN-LAPUJOLLE LOUBEDAT LOUSSOUS-DEBAT LUPPE-VIOLLES MAGNAN MORMES NOGARO PERCHEDE PROJAN SABAZAN SAINT-GERME SAINT-GRIEDE SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC SEAILLES SEGOS SION SORBETS URGOSSE VERGOIGNAN VERLUS	4.5.2017
CANNET FUSTEROUAU GOUX MAULICHERES MAUMUSSON-LAGUIAN POUYDRAGUIN PRECHAC-SUR-ADOUR RISCLE SAINT-MONT SARRAGACHIES TARSAC TERMES-D'ARMAGNAC VIELLA	5.5.2017
Les communes suivantes dans le département des HAUTES-PYRENEES
CASTELNAU-RIVIERE-BASSE HAGEDET MADIRAN SAINT-LANNE SOUBLECAUSE	5.5.2017
Les communes suivantes dans le département des LANDES
AMOU ARSAGUE AUDIGNON AUDON AURICE BAIGTS BANOS BAS-MAUCO BASTENNES BEGAAR BELUS BENESSE-LES-DAX BENESSE-MAREMNE BERGOUEY BRASSEMPOUY CAGNOTTE CANDRESSE CAPBRETON CARCARES-SAINTE-CROIX CARCEN-PONSON CASSEN CASTEL-SARRAZIN CASTELNAU-CHALOSSE CASTETS CAUNA CAUNEILLE CAUPENNE CLERMONT COUDURES DOAZIT DONZACQ DUMES ESTIBEAUX EYRES-MONCUBE GAAS GAMARDE-LES-BAINS GARREY GAUJACQ GIBRET GOOS GOURBERA GOUSSE GOUTS HABAS HASTINGUES HAURIET HERM HEUGAS HINX HORSARRIEU JOSSE LABATUT LAHOSSE LALUQUE LAMOTHE LARBEY LAUREDE LE LEUY LESGOR LOUER LOURQUEN MAGESCQ MAYLIS MEILHAN MIMBASTE MISSON MONTAUT MONTFORT-EN-CHALOSSE MONTSOUE MOUSCARDES MUGRON NARROSSE NERBIS NOUSSE OEYREGAVE ONARD ORIST ORTHEVIELLE ORX OSSAGES OZOURT PEY PEYREHORADE POMAREZ PONTONX-SUR-L'ADOUR PORT-DE-LANNE POUILLON POYANNE POYARTIN PRECHACQ-LES-BAINS RIVIERE-SAAS-ET-GOURBY SAINT-AUBIN SAINT-CRICQ-CHALOSSE SAINT-ETIENNE-D'ORTHE SAINT-GEOURS-D'AURIBAT SAINT-GEOURS-DE-MAREMNE SAINT-JEAN-DE-LIER SAINT-JEAN-DE-MARSACQ SAINT-LON-LES-MINES SAINT-PANDELON SAINT-PAUL-LES-DAX SAINT-SEVER SAINT-VINCENT-DE-PAUL SAINT-YAGUEN SARRAZIET SAUBUSSE SAUGNAC-ET-CAMBRAN SERRES-GASTON SORDE-L'ABBAYE SORT-EN-CHALOSSE SOUPROSSE SOUSTONS TALLER TARTAS TETHIEU TILH TOULOUZETTE VICQ-D'AURIBAT YZOSSE	9.5.2017
Les communes suivantes dans le département des PYRENEES-ATLANTIQUES
ABITAIN AICIRITS-CAMOU-SUHAST AMENDEUIX-ONEIX ANDREIN ANGOUS ARAUJUZON ARAUX ARBERATS-SILLEGUE ARBOUET-SUSSAUTE AREN AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY ARRAST-LARREBIEU ATHOS-ASPIS AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN BARRAUTE-CAMU BASTANES BERGOUEY-VIELLENAVE BETRACQ BIDACHE BIRON BUGNEIN BURGARONNE CAME CASTAGNEDE CASTETNAU-CAMBLONG CASTETNER CHARRE CHARRITTE-DE-BAS CHERAUTE CROUSEILLES DOGNEN DOMEZAIN-BERRAUTE ESCOS ESPIUTE ETCHARRY GABAT GARRIS GESTAS GUINARTHE-PARENTIES GURS ILHARRE JASSES L'HOPITAL-D'ORION L'HOPITAL-SAINT-BLAISE LAA-MONDRANS LAAS LABASTIDE-VILLEFRANCHE LABETS-BISCAY LAY-LAMIDOU LEREN LESTELLE-BETHARRAM LICHOS LOUBIENG LUXE-SUMBERRAUTE MERITEIN MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU MONTAUT MONTFORT NABAS NARP ORAAS ORION ORRIULE OSSERAIN-RIVAREYTE PRECHACQ-JOSBAIG PRECHACQ-NAVARRENX PUYOO RAMOUS RIVEHAUTE SAINT-GIRONS-EN-BEARN SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN SAINT-PE-DE-LEREN SAINT-VINCENT SALIES-DE-BEARN SAMES SAUCEDE SAUVELADE SAUVETERRE-DE-BEARN SUS SUSMIOU TABAILLE-USQUAIN VIELLENAVE-DE-NAVARRENX VIELLESEGURE	5.5.2017“

Die Einträge für Italien und Ungarn erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

Comune di San Bonifacio (VR): a ovest di Località Masetti, a nord di via Masetti, a nord della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a ovest di via Circonvallazione, a nord-ovest via Cimitero, a ovest via Adige, a sud di via Fiume, a ovest di via Gorizia, a sud di via San Marco, a ovest SP17

—	Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a ovest della SP17, a nord-ovest di viale Europa, a ovest di via Novella, a sud-ovest di via Zoppega

—	Comune di Soave (VR): a sud di Località Val Ponsara, via Mondello, a est di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a sud di via Tiro a Segno, a ovest di via Mere, a sud di via Don Giovanni Minzoni, a est di via Circovallazione, a sud di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia

—	Comune di Belfiore (VR): a est della SP39, a nord di via S. Rocchetto, a nord-est di via Moneta e della SP39.

4.5.2017

—	Comune di Mordano (BO)

—	Comune Massa Lombarda (RA): a sud della SP 253,

—	Comune di Imola (BO): a sud della SP 253, a est di via Rondanina, a nord di via Nuova, a est di via Gambellara, a nord di via Colombarone Canale

—	Comune di Bagnara di Romagna (RA): a ovest di via Pigno, a nord della SP 21.

10.5.2017

Mitgliedstaat: Ungarn

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe	15.5.2017“

Die Einträge für die Slowakei und Schweden erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Slowakei

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Okres Košice — okolie

Obce:

—

Čečejovce

—

Cestice

—

Mokrance

10.5.2017

Mitgliedstaat: Schweden

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som ligger inom en cirkel med en radie på tre kilometer, centrerad på WGS84 dec. koordinaterna N58.7961 och E16.7331	21.5.2017“

Teil B wird wie folgt geändert:

Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
NIEDERSACHSEN
Landkreis Cloppenburg Im Westen in der Stadt Friesoythe vom Kreisverkehrsplatz Altenoyther Straße/Böseler Straße/Niedersachsenring/Grüner Hof entlang der Altenoyther Straße nach Nordosten bis zum Lahe Ableiter, diesem nach Südwesten folgend bis zur Gemeindegrenze Friesoythe/Bösel, dieser nach Nordosten folgend bis zur Kreisgrenze, entlang dieser nach Süden bis zur Bundesstraße B 213, von dort nach Südwesten bis zu Straße Am Baumweg, von dort nach Norden bis zur Straße Am Schützenplatz, von dort nach Südwesten bis zum Mittelweg, von dort nach Nordwesten bis zum Erlenweg, von dort nach Südwesten bis zur Gemeindegrenze Emstek/Cloppenburg, entlang dieser sowie der Gemeindegrenze Cloppenburg/Garrel zunächst weiter nach Nordwesten und dann nach Südwesten bis zum Wiesenweg, von dort entlang der nördlichen Waldgrenze des Bether Fuhrenkamps weiter nach Westen bis zum Garreler Weg, von dort nach Norden bis zur Varrelbuscher Straße, entlang dieser sowie der Straße zum Bahnhof weiter nach Westen bis zur Straße Neuer Esch, von dort zunächst nach Norden und dann nach Nordwesten bis zum Flugplatzweg, von dort nach Südwesten bis zur Garreler Straße, von dort nach Norden bis zur Straße Grüner Weg, entlang dieser sowie der Straße Grüne Höhe zunächst weiter nach Westen und dann nach Südwesten bis zur Friesoyther Straße (Bundesstraße B 72), von dort nach Nordwesten bis zum Mühlenweg, von dort nach Südwesten bis zum Petersfelder Weg, von dort nach Norden bis zum Drei-Brücken-Weg, von dort nach Südwesten bis zum nördlichen Waldrand Gietzhöhe, weiter nach Westen entlang des nördlichen Waldrandes sowie des Weges Große Tredde bis zum Wöstenweg, diesem nach Südwesten folgend bis zum Augustendorfer Weg, diesem, der Dwergter Straße und der Dorfstraße nach Norden folgend bis zur Straße Zum Herrensand, entlang dieser sowie der Straße Am Herrensand nach Nordwesten bis zur Mittelthüler Straße, von dort nach Nordosten bis zur Hasmoorstraße, dieser nach Norden folgend bis zur Morgenlandstraße, von dort nach Westen bis zur Vorderthüler Straße, dieser, dem Kalvestanger Damm sowie der Pehmertanger Straße nach Norden folgend bis zur Thüler Straße (Bundesstraße B 72), von dort nach Nordwesten bis zum Oldenburger Ring, von dort nach Nordosten bis zur Böseler Straße, von dort nach Nordwesten bis zum Ausgangspunkt am Kreisverkehrsplatz Altenoyther Straße/Böseler Straße/Niedersachsenring/Grüner Hof.	8.5.2017
Landkreis Cloppenburg Im Westen in Osterloh von der Kreuzung der Garreler Straße/Oldenburger Weg/Schlingweg entlang des Oldenburger Wegs nach Nordosten bis zur Straße Unterm Stubbenkamp, von dort zunächst nach Norden und dann nach Nordwesten bis zur Korsorsstraße, von dort nach Nordosten bis zum Lutzweg, von dort nach Südosten bis zur Hauptstraße, von dort nach Nordosten bis zur Kreisgrenze, entlang dieser nach Südosten bis zum Nikolausdorfer Wasserzug, diesem nach Südwesten folgend bis zum Düffendamm, von dort nach Nordwesten bis zum Ottenweg, von dort nach Südwesten bis zur Nikolausstraße, von dort nach Südosten bis zur Oldenburger Straße, von dort entlang der Südstraße weiter nach Süden bis zur Letherfeldstraße, entlang dieser sowie der Straße Hinterm Esch weiter nach Südwesten bis zur Nikolausdorfer Straße, von dort nach Westen bis zur Straße Vor dem Forde, von dort nach Nordwesten bis zur Straße Zum Auetal, von dort nach Südwesten bis zur Böseler Straße, von dort nach Nordwesten bis zur Huntestraße, entlang der Huntestraße und dem Nachtigallenweg zunächst nach Nordwesten und dann nach Südwesten bis zur Straße Zu den Auen, von dort nach Süden bis zur Kaiforter Straße, von dort nach Westen bis zur Straße Zum Richtemoor, entlang dieser sowie der Straße Am Steinkamp nach Nordwesten bis zum Richtweg, von dort nach Nordosten bis zur Garreler Straße, von dort nach Nordwesten bis zum Ausgangspunkt an der Kreuzung der Garreler Straße/Oldenburger Weg/Schlingweg.	8.5.2017“

Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Les communes suivantes dans le département de GERS
ARROUEDE AUSSOS AUX-AUSSAT BARCUGNAN BARRAN BARS BAZUGUES BELLOC-SAINT-CLAMENS BERDOUES BEZUES-BAJON BLOUSSON-SERIAN CABAS-LOUMASSES CASTELNAU-D'ANGLES CASTEX CLERMONT-POUYGUILLES CUELAS DUFFORT ESCLASSAN-LABASTIDE ESTIPOUY IDRAC-RESPAILLES L'ISLE-DE-NOE LAAS LABARTHE LABEJAN LAGARDE-HACHAN LAGUIAN-MAZOUS LALANNE-ARQUE LAMAZERE LE BROUILH-MONBERT LOUBERSAN LOURTIES-MONBRUN MANAS-BASTANOUS MANENT-MONTANE MARSEILLAN MASSEUBE MIELAN MIRAMONT-D'ASTARAC MIRANDE MIRANNES MONCASSIN MONCLAR-SUR-LOSSE MONLEZUN MONPARDIAC MONT-DE-MARRAST MONTAUT MONTESQUIOU MOUCHES PALLANNE PANASSAC PONSAMPERE PONSAN-SOUBIRAN POUYLEBON RICOURT RIGUEPEU SADEILLAN SAINT-ARAILLES SAINT-ARROMAN SAINT-BLANCARD SAINT-CHRISTAUD SAINT-ELIX-THEUX SAINT-JUSTIN SAINT-MARTIN SAINT-MAUR SAINT-MEDARD SAINT-MICHEL SAINT-OST SAINTE-AURENCE-CAZAUX SAINTE-DODE SARRAGUZAN SAUVIAC TILLAC TRONCENS VIOZAN	6.5.2017
BELMONT BOURROUILLAN CAMPAGNE-D'ARMAGNAC CASTEX-D'ARMAGNAC CASTILLON-DEBATS CRAVENCERES DEMU EAUZE ESPAS ESTANG LANNEMAIGNAN MANCIET MAULEON-D'ARMAGNAC MAUPAS MONGUILHEM MONLEZUN-D'ARMAGNAC PRENERON REANS SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC SALLES-D'ARMAGNAC TOUJOUSE	4.5.2017 bis 12.5.2017
AIGNAN ARBLADE-LE-BAS ARBLADE-LE-HAUT AURENSAN AVERON-BERGELLE BARCELONNE-DU-GERS BERNEDE BETOUS BOUZON-GELLENAVE CASTELNAVET CAUMONT CAUPENNE-D'ARMAGNAC CORNEILLAN GEE-RIVIERE LABARTHETE LANNE-SOUBIRAN LANNUX LAUJUZAN LE HOUGA LELIN-LAPUJOLLE LOUBEDAT LOUSSOUS-DEBAT LUPPE-VIOLLES MAGNAN MORMES NOGARO PERCHEDE PROJAN SABAZAN SAINT-GERME SAINT-GRIEDE SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC SEAILLES SEGOS SION SORBETS URGOSSE VERGOIGNAN VERLUS	5.5.2017 bis 13.5.2017
ARMENTIEUX ARMOUS-ET-CAU AUCH AUJAN-MOURNEDE BASSOUES BAZIAN BEAUMONT BECCAS BELLEGARDE BERAUT BETCAVE-AGUIN BETPLAN BIRAN BOUCAGNERES CADEILLAN CAILLAVET CALLIAN CASSAIGNE CAZAUX-D'ANGLES CAZAUX-VILLECOMTAL CHELAN CONDOM COURTIES DURBAN ESPAON ESTAMPES FAGET-ABBATIAL FOURCES GARRAVET GAUJAC GAUJAN GAZAX-ET-BACCARISSE GONDRIN HAGET JUILLAC LAGARDERE LAMAGUERE LARRESSINGLE LARROQUE-SUR-L'OSSE LASSERAN LASSEUBE-PROPRE LAURAET LAVERAET LOMBEZ MAIGNAUT-TAUZIA MALABAT MANSENCOME MARCIAC MASCARAS MEILHAN MONBARDON MONCORNEIL-GRAZAN MONFERRAN-PLAVES MONGAUSY MONLAUR-BERNET MONT-D'ASTARAC MONTADET MONTAMAT MONTEGUT-ARROS MONTIES MOUCHAN ORBESSAN ORDAN-LARROQUE ORNEZAN PELLEFIGUE PEYRUSSE-GRANDE POUY-LOUBRIN ROQUES SABAILLAN SAINT-ELIX SAINT-JEAN-LE-COMTAL SAINT-JEAN-POUTGE SAINT-MARTIN-GIMOIS SAINT-SOULAN SAMARAN SANSAN SARAMON SARCOS SAUVETERRE SCIEURAC-ET-FLOURES SEISSAN SEMBOUES SEMEZIES-CACHAN SERE SIMORRE TACHOIRES TOURDUN TOURNAN TUDELLE VALENCE-SUR-BAISE VILLECOMTAL-SUR-ARROS VILLEFRANCHE	6.5.2017
CANNET FUSTEROUAU GOUX MAULICHERES MAUMUSSON-LAGUIAN POUYDRAGUIN PRECHAC-SUR-ADOUR RISCLE SAINT-MONT SARRAGACHIES TARSAC TERMES-D'ARMAGNAC VIELLA	6.5.2017 bis 14.5.2017
AYZIEU BASCOUS BRETAGNE-D'ARMAGNAC CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE CAZAUBON CAZENEUVE COULOUME-MONDEBAT COURRENSAN LAGRAULET-DU-GERS LANNEPAX LAREE LIAS-D'ARMAGNAC LOUSLITGES LUPIAC MARAMBAT MARGOUET-MEYMES MARGUESTAU MONCLAR MONTREAL MOUREDE NOULENS PANJAS PEYRUSSE-VIEILLE RAMOUZENS ROQUEBRUNE SAINT-PIERRE-D'AUBEZIES VIC-FEZENSAC	13.5.2017
BEAUMARCHES CAHUZAC-SUR-ADOUR GALIAX IZOTGES JU-BELLOC LADEVEZE-RIVIERE LADEVEZE-VILLE LASSERADE PLAISANCE SAINT-AUNIX-LENGROS TASQUE TIESTE-URAGNOUX	14.5.2017
Les communes suivantes dans le département des HAUTES-PYRENEES
LASCAZERES VIDOUZE	6.5.2017
ANSOST AURIEBAT BARBACHEN BUZON CAIXON ESTIRAC GENSAC LAFITOLE LAHITTE-TOUPIERE LARREULE MAUBOURGUET MONFAUCON NOUILHAN SAUVETERRE SOMBRUN VILLEFRANQUE VILLENAVE-PRES-BEARN	6.5.2017
CASTELNAU-RIVIERE-BASSE HAGEDET MADIRAN SAINT-LANNE SOUBLECAUSE	6.5.2017 bis 14.5.2017
BARLEST CAUSSADE-RIVIERE HERES LABATUT-RIVIERE LAMARQUE-PONTACQ LOUBAJAC LOURDES PEYROUSE POUEYFERRE SAINT-PE-DE-BIGORRE	14.5.2017
Les communes suivantes dans le département des LANDES
ANGOUME ANGRESSE AZUR BEYLONGUE BIARROTTE BIAUDOS BONNEGARDE BOOS CASTAIGNOS-SOUSLENS CAZALIS DAX HAGETMAU LABASTIDE-CHALOSSE LABENNE LACRABE LEON MARPAPS MEES MESSANGES MOMUY MORGANX NASSIET OEYRELUY ONDRES RION-DES-LANDES SAINT-ANDRE-DE-SEIGNANX SAINT-CRICQ-DU-GAVE SAINT-BARTHELEMY SAINT-LAURENT-DE-GOSSE SAINT-MARTIN-DE-HINX SAINT-MARTIN-DE-SEIGNANX SAINT-VINCENT-DE-TYROSSE SAINTE-COLOMBE SAINTE-MARIE-DE-GOSSE SAUBION SAUBRIGUES SEIGNOSSE SERRESLOUS-ET-ARRIBANS SEYRESSE SIEST SOORTS-HOSSEGOR TERCIS-LES-BAINS TOSSE VIEUX-BOUCAU-LES-BAINS	15.5.2017
AIRE-SUR-L'ADOUR ARTASSENX BAHUS-SOUBIRAN BASCONS BORDERES-ET-LAMENSANS BOUGUE BOURDALAT BRETAGNE-DE-MARSAN CASTANDET CAZERES-SUR-L'ADOUR CLASSUN DUHORT-BACHEN EUGENIE-LES-BAINS GEAUNE GRENADE-SUR-L'ADOUR HONTANX LABASTIDE-D'ARMAGNAC LAGLORIEUSE LARRIVIERE-SAINT-SAVIN LATRILLE LE FRECHE LE VIGNAU LUSSAGNET MAURRIN MONTEGUT PECORADE PERQUIE PUJO-LE-PLAN RENUNG SAINT-CRICQ-VILLENEUVE SAINT-GEIN SAINT-MAURICE-SUR-ADOUR SORBETS	10.5.2017
ARBOUCAVE ARGELOS AUBAGNAN BASSERCLES BATS BENQUET BEYRIES BUANES CAMPAGNE CASTELNAU-TURSAN CASTELNER CLEDES FARGUES HAUT-MAUCO LACAJUNTE LAURET MANT MAURIES MIRAMONT-SENSACQ MONGET MONSEGUR MONTGAILLARD OUSSE-SUZAN PAYROS-CAZAUTETS PEYRE PHILONDENX PIMBO POUDENX PUYOL-CAZALET SAINT-AGNET SAINT-LOUBOUER SAINT-PERDON SAMADET SARRON SOLFERINO URGONS VIELLE-TURSAN YGOS-SAINT-SATURNIN	12.5.2017
AMOU ARSAGUE AUDIGNON AUDON AURICE BAIGTS BANOS BAS-MAUCO BASTENNES BEGAAR BELUS BENESSE-LES-DAX BENESSE-MAREMNE BERGOUEY BRASSEMPOUY CAGNOTTE CANDRESSE CAPBRETON CARCARES-SAINTE-CROIX CARCEN-PONSON CASSEN CASTEL-SARRAZIN CASTELNAU-CHALOSSE CASTETS CAUNA CAUNEILLE CAUPENNE CLERMONT COUDURES DOAZIT DONZACQ DUMES ESTIBEAUX EYRES-MONCUBE GAAS GAMARDE-LES-BAINS GARREY GAUJACQ GIBRET GOOS GOURBERA GOUSSE GOUTS HABAS HASTINGUES HAURIET HERM HEUGAS HINX HORSARRIEU JOSSE LABATUT LAHOSSE LALUQUE LAMOTHE LARBEY LAUREDE LE LEUY LESGOR LOUER LOURQUEN MAGESCQ MAYLIS MEILHAN MIMBASTE MISSON MONTAUT MONTFORT-EN-CHALOSSE MONTSOUE MOUSCARDES MUGRON NARROSSE NERBIS NOUSSE OEYREGAVE ONARD ORIST ORTHEVIELLE ORX OSSAGES OZOURT PEY PEYREHORADE POMAREZ PONTONX-SUR-L'ADOUR PORT-DE-LANNE POUILLON POYANNE POYARTIN PRECHACQ-LES-BAINS RIVIERE-SAAS-ET-GOURBY SAINT-AUBIN SAINT-CRICQ-CHALOSSE SAINT-ETIENNE-D'ORTHE SAINT-GEOURS-D'AURIBAT SAINT-GEOURS-DE-MAREMNE SAINT-JEAN-DE-LIER SAINT-JEAN-DE-MARSACQ SAINT-LON-LES-MINES SAINT-PANDELON SAINT-PAUL-LES-DAX SAINT-SEVER SAINT-VINCENT-DE-PAUL SAINT-YAGUEN SARRAZIET SAUBUSSE SAUGNAC-ET-CAMBRAN SERRES-GASTON SORDE-L'ABBAYE SORT-EN-CHALOSSE SOUPROSSE SOUSTONS TALLER TARTAS TETHIEU TILH TOULOUZETTE VICQ-D'AURIBAT YZOSSE	9.5.2017 bis 15.5.2017
ARENGOSSE ARJUZANX ARTHEZ-D'ARMAGNAC BETBEZER-D'ARMAGNAC CAMPET-ET-LAMOLERE ESCOURCE GAILLERES GAREIN GARROSSE GELOUX LACQUY LAGRANGE LESPERON LINXE LUGLON MAUVEZIN-D'ARMAGNAC MAZEROLLES MONT-DE-MARSAN MORCENX ONESSE-LAHARIE PARLEBOSCQ SABRES SAINT-AVIT SAINT-JULIEN-D'ARMAGNAC SAINT-JUSTIN SAINT-MARTIN-D'ONEY SAINT-MICHEL-ESCALUS SAINT-PIERRE-DU-MONT SAINTE-FOY SINDERES UCHACQ-ET-PARENTIS VILLENAVE VILLENEUVE-DE-MARSAN	13.5.2017
Les communes suivantes dans le département des PYRENEES-ATLANTIQUES
BASSILLON-VAUZE CORBERE-ABERES LASSERRE LEMBEYE LUC-ARMAU MONCAUP MONPEZAT SAMSONS-LION SEMEACQ-BLACHON	6.5.2017
ARGELOS ARGET ARZACQ-ARRAZIGUET ASTIS AUGA AURIAC BALIRACQ-MAUMUSSON BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE BUROSSE-MENDOUSSE CARRERE CASTEIDE-CANDAU CASTETPUGON CLARACQ COSLEDAA-LUBE-BOAST COUBLUCQ DIUSSE GARLEDE-MONDEBAT GARLIN LABEYRIE LALONQUETTE LANNECAUBE LASCLAVERIES LEME MALAUSSANNE MASCARAAS-HARON MERACQ MIOSSENS-LANUSSE MONCLA MOUHOUS PORTET POULIACQ POURSIUGUES-BOUCOUE RIBARROUY SAINT-MEDARD SAULT-DE-NAVAILLES SEVIGNACQ TADOUSSE-USSAU TARON-SADIRAC-VIELLENAVE THEZE VIGNES VIVEN	4.5.2017 bis 12.5.2017
ABERE ANOYE ARRICAU-BORDES BALEIX BENTAYOU-SEREE CASTERA-LOUBIX CASTILLON (CANTON DE LEMBEYE) ESCURES GERDEREST LABATUT LAMAYOU LUCARRE MASPIE-LALONQUERE-JUILLACQ MAURE MOMY MONSEGUR PEYRELONGUE-ABOS PONTIACQ-VIELLEPINTE	6.5.2017
ABITAIN AICIRITS-CAMOU-SUHAST AMENDEUIX-ONEIX ANDREIN ANGOUS ARAUJUZON ARAUX ARBERATS-SILLEGUE ARBOUET-SUSSAUTE AREN AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY ARRAST-LARREBIEU ATHOS-ASPIS AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN BARRAUTE-CAMU BASTANES BERGOUEY-VIELLENAVE BETRACQ BIDACHE BIRON BUGNEIN BURGARONNE CAME CASTAGNEDE CASTETNAU-CAMBLONG CASTETNER CHARRE CHARRITTE-DE-BAS CHERAUTE CROUSEILLES DOGNEN DOMEZAIN-BERRAUTE ESCOS ESPIUTE ETCHARRY GABAT GARRIS GESTAS GUINARTHE-PARENTIES GURS ILHARRE JASSES L'HOPITAL-D'ORION L'HOPITAL-SAINT-BLAISE LAA-MONDRANS LAAS LABASTIDE-VILLEFRANCHE LABETS-BISCAY LAY-LAMIDOU LEREN LESTELLE-BETHARRAM LICHOS LOUBIENG LUXE-SUMBERRAUTE MERITEIN MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU MONTAUT MONTFORT NABAS NARP ORAAS ORION ORRIULE OSSERAIN-RIVAREYTE PRECHACQ-JOSBAIG PRECHACQ-NAVARRENX PUYOO RAMOUS RIVEHAUTE SAINT-GIRONS-EN-BEARN SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN SAINT-PE-DE-LEREN SAINT-VINCENT SALIES-DE-BEARN SAMES SAUCEDE SAUVELADE SAUVETERRE-DE-BEARN SUS SUSMIOU TABAILLE-USQUAIN VIELLENAVE-DE-NAVARRENX VIELLESEGURE	6.5.2017 bis 14.5.2017
ANOS AUBIN AURIONS-IDERNES BARINQUE BERNADETS BOUILLON BOURNOS CABIDOS CADILLON CAUBIOS-LOOS CONCHEZ-DE-BEARN DOUMY ESCOUBES FICHOUS-RIUMAYOU GABASTON GAROS GAYON GEUS-D'ARZACQ HAGETAUBIN HIGUERES-SOUYE LACADEE LALONGUE LARREULE LESPIELLE LONCON LOUVIGNY LUSSAGNET-LUSSON MAUCOR MIALOS MOMAS MONASSUT-AUDIRACQ MONT-DISSE MONTAGUT MONTARDON MORLANNE NAVAILLES-ANGOS PIETS-PLASENCE-MOUSTROU POMPS RIUPEYROUS SAINT-ARMOU SAINT-CASTIN SAINT-JAMMES SAINT-JEAN-POUDGE SAINT-LAURENT-BRETAGNE SAUVAGNON SEBY SERRES-CASTET SIMACOURBE UZAN VIALER	13.5.2017
ABIDOS AINHARP AMOROTS-SUCCOS ARANCOU ARGAGNON ARRAUTE-CHARRITTE ARROS-DE-NAY ARROSES ARTHEZ-D'ASSON ARTHEZ-DE-BEARN ASSON AUBOUS AUDAUX AUTERRIVE AYDIE BAIGTS-DE-BEARN BALANSUN BARCUS BARDOS BARZUN BAUDREIX BEGUIOS BEHASQUE-LAPISTE BELLOCQ BENEJACQ BERENX BERROGAIN-LARUNS BEUSTE BEYRIE-SUR-JOYEUSE BONNUT BORDERES BOURDETTES BRUGES-CAPBIS-MIFAGET CARDESSE CARRESSE-CASSABER CASTETBON CASTETIS COARRAZE ESPES-UNDUREIN ESQUIULE GERONCE GEUS-D'OLORON GUICHE HAUT-DE-BOSDARROS HOURS IGON LA BASTIDE-CLAIRENCE LABATMALE LACQ LAGOR LAGOS LAHONTAN LAHOURCADE LANNEPLAA LARRIBAR-SORHAPURU LEDEUIX LOHITZUN-OYHERCQ LUCGARIER LUCQ-DE-BEARN MASLACQ MASPARRAUTE MAULEON-LICHARRE MESPLEDE MIREPEIX MONT MOUMOUR MOURENX NAVARRENX NAY OGENNE-CAMPTORT OREGUE ORIN ORSANCO ORTHEZ OS-MARSILLON OSSENX OZENX-MONTESTRUCQ POEY-D'OLORON PONTACQ ROQUIAGUE SAINT-BOES SAINT-DOS SAINT-GOIN SAINT-PALAIS SALLES-MONGISCARD SALLESPISSE SARPOURENX UHART-MIXE URT VERDETS VIODOS-ABENSE-DE-BAS	14.5.2017“

Die Einträge für Italien und Ungarn erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—	Comune di San Bonifacio (VR): a est di Località Masetti, a sud di via Masetti, a sud della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a est di via Circonvallazione, a sud-est via Cimitero, a est via Adige, a nord di via Fiume, a est di via Gorizia, a nord di via San Marco, a est SP17

—	Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a est della SP17, a sud-est di viale Europa, a est di via Novella, a nord-est di via Zoppega

—	Comune di Soave (VR): a nord di Località Val Ponsara, via Mondello, a ovest di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a nord di via Tiro a Segno, a est di via Mere, a nord di via Don Giovanni Minzoni, a ovest di via Circovallazione, a nord di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia

—	Comune di Belfiore (VR): a ovest della SP39, a sud di via S. Rocchetto, a sud-ovest di via Moneta e della SP39

—	Comune di Veronella (VR): a ovest di Via Roversello

—	Comune di Zimella (VR): a ovest di via Lavagno e del Fiume Fratta.

—	Comune di Lonigo (VI): a ovest di SP500, a sud-ovest di SP17

—	Comune di Montebello Vicentino (VI): a ovest della SP18, a nord della SR11, a ovest di viale Verona, della Str. della Mira, a sud-ovest della Contrada Selva, a sud-ovest della Contrada Dai Guarda, della Località Dai Tani

—	Comune di Gambarella (VI)

—	Comune di Roncà (VR)

—	Comune di Montecchia di Crosara (VR)

—	Comune di Cazzano di Tramigna (VR)

—	Comune di Illasi (VR): a est di SP10, a sud di Via Cipressi e di Via Campagnola

—	Comune di Lavagno (VR): a est di via Fienile, a sud di via Marmurina, a est di via Monte San Moro, a sud di via Canova, a est di SP16, a sud-est di via Castello, a est di Via Montelungo

13.5.2017

—

—	Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a ovest della SP17, a nord-ovest di viale Europa, a ovest di via Novella, a sud-ovest di via Zoppega

—	Comune di Soave (VR): a sud di Località Val Ponsara, via Mondello, a est di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a sud di via Tiro a Segno, a ovest di via Mere, a sud di via Don Giovanni Minzoni, a est di via Circovallazione, a sud di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia

—	Comune di Belfiore (VR): a est della SP39, a nord di via S. Rocchetto, a nord-est di via Moneta e della SP39.

5.5.2017 bis 13.5.2017

—	Comune di San Martino Buon Albergo (VR): a sud-est della Autostrada A4, a nord-est di via Maglio, a est di via Ortini, a sud-est di via Ca' dell'Aglio e di via Ferraresa, a nord-est di via Coetta, a est di via Pantina, a nord di via Giarette, di via Mambrotta

—

Comune di Zevio (VR): est di via San Procolo, via Dottori, a nord di via I Maggio, a nord-ovest di via Giacomo Matteotti, di via Tiro a segno, a est di via Trento, a nord-est di via Trieste, a nord di via Vincenzo Lucchi, a est di via dall'Oca Bianca, via Ruzzotto, di via degli Alpini, via Torrazzo, via Dosso e via Griffe

—	Comune di Palù (VR): a nord-est di via Rizza, a est di Località Stagnà Nuovo/Vecchio, a nord-est di via Piave

—	Comune di Ronco all'Adige (VR): a nord della SP21, a est di via Giare (fino alla località Tomba di Sotto)

—	Comune di Albaredo d'Adige (VR): a nord di via Rivalta, a ovest della SP18, a est di via Tiede, via Casotton, ovest di via Santa Lucia, a nord di via Cadelsette, a ovest di via Palazzetto

—	Comune di Arcole (VR)

—	Comune di Colognola ai Colli (VR)

—	Comune di Caldiero (VR)

—	Comune Massa Lombarda (RA): a nord della SP 253

—

Comune di Imola (BO): a nord della SP 253, a ovest di via Rondanina, a sud di via Nuova, a ovest di via Gambellara, a sud di via Colombarone Canale; a sud di via Benelli; a nord della SS 9; a est di della Solidarietà, a nord di via L. Pirandello, di via Graziadei, a nord-est della SS 9, di via Bergullo, via Lola

—	Comune di Bagnara di Romagna (RA): a est di via Pigno, a sud della SP 21

—	Comune di Castel Bolognese (RA): a nord della SS 9

—	Comune di Solarolo (RA)

—	Comune di Faenza (RA): a nord dell'autostrada A 14, a ovest di via Celletta

—	Comune di Cotignola (RA): a sud di via Madonna di Genova, a ovest di via X Aprile, a sud di via Traversa 10 Aprile, via Torrazza

—	Comune di Lugo (RA): a sud della SP 17, a ovest di via Fiumazzo, a sud della SP 17, a est di via Bastia Vecchia, a sud della SP 35

—	Comune di Sant'Agata sul Santerno (RA)

—	Comune di Conselice (RA): a sud della SP 91, via Guglielma, della SP 35

—	Comune di Medicina (BO): a sud di via Bassa, a est di via Portonovo, a sud i via del Signore, a est di via Nuova, a sud-est di via S. Vitale Est, a est e a nord-ovest della SP 51- via Sillaro

—	Comune di Castel Guelfo di Bologna (BO): a est di via Medesano

—	Comune di Dozza (BO): a est di via Canale.

13.5.2017

—	Comune di Mordano (BO)

—	Comune Massa Lombarda (RA): a sud della SP 253,

—	Comune di Imola (BO): a sud della SP 253, a est di via Rondanina, a nord di via Nuova, a est di via Gambellara, a nord di via Colombarone Canale

—	Comune di Bagnara di Romagna (RA): a ovest di via Pigno, a nord della SP 21.

11.5.2017 bis 19.5.2017

Mitgliedstaat: Ungarn

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
A következőket magában foglaló terület: Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi, Kecskeméti, Tiszakécskei és Kiskunmajsai járásának, valamint Csongrád megye Csongrádi és Kisteleki járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe	24.5.2017
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe	16.5.2017 bis 24.5.2017
Borsod-Abaúj Zemplén megye Encsi járásának az N21.061641, E48.59143 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe	19.5.2017“

Die Einträge für die Slowakei und Schweden erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Slowakei

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Okres Košice — okolie

Mesto:

—	Moldava nad Bodvou

Obce:

—

Drienovec

—

Péder

—

Janík

—

Debraď

—

Paňovce

—

Hodkovce

—

Rešica

—

Buzica

—	Nižný Lánec

—	Perín — Chým

—

Komárovce

—

Veľká Ida

19.5.2017

Okres Košice — mesto

Mesto:

—	Košice — Šaca

19.5.2017

Okres Košice — okolie

Obce:

—

Čečejovce

—

Cestice

—

Mokrance

11.5.2017 bis 19.5.2017

Mitgliedstaat: Schweden

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som sträcker sig bortom det område som beskrivs i skyddszonen och inom en cirkel med en radie på 10 kilometer, centrerad på WGS84 dec. koordinaterna N58.7961 och E16.7331	30.5.2017
De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som ligger inom en cirkel med en radie på tre kilometer, centrerad på WGS84 dec. Koordinaterna N58.7961 och E16.7331	22.5.2017 bis 30.5.2017“

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 116

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	60. Jahrgang 5. Mai 2017

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ( 1 )	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates (zur Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines tunesischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren	20
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/778 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur 267. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen	26
		Durchführungsverordnung (EU) 2017/779 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	28
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2938) ( 1 )	30

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	EG	223,3
	MA	83,3
	TR	97,0
	ZZ	134,5
0707 00 05	MA	79,4
	TR	125,0
	ZZ	102,2
0709 93 10	TR	140,7
0709 93 10	ZZ	140,7
0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28	EG	51,0
	IL	80,7
	MA	65,6
	TR	65,5
	ZZ	65,7
0805 50 10	TR	61,0
0805 50 10	ZZ	61,0
0808 10 80	AR	88,6
	BR	115,1
	CL	125,8
	NZ	141,7
	ZA	105,1
	ZZ	115,3