6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/1

(1)

Der Antrag Rumäniens auf Eintragung der Bezeichnung „Novac afumat din Țara Bârsei“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Novac afumat din Țara Bârsei“ eingetragen werden —

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/3

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/5

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/7

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/9

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) sind Höchstgehalte für nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB), Dioxine und Furane sowie für die Summe der Dioxine, Furane und dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln festgelegt.

(2)

In der Empfehlung 2013/711/EU der Kommission (3) sind Auslösewerte festgelegt, durch die ein proaktives Vorgehen zur Reduzierung des Vorhandenseins von polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDD/F) sowie von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln angeregt werden soll. Solche Auslösewerte werden von den zuständigen Behörden und den Unternehmen genutzt, um diejenigen Fälle ausfindig zu machen, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und mit den erforderlichen Maßnahmen für ihre Eindämmung oder Beseitigung zu sorgen.

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission (4) werden spezifische Bestimmungen bezüglich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB festgelegt.

(4)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten nur für die Probenahme und Analyse von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 und der Empfehlung 2013/711/EU. Sie betreffen nicht das Probenahmeverfahren, den Umfang und die Häufigkeit der Proben gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 96/23/EG des Rates (5). Sie betreffen auch nicht die in der Entscheidung 98/179/EG der Kommission (6) festgelegten Kriterien für die zielorientierte Probenahme.

(5)

Es sollte sichergestellt werden, dass Lebensmittelunternehmer, die Kontrollen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) durchführen, Probenahmeverfahren anwenden, die den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Probenahmeverfahren gleichwertig sind, damit die für solche Kontrollen entnommenen Proben repräsentativ sind. Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Dioxine und PCB hat zudem nachgewiesen, dass die Untersuchungsergebnisse in bestimmten Fällen nicht verlässlich sind, wenn die Labors, die von den Lebensmittelunternehmern im Rahmen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 entnommene Proben untersuchen, die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Leistungskriterien nicht anwenden. Bei der Untersuchung solcher Proben sollte die Anwendung der Leistungskriterien daher ebenfalls verbindlich vorgeschrieben sein.

(6)

Da das Konzept der Entscheidungsgrenze gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (8), mit dem sichergestellt wird, dass ein Untersuchungsergebnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit über dem Höchstgehalt liegt, beim Nachweis von Dioxinen und PCB in Lebensmitteln nicht mehr angewendet wird, sollte dieses Konzept gestrichen und nur noch nach dem Konzept der erweiterten Unsicherheit unter Verwendung eines Erweiterungsfaktors 2 für ein Vertrauensniveau von ca. 95 % verfahren werden.

(7)

In Übereinstimmung mit den Berichtsanforderungen für bioanalytische Screening-Verfahren sollten auch für physikalisch-chemische Verfahren, die für Screening-Zwecke eingesetzt werden, spezifische Berichtsanforderungen festgelegt werden.

(8)

Da die Untersuchungen für Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB in den meisten Fällen gleichzeitig durchgeführt werden, sollten die Leistungskriterien für nicht dioxinähnliche PCB an die Leistungskriterien für Dioxine und dioxinähnliche PCB angeglichen werden. Dies bedeutet eine Vereinfachung, ohne dass in der Praxis wesentliche Veränderungen vorzunehmen sind, da bei nicht dioxinähnlichen PCB die relative Intensität der Qualifizier-Ionen gegenüber den Zielionen > 50 % ist.

(9)

Zudem werden einige kleinere Änderungen der geltenden Bestimmungen vorgeschlagen, weshalb es erforderlich ist, die Verordnung (EU) Nr. 589/2014 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, um die Lesbarkeit des Textes zu erhalten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/35

(1)

In der lettischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 691/2013 der Kommission (3), ist ein Fehler aufgetreten. Daher ist eine Berichtigung in den Fußnoten der Tabellen zu den Punkten 5.1.1, 5.1.3 und 5.1.5 in Anhang I der lettischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 erforderlich. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 152/2009 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/36

(1)

Das gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/378 der Kommission (2) durchgeführte erste jährliche Rechnungsabschlussverfahren ergab, dass die Situation in Bezug auf die jährlichen Vorfinanzierungsbeträge geklärt werden muss, die in den vorgelegten jährlichen Rechnungsabschlüssen nicht vollständig abgerechnet worden sind.

(2)

Die Modalitäten für die Vornahme des Konformitätsabschlusses und insbesondere die Vorschriften über die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Finanzkorrektur, die die Kommission gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 nach Abschluss dieses Verfahrens anwenden kann, müssen festgelegt werden.

(3)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ist es wichtig, die Kriterien für die Feststellung von Mängeln beim wirksamen Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu präzisieren, die wichtigsten Arten solcher Mängel zu bestimmen und die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Finanzkorrektur festzulegen.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/378 sollte daher geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 3a

Kriterien für die Feststellung von Mängeln beim wirksamen Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems

(1)   Bei der Bewertung des wirksamen Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems stützt sich die Kommission auf die Ergebnisse aller verfügbaren Systemprüfungen, die die Mitgliedstaaten, die Kommissionsdienststellen und der Rechnungshof durchgeführt haben, die Ergebnisse der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung oder sonstige Informationen über die Einhaltung der Benennungskriterien nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 der Kommission (*1).

Die Bewertung der Kommission erstreckt sich auf das interne Kontrollumfeld des nationalen Programms, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde und die Kontroll- und Prüftätigkeit der Prüfbehörde und basiert auf der Überprüfung der Einhaltung der in Tabelle 1 des Anhangs festgelegten Kernanforderungen.

(2)   Die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Kernforderungen gemäß den in Tabelle 2 des Anhangs genannten Kategorien wird überprüft, um das wirksame Funktionieren jeder befugten Behörde zu bewerten und zu einer Gesamteinschätzung bezüglich des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu gelangen. Bei dieser Gesamteinschätzung werden etwaige mildernde oder erschwerende Umstände berücksichtigt.

(3)   Wird festgestellt, dass eine der Kernanforderungen 2, 4, 5, 8, 11, 12 oder 14 in Tabelle 1 des Anhangs oder mindestens zwei der anderen Kernanforderungen in dieser Tabelle unter die Kategorien 3 oder 4 in Tabelle 2 des Anhangs fallen, so gilt dies als gravierender Mangel beim wirksamen Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems.

Artikel 3b

Kriterien für die Anwendung und Festsetzung der Höhe der Finanzkorrekturen

(1)   Die Kommission wendet Finanzkorrekturen an, wenn sie eine oder mehrere vereinzelte oder systembedingte Unregelmäßigkeiten oder einen oder mehrere Mängel beim wirksamen Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems („Systemmängel“) feststellt.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine Unregelmäßigkeit ein Verstoß gegen Unionsrecht oder nationales Recht oder ein Verstoß gegen nationale Vorschriften, der Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Begünstigten oder von Begünstigten ist und dadurch einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union bewirkt oder bewirken könnte, dass diesem eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet wird.

Die Höhe der Finanzkorrektur wird nach Möglichkeit im Einzelfall festgesetzt und entspricht exakt dem Betrag der dem Gesamthaushalt der Union zu Unrecht angelasteten Ausgabe.

Wenn die Kommission bei einer repräsentativen Stichprobe von Ausgaben im gesamten nationalen Programm oder in einem Teil davon Unregelmäßigkeiten feststellt, es aber nicht kosteneffizient ist, die anderen Ausgaben auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen, kann die Korrektur durch Extrapolation der Ergebnisse der Untersuchung der Stichprobe auf die übrige Grundgesamtheit, aus der sie gezogen wurde, festgelegt werden.

Wenn die Kommission systembedingte Unregelmäßigkeiten oder Systemmängel feststellt, es aber selbst durch Extrapolation nicht möglich ist, die Korrektur genau zu quantifizieren, wird gemäß den in den Absätzen 2 und 3 dargelegten Kriterien und Richtsätzen eine pauschale Finanzkorrektur auf die Ausgaben angewendet, die für den betroffenen Teil des Systems geltend gemacht wurden.

Pauschalkorrekturen können auch bei vereinzelten Unregelmäßigkeiten angewendet werden.

(2)   Die Höhe einer Pauschalkorrektur wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

(3)   Die Höhe der Korrektur wird wie folgt festgesetzt:

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann der Satz auf 2 % herabgesetzt werden, wenn ein Korrektursatz von 5 % aufgrund der Art und der Schwere der Unregelmäßigkeit oder des Systemmangels nicht als gerechtfertigt gilt.

(4)   Wenn die befugte Behörde versäumt, nach Anwendung einer Finanzkorrektur in einem Haushaltsjahr angemessene Korrekturmaßnahmen zu treffen, und dieselbe(n) Unregelmäßigkeit(en) oder derselbe Mangel beziehungsweise dieselben Mängel auch in einem der folgenden Haushaltsjahre festgestellt wird beziehungsweise werden, kann der Satz der Pauschalkorrektur aufgrund des Fortbestehens der Unregelmäßigkeit(en) oder des Mangels beziehungsweise der Mängel maximal bis zur Höhe des nächsthöheren in Absatz 3 genannten Richtsatzes heraufgesetzt werden.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 der Kommission vom 25. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden (ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 3).“"

3.

Ein neuer Anhang wird angefügt, der dem Anhang der vorliegenden Verordnung entspricht.

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/41

(1)

Zwischen dem 1. August und dem 30. September 2016 wurde von Polen eine Reihe von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest, die dem menschlichen Faktor zugerechnet werden, bestätigt und der Kommission gemeldet. Die Epidemie war besonders gravierend, weil die Zirkulation des Virus in mehreren Betrieben mit Hausschweinen in einem relativ großen geografischen Gebiet bestätigt wurde.

(2)

Polen hat unverzüglich die erforderlichen Tiergesundheitsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (2) eingeleitet, in der die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt sind. Insbesondere trafen die polnischen Behörden Bekämpfungs-, Überwachungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (3), geändert durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1236 (4), (EU) 2016/1372 (5), (EU) 2016/1405 (6) und (EU) 2016/1900 (7) der Kommission, und sie grenzten Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2016/1367 (8) und (EU) 2016/1406 (9) der Kommission ab.

(3)

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und weitere Störungen des Handels innerhalb Polens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Polen außerdem zusätzliche Präventivmaßnahmen in den betroffenen Gebieten eingeführt. Insbesondere unterliegen die Verbringung und die Beförderung von Schweinen nunmehr verschärften Überwachungsmaßnahmen und für die Vermarktung von Schweinen auf dem Inlandsmarkt gelten Einschränkungen, die über die Vorschriften des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU hinausgehen.

(4)

Durch Anwendung dieser Maßnahmen konnten die polnischen Behörden die weitere Ausbreitung der Seuche verhindern. Die tiergesundheitlichen Maßnahmen der Union und Polens galten bis zum 18. November 2016 in allen relevanten Betrieben.

(5)

Polen teilte der Kommission mit, dass diese Maßnahmen eine sehr große Zahl von Schweinehaltungsbetrieben betrafen und diesen Einkommenseinbußen entstanden, die nicht für eine Finanzhilfe der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Betracht kamen. Am 4. November 2016 erhielt die Kommission von Polen einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(6)

Die Beihilfe für in den betroffenen Gebieten aufgezogene Schweine sollte nur für Tiere gewährt werden, die geschlachtet wurden. Der Beihilfebetrag für die geschlachteten Tiere sollte als Betrag je Kilogramm für eine begrenzte Anzahl von Tieren angegeben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksichtigung der von Polen erhobenen Preise sowie der Informationen aus Rechnungen über die tatsächlich an die Erzeuger gezahlten Preise aus den Gebieten, die den tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unterliegen, festgesetzt werden.

(7)

In Anbetracht der von Polen vorgelegten Informationen sollte die Höchstzahl der Tiere, die für eine Finanzierung infrage kommen, anhand der aus diesem Mitgliedstaat eingehenden Anträge festgesetzt werden.

(8)

Um die Gefahr einer Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten die Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sein, und die Beihilfe sollte auf beihilfefähige Tiere beschränkt sein, für die kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gewährt wurde.

(9)

Die zuständigen polnischen Behörden sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen und alle erforderlichen Kontrollen durchführen und die Kommission hierüber unterrichten. Diese Kontrollen sollten insbesondere Vorabprüfungen der Beihilfefähigkeit und der Vorschriftsmäßigkeit der Beihilfeanträge umfassen.

(10)

Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahmen sollten auf das für die Stützung des Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein. Insbesondere sollten die Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes nur für die Erzeugung von Schweinen in Betrieben in den regulierten Gebieten gelten, die den tierseuchenrechtlichen Maßnahmen des Unionsrechts und des polnischen Rechts in Bezug auf die Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in der Zeit vom 1. August bis zum 18. November 2016 unterliegen.

(11)

Die Beschränkungen der Verbringung und der Beförderung von Schweinen galten in den betreffenden Gebieten mehrere Wochen lang, was zu Marktstörungen, erheblichen Preiseinbrüchen und Verlusten für die Erzeuger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt hat, sodass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergeben hat. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die in der Zeit vom 1. August bis zum 30. November an einen Schlachthof geliefert wurden.

(12)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei diesen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sowie einer fristgerechten Auszahlung an die Erzeuger sollte Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (11) keine Anwendung finden und Zahlungen, die Polen nach dem 30. September 2017 an die Begünstigten leistet, sollten für eine Beteiligung der Union nicht in Betracht kommen.

(13)

Damit die Union ihre Finanzkontrollen vornehmen kann, sollten die polnischen Behörden der Kommission den Rechnungsabschluss der Zahlungen übermitteln.

(14)

Da die infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest eingeführten Beschränkungen in den betroffenen Gebieten zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft getreten sind und in der vorliegenden Verordnung für die Einreichung von Beihilfeanträgen keine Frist gesetzt ist, sollte als Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung das Datum gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 angesehen werden.

(15)

Damit die sofortige Durchführung dieser Maßnahmen durch Polen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Sauen des KN-Codes 0103 92 11;

b)

sonstige Schweine des KN-Codes 0103 92 19.

a)

Die Tiere wurden in den Gebieten Polens gemäß Absatz 1 aufgezogen und für sie galten irgendwann zwischen dem 1. August 2016 und dem 18. November 2016 Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;

b)

die Tiere befanden sich in einem der Gebiete gemäß Absatz 1 an dem Tag, an dem für das betreffende Gebiet Beschränkungen eingeführt wurden, oder sie wurden nach jenem Datum im betreffenden Gebiet geboren und aufgezogen;

c)

die Tiere wurden zwischen dem 1. August 2016 und dem 30. November 2016 geschlachtet;

d)

der Erzeuger, der die Beihilfe beantragt (im Folgenden der „Antragsteller“), kommt für dieselben Tiere nicht in den Genuss von staatlichen Beihilfen, Versicherungsleistungen oder aus dem Unionsbeitrag gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 finanzierten Finanzhilfen.

a)

0,23 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 93 kg;

b)

0,34 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 93 kg, aber höchstens 105 kg;

c)

0,46 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 105 kg.

a)

die Förderfähigkeit des Antragstellers;

b)

bei jedem förderfähigen Antragsteller: die Menge und die Preisdifferenz gemäß Artikel 2 Absatz 2;

c)

dass die förderfähigen Antragsteller nicht aus anderen Quellen eine Entschädigung für Verluste aufgrund der Schlachtung von Tieren erhalten haben;

d)

dass die Tiere, für die eine Beihilfe gewährt wird, mit den Bedingungen hinsichtlich der Beschränkungen im Einklang stehen, die für die Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten.

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/48

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1942/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“ oder „betroffenes Land“) ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 6,5 % bis 23,5 % für vier Hersteller und in Höhe von 66,7 % für alle übrigen Hersteller eingeführt. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung wurden diese Maßnahmen durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2011 des Rates (3) aufrechterhalten (im Folgenden „vorausgegangene Überprüfung“).

(2)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (4) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (5) (im Folgenden „Antrag auf Auslaufüberprüfung“ oder „Antrag“).

(3)

Der Antrag wurde am 22. Oktober 2015 von der European Panel Federation (EPF) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Sperrholz aus Okoumé entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(4)

Nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 29. Januar 2016 mittels einer im Amtsblatt der Europäischen Union  (6) veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 ein.

(5)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(6)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verwender sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

(7)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(9)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden.

(10)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union darum, etwaige andere ausführende Hersteller, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert wären, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren.

(11)

Da sich nur zwei Unternehmen in der VR China meldeten, war die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich.

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge unter Berücksichtigung der Verkaufsmenge und der geografischen Verteilung. Die Stichprobe umfasste fünf Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen etwa 74 % der gesamten Unionsproduktion im UZÜ. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe wird als für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ angesehen.

(13)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen.

(14)

Rund 35 der Kommission bekannte Einführer/Verwender wurden bei Einleitung des Verfahrens kontaktiert und gebeten, gegebenenfalls ihre Tätigkeit zu erläutern und den Stichprobenfragebogen für unabhängige Einführer im Anhang der Einleitungsbekanntmachung auszufüllen.

(15)

Dreizehn Einführer übermittelten den Stichprobenfragebogen. Sie gaben allesamt an, sie führten kein Sperrholz aus Okoumé aus der VR China ein. Aus diesem Grund war die Bildung einer Stichprobe nicht geboten.

(16)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings, eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

(17)

Die Kommission sandte die für ausführende Hersteller vorgesehenen Fragebogen an die zwei in Erwägungsgrund 11 angegebenen Unternehmen in der VR China, an 12 bekannte Hersteller in potenziellen Vergleichsländern (Gabun, Marokko, Schweiz und Türkei) und an fünf in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(18)

Nur ein Unternehmen in der VR China beantwortete den Fragebogen teilweise; vollständig ausgefüllte Fragebogen gingen von zwei gabunischen Herstellern, einem marokkanischen Hersteller und fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein.

(19)

Bei den folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:

(20)

Am 13. Februar unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(21)

Die betroffene Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit mindestens einer äußeren Lage aus Okoumé, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material, mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code ex 4412 31 10 (TARIC-Code 4412311010) eingereiht wird. Die betroffene Ware wird für eine Vielzahl von Endverwendungen eingesetzt. Im Bauwesen verwenden sie Schreiner und Tischler im Außenbereich als Platten für Verkleidungen und Verschalungen, für die Herstellung von Fensterläden und als Außensperrholz für Kellergeschosse, Balustraden und Uferbefestigungen. Aber sie wird auch für eher dekorative Zwecke verwendet, unter anderem in Straßenfahrzeugen (z. B. Autos, Bussen, Wohnwagen und Wohnmobilen), im Schiffsbau (Jachten) sowie in der Möbel- und Türindustrie.

(22)

Es gibt zwei Haupttypen von Sperrholz aus Okoumé, nämlich ausschließlich aus Okoumé hergestelltes Sperrholz (im Folgenden „durchgehend Okoumé“) und Sperrholz, bei dem mindestens eine der äußeren Lagen aus Okoumé, der Rest jedoch aus anderen Holzarten besteht (im Folgenden „Okoumé-Deckfurnier“) (letztgenannte Ware wird auch als „Kombi“ oder „Twin“ bezeichnet). Beide Haupttypen haben dasselbe äußere Erscheinungsbild. Trotz unterschiedlicher mechanischer Eigenschaften haben sie dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und weisen dieselben grundlegenden Verwendungen auf.

(23)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(24)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(25)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(26)

Wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, beantwortete nur ein Unternehmen in der VR China teilweise den Fragebogen. Dieses Unternehmen gab an, dass es im Bezugszeitraum Sperrholz aus Okoumé weder hergestellt noch verkauft habe.

(27)

Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft aller übrigen Hersteller in der VR China teilte die Kommission den chinesischen Behörden mit, dass nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet werden können. Die Kommission erhielt von den chinesischen Behörden keine Stellungnahmen, und der Anhörungsbeauftragte wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

(28)

Deshalb beruhten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen, insbesondere:

Die Datenbank der Chinesischen Ausfuhrstatistik konnte nicht verwendet werden, da ihre Codierungsstruktur nicht hinreichend präzise war, um nützliche Daten bereitzustellen.

(29)

Laut Eurostat und der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 lagen im UZÜ keine Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China vor; daher konnte in diesem Zeitraum auf dem Unionsmarkt kein Dumping ermittelt werden.

(30)

Dumpingberechnungen wurden im Rahmen der Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings durchgeführt.

(31)

Um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zu ermitteln, wurden folgende Elemente analysiert: i) mögliche Dumpingspannen auf dem Unionsmarkt und in anderen Drittländern, ii) Produktion und Produktionskapazität in der VR China und iii) Attraktivität des Unionsmarktes.

(32)

Nach Artikel 18 der Grundverordnung beruhen die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen, das heißt aus Informationen aus den in Erwägungsgrund 28 dargelegten Quellen.

(33)

Vier ausführenden Herstellern wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts für die übrigen ausführenden Hersteller auf Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ausgewählt werden.

(34)

Als Vergleichsland war in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Überprüfung die Türkei ausgewählt worden. In der Einleitungsbekanntmachung dieser Überprüfung schlug die Kommission vor, als Vergleichsland erneut die Türkei zugrunde zu legen.

(35)

Die Kommission holte Informationen über Hersteller von Sperrholz aus Okoumé in anderen potenziellen Vergleichsländern ein und kontaktierte die ihr bekannten Hersteller von Sperrholz aus Okoumé in Gabun, Marokko und der Schweiz und ersuchte sie, die notwendigen Informationen bereitzustellen.

(36)

Zwei gabunische Hersteller und ein marokkanischer Hersteller kamen der Aufforderung nach und übermittelten die erbetenen Informationen. Keiner der türkischen Hersteller kooperierte.

(37)

Gabun wurde nicht als geeignetes Vergleichsland angesehen, da die lokalen Hersteller von Sperrholz aus Okoumé aufgrund ihrer erheblich niedrigeren Rohstoffkosten (7) einen klaren Wettbewerbsvorteil hatten, die in Gabun für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt hergestellte Ware von geringer Qualität zu sein schien und der Inlandsmarkt eine geringe Größe, keine Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé und einen Einfuhrzoll von 30 % aufwies.

(38)

Marokko wurde als geeignetes Vergleichsland angesehen, weil es trotz seiner hohen Einfuhrzölle umfangreiche Einfuhren der gleichartigen Ware aufwies, die mit der im Inland hergestellten Ware konkurrierten.

(39)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zu der getroffenen Wahl Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(40)

Wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, wurde vier ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung eine MWB gewährt. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft wurden dem Normalwert für diese ausführenden Hersteller nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, nämlich die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltene Schätzung.

(41)

Ein marokkanischer Hersteller kooperierte und übermittelte einen beantworteten Fragebogen. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben dieses Herstellers, die in seinem Betrieb überprüft wurden, wie folgt ermittelt.

(42)

Der Normalwert wurde für die beiden in Erwägungsgrund 22 beschriebenen Hauptwarentypen ermittelt.

(43)

Die Kommission prüfte, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für die auf dem marokkanischen Markt verkaufte gleichartige Ware geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ war.

(44)

Das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware machte weniger als 80 % der gesamten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware aus, daher wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt lediglich der gewinnbringenden Verkäufe berechnet wurde.

(45)

Wie bereits in Erwägungsgrund 28 dargelegt, beruhte der Ausfuhrpreis — aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Hersteller — nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf den Informationen im Antrag auf Auslaufüberprüfung. Konkret wurden dem Ausfuhrpreis für die beiden in Erwägungsgrund 22 beschriebenen Hauptwarentypen über zehn kommerzielle Angebote für den Unionsmarkt und andere Drittländer (Bosnien und Herzegowina, Schweiz, Türkei, Golfstaaten, Norwegen) zugrunde gelegt, die im UZÜ per E-Mail verschickt worden oder als öffentliche Angebote auf verschiedenen chinesischen Websites verfügbar waren, wie im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegeben. Die in den Angeboten enthaltenen Preise lagen zwischen 313 EUR/m3 und 540 EURE/m3 (CIF). Es sei angemerkt, dass diese Preise im selben Bereich lagen wie die von Eurostat und in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 nach dem UZÜ (3. Quartal 2016) ausgewiesenen Preise für die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé aus der VR China. Obwohl die betreffenden Mengen unbedeutend waren, bestätigt dieses Preisniveau die Repräsentativität der Angebote als Anhaltspunkte für mögliche Ausfuhrpreise für Sperrholz aus Okoumé aus der VR China.

(46)

Die Kommission verglich den so ermittelten Normalwert und den so ermittelten Ausfuhrpreis für jeden in Erwägungsgrund 22 beschriebenen Warentyp auf der Stufe ab Werk. Wenn dies zum Zweck eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Nach Artikel 18 der Grundverordnung wurden auf Grundlage der verfügbaren Informationen, d. h. der im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen, Berichtigungen für Transportkosten (Inlands- und Seefrachtkosten) vorgenommen.

(47)

Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben beschrieben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp.

(48)

Hiervon ausgehend betrug die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Anteil des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, sowohl auf dem Unionsmarkt als auch in anderen Drittländern über 45 %.

(49)

Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Anteil des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug sowohl auf dem Unionsmarkt als auch in anderen Drittländern über 100 %.

(50)

Da die chinesischen Hersteller nicht kooperierten und keine Informationen öffentlich verfügbar waren, wurde die Produktion in der VR China auf Grundlage von Schätzungen ermittelt, die der Antragsteller in seinem Antrag auf diese Auslaufüberprüfung nach bester Marktkenntnis bereitstellte.

(51)

Der Antragsteller schätzte die Produktion von Sperrholz aus Okoumé in der VR China auf Grundlage der Anzahl der in China 2014 eingeführten Okoumé-Stämme, die zur Herstellung von Sperrholz eingesetzt wurden. Hiervon ausgehend wurde die Produktion von Sperrholz aus Okoumé auf mindestens 290 000 m3 und höchstens 2,9 Mio. m3 geschätzt, je nach hergestelltem Warentyp, der „durchgehend Okoumé“ bzw. „Okoumé-Deckfurnier“ sein kann, wie in Erwägungsgrund 22 beschrieben. Dies entsprach dem 1,5-Fachen bis 15-Fachen des gesamten Unionsverbrauchs.

(52)

Da die chinesischen Hersteller von Sperrholz aus Okoumé nicht kooperierten und keine anderen Informationen über die chinesische Okoumé-Sperrholzbranche verfügbar waren, wurde die Lage in der chinesischen Sperrholzbranche als Ganzes (ungeachtet der verwendeten Holzarttypen) untersucht, wie es bereits in der vorausgegangenen Überprüfung der Fall gewesen war. In Übereinstimmung mit den früheren Untersuchungen wurde bestätigt, dass Sperrholz, unabhängig von den verwendeten Holzarten, von denselben Unternehmen mit derselben Ausrüstung hergestellt wird. Bei der vorausgegangenen Überprüfung wurde zudem festgestellt, dass Sperrholz aus Okoumé einträglicher als Sperrholz aus anderen Holzarten ist. Ohne Maßnahmen ist es daher wahrscheinlich, dass die chinesischen Hersteller ihre Produktion von anderen Sperrholztypen auf das einträglichere Sperrholz aus Okoumé verlagern.

(53)

Hiervon ausgehend deuten die Produktionsmengen aller Sperrholztypen, die nach den Statistiken der FAO im UZÜ 113 Mio. m3 betrugen, auf eine erhebliche, in der VR China möglicherweise verfügbare Produktionskapazität hin. Folglich genügt eine kleine Verlagerung von anderen Holzarten auf Okoumé, um die Produktionsmengen von Sperrholz aus Okoumé, das für Ausfuhren verwendet werden könnte, beträchtlich zu erhöhen.

(54)

Das wichtigste Element zur Ermittlung der Attraktivität des Unionsmarktes im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen war das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer im Vergleich zum Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in die Union. Die in Erwägungsgrund 45 erwähnten Angebote für den Unionsmarkt und andere Drittländer deuteten darauf hin, dass der Unionsmarkt im UZÜ tatsächlich attraktiv war, denn die chinesischen Preise für Ausfuhren von Sperrholz aus Okoumé in den Unionsmarkt waren höher als die chinesischen Preise für Ausfuhren in alle anderen Drittländer, für die Angebote zur Verfügung standen, mit Ausnahme von Norwegen. Die Preisangebote für Ausfuhren in den Unionsmarkt waren rund 30 % höher als die Angebote für Bosnien und Herzegowina und rund 40 % höher als die Angebote für die Türkei und die Golfstaaten. Da keine Statistiken über die Menge der chinesischen Ausfuhren von Sperrholz aus Okoumé in diese Länder verfügbar waren, konnte die Repräsentativität hinsichtlich der Menge nicht festgestellt werden. Allerdings wäre der Unionsmarkt aufgrund der dort möglicherweise zu erzielenden höheren Ausfuhrpreise attraktiv, da Ausfuhren in die Union höhere Gewinne einbrächten.

(55)

Außerdem werden in der Republik Korea, in Marokko und in der Türkei Antidumpingzölle auf die Einfuhren von chinesischem Sperrholz (8) erhoben, und die Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlichten im Januar 2017 ihre vorläufigen Feststellungen zu den Ausgleichsmaßnahmen gegenüber chinesischem Sperrholz. Daher werden chinesische ausführende Hersteller begrenzten Zugang zu diesen Märkten haben und bei der Ausfuhr ihrer Produktion oder der Umleitung ihrer Ausfuhren in diese Märkte eingeschränkt sein. Dadurch steigt die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische Sperrholzeinfuhren weiter an.

(56)

Angesichts der beträchtlichen Produktionskapazität in der VR China, die problemlos erhöht werden könnte, ist es daher im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich, dass die chinesischen Ausfuhren in den Unionsmarkt in beträchtlichen Mengen wiederaufgenommen würden. Es sei daran erinnert, dass sich die chinesischen Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt vor der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen 2004 auf 83 606 m3 beliefen, was 44 % des Unionsverbrauchs in diesem UZÜ entspricht.

(57)

Abschließend lässt sich sagen, dass die erhebliche Produktionskapazität in der VR China, die Möglichkeit der chinesischen Hersteller, die zur Ausfuhr bestimmten Produktionsmengen problemlos zu erhöhen, die möglichen hohen gedumpten Preise in anderen Drittmärkten sowie im Unionsmarkt und die Attraktivität des Unionsmarktes dafür sprechen, dass eine Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich den Wiedereinstieg der chinesischen ausführenden Hersteller in den Unionsmarkt zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen zur Folge hätte. Daher wird davon ausgegangen, dass das erneute Auftreten des Dumpings im Falle eine Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ist.

(58)

In der Union wird die gleichartige Ware bekanntlich von 13 Herstellern in Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien und Spanien gefertigt. Die Gesamtproduktion der Union beläuft sich schätzungsweise auf 162 000 m3. Der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wird von den Unionsherstellern gebildet, auf die die Gesamtproduktion der Union entfällt.

(59)

Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, wurde eine Stichprobe aus fünf Unionsherstellern gebildet, auf die im UZÜ 74 % der Gesamtproduktion der Union entfielen.

(60)

Der Unionsverbrauch von Okoumé-Sperrholz wurde anhand der Menge der Verkäufe der antragstellenden Unionshersteller und anderer Unionshersteller auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren aus Drittländern in die Union auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt.

(61)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch

(62)

Von 2012 bis 2013 sank der Unionsverbrauch. Zwischen 2012 und 2014 stabilisierte sich der Abwärtstrend schrittweise und im UZÜ wurde wieder ein Anstieg verzeichnet, was die leichte Erholung in einigen Industrietätigkeiten widerspiegelte. Dies führte zu einem geringfügigen Anstieg des Unionsverbrauchs um 4 % im Bezugszeitraum.

(63)

Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der vorausgegangenen Überprüfung zu betrachten. Trotz des leichten Aufwärtstrends im jetzigen Bezugszeitraum sank der Unionsverbrauch zwischen dem UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung (1. Oktober 2008 bis 30. September 2009) und dem UZÜ dieser Überprüfung insgesamt um 35 % (von 291 421 m3 im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung auf 188 727 m3 im UZÜ dieser Überprüfung). Der insgesamt rückläufige Trend, der de facto bereits vor der vorausgegangenen Überprüfung eingesetzt hatte, erklärte sich durch die Tatsache, dass Sperrholz aus Okoumé bis zu einem gewissen Grad von anderen tropischen Holzarten verdrängt wurde. Auch die Wirtschaftskrise und der daraus folgende Rückgang bestimmter Industrietätigkeiten, einschließlich Bauwirtschaft, Wassersport- und leichte Nutzfahrzeuge/touristische Fahrzeuge, hatten zu der rückläufigen Nachfrage nach Sperrholz aus Okoumé in der Union beigetragen.

(64)

Im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China sprunghaft von praktisch null auf 18,7 %. (9) Anschließend sank er im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung auf 4,3 % (12 620 m3) (10). Im Bezugszeitraum dieser Überprüfung blieben die Einfuhren aus der VR China fast vollständig aus, mit einer Ausnahme im Jahr 2012, als die Menge der Einfuhren aus der VR China rund 1 000 m3 betrug.

(65)

Das einzige Jahr, in dem die Einfuhren aus der VR China wesentliche Mengen erreichten, war 2012. Im Jahr 2012 betrug der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China 549 EUR/m3, was erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union im selben Jahr lag (756 EUR/m3).

(66)

Im Bezugszeitraum stammten die Einfuhren aus anderen Drittländern fast ausschließlich aus Gabun und Marokko, während der Anteil anderer Drittländer vernachlässigbar war. Die Einfuhren aus Gabun und Marokko in die Union sanken kontinuierlich von 55 899 m3 im Jahr 2012 auf rund 47 203 m3 im UZÜ, d. h. um 16 %. Da der Unionsverbrauch lediglich um 4 % anstieg (siehe Erwägungsgrund 62 und Tabelle 1), sank der entsprechende Marktanteil von Gabun und Marokko noch deutlicher, d. h. von 30,8 % im Jahr 2012 auf 25,0 % im UZÜ bzw. um 5,7 Prozentpunkte.

(67)

Im Bezugszeitraum dieser Untersuchung lagen die Preise für Einfuhren aus Gabun und Marokko durchschnittlich 16 % bis 17 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 8). Verglichen mit den Preisen für Einfuhren aus der VR China im Jahr 2012 (dem einzigen Jahr im Bezugszeitraum, in dem China wesentliche Mengen in die Union ausführte) lagen die Preise für Einfuhren aus diesen Ländern durchschnittlich 16 % über den Preisen für Einfuhren aus der VR China.

(68)

Konkret ist Gabun das größte in die Union ausführende Drittland. Die Einfuhrmenge aus Gabun erhöhte sich von 40 467 m3 im Jahr 2012 auf 42 711 m3 im UZÜ, d. h. um 6 %. Dieser Anstieg führte zu einem geringfügigen Anstieg des Marktanteils des Landes von 22,3 % im Jahr 2012 auf 22,6 % im UZÜ, d. h. um 0,3 Prozentpunkte. Die Durchschnittspreise für Einfuhren aus Gabun lagen 17 % bis 18 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 8), während sie über den Durchschnittspreisen für Einfuhren aus der VR China im Jahr 2012 (dem einzigen Jahr, in dem dieses Land wesentliche Mengen in die Union einführte) lagen. Darüber hinaus waren sie höher als die auf den in Erwägungsgrund 45 genannten Angeboten aus dem UZÜ basierenden möglichen Preise für Einfuhren aus der VR China. Sie erhöhten sich geringfügig von 628,64 EUR/m3 im Jahr 2012 auf 645,32 EUR/m3 im UZÜ, was einen Anstieg um 3 % darstellt.

(69)

Was die Mengen der Einfuhren aus Marokko anbelangt, so sanken diese im Bezugszeitraum erheblich (von 15 431 m3 im Jahr 2012 auf 4 492 m3 im UZÜ). Folglich ging der Marktanteil von 8,5 % im Jahr 2012 auf 2,4 % im UZÜ zurück. Die Preise für Einfuhren aus Marokko waren im Jahr 2012 höher als die Preise für Einfuhren aus der VR China und im UZÜ höher als die auf den Angeboten beruhenden möglichen Einfuhrpreise, welche in Erwägungsgrund 45 dargelegt werden.

(70)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen.

(71)

Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, wurde zur Ermittlung der Schädigung mit einem Stichprobenverfahren gearbeitet.

(72)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren in Bezug auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union auf Grundlage der von dem Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung bereitgestellten Informationen und der Daten, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in ihren Antworten bereitstellten. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission lediglich in Bezug auf die Unternehmen in der Stichprobe, und zwar anhand der Fragebogenangaben der Unionshersteller in der Stichprobe. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(73)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(74)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(75)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(76)

Die Produktion erhöhte sich im Bezugszeitraum geringfügig von 143 729 m3 im Jahr 2012 auf 147 767 m3 im UZÜ, d. h. um 3 %. Dieser Anstieg spiegelte die leichte Erholung auf dem Markt für Sperrholz aus Okoumé in der Union wider (siehe Erwägungsgrund 62). Trotz dieses leichten Anstiegs blieb die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union unter den Mengen, die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung festgestellt worden waren, d. h. unter 267 591 m3. Dies spiegelt zum einen den Rückgang des Verbrauchs auf dem Markt und zum anderen die Tatsache wider, dass die Produktion vorwiegend auf Auftragsbasis stattfindet.

(77)

Einhergehend mit der Produktionsmenge erhöhte sich auch die Produktionskapazität von rund 179 561 m3 im Jahr 2012 auf 184 738 m3 im UZÜ, d. h. um 3 %. Diese Kapazität ist allerdings deutlich niedriger als in der vorausgegangenen Überprüfung, d. h. sie liegt 68 % unter den 577 205 m3, die im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung ermittelt worden waren. Der Grund hierfür liegt in der Schließung von mehreren Unionsherstellern von Sperrholz aus Okoumé, einschließlich Plysorol, dem größten Hersteller in der Union, und auf dem Rückgang der Produktion der Unionshersteller, die noch am Markt sind.

(78)

Da die Anpassung der Produktionskapazität an die niedrigeren Verbrauchsniveaus im Wesentlichen vor dem Bezugszeitraum stattfand, war die Kapazitätsauslastungsquote stabil und höher als die Quoten, die im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung ermittelt worden waren (41 %) (11).

(79)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

(80)

Die Verkaufsmenge stieg im Bezugszeitraum von 124 033 m3 im Jahr 2012 auf rund 141 446 m3 im UZÜ, d. h. um 14 %, und lag damit über dem Anstieg des Verbrauchs von 4 %, der in Erwägungsgrund 62 dargelegt wurde. Berücksichtigt man jedoch dazu den parallelen Rückgang der Einfuhren aus anderen Drittländern, der in Erwägungsgrund 66 beschrieben wird, so trug der Anstieg der Verkaufsmengen zu einem Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 68,2 % im Jahr 2012 auf 74,9 % im UZÜ bei. Dieser Marktanteil liegt allerdings weiter deutlich unter dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung, der 80,2 % betragen hatte.

(81)

Während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 4 % zunahm, erhöhte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union etwas deutlicher, d. h. um 14 %, was sich in einem Anstieg des Marktanteils um 6,7 Prozentpunkte ausdrückte.

(82)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

(83)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union sank von 2012 bis 2014 um insgesamt 13 % und nahm anschließend von 2014 bis zum UZÜ geringfügig zu (um 4 %). Insgesamt ging sie im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Infolge der Schließung und Umstrukturierung von Unternehmen betrug das Beschäftigungsniveau im Bezugszeitraum nur rund die Hälfte des im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung ermittelten Niveaus (983 Beschäftigte).

(84)

Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt, nahm die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 3 % zu. Folglich erhöhte sich im Bezugszeitraum die Produktivität, die als Jahresproduktion (in Kubikmeter) pro beschäftigte Person gemessen wurde, um 13 %. Hierin spiegelt sich die Tatsache wider, dass die Produktion geringfügig zunahm, während die Beschäftigung zurückging. Dies ist ein Hinweis auf die verbesserte Effizienz und die Ergebnisse der von den Unionsherstellern durchgeführten Umstrukturierung.

(85)

Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, gab es im UZÜ keine Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China. Daher konnte in diesem Zeitraum im Unionsmarkt kein Dumping ermittelt und somit die Höhe der Dumpingspanne nicht bewertet werden. Folglich gab es im Bezugszeitraum auf dem Unionsmarkt keinen unmittelbaren Preisdruck. Hiervon ausgehend waren die geltenden Antidumpingmaßnahmen insgesamt wirksam.

(86)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

(87)

Der durchschnittliche Stückverkaufspreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, stieg im Bezugszeitraum um 3 %. Diese Preisniveaus waren allerdings niedriger als die in der vorausgegangenen Überprüfung beobachteten Niveaus, als die Preise von 786 EUR/m3 im Jahr 2006 auf 887 EUR/m3 im UZÜ gestiegen waren und im Jahr 2008 einen Spitzenwert von 930 EUR/m3 erreichten. (12)

(88)

Die Produktionsstückkosten sanken im Bezugszeitraum geringfügig um 1 %.

(89)

Die Kommission stellte fest, dass sich der Wirtschaftszweig der Union an die verschlechterte Marktlage angepasst hat, indem er seine Produktionskapazität und seine Produktionskosten im Vergleich zum UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung gesenkt hat. Wie in Erwägungsgrund 77 erläutert, hat dies im Vorfeld des Bezugszeitraums die Schließung von großen Unionsherstellern sowie einen Produktionsabbau und im Bezugszeitraum Produktivitätssteigerungen nach sich gezogen, wie in Erwägungsgrund 84 beschrieben.

(90)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Arbeitskosten

(91)

Von 2012 bis zum UZÜ blieben die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern auf dem gleichen Niveau. Sie stiegen lediglich geringfügig um 1 %.

(92)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

(93)

Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung beobachtet, wird Sperrholz aus Okoumé in der Regel auf Auftragsbasis hergestellt; daher sind die Lagerbestände gewöhnlich niedrig. Im Bezugszeitraum der vorausgegangenen Überprüfung stiegen die Lagerbestände jedoch und erreichten 6 589 m3 im UZÜ der vorausgegangenen Überprüfung, was eine Folge der sinkenden Verkaufsmengen war. Im Bezugszeitraum dieser Überprüfung blieben sie weiter auf relativ hohem Niveau und sanken lediglich in diesem UZÜ. Sie blieben aber weiter über dem Niveau, das nach vernünftigem Ermessen als Menge der bereits verkauften, jedoch noch nicht ausgelieferten Waren betrachtet werden könnte.

(94)

Insgesamt gingen die Schlussbestände im Bezugszeitraum um 25 % zurück. Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion sanken von 9 % im Jahr 2012 auf 7 % im UZÜ, d. h. um 2 Prozentpunkte.

(95)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im gesamten Bezugszeitraum war die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sehr niedrig. Sie war zu Beginn des Bezugszeitraums negativ und im Jahr 2014 und im UZÜ geringfügig positiv. Insgesamt verbesserte sie sich von -3,5 % im Jahr 2012 auf 0,3 % im UZÜ. Dieses Niveau ist erheblich niedriger als das in der vorausgegangenen Überprüfung beobachtete Niveau, das zwischen 4,3 % und 9,8 % lag. Wie in den Erwägungsgründen 86 bis 89 erläutert, beruhte der Anstieg der Rentabilität auf dem leichten Anstieg der Verkaufspreise und Verkaufsmengen sowie auf einer leichten Verringerung der Produktionskosten, die wiederum teilweise auch auf die Verbesserung der Produktivität zurückzuführen war.

(96)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow erhöhte sich von 2012 bis 2014 und sank anschließend im UZÜ auf Werte unter denen des Jahres 2012. Insgesamt wies der Cashflow im gesamten Bezugszeitraum absolut gesehen ein geringes Niveau auf und war wesentlich niedriger als im Bezugszeitraum der vorausgegangenen Überprüfung, in dem er zwischen 10,5 Mio. EUR und 15,9 Mio. EUR schwankte. Das geringe Niveau des Cashflows steht im Einklang mit der niedrigen Rentabilität im Bezugszeitraum dieser Überprüfung.

(97)

Angesichts der Schrumpfung des Wirtschaftszweigs der Union wiesen die Investitionen zu Beginn des Bezugszeitraums (2012) ein sehr niedriges Niveau auf und lagen wesentlich unter den in der vorausgegangenen Überprüfung beobachteten Werten sowie unter dem Niveau, das notwendig wäre, um die Wertminderung der Sachanlagen auszugleichen. In den Jahren 2013 und 2014 erreichten die Investitionen vergleichbare Niveaus wie in der vorausgegangenen Überprüfung (zwischen 3,6 Mio. EUR und 8,1 Mio. EUR), ließen aber im UZÜ dieser Untersuchung erneut nach.

(98)

Die Kapitalrendite ist der Ertrag in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen. Wie die anderen Finanzindikatoren war auch die Kapitalrendite bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware in den Jahren 2012 und 2013 negativ und im Jahr 2014 und im UZÜ geringfügig positiv, was der Entwicklung der Rentabilität entspricht. Insgesamt stieg die Kapitalrendite im Bezugszeitraum von -8,2 % auf 0,7 %.

(99)

Was die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten angeht, so fiel der Anstieg der Innenfinanzierungsmittel aufgrund des niedrigen Gewinns des Wirtschaftszweigs der Union und seiner geringen Fähigkeit, liquide Mittel zu generieren, sehr gering aus. Folglich hatten sich die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten seit der vorausgegangenen Überprüfung verschlechtert. In einigen Fällen hatte dies Auswirkungen auf die Fähigkeit, Investitionen durchzuführen.

(100)

Die Analyse zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären Lage war. Nach dem in Erwägungsgrund 62 beschriebenen Rückgang des Verbrauchs des Unionsmarktes war der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, sich an die verschlechterten Marktbedingungen anzupassen, die sich erst im UZÜ verbesserten. Die Union reagierte mit Umstrukturierung und deutlichem Abbau, was zur Schließung einer Reihe von Unionsherstellern, bedeutenden Arbeitsplatzverlusten und einem wesentlichen Rückgang der Produktionskapazität und der Produktionsmenge im Vergleich zur vorausgegangenen Überprüfung führte. Zum Ende des Bezugszeitraums dieser Überprüfung zeigten diese Anstrengungen erste positive Auswirkungen in Form eines Anstiegs der Produktivität, der Verkäufe, des Marktanteils und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Allerdings vollzieht sich die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union langsam und befindet sich noch immer in einem sehr frühen Stadium, da der im UZÜ erzielte Gewinn im Vergleich zum Gewinn des Bezugszeitraums der vorausgegangenen Überprüfung sehr niedrig war.

(101)

In der vorausgegangenen Überprüfung war der Schluss gezogen worden, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund gedumpter Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China (13) zu rechnen wäre.

(102)

Nach der vorausgegangenen Überprüfung hatte sich in der Union der Markt für Sperrholz aus Okoumé verschlechtert und einen rückläufigen Verbrauch aufgewiesen, wie in Erwägungsgrund 63 beschrieben. Folglich hatte sich die in der vorausgegangenen Überprüfung beobachtete Erholung anschließend umgekehrt, und der Wirtschaftszweig der Union hatte eine Reihe von Schließungen durchlaufen. Lediglich in den letzten zwei Jahren des Bezugszeitraums dieser Überprüfung wies der Wirtschaftszweig der Union erneut Gewinne auf, die jedoch weiterhin sehr niedrig ausfielen und im UZÜ nur leicht über der Kostendeckungsgrenze lagen.

(103)

Diese Überprüfung zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären Lage ist. Daher wäre der Wirtschaftszweig der Union besonders anfällig, sollten gedumpte Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China erneut auf den Unionsmarkt gelangen. Folglich ist es sehr wahrscheinlich, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen erneut eine bedeutende Schädigung auftreten würde. Eine Reihe von Elementen unterstützt diese Einschätzung.

(104)

Zunächst einmal ist es, wie in den Erwägungsgründen 52 bis 53 beschrieben, angesichts der bedeutenden Produktionskapazitäten der chinesischen ausführenden Hersteller, der beachtlichen geschätzten Kapazitätsreserven in China und der Attraktivität des Unionsmarktes wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China ohne Maßnahmen erneut bedeutende Mengen erreichen werden. Ein Hinweis auf die Fähigkeit der chinesischen ausführenden Hersteller, ihre Produktion und ihre Ausfuhren von Sperrholz aus Okoumé rasch zu erhöhen, ist die bereits erwähnte Tatsache, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren in den Unionsmarkt während der Ausgangsuntersuchung in weniger als drei Jahren (von 2001 bis Mitte 2003) von 9 500 m3 auf über 83 500 m3 erhöhen konnten.

(105)

Es wurden keine Elemente festgestellt, die darauf hinweisen, dass die Verwendung von Okoumé zur Produktion von Sperrholz von anderen Holzarten dauerhaft verdrängt worden wäre. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die chinesischen Hersteller weiterhin Okoumé verwenden, um Sperrholz zu fertigen, wie in Erwägungsgrund 51 anhand der bedeutenden Produktionsmenge von Sperrholz aus Okoumé nachgewiesen wurde. Durch die geltenden Antidumpingzölle fielen die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum fast vollständig weg; wie allerdings die Untersuchung bestätigte, bestand auf dem Unionsmarkt im selben Zeitraum eine Nachfrage nach Sperrholz aus Okoumé.

(106)

Da außerdem im UZÜ keine Einfuhren aus der VR China vorlagen, wurde das wahrscheinliche Preisniveau, zu dem die chinesischen ausführenden Hersteller in den Unionsmarkt ausführen würden, anhand der Angebote für den Unionsmarkt und andere Drittländer ermittelt, die im Antrag auf Auslaufüberprüfung bereitgestellt wurden, wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt. Auf dieser Grundlage lägen die Preise zwischen 313 EUR/m3 und 540 EUR/m3. Die Repräsentativität dieser Preisangaben wurde durch das in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 nach dem UZÜ dieser Überprüfung angegebene Preisniveau bestätigt, wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt.

(107)

Hiervon ausgehend würden die chinesischen Einfuhrpreise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um über 100 % unterbieten.

(108)

In dem wahrscheinlichen Szenario, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China erneut in erheblichen Mengen zu gedumpten, deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegenden Preisen auf den Unionsmarkt gelangen würden, wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine jetzigen Preise aufrechtzuerhalten. Dieser wahrscheinliche Preisdruck wäre de facto eine Gefahr für die derzeitige, weiterhin nur leichte Erholung des Wirtschaftszweigs der Union und zöge sehr rasch neuerliche Verluste nach sich.

(109)

Zudem käme es für den Wirtschaftszweig der Union schnell zu Verkaufs- und Marktanteilsverlusten auf dem Unionsmarkt und zu einem daraus resultierenden Produktionsrückgang. Dadurch ginge die Kapazitätsauslastung erneut zurück, die erst nach einem tief greifenden Umstrukturierungsprozess wieder annehmbare Werte erreicht hatte. Diese Entwicklung dürfte weitere Schließungen von Unionsherstellern zur Folge haben. Unter Berücksichtigung der weiterhin prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist es in der Tat nicht ausgeschlossen, dass sogar die bloße Existenz dieses Wirtschaftszweigs in der Union gefährdet wäre.

(110)

Daher wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines raschen erneuten Auftretens der bedeutenden Schädigung aufgrund neuerlicher gedumpter Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China besteht.

(111)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(112)

Die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China würde die Chancen des Wirtschaftszweigs der Union, ein angemessenes Rentabilitätsniveau zu erreichen, erhöhen, da sie dazu beitragen würde, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise auf einem angemessenen, die Produktionskosten deckenden Niveau halten kann. Die Maßnahmen würden die chinesischen ausführenden Hersteller daran hindern, ihre Ausfuhrmengen zu niedrigen und gedumpten Preisen wesentlich zu erhöhen und den Wirtschaftszweig der Union so aus dem Markt zu verdrängen. In der Tat ist es sehr wahrscheinlich, dass es erneut zu schädigendem Dumping in beachtlichen Mengen kommt, dem der Wirtschaftszweig der Union nicht standhalten könnte, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Anfälligkeit nach der Verschlechterung des Marktumfeldes. Durch die Maßnahmen könnte der Wirtschaftszweig der Union seine Erholung festigen und seine Wirtschafts- und Finanzindikatoren verbessern, um eine stabile und gesunde Rentabilität zu erreichen. Sollten die Maßnahmen jedoch auslaufen, geriete die bloße Existenz der Wirtschaftszweigs der Union in Gefahr, was Schließungen und Arbeitsplatzverluste auf dem Unionsmarkt nach sich ziehen würde.

(113)

Infolgedessen wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(114)

Etwa 36 der Kommission bekannte potenzielle Einführer/Verwender wurden bei Einleitung des Verfahrens kontaktiert und gebeten, gegebenenfalls ihre Tätigkeit zu erläutern und den Stichprobenfragebogen für unabhängige Einführer im Anhang der Einleitungsbekanntmachung auszufüllen.

(115)

Dreizehn Einführer übermittelten den Stichprobenfragebogen. Sie gaben allesamt an, sie führten kein Sperrholz aus Okoumé aus der VR China ein.

(116)

Da keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, wird der Schluss gezogen, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht nennenswert auf die Einführer in der Union auswirken wird.

(117)

Was die Verwender angeht, so finden sich die wichtigsten in der Bauwirtschaft, bei Industrieanwendungen, etwa im Transportwesen und bei Endverwendungen in der Schifffahrt, oder in anderen Absatzmärkten, etwa in der Möbelbranche. Laut des Antrags auf Auslaufüberprüfung entfallen auf diese Wirtschaftszweige etwa 80 % des Verbrauchs an Sperrholz aus Okoumé. Andere wichtige Verwender sind Industriehersteller beweglicher Waren, etwa für Straßen-, Schienen- und Seetransporte und vertikale Transporte (Aufzüge).

(118)

Von keinem der in der Einleitungsphase der Untersuchung kontaktierten Verwender ging eine Stellungnahme ein. Auch nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung meldeten sich keine Marktteilnehmer.

(119)

Da keine Verbände der Verwender von Sperrholz aus Okoumé bekannt sind, kontaktierte die Kommission den Europäischen Verbraucherverband und ersuchte ihn, seine Ansichten zu äußern. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(120)

Auch von anderen Verwendern oder Verbänden gingen keine Stellungnahmen ein.

(121)

Angesichts dessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf Verwender in der Union hätte.

(122)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderliefe.

(123)

Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der VR China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2011 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden.

(124)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(125)

Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(126)

Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Erhebung des Antidumpingzolls zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben.

(127)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(128)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/68

(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) führte am 7. Oktober 2016 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren oder Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen (im Folgenden „betroffene Ware“), mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

(2)

Die Untersuchung wurde am 13. Februar 2016 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 4. Januar 2016 von der European Steel Association (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl entfallen.

(3)

Wie in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung festgestellt, betraf die Untersuchung zu Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(4)

Wie in Erwägungsgrund 3 der vorläufigen Verordnung dargelegt, leitete die Kommission auch die beiden folgenden Untersuchungen ein:

(5)

Wie in Erwägungsgrund 4 der vorläufigen Verordnung dargelegt, reichte der Antragsteller am 5. April 2016 einen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China ein. Am 2. Juni 2016 aktualisierte der Antragsteller seinen Antrag mit der Vorlage neuerer Finanzdaten; am 11. August 2016 zog er diesen Antrag jedoch zurück.

(6)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der vorläufige Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftliche Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.

(7)

Wie in den Erwägungsgründen 135 ff. ausführlich dargelegt, wurde eine interessierte Partei von den Kommissionsdienststellen ersucht, sich in Bezug auf die Richtigkeit der vorläufigen Berechnungen und ihr Recht auf Zugang zu vertraulichen Informationen an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren (im Folgenden der „Anhörungsbeauftragte“) zu wenden. Diese Anhörung fand am 7. Februar 2017 statt.

(8)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Um über umfassendere Daten zu den Produktionskosten der Union (je Warentyp, je Quartal des Untersuchungszeitraums) zu verfügen, wurden die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von der Kommission aufgefordert, zusätzliche Informationen bereitzustellen. Alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller übermittelten die erbetenen Informationen.

(9)

Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(10)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(11)

In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware vorläufig definiert.

(12)

In den Erwägungsgründen 29 bis 35 der vorläufigen Verordnung wurde das Vorbringen eines chinesischen ausführenden Herstellers und eines Einführers auf Ausklammerung von Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition dargelegt; zudem wurde begründet, warum die Kommission Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl vorläufig von der Warendefinition ausnahm.

(13)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller seinen Standpunkt erneut vor, dass dieses Vorbringen nicht hinreichend begründet sei und dass ein Umgehungsrisiko bestehe, wenn die Kommission diesem Vorbringen stattgäbe. Die Kommission stellte fest, dass sie das Umgehungsrisiko im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung bereits berücksichtigt hat. Wie in Erwägungsgrund 34 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte sie fest, dass die Einfuhren von Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl 2015 mengenmäßig einen Anteil von etwa 1,25 % an den gesamten Einfuhren aus der VR China ausmachten und dass sie unter anderen, spezifischen KN-Codes eingereiht werden. Zudem erhielt die Kommission keinen Beweis, der für eine nach Einführung der Maßnahmen eingetretene Veränderung des Handelsgefüges spräche, die auf eine mögliche Umgehung hindeuten könnte.

(14)

Aus den in den Erwägungsgründen 32 bis 34 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen und in Ermangelung neuer Tatsachen oder Beweise hielt die Kommission ihre Entscheidung aufrecht, Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition auszuklammern.

(15)

In den Erwägungsgründen 36 und 37 der vorläufigen Verordnung wird das Vorbringen eines italienischen Verwenders dargelegt, bestimmte andere Warentypen aus der Warendefinition auszuklammern. Wie in den Erwägungsgründen 38 und 39 der vorläufigen Verordnung festgestellt, lehnte die Kommission diese Vorbringen vorläufig ab, wies aber darauf hin, dass sie diesem Vorbringen auf Ausklammerung weiter nachgehen werde. Nach der vorläufigen Unterrichtung führte dieser italienische Verwender sein Vorbringen erneut an.

(16)

Bei einem Kontrollbesuch im Betrieb des Unternehmens versuchte die Kommission, die von diesem Verwender vorgebrachten Argumente zu klären.

(17)

Bei diesen Besprechungen brachte der Verwender jedoch keine neuen Elemente vor. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück und bestätigte die in den Erwägungsgründen 38 und 39 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(18)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte der italienische Verwender erneut sein Vorbringen an, bestimmte Typen der betroffenen Waren, nämlich Stähle ohne interstitielle Einlagerungen (IF-Stähle), Dualphasenstähle, Kohlenstoffstähle und nicht kornorientierte Stähle, auszuklammern. Der Verwender bezog sich auf eine Erörterung mit ermittelnden Kommissionsbeamten, in deren Verlauf Behauptungen des Verwenders zufolge die Kommissionsbeamten akzeptiert hätten, dass es in Bezug auf die chemischen Eigenschaften und Endverwendungen Unterschiede zwischen „gewöhnlichen“ und anderen hochwertigen Typen der betroffenen Ware gebe. Darüber hinaus bezog sich dieser Verwender auf zwei weitere Untersuchungen, bei denen die Kommission entschieden hätte, bestimmte Warentypen auszunehmen. Bei ersten Fall handelte es sich um eine Umgehungsuntersuchung betreffend bestimmte Folien aus Aluminium aus der Volksrepublik China, die auf einer behaupteten leichten Veränderung der Ware beruhte. In diesem Fall wurde behauptet, dass ein bestimmter zur weiteren Verarbeitung verwendeter Typ einer Folie aus Aluminium aus der Erweiterung auf die leicht veränderte Ware ausgenommen worden sei (6). Der zweite Fall betraf eine Untersuchung über bestimmte korrosionsbeständige Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China (7), wo die Ware so definiert wurde, dass die Warenqualitäten für die Automobilindustrie von den Maßnahmen ausgenommen waren.

(19)

Die Kommission hat diesen Antrag abgelehnt. Erstens ging es bei dem Treffen in den Räumlichkeiten des Unternehmens um einen Informationsaustausch zur Klärung einiger Punkte, die der Verwender zur Sprache gebracht hatte. Der Verwender kann keine berechtigten Erwartungen an diese Art informelles Treffen knüpfen. Darüber hinaus haben die ermittelnden Kommissionsbeamten entgegen den Behauptungen des Verwenders nie der Aussage zugestimmt, dass es einen Unterschied zwischen bestimmten Typen der betroffenen Ware in Bezug auf ihre chemischen Eigenschaften und die Endverwendungen gibt. Zweitens ist es richtig, dass die derzeitige Warenbeschreibung und die KN-Codes der betroffenen Ware im Hinblick auf die Qualität eine Vielzahl verschiedener Typen einschließen. Die Herstellung hochwertiger Typen der betroffenen Ware sowohl durch die Union als auch durch die ausführenden Hersteller ist jedoch mit dem Herstellungsprozess der betroffenen Ware verknüpft, und hochwertigere Typen werden aus denselben Ausgangsmaterialien und mit derselben Herstellungsausrüstung hergestellt. Dieses Argument reicht daher nicht aus, um den vom Verwender beantragten Ausschluss herbeizuführen. Drittens handelt es sich bei den beiden vom Verwender angeführten Fällen um laufende Fälle, zu denen noch keine Schlussfolgerungen vorliegen. Darüber hinaus betrifft einer dieser Fälle (derjenige, in dem es um den bestimmten Typ von Folien aus Aluminium geht) eine Umgehungsuntersuchung und ist daher nicht relevant. Viertens ist es nicht möglich, die verschiedenen Typen der betroffenen Ware durch Sichtprüfungen zu unterscheiden, was auch für die sogenannten hochwertigen Typen gilt; die Zollbehörden könnten deshalb einen Ausschluss nicht durchführen. Fünftens ist es in vielen Fällen so, dass die Waren noch nicht einmal durch chemische Analyse oder mikrostrukturelle Prüfungen unterschieden werden können, weil solche spezifischen Eigenschaften erst später im Laufe des weiteren Kaltwalzprozesses entstehen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch diese relativ höherwertigen Typen voll und ganz der Definition der betroffenen Ware entsprechen; es wurde kein überzeugendes Argument vorgebracht, um sie von der betroffenen Ware auszuschließen.

(20)

Da zur Warendefinition und zur gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(21)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich daher um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Die betroffene Ware umfasst nicht:

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10, 7225 30 90, ex 7225 40 60, 7225 40 90, ex 7226 19 10, 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht.

(22)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen und nach der endgültigen Unterrichtung machte der Chinesische Eisen- und Stahlverband (CISA) geltend, dass die Differenz zwischen der Schädigung und den Dumpingspannen Zweifel an der Richtigkeit der Methodik der Kommission aufwerfe. CISA ging davon aus, dass der Normalwert im Vergleichsland 61 % höher als der Zielpreis im Wirtschaftszweig der Union ist. Laut CISA sind Normalwerte, die — wie bei dieser Untersuchung — von einem mit dem Antragsteller verbundenen Hersteller vorgelegt werden, gelegentlich ungewöhnlich hoch.

(23)

CISA brachte zudem vor, dass die Kommission, falls die Daten hinsichtlich dieser Differenz sachlich richtig seien, die Wahl der USA als gültiges Vergleichsland außer Kraft setzen und die Daten berichtigen bzw. stattdessen EU-Daten zugrunde legen sollte.

(24)

Nach Unionsrecht ist die Kommission berechtigt, Preise von mit Unionsherstellern verbundenen Unternehmen zugrunde zu legen, wenn das Vergleichsland geeignet ist. Dies war bei den Untersuchungen betreffend hochdauerfesten Betonstabstahl (Südafrika) (8) und kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen (Kanada) (9) der Fall, wie CISA selbst erwähnte. Die Tatsache, dass der Hersteller im Vergleichsland mit einem Unionshersteller verbunden ist, macht die Bestimmung des Normalwerts, die anhand ordnungsgemäß überprüfter Daten erfolgt, weder ungültig noch wird sie dadurch beeinträchtigt.

(25)

Die Berechnungen des Normalwerts wurden nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt und bestätigt. Sie sind faktisch richtig.

(26)

Die USA sind ein wettbewerbsorientierter Markt mit zehn inländischen Herstellern und bedeutenden Einfuhren aus mehreren Ländern. In den USA sind Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen in Kraft, die es den inländischen Unternehmen erlauben, unter normalen Wettbewerbsbedingungen tätig zu sein. Daher sieht die Kommission keinen Grund, US-Preise nicht zugrunde zu legen. Außerdem wurden keine sachdienlichen Beweise vorgelegt, die eine Berichtigung rechtfertigten.

(27)

Nach der endgültigen Unterrichtung stellte eine interessierte Partei die Wahl der USA als gültiges Vergleichsland im vorliegenden Fall erneut in Frage und bezweifelte die Zuverlässigkeit des Normalwerts in diesem Land, den sie gegenüber dem Preis auf dem Unionsmarkt als viel zu hoch befand. In Anbetracht der Tatsache, dass die Daten des Vergleichslandsherstellers überprüft und für richtig befunden wurden, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(28)

In Bezug auf den Vorschlag für Preise, die tatsächlich in der Union gezahlt werden oder zu zahlen sind, lässt Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung die Zugrundelegung dieser Preise nur dann zu, wenn es nicht möglich ist, die Preise in einem Drittland mit Marktwirtschaft bzw. die Ausfuhren eines solchen Landes zugrunde zu legen. Da es in diesem Fall möglich ist, die US-Preise zu verwenden (Vergleichslandsmethode), wurde dieser Vorschlag abgelehnt.

(29)

Folglich bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in Bezug auf den Normalwert.

(30)

Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nahm die Kommission Berichtigungen an Geschäftsvorgängen vor, bei denen die ausführenden Hersteller die betroffene Ware über verbundene Unternehmen, welche als Einführer tätig waren, in die Union ausführten.

(31)

Diese Berichtigungen wurden in Bezug auf den tatsächlichen Gewinn der verbundenen Einführer vorgenommen.

(32)

Angesichts der Beziehung zwischen diesen ausführenden Herstellern und den verbundenen Händlern/Einführern muss der tatsächliche Gewinn der verbundenen Einführer jedoch als unzuverlässig angesehen werden. Daher sollte die Untersuchungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung eine angemessene Gewinnspanne auf einer geeigneten Grundlage festlegen. Nach Ansicht der Kommission stellen die von einem unverbundenen Einführer erwirtschafteten Gewinne in diesem Fall eine geeignete Grundlage dar.

(33)

Da die Kommission jedoch bei dieser Untersuchung keine Kooperation von unverbundenen Einführern erhielt, griff sie auf den Gewinn eines unverbundenen Einführers zurück, der eine sehr ähnliche Ware einführt. Daher legte die Kommission den Gewinn eines Einführers von kaltgewalzten Flachstahlerzeugnissen zugrunde, die in vielerlei Hinsicht der betroffenen Ware ähneln, wie in Erwägungsgrund 221 der vorläufigen Verordnung erläutert wird. Dieser Gewinn wurde bei der in Erwägungsgrund 24 erwähnten Untersuchung über kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse ermittelt. Die Berechnung der Ausfuhrpreise wurde entsprechend berichtigt.

(34)

Der ausführende Hersteller Jiangsu Shagang Group brachte vor, die Kommission habe nicht alle Berichtigungen offengelegt, die am Ausfuhrpreis von Shagang vorgenommen wurden, und bezog sich dabei auf eine bestimmte Berichtigung. Die Kommission stellte klar, dass die Rechtsgrundlage für diese Berichtigung Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung war, der sich auf einen Aufschlag bezieht, das ein verbundenes Unternehmen erhält, das ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Hierzu brachte das Unternehmen Shagang vor, dass es zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet und diese Berichtigung daher nicht vorgenommen werden sollte. Am 16. November 2016 fand auf Antrag von Shagang eine Anhörung zwischen Shagang und den Kommissionsdienststellen statt, um diese Thematik eingehender zu erörtern. Darüber hinaus fand nach der endgültigen Unterrichtung am 12. Januar 2017 eine zweite Anhörung statt, um unter anderem diese Berichtigung zu erörtern.

(35)

Shagang brachte erneut vor, dass seine beiden verbundenen Unternehmen (zwei in Hongkong bzw. Singapur ansässige Händler) in Bezug auf Stahlerzeugnisse nur mit Shagang-Waren handeln würde und die Tatsache, dass die verbundenen Händler auch mit Waren (außer Stahlerzeugnissen) handeln würden, die nicht von Shagang hergestellt würden, für die Feststellung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit irrelevant sei.

(36)

Der geltenden Rechtsprechung zufolge müssen die Organe der Union alle Faktoren berücksichtigen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob der verbundene Händler die Aufgaben einer internen Vertriebsabteilung des Herstellers wahrnimmt, und dass diese Faktoren nicht auf die betroffene Ware begrenzt werden können. Die Organe der Union sind insbesondere berechtigt, Faktoren wie etwa die Verkäufe von anderen Waren als der betroffene Ware eines verbundenen Händlers sowie Verkäufe dieses Händlers von Waren, die von anderen Herstellern als dem Hersteller, mit dem er verbunden ist, zu berücksichtigen. Dementsprechend untersuchte die Kommission mehrere Faktoren und stellte unter anderem Folgendes fest: i) ein verbundenes Unternehmen in China stellte seinen verbundenen Händlern im Ausland durchgängig einen Aufschlag in Rechnung; ii) die Haupttätigkeit dieser Händler, die rund 90 % ihres Umsatzes ausmachte, war der Handel mit anderen Waren als der betroffenen Ware, darunter Handelsaktivitäten mit unabhängigen Parteien; iii) in einigen Fällen wurde festgestellt, dass Gebühren und Kosten für Ausfuhrverkäufe in die Union entrichtet wurden; iv) in der Gewerbeerlaubnis eines dieser verbundenen Händler wurde dessen Haupttätigkeit beschrieben als „Großhandel auf Honorar- oder Vertragsbasis, z. B. als Kommissionär“; v) anhand der überprüften Gewinn- und Verlustrechnung wurde festgestellt, dass der Gewinn des verbundenen Händlers alle relevanten Büroausgaben abdeckte und diese Ausgaben nicht durch Zahlungen des Mutterunternehmens abgedeckt wurden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die verbundenen Händler und Shagang keine wirtschaftliche Einheit bilden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen und die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung aufrechterhalten.

(37)

Infolge der in Erwägungsgrund 33 erwähnten, bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises vorgenommenen Korrektur wurden die Dumpingspannen von zwei Unternehmensgruppen neu berechnet, was zu einem geringfügigen Anstieg der Spannen führte. Dieser Anstieg wirkte sich auch auf die Dumpingspanne aller anderen mitarbeitenden und der nichtmitarbeitenden Unternehmen aus, da diese Spanne auf den Spannen der mitarbeitenden Unternehmen beruht.

(38)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Tabelle 1

Dumpingspannen, VR China

(39)

Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 62 bis 66 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(40)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass der gesamte Unionsverbrauch unterbewertet worden sei, da die Verkäufe von Unionsherstellern an verbundene Unternehmen, die unter Bedingungen stattfanden, welche mit den Bedingungen auf dem freien Markt vergleichbar seien, von der Berechnung des Unionsverbrauchs ausgeklammert worden seien.

(41)

Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen: Erstens ist, wie in Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Unterscheidung zwischen Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt für die Schadensanalyse relevant, weil die für den Eigenbedarf bestimmten Waren nicht dem direkten Wettbewerb durch die Einfuhren ausgesetzt sind und innerhalb der Unternehmensgruppen Verrechnungspreise unter Zugrundelegung unterschiedlicher Preispolitiken festgesetzt werden. Die für den freien Markt bestimmte Produktion hingegen steht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren der betroffenen Ware, und bei den Preisen handelt es sich um Preise des freien Markts. Zweitens gehören zum gesamten freien Markt auch Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer und nicht gebundene Verkäufe an verbundene Unternehmen. Es wurde untersucht und bestätigt, dass diese nicht gebundenen Verkäufe tatsächlich Verkäufe zu Marktpreisen sind und dass die verbundenen Käufer den Lieferanten frei wählen konnten, unabhängig davon, ob dieser Lieferant mit ihnen verbunden oder unabhängig war. Folglich wurde der Unionsverbrauch (freier Markt) nicht unterbewertet.

(42)

Diesbezüglich wird in den Tabellen 2 und 3 der vorläufigen Verordnung die Entwicklung des Unionsverbrauchs auf dem Eigenbedarfsmarkt und dem freien Markt ausgewiesen und erläutert. Durch die Zusammenführung dieser beiden Tabellen kann der Gesamtverbrauch (der den Eigenverbrauch und den Verbrauch auf dem freien Markt umfasst) im Bezugszeitraum wie folgt ausgewiesen werden:

Tabelle 2

Gesamtverbrauch (Eigenbedarfsmarkt und freier Markt) (in Tonnen)

(43)

Aus der vorstehenden Tabelle geht hervor, dass der Gesamtverbrauch auf ein Niveau angestiegen ist, das im Untersuchungszeitraum über dem Niveau zu Beginn des Bezugszeitraums lag. Diese Tendenz ist auf einen Anstieg des Eigenverbrauchs zurückzuführen, der in absoluten Zahlen deutlich stärker ausfiel als der Anstieg des Verbrauchs auf dem freien Markt.

(44)

Daher bestätigte die Kommission ihre Feststellungen über den Unionsverbrauch in den Erwägungsgründen 67 bis 74 der vorläufigen Verordnung.

(45)

Da keine Stellungnahmen zur Menge, zum Marktanteil und zum Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land eingingen, bestätigte die Kommission zudem ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 75 bis 82 der vorläufigen Verordnung.

(46)

Zu diesem Teil der vorläufigen Verordnung gingen keine Stellungnahmen ein.

(47)

Im Anschluss an die vorläufigen Maßnahmen brachte eine interessierte Partei vor, dass die meisten makroökonomischen Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Union einen positiven Trend zeigten, und widersprach der Feststellung der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten habe.

(48)

Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen. Erstens befand die Kommission in der vorläufigen Verordnung nicht, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten habe. In Erwägungsgrund 119 der vorläufigen Verordnung stellte sie vielmehr fest, dass sich der Wirtschaftszweig der Union am Ende des Untersuchungszeitraums zwar in einer schlechten Lage befand, jedoch nicht in dem Maße, dass er im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hätte. Zweitens verwies die Kommission, wie in Erwägungsgrund 117 der vorläufigen Verordnung beschrieben, diesbezüglich auf die Tatsache, dass sich einige makroökonomische Indikatoren (z. B. die Produktionsmengen, der Kapazitätsausnutzungsgrad infolge des Anstiegs des Eigenverbrauchs und des Verbrauchs auf dem freien Markt) immer noch positiv entwickelten.

(49)

Daher bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 87 bis 103 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Feststellungen bezüglich der makroökonomischen Indikatoren.

(50)

Dieselbe interessierte Partei wies darauf hin, dass die Stückkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum, unabhängig von den Mengen der Einfuhren aus der VR China (niedrig oder hoch), immer höher als deren Verkaufspreise gewesen seien, wobei nur das Jahr 2014 eine Ausnahme darstellt habe. Sie brachte zudem vor, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum weitgehend unrentabel geblieben seien. Daher forderte diese interessierte Partei die Kommission auf, eingehender zu untersuchen, warum

(51)

Diesbezüglich verwies die Kommission zunächst auf Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung. Darin stellte die Kommission fest, dass sich in den Jahren 2012 und 2013 — zusätzlich zum Rückgang der Stahlnachfrage im Jahr 2012 — die Folgen der Schuldenkrise im Euroraum negativ auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Der Wirtschaftszweig der Union begann 2014 sich zu erholen, und dieser Prozess setzte sich auch im ersten Halbjahr 2015 fort. Diese vorübergehende Erholung des Wirtschaftszweigs der Union war verstärkten Anstrengungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu verdanken, insbesondere einer Steigerung der Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union. Zweitens lagen die Produktionskosten, wie in Erwägungsgrund 107 der vorläufigen Verordnung dargelegt, generell weiterhin über den sinkenden Verkaufspreisen; um einen allzu großen Verlust von Marktanteilen zu verhindern, folgten die Unionshersteller der Abwärtsspirale bei den Preisen und senkten ihre Verkaufspreise erheblich, insbesondere im Jahr 2015. Daher war die Kommission der Ansicht, dass sie diese Aspekte hinreichend untersucht und erläutert hatte.

(52)

Dieselbe interessierte Partei machte ferner geltend, dass sie beim Nachrechnen der Verkaufsmenge anhand der Tabellen 7 und 14 der vorläufigen Verordnung festgestellt habe, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nur 31 % der gesamten Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ausmachen würden, während Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung zufolge auf diese Unionshersteller 45 % der gesamten Verkaufsmenge der Unionsproduktion entfallen würden. Diese interessierte Partei brachte vor, dass ein derart großer Unterschied Zweifel hinsichtlich der Repräsentativität der Stichprobe aufwerfe und dass eine geänderte Stichprobenauswahl zu vollkommen anderen Feststellungen über die Schädigung hätte führen können.

(53)

Wie in Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt, betrug die Gesamtproduktion der Union etwa 74,7 Mio. Tonnen. Darin sind sowohl der freie Markt als auch der Eigenbedarfsmarkt enthalten. Die Tabellen 7 und 14 der vorläufigen Verordnung beziehen sich hingegen eindeutig nur auf den freien Markt. Daher enthalten sie nur die Verkäufe auf dem freien Markt. Die ermittelte Differenz lässt sich durch die Tatsache erklären, dass die Gesamtproduktion, die bei dem von dieser interessierten Partei angestellten Vergleich zugrunde gelegt wurde, die Eigenbedarfsverkäufe umfasst, jedoch hätten nur die Verkäufe auf dem freien Markt berücksichtigt werden dürfen. Folglich besteht kein Grund, die Repräsentativität der gewählten Stichprobe anzuzweifeln.

(54)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 104 bis 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(55)

Aufgrund der in den Erwägungsgründen 39 bis 54 zusammenfassend dargestellten Analyse der Stellungnahmen bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 117 bis 119 der vorläufigen Verordnung. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union am Ende des Untersuchungszeitraums zwar in einer schlechten Lage befand, jedoch nicht in dem Maße, dass er im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(56)

Nach der geltenden Rechtsprechung sind die Organe der Union befugt, bei der Durchführung von Antidumpinguntersuchungen auf der Grundlage von Behauptungen bezüglich drohender Schädigung unter gewissen Umständen Daten für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen. Tatsächlich stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass für die Feststellung einer drohenden Schädigung naturgemäß eine prospektive Analyse erforderlich ist. Darüber hinaus ist nach Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung Folgendes erforderlich: Die Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen und das Eintreten von Umständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde, muss klar voraussehbar gewesen sein und unmittelbar bevorstehen.

(57)

Wie von der Rechtsprechung zugelassen und in Erwägungsgrund 122 der vorläufigen Verordnung dargelegt, setzte die Kommission ihre prospektive Analyse nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen fort, indem sie für alle Faktoren, die sie vorläufig untersucht hatte, vor allem Daten aus der zweiten Jahreshälfte 2016 sammelte und prüfte, ob diese zusätzlichen Daten herangezogen werden konnten, um die auf den Daten des Untersuchungszeitraums basierenden Ergebnisse zu bestätigen oder zu entkräften.

(58)

Die Kommission erinnert ferner daran, dass nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung, der auch für Untersuchungen gilt, die aufgrund von Behauptungen bezüglich drohender Schädigung eingeleitet wurden, repräsentative Feststellungen auf einem Untersuchungszeitraum beruhen müssen, der vor der Einleitung des Verfahrens endet. Zweck dieses Grundsatzes ist es, sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Untersuchung repräsentativ und zuverlässig sind, indem gewährleistet wird, dass die Faktoren, auf denen die Feststellung von Dumping und Schädigung beruht, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahren beeinflusst wird und daher der als Ergebnis des Verfahrens auferlegte endgültige Zoll angemessen ist, um die durch das Dumping verursachte Schädigung wirksam zu beheben.