1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/1

1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/2

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Rheinisches Zuckerrübenkraut“/„Rheinischer Zuckerrübensirup“/„Rheinisches Rübenkraut“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2012 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/4

(1)

Österreich erhielt am 19. Dezember 2013 von der ISK Biosciences Europe N.V. einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Cyclaniliprol.

(2)

Am 17. Januar 2014 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

(3)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 1. April 2015 legte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts vor.

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Behörde überprüft. Am 6. April 2016 legte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Cyclaniliprol (2) vor.

(5)

Mit Schreiben vom 28. September 2016 zog die ISK Biosciences Europe N.V. ihren Antrag auf Genehmigung von Cyclaniliprol zurück. Da der Antrag zurückgezogen wurde, sollte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 keine Genehmigung für Cyclaniliprol erteilt werden.

(6)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Cyclaniliprol gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/6

(1)

Der Wirkstoff Acrinathrin wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission (2) genehmigt und ist in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) aufgeführt. Gemäß Teil B Zeile 19 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 dürfen „nur Anwendungen als Insektizid und als Akarizid in Mengen von höchstens 22,5 g/ha je Anwendung ... zugelassen werden.“

(2)

Am 8. Mai 2012 beantragte Cheminova A/S, auf deren Antrag Acrinathrin genehmigt worden war, eine Änderung der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin dahin gehend, dass Anwendungen als Insektizid und als Akarizid ohne Mengenbegrenzungen zugelassen werden. Diesem Antrag lagen Informationen über die beantragte Erweiterung des Verwendungszwecks bei. Er war an Frankreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (4) als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt worden war.

(3)

Frankreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten Informationen und erstellte ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts, das es der Kommission mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) am 5. November 2012 vorlegte.

(4)

Die Behörde übermittelte das Addendum dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten und machte es der Öffentlichkeit zugänglich; dabei wurde eine Frist von 60 Tagen für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen eingeräumt.

(5)

Unter Berücksichtigung des Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts nahm die Behörde am 21. November 2013 ihre Schlussfolgerung zu Acrinathrin (5) hinsichtlich dessen uneingeschränkter Verwendbarkeit als Insektizid und als Akarizid an.

(6)

Die Behörde übermittelte dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung und machte sie der Öffentlichkeit zugänglich. Unter Berücksichtigung des Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats und der Schlussfolgerung der Behörde unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Überprüfungsbericht und einen Entwurf einer Verordnung.

(7)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht für Acrinathrin, einschließlich des Addendums, Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die in Erwägungsgrund 8 aufgeführten Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(8)

Auf der Grundlage des Überprüfungsberichts und anderer in Bezug auf den zu prüfenden Sachverhalt zu berücksichtigender Faktoren ist davon auszugehen, dass die vom Antragssteller vorgelegten zusätzlichen Informationen die spezifischen Bedenken nicht ausräumen können, die dazu geführt haben, dass die Verwendung von Acrinathrin auf Mengen von höchstens 22,5 g/ha je Anwendung beschränkt wurde. Insbesondere weist Acrinathrin eine hohe Toxizität für Fische und wirbellose Wassertiere auf und die Anwendung des Wirkstoffs auf der Grundlage der derzeit festgelegten Mengen erfordert bereits umfassende Risikominderungsmaßnahmen. Mit den vom Antragsteller vorgelegten neuen Daten konnte nicht nachgewiesen werden, dass die geplante erhebliche Erhöhung der Menge und demzufolge der Exposition weiterhin ein vertretbares Risiko für die betroffenen Wasserorganismen darstellen würde. Schließlich zog die EFSA auf der Grundlage der von dem Antragsteller vorgelegten bestätigenden Informationen den Schluss, dass größere Mengen auch zu einem höheren Risiko für Nichtzielarthropoden führen würden, was erneut bestätigt, dass diese Menge nicht erhöht werden darf.

(9)

Demzufolge konnte nicht nachgewiesen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die Acrinathrin enthalten, generell die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen, wenn sie ohne Mengenbegrenzungen als Insektizid oder als Akarizid verwendet werden.

(10)

Die Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäß Teil B Zeile 19 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollten daher bestätigt werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/8

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission (2) wurde Oxyfluorfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unter der Bedingung als aktiver Wirkstoff genehmigt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag hin Oxyfluorfen genehmigt wurde, weitere bestätigende Informationen über fünf spezifische Aspekte vorlegt, von denen einer das potenzielle Risiko für Wasserorganismen in Bezug auf den Wirkstoff und die Metaboliten RH-45469, MW 306, MW 347, MW 274 sowie den nicht identifizierten Metaboliten Deg 27 betraf.

(2)

Am 29. Juni und am 15. Dezember 2012 übermittelte der Antragsteller zusätzliche Informationen und kam so der Verpflichtung nach, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat Spanien innerhalb der dafür vorgesehenen Frist die erforderlichen bestätigenden Daten zu übermitteln.

(3)

Spanien hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen bewertet. Es übermittelte seine Bewertung an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) am 14. Juli 2014 in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts.

(4)

Die Mitgliedstaaten, der Antragsteller und die Behörde wurden konsultiert und um Stellungnahmen zu der Bewertung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats gebeten. Die Behörde veröffentlichte am 6. November 2014 einen technischen Bericht (3) mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Konsultation zu Oxyfluorfen.

(5)

Die Kommission konsultierte die Behörde zu bestimmten Bereichen der Bewertung. Die Behörde legte ihre Schlussfolgerung (4) zur Risikobewertung von Oxyfluorfen am 28. Juli 2015 vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, das Addendum und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 24. Januar 2017 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Oxyfluorfen abgeschlossen.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Überprüfungsberichts für Oxyfluorfen Stellung zu nehmen.

(7)

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die übermittelten zusätzlichen Informationen ergaben, dass der Ausgangsstoff und die Metaboliten MW 347 und Deg 27 ein hohes Risiko für Wasserorganismen darstellen.

(8)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die angeforderten weiteren bestätigenden Informationen nicht vollständig vorgelegt worden waren und dass ein hohes Risiko für Wasserorganismen aufgrund der Exposition gegenüber Oxyfluorfen und den Metaboliten MW 347 und Deg 27 nur durch die Festlegung weiterer Einschränkungen ausgeschlossen werden kann.

(9)

Um die Exposition von Wasserorganismen zu minimieren, ist es deshalb angebracht, die Verwendungsbedingungen für diesen Wirkstoff weiter einzuschränken und spezifische Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz dieser Arten festzulegen.

(10)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für eine Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für Oxyfluorfen enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(12)

Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Oxyfluorfen enthaltende Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens am 21. Juni 2018 enden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/11

(1)

Der Wirkstoff Buprofezin wurde mit der Richtlinie 2011/6/EU der Kommission (2) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen, und zwar unter der Bedingung, dass die betroffenen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Buprofezin in den genannten Anhang aufgenommen wurde, weitere bestätigende Informationen über die Verarbeitungs- und Umrechnungsfaktoren für die Bewertung der Verbraucherexposition vorlegt.

(2)

Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Am 30. Januar 2013 übermittelte der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat Vereinigtes Königreich zusätzliche Informationen über die Verarbeitungs- und Umrechnungsfaktoren innerhalb der dafür vorgesehenen Frist.

(4)

Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen bewertet. Es hat seine Bewertung den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) am 9. September 2014 in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts zugeleitet.

(5)

Die Kommission konsultierte die Behörde, die ihre Stellungnahme zur Risikobewertung von Buprofezin (5) am 28. Juli 2015 vorlegte. Der Entwurf des Bewertungsberichts, das Addendum und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 24. Januar 2017 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Buprofezin abgeschlossen.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Überprüfungsberichts für Buprofezin Stellung zu nehmen.

(7)

Die Kommission war der Ansicht, dass die vorgelegten zusätzlichen Informationen zeigen, dass Buprofezin bei der Verarbeitung bei hohen Temperaturen in mehrere Metaboliten, darunter Anilin, zerfällt. Anilin ist ein Karzinogen, für das ein genotoxischer Mechanismus nicht ausgeschlossen werden kann, weshalb nicht von einem Grenzwert für eine annehmbare Exposition auszugehen ist.

(8)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die angeforderten weiteren bestätigenden Informationen nicht vollständig vorgelegt wurden und dass die Exposition der Verbraucher gegenüber Anilin durch den Verzehr verarbeiteter Nutzpflanzen nur durch Auferlegung weiterer Beschränkungen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere sollte die Verwendung von Buprofezin auf nicht essbare Kulturpflanzen beschränkt werden.

(9)

Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Buprofezin als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Um die Exposition von Verbrauchern gegenüber Anilin zu minimieren, ist es jedoch angebracht, die Verwendungsbedingungen für diesen Wirkstoff zu ändern.

(10)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für eine Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für Buprofezin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(12)

Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Buprofezin enthaltende Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens am 21. Juni 2018 enden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/14

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/16

(1)

In den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen werden die Erzeugnisse aufgelistet, auf die das Protokoll angewendet wird. Alle Erzeugnisse der Position HS 2202 fallen in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2, ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig. Abweichende Interpretationen der Warenbeschreibung von Frucht- oder Gemüsesäften, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig, haben zu einer inkohärenten Klassifizierungspraxis geführt.

(2)

Die Warenbeschreibung der Erzeugnisse der Position HS 2202, die nicht in den Geltungsbereich des Protokolls fallen, sollte daher in Tabelle II geklärt werden.

(3)

Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

(4)

Auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien haben sich die tatsächlichen Preise für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, geändert.

(5)

Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

a)

Tabelle II wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

b)

Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

c)

Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.