3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/1

(1)

Es ist notwendig, Normen für die Bewertung der von den Instituten zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Ansätze durch die zuständigen Behörden festzulegen und detaillierte Regelungen für die Verfahren zur gemeinsamen Nutzung der Bewertungen durch diejenigen zuständigen Behörden zu treffen, die befugt sind, die Spanne der risikogewichteten Positionsbeträge bzw. der Eigenmittelanforderungen jener Institute zu überwachen, die diese Beträge bzw. Eigenmittelanforderungen nach internen Ansätzen berechnen dürfen.

(2)

Die Bewertung der Qualität der fortgeschrittenen Ansätze der Institute ermöglicht den Vergleich der internen Ansätze auf Unionsebene, mit dem die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die zuständigen Behörden bei deren Bewertung einer potenziellen Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen unterstützt. Die Vorschriften über die Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen sollten angemessene Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf der gemeinsamen Nutzung der Bewertungen mit den zuständigen Behörden und der EBA enthalten.

(3)

Die Behörden, die für die Beaufsichtigung von Instituten einer der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegenden Gruppe zuständig sind, haben ein berechtigtes Interesse an der Qualität der von diesen Instituten verwendeten internen Ansätze, da sie gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) an der gemeinsamen Entscheidung über die Erstgenehmigung der internen Ansätze mitwirken. Die Vorschriften über die Verfahren für die gemeinsame Nutzung der nach Artikel 78 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU durchgeführten Bewertungen sollten auch regeln, wie die allgemeinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen innerhalb der Kollegien im spezifischen Kontext des Benchmarking anzuwenden sind.

(4)

Um eine effiziente und praktikable gemeinsame Nutzung der gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU durchgeführten Bewertungen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ihre Schätzung oder ihre Auffassungen zum Ausmaß der potenziellen Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen, die aus den von den Instituten verwendeten internen Ansätzen erwächst, sowie die Überlegungen, die den Ergebnissen der Bewertung der zuständigen Behörden zugrunde liegen, bekannt geben. Außerdem sind Abhilfemaßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 4 der genannten Richtlinie ergriffen oder ins Auge gefasst werden, auch für alle anderen zuständigen Behörden relevant, die für die Beaufsichtigung von Instituten einer der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegenden Gruppe verantwortlich sind, da sie ein berechtigtes Interesse an der dauerhaften Qualität der von diesen Instituten verwendeten internen Ansätze haben. Darüber hinaus sollten Abhilfemaßnahmen, die von den zuständigen Behörden ergriffen oder ins Auge gefasst werden, gemäß Artikel 107 Absatz 1 der genannten Richtlinie auch der EBA mitgeteilt werden, da dies notwendig ist, damit die EBA ihre Aufgaben erfüllen kann.

(5)

Der Bericht, den die EBA zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Bewertung der Qualität der internen Ansätze erstellt, ist ein Grundpfeiler des Benchmarking, da er die Ergebnisse des Vergleichs zwischen den betreffenden Instituten und den mit ihnen vergleichbaren Instituten auf Unionsebene enthält. Die im Bericht der EBA enthaltenen Informationen sollten daher die Grundlage bilden, auf der die zuständigen Behörden entscheiden, auf welche Firmen und Portfolios sie sich bei der Bewertung gemäß Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU „insbesondere konzentrieren“ sollten.

(6)

Die Ergebnisse der Bewertung der Qualität der internen Ansätze hängen von der Qualität der von den einschlägigen Instituten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission (3) gemeldeten Daten ab, die ebenfalls konsistent und vergleichbar sein müssen. Deshalb sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, die ordnungsgemäße Anwendung der genannten Durchführungsverordnung durch die Institute zu bestätigen, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der für die Institute bestehenden Option, von der Meldung bestimmter einzelner Portfolios abzusehen.

(7)

Berechnen die zuständigen Behörden Referenzwerte auf der Grundlage des Standardansatzes, sollte an den aus der Anwendung des Standardansatzes resultierenden Eigenmittelanforderungen vorsichtshalber eine Anpassung vorgenommen werden. Diese Anpassung sollte in der Höhe festgesetzt werden, die bei der Berechnung der vorübergehenden Basel-I-Untergrenze auf der Grundlage von Artikel 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugrunde gelegt wird.

(8)

Für das Marktrisiko Referenzwerte nach dem Standardansatz zu berechnen, wird gegenwärtig nicht für angemessen erachtet, da diese zu Verzerrungen führen können. Aufgrund großer methodischer Unterschiede bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach dem Standardansatz und nach internen Ansätzen, die vor allem auf deutliche Unterschiede bei der Aggregation oder Diversifizierung der einzelnen Positionen zurückzuführen sind, würde ein Vergleich der beiden Parameter für das Marktrisiko bei kleinen Portfolios keinen aussagekräftigen Hinweis auf eine potenzielle Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen liefern. Werden bei der Bewertung von Kreditrisikomodellen Berechnungen nach dem Standardansatz berücksichtigt, sollten diese lediglich als Referenzwerte für die Bewertung, jedoch nicht als Untergrenzen, verwendet werden.

(9)

Bei der Bewertung der Gesamtqualität der internen Ansätze der Institute und des Grads der innerhalb einzelner Ansätze zu beobachtenden Abweichungen sollten sich die zuständigen Behörden nicht allein auf die Ergebnisse konzentrieren, sondern darauf abstellen, die Haupursachen für die Variabilität zu ermitteln und Rückschlüsse aus den unterschiedlichen Modellierungsansätzen zu ziehen. Die zuständigen Behörden sollten daher verpflichtet werden, die auf den Gewinn- und Verlust-Zeitreihen basierenden Ergebnisse der alternativen VaR- und sVaR-Berechnungen zu berücksichtigen (VaR: value-at-risk; sVaR: stressed value-at-risk).

(10)

Da die zuständigen Behörden bei der Untersuchung und Bestätigung der Qualität interner Ansätze eine grundlegende Rolle spielen, sollten sie, zusätzlich zu den Informationen, die die Institute gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 melden, die ihnen durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übertragenen Befugnisse zur Genehmigung und Überprüfung interner Ansätze proaktiv nutzen, indem sie alle weiteren Informationen einholen, die ihnen bei ihrer laufende Bewertung der Qualität der internen Ansätze von Nutzen sein werden.

(11)

Zur Bewertung des Marktrisikos sind tägliche Rückvergleiche sowohl auf der Grundlage der hypothetischen als auch der tatsächlichen Änderungen des Portfoliowerts anhand der Tagesendpositionen des gesamten Portfolios nach Artikel 366 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits vorgeschrieben. Die Zahl der Überschreitungen ist den zuständigen Behörden mitzuteilen und wird regelmäßig herangezogen, um die Leistungsfähigkeit eines Modells zu beurteilen und Zuschlagsfaktoren für die regulatorischen VaR- und sVaR-Multiplikatoren zu ermitteln. Dementsprechend sollten keine zusätzlichen Rückvergleiche für die Portfolios angewandt oder bewertet werden, die sich auf die internen Ansätze für das Marktrisiko beziehen.

(12)

Dass das Ergebnis des Benchmarking bei einem einzelnen Portfolio ein Extremwert ist oder im Bericht der EBA als von den zuständigen Behörden zu überprüfen bezeichnet wird, sollte nicht zwangsläufig bedeuten, dass das von dem Institut verwendete Modell nicht korrekt oder falsch ist. In diesem Zusammenhang sollten die von den zuständigen Behörden durchgeführten Bewertungen als Hilfsmittel genutzt werden, um eine vertiefte Kenntnis der Modelle und der Modellannahmen der Institute zu erlangen. Außerdem sollte die Analyse der potenziellen Unterschiede zwischen den Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko, die von den Instituten im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 gemeldet werden, und den Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko, die sich aus der Anwendung historisch abgeleiteter Risikoparameter ergeben („Ergebnisse“), von den zuständigen Behörden als stellvertretender Indikator einer signifikanten und systematischen Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden, aber eine ordnungsgemäße Validierung des internen Ansatzes keinesfalls ersetzen.

(13)

Bei der Verwendung der Benchmarking-Ergebnisse sollten die zuständigen Behörden etwaige Datenbeschränkungen bedenken und dies in ihrer Bewertung nach Gutdünken zum Ausdruck bringen. Zusätzliche ergebnisbasierte Parameter sollten von der EBA auf der Grundlage der erhobenen Daten errechnet werden und einen weiteren Beitrag zur Analyse leisten. Da auf der Grundlage von Marktrisikomodellen berechnete Eigenmittelanforderungen portfolioabhängig sind und auf disaggregierten Ebenen gewonnene Schlussfolgerungen nicht unkritisch auf die von den Instituten gehaltenen realen Portfolios extrapoliert werden können, sollten etwaige erste Schlussfolgerungen, die allein auf der aus den aggregierten Portfolios abgeleiteten Kapitalgesamthöhe basieren, ebenso mit gebührender Vorsicht gewertet werden. Bei der Bewertung der erhaltenen Ergebnisse sollten die zuständigen Behörden bedenken, dass sich selbst die aggregierten Portfolios mit der größten Anzahl von Instrumenten im Hinblick auf Größe und Struktur noch immer erheblich von einem realen Portfolio unterscheiden werden. Da zudem die meisten Institute nicht in der Lage sein werden, alle nicht aggregierten Portfolios zu modellieren, könnten die Ergebnisse möglicherweise nicht in allen Fällen vergleichbar sein. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass die Daten nicht alle eigenmittelwirksamen Maßnahmen abbilden werden, wie beispielsweise Restriktionen bei den Diversifizierungsvorteilen oder Eigenmittelaufschläge, die bekannte Modellierungsmängel oder fehlende Risikofaktoren adressieren sollen.

(14)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(15)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene öffentliche Anhörungen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

a)

die Schlussfolgerungen und die Begründung ihrer Bewertung auf der Grundlage der in den Artikeln 3 bis 11 genannten Bewertungsnormen;

b)

ihre Auffassungen zur Höhe der potenziellen Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen, die aus den internen Ansätzen der Institute erwächst.

a)

sie behandeln aus der Modellierung resultierende Werte, die im Bericht der EBA als Extremwerte angesehen werden, als Hinweis auf erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

b)

sie behandeln aus der Modellierung resultierende Werte und die Standardabweichung dieser Werte für Risikopositionen im selben Referenzportfolio oder in ähnlichen Referenzportfolios, die im Bericht der EBA genannt werden, als ersten Hinweis auf erhebliche Unterschiede und, je nachdem, hohe oder niedrige Vielfalt der Eigenmittelanforderungen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

c)

sie behandeln potenzielle Unterschiede, die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung berechnet werden, als ersten Hinweis auf eine signifikante und systematische Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

d)

sie behandeln potenzielle Unterschiede zwischen den geschätzten Risikoparametern, die von den Instituten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 gemeldet werden, und den historisch abgeleiteten Risikoparametern („Ergebnissen“), die von den Instituten gemäß dieser Durchführungsverordnung gemeldet werden, als ersten Hinweis auf erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

e)

sie behandeln potenzielle Unterschiede zwischen den Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko, die die Institute gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 melden, und den Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko, die aus der Verwendung von Ergebnissen durch die Institute nach Maßgabe der genannten Durchführungsverordnung resultieren oder von der EBA in ihrem in Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht berechnet werden, als ersten Hinweis auf eine signifikante und systematische Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie. Bei der Verwendung des von der EBA erstellten Berichts können die zuständigen Behörden etwaige Datenbeschränkungen berücksichtigen und dies in ihrer Bewertung nach Gutdünken zum Ausdruck bringen.

a)

für Portfolios mit geringem Ausfallrisiko (LDPs) auf der Ebene des Portfolios, unter Ausschluss der in Artikel 114 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung dieses Zentralstaats und dieser Zentralbank lauten und in dieser Währung refinanziert sind;

b)

für Portfolios mit hohem Ausfallrisiko (HDPs) auf der Ebene des Portfolios.

a)

bei Bewertungen, die sich auf Kreditrisikoansätze beziehen, durch Anwendung der in den Artikeln 7 und 8 genannten Normen;

b)

bei Bewertungen, die sich auf Marktrisikoansätze beziehen, durch Anwendung der in den Artikeln 9 bis 11 genannten Normen.

a)

in dem in Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht der EBA;

b)

in den regelmäßigen Validierungsberichten des Instituts;

c)

in der Modelldokumentation, einschließlich Handbüchern, Unterlagen über die Entwicklung und Kalibrierung des Modells sowie der Methodik der internen Ansätze;

d)

in den Berichten über Besuche vor Ort.

a)

ob das Institut gemäß Artikel 143 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eigene Schätzungen der Verlustquote bei Ausfall (LGD) und der Umrechnungsfaktoren verwendet;

b)

den Anwendungsbereich des Modells und die Repräsentativität der Referenzportfolios;

c)

die Hauptmerkmale der Modelle beispielsweise zwecks Unterscheidung zwischen Modellen, die auf der zentralen Gruppenebene (global) konzipiert und kalibriert sind, und Modellen, die nur auf der Ebene des Aufnahmemitgliedstaats (lokal) konzipiert und kalibriert sind, zwischen Käufer- und Instituts-Modellen sowie zwischen Modellen, die unter Verwendung interner Daten entwickelt und kalibriert wurden, und Modellen, die unter Verwendung externer Daten entwickelt und kalibriert wurden;

d)

das Datum der Modellgenehmigung und das Datum der Modellentwicklung;

e)

den Vergleich zwischen den erwarteten und den beobachteten Ausfallquoten über einen relevanten Zeitraum;

f)

den Vergleich zwischen den in einem Konjunkturabschwung prognostizierten LGDs und den beobachteten LGDs;

g)

den Vergleich zwischen den geschätzten und den beobachteten Risikopositionen bei Ausfall;

h)

die Länge der verwendeten Zeitreihen und, sofern anwendbar, die Einbeziehung von Stressjahren oder die Art und Wesentlichkeit etwaiger Anpassungen zur Erfassung von Abschwungbedingungen und die Hinzufügung von Margen für eine konservative Modellkalibrierung;

i)

jüngste Veränderungen in der Zusammensetzung des Portfolios des Instituts, auf das der internen Ansatz angewandt wird;

j)

die mikro- und makroökonomische Situation des Portfolios des Instituts, die Risiko- und Geschäftsstrategie sowie die internen Prozesse, wie etwa die Beitreibungsverfahren für ausgefallene Vermögenswerte („Workout-Verfahren“);

k)

die aktuelle Position im Konjunkturzyklus, die gewählte Rating-Philosophie (Point-in-Time — PIT oder Through-the-Cycle — TTC) und die beobachtete Zyklizität des Modells;

l)

die Zahl der Ratingstufen und -dimensionen, die die Institute in ihren Modellen für die Ausfallwahrscheinlichkeit (PD), die Verlustquote bei Ausfall (LGD) und die Umrechnungsfaktoren verwenden;

m)

die vom Institut verwendeten Ausfall- und Genesungsquotendefinitionen;

n)

ob offene Workout-Verfahren in die für die Kalibrierung der LGD-Modelle verwendeten Zeitreihen einbezogen wurden oder nicht, sofern anwendbar.

a)

unterschiedliche Rangfolge der in die LDP-Stichproben einbezogenen Gegenparteien oder unterschiedliche, den einzelnen Stufen zugeordnete PD-Werte;

b)

besondere Arten von Fazilitäten, Sicherungsinstrumente oder Standort der Gegenparteien;

c)

Heterogenität der PDs, LGDs, Laufzeiten oder Umrechnungsfaktoren;

d)

Besicherungspraktiken;

e)

Grad der Unabhängigkeit von externen Ratings und Häufigkeit der Aktualisierung der internen Ratings.

a)

in dem in Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht der EBA;

b)

in den Validierungsberichten der Institute, die von qualifizierter unabhängiger Seite erstellt werden, wenn das interne Modell erstmals entwickelt wird und wenn wesentliche Änderungen am internen Modell vorgenommen werden. Diese Informationen beinhalten Tests, mit denen nachgewiesen wird, dass jegliche den internen Ansätzen zugrunde liegende Annahmen angemessen sind und keine Unterschätzung oder Überschätzung des Risikos zur Folge haben, spezifische Rückvergleiche in Bezug auf die Risiken und die Struktur der Portfolios und den Einsatz hypothetischer Portfolios, wodurch sichergestellt werden soll, dass die internen Ansätze eventuell auftretende besondere strukturelle Merkmale, wie erhebliche Basisrisiken und das Konzentrationsrisiko, erfassen können;

c)

in Mitteilungen über die Zahl und Gründe der Überschreitungen bei den täglichen Rückvergleichen, die während des vorangehenden Jahres beobachtet wurden, auf der Grundläge von Rückvergleichen der hypothetischen und tatsächlichen Änderungen des Portfoliowerts;

d)

in der Modelldokumentation, einschließlich Handbüchern, Unterlagen über die Entwicklung und Kalibrierung des Modells sowie der Methodik der internen Ansätze;

e)

in den Berichten über Besuche vor Ort.

a)

die gewählte VaR-Methodik, die von dem Institut angewandt wird;

b)

den Anwendungsbereich des Modells und die Repräsentativität der Referenzportfolios;

c)

die Rechtfertigung und Begründung für den Fall, dass ein Risikofaktor in das Bepreisungsmodell des Instituts, nicht aber in sein Risikomessmodell aufgenommen wurde;

d)

die in das Modell aufgenommenen Risikofaktoren für die Zinssätze in jeder Währung, in der das Institut zinsreagible bilanzwirksame und außerbilanzielle Positionen hält;

e)

die Zahl der Laufzeitsegmente, in die jede Zinsstrukturkurve unterteilt ist;

f)

die Methodik, die angewandt wird, um das Risiko nicht vollkommen korrelierter Entwicklungen der verschiedenen Zinsstrukturkurven zu erfassen;

g)

die Risikofaktoren, die das Modell für Gold und für die einzelnen Fremdwährungen, auf die die Positionen des Instituts lauten, enthält;

h)

die Zahl der Risikofaktoren, die verwendet werden, um das Aktienrisiko zu erfassen;

i)

die Methodik, die angewandt wird, um das aus weniger liquiden Positionen und Positionen mit begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter Zugrundelegung realistischer Marktszenarien zu bewerten;

j)

die beobachtete Treffsicherheit der im Modell verwendeten Näherungswerte, die Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Risikoparameter;

k)

die Länge der Zeitreihen, die für den VaR verwendet werden;

l)

die Methodik, die angewandt wird, um die Stressperiode für den sVaR zu ermitteln, die Angemessenheit der gewählten Stressperiode für die Referenzportfolios;

m)

die Methodiken, die im Risikomessmodell angewandt werden, um die Nichtlinearitäten von Optionen, insbesondere wenn das Institut statt einer vollständigen Neubewertung Taylor-Näherungsansätze verwendet, und anderen Produkten sowie das Korrelationsrisiko und das Basisrisiko zu erfassen;

n)

die Methodiken, die angewandt werden, um das adressenbezogene Basisrisiko zu erfassen, und ob diese Methodiken differenziert auf wesentliche spezifische Unterschiede zwischen ähnlichen, aber nicht identischen Positionen reagieren;

o)

die Methodiken, die angewandt werden, um das Ereignisrisiko zu erfassen;

p)

für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko (IRC), die Methodiken, die angewandt werden, um die Liquiditätshorizonte für die einzelnen Positionen festzulegen, sowie die PDs, LGDs und Übergangsmatrizen, die in der Simulation gemäß Artikel 374 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden;

q)

für den internen Ansatz für den Korrelationshandel die Methodiken, die angewandt werden, um die in Artikel 377 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risiken zu erfassen, sowie die Annahmen für die Korrelation zwischen den relevanten modellierten Risikofaktoren.

a)

etwaige alternative homogenisierte VaR-Berechnungen, die von der EBA in ihrem in Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht bereitgestellt werden könnten und die auf verfügbaren Gewinn- und Verlustdaten beruhen;

b)

die beobachtete Streuung des VaR-Parameters, den die Institute gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 angegeben haben.

a)

Missverständnisse hinsichtlich der Positionen oder Risikofaktoren, um die es geht;

b)

unvollständige Modellumsetzung;

c)

fehlende Risikofaktoren;

d)

Unterschiede bei der Kalibrierung oder den für die Modellsimulation verwendeten Datenreihen;

e)

in das Modell aufgenommene zusätzliche Risikofaktoren;

f)

alternative Modellannahmen;

g)

Unterschiede aufgrund der vom Institut angewandten Methodik.

a)

die Höhe der Eigenmittel für jedes nicht aggregierte Portfolio;

b)

die Auswirkungen des bei aggregierten Portfolios von den einzelnen Instituten angewandten Diversifizierungsvorteils, wobei die Summe der Eigenmittel bei den nicht aggregierten Portfolios im Sinne von Buchstabe a mit der Höhe der Eigenmittel für das aggregierte Portfolio laut Bericht der EBA gemäß Artikel 78 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU verglichen wird.

a)

den Effekt der aufsichtlichen Zuschlagsfaktoren;

b)

den Effekt von Aufsichtsmaßnahmen, die in den von der EBA erhobenen Daten nicht berücksichtigt sind.

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/10

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

3.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/13

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/16

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

3.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/19

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

(2)

Am 26. Januar 2017 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, einen Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

3.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/21

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschriften, die die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einhalten müssen, in erheblichem Maße geändert. Da die Anwendung einer Reihe dieser Regeln und Verfahrensvorschriften mit sofortiger Wirkung in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, war es erforderlich, Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(2)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Juli 2009 über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden der „Bericht“) stellt die bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung dieser Verordnungen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 und die aufgetretenen Schwierigkeiten faktengestützt dar.

(3)

Der Bericht enthält auch die Rückmeldungen zu den Erfahrungen mit den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (4). Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass Schwierigkeiten bei der lokalen Abgabe kleiner Mengen bestimmter Lebensmittel bestehen, dass eine weitergehende Klärung der Einfuhrbedingungen notwendig ist, wenn mangels harmonisierter EU-Vorschriften nationale Einfuhrbestimmungen gelten, und dass Krisen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Lebensmitteln, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse) die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen solcher Erzeugnisse bestätigt haben.

(4)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission (5) wurden Übergangsmaßnahmen für einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2016 endet, festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der neuen Regeln und Verfahrensvorschriften gewährleistet wird. Die Dauer des Übergangszeitraums wurde unter Berücksichtigung der Überarbeitung der in den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 festgelegten Hygienevorschriften bestimmt.

(5)

Darüber hinaus ist es aufgrund der Informationen, die die Inspektoren der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission bei den letzten Audits eingeholt haben, sowie der Informationen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Sektoren der Lebensmittelwirtschaft in der EU notwendig, bestimmte Übergangsmaßnahmen in der Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 beizubehalten, bis die in der Präambel dieser Verordnung vorgesehenen dauerhaften Vorschriften eingeführt werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestimmung auf frisches Fleisch würde eine zusätzliche Belastung für Kleinerzeuger bedeuten. Daher sieht die Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 eine Ausnahme von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die direkte Abgabe solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Dieser Ausschluss sollte während einer weiteren, in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangszeit beibehalten werden, und gleichzeitig sollte die Möglichkeit einer dauerhaften Ausnahmeregelung geprüft werden.

(7)

Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 enthalten Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zusammengesetzten Erzeugnissen in die Union. In der Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 sind Übergangsmaßnahmen vorgesehen, die bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die Hygienebedingungen für die Einfuhr in die Union noch nicht auf Unionsebene festgelegt sind (z. B. für zusammengesetzte Erzeugnisse, ausgenommen die in Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission (6) genannten) von einer Reihe dieser Bestimmungen abweichen.

(8)

Ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über amtliche Kontrollen im Bereich der Lebensmittelkette steht derzeit kurz vor der Annahme im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Sobald diese Verordnung angenommen und anwendbar ist, wird sie eine Rechtsgrundlage für einen risikoadaptierten Ansatz für die Kontrolle zusammengesetzter Erzeugnisse bei der Einfuhr bieten. Es ist notwendig, Ausnahmeregelungen für einen weiteren Übergangszeitraum von vier Jahren vorzusehen, bis die neue Verordnung voraussichtlich anwendbar wird.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 lassen die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Betrieben zu, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs handhaben, für die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 keine spezifischen Vorschriften festgelegt sind, solange keine harmonisierte Liste zugelassener Drittländer erstellt und kein gemeinsames Muster für eine Einfuhrbescheinigung festgelegt ist. Aufgrund der möglichen Auswirkungen der Erstellung einer solchen Liste und der Festlegung des Musters für die Einfuhrbescheinigung auf die Einfuhr dieser Lebensmittel ist mehr Zeit erforderlich für die Konsultation von Beteiligten und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/24

(1)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn davon auszugehen ist, dass einem ersten Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen in die Union eingeführte Lebensmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen oder aber, soweit ein besonderes Abkommen zwischen der Union und dem Ausfuhrland besteht, die darin enthaltenen Anforderungen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer.

(4)

In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die Anforderungen an die bei den amtlichen Kontrollen verwendeten Probenahme- und Analyseverfahren festgelegt.

(5)

In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist festgelegt, dass Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union durch die Lebensmittelunternehmer überprüfen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (4) enthält Vorschriften zu verstärkten amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter, in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs.

(7)

Seit vielen Jahren kommt es bei Sesamsamen und Betelblättern (Piper betle L.) aus Indien häufig zu Verstößen gegen die mikrobielle Sicherheit. Demzufolge finden seit 2014 vermehrte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Lebensmittel bezüglich des Vorhandenseins von Salmonella spp. statt. Diese vermehrten Kontrollen bestätigten jedoch die häufigen Verstöße gegen die mikrobielle Sicherheit bei diesen Nahrungsmitteln aufgrund von Salmonella spp. Die Einfuhr dieser Lebensmittel stellt somit ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit in der Union dar, weshalb Sofortmaßnahmen der Union erlassen werden müssen.

(8)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union sind Garantien der zuständigen Behörden der Ausfuhrländer darüber erforderlich, dass diese Lebensmittel im Einklang mit den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 hergestellt wurden. Um eine einheitliche Anwendung der Einfuhrkontrollen in der gesamten Union sicherzustellen, sollte allen Sendungen solcher Lebensmittel eine von der zuständigen Behörde der Ausfuhrländer unterzeichnete Genusstauglichkeitsbescheinigung und die Ergebnisse der Analysen beigefügt sein, mit denen bescheinigt wird, dass sie mit zufriedenstellenden Ergebnissen auf das Vorhandensein mikrobieller Krankheitserreger beprobt und analysiert wurden.

(9)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 müssen die für die Sendungen verantwortlichen Lebensmittelunternehmer vorab über das Eintreffen am benannten Eingangsort und die Art der Sendungen informieren.

(10)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 müssen die verstärkten amtlichen Kontrollen die Dokumentenprüfung sowie die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen umfassen. Die Dokumentenprüfung muss unverzüglich bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Eintreffen am benannten Eingangsort und die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen, müssen mit der in Anhang I der genannten Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt werden.

(11)

Um eine effiziente Organisation und unionsweit einheitliche Einfuhrkontrollen auf das Vorhandensein mikrobieller Krankheitserreger in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern sicherzustellen, sollten spezifische Einfuhrbedingungen für solche Lebensmittel festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es angezeigt, alle Lebensmittel aus Drittländern, die aufgrund der mikrobiellen Risiken besonderen Bedingungen unterliegen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Demzufolge sollten die Bestimmungen über Betelblätter aus Indien, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/166 der Kommission (5) festgelegt sind, in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, und die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte entsprechend geändert werden.

(12)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/166 sollte aufgehoben und gleichzeitig durch eine allgemeinere Verordnung ersetzt werden, in der Bestimmungen zur Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern aufgrund von mikrobieller Kontamination festgelegt sind.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

Sendungen mit in Anhang I aufgeführten Lebensmitteln (im Folgenden die „Lebensmittel“) werden nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt.

b)

Sendungen von Lebensmitteln werden nur über die benannten Eingangsorte in die Union eingeführt.

a)

Sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;

b)

sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Absatz 2 dieses Artikels bei;

c)

sie stellen das GDE mit der GDE-Nummer bereit;

d)

sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;

e)

sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.

a)

Anzahl der eingeführten Sendungen, einschließlich Größe (Nettogewicht) und Ursprungsland jeder Sendung;

b)

Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

c)

Ergebnisse der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen gemäß Artikel 8 Absatz 2.

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/35

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 28343) vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ fallenden Zubereitung von Bacillus subtilis (DSM 28343) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2016 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung von Bacillus subtilis (DSM 28343) unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und die Leistung von Masthühnern verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 28343) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/38

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/40

(1)

Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) (1) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

(2)

In Artikel 4 des Beschlusses 2014/668/EU des Rates (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen. Dazu zählen auch die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise der Unterausschüsse „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“), „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Zoll“ (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) und „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“).

(3)

Nach Artikel 74 des Abkommens hat der SPS-Unterausschuss auf seiner ersten Sitzung seine Arbeitsverfahren festzulegen.

(4)

Nach Artikel 300 des Abkommens hat der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(5)

Nach Artikel 83 des Abkommens hat der Zoll-Unterausschuss sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(6)

Nach Artikel 211 des Abkommens hat der GA-Unterausschuss sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(7)

Es ist zweckmäßig, die in den Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung jener Unterausschüsse festzulegen —

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/61

(1)

Frankreich hat seine Absicht mitgeteilt, eine Genehmigung für eine Abweichung von den in der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit zu erteilen. Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden die „EASA“) vom 24. September 2015 (3) bewertet, ob die geplante Abweichung notwendig ist und welches Schutzniveau sich daraus ergibt.

(2)

Der von Frankreich am 24. Juli 2015 notifizierte Vorschlag für die Genehmigung einer Abweichung bezieht sich auf Punkt M.A.501 in Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, dem zufolge Komponenten nur dann in ein Luftfahrzeug eingebaut werden dürfen, wenn für diese Komponenten das EASA-Formblatt 1 oder ein gleichwertiges Dokument ausgestellt wurde und sie auf dieser Grundlage ordnungsgemäß freigegeben wurden.

(3)

Die vorgeschlagene Abweichung bezieht sich auf den Einbau eines Motors mit der Teilenummer R755B2M in ein Luftfahrzeug des Typs YMF5C, das in Frankreich registriert ist. Luftfahrzeuge dieses Typs werden von dem in den USA ansässigen Unternehmen WACO Classic Aircraft Corporation hergestellt, das über die EASA-Musterzulassung EASA.IM.A.055 und die FAA-Herstellerbescheinigung mit der Nummer 328CE zur Genehmigung der Produktion des betreffenden Luftfahrzeugtyps verfügt. Die Motoren der Teilenummer R755B2M werden von dem ebenfalls in den USA ansässigen Unternehmen AIR REPAIR hergestellt, das über die EASA-Musterzulassung EASA.E.092 verfügt. AIR REPAIR beliefert die WACO Classic Aircraft Corporation mit Motoren zwecks Einbau. Da jedoch AIR REPAIR weder über eine Herstellerbescheinigung noch über eine FAA-145-Genehmigung als Reparaturbetrieb verfügt, kann es anderen Kunden keine Motoren mit Freigabebescheinigung liefern. Den der EASA vorliegenden Informationen zufolge hat die AIR REPAIR nicht die Absicht, eine Herstellergenehmigung oder eine EASA.Teil-145-Genehmigung zu beantragen.

(4)

Da AIR REPAIR seinen Kunden für die von ihm hergestellten neuen Motoren kein EASA-Formblatt 1 oder ein gleichwertiges Dokument ausstellen kann, ist Frankreich der Auffassung, dass eine Abweichung von Punkt M.A.501 notwendig ist, damit der Eigner eines YMF5C-Luftfahrzeugs, der einen neuen Motor mit der Teilenummer (Muster) R755B2M, Seriennummer 17819, zu kaufen beabsichtigt, diesen Motor in Frankreich in dieses Luftfahrzeug einbauen lassen kann.

(5)

Frankreich erläuterte, dass ein gleichwertiges Schutzniveau mit anderen Mitteln erreicht werden könne. Diese Mittel bestünden darin, dass der Luftfahrzeughersteller erklären müsse, dass die einzubauenden Motoren denen entsprechen, die in seiner Produktionslinie eingebaut werden, und dass diese Motoren von qualifiziertem Personal und gemäß dem geltenden Luftfahrzeuginstandhaltungshandbuch eingebaut werden müssten, das die notwendigen Informationen für den Aus- und Einbau dieser Motoren enthält.

(6)

Gestützt auf die von der EASA am 24. September 2015 abgegebene Empfehlung ist die Kommission der Auffassung, dass mit diesen anderen Mitteln ein Schutzniveau erreicht werden kann, das dem in Anwendung von Punkt M.A.501 von Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 erreichten Schutzniveau gleichwertig ist. Daher sollte Frankreich das Recht erteilt werden, die vorgeschlagene Abweichung zu genehmigen.

(7)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist ein Beschluss der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat ermächtigt wird, eine vorgeschlagene Abweichung zu genehmigen, allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die ihrerseits berechtigt wären, die fragliche Maßnahme anzuwenden. Dieser Beschluss sollte deshalb an alle Mitgliedstaaten gerichtet sein. Die Erläuterung der Abweichung sowie die an sie geknüpften Bedingungen sollten es anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, in der gleichen Situation die betreffende Maßnahme ebenfalls anzuwenden, ohne dass ein weiterer Beschluss der Kommission notwendig wäre. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die Mitgliedstaaten Informationen darüber austauschen, in welchen Fällen sie die Maßnahme anwenden, da sich diese Anwendung auch auf andere Mitgliedstaaten als die auswirken kann, die die Abweichung genehmigt haben.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EASA-Ausschusses —

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/63

(1)

Im Beschluss 2010/166/EU der Kommission (2) werden technische und betriebliche Bedingungen festgelegt, die für die Gestattung der Nutzung von GSM-Diensten an Bord von Schiffen (MCV-Diensten) in der Union notwendig sind.

(2)

Die durch den technischen Fortschritt getragene Entwicklung moderner Kommunikationsmittel kann im Einklang mit dem durch den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Programm für die Funkfrequenzpolitik alle Bürger besser in die Lage versetzen, immer und überall eine Netzanbindung zu erhalten, und zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts beitragen. Darüber hinaus sollten Funkfrequenzen im Einklang mit den in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Grundsätzen der Technologie- und Dienstneutralität genutzt werden.

(3)

Nach dem Beschluss 2010/166/EU sollen die Mitgliedstaaten die Nutzung des 900-MHz- und 1 800-MHz-Bands durch Systeme, die MCV-Dienste in ihren Küstenmeeren erbringen, beobachten, und zwar insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Relevanz aller in dem Beschluss angegebenen Bedingungen und hinsichtlich des Auftretens schädlicher Störungen. Ferner sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse vorzulegen, woraufhin die Kommission nötigenfalls den Beschluss 2010/166/EU überprüfen sollte.

(4)

Die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte haben nachdrücklich bestätigt, dass es notwendig ist, neue Kommunikationstechnologien zur Nutzung durch MCV-Dienste zuzulassen.

(5)

Um die weitere Entwicklung von MCV-Anwendungen in der Union zu fördern, erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG am 16. November 2015 ein Mandat zur Prüfung der Möglichkeiten einer Koexistenz seegestützter Geräte, die LTE-Technik nutzen, mit terrestrischen elektronischen Kommunikationsnetzen in den Frequenzbändern 1 710-1 785/1 805-1 880 MHz und 2 500-2 570/2 620-2 690 MHz und einer Koexistenz seegestützter Geräte, die UMTS-Technik nutzen, mit terrestrischen elektronischen Kommunikationsnetzen in den Frequenzbändern 1 920-1 980/2 110-2 170 MHz.

(6)

Auf der Grundlage dieses Mandats nahm die CEPT am 17. Juni 2016 ihren Bericht 62 an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass es bei Einhaltung der einschlägigen technischen Bedingungen möglich wäre, MCV-Dienste mit LTE-Technik in den Frequenzbändern 1 710-1 785/1 805-1 880 MHz und 2 500-2 570/2 620-2 690 MHz und mit UMTS-Technik in den Frequenzbändern 1 920-1 980/2 110-2 170 MHz zu betreiben. Der Beschluss 2010/166/EU sollte daher entsprechend den Ergebnissen des CEPT-Berichts 62 geändert werden, um diese Technologien und Frequenzen aufzunehmen und die Nutzung darauf beruhender Systeme an Bord von Schiffen zu gestatten.

(7)

Unbeschadet der Anforderungen im Anhang können die Mitgliedstaaten zum Schutz anderer zulässiger Frequenznutzungen zusätzliche geografische Beschränkungen für den Betrieb des MCV-Systems in ihren Küstenmeeren festlegen.

(8)

Angesichts der großen Bedeutung der UMTS- und LTE-Technik für die drahtlose Kommunikation in der Union sollte die Nutzung von MCV-LTE- und MCV-UMTS-Systemen entsprechend diesem Beschluss so bald wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach der Mitteilung dieses Beschlusses ermöglicht werden.

(9)

Die technischen Spezifikationen für MCV-Dienste sollten weiterhin fortlaufend überprüft werden, damit sie stets dem Stand des technischen Fortschritts entsprechen.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

(1)

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Zweck dieses Beschlusses ist die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzbänder 900 MHz, 1 800 MHz, 1 900/2 100 MHz und 2 600 MHz für Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen in den Küstenmeeren in der Union erbringen.“

(2)

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

(3)

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten machen mindestens 2 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 2 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb des 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Bands für Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen.

(2)   So bald wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach dem Datum der Mitteilung dieses Beschlusses machen die Mitgliedstaaten mindestens 5 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 5 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb der 1 900/2 100-MHz-Bänder für UMTS-Systeme und innerhalb des 1 800-MHz-Bands und des 2 600-MHz-Bands für LTE-Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen.

(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Systeme die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen einhalten.“

(4)

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Frequenzbänder durch Systeme, die MCV-Dienste in ihren Küstenmeeren erbringen, insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Relevanz aller in Artikel 3 angegebenen Bedingungen und hinsichtlich des Auftretens schädlicher Störungen.“

(5)

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/69

3.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/69