9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/1

(1)

Eurostat hat gemäß Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 des Statuts einen Bericht über die Entwicklung der Preise von Hotels, Gaststätten und Versorgungsdienstleistungen (2) vorgelegt.

(2)

Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Tagegelder und die Höchstbeträge für Hotelkosten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise von Hotels, Gaststätten und Versorgungsdienstleistungen überprüft werden sollten.

(3)

Zur Überprüfung der Erstattungstabelle für Tagegelder und Hotelkostenhöchstbeträge zählt eine Bewertung komplexer wirtschaftlicher und/oder sozialer Verhältnisse, bei der der Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum hat.

(4)

Bei der letzten Reform des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wurde betont, dass von jeder öffentlichen Verwaltung und allen öffentlich Bediensteten ein effizienteres Arbeiten und eine Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Europa verlangt werden muss.

(5)

Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 sollte die Kostenerstattung für Dienstreisen in diesem Land für die Beamten und sonstigen Bediensteten unter die rechtliche Regelung des Anhangs VII Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Statuts fallen —

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/4

(1)

Der Milchsektor ist von Marktstörungen betroffen, die auf ein weltweites Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sind, bei dem die Verlängerung des russischen Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in der Union bis Ende 2017 eine Rolle spielt.

(2)

Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat im Jahr 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016 leicht zugenommen, jedoch sehr viel langsamer als die Erzeugung.

(3)

Während das weltweite Milchangebot im gesamten Jahr 2015 stieg und die Erzeugung in der Union, den Vereinigten Staaten und Neuseeland insgesamt um etwa 4,5 Mio. t zunahm, gingen die Gesamtausfuhren der Union und dieser beiden Drittländer um ca. 200 000 t in Milchäquivalent zurück.

(4)

In den ersten vier Monaten des Jahres 2016 stieg die Milcherzeugung in der Union, den Vereinigten Staaten und Neuseeland um etwa 3,6 Mio. t, wobei weniger als 1 % dieser Menge durch zusätzliche Ausfuhren aufgefangen wurde.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 der Kommission (3) erhielten anerkannte Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen und anerkannte Branchenverbände und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/558 der Kommission (4) Genossenschaften und andere Formen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 13. April 2016 die Genehmigung, freiwillige Vereinbarungen zur Planung der Erzeugung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu schließen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Dieser Zeitraum wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1615 der Kommission (5) verlängert.

(6)

Marktinterventionsmechanismen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver stehen seit September 2014 ununterbrochen zur Verfügung.

(7)

Diese Instrumente haben die Auswirkungen der Krise abgeschwächt und den kontinuierlichen Rückgang der Preise für Milcherzeugnisse abgefangen, doch bleibt das weltweite Ungleichgewicht bestehen.

(8)

Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und da verfügbare Marktanalysen bis Ende 2017 keinen wesentlichen Rückgang der Erzeugungsmengen erwarten lassen, sollten Milcherzeuger in der Union, die sich freiwillig verpflichten, ihre Milchmengen zu verringern, eine Beihilfe erhalten.

(9)

Da in der Union in erster Linie Kuhmilch erzeugt wird und Direktverkäufe und Milch anderer Tiere nur einen geringen Anteil an der Milcherzeugung in der Union ausmachen, sollte lediglich für die Verringerung der Kuhmilchlieferungen eine Beihilfe gewährt werden.

(10)

Um die Kuhmilchlieferungen wirksam zu verringern, sollten nur die Antragsteller für eine Beihilfe infrage kommen, die im Juli 2016 Kuhmilch an Erstkäufer lieferten, da dies der aktuellste Zeitraum ist, für den Antragsteller solche Lieferungen nachweisen können.

(11)

Ebenfalls unter dem Aspekt der Wirksamkeit sollte die Unionsbeihilfe nur für eine im Vergleich zum maßgeblichen Bezugszeitraum maximal 50 %ige Verringerung der Kuhmilchlieferungen gewährt werden.

(12)

Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt werden.

(13)

Es sollte erlaubt sein, diese Beihilfe mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren.

(14)

Da die Finanzhilfe in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags festgesetzt werden, der den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zugewiesen wird, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu bestimmen. Nach dem in Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Grundsatz und den Kriterien in Artikel 106 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung sollte der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung sein.

(15)

Damit die Regelung wirksam umgesetzt werden kann, ohne die von der Beihilfe erfasste maximale Gesamtmenge zu überschreiten, um die die Kuhmilchlieferungen verringert werden sollen, sollten für Beihilfe- und Zahlungsanträge entsprechende Meldungen vorgesehen werden.

(16)

Für eine möglichst umfassende Nutzung der Regelung sollten mehrere Antragszeiträume festgelegt werden, bis die den verfügbaren Haushaltsmitteln entsprechende Gesamtmenge, um die die Kuhmilchlieferungen verringert werden sollen, durch Beihilfeanträge erreicht ist. Um sicherzustellen, dass die Anträge effizient bearbeitet werden, sollten sie vorzugsweise elektronisch übermittelt werden.

(17)

Damit die Anträge auch zu einer sinnvollen Verringerung der Kuhmilchlieferungen führen und um unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte je Antrag eine Mindestmenge festgelegt werden, um die die Kuhmilchlieferungen verringert werden müssen.

(18)

Zur Gewährleistung einer unionsweit einheitlichen Behandlung der Anträge sollte ein Standardumrechnungsfaktor zur Umrechnung von Liter in kg festgesetzt werden.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur die Zulässigkeit von Beihilfeanträgen, sondern auch deren Plausibilität prüfen. So sollte beispielsweise ein Beihilfeantrag nicht als plausibel gelten, bei dem die Gesamtmenge an Kuhmilch, die im Verringerungszeitraum an Erstankäufer geliefert werden soll, größer ist als die Gesamtliefermenge im Bezugszeitraum.

(20)

Damit die Begünstigten die Beihilfe möglichst schnell erhalten und unverzüglich mit der Verringerung der Erzeugung begonnen werden kann, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

21. September 2016, 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) für den ersten Verringerungszeitraum, d. h. Oktober, November und Dezember 2016;

b)

12. Oktober 2016, 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) für den zweiten Verringerungszeitraum, d. h. November und Dezember 2016 und Januar 2017;

c)

9. November 2016, 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) für den dritten Verringerungszeitraum, d. h. Dezember 2016 und Januar und Februar 2017;

d)

7. Dezember 2016, 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) für den vierten Verringerungszeitraum, d. h. Januar, Februar und März 2017.

a)

die nachstehenden Angaben auf einem vom betreffenden Mitgliedstaat bereitgestellten Formular:

b)

Nachweise für die Gesamtmenge an Kuhmilch gemäß Buchstabe a Ziffer ii;

c)

Nachweise, dass sich der Antrag auf einen Milcherzeuger bezieht, der im Juli 2016 Kuhmilch an Erstkäufer geliefert hat.

a)

die nachstehenden Angaben auf einem vom betreffenden Mitgliedstaat bereitgestellten Formular:

b)

Nachweise für die Gesamtmenge gemäß Buchstabe a Ziffer ii.

a)

die Zahl der beihilfefähigen Antragsteller und die tatsächliche Gesamtmenge, um die die Kuhmilchlieferungen verringert wurden und die durch die bei ihnen eingegangenen Beihilfe- und Zahlungsanträge abgedeckt ist;

b)

den erwarteten Gesamtbetrag der zu zahlenden Unionsbeihilfe.

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/10

(1)

Der Milchsektor ist von Marktstörungen betroffen, die auf ein weltweites Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sind, bei dem die Verlängerung des russischen Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in der Union bis Ende 2017 eine Rolle spielt.

(2)

Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat im Jahr 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016 leicht zugenommen, jedoch sehr viel langsamer als die Erzeugung.

(3)

Während das weltweite Milchangebot im gesamten Jahr 2015 stieg und die Erzeugung in der Union, den Vereinigten Staaten und Neuseeland insgesamt um etwa 4,5 Mio. t zunahm, gingen die Gesamtausfuhren der Union und dieser beiden Drittländer um ca. 200 000 t in Milchäquivalent zurück.

(4)

In den ersten vier Monaten des Jahres 2016 stieg die Milcherzeugung in der Union, den Vereinigten Staaten und Neuseeland um etwa 3,6 Mio. t, wobei weniger als 1 % dieser Menge durch zusätzliche Ausfuhren aufgefangen wurde.

(5)

Infolgedessen sind die Preise für Rohmilch in der Union weiter eingebrochen, und dieser Abwärtsdruck auf die Preise wird vermutlich anhalten und ein für die Milcherzeuger untragbares Niveau erreichen. Im Mai 2016 lagen die durchschnittlichen Milcherzeugerpreise in der Union um 22 % unter dem durchschnittlichen Preis im Monat Mai der Jahre 2011 bis 2015.

(6)

Gleichzeitig vergrößerten sich beim Milchpreis die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Kleine landwirtschaftliche Betriebe sind besonders betroffen, wodurch das soziale Gefüge im ländlichen Raum gefährdet ist.

(7)

Auch andere Tierhaltungssektoren, insbesondere die Sektoren Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch, haben mit Marktschwierigkeiten zu kämpfen. Was Schweinefleisch betrifft, hängen diese Schwierigkeiten vor allem mit dem Einfuhrverbot zusammen, das Russland aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten verhängt hat, während sie bei Rindfleisch ein Nebeneffekt der Störungen auf dem Milchmarkt sind.

(8)

Marktinterventionsmechanismen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver stehen seit September 2014 ununterbrochen zur Verfügung. Diese Instrumente haben die Auswirkungen der Krise abgeschwächt und den kontinuierlichen Rückgang der Preise für Milcherzeugnisse abgefangen, doch bleibt das weltweite Ungleichgewicht bestehen.

(9)

Da die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung stehenden normalen Maßnahmen unzureichend erscheinen, und um zu verhindern, dass es zu weiteren Preiseinbrüchen und noch stärkeren Marktstörungen kommt, ist es unverzichtbar, dass den Milcherzeugern und Landwirten in anderen Tierhaltungssektoren in der Union, die von Marktstörungen getroffen wurden, die zu erheblichen Rentabilitäts- und Liquiditätseinbußen führten, eine Beihilfe gewährt wird. Die Mitgliedstaaten sollten einen oder mehrere der betroffenen Sektoren oder Teilsektoren wählen, um die Erzeuger und Landwirte zu unterstützen, die am stärksten unter den Marktstörungen zu leiden haben.

(10)

Um die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern, sollte die Beihilfe auf nachhaltigere Bewirtschaftungsmethoden beschränkt sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zuteil werden, die das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft bilden.

(11)

Zur Abmilderung der derzeitigen Krise sollte den Mitgliedstaaten eine einmalige Finanzhilfe gewährt werden, mit der sie Milcherzeuger und/oder Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren unterstützen können, die Tätigkeiten aufnehmen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und Marktstabilität beitragen.

(12)

Bei der Höhe der Finanzhilfen für die einzelnen Mitgliedstaaten sollten die wichtigsten Merkmale ihrer Sektoren berücksichtigt werden, unter anderem Produktion, Marktpreise und Marktanteil der Kleinlandwirte.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen auf der Grundlage einer oder mehrerer der folgenden Tätigkeiten festlegen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und Marktstabilität beitragen: Einfrieren oder Verringerung der Erzeugung, Landwirtschaft in kleinem Maßstab, extensive Erzeugung sowie umwelt- und klimafreundliche Erzeugung, Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Verbesserung von Qualität und Mehrwert sowie Schulung in Methoden wirtschaftlicher Haushaltsführung.

(14)

Unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren, wobei es innerhalb der Union Unterschiede gibt, sollten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auswählen, die sich insbesondere im Hinblick auf Marktstabilität und wirtschaftliche Nachhaltigkeit am besten eignen, und eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen vorlegen.

(15)

Da der Betrag für jeden Mitgliedstaat lediglich einen geringen Teil des den Milcherzeugern und Landwirten in anderen Tierhaltungssektoren tatsächlich entstandenen Schadens ausgleicht, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, diesen Erzeugern unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Unterstützung zu gewähren.

(16)

Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt werden.

(17)

Damit die Mitgliedstaaten die Beihilfe mit der zur Behebung der Marktstörung erforderlichen Flexibilität den jeweiligen Umständen entsprechend verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren.

(18)

Da die Finanzhilfe in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags festgesetzt werden, der den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zugewiesen wird, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu bestimmen. Nach dem in Absatz 2 Buchstabe b des Artikels genannten Grundsatz und den Kriterien in Absatz 5 Buchstabe c des Artikels sollte der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung sein.

(19)

Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Milcherzeugern und Landwirten in anderen Tierhaltungssektoren entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben innerhalb einer bestimmten Frist getätigt werden.

(20)

Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollten diese der Kommission die zu treffenden Maßnahmen, die zugrunde gelegten objektiven Kriterien, die Gründe für die Unterstützung anderer Tierhaltungssektoren als des Milchsektors, die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Maßnahmen, die beabsichtigte Wirkung der Maßnahmen sowie die Methoden mitteilen, mit denen geprüft werden soll, ob diese Wirkung erreicht wird.

(21)

Damit die Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die Mitgliedstaaten diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Diese Verordnung sollte daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

Verringerung der Erzeugung, die über die Verringerung im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1612 der Kommission (3) hinausgeht, oder keine Steigerung der Erzeugung;

b)

Landwirtschaft in kleinem Maßstab;

c)

Anwendung extensiver Produktionsmethoden;

d)

Anwendung von umwelt- und klimafreundlichen Produktionsmethoden;

e)

Durchführung von Kooperationsprojekten;

f)

Umsetzung von Qualitätsregelungen oder von Vorhaben zur Förderung von Qualität und Mehrwert;

g)

Schulung in Finanzierungsinstrumenten und Risikomanagementinstrumenten.

a)

umgehend und bis spätestens 30. November 2016:

b)

bis spätestens 15. Oktober 2017 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen je Maßnahme, Zahl und Art der Begünstigten sowie die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme.

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/15

(1)

Der Milchsektor ist von Marktstörungen betroffen, die auf ein starkes weltweites Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sind.

(2)

Die Erzeugung von Magermilchpulver in der Union ist in der Zeit von Januar bis April 2016 infolge des Zuwachses der Milcherzeugung um 18 % gestiegen, während die Ausfuhren im gleichen Zeitraum um 8 % zurückgegangen sind. Traditionell entfallen auf die Ausfuhren von Magermilchpulver rund 40 bis 50 % der gesamten Erzeugung von Magermilchpulver in der Union.

(3)

Infolgedessen werden die Preise für Magermilchpulver in der Union nach unten gedrückt.

(4)

Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die öffentliche Intervention für Magermilchpulver im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September vor. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission (2) war die öffentliche Intervention für Magermilchpulver im Jahr 2016 vom 1. Januar bis zum 30. September verfügbar.

(5)

Um ein zügiges Zurückgreifen auf alle verfügbaren Marktmaßnahmen zu ermöglichen und zu verhindern, dass es bei Magermilchpulver zu weiteren Preiseinbrüchen und noch stärkeren Marktstörungen kommt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine öffentliche Intervention für Magermilchpulver ohne Unterbrechung bis zum Beginn des nächsten Interventionszeitraums am 1. März 2017 verfügbar bleibt.

(6)

Es empfiehlt sich daher, den Zeitraum für die Interventionsankäufe von Magermilchpulver im Jahr 2016 bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern und den Beginn des Interventionszeitraums für 2017 auf den 1. Januar festzusetzen.

(7)

Die Verlängerung des Zeitraums für die Interventionsankäufe vom 30. September 2016 bis zum 31. Dezember 2016 fällt mit dem Zeitpunkt zusammen, ab dem die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (4) gelten, durch die die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (5) und die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (6) ab dem 1. Oktober 2016 ersetzt werden. Im Interesse der Kontinuität und der Rechtssicherheit ist es angezeigt, eine Ausnahmeregelung vorzusehen, wonach die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 weiterhin für Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission (7) und die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 weiterhin für Angebote im Rahmen der vorliegenden Verordnung gilt.

(8)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/17

(1)

Zusätzlich zu einer Reihe von Sondermaßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 219 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Bewältigung der schwierigen Marktlage im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ergriffen wurden, hat die Kommission für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend am 13. April 2016, für anerkannte Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen sowie anerkannte Branchenverbände mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 der Kommission (2) und für Genossenschaften und andere Arten von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/558 der Kommission (3) freiwillige Vereinbarungen und Beschlüsse über die Planung der Erzeugung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse genehmigt.

(2)

Bisher wurden keine gemeinsamen Vereinbarungen oder gemeinsamen Beschlüsse gemeldet, da der Sektor Zeit braucht, um sich auf die Nutzung dieses neuen Instruments einzustellen, während der Milchsektor nach wie vor von gravierenden Marktstörungen betroffen ist, die auf ein weltweites Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sind, bei dem die Verlängerung des russischen Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in der Union bis Ende 2017 eine Rolle spielt.

(3)

Die Milcherzeugerpreise sind 2015 um 8 % und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 um weitere 15 % zurückgegangen. Im Mai 2016 lag der durchschnittliche Milchpreis in der Union um 22 % unter dem Durchschnittspreis der letzten fünf Jahre. Gleichzeitig hat sich der Abstand zwischen den Mitgliedstaaten weiter vergrößert, wobei einige Mitgliedstaaten Preise melden, die um 30 % unter dem Unionsdurchschnitt liegen. Auf der Grundlage der vorliegenden Marktanalyse ist bis Ende 2017 nicht mit einem erheblichen Rückgang der Erzeugungsmengen zu rechnen.

(4)

Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und um die erforderlichen Anpassungen nach Auslaufen der Milchquoten zu flankieren, sollten die freiwilligen Vereinbarungen und Beschlüsse gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/558 für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten genehmigt werden. Da die Bedingungen sowie der materielle und geografische Anwendungsbereich gemäß Artikel 222 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die entsprechenden Mitteilungspflichten bereits in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 präzisiert sind, sollte die genannte Durchführungsverordnung geändert werden.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Angesichts des gravierenden Marktungleichgewichts und der Notwendigkeit, für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 152 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 209 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhalten anerkannte Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen sowie anerkannte Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse die Genehmigung,

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/19

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern in spezifischen Agrarsektoren oder Landwirtschaftsformen unter bestimmten Bedingungen eine gekoppelte Stützung in dem Umfang gewähren, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen.

(2)

Angesichts des relativ hohen Produktionsniveaus und der entsprechend niedrigen Preise auf dem Unionsmarkt für Milch und Milcherzeugnisse sowie insbesondere der daraus resultierenden vorübergehenden Schwierigkeiten, mit denen der Milchsektor derzeit konfrontiert ist, sollten die Mitgliedstaaten beschließen können, ihre Maßnahmen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse für das Antragsjahr 2017 zu ändern, damit die fakultative gekoppelte Stützung weiterhin auf der Grundlage der Anzahl der Tiere gezahlt werden kann, für die diese Stützung im Jahr 2016 genehmigt wurde. Auch wenn durch eine solche Änderung vielleicht eines der Ziele der fakultativen gekoppelten Stützung, nämlich die Aufrechterhaltung des derzeitigen Produktionsniveaus, kurzfristig unterlaufen werden könnte, können solche Maßnahmen dazu beitragen, langfristig die Ziele der fakultativen gekoppelten Stützung zu erreichen.

(3)

Aufgrund der ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich Begünstigte derzeit befinden, ist es geboten, Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden und eine Ausnahme von Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung zuzulassen.

(4)

Damit die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften und die Auswirkungen einer solchen Überprüfung überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem sie ihren Beschluss fassen, darüber in Kenntnis setzen.

(5)

Um sicherzustellen, dass der Sektor Milch und Milcherzeugnisse schnellstmöglich die Ausnahmeregelung gemäß der vorliegenden Verordnung nutzen kann, sollte diese am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, und die Mitgliedstaaten sollten ihren Beschluss innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung fassen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

a)

Festlegung, dass die Zahlung an Betriebsinhaber, die gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Zahlungsansprüche haben, im Antragsjahr 2017 auf der Grundlage der Zahl der Tiere erfolgt, für die dieser Betriebsinhaber im Antragsjahr 2016 Anspruch auf Stützung im Rahmen dieser Maßnahmen hatte, und

b)

Nichtanwendung aller anderen geltenden Fördervoraussetzungen für die der Änderung unterliegenden Maßnahmen.

a)

die Gesamtzahl der Tiere, für die eine Zahlung für das Antragsjahr 2016 genehmigt wurde, oder

b)

die Zahl der Tiere gemäß Buchstabe a bei Betriebsinhabern, die 2017 für eine Stützung infrage kommen.

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/22

(1)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 30. November Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und bis zu 75 % für flächen- und tierbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zahlen.

(2)

Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgen Zahlungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels einschließlich der Vorschüsse für Direktzahlungen erst, nachdem die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung abgeschlossen worden sind. Für flächen- und tierbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums können gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jedoch Vorschüsse gezahlt werden, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der genannten Verordnung abgeschlossen worden sind.

(3)

Die angespannte wirtschaftliche Lage in einigen landwirtschaftlichen Sektoren und insbesondere auf dem Markt für Milcherzeugnisse verursacht weiterhin für die Begünstigten ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsprobleme.

(4)

Darüber hinaus bestehen in einigen Mitgliedstaaten die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die im ersten Anwendungsjahr des neuen Rechtsrahmens für die Direktzahlungsregelungen und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgetreten sind, fort und haben in einigen Mitgliedstaaten zu Verzögerungen bei der Abwicklung der Zahlungen an die Begünstigten für das Antragsjahr 2015 geführt.

(5)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Kombination von Umständen und der sich daraus ergebenden finanziellen Schwierigkeiten für die Begünstigten sollte zur notwendigen Verbesserung der Situation von Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgewichen werden, damit die Mitgliedstaaten den Begünstigten für das Antragsjahr 2016 höhere Vorschussbeträge zahlen können.

(6)

Ferner sind aufgrund der Neuerungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Antragsverfahrens für das Antragsjahr 2016 bei der Verwaltung des Sammelantrags, der Beihilfe- und Zahlungsanträge und der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung Verzögerungen aufgetreten. Voraussichtlich werden daher die notwendigen Kontrollen später als üblich abgeschlossen.

(7)

Es ist daher erforderlich, von Artikel 75 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzuweichen, damit Vorschüsse für Direktzahlungen gezahlt werden können, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) abgeschlossen worden sind. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass eine solche Abweichung nicht die wirtschaftliche Haushaltsführung beeinträchtigt und eine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr zulässt. Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden und rechtsgrundlos gezahlte Beträge zügig und tatsächlich wiedereingezogen werden. Darüber hinaus sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung in die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Haushaltsjahr 2017 aufgenommen werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds, des Ausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/24

(1)

Nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wurden für einige Düngemittel Anträge auf Aufnahme in Anhang I dieser Verordnung übermittelt.

(2)

[S,S]-Ethylendiamindibernsteinsäure (im Folgenden „[S,S]-EDDS“) ist ein organischer Chelatbildner für Mikronährstoffe. Mit [S,S]-EDDS cheliertes Eisen wird zur Beseitigung von Eisenmangel und als Mittel gegen Eisenmangelchlorose bei Zierpflanzen und Dekorrasen verwendet. Es ist rasch abbaubar und somit kaum bedenklich, was die Auswaschung von der Bodenkrume in das Grundwasser betrifft; ferner ist es vollständig mineralisiert und weder für Säugetiere noch für Wasserlebewesen toxisch.

(3)

Heptaglukonsäure (im Folgenden „HGA“) ist ein organischer Chelatbildner für Mikronährstoffe. HGA ist wirksam, biologisch abbaubar und weist eine hohe Stabilität bei einer breiten Palette von pH-Werten sowie eine sehr gute Wasserlöslichkeit auf. HGA ist seit vielen Jahren in Spanien zugelassen, ohne dass Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit gemeldet worden wären.

(4)

Hersteller von [S,S]-EDDS und HGA haben der Kommission über die deutschen und spanischen Behörden Anträge zur Aufnahme dieser Stoffe in die Liste der als organische Chelat- und Komplexbildner zugelassenen Verbindungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 übermittelt, damit [S,S]-EDDS und HGA für Landwirte in der gesamten Union erhältlich werden. [S,S]-EDDS und HGA gemäß Anhang I dieser Verordnung erfüllen die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 festgelegten Anforderungen. Sie sollten daher in die Liste der als organische Chelat- und Komplexbildner zugelassenen Verbindungen in Anhang I der letztgenannten Verordnung aufgenommen werden.

(5)

Da es Analysemethoden zur Bestimmung von [S,S]-EDDS und HGA gibt, sollten diese Methoden in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 zur Erleichterung der von den Mitgliedstaaten gemäß deren Artikel 29 vorgenommenen Kontrollen erläutert werden. Aus der Unterüberschrift zur Beschreibung von „Methode 11“ sollte hervorgehen, dass es sich bei HGA um einen Komplexbildner handelt.

(6)

Das Reaktionsgemisch aus N-Butylphosphorothiontriamid und N-Propylphosphorothiontriamid wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1257/2014 der Kommission (2) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 aufgenommen. Aktuellen Untersuchungen zufolge ist nicht davon auszugehen, dass sich die Verringerung der Ammoniakemissionen bei Verwendung des Reaktionsgemisches oder bloß des Gemisches der beiden Stoffe signifikant unterscheiden. Daher sollte der Eintrag dahingehend geändert werden, dass sich die Hersteller eines derartigen Gemisches für eines dieser beiden Herstellungsverfahren entscheiden können.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Damit gewährleistet ist, dass die Analysemethode für [S,S]-EDDS, die derzeit validiert wird, vom Europäischen Komitee für Normung veröffentlicht wird, sollte eine angemessene Zeitspanne vorgesehen werden, bevor die Aufnahme von [S,S]-EDDS in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sowie der neuen Analysemethode für diesen Düngemitteltyp in deren Anhang IV erfolgt.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

(2)

Anhang IV wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/28

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission (4) wurde angesichts der besonders schwierigen Marktlage insbesondere infolge des von Russland verhängten Verbots der Einfuhr von Milcherzeugnissen aus der Union die private Lagerhaltung für Magermilchpulver eröffnet.

(2)

Diese Regelung für die private Lagerhaltung wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1337/2014 (5), (EU) 2015/303 (6), (EU) 2015/1548 (7) und (EU) 2016/224 (8) der Kommission verlängert. Somit können Beihilfeanträge bis zum 30. September 2016 eingereicht werden.

(3)

Am 29. Juni 2016 hat Russland das Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in der Union bis Ende 2017 verlängert.

(4)

Die Erzeugung von Magermilchpulver in der Union ist in der Zeit von Januar bis April 2016 infolge des Zuwachses der Milcherzeugung um 18 % gestiegen, während die Ausfuhren im gleichen Zeitraum um 8 % zurückgegangen sind. Traditionell entfallen auf die Ausfuhren von Magermilchpulver rund 40 bis 50 % der gesamten Erzeugung von Magermilchpulver in der Union.

(5)

Infolgedessen werden die Preise für Magermilchpulver in der Union weiter nach unten gedrückt.

(6)

In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, die fortwährende Verfügbarkeit der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver sicherzustellen und diese bis zum Beginn des Interventionszeitraums 2017 am 1. März 2017 zu verlängern.

(7)

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Möglichkeit zur Einreichung der Anträge im Rahmen dieser Regelung sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/30

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

9.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/32

(1)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 hat das Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen (Forum of the Accreditation and Licensing Bodies — FALB) die Möglichkeit, einen Leitfaden zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen fallen, zu erstellen, um die von diesen Akkreditierungs- und Zulassungsstellen angewandten Verfahren und die Beaufsichtigung von Umweltgutachtern zu vereinheitlichen.

(2)

Umweltgutachter, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, teilen ihre Tätigkeiten den relevanten Akkreditierungs- und Zulassungsstellen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit.

(3)

Die praktische Umsetzung dieses Mitteilungsverfahrens hat gezeigt, dass die jeweiligen Akkreditierungs- und Zulassungsstellen in Fällen, in denen Umweltgutachter der ihnen mit der Verordnung auferlegten Mitteilungspflicht nicht nachkommen, unterschiedlich vorgehen. Daher ist ein zusätzlicher Leitfaden erforderlich, um eine einheitliche Anwendung der Mitteilungsverfahren zu gewährleisten, insbesondere im Falle von Umweltgutachtern, die in einem Mitgliedstaat akkreditiert oder zugelassen sind und Begutachtungen und Validierungen in einem anderen Mitgliedstaat vornehmen.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eingesetzten Ausschusses —