ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
59. Jahrgang |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
BESCHLÜSSE
22.7.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197/1 |
BESCHLUSS (GASP) 2016/1193 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 12. Juli 2016
zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2016)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
(2) |
Am 17. Februar 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/381 (2) erlassen, mit dem Herr Rodolphe MAUGET für den Zeitraum vom 16. Februar 2015 bis zum 30. Juni 2015 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS ernannt wurde. |
(3) |
Am 7. Juli 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/1129 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 verlängert wurde. |
(4) |
Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1108 (4) erlassen, mit dem das Mandat der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 verlängert wurde. |
(5) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird bis zum 30. Juni 2017 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2016.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.
(2) Beschluss (GASP) 2015/381 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Februar 2015 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2015) (ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 37).
(3) Beschluss (GASP) 2015/1129 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/2/2015) (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 17).
(4) Beschluss (GASP) 2016/1108 des Rates vom 7. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 65).
22.7.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197/3 |
BESCHLUSS (GASP) 2016/1194 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 12. Juli 2016
zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2016)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
(2) |
Am 7. Juli 2015 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2015 (2) erlassen, mit dem Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah ernannt wurde. |
(3) |
Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1107 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 verlängert wurde. |
(4) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah wird vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2016.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.
(2) Beschluss (GASP) 2015/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015) (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 16).
(3) Beschluss (GASP) des Rates 2016/1107 vom 7. Juli 2016 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 64).
22.7.2016 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197/4 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1195 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2016
zur Ausnahme von Kurierdiensten und anderen Diensten als Postdiensten in Polen von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3986)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1), insbesondere auf Artikel 34 und 35,
gestützt auf den im Namen der Poczta Polska S.A. vom Präsidenten des Amtes für Elektronische Kommunikation (Urząd Komunikacji Elektronicznej) per Post eingereichten und am 2. Februar 2016 eingegangenen Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) |
Am 2. Februar 2016 ging bei der Europäischen Kommission ein förmlicher Antrag des Präsidenten des Amtes für Elektronische Kommunikation im Namen der Poczta Polska S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU ein. Dem Antrag beigefügt war eine Stellungnahme des Präsidenten des Amtes für Elektronische Kommunikation, der zufolge die aufgeführten Dienste die Bedingungen erfüllen, die eine Ausnahme gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU begründen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei um keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU, da lediglich angegeben wird, dass die besagten Bedingungen erfüllt seien, dies jedoch nicht argumentativ untermauert wird. Im Antrag wurde die Kommission ersucht festzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren nicht für Kurierdienste und andere Dienste als Postdienste in Polen gelten. |
(2) |
Der Antrag wurde von der zuständigen Stelle — nach Maßgabe von Artikel 138f des Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge (2) der Präsident des Amtes für Elektronische Kommunikation — auf Ersuchen der Poczta Polska S.A. mit Sitz in Warschau als Auftraggeber eingereicht und mit dem Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) und dem Präsidenten des Amtes für die Vergabe öffentlicher Aufträge (UZP) abgestimmt. |
(3) |
Die Kommission forderte per E-Mail am 19. Februar 2016 weitere Informationen an. Das Amt für Elektronische Kommunikation lieferte diese Informationen am 26. Februar 2016 per E-Mail innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist. |
(4) |
Nach Maßgabe von Anhang IV Nummer 1 der Richtlinie 2014/25/EU hat die Kommission anschließend 105 Arbeitstage zur Annahme des Beschlusses. Am 7. Juli 2016 läuft die Frist ab. |
II. RECHTLICHER RAHMEN
(5) |
Nach Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer der in den Artikeln 8 bis 14 dieser Richtlinie erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der Mitgliedstaat die in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Öffnung des relevanten Marktes umgesetzt und angewendet hat. Nach Punkt F dieses Anhangs ist die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Postdienstrichtlinie“) (später geändert durch die Richtlinien 2002/39/EG (4) und 2008/6/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates) für die Öffnung der Postdienstmärkte relevant. |
(6) |
Polen setzte die Postdienstrichtlinie im Hinblick auf Dienste der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Kuriersendungen und Dienste in Bezug auf nicht adressierte Postsendungen mit dem Postgesetz vom 23. November 2012 (6) um, das seit dem 1. Januar 2013 anwendbar ist. Für diese Dienste hat Polen den Markt in ausreichendem Umfang geöffnet, und der Marktzugang sollte gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt erachtet werden. |
(7) |
Es ist außerdem festzustellen, dass für keinen der Dienste, für die der Antrag eingereicht wurde, bisher ein gesetzliches Monopol bestand. Nur die in Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG (in der durch die Richtlinie 2002/39/EG und die Richtlinie 2008/6/EG geänderten Fassung) bestimmten Postdienste waren den benannten Universaldienstanbietern vorbehalten. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG haben alle Mitgliedstaaten einschließlich Polens ihren Postmarkt vollständig liberalisiert, und mit Ausnahme der in Artikel 8 der Richtlinie aufgeführten Dienste sollte für keinen Postdienst ein gesetzliches Monopol bestehen. |
(8) |
Der Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten und anderen Diensten als Postdiensten unter der Voraussetzung, dass solche Dienste von einer Einrichtung erbracht werden, die auch Postdienste erbringt, die in der Richtlinie 2004/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), welche eine Rechtsgrundlage für den Antrag darstellte, als relevant aufgeführt waren. Bei diesen Diensten handelt es sich um:
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(9) |
Zu den in den Antrag einbezogenen Diensten außer Postdiensten ist darauf hinzuweisen, dass die unter Nummer 4 bis 13 im vorhergehenden Erwägungsgrund aufgeführten Dienste zwar zum Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG gehören, nicht aber zu dem der Richtlinie 2014/25/EU. Für diese Dienste hat der Gesetzgeber die Wettbewerbslage bereits geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften der Richtlinie im Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen für diese Tätigkeiten nicht mehr nötig sind, so dass sie vom Anwendungsbereich ausgenommen wurden. |
(10) |
Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Antrag betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ferner kann auch die Frage möglicher Eintrittsschranken von Bedeutung sein. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, die der Antrag betrifft, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen. |
(11) |
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU vorzunehmenden Bewertung der Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (8) herangezogen werden. |
III. BEWERTUNG
(12) |
Der Antragsteller, Poczta Polska S.A., ist ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU, der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Postdiensten gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2014/25/EU ausführt. |
(13) |
Mit dem Auftraggeber, auf dessen Ersuchen hin der Antragsteller diesen Antrag eingereicht hat, sind folgende Unternehmen verbunden und führen die Tätigkeit aus, die die Grundlage des Antrags darstellt: Pocztowe Towarzystwo Ubezpieczeń Wzajemnych, Pocztowa Agencja Usług Finansowych S.A., Pocztylion-Arka Powszechne Towarzystwo Emerytalne S.A. und Bank Pocztowy S.A. |
(14) |
Die für die Zwecke der Bewertung relevanten Tätigkeiten sind die folgenden:
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Dienste der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Kuriersendungen
(15) |
Die Kommission hat in früheren Entscheidungen festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in grundlegende Postdienste sowie Express- oder Kurierdienste unterteilen lässt (9). Bei einem Expressdienst ist die Abholung, Beförderung und Zustellung nicht nur schneller und zuverlässiger, er erbringt außerdem Zusatzdienste wie die garantierte Zustellung an einem bestimmten Datum, die persönliche Zustellung an den Empfänger und die Sendungsverfolgung während des gesamten Zustellungsprozesses. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts wird der sachlich relevante Markt somit als der Markt der Zustellung von Kuriersendungen abgegrenzt. |
(16) |
Was die geografische Abgrenzung des Marktes betrifft, war die Kommission bisher der Auffassung, dass der Markt für Postdienste, zu dem auch kleinere Teilmärkte gehören könnten (z. B. Briefpostdienste oder Kleinpaketzustellungsdienste), ein national begrenzter Markt zu sein scheint (10). Außerdem hat nach Ansicht der Kommission beispielsweise der Markt für die internationale Zustellung von Kleinpaketen eine nationale Dimension (11). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für Kurierdienste für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt. |
(17) |
Was die Frage angeht, ob die Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, kann auf Grundlage der vom Antragsteller eingereichten Informationen und auch des letzten Berichts über die Postmärkte in Polen (12) festgestellt werden, dass auf dem Markt für Express- und Kurierdienste mehrere Anbieter tätig sind; dazu gehören Tochterunternehmen aller großen Integratoren (d. h. UPS, DHL und FedEx), Tochterunternehmen der nationalen Postbetreiber, die in diesem Segment des Postmarkts tätig sind (z. B. DPD und GLS), und nationale Anbieter (z. B. InPost und K-EX).Nach den vorliegenden Informationen (13) betrug der Marktanteil von Poczta Polska in diesem Marktsegment 2014 fast 12 % nach Menge und 9 % nach Umsatz; 2013 lag er noch bei fast 3 % nach Menge und 5 % nach Umsatz. |
(18) |
Die Marktanteile der Wettbewerber der Poczta Polska S.A. scheinen höher zu sein oder ähnlich hoch wie der Marktanteil der Poczta Polska S.A. Die Marktanteile der größten Wettbewerber nach Umsatz sind wie folgt: […] [… %] 2013 und […] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014 (14). |
(19) |
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 15 bis 18 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Polen dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Polen ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind. |
Nicht adressierte Postsendungen
(20) |
Nicht adressierte Werbesendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Empfängeradresse tragen, aus der der individuelle Endempfänger hervorgeht. Es handelt sich dabei um nicht angeforderte Werbesendungen, die bestimmte Kriterien wie einheitliches Gewicht und Format sowie gleicher Inhalt und gleiche Aufmachung erfüllen und jeweils für eine Empfängergruppe bestimmt sind. |
(21) |
Die Kommission hat in früheren Entscheidungen festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in Märkte für adressierte Postsendungen und Märkte für nicht adressierte Postsendungen aufteilen lässt (15). |
(22) |
Anhand der vom Amt für Elektronische Kommunikation vorgelegten Informationen und in Anbetracht der bisherigen Praxis der Kommission kann der sachlich relevante Markt für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts als der Markt für Dienste im Zusammenhang mit der Zustellung nicht adressierter Postsendungen abgegrenzt werden. |
(23) |
Der bisherigen Praxis der Kommission zufolge ist die Zustellung nicht adressierter Postsendungen in geografischer Hinsicht im Prinzip national begrenzt, da die Zustellungswege auf nationaler Ebene organisiert sind, zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten wahrscheinlich Preisunterschiede bestehen und es sich bei nicht adressierter Post zumeist um Werbesendungen handelt, so dass die Sprache bei der Zielgruppe (= Adressaten) eine wichtige Rolle spielt. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für nicht adressierte Postsendungen für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt. |
(24) |
Die Marktanteile der Wettbewerber der Poczta Polska S.A. scheinen höher zu sein oder ähnlich hoch wie der Marktanteil der Poczta Polska S.A. Die Marktanteile der größten Wettbewerber nach Umsatz sind wie folgt: […] nach Umsatz [… %] 2013, [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014. Der Marktanteil der Poczta Polska S.A. war niedrig im Vergleich zu den Wettbewerbern: Im Jahr 2014 betrug er 6,2 % nach Menge und 13,94 % nach Umsatz (16). |
(25) |
Aus den vom Antragsteller vorgelegten Informationen und dem Bericht des Amtes für Elektronische Kommunikation geht hervor, dass Poczta Polska 2014 auf diesem Markt offenbar mehrere Mitbewerber hat. Angesichts seines konstanten Marktanteils 2013 und 2014 und in Anbetracht der Tatsache, dass es auf diesem Markt fast keine Eintrittsschranken gibt, kann mit einiger Gewissheit davon ausgegangen werden, dass Poczta Polska derzeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist und auch in absehbarer Zeit wettbewerblichen Einschränkungen unterliegen wird. |
(26) |
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 20 bis 25 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Polen dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Polen ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind. |
Druck- und Verpackungsdienste
(27) |
Die Druck- und Verpackungsdienste werden als ein Bündel von Dienstleistungen für die Massenzustellung angeboten, was bei Massenkorrespondenz übliche Praxis ist. Dieses Bündel schließt unter anderem Entgegennahme von Dokumenten, Druck, Kuvertierung und Folierung sowie Verpackung ein. |
(28) |
Um die Kosteneffizienz zu steigern, lagern Unternehmen derartige interne Prozesse oftmals an Dritte aus. |
(29) |
Anhand der vom Amt für Elektronische Kommunikation vorgelegten Informationen und in Anbetracht der bisherigen Praxis der Kommission (17) wird der sachlich relevante Markt für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts als der Markt für Dienste im Zusammenhang mit dem Druck und der Verpackung von Postsendungen abgegrenzt. |
(30) |
Den Präzedenzfällen der Kommission zufolge ist der Zustellungsmarkt für Druck- und Verpackungsdienste im Prinzip ein nationaler Markt. Erstens ist das Drucken national organisiert, selbst wenn es möglicherweise zum Teil auch in anderen Ländern vorgenommen werden kann. Zweitens bestehen Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Drittens werden die meisten dieser Dienste für potenzielle oder tatsächliche nationale Versender durchgeführt, um deren interne Verfahren zu optimieren und Kosten zu senken. |
(31) |
Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für Druck- und Verpackungsdienste für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt. |
(32) |
Der Marktanteil der Poczta Polska S.A. ist sehr niedrig und betrug 2014 lediglich 1,17 % (18). |
(33) |
Die Marktanteile der Mitbewerber der Poczta Polska S.A. sind erheblich höher. Die Marktanteile der umsatzstärksten Unternehmen sind wie folgt: Emerson Polska sp. z o.o. S.K.A. — 28,4 % (2013) und 24,6 % (2014); Unizeto Technologies S.A. — 21,2 % (2013) und 21,0 % (2014); Inforsys S.A. — 17,8 % (2013) und 20,7 % (2014) (19). |
(34) |
Auf der Grundlage der mit dem Antrag vorgelegten Informationen und des Berichtes des Amtes für Elektronische Kommunikation von 2014 kann der Schluss gezogen werden, dass die Poczta Polska S.A. derzeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist und auch in absehbarer Zeit wettbewerblichen Einschränkungen unterliegen wird. |
(35) |
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 27 bis 34 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Polen dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Polen ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind. |
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(36) |
Angesichts der in den Erwägungsgründen 3 bis 35 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Polen für folgende Dienste erfüllt wird:
|
(37) |
Da die Bedingung des nicht beschränkten Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung von Diensten der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Kuriersendungen, Druck- und Verpackungsdiensten und Diensten in Bezug auf nicht adressierte Postsendungen in Polen ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb zum Zwecke der Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet durchgeführt wird. |
(38) |
Der vorliegende Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage vom 2. Februar 2016 bis zum 23. März 2016, wie sie sich nach den vom Antragsteller vorgelegten Informationen und dem Bericht des Amtes für Elektronische Kommunikation von 2014 darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind. |
(39) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Polen ermöglichen sollen:
a) |
Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Kuriersendungen, |
b) |
Zustellung nicht adressierter Postsendungen, |
c) |
Druck- und Verpackungsdienste. |
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 2016
Für die Kommission
Elżbieta BIEŃKOWSKA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
(2) Gesetzblatt 2013, Position 907, in geänderter Fassung.
(3) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).
(4) Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21).
(5) Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3).
(6) Gesetzblatt 2012, Position 1529.
(7) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).
(8) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
(9) Entscheidung 90/16/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden (ABl. L 10 vom 12.1.1990, S. 47) und Entscheidung 90/456/EWG der Kommission vom 1. August 1990 betreffend die Erbringung internationaler Eilkurierdienstleistungen in Spanien (ABl. L 233 vom 28.8.1990, S. 19).
(10) Sache COMP/M.2908 — Deutsche Post/DHL (II), Erwägungsgrund 20; Sache COMP/M.5152 — Posten AB/Post Danmark A/S, Erwägungsgründe 64-74; Sache COMP/M.6570 — UPS/TNT Express, Erwägungsgrund 243; Sache COMP 39562 — Slovak Post.
(11) Sache COMP/M.5152 — Posten AB/Post Danmark A/S, Erwägungsgrund 74.
(12) Bericht des Urząd Komunikacji Elektronicznej von 2014, Tabelle 17, S. 35.
(13) Raport o stanie rynku pocztowego za rok 2014, S. 44.
(14) […] vertrauliche Angaben.
(15) Sache COMP/M.5152 — Posten AB/Post Danmark A/S.
(16) Bericht des Urząd Komunikacji Elektronicznej von 2014, Tabelle 20, S. 46.
(17) Durchführungsbeschluss 2014/184/EU der Kommission vom 2. April 2014 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 101 vom 4.4.2014, S. 4), Erwägungsgrund 76.
(18) Laut den vom Antragsteller vorgelegten Informationen.
(19) Ibidem.
22.7.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197/10 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1196 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2016
zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2007/275/EG mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4494)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (3) ist festgelegt, dass die in ihrem Anhang I aufgeführten Tiere und Erzeugnisse an den Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG (im Folgenden „Veterinärkontrollen“) unterzogen werden. Die Entscheidung 2007/275/EG umfasst auch eine Ausnahmeregelung, der zufolge bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und die in Anhang II der Entscheidung aufgeführten Lebensmittel keinen Veterinärkontrollen unterzogen werden müssen. |
(2) |
In der Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sind die Tiere und Erzeugnisse entsprechend der Kombinierten Nomenklatur („KN“) aufgeführt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4) festgelegt wurde. Die Konsultation dieser Liste ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der erste Schritt bei der Auswahl der für Veterinärkontrollen vorgesehenen Sendungen. |
(3) |
Seit Erlass der Entscheidung 2007/275/EG wurden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten KN-Codes mehrfach aktualisiert, zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission (5). Da mehrere Änderungen der KN-Codes Erzeugnisse tierischen Ursprungs betreffen, sollte die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aktualisiert werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
(4) |
Bei mehreren in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführten KN-Positionen bzw. KN-Codes sind Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur ein kleiner Teil der Waren, die unter die betreffende KN-Position bzw. den betreffenden KN-Code fallen. In solchen Fällen enthält Spalte 3 der oben genannten Liste Verweise auf die relevanten Veterinärvorschriften der Union sowie nähere Angaben dazu, welche Tiere und Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Diese Verweise in der Entscheidung 2007/275/EG sollten unter Berücksichtigung der Terminologie und der Verweise in anderen Veterinärvorschriften der Union aktualisiert werden, um sie an die geltenden Veterinärvorschriften der Union anzupassen. |
(5) |
Im Interesse der Kohärenz des EU-Rechts sollte die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aktualisiert werden, um den bei den KN-Codes und in den Veterinärvorschriften der Union vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen. Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Die in Anhang II der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführten zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel sind keinen Veterinärkontrollen zu unterziehen. Daher sollten sie eindeutig identifizierbar sein, und es ist notwendig, ihnen die entsprechenden KN-Codes zuzuordnen. Darüber hinaus sollten bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und Lebensmittel von der Liste in Anhang II der Entscheidung 2007/275/EG gestrichen werden. Diese Liste sollte daher entsprechend geändert werden. |
(7) |
Die Entscheidung 2007/275/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Entscheidung 2007/275/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2016
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(3) Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 285 vom 30.10.2015, S. 1).
ANHANG
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2007/275/EG werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
|
2. |
Anhang II erhält folgende Fassung: „ANHANG II Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieser Entscheidung, die keiner Veterinärkontrolle zu unterziehen sind In dieser Liste sind die zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel entsprechend der in der EU verwendeten Warennomenklatur aufgeführt, die an Grenzkontrollstellen keiner Veterinärkontrolle unterzogen werden müssen. Anmerkungen zur Tabelle: Spalte (1) — KN-Codes Diese Spalte enthält den KN-Code. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN basiert auf dem weltweiten Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen angenommen wurde, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG genehmigt wurde (im Folgenden „HS-Übereinkommen“). Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS; nur die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen. Wird ein vierstelliger Code verwendet, so müssen alle zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel, denen dieser vierstellige Code vorangeht, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen Veterinärkontrollen an einer Grenzkontrollstelle unterzogen werden. Enthalten nur bestimmte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes tierische Erzeugnisse und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, wird dem Code ein ex vorangestellt (zum Beispiel ex 2001 90 65: Für die in Spalte (2) genannten Erzeugnisse sind Veterinärkontrollen nicht erforderlich). Spalte (2) — Erläuterung Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen und Lebensmitteln, die von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. Erforderlichenfalls müssen die amtlichen Tierärzte an den Grenzkontrollstellen eine Bewertung der Inhaltsstoffe eines zusammengesetzten Erzeugnisses bzw. Lebensmittels vornehmen und festlegen, ob das darin enthaltene tierische Erzeugnis so weit verarbeitet ist, dass keine Veterinärkontrollen gemäß den Rechtsvorschriften der Union erforderlich sind.
|
(*) Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21. Juli 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 3).“
(**) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 130 vom 15.5.2013, S. 17).“
(***) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).
(****) Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).“
Berichtigungen
22.7.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197/28 |
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
( Amtsblatt der Europäischen Union L 261 vom 3. Oktober 2013 )
Seite 9, Anhang II zur Änderung von Einträgen in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhält folgende Fassung:
„ANHANG II
Index-Nr. |
Internationale chemische Bezeichnung |
EG-Nr. |
CAS-Nr. |
Einstufung |
Kennzeichnung |
Spezifische Konzentrationsgrenzen M-Faktoren |
Anmerkungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung |
Kodierung der Gefahrenhinweise |
Piktogramm, Kodierung der Signalworte |
Kodierung der Gefahrenhinweise |
Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
015-004-00-8 |
aluminium phosphide |
244-088-0 |
20859-73-8 |
Water-react. 1 |
H260 |
GHS02 |
H260 |
EUH029 |
M = 100 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 2 |
H300 |
GHS06 |
H300 |
EUH032 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 3 |
H311 |
GHS09 |
H311 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 1 |
H330 |
Dgr |
H330 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
H400 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
015-005-00-3 |
magnesium phosphide; trimagnesium diphosphide |
235-023-7 |
12057-74-8 |
Water-react. 1 |
H260 |
GHS02 |
H260 |
EUH029 |
M = 100 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 2 |
H300 |
GHS06 |
H300 |
EUH032 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 3 |
H311 |
GHS09 |
H311 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 1 |
H330 |
Dgr |
H330 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
H400 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
015-123-00-5 |
fenamiphos (ISO); ethyl-4-methylthio-m-tolyl isopropyl phosphoramidate |
244-848-1 |
22224-92-6 |
Acute Tox. 2 |
H300 |
GHS06 |
H300 |
|
M = 100 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 2 |
H310 |
GHS09 |
H310 |
M = 100 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 2 |
H330 |
Dgr |
H330 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Eye Irrit. 2 |
H319 |
|
H319 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
030-012-00-1 |
aluminium-magnesium-zinc-carbonate-hydroxide |
423-570-6 |
169314-88-9 |
Aquatic Chronic 4 |
H413 |
|
H413 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
602-006-00-4 |
chloroform; trichloromethane |
200-663-8 |
67-66-3 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS06 |
H351 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Repr. 2 |
H361d |
GHS08 |
H361d |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 3 |
H331 |
Dgr |
H331 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 4 |
H302 |
|
H302 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
STOT RE 1 |
H372 |
|
H372 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Eye Irrit. 2 |
H319 |
|
H319 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Skin Irrit. 2 |
H315 |
|
H315 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
603-097-00-3 |
1,1′,1″-nitrilotripropan-2-ol; triisopropanolamine |
204-528-4 |
122-20-3 |
Eye Irrit. 2 |
H319 |
GHS07 Wng |
H319 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
605-008-00-3 |
acrolein; prop-2-enal; acrylaldehyde |
203-453-4 |
107-02-8 |
Flam. Liq. 2 |
H225 |
GHS02 |
H225 |
EUH071 |
Skin Corr. 1; H314: C ≥ 0,1 % |
D |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 1 |
H330 |
GHS06 |
H330 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 2 |
H300 |
GHS05 |
H300 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 3 |
H311 |
GHS09 |
H311 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Skin Corr. 1 |
H314 |
Dgr |
H314 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|
M = 100 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|
M = 1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
607-023-00-0 |
vinyl acetate |
203-545-4 |
108-05-4 |
Flam. Liq. 2 |
H225 |
GHS02 |
H225 |
|
|
D |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Carc. 2 |
H351 |
GHS08 |
H351 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 4 |
H332 |
GHS07 |
H332 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
STOT SE 3 |
H335 |
Dgr |
H335 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
607-613-00-8 |
reaction mass of:
|
432-790-1 |
|
Acute Tox. 4* |
H332 |
GHS07 |
H332 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 4* |
H312 |
GHS05 |
H312 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 4* |
H302 |
GHS08 |
H302 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Skin Corr. 1B |
H314 |
Dgr |
H314 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
STOT SE 2 |
H371 (Augen) |
|
H371 (Augen) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
609-003-00-7 |
nitrobenzene |
202-716-0 |
98-95-3 |
Carc. 2. |
H351 |
GHS06 |
H351 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Repr. 1B |
H360F |
GHS08 |
H360F |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 3 |
H301 |
Dgr |
H301 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 3 |
H331 |
|
H331 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Acute Tox. 3 |
H311 |
|
H311 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
STOT RE 1 |
H372 (Blut) |
|
H372 (Blut) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Chronic 3 |
H412 |
|
H412 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
612-120-00-6 |
aclonifen (ISO); 2-chloro-6-nitro-3-phenoxyaniline |
277-704-1 |
74070-46-5 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS08 |
H351 |
|
M = 100 M = 10 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Skin Sens. 1A |
H317 |
GHS07 |
H317 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
GHS09 |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
Wng |
H410 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
613-175-00-9 |
epoxiconazole (ISO); (2RS,3SR)-3-(2-chlorophenyl)-2-(4-fluorophenyl)-[(1H-1,2,4-triazol-1-yl)methyl]oxirane |
406-850-2 |
133855-98-8 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS08 |
H351 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Repr. 1B |
H360Df |
GHS09 |
H360Df |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Chronic 2 |
H411 |
Dgr |
H411 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
616-200-00-1 |
reaction mass of N,N′-ethane-1,2-diylbis(hexanamide) and 12-hydroxy-N-[2-[(1-oxyhexyl)amino]ethyl]octadecanamide and N,N′-ethane-1,2-diylbis(12-hydroxyoctadecan amide) |
432-430-3 |
|
Aquatic Chronic 4 |
H413 |
|
H413 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
648-055-00-5 |
pitch, coal tar, high-temp.; [The residue from the distillation of high temperature coal tar. A black solid with an approximate softening point from 30 °C to 180 °C (86 °F to 356 °F). Composed primarily of a complex mixture of three or more membered condensed ring aromatic hydrocarbons.] |
266-028-2 |
65996-93-2 |
Carc. 1A |
H350 |
GHS08 |
H350 |
|
M = 1000 M = 1000 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Muta. 1B |
H340 |
GHS09 |
H340 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Repr. 1B |
H360FD |
Dgr |
H360FD |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
649-330-00-2 |
naphtha (petroleum), hydrodesulphurized heavy; Low boiling point hydrogen treated naphtha; [A complex combination of hydrocarbons obtained from a catalytic hydrodesulfurization process. It consists of hydrocarbons having carbon numbers predominantly in the range of C7 through C12 and boiling in the range of approximately 90 °C to 230 °C (194 °F to 446 °F).] |
265-185-4 |
64742-82-1 |
Carc. 1B |
H350 |
GHS08 |
H350 |
|
|
P |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Muta. 1B |
H340 |
Dgr |
H340 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
STOT RE 1 |
H372 (zentrales Nervensystem) |
|
H372 (zentrales Nervensystem) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Asp. Tox. 1 |
H304 |
|
H304 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
649-345-00-4 |
stoddard solvent; Low boiling point naphtha — unspecified; [A colourless, refined petroleum distillate that is free from rancid or objectionable odours and that boils in a range of approximately 148,8 °C to 204,4 °C (300 °F to 400 °F).] |
232-489-3 |
8052-41-3 |
Carc. 1B |
H350 |
GHS08 |
H350 |
|
|
P“ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Muta. 1B |
H340 |
Dgr |
H340 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
STOT RE 1 |
H372 (zentrales Nervensystem) |
|
H372 (zentrales Nervensystem) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Asp. Tox. 1 |
H304 |
|
H304 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
649-405-00-X |
solvent naphtha (petroleum), medium aliph.; Straight run kerosine; [A complex combination of hydrocarbons obtained from the distillation of crude oil or natural gasoline. It consists predominantly of saturated hydrocarbons having carbon numbers predominantly in the range of C9 through C12 and boiling in the range of approximately 140 °C to 220 °C (284 °F to 428 °F).] |
265-191-7 |
64742-88-7 |
STOT RE 1 |
H372 (zentrales Nervensystem) |
GHS08 |
H372 (zentrales Nervens ystem) |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Asp. Tox. 1 |
H304 |
Dgr |
H304 |
Seite 13, Anhang III zur Einfügung von Einträgen in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
Index-Nr. |
Internationale chemische Bezeichnung |
EG-Nr. |
CAS-Nr. |
Einstufung |
Kennzeichnung |
Spezifische Konzentrationsgrenzen M-Faktoren |
Anmerkungen |
|||
Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung |
Kodierung der Gefahrenhinweise |
Piktogramm, Kodierung der Signalworte |
Kodierung der Gefahrenhinweise |
Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale |
||||||
031-001-00-4 |
gallium arsenide |
215-114-8 |
1303-00-0 |
Carc. 1B |
H350 |
GHS08 |
H350 |
|
|
|
STOT RE 1 |
H372 (Atemsystem und hämatopoetisches System) |
Dgr |
H372 (Atemsystem und hämatopoetisches System) |
|||||||
050-025-00-6 |
trichloromethylstannane |
213-608-8 |
993-16-8 |
Repr. 2 |
H361d |
GHS08 Wng |
H361d |
|
|
|
050-026-00-1 |
2-ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate |
260-828-5 |
57583-34-3 |
Repr. 2 |
H361d |
GHS08 Wng |
H361d |
|
|
|
050-027-00-7 |
2-ethylhexyl 10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate |
239-622-4 |
15571-58-1 |
Repr. 1B |
H360D |
GHS08 Dgr |
H360D |
|
|
|
601-087-00-3 |
2,4,4-trimethylpentene |
246-690-9 |
25167-70-8 |
Flam. Liq. 2 |
H225 |
GHS02 |
H225 |
|
|
D |
Asp. Tox. 1 |
H304 |
GHS07 |
H304 |
|||||||
STOT SE 3 |
H336 |
GHS08 Dgr |
H336 |
|||||||
606-145-00-1 |
sulcotrione (ISO); 2-[2-chloro-4-(methylsulfonyl)benzoyl]cyclohexane-1,3-dione |
|
99105-77-8 |
Repr. 2 |
H361d |
GHS08 |
H361d |
|
M = 1 M = 10 |
|
STOT RE 2 |
H373 (Nieren) |
GHS07 |
H373 (Nieren) |
|||||||
Skin Sens. 1A |
H317 |
HS09 |
H317 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
Wng |
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
607-699-00-7 |
bifenthrin (ISO); (2-methylbiphenyl-3-yl)methyl rel-(1R,3R)-3-[(1Z)-2-chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-en-1-yl]-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate |
|
82657-04-3 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS06 |
H351 |
|
M = 10000 M = 100000 |
|
Acute Tox. 3 |
H331 |
GHS08 |
H331 |
|||||||
Acute Tox. 2 |
H300 |
GHS09 |
H300 |
|||||||
STOT RE 1 |
H372 (Nerven-system) |
Dgr |
H372 (Nerven-system) |
|||||||
Skin Sens. 1B |
H317 |
|
H317 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
607-700-00-0 |
indoxacarb (ISO); methyl (4aS)-7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate [1] |
|
173584-44-6 [1] |
Acute Tox. 3 |
H301 |
GHS06 |
H301 |
|
M = 1 M = 1 |
|
Acute Tox. 4 |
H332 |
GHS08 |
H332 |
|||||||
STOT RE 1 |
H372 (Blut, Nervensystem, Herz) |
GHS09 |
H372 (Blut, Nervensystem, Herz) |
|||||||
Skin Sens. 1B |
H317 |
Dgr |
H317 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
reaction mass of (S)- Indoxacarb and (R)- Indoxacarb 75:25; methyl 7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate [2] |
144171-61-9 [2] |
|
|
|
|
|||||
607-702-00-1 |
dihexyl phthalate |
201-559-5 |
84-75-3 |
Repr. 1B |
H360FD |
GHS08 Dgr |
H360FD |
|
|
|
607-703-00-7 |
ammoniumpentadeca-fluorooctanoate |
223-320-4 |
3825-26-1 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS08 |
H351 |
|
|
|
Repr. 1B |
H360D |
GHS07 |
H360D |
|||||||
Lact. |
H362 |
GHS05 |
H362 |
|||||||
Acute Tox. 4 |
H332 |
Dgr |
H332 |
|||||||
Acute Tox. 4 |
H302 |
|
H302 |
|||||||
STOT RE 1 |
H372 (Leber) |
|
H372 (Leber) |
|||||||
Eye Dam.1 |
H318 |
|
H318 |
|||||||
607-704-00-2 |
perfluorooctanoic acid |
206-397-9 |
335-67-1 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS08 |
H351 |
|
|
|
Repr. 1B |
H360D |
GHS07 |
H360D |
|||||||
Lact. |
H362 |
GHS05 |
H362 |
|||||||
Acute Tox. 4 |
H332 |
Dgr |
H332 |
|||||||
Acute Tox. 4 |
H302 |
|
H302 |
|||||||
STOT RE 1 |
H372 (Leber) |
|
H372 (Leber) |
|||||||
Eye Dam. 1 |
H318 |
|
H318 |
|||||||
612-282-00-8 |
octadecylamine |
204-695-3 |
124-30-1 |
Asp. Tox. 1 |
H304 |
GHS05 |
H304 |
|
M = 10 M = 10 |
|
STOT RE 2 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
GHS08 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
|||||||
Skin Irrit. 2 |
H315 |
GHS09 |
H315 |
|||||||
Eye Dam. 1 |
H318 |
Dgr |
H318 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
H410 |
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
|
|||||||
612-283-00-3 |
(Z)-octadec-9-enylamine |
204-015-5 |
112-90-3 |
Acute Tox. 4 |
H302 |
GHS05 |
H302 |
|
M = 10 M = 10 |
|
Asp Tox. 1 |
H304 |
GHS07 |
H304 |
|||||||
STOT SE 3 |
H335 |
GHS08 |
H335 |
|||||||
STOT RE 2 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
GHS09 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
|||||||
Skin Corr. 1B |
H314 |
Dgr |
H314 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
612-284-00-9 |
amines, hydrogenated tallow alkyl |
262-976-6 |
61788-45-2 |
Asp Tox. 1 |
H304 |
GHS08 |
H304 |
|
M = 10 M = 10 |
|
STOT RE 2 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
GHS05 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
|||||||
Skin Irrit. 2 |
H315 |
GHS09 |
H315 |
|||||||
Eye Dam. 1 |
H318 |
Dgr |
H318 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
612-285-00-4 |
amines, coco alkyl |
262-977-1 |
61788-46-3 |
Acute Tox. 4 |
H302 |
GHS05 |
H302 |
|
M = 10 M = 10 |
|
Asp. Tox. 1 |
H304 |
GHS07 |
H304 |
|||||||
STOT SE 3 |
H335 |
GHS08 |
H335 |
|||||||
STOT RE 2 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
GHS09 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
|||||||
Skin Corr. 1B |
H314 |
Dgr |
H314 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
612-286-00-X |
amines, tallow alkyl |
263-125-1 |
61790-33-8 |
Acute Tox. 4 |
H302 |
GHS05 |
H302 |
|
M = 10 M = 10 |
|
Asp. Tox. 1 |
H304 |
GHS07 |
H304 |
|||||||
STOT RE 2 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
GHS08 |
H373 (Magen-Darm-Trakt, Leber, Immunsystem) |
|||||||
Skin Corr. 1B |
H314 |
GHS09 |
H314 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
Dgr |
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
616-206-00-4 |
flufenoxuron (ISO); 1-(4-(2-cloro-α,α,α-p-trifluorotolyloxy)-2-fluorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzolyl)urea |
417-680-3 |
101463-69-8 |
Lact. |
H362 |
GHS09 |
H362 |
|
M = 10000 M = 10000 |
|
Aquatic Acute 1 |
H400 |
Wng |
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
616-207-00-X |
polyhexamethylene biguanide hydrochloride |
|
27083-27-8 or 32289-58-0 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS05 |
H351 |
|
M = 10 M = 10 |
|
Acute Tox. 4 |
H302 |
GHS07 |
H302 |
|||||||
STOT RE 1 |
H372 (Atemwege) (Inhalation) |
GHS08 |
H372 (Atemwege) (Inhalation) |
|||||||
Eye Dam. 1 |
H318 |
GHS09 |
H318 |
|||||||
Skin Sens. 1B |
H317 |
Dgr |
H317 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
616-208-00-5 |
N-ethyl-2-pyrrolidone; 1-ethylpyrrolidin-2-one |
220-250-6 |
2687-91-4 |
Repr. 1B |
H360D |
GHS08 Dgr |
H360D |
|
|
|
616-209-00-0 |
amidosulfuron (ISO); 3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-1-((N-methyl-N-methylsulfonylamino)sulfonyl)urea |
407-380-0 |
120923-37-7 |
Aquatic Acute 1 |
H400 |
GHS09 |
H410 |
|
M = 100 M = 100 |
|
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
Wng |
|
|||||||
616-210-00-6 |
tebufenpyrad (ISO); N-(4-tertbutylbenzyl)- 4-chloro-3-ethyl-1-methyl-1Hpyrazole-5- carboxamide |
|
119168-77-3 |
Acute Tox. 3 |
H301 |
GHS06 |
H301 |
|
M = 10 M = 10 |
|
Acute Tox. 4 |
H332 |
GHS08 |
H332 |
|||||||
STOT RE 2 |
H373 (Magen-Darm-Trakt) (oral) |
GHS09 |
H373 (Magen-Darm-Trakt) (oral) |
|||||||
Skin Sens. 1B |
H317 |
Dgr |
H317 |
|||||||
Aquatic Acute 1 |
H400 |
|
|
|||||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
|
H410 |
|||||||
616-211-00-1 |
proquinazid (ISO); 6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one |
|
189278-12-4 |
Carc. 2 |
H351 |
GHS08 |
H351 |
|
M = 1 |
|
Aquatic Acute 1 |
H400 |
GHS09 |
|
|
M = 10“ |
|||||
Aquatic Chronic 1 |
H410 |
Wng |
H410 |
|
|