15.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (2) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP des Rates (3) vorgesehen sind.

(2)

Am 17. Dezember 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution (UNSCR) 2253 (2015) angenommen, in der er darauf hinweist, dass der Islamische Staat in Irak und der Levante (ISIL, auch bekannt als Da'esh) eine Splittergruppe von Al-Qaida ist und dass alle Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida unterstützen, für die Aufnahme in die Sanktionsliste in Betracht kommen.

(3)

Am 14. März 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/368 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der restriktiven Maßnahmen auf bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die mit ISIL (Da'esh) in Verbindung stehen, angenommen.

(4)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(5)

Darüber hinaus ist es angebracht, Verordnung (EG) Nr. 881/2002 zu ändern, um den Rechtsetzungsänderungen seit dem Erlass der Verordnung Rechnung zu tragen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen“

2.

Artikel 1 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„‚Sanktionsausschuss‘ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ISIL (Da'esh) und Al-Qaida eingesetzt wurde;“

3.

In Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:

4.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum oder Besitz einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung, einschließlich Personen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, sind oder unmittelbar oder mittelbar von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

5.

In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:

„2a.   Das Verbot nach Absatz 2 umfasst, beschränkt sich jedoch nicht auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen für die Bereitstellung von Webhosting- und damit zusammenhängenden Diensten zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida und der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die in Anhang I aufgeführt sind, auf die Zahlung von Lösegeldern an sie, gleichviel wie oder von wem das Lösegeld gezahlt wird, auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Zusammenhang mit der Reisetätigkeit solcher natürlicher Personen, einschließlich der Kosten für Beförderung und Unterkunft sowie auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Zusammenhang mit dem direkten und indirekten Handel mit Öl und Produkten aus raffiniertem Öl, modularen Raffinerien und dazugehörigem Material, zu dem auch Chemieprodukte und Schmiermittel sowie andere natürliche Ressourcen gehören.“

6.

In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte „die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen“ durch die Worte „die mit den ISIL (Da'esh)- oder Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen“ ersetzt.

7.

In Artikel 2 Absatz 4 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

8.

In Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „in Anhang II aufgeführten“ gestrichen.

9.

In Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte „in Anhang II aufgeführten“ gestrichen.

10.

In Artikel 2a Absatz 3 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

11.

In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 284 des Vertrags“ durch die Worte „Artikel 337 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.

12.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

13.

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „in Anhang II aufgeführten“ gestrichen.

14.

Artikel 7b erhält folgende Fassung:

„Artikel 7b

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 5 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*).

(*)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

15.

In Artikel 13 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

15.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/4

(1)

Mit der Entscheidung 2000/147/EG der Kommission (2) wurde ein System zur Klassifizierung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihr Brandverhalten angenommen. Das System beruhte auf einer einheitlichen Lösung zur Bewertung des Brandverhaltens und zur Klassifizierung der Bewertungsergebnisse.

(2)

Die Entscheidung 2000/147/EG sieht mehrere Brandverhaltensklassen vor. Darüber hinaus sind darin die Klassen F, FFL, FL und Fca enthalten, die durch das Merkmal „keine Leistung festgelegt“ definiert werden.

(3)

In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird mit „Leistungsklasse“ eine Bandbreite von Leistungsstufen bezeichnet, die durch einen Mindest- und einen Höchstleistungswert abgegrenzt wird. Klassen, die mit „keine Leistung festgelegt“ definiert werden, erfüllen diese Anforderung nicht und können somit nicht in ein Klassifizierungssystem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 integriert werden.

(4)

Die Verwendung von „keine Leistung festgelegt“ im Zusammenhang mit der Erstellung der Leistungserklärung ist in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 geregelt.

(5)

Damit die Hersteller in die Lage versetzt werden, Brandverhaltensklassen unterhalb der Klassen E, EFL, EL und Eca anzugeben, ist es erforderlich, die Klassifizierungskriterien für die Klassen F, FFL, FL und Fca entsprechend zu ändern.

(6)

Es ist daher erforderlich, die in der Entscheidung 2000/147/EG vorgesehenen Klassen F, FFL, FL und Fca durch neue Klassen für Produkte zu ersetzen, bei denen nicht zumindest die Brandverhaltensklasse der Klassen E, EFL, EL und Eca erreicht wird.

(7)

Die Entscheidung 2000/147/EG wurde mehrmals geändert, und weitere Änderungen der Entscheidung sind erforderlich. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte diese Entscheidung daher aufgehoben und ersetzt werden —

15.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/12

(1)

Der Antrag Rumäniens auf Eintragung der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Am 5. März 2015 ist bei der Kommission ein Einspruch Griechenlands eingegangen. Am 30. April 2015 erhielt die Kommission den diesbezüglichen mit Gründen versehenen Einspruch.

(3)

Die Kommission hat den Einspruch Griechenlands geprüft und für zulässig befunden. Das Wort „Telemea“, das einen Teil der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ ausmacht, ist beinahe gleichlautend mit dem in Griechenland verwendeten Namen „Τελεμές“ (Telemés). Bei „Τελεμές“ (Telemés) handelt es sich um einen gesalzenen Weißkäse, der in verschiedenen Teilen Griechenlands in gewerblichem Maßstab hergestellt wird. In dem Einspruch wird geltend gemacht, dass sich die Eintragung der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ auf das Bestehen des teilweise gleichlautenden Namens „Τελεμές“ (Telemés) und die Erzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Telemea de Ibănești“ seit mindestens fünf Jahren auf dem griechischen Markt rechtmäßig in Verkehr befanden, nachteilig auswirken würde.

(4)

Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 hat die Kommission die interessierten Kreise aufgefordert, geeignete Konsultationen durchzuführen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

(5)

Rumänien und Griechenland haben eine Einigung erzielt, die der Kommission am 21. September 2015, innerhalb der gesetzten Frist, mitgeteilt wurde.

(6)

Wie aus dem im Rahmen des Einspruchsverfahrens geführten Schriftwechsel mit Griechenland hervorgeht, stellt Rumänien in seinem Hoheitsgebiet einen Käse mit dem Namen „Telemea“ her. Diese Erzeugung entspricht einer nationalen Norm, die vom rumänischen Normenverband genehmigt wurde. Im Jahr 2014 wurden in Rumänien etwa 24 000 Tonnen „Telemea“ erzeugt. Mit dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ verband Rumänien nicht die Absicht, einen Vorbehalt für die Verwendung des Namens „Telemea“ zu erwirken.

(7)

Rumänien und Griechenland haben vereinbart, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ nicht auf den aus einem Wort bestehenden Namen „Telemea“ erstrecken, sondern nur für die zusammengesetzte Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ als Ganzes gelten soll. Außerdem haben die beiden Länder beschlossen, dass die Verordnung zur Eintragung der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ in das Verzeichnis geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Bezeichnungen einen Erwägungsgrund enthalten soll, in dem der Geltungsbereich des Schutzes festgelegt wird.

(8)

Da dies den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und dem EU-Recht entspricht, sollte dem Inhalt der zwischen Rumänien und Griechenland erzielten Einigung Rechnung getragen werden.

(9)

Deshalb sollte die Ursprungsbezeichnung „Telemea de Ibănești“ (g.U.) als Ganzes geschützt werden, wohingegen der Begriff „Telemea“ weiterhin im Gebiet der Union zur Kennzeichnung oder Aufmachung verwendet werden kann, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden —

15.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/14

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

15.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/16

(1)

Die Kommission hat das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (2) (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt; es wurde am 22. September 2010 unterzeichnet.

(2)

Das Abkommen betrifft Bereiche, die in die Zuständigkeit sowohl der Union als auch der Mitgliedstaaten fallen.

(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens und dem Beschluss über seine Unterzeichnung (3) wird das Abkommen bis zum Abschluss der zu seinem Inkrafttreten erforderlichen Verfahren von der Union — für die in ihre Zuständigkeit fallenden Elemente — und vom Königreich Norwegen vorläufig angewandt.

(4)

Das Abkommen, das auch von den Mitgliedstaaten zu ratifizieren ist, sollte im Namen der Union in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten genehmigt werden —

15.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/17

(1)

Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Dezember 2015 die Resolution 2253 (2015) verabschiedet, in der er erneut die Organisation Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL, auch bekannt als Da'esh), Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen für ihre anhaltenden und vielfachen kriminellen Terrorakte, die darauf abzielen, den Tod unschuldiger Zivilpersonen und anderer Opfer sowie die Zerstörung von Sachwerten zu verursachen und die Stabilität nachhaltig zu untergraben, unmissverständlich verurteilt.

(3)

In diesem Zusammenhang wurde in der Resolution 2253(2015) darauf hingewiesen, dass ISIL (Da'esh) eine Splittergruppe von Al-Qaida ist und dass alle Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida unterstützen, für die Aufnahme in die Sanktionsliste durch die Vereinten Nationen in Betracht kommen.

(4)

Die Mitgliedstaaten wurden in der Resolution 2253 (2015) aufgefordert, den Zustrom von Geldern und anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen an Personen und Einrichtungen auf der ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Sanktionsliste gemäß Ziffer 2 Buchstabe a der Resolution und unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Taskforce) und internationaler Normen zu unterbinden.

(5)

Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (2) enthalten

(6)

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sollte entsprechend geändert werden —

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen“.

2.

Folgender Erwägungsgrund wird eingefügt:

3.

Erwägungsgrund 9 wird Erwägungsgrund 10.

4.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für Mitglieder der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und andere Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen:

wie sie in der Liste aufgeführt sind, die aufgrund der Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) und 2253 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellt wurde und die von dem aufgrund der Resolution 1267 (1999) eingesetzten Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.“

5.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.

(2)   Es ist verboten,

6.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in Artikel 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Gruppen stehen, einschließlich Dritten, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder von diesen gehalten oder entweder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der aufgrund der Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) und 2253 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, dürfen keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“