ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
59. Jahrgang |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/311 DES RATES
vom 4. März 2016
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 angenommen. |
(2) |
Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollte der Eintrag zu einer Person gestrichen werden und die Einträge zu drei Personen sollten geändert werden. |
(3) |
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
S.A.M. DIJKSMA
(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.
ANHANG
I. |
Der Eintrag für folgende Person wird von der Liste im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 gestrichen:
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II. |
Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung:
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5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/3 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/312 DER KOMMISSION
vom 4. März 2016
zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff „Tylvalosin“
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission wurde darauf aufmerksam gemacht, dass im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2), der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1492 der Kommission (3) in Bezug auf den Stoff „Tylvalosin“ geändert wurde, als Markerrückstand für Schweine fälschlicherweise „Tylvalosin“ angegeben worden war. |
(2) |
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte dahingehend berichtigt werden, dass als Markerrückstand für Schweine sowie für Haut und Fett und Leber von Geflügel als Markerrückstand jeweils „Summe aus Tylvalosin und 3-O-Acetyl-Tylosin“ angegeben wird und der Markerrückstand „Tylvalosin“ nur für die Eier von Geflügel gilt. |
(3) |
Diese Verordnung sollte rückwirkend ab dem Tag des Beginns der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1492 gelten, da für Schweine ein falscher Markerrückstand angegeben wurde, der daher korrigiert werden sollte. Sie sollte daher schnellstmöglich in Kraft treten. |
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Tylvalosin“ folgende Fassung:
„Tylvalosin |
Summe aus Tylvalosin und 3-O-Acetyl-Tylosin |
Schweine |
50 μg/kg |
Muskel |
KEIN EINTRAG |
Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |
50 μg/kg |
Haut und Fett |
|||||
50 μg/kg |
Leber |
|||||
50 μg/kg |
Nieren |
|||||
Geflügel |
50 μg/kg |
Haut und Fett |
||||
50 μg/kg |
Leber |
|||||
Tylvalosin |
Geflügel |
200 μg/kg |
Eier |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 3. November 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.
(2) Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1492 der Kommission vom 3. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff „Tylvalosin“ (ABl. L 231 vom 4.9.2015, S. 10).
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/5 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/313 DER KOMMISSION
vom 1. März 2016
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 415 Absatz 3 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Kapitel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (2) sieht Liquiditätsmeldungen von Kreditinstituten auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis vor. Um die Liquiditätsüberwachung auszuweiten, sollte die Meldung zusätzlicher Parameter für die Liquiditätsüberwachung im Sinne des Artikels 415 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verlangt werden. Dies sollte einen umfassenderen Überblick über die Liquiditätslage des Instituts verschaffen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte angemessen sein muss. |
(2) |
Die zusätzlichen Parameter für die Liquiditätsüberwachung sollten Folgendes umfassen: Parameter für die Konzentration der Finanzierung aufgeschlüsselt nach Gegenparteien und Produktarten, da diese die Ermittlung von Gegenparteien und Instrumenten ermöglichen, die so relevant sind, dass ein Abzug der Finanzierung oder ein Rückgang der Marktliquidität Liquiditätsprobleme verursachen könnte; Parameter für die Konzentration des Liquiditätsdeckungspotenzials aufgeschlüsselt nach Emittenten oder Gegenparteien, da diese Informationen über die Konzentration des Liquiditätsdeckungspotenzials, aufgeschlüsselt nach den zehn größten gehaltenen Vermögenswerten bzw. den dem Institut zugesagten Liquiditätslinien liefern; und Parameter für die Preise von Finanzierungen mit unterschiedlicher Laufzeit und die Verlängerung von Finanzierungen, da diese Angaben im Laufe der Zeit mit zunehmender Kenntnis der Aufsichtsbehörden von Veränderungen bei Finanzierungsspannen, -volumina und -laufzeiten von großem Wert sind. |
(3) |
Die Meldung zusätzlicher Parameter für die Liquiditätsüberwachung sollte von den zuständigen Behörden im Rahmen des Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung sowie von Kollegien aus Aufsichtsbehörden genutzt werden und als Frühwarninstrument für die laufende Aufsicht dienen. |
(4) |
Die Meldung der zusätzlichen Parameter für die Liquiditätsüberwachung sollte gemäß den Artikeln 6 bis 10 sowie gemäß Artikel 415 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Anwendungs- und Meldeebene der Liquiditätsdeckungsanforderung entsprechen. |
(5) |
Der Verhältnismäßigkeit halber sollte in Fällen, in denen ein Institut keiner Gruppe angehört, bei der Tochterunternehmen oder Mutterinstitute ihre Niederlassung in einem anderen Rechtsraum haben als die für das Institut zuständige Behörde, die Bilanzsumme des Instituts nur einen geringen Anteil an der Gesamtheit der Bilanzsummen aller Institute in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmacht und die Gesamtaktiva des Instituts nicht über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, anstelle der monatlichen Meldung eine vierteljährliche Meldung gestattet werden. |
(6) |
Da die Meldung zusätzlicher Parameter für die Liquiditätsüberwachung nicht nur für eine ordnungsgemäße Aufsicht, sondern auch als Frühwarninstrument für die laufende Aufsicht von großer Bedeutung ist, sollte diese Verordnung unverzüglich angewendet werden. Um den Instituten und zuständigen Behörden jedoch in der Anfangsphase die Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte der Einreichungstermin für die monatliche Meldung der zusätzlichen Parameter für die Liquiditätsüberwachung in den ersten sechs Monaten ihrer Anwendung nicht der 15., sondern der 30. Kalendertag nach dem Meldestichtag sein. |
(7) |
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde. |
(8) |
Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. |
(9) |
Gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren hat die Kommission den von der EBA übermittelten Entwurf technischer Durchführungsstandards mit Änderungen gebilligt und die Gründe für die Änderungen erläutert. Die EBA hat die vorgeschlagenen Änderungen mit Ausnahme jener im Zusammenhang mit der Meldung liquider Aktiva und erwarteter Liquiditätszu- und -abflüsse („Laufzeitband“) in einer förmlichen Stellungnahme akzeptiert und hierfür eine Reihe von Gründen angeführt. |
(10) |
Die Kommission hat die von der EBA genannten Gründe, wonach für das Laufzeitband ausgehend von dem vorläufigen Meldekonzept der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Meldevorschriften festgelegt werden sollten, sorgfältig geprüft. Dieser Ansatz muss jedoch angepasst werden, um vollständige Übereinstimmung mit dem endgültigen Konzept gemäß der seit dem 1. Oktober 2015 gültigen Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 (4) zu gewährleisten. |
(11) |
Die Kommission ist sich der Bedeutung des Laufzeitbands als Aufsichtsinstrument vollumfänglich bewusst. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass der aufsichtliche Nutzen einer Meldepflicht für das Laufzeitband auf der Grundlage eines veralteten Meldekonzepts gegenwärtig in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Verwaltungsaufwand und der Duplizierung der Befolgungskosten steht. Die EBA sollte die Meldevorschriften in Bezug auf das Laufzeitband im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 ändern und der Kommission diese Änderung so rasch wie möglich zur Billigung vorlegen. In der Zwischenzeit und bis zur Einführung einer Meldepflicht für das Laufzeitband können die Aufsichtsbehörden, sofern erforderlich und gerechtfertigt, in dieser Durchführungsverordnung nicht vorgesehene zusätzliche Meldungen, auch im Einklang mit Artikel 412 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einfordern. |
(12) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 wird wie folgt geändert:
1. |
Dem Artikel 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:
|
2. |
Das folgende Kapitel 7B wird eingefügt: „KAPITEL 7b FORMAT UND INTERVALLE FÜR DIE MELDUNG ZUSÄTZLICHER PARAMETER FÜR DIE LIQUIDITÄTSÜBERWACHUNG AUF EINZELBASIS UND AUF KONSOLIDIERTER BASIS Artikel 16b 1. Zur Meldung zusätzlicher Parameter für die Liquiditätsüberwachung gemäß Artikel 415 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis übermitteln die Institute alle folgenden Angaben in monatlichen Intervallen:
2. Abweichend von Absatz 1 können die Institute die Angaben über zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung in vierteljährlichen Intervallen übermitteln, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Für die Zwecke des Buchstaben b stützen sich die für die Berechnung dieses Anteils herangezogenen Bilanzsummenwerte auf die geprüften Jahresabschlusswerte für das Jahr, das dem Jahr vor dem Meldestichtag vorausgeht. 3. Für die Zwecke der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen sind die Angaben über zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung erstmals im April 2016 zu übermitteln. (5) Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).“." |
3. |
In Artikel 18 wird folgender Absatz 6 angefügt: „Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ist der Termin für die monatliche Meldung zusätzlicher Parameter für die Liquiditätsüberwachung in den Monaten April 2016 bis einschließlich Oktober 2016 der dreißigste Kalendertag nach dem Meldestichtag.“. |
4. |
Die Anhänge XVIII bis XXI werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).
ANHANG
ANHANG XVIII
ZUSÄTZLICH ERFORDERLICHE PARAMETER FÜR DIE LIQUIDITÄTSÜBERWACHUNG GEMÄSS ARTIKEL 415 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 575/2013
MELDEBÖGEN FÜR DIE LIQUIDITÄTSÜBERWACHUNG |
||
Meldebogennummer |
Meldebogencode |
Bezeichnung des Meldebogens/Meldebogengruppe |
MELDEBÖGEN FÜR ZUSÄTZLICH ERFORDERLICHE PARAMETER FÜR DIE LIQUIDITÄTSÜBERWACHUNG |
||
67 |
C 67.00 |
KONZENTRATION DER FINANZIERUNG NACH GEGENPARTEIEN |
68 |
C 68.00 |
KONZENTRATION DER FINANZIERUNG NACH PRODUKTARTEN |
69 |
C 69.00 |
KOSTEN FÜR UNTERSCHIEDLICHE FINANZIERUNGSZEITRÄUME |
70 |
C 70.00 |
ANSCHLUSSFINANZIERUNG |
C 67.00 — KONZENTRATION DER FINANZIERUNG NACH GEGENPARTEIEN
Z-Achse |
Währungen insgesamt und maßgebliche Währungen |
Konzentration der Finanzierung nach Gegenparteien |
|||||||||||
|
Name der Gegenpartei |
Unternehmenskennung (LEI) |
Branche der Gegenpartei |
Sitz der Gegenpartei |
Produktart |
Erhaltener Betrag |
Gewichtete durchschnitt-liche ursprüngliche Laufzeit |
Gewichtete durchschnitt-liche Restlaufzeit |
|||
Zeile |
ID |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
||
010 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
020 |
1,01 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
030 |
1,02 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
040 |
1,03 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
050 |
1,04 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
060 |
1,05 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
070 |
1,06 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
080 |
1,07 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
090 |
1,08 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
100 |
1,09 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
110 |
1,10 |
|
|
|
|
|
|
|
|
||
120 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
C 68.00 — KONZENTRATION DER FINANZIERUNG NACH PRODUKTARTEN
Z-Achse |
Währungen insgesamt und maßgebliche Währungen |
Konzentration der Finanzierung nach Produktarten |
|||||||
Zeile |
ID |
Produktbezeichnung |
Insgesamt erhaltener Betrag |
Durch ein Einlagensicherungssystem gemäß Richtlinie 94/19/EG oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckter Betrag |
Nicht durch ein Einlagensicherungssystem gemäß Richtlinie 94/19/EG oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckter Betrag |
Gewichtete durchschnittliche ursprüngliche Laufzeit |
Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit |
|
|
|
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
PRODUKTE, AUF DIE MEHR ALS 1 % DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN ENTFÄLLT |
|||||||
010 |
1 |
RETAIL-EINLAGEN |
|
|
|
|
|
020 |
1,1 |
Sichteinlagen |
|
|
|
|
|
030 |
1,2 |
Festgelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als 30 Tagen |
|
|
|
|
|
040 |
1,3 |
Festgelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als 30 Tagen |
|
|
|
|
|
050 |
1.3.1 |
mit einem Strafzins für vorzeitige Abhebung, der den Zinsverlust während der Restlaufzeit deutlich übersteigt |
|
|
|
|
|
060 |
1.3.2 |
ohne einen Strafzins für vorzeitige Abhebung, der den Zinsverlust während der Restlaufzeit deutlich übersteigt |
|
|
|
|
|
070 |
1,4 |
Sparkonten |
|
|
|
|
|
080 |
1.4.1 |
bei denen Abhebungen mehr als 30 Tage im Voraus angekündigt werden müssen |
|
|
|
|
|
090 |
1.4.2 |
bei denen Abhebungen nicht mehr als 30 Tage im Voraus angekündigt werden müssen |
|
|
|
|
|
100 |
2 |
GROSSVOLUMIGE FINANZIERUNG |
|
|
|
|
|
110 |
2,1 |
Unbesicherte großvolumige Finanzierung |
|
|
|
|
|
120 |
2.1.1 |
davon durch Finanzkunden |
|
|
|
|
|
130 |
2.1.2 |
davon durch Nichtfinanzkunden |
|
|
|
|
|
140 |
2.1.3 |
davon durch Unternehmen der eigenen Gruppe |
|
|
|
|
|
150 |
2,2 |
Besicherte großvolumige Finanzierung |
|
|
|
|
|
160 |
2.2.1 |
davon durch Rückkaufsvereinbarungen |
|
|
|
|
|
170 |
2.2.2 |
davon durch die Emission gedeckter Schuldverschreibungen |
|
|
|
|
|
180 |
2.2.3 |
davon durch die Emission forderungsgedeckter Wertpapiere |
|
|
|
|
|
190 |
2.2.4 |
davon durch Unternehmen der eigenen Gruppe |
|
|
|
|
|
C 69.00 — KOSTEN FÜR UNTERSCHIEDLICHE FINANZIERUNGSZEITRÄUME
Z-Achse |
Währungen insgesamt und maßgebliche Währungen |
Kosten für unterschiedliche Finanzierungszeiträume |
||||||||||||||||||||
|
Täglich fällig |
1 Woche |
1 Monat |
3 Monate |
6 Monate |
1 Jahr |
2 Jahre |
5 Jahre |
10 Jahre |
|||||||||||
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
Spread |
Volu-men |
|||
Zeile |
ID |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
010 |
1 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
020 |
1,1 |
davon Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
030 |
1,2 |
davon unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
040 |
1,3 |
davon besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
050 |
1,4 |
davon vorrangige unbesicherte Wertpapiere |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
060 |
1,5 |
davon gedeckte Schuldverschreibungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
070 |
1,6 |
davon forderungsgedeckte Wertpapiere einschließlich ABCP |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
C 70.00 — ANSCHLUSSFINANZIERUNG
Z-Achse |
Währungen insgesamt und maßgebliche Währungen |
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
010 |
1.1 |
1 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
020 |
1.1.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
030 |
1.1.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
040 |
1.1.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
050 |
1.2 |
2 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
060 |
1.2.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
070 |
1.2.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
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080 |
1.2.3 |
Besicherte Finanzierung |
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|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
010 |
1.1 |
1 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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|
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020 |
1.1.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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030 |
1.1.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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040 |
1.1.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
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050 |
1.2 |
2 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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060 |
1.2.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
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|
|
|
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070 |
1.2.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
080 |
1.2.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
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|
|
|
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|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlän-gerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
010 |
1.1 |
1 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
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|
|
|
020 |
1.1.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
030 |
1.1.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
040 |
1.1.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
050 |
1.2 |
2 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
060 |
1.2.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
070 |
1.2.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
080 |
1.2.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
090 |
1.3 |
3 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
100 |
1.3.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
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|
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|
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|
|
110 |
1.3.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
120 |
1.3.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
130 |
1.4 |
4 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
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|
140 |
1.4.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
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|
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|
150 |
1.4.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
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|
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|
|
160 |
1.4.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
170 |
1.5 |
5 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
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|
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|
180 |
1.5.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
190 |
1.5.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
200 |
1.5.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
090 |
1.3 |
3 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
1.3.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
110 |
1.3.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
120 |
1.3.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
130 |
1.4 |
4 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
140 |
1.4.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
150 |
1.4.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
160 |
1.4.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
170 |
1.5 |
5 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
180 |
1.5.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
190 |
1.5.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
200 |
1.5.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlän-gerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
090 |
1.3 |
3 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
1.3.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
110 |
1.3.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
120 |
1.3.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
130 |
1.4 |
4 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
140 |
1.4.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
150 |
1.4.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
160 |
1.4.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
170 |
1.5 |
5 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
180 |
1.5.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
190 |
1.5.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
200 |
1.5.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
210 |
1.6 |
6 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
220 |
1.6.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
230 |
1.6.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
240 |
1.6.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
250 |
1.7 |
7 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
260 |
1.7.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
270 |
1.7.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
280 |
1.7.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
290 |
1.8 |
8 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
300 |
1.8.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
310 |
1.8.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
320 |
1.8.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
210 |
1.6 |
6 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
220 |
1.6.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
230 |
1.6.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
240 |
1.6.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
250 |
1.7 |
7 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
260 |
1.7.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
270 |
1.7.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
280 |
1.7.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
290 |
1.8 |
8 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
300 |
1.8.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
310 |
1.8.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
320 |
1.8.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlän-gerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
210 |
1.6 |
6 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
220 |
1.6.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
230 |
1.6.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
240 |
1.6.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
250 |
1.7 |
7 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
260 |
1.7.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
270 |
1.7.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
280 |
1.7.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
290 |
1.8 |
8 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
300 |
1.8.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
310 |
1.8.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
320 |
1.8.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
330 |
1.9 |
9 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
340 |
1.9.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
350 |
1.9.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
360 |
1.9.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
370 |
1.10 |
10 |
Finanzierung gesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
380 |
1.10.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
390 |
1.10.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
400 |
1.10.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
410 |
1,11 |
11 |
Finanzierung gesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
420 |
1.11.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
430 |
1.11.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
440 |
1.11.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
330 |
1.9 |
9 |
Finanzierung insgesamt |
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340 |
1.9.1 |
Retail-Einlagen |
|
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350 |
1.9.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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360 |
1.9.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
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370 |
1.10 |
10 |
Finanzierung gesamt |
|
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380 |
1.10.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
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390 |
1.10.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
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400 |
1.10.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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410 |
1,11 |
11 |
Finanzierung gesamt |
|
|
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|
420 |
1.11.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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430 |
1.11.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
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440 |
1.11.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlängerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
330 |
1.9 |
9 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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340 |
1.9.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
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|
350 |
1.9.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
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|
|
|
360 |
1.9.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
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|
|
370 |
1.10 |
10 |
Finanzierung gesamt |
|
|
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380 |
1.10.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
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|
|
|
|
390 |
1.10.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
400 |
1.10.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
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|
|
410 |
1,11 |
11 |
Finanzierung gesamt |
|
|
|
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|
|
420 |
1.11.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
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|
430 |
1.11.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
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|
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|
440 |
1.11.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
450 |
1,12 |
12 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
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|
460 |
1.12.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
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|
470 |
1.12.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
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|
480 |
1.12.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
490 |
1,13 |
13 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
500 |
1.13.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
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|
|
510 |
1.13.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
520 |
1.13.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
530 |
1,14 |
14 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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|
|
540 |
1.14.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
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|
550 |
1.14.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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|
560 |
1.14.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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|
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|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
450 |
1,12 |
12 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
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|
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|
|
460 |
1.12.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
470 |
1.12.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
480 |
1.12.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
490 |
1,13 |
13 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
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|
|
500 |
1.13.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
510 |
1.13.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
520 |
1.13.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
|
530 |
1,14 |
14 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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|
|
540 |
1.14.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
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|
550 |
1.14.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
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|
560 |
1.14.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlängerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
450 |
1,12 |
12 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
460 |
1.12.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
470 |
1.12.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
480 |
1.12.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
490 |
1,13 |
13 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
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|
|
500 |
1.13.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
510 |
1.13.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
520 |
1.13.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
530 |
1,14 |
14 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
540 |
1.14.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
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|
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|
|
550 |
1.14.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
560 |
1.14.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
570 |
1,15 |
15 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
580 |
1.15.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
590 |
1.15.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
600 |
1.15.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
610 |
1,16 |
16 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
620 |
1.16.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
630 |
1.16.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
640 |
1.16.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
650 |
1,17 |
17 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
660 |
1.17.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
670 |
1.17.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
680 |
1.17.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
570 |
1,15 |
15 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
580 |
1.15.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
590 |
1.15.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
600 |
1.15.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
610 |
1,16 |
16 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
620 |
1.16.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
630 |
1.16.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
640 |
1.16.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
650 |
1,17 |
17 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
660 |
1.17.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
670 |
1.17.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
680 |
1.17.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlängerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
570 |
1,15 |
15 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
580 |
1.15.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
590 |
1.15.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
600 |
1.15.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
610 |
1,16 |
16 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
620 |
1.16.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
630 |
1.16.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
640 |
1.16.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
650 |
1,17 |
17 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
660 |
1.17.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
670 |
1.17.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
680 |
1.17.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
690 |
1,18 |
18 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
700 |
1.18.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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710 |
1.18.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
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|
720 |
1.18.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
730 |
1,19 |
19 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
740 |
1.19.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
750 |
1.19.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
760 |
1.19.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
770 |
1.20 |
20 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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|
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|
780 |
1.20.1 |
Retail-Einlagen |
|
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|
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790 |
1.20.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
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|
|
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1.20.3 |
Besicherte Finanzierung |
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Anschlussfinanzierung |
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> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
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Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
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Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
690 |
1,18 |
18 |
Finanzierung insgesamt |
|
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700 |
1.18.1 |
Retail-Einlagen |
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710 |
1.18.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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720 |
1.18.3 |
Besicherte Finanzierung |
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730 |
1,19 |
19 |
Finanzierung insgesamt |
|
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740 |
1.19.1 |
Retail-Einlagen |
|
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750 |
1.19.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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760 |
1.19.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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770 |
1.20 |
20 |
Finanzierung insgesamt |
|
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780 |
1.20.1 |
Retail-Einlagen |
|
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790 |
1.20.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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800 |
1.20.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
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|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlängerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
690 |
1,18 |
18 |
Finanzierung insgesamt |
|
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700 |
1.18.1 |
Retail-Einlagen |
|
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710 |
1.18.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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720 |
1.18.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
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730 |
1,19 |
19 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
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740 |
1.19.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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750 |
1.19.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
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|
|
760 |
1.19.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
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|
770 |
1.20 |
20 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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|
780 |
1.20.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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790 |
1.20.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
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|
800 |
1.20.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
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|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
810 |
1,21 |
21 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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820 |
1.21.1 |
Retail-Einlagen |
|
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830 |
1.21.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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840 |
1.21.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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850 |
1,22 |
22 |
Finanzierung insgesamt |
|
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860 |
1.22.1 |
Retail-Einlagen |
|
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870 |
1.22.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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880 |
1.22.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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890 |
1,23 |
23 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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|
900 |
1.23.1 |
Retail-Einlagen |
|
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910 |
1.23.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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|
920 |
1.23.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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|
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|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
810 |
1,21 |
21 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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820 |
1.21.1 |
Retail-Einlagen |
|
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830 |
1.21.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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840 |
1.21.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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|
850 |
1,22 |
22 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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|
860 |
1.22.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
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|
870 |
1.22.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
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|
880 |
1.22.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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|
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|
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|
|
890 |
1,23 |
23 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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|
900 |
1.23.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
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910 |
1.23.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
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|
|
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|
920 |
1.23.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
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|
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|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlängerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
810 |
1,21 |
21 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
820 |
1.21.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
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|
|
830 |
1.21.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
840 |
1.21.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
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|
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|
|
850 |
1,22 |
22 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
860 |
1.22.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
870 |
1.22.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
880 |
1.22.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
890 |
1,23 |
23 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
900 |
1.23.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
910 |
1.23.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
920 |
1.23.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
930 |
1,24 |
24 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
940 |
1.24.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
950 |
1.24.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
960 |
1.24.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
970 |
1,25 |
25 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
980 |
1.25.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
990 |
1.25.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1000 |
1.25.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1010 |
1,26 |
26 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1020 |
1.26.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1030 |
1.26.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1040 |
1.26.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
930 |
1,24 |
24 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
940 |
1.24.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
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|
|
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|
|
|
950 |
1.24.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
960 |
1.24.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
970 |
1,25 |
25 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
980 |
1.25.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
990 |
1.25.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1000 |
1.25.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1010 |
1,26 |
26 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1020 |
1.26.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1030 |
1.26.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1040 |
1.26.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlängerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
930 |
1,24 |
24 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
940 |
1.24.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
950 |
1.24.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
960 |
1.24.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
970 |
1,25 |
25 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
980 |
1.25.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
990 |
1.25.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1000 |
1.25.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1010 |
1,26 |
26 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1020 |
1.26.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1030 |
1.26.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1040 |
1.26.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
1050 |
1,27 |
27 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1060 |
1.27.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1070 |
1.27.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1080 |
1.27.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1090 |
1,28 |
28 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1100 |
1.28.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1110 |
1.28.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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1120 |
1.28.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
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1130 |
1,29 |
29 |
Finanzierung insgesamt |
|
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1140 |
1.29.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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|
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1150 |
1.29.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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1160 |
1.29.3 |
Besicherte Finanzierung |
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|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
1050 |
1,27 |
27 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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1060 |
1.27.1 |
Retail-Einlagen |
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1070 |
1.27.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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1080 |
1.27.3 |
Besicherte Finanzierung |
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1090 |
1,28 |
28 |
Finanzierung insgesamt |
|
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|
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1100 |
1.28.1 |
Retail-Einlagen |
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1110 |
1.28.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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1120 |
1.28.3 |
Besicherte Finanzierung |
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1130 |
1,29 |
29 |
Finanzierung insgesamt |
|
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|
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1140 |
1.29.1 |
Retail-Einlagen |
|
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1150 |
1.29.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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1160 |
1.29.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
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|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlängerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
1050 |
1,27 |
27 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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1060 |
1.27.1 |
Retail-Einlagen |
|
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1070 |
1.27.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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|
1080 |
1.27.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
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1090 |
1,28 |
28 |
Finanzierung insgesamt |
|
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1100 |
1.28.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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1110 |
1.28.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
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1120 |
1.28.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
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|
|
1130 |
1,29 |
29 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
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1140 |
1.29.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
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1150 |
1.29.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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1160 |
1.29.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
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|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
Täglich fällig |
> 1 Tag ≤ 7 Tage |
> 7 Tage ≤ 14 Tage |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
1170 |
1.30 |
30 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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1180 |
1.30.1 |
Retail-Einlagen |
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1190 |
1.30.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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1200 |
1.30.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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1210 |
1,31 |
31 |
Finanzierung insgesamt |
|
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|
1220 |
1.31.1 |
Retail-Einlagen |
|
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|
1230 |
1.31.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
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|
1240 |
1.31.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
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|
|
|
|
|
|
Anschlussfinanzierung |
|||||||||||||||
|
> 14 Tage ≤ 1 Monat |
> 1 Monat ≤ 3 Monate |
> 3 Monate ≤ 6 Monate |
||||||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
220 |
230 |
240 |
1170 |
1.30 |
30 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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1180 |
1.30.1 |
Retail-Einlagen |
|
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|
1190 |
1.30.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
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1200 |
1.30.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
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1210 |
1,31 |
31 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
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1220 |
1.31.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
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1230 |
1.31.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
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|
1240 |
1.31.3 |
Besicherte Finanzierung |
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|
|
Anschlussfinanzierung |
||||||||||||
|
> 6 Monate |
‚Gesamt-betrag der Netto- Bargeld-ströme‘ |
Durchschnittliche Laufzeit (in Tagen) |
|||||||||
Fällig |
Verlängert |
Neue Mittel |
Netto |
Laufzeit fälliger Mittel |
Laufzeit verlän-gerter Mittel |
Laufzeit neuer Mittel |
Finanzie-rungsprofil insgesamt |
|||||
Zeile |
ID |
Tag |
Kategorie |
250 |
260 |
270 |
280 |
290 |
300 |
310 |
320 |
330 |
1170 |
1.30 |
30 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
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|
|
1180 |
1.30.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
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|
|
1190 |
1.30.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1200 |
1.30.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
|
|
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|
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|
|
1210 |
1,31 |
31 |
Finanzierung insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1220 |
1.31.1 |
Retail-Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1230 |
1.31.2 |
Unbesicherte großvolumige Einlagen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1240 |
1.31.3 |
Besicherte Finanzierung |
|
|
|
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|
|
|
|
|
ANHANG XIX
ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES IN ANHANG XVIII ENTHALTENEN MELDEBOGENS FÜR DIE ZUSÄTZLICH ERFORDERLICHEN PARAMETER FÜR DIE LIQUIDITÄTSÜBERWACHUNG
1. Zusätzliche Liquiditätsüberwachung
1.1. Allgemeine Hinweise
1. |
Die in Anhang XVIII enthaltenen zusammenfassenden Meldebögen dienen der Überwachung des Liquiditätsrisikos eines Instituts, das von den Meldungen zur Liquiditätsdeckung und stabilen Refinanzierung nicht abgedeckt wird. |
1.2. Konzentration der Finanzierung nach Gegenparteien (C 67.00)
1. |
Dieser Meldebogen dient der Sammlung von Informationen über die Konzentration der Finanzierung des meldenden Instituts, aufgeschlüsselt nach Gegenparteien. |
2. |
Beim Ausfüllen dieses Meldebogens ist folgendermaßen vorzugehen:
|
3. |
Für jede Gegenpartei machen die Institute folgende Angaben:
Diese Angaben sind in der nachstehenden Tabelle ausführlicher erläutert. |
4. |
Erfolgt die Finanzierung in mehreren Produktarten, ist jene Art anzuführen, auf die der größte Anteil der Finanzierung entfällt. Der zuständigen Behörde ist getrennt mitzuteilen, wie sich die erhaltene Finanzierung aufgeschlüsselt nach Produktarten in die wichtigsten fünf Produkte untergliedert. |
5. |
Die Identifizierung der Wertpapierinhaber erfolgt nach bestem Bemühen. Verfügt ein Institut über Informationen betreffend den Wertpapierinhaber (wenn es sich also um die Depotbank handelt), sollte dieser Betrag bei der Meldung der Konzentration nach Gegenparteien berücksichtigt werden. Liegen keine Informationen über den Wertpapierinhaber vor, muss der entsprechende Betrag nicht gemeldet werden. |
6. |
Erläuterungen zu den einzelnen Spalten:
|
1.3. Konzentration der Finanzierung nach Produktarten (C 68.00)
1. |
Dieser Meldebogen dient der Sammlung von Informationen über die Konzentration der Finanzierung des meldenden Instituts nach Produktarten, aufgeschlüsselt nach den folgenden Finanzierungstypen:
|
2. |
Beim Ausfüllen dieses Meldebogens melden die Institute den Gesamtbetrag der jeder Produktkategorie zugehörigen Finanzierung, die einen Schwellenwert von 1 % der Gesamtverbindlichkeiten übersteigt. |
3. |
Für jede Produktart machen die Institute folgende Angaben:
Diese Angaben sind in der nachstehenden Tabelle ausführlicher erläutert. |
4. |
Bei der Ermittlung jener Produktarten, deren Anteil an der Finanzierung den Schwellenwert von 1 % der Gesamtverbindlichkeiten übersteigt, ist die Währung nicht maßgeblich. |
5. |
Erläuterungen zu den einzelnen Spalten:
|
1.4. Kosten für unterschiedliche Finanzierungszeiträume (C 69.00)
1. |
Dieser Meldebogen dient der Sammlung von Informationen über das durchschnittliche Transaktionsvolumen und die vom Institut entrichteten Finanzierungskosten für die folgenden Laufzeiten:
|
2. |
Bei der Ermittlung der Laufzeit der Finanzierungen findet der Zeitraum zwischen Handels- und Abwicklungszeitpunkt keine Berücksichtigung durch die Institute, d. h. eine Verbindlichkeit mit einer Laufzeit von drei Monaten, die in zwei Wochen abgewickelt wird, ist der Kategorie ‚3 Monate‘ (Spalten 070 und 080) zuzuordnen. |
3. |
Bei dem in der linken Spalte jedes Laufzeitbands angeführten Spread handelt es sich um einen der Folgenden:
|
4. |
Der Spread ist in Basispunkten (bp) anzugeben und als gewichteter Durchschnitt zu ermitteln. Zum Beispiel:
|
5. |
Zur Ermittlung des durchschnittlich zahlbaren Spreads berechnen die Institute die Gesamtkosten in der Emissionswährung. Dabei bleiben etwaige Devisenswap-Geschäfte unberücksichtigt, während zahlbare oder ausstehende Prämien, Abschläge und Gebühren jedoch einbezogen werden, wobei die Laufzeit eines etwaigen theoretischen oder tatsächlichen Zinsswaps entsprechend der Laufzeit der Verbindlichkeit zugrundegelegt wird. Der Spread entspricht dem Zinssatz der Verbindlichkeit abzüglich des Swapsatzes. |
6. |
Der Nettofinanzierungsbetrag für die jeweiligen in der Spalte ‚Kategorie‘ angeführten Finanzierungskategorien ist in die Spalte ‚Volumen‘ des jeweiligen Laufzeitbands aufzunehmen. So entspräche die Finanzierung in Ziffer 4 oben beispielsweise 1 500 000 EUR. |
7. |
Entfallen Meldungen, weil bestimmte Kategorien beim jeweiligen Institut nicht existieren, bleiben die entsprechenden Zellen leer. |
8. |
Hinweise zu den einzelnen Zeilen:
|
1.5. Anschlussfinanzierung (C 70.00)
1. |
Dieser Meldebogen dient der Sammlung von Informationen über das Volumen der fällig werdenden Mittel und der neuen erhaltenen Finanzierung, d. h. der Finanzierungsverlängerung auf Tagesbasis über einen Zeithorizont von einem Monat. |
2. |
Die Institute melden ihre fällig werdenden Mittel in den folgenden Laufzeitbändern:
|
3. |
Für jedes oben unter Ziffer 2 beschriebene Laufzeitband ist der fällig werdende Betrag in die Spalte ‚Fällig‘, der verlängerte Finanzierungsbetrag in die Spalte ‚Verlängert‘, die neue erhaltene Finanzierung in die Spalte ‚Neue Mittel‘ und die Nettodifferenz (also die neuen Mittel zuzüglich der verlängerten Finanzierung abzüglich der fällig werdenden Mittel) in die Spalte ‚Netto‘einzutragen. |
4. |
Der Gesamtbetrag der Netto-Bargeldströme ist in Spalte 290 aufzunehmen und muss der Summe aller ‚Netto-‘Spalten (also 040 + 080 + 120 + 160 + 200 + 240 + 280) entsprechen. |
5. |
Die durchschnittliche Finanzierungslaufzeit für fällig werdende Mittel ist in Spalte 300 in Tagen anzuführen. |
6. |
Die durchschnittliche Finanzierungslaufzeit für verlängerte Mittel ist in Spalte 310 in Tagen anzuführen. |
7. |
Die durchschnittliche Finanzierungslaufzeit für neue Mittel ist in Spalte 320 in Tagen anzuführen. |
8. |
Die durchschnittliche Finanzierungslaufzeit für das gesamte Finanzierungsprofil ist in Spalte 330 in Tagen anzuführen. |
9. |
Hinweise zu bestimmten Zeilen:
|
ANHANG XX
ZUSÄTZLICH ERFORDERLICHE PARAMETER FÜR DIE LIQUIDITÄTSÜBERWACHUNG GEMÄSS ARTIKEL 415 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 575/2013
MELDEBÖGEN FÜR DIE LIQUIDITÄTSÜBERWACHUNG |
||
Meldebogennummer |
Meldebo-gencode |
Bezeichnung des Meldebogens/Meldebogengruppe |
MELDEBÖGEN ZUR KONZENTRATION DES LIQUIDITÄTSDECKUNGSPOTENZIALS |
||
71 |
C 71.00 |
KONZENTRATION DES LIQUIDITÄTSDECKUNGSPOTENZIALS NACH EMITTENTEN/GEGENPARTEIEN |
C 71.00 — KONZENTRATION DES LIQUIDITÄTSDECKUNGSPOTENZIALS NACH EMITTENTEN/GEGENPARTEIEN
Z-Achse |
Währungen insgesamt und maßgebliche Währungen |
Konzentration des Liquiditätsdeckungspotenzials nach Emittenten/Gegenparteien |
||||||||||||
|
Name des Emittenten/der Gegenpartei |
Unternehmenskennung (LEI) |
Branche des Emittenten/der Gegenpartei |
Sitz des Emittenten/der Gegenpartei |
Produktart |
Währung |
Bonitätsstufe |
Marktpreis/Nennwert |
Zentralbankfähiger Sicherheitenwert |
|||
Zeile |
ID |
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
||
010 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
020 |
1,01 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
030 |
1,02 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
040 |
1,03 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
050 |
1,04 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
060 |
1,05 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
070 |
1,06 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
080 |
1,07 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
090 |
1,08 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
100 |
1,09 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
110 |
1,10 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||
120 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
ANHANG XXI
ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES IN ANHANG XXII ENTHALTENEN MELDEBOGENS ‚KONZENTRATION DES LIQUIDITÄTSDECKUNGSPOTENZIALS‘ (C 71.00)
Konzentration des Liquiditätsdeckungspotenzials nach Emittenten/Gegenparteien (C 71.00)
Dieser Meldebogen dient der Sammlung von Informationen über die Konzentration des Liquiditätsdeckungspotenzials des meldenden Instituts, aufgeschlüsselt nach den zehn größten gehaltenen Vermögenswerten bzw. den dem Institut zu diesem Zweck zugesagten Liquiditätslinien. Unter ‚Liquiditätsdeckungspotenzial‘ wird der Bestand an unbelasteten Vermögenswerten oder anderen Finanzierungsquellen verstanden, die dem Institut zum Meldedatum zur Deckung potenzieller Finanzierungslücken rechtlich und praktisch zur Verfügung stehen. Anzugeben sind nur Abflüsse und Zuflüsse auf der Grundlage von zum Meldedatum bestehenden Vereinbarungen.
Spalte |
Verweise auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen |
||||||||||||||||||||||
010 |
Name des Emittenten/der Gegenpartei Die Namen der zehn größten Emittenten/Gegenparteien in Bezug auf unbelastete Vermögenswerte oder dem Institut zugesagte, nicht in Anspruch genommene Liquiditätslinien sind in Spalte 010 in absteigender Reihenfolge anzugeben. Der größte Posten wird in Kategorie 1.01, der zweitgrößte in Kategorie 1.02 und so weiter angeführt. Beim angegebenen Namen des Emittenten/der Gegenpartei muss es sich um die rechtsgültige Bezeichnung des Unternehmens handeln, das die Vermögenswerte emittiert bzw. die Liquiditätslinien zugesagt hat, einschließlich etwaiger Verweise auf die Art des Unternehmens wie SA (Société anonyme in Frankreich), Plc. (public limited company im Vereinigten Königreich) oder AG (Aktiengesellschaft in Deutschland). |
||||||||||||||||||||||
020 |
Unternehmenskennung (LEI) Die Unternehmenskennung der Gegenpartei. |
||||||||||||||||||||||
030 |
Branche des Emittenten/der Gegenpartei Jeder Gegenpartei ist auf der Grundlage der Branchenklassen nach FINREP eine der folgenden Branchen zuzuweisen. i) Zentralbanken; (ii) Sektor Staat; (iii) Kreditinstitute; (iv) sonstige finanzielle Unternehmen; (v) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften; (vi) Haushalte. Bei Gruppen verbundener Kunden wird keine Branche gemeldet. |
||||||||||||||||||||||
040 |
Sitz des Emittenten/der Gegenpartei Zur Angabe ist der ISO-Code 3166-1 Alpha-2 des Sitzlandes der Gegenpartei (einschließlich der Pseudo-ISO-Codes für internationale Organisationen gemäß der letzten Ausgabe des von Eurostat herausgegebenen ‚Zahlungsbilanz-Vademekums‘) zu verwenden. Bei Gruppen verbundener Kunden ist kein Land anzugeben. |
||||||||||||||||||||||
050 |
Produktart Den in Spalte 010 angeführten Emittenten/Gegenparteien wird unter Verwendung der nachstehenden fettgedruckten Codes eine Produktart zugeordnet, die dem Produkt entspricht, in dem der Vermögenswert gehalten wird bzw. die abrufbare Liquiditätsfazilität empfangen wurde:
|
||||||||||||||||||||||
060 |
Währung Den in Spalte 010 angeführten Emittenten/Gegenparteien wird in Spalte 060 ein ISO-Währungscode zugewiesen, der der Währung des empfangenen Vermögenswerts bzw. der dem Institut zugesagten, nicht in Anspruch genommenen Liquiditätslinie entspricht. Der aus drei Buchstaben bestehende Code für die Währungseinheit nach ISO 4217 ist anzugeben. |
||||||||||||||||||||||
070 |
Bonitätsstufe Den in Spalte 010 angeführten Emittenten/Gegenparteien wird die entsprechende Bonitätsstufe gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugewiesen, die mit den im Laufzeitbandverfahren gemeldeten Kategorien übereinstimmt. |
||||||||||||||||||||||
080 |
Marktpreis/Nennwert Der Marktpreis oder Zeitwert der Vermögenswerte oder — gegebenenfalls — der Nennwert der dem Institut zugesagten, nicht in Anspruch genommenen Liquiditätslinie. |
||||||||||||||||||||||
090 |
Zentralbankfähiger Sicherheitenwert Der Sicherheitenwert gemäß den Vorschriften der Zentralbank für ständige Fazilitäten für die jeweiligen Vermögenswerte, wenn diese als Sicherheiten für von der Zentralbank empfangene Kredite eingesetzt werden. Bei Vermögenswerten in einer Währung, die laut den gemäß Artikel 416 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verabschiedeten technischen Durchführungsstandards zu den Währungen zählt, deren Zentralbankfähigkeit äußerst eng definiert ist, lassen die Institute dieses Feld leer. |
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/59 |
VERORDNUNG (EU) 2016/314 DER KOMMISSION
vom 4. März 2016
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der in kosmetischen Mitteln verwendete Stoff Diethylenglycolmonoethylether (DEGEE) mit der INCI-Bezeichnung Ethoxydiglycol ist in der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 bisher nicht reguliert. |
(2) |
Frankreich führte für DEGEE eine Risikobewertung durch und befand es auf dieser Grundlage (2) für Verbraucher als sicher, wenn es in einer Konzentration von höchstens 1,5 % in sämtlichen kosmetischen Mitteln außer in Mundpflegemitteln verwendet wird. Diese Entscheidung wurde der Kommission und den Mitgliedstaaten nach Artikel 12 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (3) mitgeteilt. Die Kommission beauftragte daraufhin den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP), Gutachten zur Sicherheit jedes einzelnen Glycolethers abzugeben, für den aufgrund der Entscheidung Frankreichs Einschränkungen gelten. |
(3) |
Der SCCP, der später mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (4) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, gab wissenschaftliche Gutachten über DEGEE ab, und zwar am 19. Dezember 2006 (5), am 16. Dezember 2008 (6), am 21. September 2010 (7) und am 26. Februar 2013 (8). |
(4) |
Der SCCS befand, dass die Verwendung von DEGEE in oxidativen Haarfärberezepturen bei einer Höchstkonzentration von 7 % Massenanteil, in nicht oxidativen Haarfärberezepturen bei einer Höchstkonzentration von 5 % Massenanteil und in sonstigen auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln bei einer Höchstkonzentration von 10 % Massenanteil kein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellt. Der SCCS befand ferner, dass DEGEE bei einer Höchstkonzentration von 2,6 % Massenanteil in sonstigen nicht sprühbaren kosmetischen Mitteln sowie in den folgenden sprühbaren kosmetischen Mitteln, nämlich Parfums, Haarsprays, schweißhemmenden Mitteln und Desodorierungsmitteln, kein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellt. Allerdings führte der SCCS keine Bewertung der Verwendung von DEGEE in Mund- und Augenmitteln durch, weshalb diese Mittel nicht als sicher für die Verbraucher erachtet werden können. |
(5) |
Nach Ansicht der Kommission geht in Anbetracht dieser Gutachten des SCCS für die menschliche Gesundheit ein potenzielles Risiko davon aus, dass DEGEE nicht reguliert ist. |
(6) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(7) |
Die genannten Einschränkungen sollten erst nach einer gewissen Zeit in Kraft treten, damit die Industrie die Produktrezepturen entsprechend anpassen kann. Insbesondere sollte den Unternehmen ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Frist von zwölf Monaten für das Inverkehrbringen konformer Produkte und für die Rücknahme nicht konformer Produkte vom Markt gewährt werden. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Ab dem 25. März 2017 dürfen nur kosmetische Mittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht und bereitgestellt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.
(2) Ministère de la Santé et des Solidarités. Décision du 23 novembre 2005 soumettant à des conditions particulières et à des restrictions la fabrication, le conditionnement, l'importation, la distribution en gros, la mise sur le marché à titre gratuit ou onéreux, la détention en vue de la vente ou de la distribution à titre gratuit ou onéreux et l'utilisation de produits cosmétiques contenant certains éthers de glycol, Journal officiel, no 291 du 15 décembre 2005, http://www.journal-officiel.gouv.fr/frameset.html.
(3) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169).
(4) Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21).
(5) SCCP/1044/06, http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_sccp/docs/sccp_o_082.pdf.
(6) SCCP/1200/08, http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_sccp/docs/sccp_o_161.pdf.
(7) SCCS/1316/10, http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_039.pdf.
(8) SCCS/1507/13, http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_119.pdf.
ANHANG
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird der folgende Eintrag eingefügt:
Laufende Nummer |
Bezeichnung der Stoffe |
Einschränkungen |
Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
|||||||||||||
Chemische Bezeichnung/INN |
Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile |
CAS-Nummer |
EG-Nummer |
Art des Mittels, Körperteile |
Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung |
Sonstige |
|
|||||||||
a |
b |
c |
d |
e |
f |
g |
h |
i |
||||||||
„x |
2-(2-Ethoxyethoxy)ethanol Diethylenglycolmonoethylether (DEGEE) |
Ethoxydiglycol |
111-90-0 |
203-919-7 |
|
|
a) bis e)
|
|
||||||||
|
|
|||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||
|
|
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/62 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/315
vom 4. März 2016
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
(2) |
In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Rat benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden. |
(3) |
Am 2. März 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, 16 natürliche Personen und 12 Organisationen hinzuzufügen; zudem aktualisierte er die zur Identifizierung dienenden Angaben zu einer Person und zu zwei Organisationen. Anhang IV sollte daher entsprechend geändert werden. Anhang V sollte ebenfalls geändert werden, da sieben dieser Organisationen und eine Person ebenfalls in dieser Liste aufgeführt werden. |
(4) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
1. |
Anhang IV wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
2. |
Anhang V wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 2016
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
(1) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
ANHANG
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
(1) |
Die folgenden Einträge werden in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 unter „Natürliche Personen“ angefügt:
|
(2) |
Die Angaben zur Identifizierung in dem Eintrag „Ra Ky'ong-Su (auch Ra Kyung-Su). Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Geburtsdatum: 4.6.1954. Reisepassnummer: 645120196. Sonstige Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Ra Ky'ong-Su (auch a) Ra Kyung-Su, b) Chang, Myong Ho). Geburtsdatum: 4.6.1954. Reisepassnummer: 645120196. Sonstige Angaben: a) Geschlecht: männlich, b) Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss in die Liste aufgenommen und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ |
(3) |
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 werden unter „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ die folgenden Einträge angefügt:
|
(4) |
Die Angaben zur Identifizierung in den folgenden Einträgen unter „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ erhalten folgende Fassung:
|
ANHANG II
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
(1) |
Folgende Einträge unter „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ werden gestrichen:
|
(2) |
Folgender Eintrag unter „Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ wird gestrichen:
|
(3) |
Folgende Einträge unter „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ werden gestrichen:
|
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/70 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/316 DER KOMMISSION
vom 4. März 2016
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 2016
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
EG |
371,5 |
IL |
154,0 |
|
MA |
97,8 |
|
SN |
174,9 |
|
TN |
110,7 |
|
TR |
104,2 |
|
ZZ |
168,9 |
|
0707 00 05 |
JO |
194,1 |
MA |
84,5 |
|
TR |
161,0 |
|
ZZ |
146,5 |
|
0709 93 10 |
MA |
60,7 |
TR |
161,2 |
|
ZZ |
111,0 |
|
0805 10 20 |
EG |
45,5 |
IL |
73,7 |
|
MA |
55,2 |
|
TN |
50,6 |
|
TR |
64,4 |
|
ZZ |
57,9 |
|
0805 50 10 |
MA |
117,0 |
TN |
91,8 |
|
TR |
90,3 |
|
ZZ |
99,7 |
|
0808 10 80 |
CL |
93,3 |
US |
149,0 |
|
ZZ |
121,2 |
|
0808 30 90 |
CL |
133,7 |
CN |
59,6 |
|
TR |
58,3 |
|
ZA |
103,3 |
|
ZZ |
88,7 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
RICHTLINIEN
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/72 |
DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2016/317 DER KOMMISSION
vom 3. März 2016
zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf das amtliche Etikett von Saatgutpackungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4), insbesondere auf Artikel 45,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates regeln die amtliche Etikettierung von Saatgutpackungen. |
(2) |
In den vergangenen Jahren wurden diverse Fälle von betrügerischer Verwendung amtlicher Etiketten festgestellt. Die Sicherheit der amtlichen Etiketten sollte daher im Einklang mit dem derzeitigen technischen Kenntnisstand verbessert werden, um sicherzustellen, dass diese betrügerischen Praktiken verhindert werden. Angesichts dessen und damit die zuständigen Behörden den Druck, die Verteilung und die Verwendung der einzelnen amtlichen Etiketten durch die Unternehmer besser aufzeichnen und kontrollieren sowie die Saatgutpartien nachverfolgen können, sollten die amtlichen Etiketten von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut, Handelssaatgut und Mischungen von Saatgut wie auch das Etikett und die Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, mit einer amtlich zugeteilten Kennnummer versehen werden. |
(3) |
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
(4) |
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 66/401/EWG
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
(1) |
Anlage IV wird wie folgt geändert:
|
(2) |
Anlage V wird wie folgt geändert:
|
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 66/402/EWG
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
(1) |
Anlage IV wird wie folgt geändert:
|
(2) |
Anlage V wird wie folgt geändert:
|
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2002/54/EG
Die Richtlinie 2002/54/EG wird wie folgt geändert:
(1) |
Anhang III wird wie folgt geändert: In Abschnitt A Ziffer I wird folgende Nummer 2a eingefügt:
|
(2) |
Anhang IV wird wie folgt geändert:
|
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 2002/55/EG
Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:
(1) |
Anhang IV wird wie folgt geändert: In Abschnitt A Ziffer I wird folgende Nummer 2a eingefügt:
|
(2) |
Anhang V wird wie folgt geändert:
|
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2002/56/EG
In Anhang III Abschnitt A der Richtlinie 2002/56/EG wird folgende Nummer 2a eingefügt:
„2a. |
Amtlich zugeteilte Kennnummer“. |
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 2002/57/EG
Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:
(1) |
Anhang IV wird wie folgt geändert:
|
(2) |
Anhang V wird wie folgt geändert:
|
Artikel 7
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. März 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2017 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsbereich erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. März 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.
(3) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.
(4) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.
(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60.
(6) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.
BESCHLÜSSE
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/76 |
BESCHLUSS (GASP) 2016/318 DES RATES
vom 4. März 2016
zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) angenommen. |
(2) |
Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) angenommen, nach dem die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen für vierzehn Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten sollten. |
(3) |
Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss (GASP) 2015/876 (3) angenommen, nach dem unter anderem für zwei dieser vier Personen die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2016 und für eine diese Personen bis zum 6. Oktober 2015 verlängert werden sollte. Am 5. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1781 (4) angenommen, nach dem für diese Person die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2016 verlängert werden sollte. |
(4) |
Die restriktiven Maßnahmen nach Beschluss 2014/119/GASP gelten für sämtliche Personen bis zum 6. März 2016. Aufgrund der Überprüfung dieses Beschlusses sollte die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen für 16 Personen bis zum 6. März 2017 verlängert werden, der Eintrag für eine Person sollte gestrichen und die Begründungen für drei Personen sollten aktualisiert werden. |
(5) |
Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:
(1) |
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2017.“ |
(2) |
Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
S.A.M. DIJKSMA
(1) Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).
(2) Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 25).
(3) Beschluss (GASP) 2015/876 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 30).
(4) Beschluss (GASP) 2015/1781 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 23).
ANHANG
I. |
Der Eintrag zu folgender Person wird von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP gestrichen:
|
II. |
Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung:
|
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/78 |
BESCHLUSS (GASP) 2016/319 DES RATES
vom 4. März 2016
zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP angenommen. |
(2) |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2. März 2016 die Resolution 2270 (2016) angenommen, nach der 16 Personen und 12 Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und die Angaben zu einer Person und zwei Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert werden. |
(3) |
Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. |
(4) |
Die Einträge zu einer Person und sieben Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollten gestrichen werden, da diese in Anhang I jenes Beschlusses aufgenommen wurden. |
(5) |
Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II des Beschlusses 2013/183/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A.G. KOENDERS
(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
ANHANG
(1) |
Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt: A. Personen
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(2) |
Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP erhält folgende Fassung:
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(3) |
Die nachstehend genannten Einrichtungen werden in die in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen: B. Einrichtungen
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(4) |
Die Einträge zu den unten aufgeführten, in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Einrichtungen werden durch folgende Einträge ersetzt:
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(5) |
Die folgende Person und folgende Einrichtungen werden aus der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste gestrichen: I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen. B. Einrichtungen
II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten A. Personen
B. Einrichtungen
|
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/88 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/320 DER KOMMISSION
vom 3. März 2016
zur Änderung der Entscheidung 2004/842/EG über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in die einzelstaatlichen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1221)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Entscheidung 2004/842/EG der Kommission (7) enthält Vorschriften über das amtliche Etikett für Verpackungen von Saatgut der Sorten, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde. |
(2) |
In den letzten Jahren wurden einige Betrugsfälle bei der Verwendung der amtlichen Etiketten entdeckt. Die Sicherheit der amtlichen Etiketten sollte daher im Einklang mit dem derzeitigen technischen Kenntnisstand verbessert werden, um sicherzustellen, dass derartige Betrugsfälle vermieden werden. Vor diesem Hintergrund und damit die zuständigen Behörden den Druck, die Verteilung und die Verwendung der einzelnen amtlichen Etiketten durch die Unternehmer besser erfassen und kontrollieren sowie die Saatgutpartien nachverfolgen können, sollten diese amtlichen Etiketten zwecks größerer Sicherheit mit einer amtlich zugeteilten Seriennummer versehen werden. |
(3) |
Dieser Beschluss und die Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/317 der Kommission (8) sollten ab demselben Zeitpunkt gelten, um die Gleichbehandlung aller Nutzer der betreffenden Etiketten im Hinblick auf die Anforderungen zu gewährleisten. Demzufolge sollte dieser Beschluss ab dem 1. April 2017 gelten. |
(4) |
Die Entscheidung 2004/842/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(5) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Entscheidung 2004/842/EG
In Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 2004/842/EG wird folgender Buchstabe aa eingefügt:
„aa) |
die amtlich zugeteilte Seriennummer;“. |
Artikel 2
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Geltungsbeginn
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. April 2017.
Brüssel, den 3. März 2016
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.
(3) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.
(4) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.
(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60.
(6) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.
(7) Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21).
(8) Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/317 der Kommission vom 3. März 2016 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf das amtliche Etikett von Saatgutpackungen (siehe Seite 72 dieses Amtsblatts).
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/90 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/321 DER KOMMISSION
vom 3. März 2016
zur Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zulassung zum Anbau von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) der Sorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1231)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (1), insbesondere auf Artikel 26c Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Anbau der genetisch veränderten Maissorte MON 810 wurde ursprünglich gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) mit dem Beschluss 98/294/EG der Kommission (3) genehmigt. Am 3. August 1998 genehmigte Frankreich das Inverkehrbringen von Erzeugnissen der Maissorte MON 810 durch Monsanto Europe S.A. (im Folgenden „Monsanto“). |
(2) |
Im Juli 2004 meldete Monsanto gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Anbau bestimmtes Saatgut der Maissorte MON 810 als „bereits existierende Erzeugnisse“. Folglich durfte das Saatgut im Rahmen der Regelung der „bereits existierenden Erzeugnisse“ nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 weiterhin in Verkehr gebracht werden. |
(3) |
Im April 2007 beantragte Monsanto gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Erneuerung der Zulassung zum Anbau der Maissorte MON 810. Gemäß Artikel 23 Absatz 4 der genannten Verordnung verlängert sich der Zulassungszeitraum automatisch, bis eine Entscheidung über die Erneuerung getroffen wird. |
(4) |
Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann ein Mitgliedstaat dazu auffordern, dass der geografische Geltungsbereich einer bereits erteilten Zulassung zum Anbau so angepasst wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ganz oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Solche Aufforderungen mussten vom 2. April bis zum 3. Oktober 2015 vorgelegt werden. |
(5) |
19 Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 26c der Richtlinie 2001/18/EG ein Verbot des Anbaus von MON 810 auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben beantragt. Von folgenden Ländern gingen vor dem 3. Oktober 2015 Aufforderungen bei der Kommission ein: am 3. Juli 2015 von Lettland; am 27. Juli 2015 von Griechenland; am 15. September 2015 von Frankreich; am 17. September 2015 von Kroatien; am 18. September 2015 von Österreich; am 21. September 2015 von Ungarn; am 23. September 2015 von den Niederlanden und Belgien; am 24. September 2015 von Polen; am 25. September 2015 von Litauen und dem Vereinigten Königreich; am 30. September 2015 von Bulgarien, Deutschland und Zypern; am 1. Oktober 2015 von Dänemark und Italien und am 2. Oktober 2015 von Luxemburg, Malta und Slowenien. |
(6) |
Alle bei der Kommission eingegangenen Aufforderungen gelten für das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, mit Ausnahme von Belgien, dessen Aufforderung nur für Wallonien gilt, und mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, dessen Aufforderung nur für Nordirland, Schottland und Wales gilt. Die Aufforderung Deutschlands gilt nicht für den Anbau zu Forschungszwecken. |
(7) |
Die Kommission hat alle Aufforderungen der betreffenden Mitgliedstaaten an Monsanto übermittelt. Monsanto erhob innerhalb der gemäß Artikel 26c Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG zulässigen Frist von 30 Tagen keine Einwände gegen diese Aufforderungen und bestätigte damit nicht den geografischen Geltungsbereich der Zulassung zum Anbau der Maissorte MON 810. Gemäß Artikel 26c Absatz 3 der genannten Richtlinie sollte der geografische Geltungsbereich der Zulassung für zum Anbau bestimmtes Saatgut der Maissorte MON 810 daher im Einklang mit den Aufforderungen der betreffenden Mitgliedstaaten und ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angepasst werden. |
(8) |
Dieser Beschluss gilt unbeschadet der noch zu treffenden Entscheidung über die Erneuerung der Zulassung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. |
(9) |
Es sollten alle relevanten Angaben über die Zulassung der Maissorte MON 810 in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden, und die Mitgliedstaaten sollten von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt werden. |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN —
Artikel 1
Der Anbau von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) der Sorte MON 810 wird in den Gebieten, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, untersagt.
Artikel 2
Die im vorliegenden Beschluss enthaltenen Angaben werden in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gerichtet an Monsanto Europe S.A., Avenue de Tervuren 270-272, 1150 Brüssel, Belgien.
Brüssel, den 3. März 2016
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
(2) Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15).
(3) Entscheidung 98/294/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 32).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).
(5) Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 1).
ANHANG
GEBIETE, IN DENEN DER ANBAU DER MAISSORTE MON 810 UNTERSAGT IST
(1) |
Wallonien (Belgien); |
(2) |
Bulgarien; |
(3) |
Dänemark; |
(4) |
Deutschland (außer zu Forschungszwecken); |
(5) |
Griechenland; |
(6) |
Frankreich; |
(7) |
Kroatien; |
(8) |
Italien; |
(9) |
Zypern; |
(10) |
Lettland; |
(11) |
Litauen; |
(12) |
Luxemburg; |
(13) |
Ungarn; |
(14) |
Malta; |
(15) |
Niederlande; |
(16) |
Österreich; |
(17) |
Polen; |
(18) |
Slowenien; |
(19) |
Nordirland (Vereinigtes Königreich); |
(20) |
Schottland (Vereinigtes Königreich); |
(21) |
Wales (Vereinigtes Königreich). |
Berichtigungen
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/93 |
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2420 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
( Amtsblatt der Europäischen Union L 340 vom 24. Dezember 2015 )
Auf Seite 105 erhält Nummer 2B201 folgende Fassung:
„2B201 |
Werkzeugmaschinen und eine beliebige Kombination von diesen, die nicht von Nummer 2B001 erfasst werden, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder “Verbundwerkstoffen”, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen “Bahnsteuerung” in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können: Technische Anmerkung: Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes Werkzeugmaschinenmodell ‘amtliche Werte für die Positioniergenauigkeit’ herangezogen werden, die nach folgenden Verfahren aus Messungen nach ISO 230-2:1988 (1) oder entsprechenden nationalen Normen hergeleitet werden, sofern die amtlichen Werte den nationalen Behörden vorgelegt und von ihnen akzeptiert werden. Bestimmung der ‘amtlichen Werte für die Positioniergenauigkeit’:
|
Auf Seite 133, Nummer 3A001 a.5.b.2.:
Anstatt:
„Auflösung größer/gleich 12 bit und ‘angepasste Update-Rate’ größer/gleich 1 250 MSPS, mit einer der folgenden Eigenschaften:“
muss es heißen:
„Auflösung größer/gleich 12 bit und ‘angepasste Update-Rate’ größer als 1 250 MSPS, mit einer der folgenden Eigenschaften:“.
Auf Seite 185 erhalten die Nummern 6a001 bis 6A001.a.1 folgende Fassung:
„6A001 |
Akustiksysteme, -ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:
|
Auf Seite 193, Nummer 6A002 a.2.a.2.a.:
Anstatt:
„“weltraumgeeignete”“Focal-plane-arrays” mit mehr als 2 048 Elementen pro Array und einer Spitzenempfindlichkeit im Wellenlängenbereich größer als 300 nm und kleiner/gleich 900 nm,“
muss es heißen:
„Mikrokanalplatte mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 12 μm oder“.
Auf Seite 256 erhält Nummer 9A004 folgende Fassung:
„9A004 |
Trägerraketen (für ”Raumfahrzeuge”), ”Raumfahrzeuge”, ”Raumfahrzeug-Plattformen”, ”Raumfahrzeug-Nutzlasten”, On-Board-Systeme oder -Ausrüstungen von ”Raumfahrzeugen” und terrestrische Ausrüstungen, wie folgt:
|
(1) Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230-2:1997 oder ISO 230-2:2006 ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat ins Benehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind.
(2) Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (1997) oder (2006) ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat ins Benehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind.
5.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 60/101 |
Berichtigung des Beschlusses (EU) 2015/2394 des Rates vom 8. Dezember 2015 über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste
( Amtsblatt der Europäischen Union L 332 vom 18. Dezember 2015 )
Seite 138, Anhang, Abschnitt I Nummer 1:
Anstatt:
„(1) |
In Artikel 2 Absatz 1 über ‚Funktionen und Dienste‘:
|
muss es heißen:
„(1) |
In Artikel 2 Absatz 1 über ‚Funktionen und Dienste‘:
|