(1)

In Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) sind Bestimmungen für die finanzielle Abwicklung der Unterstützung für Investitionen und Innovationen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor festgelegt. Danach beläuft sich der Höchstbetrag für Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2013, 2014 und 2015 sowie für Innovationsmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 auf 50 %. Diese vorübergehende Anhebung gegenüber dem normalen Höchstbetrag von 20 % sollte auch 2016 gelten, um die Durchführung dieser Maßnahmen angesichts einer in vielen Mitgliedstaaten noch immer herrschenden schwierigen Finanzlage zu erleichtern.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Damit die für die Investitions- und Innovationsmaßnahmen vorgesehenen Bedingungen für Vorschusszahlungen kontinuierlich angewandt werden können und jede Ungleichbehandlung der Begünstigten ausgeschlossen ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016 gelten.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. Im Falle von Investitionen, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung in den Haushaltsjahren 2013, 2014, 2015 oder 2016 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag jedoch auf 50 % der sich auf die jeweilige Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. Für die Zwecke des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (*1) besteht die Verpflichtung, den gesamten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahme als Vorschusszahlung erhaltenen Betrag innerhalb von zwei Jahren auszugeben.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).“ "

2.

Artikel 20c Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition in eine Innovation nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. Im Falle von Investitionen in Innovationen, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung in den Haushaltsjahren 2014, 2015 oder 2016 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag jedoch auf 50 % der sich auf die jeweilige Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. Für die Zwecke des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 besteht die Verpflichtung, den gesamten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahme als Vorschusszahlung erhaltenen Betrag innerhalb von zwei Jahren auszugeben.“

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (2) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

(3)

Mexiko ist in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland geführt, aus dem die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von spezifiziert pathogenfreien Eiern (SPF-Eiern) und Eiprodukten zugelassen sind.

(4)

Nach Ausbrüchen von HPAI des Subtyps H7N3 im Januar 2013 im mexikanischen Hoheitsgebiet wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 437/2013 der Kommission (3) Einfuhren von Eiprodukten in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union verboten.

(5)

Der jüngste HPAI-Ausbruch dieser Seuche wurde Anfang März 2015 bestätigt.

(6)

Am 8. Mai 2015 hat Mexiko Angaben über seine HPAI-Situation übermittelt. Mexiko hat ein Tilgungsprogramm und Maßnahmen zur Überwachung der Aviären Influenza durchgeführt. Es wurde keine weitere Zirkulation des Virus ermittelt.

(7)

Diese Informationen sind von der Kommission geprüft worden. Auf Grundlage dieser Bewertung und der Garantien Mexikos kamen die Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass die Einfuhr von Eiprodukten in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union aus dem gesamten Hoheitsgebiet Mexikos wieder zugelassen werden sollte.

(8)

Der Eintrag für Mexiko in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die Union, die Durchfuhr durch die Union und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen (im Folgenden „Waren“).

(2)

In Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen diese Waren in die Union eingeführt werden dürfen, sofern sie der einschlägigen Behandlung gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind. In Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG sind eine unspezifische Behandlung mit dem Code „A“ und spezifische Behandlungen mit den Codes „B“ bis „F“ in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung aufgeführt.

(3)

Mexiko ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland aufgeführt, aus dem die Einfuhr von Waren, die aus Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild gewonnen wurden, in die Union gestattet ist.

(4)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H7N3 im Januar 2013 im mexikanischen Hoheitsgebiet wurde der Eintrag für dieses Drittland in der Liste in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG mit dem Durchführungsbeschluss 2013/217/EU der Kommission (3) dahingehend geändert, dass Waren, die aus Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild gewonnen werden, nur nach der spezifischen Behandlung mit dem Code „B“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG aus Mexiko in die Union verbracht werden dürfen.

(5)

Am 8. Mai 2015 hat Mexiko Angaben über seine HPAI-Situation übermittelt. Mexiko hat ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der Seuche und eine Überwachung der Aviären Influenza durchgeführt. Es wurde keine weitere Viruszirkulation festgestellt.

(6)

Diese Informationen sind von der Kommission geprüft worden. Auf der Grundlage dieser Prüfung und der von Mexiko gegebenen Garantien ist es angezeigt, den Eintrag für Mexiko in der Liste in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG in Bezug auf die vorgeschriebene spezifische Behandlung für Waren, die aus Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild gewonnen werden, zu ändern. Um der günstigen Entwicklung der Seuchenlage in Mexiko Rechnung zu tragen, dürfen die genannten Waren nach der spezifischen Behandlung mit dem Code „D“ in die Union verbracht werden.

(7)

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Artikel 16 dieser Richtlinie sieht bei einem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Restriktionsgebieten vor.

(2)

Frankreich hat der Kommission 2015 Ausbrüche von HPAI des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Mindestbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der Abgrenzung einer Schutz- und Überwachungszone sowie eines weiteren Restriktionsgebiets gemäß der genannten Richtlinie, ergriffen.

(3)

Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 der Kommission (4) erlassen, um der Ausbreitung der HPAI in Frankreich und der Abgrenzung eines großen weiteren Restriktionsgebiets um die Schutz- und Überwachungszone herum durch die zuständige französische Behörde Rechnung zu tragen. Dieses weitere Restriktionsgebiet umfasst mehrere Departements oder Teile davon im Südwesten des Mitgliedstaats. Dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 zufolge muss das von der französischen Behörde gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzte weitere Restriktionsgebiet mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als weiteres Restriktionsgebiet aufgeführt sind.

(4)

Frankreich hat nun weitere HPAI-Ausbrüche gemeldet, die außerhalb der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 als weiteres Restriktionsgebiet aufgeführten Gebiete aufgetreten sind. Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage und des Risikos einer weiteren Ausbreitung der Seuche weitet Frankreich das weitere Restriktionsgebiet um die abgegrenzte Schutz- und Überwachungszone herum aus.

(5)

Es ist daher notwendig, den Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 zu ändern, um der Ausweitung des weiteren Restriktionsgebiets durch Frankreich Rechnung zu tragen.

(6)

Die Kommission hat die von Frankreich ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen des weiteren Restriktionsgebiets, das von der zuständigen französischen Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt wurde, ausreichend weit von den Haltungsbetrieben entfernt sind, in denen HPAI-Ausbrüche bestätigt wurden.

(7)

Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, das ausgeweitete weitere Restriktionsgebiet in Frankreich rasch auf Unionsebene festzuschreiben.

(8)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Nach Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

(2)

Nach Artikel 306 des Abkommens überwacht der Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Ausschuss“) die Entwicklung des Abkommens im Bereich der geografischen Angaben und dient als Kooperations- und Dialogforum in Sachen geografische Angaben.

(3)

Nach Artikel 306 Absatz 3 des Abkommens legt der GA-Unterausschuss seine Geschäftsordnung fest —