ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR FANGTÄTIGKEITEN VON EU-SCHIFFEN IM RAHMEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DÄNEMARKS SOWIE DER AUTONOMEN REGIERUNG GRÖNLANDS ANDERERSEITS

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.   Benennung der zuständigen Behörden

Im Sinne dieses Anhangs ist die zuständige Stelle, sofern nicht anders bestimmt:

—	für die Union: die Europäische Kommission

—	für Grönland: das Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft

2.   Mit Fanggenehmigung wird eine für ein EU-Fischereifahrzeug erteilte Erlaubnis bezeichnet, durch die es zur Ausübung bestimmter Fischereitätigkeiten in einem bestimmten Zeitraum in der in Absatz 3 definierten grönländischen Fischereizone berechtigt ist.

3.   Fischereizone

3.1.   Die Fischerei findet in der Fischereizone statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 20. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde.

3.2.   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 12 vom 3. Dezember 2012, in einer Entfernung von mindestens zwölf Seemeilen von der Basislinie statt.

3.3.   Die Basislinie ist gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt.

KAPITEL II

ANTRÄGE AUF UND ERTEILUNG VON FANGGENEHMIGUNGEN (LIZENZEN)

1.   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung

1.1.   Eine Fanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens darf nur für Schiffe ausgestellt werden, die in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt sind und die im Rahmen der Flexibilitätsregelung für pelagischen Rotbarsch Fischfang betreiben wollen, sofern sie gemäß den NEAFC-Vorschriften bei der NEAFC gemeldet sind. Darüber hinaus dürfen sie von keiner RFO auf der Liste der IUU-Schiffe geführt sein.

1.2.   Zum Fischfang zugelassen werden nur Fischereifahrzeuge, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen Fischereizone verhängt worden ist. Sie müssen frühere Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens erfüllt haben.

2.   Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung

2.1.   Bis beide Vertragsparteien ein gemeinsames System elektronischer Lizenzen eingeführt haben, werden Anträge und Fanggenehmigungen wie nachstehend beschrieben übermittelt.

2.2.   Die zuständige EU-Behörde leitet den Antrag/Sammelantrag auf (eine) Fanggenehmigung(en) für jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, auf elektronischem Weg an die zuständige grönländische Behörde weiter. Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von der zuständigen grönländischen Behörde ausgegebenen Formblatt zu stellen (siehe Anlage 1). Für EU-Schiffe desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden, sofern diese Fischereifahrzeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen.

2.3.   Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die beantragten Arten und Mengen gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 7 dieses Kapitels beizufügen.

2.4.   Bei jedem Erstantrag im Rahmen des geltenden Protokolls und bei einer technischen Änderung an dem betreffenden Schiff ist ein aktuelles (höchstens zwölf Monate altes) digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung (mindestens im Format 15 × 10 cm) vorzulegen, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs am Schiffsrumpf zeigt.

2.5.   Ist die zuständige grönländische Behörde der Auffassung, dass ein Antrag unvollständig ist oder in anderer Weise nicht den Bedingungen gemäß den Absätzen 1, 2.2, 2.3 und 2.4 genügt, wird die zuständige EU-Behörde so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, von Grönland über die Gründe in Kenntnis gesetzt.

3.   Ausstellung der Fanggenehmigung

3.1.   Die zuständige grönländische Behörde leitet der zuständigen EU-Behörde die Fanggenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf elektronischem Wege zu. Für die Zwecke des Protokolls und seines Anhangs hat diese elektronisch übermittelte Fanggenehmigung denselben Wert wie das Original.

3.2.   In jeder Fanggenehmigung ist die erlaubte Fangmenge anzugeben. Im Rahmen eines Sammelantrags erteilte Fanggenehmigungen müssen die Gesamtmenge der Arten ausweisen, für die die Gebühr entrichtet wurde, und den Vermerk „Höchstmenge ist aufzuteilen auf die Fischereifahrzeuge … (Namen der im Sammelantrag genannten Fischereifahrzeuge)“ enthalten.

3.3.   Die Fanggenehmigung oder eine Kopie davon ist stets an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und der zuständigen grönländischen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

4.   Änderung einer Fanggenehmigung

4.1.   Für jede Änderung einer in der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer Antrag zu stellen.

4.2.   Betrifft die Änderung der Fanggenehmigung Fangmengen, die über eine bereits genehmigte Menge hinausgehen, so gilt unbeschadet des Absatzes 4.3, dass das Schiff eine Gebühr entrichten muss, die für die über die genehmigte Menge hinausgehende Menge dreimal so hoch ist wie der in Absatz 7.1 festgesetzte Betrag. Solange die Strafzahlung für die überschrittene Menge nicht beglichen ist, wird dem Fischereifahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt.

4.3.   In Ausnahmefällen, in denen die EU die Fangmöglichkeiten für die betreffende Art nicht ausgeschöpft hat, und ausschließlich zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeiten eines EU-Schiffs, das mit einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls in der grönländischen Fischereizone tätig ist, muss der Flaggenstaat, wenn die genehmigte Menge von diesem Schiff wahrscheinlich überschritten wird, die zuständige grönländische Behörde mit Kopie an die zuständige EU-Behörde umgehend darüber informieren, dass er beabsichtigt, einen förmlichen Antrag auf eine neue Fanggenehmigung für zusätzliche Mengen derselben Art zu stellen. Das Schiff darf seine Fangtätigkeit fortsetzen, sofern der Reeder der zuständigen grönländischen Behörde innerhalb von 24 Stunden nach der Mitteilung durch den Flaggenstaat einen Nachweis über die Zahlung der entsprechenden Gebühren vorlegt und der zuständigen grönländischen Behörde der entsprechende Antrag auf eine neue Fanggenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung durch den Flaggenstaat entsprechend dem Verfahren gemäß Absatz 2 zugesandt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird das Verfahren gemäß Absatz 4.2 auf das Schiff angewendet.

5.   Übertragung einer Fanggenehmigung

5.1.   Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.

5.2.   Auf Antrag der zuständigen EU-Behörde kann jedoch in wenigen Einzelfällen die Fanggenehmigung eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes EU-Schiff ersetzt werden. Hierzu muss die zuständige EU-Behörde einen entsprechenden Antrag stellen. Die neue Fanggenehmigung muss die erlaubte Fangmenge enthalten. Diese entspricht der Menge der betreffenden Art, für die bereits die Gebühren entrichtet wurden, minus aller vom ersten Schiff bereits getätigten Fänge.

5.3.   Die ersetzte Fanggenehmigung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem die neue Genehmigung von der zuständigen grönländischen Behörde ausgestellt wird.

6.   Geltungsdauer der Fanggenehmigung

6.1.   Die Fanggenehmigungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden.

6.2.   Fanggenehmigungen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember erteilt und schließen auch den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April des Folgejahres ein.

6.3.   Werden in einem bestimmten Jahr die EU-Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in Gewässern mit Fangbeschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Fischereifahrzeuge der EU, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Fanggenehmigung in dem Jahr fortsetzen, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende Gebühr für die Fangmenge bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen Fangmenge gestattet. Die vorläufigen Mengen können nach Maßgabe der wissenschaftlichen Gutachten und der Bedingungen der betreffenden Fischerei angepasst werden.

6.4.   Für bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht genutzte Mengen einer Fanggenehmigung für Tiefseegarnelen können auf Antrag der zuständigen EU-Behörde bis zu 5 % der ursprünglich in der Fanggenehmigung angegebenen Menge in das Folgejahr übertragen werden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des Folgejahres ausgeschöpft werden.

7.   Gebühr für Fanggenehmigungen, Zahlung und Erstattung

7.1.   Die von EU-Schiffen zu entrichtenden Gebühren für Fanggenehmigungen werden wie folgt festgesetzt:

Art	EUR pro Tonne 2016-2017	EUR pro Tonne 2018-2020
Kabeljau	132,63	142,11
Pelagischer Rotbarsch	78,11	83,68
Tiefenrotbarsch	78,11	83,68
Schwarzer Heilbutt	190,11	203,68
Tiefseegarnelen — Ost	73,68	78,95
Tiefseegarnelen — West	117,89	126,32
Lodde	7,00	7,50

7.2.   Bevor die Geltungsdauer dieses Protokolls beginnt, teilt die zuständige grönländische Behörde der EU die genauen Angaben zu dem Bankkonto/den Bankkonten der Regierung mit, das/die für alle Zahlungen der Reeder während der Laufzeit des Protokolls genutzt wird/werden. Die zuständige grönländische Behörde informiert die zuständige EU-Behörde mindestens zwei Monate im Voraus über jede Änderung.

7.3.   Die Gebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung gestellt; die Zahlung ist dann Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Fanggenehmigung.

7.4.   Wird die erlaubte Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird dem Reeder die entrichtete Gebühr nicht erstattet.

7.5.   Kommt jedoch entweder Artikel 9 oder Artikel 11 des Protokolls zur Anwendung und kann ein Schiff demzufolge einen Teil der zulässigen Fangmenge für das Kalenderjahr nicht ausschöpfen oder wird einem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung nicht stattgegeben, so erstattet die zuständige grönländische Behörde innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang des Erstattungsantrags die Gebühr für die Fanggenehmigung in voller Höhe an den Reeder.

7.6.   Für Beifänge ist keine Genehmigungsgebühr zu entrichten.

8.   Für die einzelnen Arten gelten folgende Referenzpreise:

Art	Lebendgewichtpreis je Tonne in Euro
Kabeljau	1 800
Pelagischer Rotbarsch	1 700
Tiefenrotbarsch	1 700
Schwarzer Heilbutt	4 375
Tiefseegarnelen	3 240
Lodde	190
Grenadierfische	975
Beifang	1 990

KAPITEL III

TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

1.   Die zuständige grönländische Behörde stellt der zuständigen EU-Behörde vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls die einschlägigen grönländischen Rechtsvorschriften im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie der technischen Erhaltungsmaßnahmen in englischer Sprache zur Verfügung.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

Abschnitt 1

Aufzeichnung und Meldung der Fänge

1.   Unbeschadet der Berichtspflichten des FÜZ ihres Flaggenstaats melden die zum Fischfang im Rahmen des Abkommens berechtigten EU-Schiffe der zuständigen grönländischen Behörde ihre Fänge in nachstehend beschriebener Weise, bis beide Vertragsparteien ein gemeinsames elektronisches Meldesystem (Electronic Reporting System, ERS) eingeführt haben. Mit der Einführung des ERS werden die Bestimmungen der Abschnitte 1, 2 und 3 zur elektronischen Meldung der Fänge aufgehoben.

2.   Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, verzeichnet für jede Fangreise in der grönländischen Fischereizone im Fischereilogbuch seine Fangeinsätze und gibt für jede Art die gefangenen und an Bord behaltenen oder bei mehr als 50 kg Lebendgewichtäquivalent die unter Beachtung von Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls zurückgeworfenen Mengen an. Die entsprechenden Logbücher — je nach Zielart und Fanggerät — müssen auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörde vorgelegt und an den Vertreter des Schiffs (Schiffsagenten) übersendet werden, wie im Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung in Anlage 1 vorgesehen. Auch der zuständigen EU-Behörde und den betreffenden FÜZ des Flaggenstaats ist ein Beispiel für jede Art von Logbuch zu übermitteln. Wird das Format eines Logbuchs geändert, so werden die zuständige EU-Behörde und die betreffenden FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über die Änderungen informiert und erhalten die neuen Versionen.

3.   Im Fischereilogbuch erfasst der Kapitän für jeden einzelnen Hol alle Fangmengen und Rückwürfe, und dies für jeden Tag, an dem das Fischereifahrzeug der EU im Rahmen einer grönländischen Fanggenehmigung tätig ist.

4.   Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

5.   Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Fischereilogbuchdaten.

6.   Am Ende jeder Fangreise wird der zuständigen grönländischen Behörde innerhalb von zehn Tagen nach Ankunft im Hafen per Post, E-Mail oder Fax eine Kopie des Logbuchs übermittelt. Der Kapitän übersendet ferner eine Kopie an den Flaggenstaat.

7.   Auf Antrag der zuständigen grönländischen Behörde übermittelt der Kapitän, soweit möglich, außerdem zusätzliche Anlandedaten.

8.   Ist ein EU-Schiff den Vorschriften für die Fangmeldungen nicht nachgekommen, so ist die zuständige grönländische Behörde berechtigt, eine geltende Fanggenehmigung solange auszusetzen, bis die Vorschriften für die Fangmeldungen erfüllt sind. Bei wiederholtem Verstoß kann die zuständige grönländische Behörde dem betreffenden Schiff die Verlängerung der Fanggenehmigung verweigern. Die zuständige EU-Behörde und der Flaggenstaat werden auf dem Laufenden gehalten.

9.   Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, so bald wie möglich und vorbehaltlich einer Einigung über die Leitlinien für die Verwaltung und Umsetzung ein elektronisches Meldesystem für die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in der grönländischen Fischereizone einzuführen. Über dieses elektronische Meldesystem können Daten über Schiffspositionen, Fänge, Fischereitätigkeiten und Fanggenehmigungen (nicht erschöpfende Aufzählung) ausgetauscht werden.

10.   Die zuständige grönländische Behörde informiert die zuständige EU-Behörde jährlich und/oder auf Anfrage der zuständigen EU-Behörde über die Fänge, die von Drittlandschiffen im Rahmen von Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll in der grönländischen Fischereizone getätigt werden.

Abschnitt 2

Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

1.   Der Kapitän eines EU-Schiffs, das in der grönländischen Fischereizone fischt oder plant, zu Fischereizwecken in die grönländische Fischereizone einzufahren, übermittelt der zuständigen grönländischen Behörde auf elektronischem Wege (per E-Mail oder Fax) folgende Meldungen und Mitteilungen gemäß den Bestimmungen der einschlägigen nationalen Fischereivorschriften (1):

a)	die „Mitteilung über die Ankunft“ spätestens fünf Tage vor der Ankunft. Spätere Änderungen der Mitteilung über die Ankunft sind der zuständigen grönländischen Behörde umgehend mitzuteilen;

b)	die „Mitteilung über Fangtätigkeiten“ frühestens 24 Stunden und spätestens zwölf Stunden vor der Ankunft;

c)

„Mitteilung über Fangtätigkeiten“ — vor dem Auslaufen aus einem Hafen in der grönländischen Fischereizone, um in dieser Zone Fischfang zu betreiben, bzw. vor dem Auslaufen aus einer Entladestelle in diesem Gebiet, um die Fangtätigkeiten fortzusetzen, muss das Fischereifahrzeug dies entsprechend melden (Mitteilung über Fangtätigkeiten);

d)

„wöchentliche Meldung“ — solange ein Fischereifahrzeug tätig ist, d. h. ab der Mitteilung über Fangtätigkeiten bis zur Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten, sind jeden Montag bis 10.00 Uhr UTC Berichte (wöchentliche Meldungen) zu übermitteln. Die erste wöchentliche Meldung umfasst den Zeitraum vom Einfahren in die grönländische Fischereizone oder vom Auslaufen aus einem innerhalb der grönländischen Fischereizone gelegenen Hafen bis zum darauffolgenden Sonntag um 24.00 Uhr UTC. Alle anderen wöchentlichen Meldungen erstrecken sich auf den Zeitraum von Montag 00.00 Uhr UTC bis Sonntag 24.00 Uhr UTC. Ist die zulässige Fangmenge eines Schiffs oder die in der Durchführungsverordnung Grönlands über Fangquoten festgesetzte Gesamtfangmenge nahezu ausgeschöpft, so ist die Grönländische Kontrollbehörde für Fanggenehmigungen (GFLK) berechtigt, von den betroffenen Schiffen die Übermittlung täglicher Meldungen zu fordern, die die gleichen Angaben wie die wöchentlichen Meldungen enthalten. In diesen Fällen sind keine wöchentlichen Meldungen und Positionsmeldungen zu übermitteln;

e)	„Mitteilung über die Abfahrt“ — Fischereifahrzeuge, die beabsichtigen, die grönländische Fischereizone zu verlassen, melden dies (Mitteilung über die Abfahrt) spätestens 48 Stunden im Voraus;

f)	„Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten“ — vor Verlassen der grönländischen Fischereizone meldet das Fischereifahrzeug seine Ausfahrt (Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten);

g)	„Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten“ — vor Einlaufen in einen Hafen oder eine Entladestelle in der grönländischen Fischereizone meldet das Fischereifahrzeug dies (Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten).

Abschnitt 3

Anlandungen und Umladungen

1.   Der Kapitän eines EU-Schiffs oder sein Vertreter (Agent), der in der grönländischen Fischereizone getätigte Fänge in einem grönländischen Hafen anlanden oder umladen möchte, meldet dies der zuständigen grönländischen Behörde gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Fischereigesetzgebung.

2.   Mindestens 72 Stunden vor der Umladung oder Anlandung sind folgende Meldungen zu machen:

a)	Schiffskennzeichen des abgebenden Fischereifahrzeugs;

b)	Umlade- oder Anlandehafen unter Angabe des Hafencodes aus dem FAO-Verzeichnis;

c)	geplantes Datum und Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

d)	für jede anzulandende oder umzuladende Art (angegeben durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

e)	Bestimmungsort der Fänge nach der Anlandung oder Umladung (sofern bekannt), d. h. Markt, privater Verbrauch, Sonstiges;

f)	bei Umladungen das Schiffskennzeichen und der Schiffstyp des aufnehmenden Fischereifahrzeugs.

3.   Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Grönland dem Kapitän oder dem Reeder des Schiffs innerhalb von 24 Stunden nach der genannten Meldung erteilt.

4.   Der Kapitän und/oder der Vertreter haften für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Anlande- und Umladeerklärungen.

Abschnitt 4

Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)

1.   VMS — Schiffspositionsmeldungen

1.1.   EU-Schiffe, die über eine Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens verfügen und in der grönländischen Fischereizone tätig sind oder die in NEAFC-Gewässern im Rahmen der grönländischen Fangquote Fischfang betreiben (wie in Anlage 4 beschrieben), müssen mit einem voll funktionsfähigen, an Bord installierten Satellitenüberwachungsgerät (Vessel Monitoring System — VMS) ausgerüstet sein, das die Schiffsposition automatisch und kontinuierlich mindestens einmal pro Stunde an ein landgestütztes Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) in dem betreffenden Flaggenstaat übermitteln kann.

1.2.   Das FÜZ des Flaggenstaats sendet die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das grönländische FÜZ.

1.3.   Wird festgestellt, dass ein Schiff ohne voll funktionsfähiges VMS in der grönländischen Fischereizone tätig ist und die Bestimmungen gemäß Nummer 3 dieses Abschnitts nicht eingehalten wurden, ist die grönländische Behörde berechtigt, die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die zuständige grönländische Behörde meldet dies unverzüglich an das FÜZ des betreffenden Flaggenstaats. Die zuständige EU-Behörde und der Flaggenstaat werden umgehend über alle Aussetzungen von Fanggenehmigungen in Kenntnis gesetzt.

1.4.   Alle Positionsmeldungen müssen das Format gemäß Anlage 3 aufweisen und folgende Angaben enthalten:

a)	das Schiffskennzeichen;

b)	die letzte Position des Schiffs (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

c)	Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

d)	Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt.

1.5.   Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die grönländische Fischereizone wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der grönländischen Fischereizone; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.

1.6.   Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Übermittlung und gegebenenfalls die manuelle Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher übermittelt, aufgezeichnet und gespeichert und für drei Jahre aufbewahrt werden.

2.   Korrektheit der VMS-Daten

2.1.   Die Hardware- und Softwarekomponenten des VMS müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit betriebsbereit sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere sorgt der Kapitän jederzeit dafür, dass

a)	das VMS seines Fischereifahrzeugs einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen korrekt an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden;

b)	die Daten nicht manipuliert werden;

c)	die Antenne(n) und die Kabel für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt werden;

d)	die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und

e)	die Satellitenüberwachungsgeräte nicht vom Schiff entfernt werden.

2.2.   Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des im Besitz einer Fanggenehmigung befindlichen Fischereifahrzeugs angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür von der Vertragspartei, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, vorgesehenen Strafen und nach den bei dieser Vertragspartei geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet.

3.   Übermittlung vom Schiff bei Ausfall des VMS

3.1.   Fällt das VMS des Fischereifahrzeugs aus, während dieses sich in der grönländischen Fischereizone aufhält, ist es innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung an den Flaggenstaat zu reparieren oder auszutauschen. Die EU-Behörde ist schnellstmöglich darüber zu informieren.

3.2.   Während des obengenannten Zeitraums wird das Fischereifahrzeug aufgefordert, seine Position gemäß Absatz 1.4 dieses Absatzes manuell an das FÜZ des Flaggenstaats zu melden und hierzu andere zur Verfügung stehende Kommunikationsmittel, insbesondere E-Mail, Funk oder Fax zu nutzen. Bei dieser manuellen Übermittlung muss mindestens alle vier Stunden eine Positionsmeldung erfolgen.

3.3.   Nach Ablauf der 30-tägigen Frist sind dem Fischereifahrzeug alle Fangaktivitäten in der grönländischen Fischereizone untersagt.

4.   Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ

4.1.   Das FÜZ des Flaggenstaats sendet die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das grönländische FÜZ.

4.2.   Die FÜZ beider Vertragsparteien tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Daten.

4.3.   Unbeschadet der Einführung künftiger Verbesserungen erfolgt die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats ausgetauscht.

4.4.   Die Überwachungsdaten, die Grönland im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die für die Kontrolle und Überwachung der Fischerei zuständigen Behörden in Grönland weitergegeben werden.

4.5.   Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können VMS-Daten zu Wissenschafts- oder Forschungszwecken genutzt werden, sofern die Nutzer die Daten nicht in einer Form veröffentlichen, durch die einzelne Fischereifahrzeuge identifiziert werden können.

5.   Störungen des Kommunikationssystems

5.1.   Die zuständige grönländische Behörde und die FÜZ der EU-Flaggenstaaten stellen sicher, dass ihre elektronischen Einrichtungen untereinander kompatibel sind, und informieren einander im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung beim Versenden oder beim Empfang der Positionsmeldungen.

5.2.   Störungen der Kommunikation zwischen den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken.

5.3.   Alle während der Störung nicht übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist.

6.   Wartung eines FÜZ

6.1.   Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der VMS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.

6.2.   Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der VMS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden VMS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten übermittelt.

6.3.   Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als vierundzwanzig (24) Stunden in Anspruch, so werden die VMS-Daten unter Nutzung eines gemeinsam festgelegten alternativen elektronischen Kommunikationsmittels an das andere FÜZ übermittelt.

6.4.   Grönland unterrichtet seine für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Behörden, damit die EU-Schiffe vom grönländischen FÜZ nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

Abschnitt 5

Inspektion auf See oder im Hafen

1.   EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung, die in der grönländischen Fischereizone oder in grönländischen Häfen einer Inspektion unterzogen werden, werden durch grönländische Schiffe und Inspektoren inspiziert, die sich im Einklang mit dem internationalen Übereinkommen eindeutig als solche ausweisen.

2.   Bevor sie an Bord kommen, informieren die Inspektoren das betreffende EU-Schiff über die Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen. Vor der Inspektion müssen die Fischereiinspektoren einen Nachweis ihrer Identität und ihrer Funktion vorlegen.

3.   Die Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

4.   Die Inspektionen im Hafen werden entsprechend den FAO-Maßnahmen und allen einschlägigen Hafenstaatmaßnahmen im Rahmen von RFO durchgeführt.

5.   Die zuständige grönländische Behörde kann der EU gestatten, die Inspektion zu beobachten.

6.   Der Kapitän des EU-Schiffs ermöglicht und erleichtert den Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.

7.   Die Inspektoren behindern den Kapitän des EU-Schiffs nicht in seinen Kontakten mit dem Flaggenstaat und/oder dem Reeder. Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.

8.   Am Ende jeder Inspektion erstellen die Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffs unterschrieben. Weigert sich der Kapitän, den Bericht zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an.

9.   Die Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Abschnitt 7 Absatz 1 übersendet die zuständige grönländische Behörde der zuständigen EU-Behörde und dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb von acht Kalendertagen nach der Inspektion eine elektronische Kopie des Inspektionsberichts. Gegebenenfalls können diese Informationen auch den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zur Verfügung gestellt werden.

Abschnitt 6

Beobachterregelung

1.   Fangtätigkeiten in der grönländischen Fischereizone unterliegen der im grönländischen Recht verankerten Beobachterregelung. Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die grönländische Fischereizone sind, arbeiten hinsichtlich der Anbordnahme von Beobachtern mit den zuständigen grönländischen Behörden zusammen.

2.   Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen grönländischen Behörden.

3.   Der Beobachter geht in einem Hafen an Bord, der in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der zuständigen Behörde und dem Reeder festgelegt wird. Findet sich der Beobachter nicht binnen drei Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur Einschiffung ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und Fangtätigkeiten aufnehmen.

4.   Während seines Aufenthalts an Bord

a)	trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

b)	geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um und

c)	wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.

5.   Während seines Aufenthalts an Bord führt der Beobachter nur folgende Aufgaben aus:

a)	Überprüfung von Logbucheinträgen, einschließlich der Fangzusammensetzung hinsichtlich Arten, Mengen, Lebendgewicht und verarbeitetem Gewicht; Überprüfung von Funkmeldeberichten und VMS-Meldungen;

b)	detaillierte Aufzeichnung der täglichen Arbeit des Schiffs, unabhängig davon, ob es fischt oder nicht;

c)	für jeden Hol Aufzeichnung der Art des Fanggeräts, der Maschenöffnung, des Zubehörs, der Fang- und Aufwandsdaten, der Koordinaten, der Zeit, die das Fanggerät im Einsatz war, der Fangzusammensetzung, der Rückwürfe und der an Bord behaltenen untermaßigen Fische und

d)	Überwachung des Funktionierens des Satellitenüberwachungssystems und Meldung etwaiger Störungen oder Manipulationen.

6.   Der Beobachter muss auf jedem Schiff ebenso gut untergebracht und verpflegt werden wie die Offiziere an Bord.

7.   Der Kapitän arbeitet mit dem Beobachter zusammen und lässt ihm jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Diese Zusammenarbeit schließt auch ein, dass der Beobachter alle erforderlichen Zugangsrechte zu an Bord befindlichen Fängen erhält, einschließlich der Fänge, die gegebenenfalls zurückgeworfen werden sollen.

8.   Steigt ein Beobachter auf See in ein anderes Schiff um, muss dies bei Tageslicht unter sicheren Bedingungen von einer erfahrenen Besatzung vorbehaltlich der uneingeschränkten Zustimmung des Beobachters und im Allgemeinen unter optimalen Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden.

9.   Beim Umsteigen auf See kooperiert der Kapitän uneingeschränkt, um die Sicherheit des Beobachters zu gewährleisten.

10.   Beobachterbericht

10.1.   Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

10.2.   Auf Ersuchen der zuständigen EU-Behörde oder des Flaggenmitgliedstaats übermittelt die zuständige grönländische Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen eine Kopie des Beobachterberichts.

Abschnitt 7

Verstösse

1.   Behandlung von Verstößen

1.1.   Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der grönländischen Fischereizone begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.

1.2.   Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.

1.3.   Bei Verstößen, die ein EU-Schiff, das im Rahmen des Abkommens im Besitz einer Fanggenehmigung ist, in der grönländischen Fischereizone begeht, wird der Reeder unmittelbar nach den hierfür in den grönländischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie etwaige flankierende Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert.

1.4.   Die zuständige grönländische Behörde übersendet der zuständigen EU-Behörde so bald wie möglich per E-Mail eine Kopie des Inspektionsberichts sowie der Mitteilung über den Verstoß.

1.5.   Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — innerhalb von vier Tagen nach der Mitteilung über den Verstoß gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf.

2.   Aufbringung eines Schiffs

2.1.   Grönland informiert die zuständige EU-Behörde und den Flaggenstaat umgehend über jede Aufbringung eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens im Besitz einer Fanggenehmigung ist. Diese Mitteilung muss die Gründe für die Aufbringung enthalten, und es müssen schriftliche Beweise für den Verstoß beigefügt werden.

2.2.   Bevor etwaige weitere Maßnahmen gegen das aufgebrachte EU-Schiff, den Kapitän, die Besatzung oder die Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Beweissicherung, benennt Grönland einen Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der EU innerhalb eines Arbeitstags nach der Mitteilung der Gründe für das Aufbringen des Schiffs eine Informationssitzung ein. An der Sitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders des Schiffs teilnehmen.

3.   Strafen bei Verstößen

3.1.   Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Grönland nach geltendem grönländischen Recht festgesetzt.

3.2.   Im Falle einer gütlichen Einigung wird jede zu zahlende Strafe unter Bezugnahme auf die nationalen grönländischen Rechtsvorschriften festgesetzt.

4.   Gerichtsverfahren — Banksicherheit

4.1.   Wird keine gütliche Einigung erzielt und wird der Verstoß vor das zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeigten EU-Fischereifahrzeugs bei einer von der zuständigen grönländischen Behörde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von der zuständigen grönländischen Behörde unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des EU-Fischereifahrzeugs, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben. Dauert ein Gerichtsverfahren mehr als vier Jahre, informiert die zuständige grönländische Behörde die zuständige EU-Behörde und den betreffenden Flaggenstaat regelmäßig über die im Hinblick auf den Abschluss des Gerichtsverfahrens unternommenen Schritte.

4.2.   Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:

a)	in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b)	in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

4.3.   Das Gerichtsverfahren ist schnellstmöglich nach den nationalen Gesetzen zu eröffnen.

4.4.   Grönland teilt der EU das Ergebnis des Gerichtsverfahrens innerhalb von 14 Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

5.   Freigabe von Schiff und Besatzung

5.1.   Das EU-Fischereifahrzeug darf den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit fortsetzen, wenn die Banksicherheit hinterlegt oder die Strafe beglichen wurde oder die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt wurden.

KAPITEL V

ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN

Abschnitt 1

Verfahren und Kriterien für die Bewertung von Vorhaben für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften

1.   Grönland informiert unverzüglich die zuständige EU-Behörde, wenn sich Möglichkeiten für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen oder gemischte Gesellschaften mit grönländischen Unternehmen ergeben. Die zuständige EU-Behörde unterrichtet alle EU-Mitgliedstaaten entsprechend. Im Falle eines gemeinsamen Unternehmens werden Vorhaben gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels eingereicht und bewertet.

2.   In Anwendung von Artikel 10 Buchstabe f des Abkommens legt die EU Grönland so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses eine technische Unterlage für geplante zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften vor, in die EU-Wirtschaftsbeteiligte eingebunden sind. Die Vorhaben werden der zuständigen EU-Behörde über die Behörden der betreffenden EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.

3.   Der Gemeinsame Ausschuss fördert in erster Linie die volle Ausschöpfung der vorläufigen Quoten für die in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Arten durch EU-Schiffe. Bei Arten, für die der Gemischte Ausschuss ohne Begründung durch wissenschaftliche Gutachten jährliche Fangmöglichkeiten vereinbart hat, die unter den Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls liegen, kommen zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften für diese Art und dieses Kalenderjahr nicht in Frage.

4.   Der Gemischte Ausschuss bewertet die Vorhaben anhand folgender Kriterien:

a)	Zielart(en) und Fischereizone(n);

b)	Zustand des Bestands/der Bestände gemäß den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und dem Vorsorgeansatz;

c)	Merkmale des Schiffs/der Schiffe und geeignete Techniken für die geplanten Fangtätigkeiten;

d)	bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten und

e)	frühere Erfahrungen des EU-Reeders und des grönländischen Partners im Fischereisektor.

5.   Nach der Bewertung gemäß Absatz 3 gibt der Gemischte Ausschuss eine Stellungnahme zu den Vorhaben ab.

6.   Für die in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Arten gilt, dass die Fänge, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen oder gemischten Gesellschaften von EU-Schiffen getätigt werden, zwischen EU-Mitgliedstaaten bestehende Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung unberührt lassen müssen.

Abschnitt 2

Bedingungen für den Zugang im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen

1.   Fanggenehmigungen

1.1.   Wurde ein Vorhaben für eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung vom Gemischten Ausschuss positiv beschieden, so beantragt das betreffende EU-Schiff/beantragen die betreffenden EU-Schiffe gemäß den Bestimmungen von Kapitel II eine Fanggenehmigung. In diesem Antrag ist eindeutig anzugeben, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung handelt.

1.2.   Die Fanggenehmigung wird für die Dauer der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung, keinesfalls jedoch für mehr als das betreffende Kalenderjahr ausgestellt.

1.3.   In der Fanggenehmigung ist klar anzugeben, dass die Fänge auf die Fangmöglichkeiten angerechnet werden, die die grönländischen Behörden im Rahmen der jeweiligen grönländischen TAC zugeteilt haben, und nicht auf die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls.

2.   Ersetzung von Schiffen

2.1.   Ein EU-Schiff, das seine Fangtätigkeit im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes EU-Schiff mit ähnlicher Kapazität und ähnlichen technischen Merkmalen ersetzt werden.

KAPITEL VI

VERSUCHSFISCHEREI

1.   Informiert die zuständige EU-Behörde Grönland darüber, dass für nicht in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls aufgeführte Arten und Bestände ein Interesse an Versuchsfischerei besteht, so gilt in Anwendung von Artikel 9 und Artikel 10 Buchstabe g des Abkommens Folgendes:

1.1.   Die zuständige EU-Behörde legt Grönland spätestens 15 Tage vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses technische Unterlagen mit nachstehenden Angaben vor:

a)	Zielart(en);

b)	Vorschlag für die technischen Parameter der Versuchsfischerei (einzusetzende Technologie, Dauer, Fischereizonen usw.) und

c)	erwartete Vorteile für die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung des Fischereisektors aufgrund der EU-Beteiligung an der Versuchsfischerei.

1.2.   Grönland unterrichtet den Gemischten Ausschuss über

a)	die Einzelheiten und Bedingungen der jeweiligen von einheimischen Schiffen sowie von Drittlandschiffen durchgeführten Versuchsfischereien;

b)	die Ergebnisse eventueller früherer Versuchsfischereien für dieselbe Art und

c)	vorhandene wissenschaftliche Daten und andere Informationen.

2.   Der Gemischte Ausschuss prüft die technischen Unterlagen unter gebührender Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und des Vorsorgeansatzes.

3.   Werden die Beteiligung der EU, deren Umfang und die technischen Parameter der Versuchsfischerei vom Gemischten Ausschuss positiv beschieden, so beantragen die EU-Schiffe gemäß den Bestimmungen von Kapitel II Fanggenehmigungen. Die Fanggenehmigungen dürfen nicht über das Ende des Kalenderjahrs hinausgehen.

4.   Alle Bestimmungen des Kapitels IV gelten für EU-Schiffe, die sich an Versuchsfischerei beteiligen.

5.   Unbeschadet des Absatzes 4 müssen EU-Schiffe während der Versuchsfischerei auf See

a)	die zuständige grönländische Behörde über den Beginn der Versuchsfischerei informieren und alle vor Beginn der Versuchsfischerei an Bord befindlichen Fänge melden;

b)

dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, der zuständigen grönländischen Behörde und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden, einschließlich einer Beschreibung der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);

c)

sicherstellen, dass sich ein grönländischer Beobachter oder ein von der zuständigen grönländischen Behörde ausgewählter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden von den grönländischen Behörden festgelegt;

d)	die zuständige grönländische Behörde über das Ende der Versuchsfischerei informieren und das Schiff vor dem Verlassen der grönländischen Fischereizone einer Inspektion unterziehen lassen, wenn dies von der zuständigen grönländischen Behörde verlangt wird.

6.   Fänge, einschließlich Beifänge, die im Rahmen der Versuchsfischerei getätigt wurden, bleiben Eigentum des Reeders.

7.   Die zuständige grönländische Behörde benennt einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme zuständig ist, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten.

8.   Auf der Grundlage von Empfehlungen der entsprechenden wissenschaftlichen Beratungsgremien kann Grönland verlangen, dass im Bereich der Versuchsfischerei Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt werden, was auch Schonzeiten und Fangverbotszonen einschließen kann.

---

(1)  Durchführungsverordnung Nr. 18 der Selbstverwaltung Grönlands vom 9. Dezember 2010 über die Überwachung der Hochseefischerei.

ANHANG

Nr.	58/TQ104
Mitgliedstaat	Schweden
Bestand	POK/04-N.
Art	Seelachs (Pollachius virens)
Gebiet	Norwegische Gewässer südlich von 62° N
Datum der Schließung	19.10.2015

ANHANG I

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern	IUPAC-Bezeichnung	Reinheit (1)	Datum der Genehmigung	Befristung der Genehmigung	Sonderbestimmungen
Flumetralin CAS-Nr. 62924-70-3 CIPAC Nr. 971	N-(2-Chlor-6-fluorobenzyl)-N-ethyl-α,α,α-trifluoro-2,6-dinitro-p-toluidin	980 g/kg Der Gehalt an der Verunreinigung Nitrosamin (berechnet als Nitroso-Dimethylamin) darf 0,001 g/kg im technischen Material nicht übersteigen.	11. Dezember 2015	11. Dezember 2022	Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Flumetralin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders auf: a) den Schutz der Anwender und Arbeiter; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorsehen; b) den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird; c) das Risiko für pflanzenfressende Säugetiere; d) das Risiko für Wasserorganismen. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Der Antragsteller legt bestätigende Informationen vor über 1. die technischen Spezifikationen des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung); 2. Übereinstimmung der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit den technischen Spezifikationen. Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde die Informationen gemäß Nummern 1 und 2 spätestens am 11. Juni 2016 vor.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

ANHANG II

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Teil E angefügt:

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.“

ANHANG I

In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

Drittland	Kategorie	Einheit	Höchstmenge
Republik Belarus	1	Kilogramm	20 000
	2	Kilogramm	80 000
	3	Kilogramm	5 000
	4	Stück	20 000
	5	Stück	15 000
	6	Stück	20 000
	7	Stück	20 000
	8	Stück	20 000
	15	Stück	17 000
	20	Kilogramm	5 000
	21	Stück	5 000
	22	Kilogramm	6 000
	24	Stück	5 000
	26/27	Stück	10 000
	29	Stück	5 000
	67	Kilogramm	3 000
	73	Stück	6 000
	115	Kilogramm	20 000
	117	Kilogramm	30 000
	118	Kilogramm	5 000
Demokratische Volksrepublik Korea	1	Kilogramm	10 000
	2	Kilogramm	10 000
	3	Kilogramm	10 000
	4	Stück	10 000
	5	Stück	10 000
	6	Stück	10 000
	7	Stück	10 000
	8	Stück	10 000
	9	Kilogramm	10 000
	12	Paar	10 000
	13	Stück	10 000
	14	Stück	10 000
	15	Stück	10 000
	16	Stück	10 000
	17	Stück	10 000
	18	Kilogramm	10 000
	19	Stück	10 000
	20	Kilogramm	10 000
	21	Stück	10 000
	24	Stück	10 000
	26	Stück	10 000
	27	Stück	10 000
	28	Stück	10 000
	29	Stück	10 000
	31	Stück	10 000
	36	Kilogramm	10 000
	37	Kilogramm	10 000
	39	Kilogramm	10 000
	59	Kilogramm	10 000
	61	Kilogramm	10 000
	68	Kilogramm	10 000
	69	Stück	10 000
	70	Paar	10 000
	73	Stück	10 000
	74	Stück	10 000
	75	Stück	10 000
	76	Kilogramm	10 000
	77	Kilogramm	5 000
	78	Kilogramm	5 000
	83	Kilogramm	10 000
	87	Kilogramm	8 000
	109	Kilogramm	10 000
	117	Kilogramm	10 000
	118	Kilogramm	10 000
	142	Kilogramm	10 000
	151A	Kilogramm	10 000
	151B	Kilogramm	10 000
	161	Kilogramm	10 000

ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten zuständigen nationalen Behörden

1. Belgien FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy) Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie Dienst Vergunningen Vooruitgangstraat 50 1210 Brussel BELGIEN Tel. +32 22776713 Fax +32 22775063	SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy) Direction générale des Analyses économiques et de l'Economie internationale Service Licences Rue du Progrès 50 1210 Bruxelles BELGIEN Tel. +32 22776713 Fax +32 22775063	2. Bulgarien Министерство на икономиката и енергетиката Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ ул. „Славянска“ № 8 1052 София BULGARIEN Тel. +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800 Fax: +359 29815041/+359 29804710 /+359 29883654 Ministry of Economy and Energy 8, Slavyanska Str., Sofia 1052, BULGARIA Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800 Fax: +359 29815041/+359 29804710 /+359 29883654
3. Tschechische Republik Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade) Licenční správa Na Františku 32 110 15 Praha 1 TSCHECHISCHE REPUBLIK Tel. +420 224907111 Fax +420 224212133		4. Dänemark Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry of Business and Growth) Erhvervsstyrelsen Langelinie Allé 17 2100 København DÄNEMARK Tel. +45 35291000 Fax +45 35291001
5. Deutschland Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control] Frankfurter Str. 29-35 65760 Eschborn DEUTSCHLAND Tel. +49 6196908-0 Fax +49 6196908-800		6. Estland Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications) Harju 11 15072 Tallinn ESTLAND Tel. +372 6256400 Fax +372 6313660
7. Irland An Roinn Post, Fiontar agus Nuálaíochta 23 Sráid Chill Dara Baile Átha Cliath 2D02 TD30 IRLAND Tel. +353 16312545 Fax +353 16312562 Department of Jobs, Enterprise and Innovation Licensing Unit Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. +353 16312545 Fax +353 16312562		8. Griechenland Υπουργείο Οικονομίας, Ανάπτυξης και Τουρισμού Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής Διεύθυνση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων Τμήμα Β' Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών Κορνάρου 1 105 63 Αθήνα GRIECHENLAND Tel. +30 2103286041-43, 2103286223 Fax +30 2103286094 Ministry of Economy, Development and Tourism General Directorate for International Economic and Trade Policy, Directorate fοr Trade Coordination and Trade Regimes Unit B' Special Import Regimes 1 Kornarou Str. 10563 Athens GREECE Tel: +30 2103286041-43,210 3286223 Fax +30 2103286094
9. Spanien Ministerio de Economía y Competitividad (Ministry of Economy and Competitiveness) Dirección General de Comercio e Inversiones Paseo de la Castellana no 162 E-28046 Madrid SPANIEN Tel.: +34 913493817/+34 913493874 Fax +34 913493831 E-mail: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es		10. Frankreich Ministère de l'Economie, de l'Industrie et du Numérique Direction Générale des Entreprises (DGE) Service de l'Industrie (SI) Sous-direction de la Chimie, des Matériaux et des Eco-Industries (SDCME) Bureau des Matériaux 67, Rue Barbès — BP 80001 94201 Ivry sur Seine Cedex FRANKREICH Tel. +33 179843449 E-mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr
11. Kroatien Ministarstvo vanjskih i europskih poslova Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu Trg N. Š. Zrinskog 7-8 10000 Zagreb KROATIEN Tel. +385 16444626 Fax +385 16444601 Ministry of Foreign and European Affairs Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs Trg N. Š. Zrinskog 7-8 10000 Zagreb CROATIA Tel. +385 16444626 Fax +385 16444601		12. Italien Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development) Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale Divisione III — Accesso dei beni italiani nei mercati esteri e difesa commerciale delle imprese Viale Boston, 25 00144 Roma ITALIEN Tel. +39 0659647517, 0659932450, 0659932436 Fax +39 0659932681, 0659932636 E-mail: dgpci.div3@mise.gov.it
13. Zypern Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/ Εξαγωγής Υπηρεσία Εμπορίου Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Ανδρέα Αραούζου 6 1421 Λευκωσία ZYPERN Tel. +357 22867100 Fax +357 22375443 Imports/ Exports Licensing Section Trade Service Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism 6, Andrea Araouzou 1421 Nicosia CYPRUS Tel. +357 22867100 Fax: +357 22375443		14. Lettland Latvijas Republikas Ārlietu ministrija (Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia) Kr.Valdemāra iela 3 1395 Rīga LETTLAND Tel. +371 67016201 Fax +371 67828121
15. Litauen Lietuvos Respublikos ūkio ministerija (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania) Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2 01104 Vilnius LITAUEN Tel. +370 70664658, +370 70664808 Fax +370 70664762 E-mail: vienaslangelis@ukmin.lt		16. Luxemburg Ministère de l'Economie (Ministry of Economy) Office des licences 19-21, boulevard Royal 2449 Luxembourg LUXEMBURG Tel. +352 226162 Fax +352 46138 office.licences@eco.etat.lu
17. Ungarn Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal (Hungarian Trade Licencing Office) Budapest Németvölgyi út 37-39. 1124 UNGARN Tel. +36 1458 5514 Fax +36 1458 5832 E-mail: keo@mkeh.gov.hu		18. Malta Ministeru għall-Ekonomija, Investiment u Intrapriżi Żghar Dipartiment tal-Kummerċ, Xatt Lascaris Valletta VLT1933 MALTA Tel. +356 25690214 Fax +356 21237112 E-mail: commerce@gov.mt	Ministry for the Economy, Investment and Small Business Commerce Department, Trade Services Directorate Lascaris Valletta VLT1933 MALTA Tel +356 25690214 Fax +356 21237112 E-mail: commerce@gov.mt
19. Niederlande Belastingdienst/Douane (Customs Administration) centrale dienst voor in- en uitvoer Kempkensberg 12 Postbus 30003 9700 RD Groningen NIEDERLANDE Tel. +31 881512122 Fax +31 881513182		20. Österreich Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy) Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle Stubenring 1 1010 Wien ÖSTERREICH Tel. +43 1711 00-8353 Fax+43 171100-8366
21. Polen Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy) pl. Trzech Krzyży 3/5 00-507 Warszawa POLEN Tel. +48 226935553 Fax +48 226934021		22. Portugal Ministério das Finanças (Ministry of Finance) AT- Autoridade Tributária e Aduaneira DSL — Direcção de Serviços de Licenciamento Rua da Alfândega no 5 R/C 1149-006 Lisboa PORTUGAL Tel. +351 218813843 Fax +351 218813986 E-mail: dsl@at.gov.pt
23. Rumänien Ministerul Economiei (Ministry of Economy) Comerţului şi Mediului de Afaceri Direcţia Politici Comerciale Calea Victoriei, nr.152, sector 1 Bucureşti Cod poştal: 010096 RUMÄNIEN Tel. +40 213150081 Fax +40 213150454 E-mail: clc@dce.gov.ro		24. Slowenien Ministrstvo za finance (Ministry of Finance) Finančna uprava Republike Slovenije Spodnji Plavž 6c 4270 Jesenice SLOWENIEN Tel. +386 42027583 Fax +386 42024969 E-mail: taric.fu@gov.si
25. Slowakei Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic) Odbor výkonu obchodných opatrení Mierová 19 827 15 Bratislava SLOWAKEI Tel. +421 248547019 Fax +421 243423915 E-mail: jan.krocka@mhsr.sk		26. Finnland Tulli (Finnish Customs) PL 512 00101 Helsinki FINNLAND Tel. +358 2955200 E-mail: kirmo@tulli.fi	Tullen (Finnish Customs) PB 512 00101 Helsingfors FINNLAND Tel. +358 2955200
27. Schweden Kommerskollegium (National Board of Trade) Box 6803 113 86 Stockholm SCHWEDEN Tel. +46 86904800 Fax +46 8306759 E-mail: registrator@kommers.se		28. Vereinigtes Königreich Import Licensing Branch (ILB) Department for Business Innovation and Skills E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	AL	50,7
	MA	69,8
	ZZ	60,3
0707 00 05	AL	74,3
	MA	93,8
	TR	144,3
	ZZ	104,1
0709 93 10	AL	80,9
	MA	54,7
	TR	159,2
	ZZ	98,3
0805 20 10	MA	95,4
	TR	83,5
	ZZ	89,5
0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90	TR	67,4
	ZZ	67,4
0805 50 10	TR	102,7
	ZZ	102,7
0808 10 80	AU	166,8
	CA	158,0
	CL	73,7
	MK	32,3
	NZ	172,8
	ZA	164,9
	ZZ	128,1
0808 30 90	BA	85,4
	CN	59,1
	TR	120,6
	ZZ	88,4

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.