6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/1

(1)

Am 17. März 2008 hat der Rat den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) genehmigt.

(2)

Die Union und die Republik Guinea-Bissau haben ein neues Protokoll ausgehandelt (im Folgenden „Protokoll“), das Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

(3)

Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss 2014/782/EU (2) am 24. November 2014 unterzeichnet und wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der damit beauftragt ist, die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll auch bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden.

(5)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/4

(1)

Am 21. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 25. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen.

(2)

Die Union und das Kosovo unterhalten enge Bindungen und teilen die gemeinsamen Werte sowie den Wunsch, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es dem Kosovo ermöglichen, seine Beziehungen zur Union weiter zu vertiefen und auszubauen.

(3)

Die „Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“ wurde am 19. April 2013 im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs erzielt.

(4)

Das Abkommen sieht eine Assoziierung zwischen der Union und dem Kosovo mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren vor. Es enthält ferner Bestimmungen, die in den Geltungsbereich des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union fallen. Der Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens sollte sich daher auf eine Rechtsgrundlage für eine Assoziierung stützen, die es der Union ermöglicht, in allen unter die Verträge fallenden Bereichen Verpflichtungen einzugehen, und auf die Rechtsgrundlage für Abkommen in den von Titel V Kapitel 2 EUV erfassten Bereichen.

(5)

Das Abkommen wird nur auf EU-Ebene geschlossen. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit, die nach diesem Abkommen für die Union begründet werden sollen, betreffen nur die Bereiche, die unter den Besitzstand oder bestehende Politikbereiche der Union fallen. Die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens als nur auf EU-Ebene geschlossenes Abkommen greifen der Art und der Tragweite künftig auszuhandelnder ähnlicher Abkommen nicht vor. Sie lassen auch die den Organen der EU in den Verträgen übertragenen Befugnisse und die Standpunkte der EU-Organe und der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeiten unberührt. Das Abkommen sieht für verschiedene Politikbereiche — darunter auch für den Bereich Justiz und Inneres — eine breit gefächerte Zusammenarbeit vor.

(6)

Die Unterzeichnung des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden.

(7)

Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Abkommen verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die Verweise auf die für die Unterzeichnung des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben. In diesem Zusammenhang sollte die Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens eine entsprechende Erklärung abgeben.

(8)

Was die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Fragen betrifft, so ist die Unterzeichnung des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

(9)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/7

(1)

Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“).

(2)

Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Übereinkommen wurde am 22. Juni 2015 paraphiert.

(3)

In Bezug auf die Fragen, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen, ist der Abschluss des Übereinkommens Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

(4)

Das Übereinkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet werden —

6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/8

(1)

Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“).

(2)

Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Übereinkommen wurde am 22. Juni 2015 paraphiert.

(3)

Das Übereinkommen deckt auch Angelegenheiten ab, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen.

(4)

In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist die Unterzeichnung des Übereinkommens Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

(5)

Der Abschluss des Übereinkommens durch die Kommission im Namen von Euratom sollte für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen, genehmigt werden —

6.11.2015   

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L 290/9

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält in Teil II Titel I Kapitel III Vorschriften im Zusammenhang mit der Geltungsdauer, der Verwaltung und der Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, das die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) ersetzt. Sie enthält auch Vorschriften, mit denen die Kommission ermächtigt wird, Durchführungsrechtsakte bezüglich der Verwaltung und der Kontrolle des genannten Systems zu erlassen. Gemäß Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene vorübergehende Pflanzungsrechtregelung weiterhin bis zum 31. Dezember 2015.

(2)

Titel IV Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) enthält Vorschriften über die vorübergehende Regelung der Pflanzungsrechte und präzisiert die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anwendung der Regelung. Angesichts der Tatsache, dass das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen ab dem 1. Januar 2016 anwendbar ist, und unter Berücksichtigung der Mitteilungspflichten in Bezug auf das neue System gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (4) ist zu präzisieren, welche in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 vorgesehenen Mitteilungspflichten 2016 weiterhin gelten. Damit sichergestellt ist, dass die Kommission alle Informationen über die Anwendung der vorübergehenden Pflanzungsrechtregelung im Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2015 erhält und im Hinblick auf die Kontrollierbarkeit von Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die Aufstellung über die Pflanzungsrechte zum 31. Dezember 2015 unterrichtet ist, ist es auch erforderlich, die Bezugsdaten zu ändern und Fristen für bestimmte Mitteilungspflichten festzulegen.

(3)

In Artikel 61 und Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sind Einzelheiten zu den jährlichen Mitteilungspflichten in Bezug auf Neuanpflanzungsrechte und Reserven von Pflanzungsrechten festgelegt. Diese Bestimmungen sind dahingehend zu ändern, dass eine Frist, innerhalb deren die Mitteilungen letztmals zu erfolgen haben, sowie der für diese abschließenden Mitteilungen zu berücksichtigende Bezugszeitraum festgesetzt werden.

(4)

Gemäß Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf widerrechtliche Anpflanzungen weiterhin bis zur Rodung der betreffenden Gebiete. Daher sollte Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 über widerrechtliche Anpflanzungen nach dem 1. Januar 2016 weiterhin für die widerrechtlichen Anpflanzungen gelten, die vor dem 31. Dezember 2015 festgestellt wurden und bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerodet sind, und zwar bis zur Rodung der betreffenden Gebiete. Jedoch ist Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 zu ändern, um nicht länger zutreffende Mitteilungspflichten abzuschaffen und klarzustellen, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten nicht länger verpflichtet sind, jährlich Mitteilungen über widerrechtliche Anpflanzungen zu übermitteln.

(5)

Titel IV Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält Vorschriften über die Aufstellung und die Messung der bepflanzten Flächen. In Artikel 74 sind die Einzelheiten zu den jährlichen Mitteilungspflichten in Bezug auf die Aufstellung über die Weinbaugebiete und über die Pflanzungsrechte festgelegt. Diese Bestimmungen sind dahingehend zu ändern, dass eine Frist, innerhalb deren die Mitteilungen über die Aufstellung über die Pflanzungsrechte und die Aufstellung über die wichtigsten Weintraubensorten letztmals zu erfolgen haben, sowie der für diese abschließenden Mitteilungen zu berücksichtigende Bezugszeitraum festgesetzt werden. Um zu wissen, wie viele Pflanzungsrechte insgesamt in Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ab dem 1. Januar 2016 in Genehmigungen umgewandelt werden können, sollte als Stichtag der letzte Tag gelten, bis zu dem die Pflanzungsrechtregelung läuft, d. h. der 31. Dezember 2015. Darüber hinaus sollten diese abschließenden Mitteilungen nicht die Angaben zur Aufstellung über die Weinbaugebiete enthalten, da die diesbezügliche Mitteilung ab dem 1. Januar 2016 durch die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 ersetzt wird.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Artikel 58 erhält folgende Fassung:

„Artikel 58

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres die Flächen, für die eine Sanktion verhängt wurde, sowie den tatsächlich erhobenen Betrag anhand der Tabelle 1 in Anhang XIII mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ebenfalls ihre Rechtsvorschriften zu diesen Sanktionen mit.

Eine solche Pflicht besteht nicht länger für die Mitgliedstaaten, in denen keine widerrechtlichen Anpflanzungen mehr gerodet werden müssen.

(2)   Soweit in den betreffenden Tabellen des Anhangs XIII der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, beziehen sich die Mitteilungen gemäß Artikel 85c Absatz 3 sowie Artikel 188a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf das vorangegangene Weinwirtschaftsjahr.

Die jährlichen Mitteilungen erfolgen anhand der Muster in den Tabellen 3 und 7 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.

(3)   Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 aufnehmen.“

(2)

Artikel 61 erhält folgende Fassung:

„Artikel 61

Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten für Neuanpflanzungsrechte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März 2016 folgende Angaben für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2015:

Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 8 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.

Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilung aufnehmen.“

(3)

Artikel 65 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März 2016 anhand der Tabelle 9 in Anhang XIII für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2015 Folgendes mit:

(4)

Artikel 74 erhält folgende Fassung:

„Artikel 74

Aufstellung

Die bis zum 1. März 2016 übermittelten Angaben in der Aufstellung gemäß Artikel 145 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beziehen sich auf den 31. Dezember 2015.

Die Aufstellung erfolgt anhand der Angaben in den Tabellen 15 und 16 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilung aufnehmen.“

5.

In Anhang XIII wird Tabelle 14 gestrichen.

6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/12

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/14

(1)

Am 21. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 25. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen.

(2)

Das Abkommen betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) fallen.

(3)

Das Abkommen sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden.

(4)

In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

(5)

Das Abkommen berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovo, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden.

(6)

Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Wortlaut des Abkommens verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die Verweise auf die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat durch die Gemeinschaft noch eine derartige Anerkennung des Kosovo durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht einen solchen Schritt unternommen haben.

(7)

Der Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission im Namen der Gemeinschaft sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, genehmigt werden —

6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/16

(1)

Am 14. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (1) (im Folgenden „Abkommen“), um das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen, auf der vereinbart wurde, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard zu fördern.

(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) spiegelt die Verhandlungsrichtlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Liechtenstein.

(3)

Das Änderungsprotokoll sollte unterzeichnet werden —

6.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/18

„—

Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen

—

E-Commerce.“;

„—

Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen WT/MIN(13)/W/2,

—

E-Commerce WT/MIN(13)/W/3.“.