15.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/1

(1)

Im Zeitraum von 2003 bis 2006 hat die Kommission mehrere Beschwerden erhalten, denen zufolge die regionalen Behörden rechtswidrige staatliche Beihilfen für den Airport Weeze/Niederrhein (im Folgenden „Flughafen“ bzw. „Flughafen Weeze“) gewährt haben.

(2)

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2005, 2. März 2007, 3. August 2007, 19. Oktober 2010 und 1. April 2011 forderte die Kommission Informationen im Zusammenhang mit diesen Beschwerden von Deutschland an.

(3)

Deutschland beantwortete die Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 21. Dezember 2005, 2. Februar 2006, 14. Juni 2007, 18. Oktober 2007, 11. November 2010 und 30. Mai 2011. Die Antwort von Deutschland vom 30. Mai 2011 war jedoch unvollständig, da nicht auf Fragen zu Problemen im Zeitraum vor Juli 2009 eingegangen wurde. Deutschland gab an, die Antwort auf diese Probleme zu verweigern, da diese Probleme bereits Gegenstand einer Untersuchung waren, die die Kommission angeblich im Juli 2009 abgeschlossen hatte.

(4)

Am 24. August 2011 sendete die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) eine Erinnerung an Deutschland mit der Möglichkeit, die Informationen bis zum 19. September 2011 bereitzustellen. Die Kommission fügte hinzu, dass sie eine Anordnung zur Auskunftserteilung in Betracht ziehen werde, wenn innerhalb dieser Frist keine Antwort eingeht.

(5)

Deutschland bat mit E-Mail vom 13. September 2011 um eine Verlängerung der Frist bis zum 19. Oktober 2011. Die Kommission bewilligte die erbetene Fristverlängerung.

(6)

Deutschland sendete die Antwort am 19. Oktober 2011. Sie war jedoch weiterhin unvollständig, da Deutschland an der Weigerung festhielt, auf Probleme in Zeiträumen vor Juli 2009 zu antworten.

(7)

Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 25. Januar 2012 ihren Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf die vorgenannte unrechtmäßig gewährte Beihilfe mit (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“).

(8)

Mit E-Mail vom 1. Februar 2012 beantragte Deutschland eine Verlängerung der im Eröffnungsbeschluss genannten Frist zur Stellungnahme. Diese Verlängerung wurde von den Kommissionsdienststellen mit E-Mail vom 10. Februar 2012 bewilligt.

(9)

Deutschland übermittelte seine Anmerkungen am 13. März 2012 an die Kommission und ergänzte sie am 4. März 2013 durch weitere Dokumente.

(10)

Eine Berichtigung des Eröffnungsbeschlusses wurde am 13. Juli 2012 beschlossen.

(11)

Der Eröffnungsbeschluss wurde am 14. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den fraglichen Maßnahmen innerhalb von einem Monat ab dem Datum der Veröffentlichung abzugeben.

(12)

Die Kommission hat Stellungnahmen vom Flughafen Düsseldorf, vom Kreis Kleve, der FN GmbH und mehreren anderen Beteiligten erhalten, insbesondere von Unternehmen, deren Betrieb von der Existenz des Flughafens Weeze abhängt. Am 18. April 2013, 3. Mai 2013 bzw. 19. Juni 2014 leitete die Kommission diese Stellungnahmen an Deutschland weiter. Mit Schreiben vom 19. August 2013 und 3. Juli 2014 übermittelte Deutschland seine Anmerkungen zu diesen Stellungnahmen der Beteiligten.

(13)

Mit Schreiben vom 18. April 2013, 29. Oktober 2013, 17. März 2014 und 16. Mai 2014 forderte die Kommission weitere Informationen an. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 19. August 2013, 17. Dezember 2013, 15. Januar 2014, 16. April 2014, 8. Mai 2014 und 25. Mai 2014.

(14)

Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 hat Deutschland akzeptiert, dass dieser Beschluss in englischer Sprache erlassen wird. Daher ist nur der englische Wortlaut verbindlich.

(15)

Der Flughafen Weeze liegt in Deutschland im Land Nordrhein-Westfalen im Landkreis Kleve zwischen den Gemeinden Weeze und Kevelaer nahe der deutsch-niederländischen Grenze. In südlicher Richtung ist die nächste größere Stadt Duisburg in etwa 60 km Entfernung. In nördlicher Richtung ist die Stadt Nijmegen (Niederlande) etwa 50 km entfernt.

(16)

Die zehn nächstgelegenen Flughäfen sind:

(17)

Zwischen 1954 und 1999 wurde der Flughafen Weeze von der Royal Air Force von Großbritannien als Militärflughafen genutzt. Nach seiner Konversion in einen zivilen Flughafen wurde der Passagierflugverkehr 2003 aufgenommen.

(18)

Der Flughafen verfügt über eine Startbahn von 2 440 Metern Länge. Sein Terminal ist für bis zu 3,5 Mio. Passagiere im Jahr ausgelegt. Das Passagieraufkommen hat sich folgendermaßen entwickelt:

Tabelle 1

Passagieraufkommen am Flughafen Weeze zwischen 2003 und 2012

(19)

Der Flughafen wird derzeit von Ryanair und Transavia angeflogen (5). Die Luftfahrtgesellschaften fliegen mehr als 50 internationale Ziele an. Das gesamte Passagieraufkommen wird derzeit von zwei Billig- Luftfahrtgesellschaften (Low COST Carriers — im Folgenden „LCCs“) generiert. Der Anteil von Ryanair am gesamten Passagieraufkommen am Flughafen beträgt [80-99] (6) %. Ryanair ist am Flughafen seit seiner Eröffnung präsent und hat den Flughafen in der Zwischenzeit zu einer ihrer deutschen Basen gemacht und neun Flugzeuge ständig dort stationiert (Stand Sommer 2013).

(20)

Bis 2010 kamen mehr als 50 % der Passagiere des Flughafens aus den Niederlanden, die anderen hauptsächlich aus den umliegenden deutschen und z. T. belgischen Regionen. Gemäß den letzten veröffentlichten Informationen (7) ist der Anteil der niederländischen Passagiere auf rund 40 % gefallen.

(21)

Der Flugplatz wurde 1954 von der Royal Air Force zur militärischen Verwendung gegründet. Anfang der 1990er Jahre teilte die Royal Air Force ihre Absicht mit, sich bis 1999 von dem Flugplatz zurückzuziehen. Das Eigentum am Flughafen sollte auf die Bundesregierung übertragen werden. Mit Blick auf den erwarteten Verlust von etwa 400 zivilen Arbeitsplätzen planten der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze 1993, auf dem früheren Militärflugplatz einen zivilen Flughafen (Euroregionales Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe — „EuZZLG“) zu schaffen. Dazu gründeten sie ein Unternehmen, die Flughafen Niederrhein GmbH (im Folgenden „FN GmbH“), um die Konversion des früheren Militärflugplatzes für eine spätere zivile Nutzung durchzuführen.

(22)

Die FN GmbH wurde im Jahr 1993 als private Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Eigenkapital von 50 000 DM (= 25 564 EUR) gegründet. Die Gründungsgesellschafter waren der Kreis Kleve (52 %) und die Gemeinde Weeze (48 %).

(23)

Von Anfang an beabsichtigten die Gemeinde und der Kreis Kleve, dass der Flughafen von einem privaten Unternehmen betrieben wird. Zur Förderung dieses Ziel wurden vier Schritte identifiziert:

(24)

Die Royal Air Force übertrug das Eigentum am Flughafen am 30. November 1999 auf die Bundesregierung.

(25)

Am 16. Dezember 1999 gründeten der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze ein weiteres Unternehmen, die Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch GmbH („EEL GmbH“). 52 % der Geschäftsanteile der EEL GmbH werden vom Kreis Kleve und 48 % von der Gemeinde Weeze gehalten.

(26)

Die damaligen Aufgaben der EEL GmbH unterschieden sich von den Aufgaben der FN GmbH. Während die FN GmbH gegründet wurde, um die Konversion des früheren Militärflughafens durchzuführen, wurde die EEL GmbH insbesondere mit der Verwaltung der Einrichtungen zwischen der Schließung des Militärflughafens im Jahr 1999 und dessen Kauf durch einen privaten Investor beauftragt.

(27)

Dazu musste die EEL GmbH die Infrastruktur und die Einrichtungen auf der Liegenschaft des früheren Militärflughafens für eine spätere kommerzielle Nutzung abreißen.

(28)

Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen am 23. August 2000 den Plan zur Konversion des Militärflugplatzes, den der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze eingereicht hatten, genehmigt hatte und der FN GmbH von der Bezirksregierung Düsseldorf am 20. Juni 2001 die Genehmigung zum Betrieb eines zivilen Flughafens erteilt wurde (8), erfolgte die Privatisierung des Flughafenbetriebs und der Liegenschaft in zwei Schritten:

(29)

Die Bundesregierung legte den Verkaufspreis der Liegenschaft, auf der der Flughafen erbaut ist, gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung und der Wertermittlungsverordnung fest. Diese Bestimmung verpflichtet die Bundesregierung, Eigentum zu dessen Zeitwert zu verkaufen, d. h. seinem Marktpreis, wie von einem unabhängigen Gutachter gemäß den in der Wertermittlungsverordnung festgelegten Regeln ermittelt. Im vorliegenden Fall wurde die Liegenschaft von einem unabhängigen Gutachter auf [11-20] Mio. EUR geschätzt, während die Gebäude auf der Liegenschaft auf [4-10] Mio. EUR geschätzt wurden, basierend auf dem vorgeschlagenen Entwicklungs- und Nutzungskonzept für die Liegenschaft. Von diesen Werten subtrahierte der Gutachter [4-10] Mio. EUR für den Abriss der Kasernen im Rahmen der Konversionsarbeiten sowie weitere [2-5] Mio. EUR für die Kosten für die Ergreifung von Maßnahmen, die durch geltende Umwelt- und Planungsgesetze gefordert sind. Ab 2001 wurden die ersten Baumaßnahmen umgesetzt (Abriss von Bunkern, Infrastruktur für Kläranlagen usw.), um den Flughafen auf die zivile Nutzung vorzubereiten

(30)

Sofort nach ihrer Gründung im Jahr 1999 übernahm die EEL GmbH die Verwaltung der Liegenschaft des Flughafens durch einen Pachtvertrag. Die ersten Entwicklungsmaßnahmen und die ersten Baumaßnahmen wurden zwischen 2000 und 2001 ausgeführt.

(31)

Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf der FN GmbH die Genehmigung zum Betrieb eines zivilen Flughafens nach deutschem Luftfahrtrecht erteilte und nach Abschluss des Kaufs der FN GmbH durch die private Investorengruppe ANH am 1. Juli 2001 erstattete die Gruppe ANH der EEL GmbH die Kosten, die der letzteren durch die Verwaltung der Flughafeninfrastruktur und einige Konversionsarbeiten entstanden sind.

(32)

Im Verlauf des Jahres 2002 übertrug die EEL GmbH die Verwaltung der Flughafeninfrastruktur auf die FN GmbH. Im Jahr 2002 machte die FN GmbH einen Verlust von 0,3 Mio. EUR. Ab 2003 führt die EEL GmbH keine Aufgaben in Verbindung mit der Verwaltung der Flughafen-Liegenschaften mehr aus. Dessen ungeachtet haben der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze die EEL GmbH im Jahr 2003 nicht aufgelöst.

(33)

Die FN GmbH verzeichnete zunächst finanzielle Verluste, bevor sie Gewinne erzielte, wie in der folgenden Tabelle dargestellt:

Tabelle 2

Jahresergebnis und EBITDA 2003-2011

(34)

Anfang 2003 hatte die FN GmbH mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, die den Beginn des kommerziellen Flugverkehrs (für den 1. Mai 2003 erwartet) und dadurch die gesamte Flughafenkonversion und das Entwicklungsprojekt gefährdeten. Die öffentlichen Eigentümer der EEL GmbH beschlossen darum, die Tätigkeit ihres Unternehmens fortzuführen. Am 11. April 2003 gewährte die EEL GmbH ein erstes Darlehen („Darlehen 1“) in Höhe von [11-20] Mio. EUR zu einem Zinssatz von [1-5] % über dem Basiszinssatz zugunsten der FN GmbH. Gemäß den Angaben Deutschlands war der Basiszinssatz, der für das Darlehen galt, der normale Satz, wie in Artikel 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgelegt, der zum Stichtag 1,97 % betrug (9). Die Fälligkeit des Darlehens wurde auf den 30. Juni 2005 festgesetzt. Als Sicherheit wurde eine Grundschuld auf die Liegenschaft und die Gebäude des Flughafens zugunsten der EEL GmbH in Höhe des Darlehens, nämlich [11-20] Mio. EUR eingetragen. Für den Fall, dass die Sicherheit im Fall eines Zahlungsausfalls verwendet wird, wurden dieser Summe Zinsen in Höhe von [15-23] % p. a. aufgeschlagen. Darüber hinaus leistete […] eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einer maximalen Höhe von [5-15] Mio. EUR. Deutschland machte keine detaillierten Angaben bezüglich des Werts dieser selbstschuldnerischen Bürgschaft. Diese selbstschuldnerische Bürgschaft wurde am 8. Juni 2003 durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft des […] in Höhe von [5-15] Mio. EUR ersetzt. Darüber hinaus verpfändeten die privaten Anteilseigner der FN GmbH sowohl ihre Geschäftsanteile an Geschäftsanteilen der ANH GmbH am Kapital der FN GmbH (auf [20-30] Mio. EUR geschätzt) als auch die Geschäftsanteile der Airport Network BV am Kapital der ANH GmbH. Deutschland machte keine vollständigen detaillierten Angaben bezüglich des Werts der bereitgestellten Sicherheiten.

(35)

Den Angaben Deutschlands zufolge wollten die öffentlichen Eigentümer der EEL GmbH der FN GmbH eine Überbrückungsfinanzierung bereitstellen, um ihr die Möglichkeit zu geben, den Erwerb und die Einrichtung der erforderlichen Vermögenswerte abzuschließen, die für den rechtzeitigen Beginn des Flughafenbetriebs erforderlich sind.

(36)

Im Jahr 2003 begann der Flughafenbetrieb und die FN GmbH erlitt einen Verlust in Höhe von 7 Mio. EUR. Nur ein Jahr, nachdem der Flughafen den kommerziellen Flugverkehr aufgenommen hatte, stellte V-Bird, die wichtigste Luftfahrtgesellschaft für den Flughafen, im Jahr 2004 den Betrieb aufgrund von Insolvenz ein. Angesichts der dadurch anhaltenden finanziellen Probleme der FN GmbH gewährte die EEL GmbH im Verlauf des Jahres 2004 der FN GmbH weitere Darlehen:

(37)

Insgesamt erhielt die FN GmbH allein im Jahr 2004 Darlehen in Höhe von [4-10] Mio. EUR von der EEL GmbH (zusätzlich zu der zweiten Reihe von Maßnahmen, die untersucht werden und die direkt vom Kreis Kleve gewährt wurden, siehe Abschnitt 3.2). Nach den Angaben Deutschlands wurden diese Darlehen für die Entwicklung und Konversion des früher militärisch genutzten Flughafens gewährt, nicht für Betriebskosten.

(38)

Ende 2004 waren der FN GmbH erneut Verluste entstanden, dieses Mal in Höhe von 8,3 Mio. EUR. Die FN GmbH schien weitere Liquidität zu benötigen. Die Rückzahlung von Darlehen 1 und Darlehen 2 (zusammen in Höhe von [10-20] Mio. EUR), die von der EEL GmbH gewährt wurden, wäre am 30. Juni 2005 fällig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die FN GmbH einen Teil der Zinsen auf zuvor gewährte Darlehen gezahlt. Nach Angaben Deutschlands wurden die Verluste der FN GmbH im Zeitraum von 2002 bis 2006 jedoch von ihren privaten Eigentümern getragen.

(39)

In diesem Kontext gewährte die EEL GmbH der FN GmbH am 1. Juli 2005 ein viertes Darlehen („Darlehen 4“), dieses Mal in Höhe von [4-10] Mio. EUR, fällig am 31. Dezember 2010. Absatz 1 Punkt 2 der Darlehensvereinbarung besagte, dass dieses Darlehen ausschließlich für Investitionen bestimmt war. Darüber hinaus ist die FN GmbH (und auf Antrag auch die EEL GmbH) nach Absatz 2 verpflichtet zu prüfen, dass die Rechnungen strikt mit der Fertigstellung des Flughafens in Verbindung stehen und dass die EEL GmbH (und nicht die FN GmbH) die Rechnungen aus dem Darlehen bezahlt. Darüber hinaus wurden die Darlehen 1, Darlehen 2 und Darlehen 3 in einer Gesamthöhe von [15-30] Mio. EUR (ausschließlich Zinsen) verlängert („Verlängerung 1“). Die Fälligkeit dieser Darlehen wurde harmonisiert und bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Ein fester Zinssatz von [1-5] % wurde für alle diese Darlehen ab dem 1. Juli 2005 festgesetzt. Dadurch verringerte sich der Zinssatz für Darlehen 1, Darlehen 2 und Darlehen 3. Als Sicherheit wurde eine Grundschuld auf die Liegenschaft und die Gebäude des Flughafens zugunsten der EEL GmbH in Höhe des vierten Darlehens ([4-10] Mio. EUR) eingetragen, zusätzlich zur Verlängerung der früheren Verpfändungen für Darlehen 1, Darlehen 2 und Darlehen 3 (zuzüglich Zinsen in Höhe von [15-23] % p. a., falls diese Sicherheit im Fall eines Zahlungsausfalls verwendet wird). Zusätzlich und zur Sicherung aller Ansprüche der EEL GmbH aus allen Krediten wurde eine selbstschuldnerische Bürgschaft des […] am 1. Juli 2005 bereitgestellt in Höhe von maximal [20-30] Mio. EUR (zzgl. Zinsen und Zinseszinsen). Diese Bürgschaft erweiterte die vorhergehende Bürgschaft von […] am 8. Juni 2003 in Verbindung mit Darlehen 1. Schließlich wurden die Geschäftsanteile von Airport Network BV am Kapital der ANH GmbH verpfändet und die Geschäftsanteile der ANH GmbH an der FN GmbH verpfändet. Deutschland machte keine vollständigen detaillierten Angaben bezüglich des Werts der bereitgestellten Sicherheiten.

(40)

Des Weiteren vereinbarten die EEL GmbH und die FN GmbH, dass die FN GmbH die Zinsen am Fälligkeitstermin zu zahlen hat, d. h. spätestens am 31. Dezember 2010, und dass in dem Fall, in dem die FN GmbH vor diesem Zeitpunkt kostendeckend arbeitet und einen Gewinn erzielt, die FN GmbH verpflichtet wäre, ab diesem Datum, an dem ihr keine Verluste mehr entstehen, mit der Zahlung der Zinsen zu beginnen. Im Hinblick auf die für die ersten drei Darlehen vor ihrer Harmonisierung mit der Darlehensvereinbarung vom 1. Juli 2005 fälligen Zinssätze erwähnt der Darlehensverlängerungsvertrag vom 29. November 2010 in Abschnitt 5 (5.4.), dass für jedes der vier Darlehen im Fall eines Zahlungsausfalls ein Zinssatz von [15-23] % p. a. gilt (11).

(41)

Deutschland gab an, dass die EEL GmbH in eine Rangrücktrittserklärung bezüglich des Zugriffs auf die Grundschuld-Sicherheit im Zeitraum von März 2009 bis zum 31. Dezember 2010 einwilligte, um es der FN GmbH zu ermöglichen, ein kurzfristiges Darlehen von der [Bank] zu erhalten (siehe Erwägungsgrund 73).

(42)

Obwohl die FN GmbH ab dem Jahr 2007 Gewinne erzielte, begann die FN GmbH entgegen den früheren vertraglichen Vereinbarungen nicht mit der Rückzahlung der Darlehen oder der Zahlung der Zinsen. Mit Stand vom 31. Dezember 2010, dem von den Parteien vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin, schuldete die FN GmbH der EEL GmbH [20-30] Mio. EUR an Krediten sowie [7-10] Mio. EUR Zinsen, d. h. insgesamt [24-40] Mio. EUR. Die EEL GmbH willigte zum zweiten Mal in eine Verlängerung aller vier Darlehen sowie der kumulierten Zinszahlungen ein (Verlängerung 2). Am 29. November 2010 unterzeichneten die FN GmbH und die EEL GmbH eine fünfte Darlehensvereinbarung und verlängerten damit die Fälligkeit aller Darlehen bis zum 31. Dezember 2016.

(43)

Der Zinssatz für diese zweite Verlängerung der Darlehen wurde auf [1-5] % p. a. festgesetzt. Deutschland gab an, dass der Zinssatz für die Darlehensvereinbarung vom 29. November 2010 festgesetzt wurde, indem […] Basispunkte zum Referenzsatz von 1,24 % addiert wurden (12). Die EEL GmbH und die FN GmbH vereinbarten, dass die bis zum 31. Dezember 2010 fälligen Zinsen zum Darlehensbetrag hinzuaddierte wurden, wodurch sich der Darlehensbetrag auf [24-40] Mio. EUR erhöhte. Darüber hinaus wurde die FN GmbH verpflichtet, vierteljährlich Zinsen zu zahlen, und die erste Zinszahlung würde am Ende des ersten Quartals 2011 fällig.

(44)

Die folgende Tabelle fasst die Hauptmerkmale der fünf Kreditvereinbarungen, die geprüft werden, zusammen:

Tabelle 3

Überblick über die öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen der EEL GmbH zugunsten der FN GmbH

(45)

Die FN GmbH war am Ende des ersten Quartals 2011 erneut nicht in der Lage, die erste Zinszahlung zu leisten, die im Darlehensverlängerungsvertrag vom 29. November 2010 vereinbart worden war. Der Kreis Kleve nahm im März 2011 das Angebot des Anteilseigners der FN GmbH an, Geschäftsanteile der FN GmbH im Rahmen eines Schuldenswaps für ein weiteres Moratorium der Zahlung von Zinsen und Kapital zu erhalten (13). Dieser Schuldenswap wurde jedoch erst Ende 2012 rechtsgültig unterzeichnet. Der Kreis Kleve hält derzeit 1,88 % des Anteilskapitals der FN GmbH (14).

(46)

Am 15. Oktober 2002 wurde der FN GmbH eine öffentliche Beihilfe in Höhe von 3,525 Mio. EUR vom Land Nordrhein-Westfalen zur Finanzierung von 50 % der folgenden Kosten gewährt: Abfertigungsvorfeld, Betankungsbereich, Verbreiterung der Rollbahnen und Renovierung vorhandener Vorfeld-Bereiche, Befeuerung für Präzisions-Anflugsystem, Randbefeuerung, Start- und Landebahn-Befeuerung.

(47)

Die Rechtsgrundlage für diese Unterstützung war der Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen über Zuwendungen für Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen auf Flugplätzen (Infrastruktur-Investitionen) in Nordrhein-Westfalen (Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen auf Flugplätzen, MBl.NRW.1993 S. 617) („Erlass von 1993“). Diese Richtlinien wurden später durch die Richtlinien vom 25. November 2002 mit dem Aktenzeichen VA 5-10-60/195- ersetzt (15), die vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2008 in Kraft waren.

(48)

Gemäß dem Erlass von 1993 war die Gewährung von finanzieller Unterstützung zur Deckung von Investitionskosten für bestimmte Arten von Flughafeninfrastruktur möglich, darunter Landebahnen, Rollbahnen, Vorfelder, Schutzstreifen, Flugsicherungsinfrastruktur (Tower, Radar, optische Warnsysteme), Befeuerungen, optische Landeunterstützungsvorrichtungen, hohe Gebäude (Terminals, Hangars usw.), Parkplätze, Umzäunung, Infrastruktur für die Flugsicherheit, Ver- und Entsorgung, Lärmschutz, Brandschutz, Winter- und Rettungsdienste sowie Investitionskosten für Kompensationsmaßnahmen für Landschaftspflege und Umweltschutz. Durch den Erlass von 1993 leistete das Land Nordrhein-Westfalen Unterstützung für bis zu 40 % der beihilfefähigen Kosten für die obengenannten Flughafeninfrastrukturarten. Internationale und regionale Flughäfen konnten eine Unterstützung in Höhe von bis zu 65 % der beihilfefähigen Kosten erhalten. Für Parkplätze, Umzäunung und Infrastruktur für die Flugsicherheit konnten bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten auf Antrag des Flughafens gewährt werden.

(49)

Wie in Erwägungsgrund 28 beschrieben, verkaufte die Bundesregierung die Liegenschaft des Flughafens Weeze am 14. März 2002 für [5-15] Mio. EUR an die FN GmbH. Am gleichen Tag schloss der Kreis Kleve eine Vereinbarung mit der FN GmbH über die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung eines Teils der Erwerbskosten der Liegenschaft des Flughafens ab. Die Überbrückungsfinanzierung wurde mittels eines zinslosen Darlehens gewährt, das vollständig durch die Liegenschaften des Flughafens abgesichert war (darum betrug der Wert am Datum der Gewährung des Darlehens [5-15] Mio. EUR). Es wurde vereinbart, dass ein Betrag in Höhe von [4-10] Mio. EUR von diesen [5-15] Mio. EUR, vom Kreis Kleve vorfinanziert würde. Airport Network B.V., die Muttergesellschaft der ANH GmbH, musste eine erste Tranche in Höhe von [2-5] Mio. EUR dieses zinslosen Darlehens bis zum 30. Dezember 2003 an den Kreis Kleve zurückzahlen; diese Rückzahlung erfolgte auch. Die zweite Tranche in Höhe von [2-5] Mio. EUR war fünf Jahre nach Beginn des Flugbetriebs am Flughafen und spätestens am 31. Dezember 2007 fällig, soweit eine Arbeitsplatzklausel der Vereinbarung (350 Arbeitsplätze) zwischen dem Kreis Kleve und der FN GmbH nicht erfüllt wurde.

(50)

Am 8. Juli 2004 beschloss der Kreis Kleve, dass die FN GmbH diese zweite Tranche in Höhe von [2-5] Mio. EUR nicht zurückzahlen muss, da bereits mehr als 350 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

(51)

Damit die EEL GmbH Darlehen zugunsten der FN GmbH ausreichen konnte, musste die EEL GmbH selbst refinanziert werden. Die EEL GmbH hat sich selbst refinanziert, indem sie Darlehen in folgender Höhe aufgenommen hat:

(52)

Im Juli 2005 wurde die Kapitalstruktur der EEL GmbH von ihren Anteilseignern geändert, die beschlossen, Kapital in Höhe von [5-15] Mio. EUR zuzuführen und einen Schuldenswap in Höhe von [1-4] Mio. EUR durchzuführen, was die Schulden aus dem ersten Darlehen auf [3-13] Mio. EUR senkte. Die EEL GmbH zahlte ein zweites Darlehen in Höhe von [2-5] Mio. EUR zurück. Schließlich wurden die verbleibenden Darlehensverträge in Höhe von [3-13] Mio. EUR und [2-5] Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Der Zinssatz wurde dann auf [3-8] % ab dem 1. Juli 2005 und auf [3-8] % ab dem 1. November 2005 festgelegt. Am 29. November 2010 wurden diese beiden Darlehen mit einem Zinssatz von [3-8] % erneut bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.

(53)

Der Kreis Kleve führte der EEL GmbH im Jahr 2006 ([1-5] Mio. EUR) und im Jahr 2007 ([2-6] Mio. EUR) erneut Kapital zu. Diese Beträge wurden in der Firma als Kapitalrücklage verbucht und ihre Rückzahlung ist zusammen mit den Darlehensrückzahlungen Ende 2016 fällig. Insgesamt haben die beiden öffentlichen Anteilseigner der EEL GmbH [24-40] Mio. EUR ([15-25] Mio. EUR an Kapitalzuführungen einschließlich der Schuldenswap-Maßnahmen und [10-20] Mio. EUR an Darlehen) gewährt.

(54)

Parallel dazu erhielt die EEL GmbH am 2. Mai 2003 ein Darlehen in Höhe von [2-5] Mio. EUR von der privaten [Bank]. Die Fälligkeit dieses Darlehens wurde auf den 30. Juni 2005 mit einem Zinssatz von [1-5] % festgelegt. Die Gemeinde Weeze stellte eine 100 %ige öffentliche Garantie für dieses Darlehen zugunsten der EEL GmbH bzw. der [Bank] bereit. Am 30. Juni 2005 wurde dieses Darlehen umgewandelt und die öffentliche [Bank] (eine Tochtergesellschaft der [Bank]) ersetzte die [Bank] als Gläubiger. Die Fälligkeit wurde ein erstes Mal bis zum 30. Dezember 2010 (Zinssatz von [1-5] %) und im Jahr 2010 ein zweites Mal bis zum 31. Dezember 2016 (Zinssatz von [1-5] %) verlängert.

(55)

Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission jedoch Zweifel daran, dass die von der EEL GmbH der FN GmbH gewährten Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt und verlängert wurden. Die Kommission stellte fest, dass Deutschland erstens für den Darlehensnehmer weder eine Bonitätsgeschichte noch ein Rating vorgelegt hat. Darüber hinaus konnte die Kommission nicht ausschließen, dass es sich bei der FN GmbH um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte. Die Kommission hat ferner unterstrichen, dass Deutschland keine Angaben zu den auf die einzelnen Darlehen angewandten Zinssätze oder Angaben zu deren Besicherung gemacht hat. Die Kommission stellte zudem das Fehlen von Erklärungen dazu fest, weshalb der öffentliche Darlehensgeber sich wiederholt bereit erklärte, die Darlehen zu verlängern und ihre Fälligkeit immer wieder zu verlängern, und weshalb bislang weder die Rückzahlung des Darlehensbetrags noch die Zahlung der fälligen Zinsen durchgesetzt wurde.

(56)

Auf der Grundlage dieser Beobachtungen vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die EEL GmbH sich bei der Gewährung und Verlängerung der Darlehen zugunsten der FN GmbH nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber oder Gläubiger verhielt. Angesichts der Tatsache, dass die FN GmbH in diesem gesamten Zeitraum offenbar als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen war, das sich bis mindestens Ende 2010 nicht bei Geschäftsbanken finanzieren konnte, vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass der Gesamtbetrag der Darlehen zuzüglich der ausstehenden Zinsen als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist.

(57)

Da diese Maßnahmen durchgeführt wurden, ohne zuvor bei der Kommission angemeldet worden zu sein, schloss die Kommission vorläufig, dass es sich hierbei um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt.

(58)

Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der beanstandeten Vereinbarungen mit dem Binnenmarkt, wenn sie als staatliche Beihilfen betrachtet werden, insbesondere im Hinblick auf die in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen festgelegten Regeln (17).

(59)

Im Eröffnungsbeschluss merkte die Kommission an, dass die Unterstützung der FN GmbH durch das Land Nordrhein-Westfalen eine selektive Maßnahme darstellte, da nicht alle Flughäfen im Land Anspruch auf solche Unterstützung hatten. Da die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erfolgte und dem Flughafen durch die Gewährung von Unterstützung für Investitionen einen Vorteil verschaffte, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Unterstützung um eine staatliche Beihilfe handelt.

(60)

Da diese Maßnahmen durchgeführt wurden, ohne zuvor bei der Kommission angemeldet worden zu sein, schloss die Kommission vorläufig, dass es sich hierbei um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt.

(61)

Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt, wenn sie als staatliche Beihilfe betrachtet wird, insbesondere im Hinblick auf die in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen festgelegten Regeln (18).

(62)

Im Hinblick auf die direkte Unterstützung der FN GmbH durch den Kreis Kleve vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein solches Darlehen ohne Vergütung bereitgestellt hätte. Außerdem hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit wäre, angesichts der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region auf einen Teil der Rückzahlung eines ausstehenden Darlehens zu verzichten.

(63)

Da diese Maßnahmen durchgeführt wurden, ohne zuvor bei der Kommission angemeldet worden zu sein, schloss die Kommission vorläufig, dass es sich hierbei um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt.

(64)

Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt, wenn sie als staatliche Beihilfe betrachtet wird, insbesondere im Hinblick auf die in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen festgelegten Regeln (18).

(65)

Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die der EEL GmbH von ihren öffentlichen Anteilseignern gewährte Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen gewährt und verlängert wurde.

(66)

Da diese Maßnahmen durchgeführt wurden, ohne zuvor bei der Kommission angemeldet worden zu sein, schloss die Kommission vorläufig, dass es sich hierbei um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt.

(67)

Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt, wenn sie als staatliche Beihilfe betrachtet werden.

(68)

Deutschland erinnert an den Hintergrund des Projekts, wie in den Abschnitten 2.1 und 2.2 oben beschrieben. Der Grundpfeiler des „Euroregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe“ war die Entwicklung eines in privatem Eigentum stehenden und privat betriebenen Flughafens auf dem früheren Militärflugplatz.

(69)

Deutschland vertritt den Standpunkt, dass das Verkehrswachstum durch externe Faktoren behindert wurde. Zunächst führte die Insolvenz der Luftfahrtgesellschaft V-Bird im Oktober 2004, deren operative Basis sich am Flughafen Weeze befand, zu einem signifikanten Verlust an Luftverkehrsaufkommen, der nicht durch die zusätzlichen Flüge von Ryanair und Hapagfly ausgeglichen werden konnte, bis das Verkehrsaufkommen 2008 wieder das Niveau von 2004 erreichte. Zweitens führte eine Reihe von Klagen, die bei nationalen Gerichten erhoben wurden, zu Rechtsunsicherheit für die Luftfahrtgesellschaft (19) und zogen unvorhersehbare Kosten für die FN GmbH nach sich. Bis zum Erhalt der endgültigen Betriebsgenehmigung im Jahr 2009 konnte die FN GmbH ihre Strategie aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten nicht umsetzen und entschied sich für eine außergerichtliche Einigung. Der Preis für den erfolgreichen Vergleich waren jedoch Kompensationszahlungen an die Parteien dieser Verfahren in Höhe von [5-10] Mio. EUR. Drittens wurde das Verkehrsaufkommen am Flughafen Weeze im Jahr 2010 durch die Störung des Flugverkehrs aufgrund des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajokull in Island beeinträchtigt. Viertens trägt Deutschland vor, das es im September 2010 eine Luftverkehrssteuer einführte, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Weeze gegenüber anderen europäischen Flughäfen, die dieser Steuer nicht unterlagen, beeinträchtigte. Nach Angaben Deutschlands führte dies dazu, dass Ryanair ihren Betrieb ab dem Flughafen Weeze reduzierte, wodurch sich das Passagieraufkommen in den Jahren 2011 und 2012 verringerte.

(70)

Deutschland gibt an, dass trotz dieser widrigen Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der FN GmbH, der EEL GmbH oder ihrer Anteilseigner lagen, der Erfolg des Projekts durch das im untersuchten Zeitraum ständig wachsende Verkehrsaufkommen belegt ist (siehe Erwägungsgrund 18), das die Verkehrsprognosen der verschiedenen Gutachter-Studien erreichte oder sogar übertraf (außer im Jahr 2011). Darüber hinaus unterstreicht Deutschland, dass die FN GmbH zudem im Laufe der Zeit auch ihre flugunabhängigen Erlöse steigern und damit ihre Rentabilität verbessern konnte.

(71)

Deutschland unterstreicht, dass es sich bei dem Flughafen Weeze um einen Flughafen mit einer „Erfolgsgeschichte“ handelt, da er nicht nur der drittgrößte Flughafen in Nordrhein-Westfalen sondern auch ein einzigartiges Beispiel für eine zum Marktpreis veräußerte Infrastruktur ist. Deutschland fügt hinzu, dass die Investitionen in den Flughafen stetig hoch waren. Im Zeitraum von 2002 bis 2011 beliefen sich die gesamten Investitionen der FN GmbH auf [60-90] Mio. EUR, wovon [20-30] Mio. EUR für die Entwicklung von Gewerbebauten, [10-20] Mio. EUR für Flug- und Vorfeld-Einrichtungen und [5-10] Mio. EUR für Start und Erweiterungsprojekte verwendet wurden. Deutschland gibt an, dass die FN GmbH sich seit ihrer Privatisierung ständig auf private Ressourcen stützen konnte, um diese signifikanten Investitionen zu finanzieren, nämlich: i) Darlehen und Kapitalzufuhr von Anteilseignern, ii) Darlehen von Geschäftsbanken und iii) die eigenen Betriebsgewinne der FN GmbH.

(72)

Im Hinblick auf die Unterstützung durch den mehrheitlichen Anteilseigner vertritt Deutschland den Standpunkt, dass die ANH GmbH und ihre eigenen Anteilseigner ihre Tochtergesellschaft FN GmbH wiederholt unterstützt haben, um ihre ersten betrieblichen Verluste sowie ihre Investitionen in die Flughafen-Infrastruktur abzudecken. Diese Unterstützung erfolgte in Form von Kapitalzuführungen und Darlehen, für die die Mehrheit der Anteilseigner sich zu einer Rangrücktrittserklärung bereit erklärte. Dadurch wandelten die Mehrheits-Anteilseigner Forderungen in Eigenkapital um, das nicht mehr Teil der Insolvenzmasse sein konnte. Deutschland merkt jedoch an, dass private Anteilseigner alleine nicht in der Lage gewesen wären, die gesamte finanzielle Belastung einer solchen kostspieligen Investition zu tragen, und zusätzliche Finanzierungsquellen benötigten, die nur Behörden zu Marktbedingungen bereitstellen konnten. Diese externe Unterstützung wurde bereit im Geschäftsplan von 2003 berücksichtigt (Erwägungsgrund 95).

(73)

Im Hinblick auf die Darlehen von Geschäftsbanken behauptet Deutschland, dass die FN GmbH aufgrund ihres wirtschaftlichen Erfolgs sehr schnell Kredite von Geschäftsbanken erhalten konnte. Nach Angaben Deutschlands hat der Zugang zu Banken die Nachhaltigkeit eines auf privater Finanzierung beruhenden Geschäftsmodells belegt. In der ersten Hälfte des Jahres 2009 konnte die FN GmbH eine Darlehensvereinbarung über [0-10] Mio. EUR mit der [Bank] unterzeichnen. Der Zinssatz dieses Darlehens betrug [2-6] %, aber unter der Bedingung der Nachstellung der Ansprüche der EEL GmbH bezüglich der Darlehen, die letztere der FN GmbH gewährt hatte (was die Rangrücktrittserklärung der EEL GmbH erforderlich machte). Die Fälligkeit des Darlehens wurde auf den 31. Dezember 2010 festgelegt. Nach den Angaben Deutschlands waren die Besicherungsbedingungen und die Zinssätze der Verträge dadurch für die FN GmbH vergleichsweise günstig. FN GmbH hat das Darlehen der [Bank] am Fälligkeitstermin vollständig zurückgezahlt. Deutschland fügt hinzu, dass die [Bank] der FN GmbH zwei Kreditfazilitäten ([8-15] Mio. EUR und [1-5] Mio. EUR) zu einem indikativen Zinssatz von [1-5] % angeboten hat (20) und dass eine Darlehensfinanzierung über etwa [0-3] Mio. EUR mit [Bank] unterzeichnet werden konnte.

(74)

Im Hinblick auf die Eigenfinanzierung unterstreicht Deutschland, dass die FN GmbH ihre eigenen Investitionen zunehmend durch den positiven operativen Cashflow finanzieren konnte. Der erste positive EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände) wurde im Jahr 2006 verzeichnet, und der erste Nettogewinn im Jahr 2007, nur wenige Jahre nach Aufnahme des Betriebs. Darüber hinaus wirft Deutschland der Kommission vor, den Umsatz und die Kostenaufstellungen der FN GmbH im Eröffnungsbeschluss fehlerhaft und irreführend dargestellt zu haben. Deutschland legte dementsprechend folgende Informationen zum Vergleich der Entwicklung von Umsatz und Kosten im Zeitraum 2003 bis 2010 vor:

Tabelle 4

Umsätze und Kosten der FN GmbH im Zeitraum 2003-2010

(75)

Deutschland vertritt den Standpunkt, dass die Kommission insbesondere alle Kosten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen (Kosten für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten), die nicht zum operativen Tagesgeschäft des Flughafens zu rechnen sind, nicht berücksichtigt und so den betrieblichen Gewinn künstlich verringert hat. Deutschland vertritt die Ansicht, dass die folgende Tabelle die tatsächliche betriebliche Rentabilität der FN GmbH widerspiegelt:

Tabelle 5

Angepasste Kostenstruktur der FN GmbH (um Kosten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen bereinigt)

(76)

Deutschland vertrat den Standpunkt, dass der Bau eines Flughafens grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die private Investoren bereit sind, alleine zu unternehmen, und dass es kein derartiges Beispiel in Europa gibt (siehe nächster Abschnitt). Nach den Angaben Deutschlands wären private Investoren wesentlich stärker daran interessiert, eine Flughafeninfrastruktur zu betreiben, die bereits besteht, da die Risiken bei einem solchen Vorhaben geringer und überschaubar sind.

(77)

Deutschland empfiehlt, dass der Bau von Flughafeninfrastruktur angesichts des Fehlens privater Investitionen in diesem Bereich nicht mehr Gegenstand der üblichen beihilferechtlichen Prüfungen sein sollte. Nach Ansicht Deutschlands stellt der Bau einer solchen Infrastruktur ein Werkzeug dar, mit dem der Staat die wirtschaftliche Entwicklung steuern und die Raumplanung durch die Verkehrspolitik strukturieren kann.

(78)

Deutschland vertritt darüber hinaus den Standpunkt, dass die öffentliche Unterstützung in diesem Fall hauptsächlich auf Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag ausgerichtet war, die nicht in den Anwendungsbereich beihilferechtlicher Prüfungen fallen. Von den [20-30] Mio. EUR seien [20-30] Mio. EUR in Brandschutz und Sicherheitssysteme investiert worden. Deutschland fügte hinzu, dass die verbleibenden [2-5] Mio. EUR im Jahr 2011 vollständig zur Finanzierung anderer Tätigkeiten verwendet wurden.

(79)

Deutschland ist der Meinung, dass es in Europa keinen Markt für die Finanzierung von in Privateigentum stehender Flughafeninfrastruktur gibt. Nach Angaben Deutschlands gibt es in Europa nur wenige vollständig privatisierte Flughäfen. Glasgow-Prestwick oder Luton sind Beispiele für solche Flughäfen. Obwohl bezüglich dieser vollständig privaten Flughäfen keine beihilferechtliche Prüfung eröffnet wurde, zweifelt Deutschland an, dass diese Flughäfen keinerlei öffentliche Unterstützung erhalten haben. Deutschland hebt hervor, das selbst im Beispiel des Flughafens Lübeck-Blankensee die Gemeinde Lübeck das Eigentum an der Plattform im Jahr 2009 wieder übernommen hat. Diese Seltenheit des privaten Eigentums ist nach Ansicht Deutschlands auf die hohen Fixkosten zurückzuführen, die beim Bau einer Flughafeninfrastruktur entstehen, was von der Kommission im Entwurf für die Luftverkehrsleitlinien von 2014 bestätigt wurde, der während des förmlichen Prüfverfahrens in dieser Sache ausgearbeitet wurde (21). Darüber hinaus führt Deutschland an, dass die rechtlichen Unsicherheiten, die durch den obligatorischen Zertifizierungsprozess des Flughafens, die gleichzeitige Verkündigung des Urteils in der Rechtssache Aéroports de Paris und die Unterzeichnung eines internationalen Vertrags zwischen Deutschland und den Niederlanden entstanden, private Investoren davon abhielten, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Gemäß den Angaben Deutschlands wurde in der ursprünglichen Beurteilung im Eröffnungsbeschluss der Kommission fälschlicherweise nicht berücksichtigt, dass die Geschäftsbanken einer Finanzierung privater Flughäfen ablehnend gegenüberstanden und dass in diesem Bereich kein funktionierender Markt besteht.

(80)

Deutschland vertritt den Standpunkt, dass die vorläufige Beurteilung der Kommission sich nicht auf klare Kriterien stützte, um die Marktkonformität der in Rede stehenden Maßnahmen zu beurteilen. Nach Angaben Deutschlands hätte sich die Kommission stattdessen auf die ständige Rechtsprechung (22) in Bezug auf Universalpostdienste stützen sollen, die bestätige, dass die Schaffung und Pflege eines Netzes nicht mit einem rein kommerziellen Ansatz vereinbar ist. Deutschland schlägt ferner vor, sich auf die bestehende Praxis der Kommission zu stützen, in der die Kommission ähnliche Unterstützungsmaßnahmen genehmigt habe. Um diese Ansicht zu stützen, führte Deutschland das Beispiel der Finanzierung der Flughafeninfrastruktur von Kassel-Calden an.

(81)

Deutschland schloss, dass angesichts der erfolgreichen Entwicklung des Flughafens Weeze jeder private Investor in den Flughafen investiert hätte, wie Deutschland es getan hat.

(82)

Deutschland widerspricht der vorläufigen Schlussfolgerung der Kommission, dass die FN GmbH als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (den „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) betrachtet werden kann (23).

(83)

Deutschland führt dazu fünf Gründe an. Erstens habe die FN GmbH bereits nach einer sehr kurzen Startphase Gewinne erzielt (erster positiver EBITDA im Jahr 2006 — ausschließlich Kosten für öffentliche Aufträge — und erster Nettogewinn im Jahr 2007). Deutschland merkt an, dass die Kommission bei der Bewertung finanzieller Maßnahmen zugunsten regionaler Flughäfen einen Begünstigten, der Verluste verzeichnete, in der Startphase nie als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet hat. Nach Angaben Deutschlands wäre, wenn die Kommission bei dieser Argumentation bleibt, keine Finanzierung einer Flughafeninfrastruktur mehr möglich.

(84)

Zweitens trägt Deutschland das Argument vor, dass zu keinem Zeitpunkt ein „hartes“ Kriterium für ein Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt war. Deutschland streitet die Stellungnahmen im Eröffnungsbeschluss in Bezug auf negatives Eigenkapital ab und fügt hinzu, dass der mehrheitliche Anteilseigner das Unternehmen finanziell über Wasser gehalten habe — durch ein Darlehen, eine neue Kapitalzufuhr und die Einwilligung in eine Rangrücktrittserklärung. Darüber hinaus bestreitet Deutschland die Auslegung der Kommission hinsichtlich der Urteile des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen T-102/07 und T-120/07, Freistaat Sachsen, MB Immobilien Verwaltungs GmbH und MB System GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, soweit sie einen automatischen Mechanismus zwischen negativem Eigenkapital und der Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten impliziert. Deutschland führt an, dass das Kriterium des negativen Eigenkapitals nur eines von mehreren Kriterien ist, die das Gericht ausgewiesen hat, um festzulegen, ob ein Unternehmen sich in Schwierigkeiten befindet.

(85)

Drittens erklärt Deutschland, dass es bei der FN GmbH keine Anzeichen dafür gibt, dass sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, da die geschäftliche Entwicklung der FN GmbH seit ihrer Gründung positiv war. Insbesondere deute die Tatsache, dass sich die Zinsbelastung der FN GmbH erhöht, nicht auf finanzielle Schwierigkeiten wie eine Überschuldung hin, sondern spiegle die wiederholten Investitionen des Hauptanteilseigners in die FN GmbH wider.

(86)

Viertens vertritt Deutschland den Standpunkt, dass die FN GmbH ihre finanziellen Schwierigkeiten dank ihrer eigenen betrieblichen Gewinne, Darlehen von Geschäftsbanken und Mitteln ihres mehrheitlichen Anteilseigners selbst lösen kann.

(87)

Schließlich bringt Deutschland vor, dass die FN GmbH nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden kann, da nach diesen Leitlinien Unternehmen innerhalb der ersten drei Jahre nach ihrer Gründung (wie die FN GmbH) nicht als in Schwierigkeiten befindlich eingestuft werden können.

(88)

Deutschland vertritt den Standpunkt, dass die Kommission es im Eröffnungsbeschluss versäumt hat, die Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen auf den Wettbewerb auf dem relevanten Markt zu belegen, den sie nicht definiert hat.

(89)

Nach diesen allgemeinen Stellungnahmen nahm Deutschland zu den verschiedenen in Rede stehenden Maßnahmen Stellung:

(90)

Deutschland führt an, dass alle mit den der FN GmbH von der EEL GmbH gewährten Darlehen finanzierten Zahlungen von der EEL GmbH streng kontrolliert wurden, die deren direkte Übertragung an die Gläubiger der FN GmbH treuhänderisch beaufsichtigte.

(91)

Nach Angaben Deutschlands konnte die EEL GmbH dadurch sicherstellen, dass ihre Ressourcen ausschließlich für Investitionen und nicht für das Tagesgeschäft eingesetzt wurden.

(92)

Deutschland führt zusätzlich an, dass dem Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze als Anteilseigner der EEL GmbH im Geschäftsvertrag der FN GmbH mehrere ausschließliche Rechte eingeräumt wurden, so etwa das Recht, den Geschäftsführer der FN GmbH zu ernennen (im Jahr 2004 ausgeübt), sowie mehrere Veto-Rechte in Bezug auf einzelne Verwaltungsmaßnahmen sowie Veränderungen oder die Veräußerung des Kapitals der FN GmbH. Diese Rechte bleiben bestehen, bis die FN GmbH alle Schulden bei diesen beiden Anteilseignern beglichen hat.

(93)

Deutschland führt das Argument an, dass im in Rede stehenden Zeitraum alle Investitionsentscheidungen durch Marktstudien gestützt wurden, deren Schlussfolgerungen systematisch auf die Notwendigkeit der Investition hinwiesen.

(94)

Diesbezüglich führt Deutschland zunächst eine Studie aus dem Jahr 1998 (durchgeführt von […]) an, der zufolge das Projekt Flughafen Weeze wirtschaftlich solide und nachhaltig schien. Deutschland führt weitere Studien an, die kurz danach vorgelegt wurden und die die Spezialisierung dieser neuen Flughafeninfrastruktur auf das Segment LCC empfahlen, das damals als die erfolgversprechendste Wachstumsquelle in den späten 1990er Jahren identifiziert wurde. Der Bau einer speziell für LCC-Verkehr konzipierten Infrastruktur, die geografische Lage des Flughafens (mit einem Einzugsbereich mit etwa 35 Mio. Einwohnern), die Auslastung der nahegelegenen Flughäfen Amsterdam und Düsseldorf wurden damals als Wettbewerbsvorteile beschrieben.

(95)

Deutschland bezieht sich des Weiteren auf weitere Geschäftspläne, die auf dem erwarteten Wachstum des LCC-Verkehrs, der Auslastung der benachbarten Flughafen-Plattformen, der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit Ryanair fußten, um den finanziellen Erfolg des Flughafens vorherzusagen. Angesichts der Notwendigkeit, Umweltschutzbestimmungen durchzusetzen, gab die FN GmbH zeitgleich eine Luftverkehrsprognose bei […] („[…]-Studie“) in Auftrag, die für 2010 mit einem Passagieraufkommen von 2,88 Mio. und für 2020 mit einem Passagieraufkommen zwischen 3,1 und 4,85 Mio. rechnete. Deutschland merkt an, dass die Verkehrsstatistiken zeigen, dass der Geschäftsplan bis 2010 exakt eingehalten wurde, und dies trotz der oben beschriebenen widrigen Ereignisse.

(96)

Deutschland erklärt weiter, dass die FN GmbH angesichts des ausgeweiteten Umfangs der Tätigkeiten von Ryanair am Flughafen einen weiteren Geschäftsplan in Auftrag gab, der die Jahre 2009-2020 abdeckt („Geschäftsplan von 2009“). Dieser Geschäftsplan wurde an die [Bank] weitergeleitet, die die Studie dieses Experten bei der Entscheidung über die Gewährung eines geschäftlichen Darlehens für die FN GmbH berücksichtigen konnte.

(97)

Angesichts dieser Erwägungen bestreitet Deutschland die vorläufige Auffassung der Kommission, dass das Geschäftsmodell der FN GmbH nicht nachhaltig war und dass die Privatisierung unter politischen Gesichtspunkten und nicht anhand rein wirtschaftlicher Kriterien durchgeführt wurde.

(98)

Deutschland gab an, dass im Eröffnungsbeschluss für die Beurteilung der Marktkonformität der Zinssätze der von der EEL GmbH gewährten Darlehen eine inkorrekte juristische Grundlage herangezogen wird. Nach Angaben Deutschlands stützte die Kommission ihre Beurteilung auf die Mitteilung von 2008 der Kommission über die Überarbeitung der Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze („Referenzzinssatz-Mitteilung von 2008“) (24). Deutschland argumentiert, dass, da die meisten der in Rede stehenden Maßnahmen zwischen 2003 und 2005 gewährt wurden, die Kommission stattdessen ihre Mitteilung von 1997 über die Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze („Referenzzinssatz-Mitteilung von 1997“) hätte anwenden müssen (25).

(99)

Darüber hinaus und unabhängig davon, welche der beiden Mitteilungen ratione temporis anwendbar wäre, stellte Deutschland die Anwendbarkeit eines Referenzsatzes der Kommission in dieser Sache basierend darauf in Frage, dass kein funktionierender Finanzmarkt für den Bau von Flughafeninfrastruktur bestehe.

(100)

Deutschland fügte hinzu, dass die von den Behörden gewährten Darlehen aus den folgenden Gründen vollkommen marktkonform waren:

(101)

Was den Privatinvestor-Test angeht, so verweist Deutschland auf die Rechtsprechung in der Rechtssache Italienische Republik gegen Kommission  (26), in der das Gericht erklärte: „Um festzustellen, ob solche Maßnahmen den Charakter staatlicher Beihilfen haben, ist zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors in vergleichbarer Lage hätte veranlasst werden können, Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren.“ Deutschland argumentierte, dass ein privater Investor anstelle der EEL die Verpflichtung zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt sowie akzeptiert hätte, dass sich die Rentabilität der Investition aufgrund der Kosten für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen verzögern kann, wie von der Kommission in der früheren Rechtssache Einzelbeihilfe für Wasserwerke  (27) bereits anerkannt. Deutschland fügte ferner hinzu, dass ein privater Investor auch die strategische Natur/Ausrichtung des Geschäftsmodells berücksichtigen kann, um seine Rentabilitätsprognosen anzupassen. Gemäß Abschnitt 3.2 fünfter Gedankenstrich des Standpunkts der Kommission vom 14. September 1984 über Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen (28) „kann der strategische Charakter der Investition (Absatzmärkte, Versorgung) [in bestimmten Fällen] dem normalen Verhalten eines Kapitalgebers gleichgestellt werden […], obwohl die Investition erst zu einem späteren Zeitpunkt rentabel werden wird“. Daraus schlussfolgerte Deutschland, dass diese Bestimmung das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils aufgrund staatlicher Beihilfen ausschließt.

(102)

Gemäß den Angaben Deutschlands stellt die durch eine Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten der FN GmbH vom 15. Oktober 2002 bewilligte Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 3,525 Mio. EUR tatsächlich keine Beihilfe oder zumindest eine bestehende Beihilfe im Sinne der Verfahrensverordnung dar. Deutschland argumentiert, dass die Maßnahme auf der Grundlage des Erlasses von 1993 verabschiedet wurde. Nach Angaben Deutschlands wurde der Erlass vor der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags und Artikel 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr („Luftverkehrsleitlinien von 1994“) (29) verabschiedet

(103)

Deutschland fügte hinzu, dass die Finanzierung von Flughafeninfrastrukturen erst zu einem späteren Zeitpunkt als staatliche Beihilfe eingestuft und von der Kommission geprüft wurde, nachdem: a) die Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen („Luftverkehrsleitlinien von 2005“) von der Kommission im Jahr 2005 angenommen worden waren, b) Grundsatzentscheidungen in diesem Bereich vom Gericht und vom Gerichtshof der Europäischen Union (30) angenommen wurden.

(104)

Deutschland argumentierte diesbezüglich ferner, dass die Kommission im Eröffnungsbeschluss eine inkorrekte juristische Grundlage für die vorläufige Beurteilung von Maßnahme 2 verwendete. Der Eröffnungsbeschluss (31) beruhte nämlich auf der neuen Fassung des Erlasses von 1993, der am 1. Januar 2003 und somit nach der Gewährung der Maßnahme in Kraft trat.

(105)

Schließlich vertritt Deutschland den Standpunkt, dass es nicht erforderlich ist, dass die Kommission die Bestimmungen der Verfahrensverordnung in Bezug auf bestehende Beihilfen anwendet, da der Erlass von 1993, auf dessen Grundlage die in Rede stehende Beihilfemaßnahme angenommen wurde, aufgehoben wurde

(106)

Deutschland vertritt den Standpunkt, dass die Gewährung der Überbrückungsfinanzierung erforderlich war, um die private Investition in den Flughafen in der Startphase zu begleiten. Im Hinblick auf den Verzicht auf die Verpflichtung der FN GmbH, die zweite Tranche des Darlehens zurückzuzahlen, vertritt Deutschland die Meinung, dass der Kreis Kleve diese Entscheidung bewusst traf, da die FN GmbH ihre gesetzliche Verpflichtung, mindestens 350 Arbeitsplätze zu schaffen, erfüllt hatte.

(107)

Deutschland bestreitet, dass die Refinanzierung der EEL GmbH eine Transaktion darstellt, an der der Staat beteiligt ist, da es sich lediglich um eine Kapitalzuführung der Anteilseigner der EEL GmbH handelt. Deutschland unterstreicht, dass die Refinanzierung der EEL GmbH von den öffentlichen Eigentümern und privaten Banken durchgeführt wurde.

(108)

Deutschland bringt vor, dass der Eröffnungsbeschluss die mutmaßliche staatliche Beihilfe (die Refinanzierung der FN GmbH durch die EEL GmbH und die Refinanzierung der EEL GmbH durch ihre öffentlichen Anteilseigner) doppelt berücksichtigt, obwohl sie nur eine einzige Maßnahme darstellt. Deutschland erinnert daran, dass die Kommission auf eine doppelte Würdigung in der ähnlich gelagerten Rechtssache Leipzig/Halle verzichtet hat (32).

(109)

Deutschland bestreitet, dass die EEL GmbH an einer wirtschaftlichen Tätigkeit beteiligt war, und argumentiert, dass die EEL GmbH stattdessen als temporäre Zweckgesellschaft betrachtet werden sollte, die zur Verwaltung und Entwicklung der Flughafeninfrastruktur gegründet wurde. Deutschland vertritt die Ansicht, dass die EEL GmbH gegründet wurde, da diese das Projekt effizienter verwalten könne als ihre beiden getrennten Anteilseigner (der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze) und die von letzteren bereitgestellte Anlaufunterstützung transparenter weiterleiten könne. Nach Angaben Deutschlands hätte kein privater Investor dieselben Tätigkeiten wie die EEL GmbH durchgeführt.

(110)

Schließlich fügte Deutschland hinzu, dass die EEL GmbH aufgrund der Differenz zwischen den Zinssätzen der von ihren Anteilseignern erhaltenen Darlehen und jenen, die der FN GmbH gewährt wurden, eine Gewinnspanne erzielt.

(111)

Deutschland zweifelt an, dass die Kommission die Vereinbarkeit der Unterstützungsmaßnahmen im Eröffnungsbeschluss eingehend geprüft hat. Deutschland fügt hinzu, dass die Kommission angesichts des unten näher ausgeführten Einwands des Vertrauensschutzes weder mit der Untersuchung fortfahren noch eine Rückforderungsanordnung in Bezug auf die Fördermaßnahme in Betracht ziehen sollte. Schließlich merkt Deutschland an, dass die Kommission die Fördermaßnahmen, die dem Flughafen Kassel-Calden gewährt wurden und die jenen ähnlich sind, die dem Flughafen Weeze gewährt wurden, bereits genehmigt hat. Deutschland folgert daraus, dass die Kommission letztere für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären sollte.

(112)

In seinen Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss wiederholte Deutschland frühere Argumente zum Vertrauensschutz. Nach Angaben Deutschlands hat die Kommission Deutschland im Juli 2009 (33) darüber informiert, dass sie nicht beabsichtigt, den Fall weiter zu untersuchen, und dadurch Vertrauensschutz geschaffen. Deutschland schloss daraus, dass die Kommission dann durch den Grundsatz der guten Verwaltung gebunden war und die vorläufige Untersuchung hätte einstellen sollen. Zur Stützung ihres Standpunkts führte Deutschland an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache Salzgitter  (34) entschieden hat, dass eine Verzögerung der Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse und der Anordnung der Rückerstattung von staatlichen Beihilfen durch die Kommission einen Rückforderungsbeschluss nicht unzulässig macht, außer in besonderen Fällen (wie diesem), in denen die Kommission eindeutig nicht gehandelt und ihre Sorgfaltspflicht eindeutig verletzt habe.

(113)

Deutschland argumentierte, dass im förmlichen Prüfverfahren andere Beschlüsse der Kommission nicht berücksichtigt wurden, so etwa der Beschluss Konver II von 2005 (der 14,9 Mio. ECU für die Konversion ehemaliger Militärflughäfen in Nordrhein-Westfalen bewilligte) und der Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa (35), die ausdrücklich zur Schaffung neuer Flughafeninfrastrukturen aufrufen.

(114)

Die Flughafen Düsseldorf GmbH („Flughafen Düsseldorf“), der Betreiber des Flughafens Düsseldorf, vertritt den Standpunkt, dass die vier in Rede stehenden Maßnahmen den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigt haben und für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden sollten. Nach Angaben des Flughafens Düsseldorf hat sich der Verkehr am Flughafen Weeze nur deshalb in weniger als zehn Jahren verzehnfacht, weil die Kostenstruktur des Flughafens durch die öffentliche Unterstützung künstlich abgesenkt worden sei. Bei der Aufnahme des Flugbetriebs am Flughafen Weeze habe Ryanair missbräuchlich die Marke „Düsseldorf“ in ihren Marketing-Kampagnen verwendet, was potenzielle Kunden irregeführt und zulasten des Flughafens Düsseldorf zum Flughafen Weeze umgeleitet habe.

(115)

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg Wesel Kleve zu Duisburg ( „Niederrheinische IHK“), die örtliche Industrie- und Handelskammer, betont, dass die Schließung des Militärflughafens zu einem Verlust von 400 Arbeitsplätzen und etwa 100 Mio. EUR Einnahmen jährlich für den Kreis geführt habe, während die geschäftliche Entwicklung des Flughafens Weeze im Gegenzug extrem positiv war und zur Schaffung von mehr als 1 200 Arbeitsplätzen in der Region geführt habe. Die Niederrheinische IHK betont des Weiteren, dass der Flughafen gemäß den Prognosen aus dem Geschäftsplan von 2003 gewachsen ist und zum drittgrößten regionalen Flughafen im Land geworden ist. Der jüngste Rückgang des Passagieraufkommens sei in erster Linie auf die Einführung der Luftverkehrssteuer in Deutschland zurückzuführen.

(116)

Erlebe-Fernreisen GmbH („Erlebe-Fernreisen“) und Atlasreisen Partnerunternehmen („Atlasreisen“), zwei örtliche Reisebüros, drücken ihre Unterstützung für den Standpunkt des Flughafens Weeze in diesem Verfahren aus. Erlebe-Fernreisen vertritt den Standpunkt, dass die Renovierung des Militärflughafens und die Zusammenarbeit mit der Leitung des Flughafens Weeze das Wachstum des Unternehmens gefördert hat. Atlasreisen erinnert an die Fähigkeit des Flughafens, den schwierigen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen, und an die Einführung der Luftverkehrssteuer in Deutschland.

(117)

Agello Service GmbH („Agello“), ein Anbieter von Flughafendienstleistungen, ist der Ansicht, dass die positive Geschäftsentwicklung des Flughafens Weeze ihn zum drittgrößten Regionalflughafen im Land gemacht hat und betrachtet ihn als erfolgreiches europäisches Projekt. Seiner Ansicht nach ist der jüngste Rückgang des Passagieraufkommens in erster Linie auf die Einführung der Luftverkehrssteuer in Deutschland zurückzuführen.

(118)

Pro:niederrhein, eine lokale Bürgerinitiative, die den Flughafen Weeze unterstützt, vertritt die Ansicht, dass die in Rede stehenden Maßnahmen nicht rechtswidrig sind und dass der Flughafen für die Region wichtig ist, wie durch eine im Jahr 2006 von mehr als 20 000 Personen unterzeichnete Petition hervorgehoben.

(119)

Die Tower Company GmbH („Tower Company“), der mit der Flugsicherung beauftragte Anbieter von Flughafendienstleistungen, und STI Security Training International GmbH („STI“), der Dienstleister für die Fluggastkontrolle, vertreten den Standpunkt, dass die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag im Fall der Schließung des Flughafens Weeze nicht relokalisiert werden können. Sie fordern die Kommission auf, die Arbeitsplätze bei ihrer Würdigung zu berücksichtigen.

(120)

Serve2fly Heico Losch Airport Service GmbH („Serve2fly“), der Dienstleister für Bodenabfertigung, und I-Punkt GmbH („I-Punkt“), ein örtliches Bauunternehmen, sind der Meinung, dass die geschäftliche Entwicklung des Flughafens Weeze extrem positiv war und mehr als 1 000 Arbeitsplätze in dieser strukturschwachen Region von Nordrhein-Westfalen geschaffen hat. Serve2fly argumentiert, dass die im Eröffnungsbeschluss von der Kommission vertretenen Standpunkte gegen ihre eigenen Leitlinien verstoßen, da lokale Flughäfen daran gehindert werden, als Wettbewerber auf dem Markt aufzutreten. Serve2fly erinnert an die externen widrigen Ereignisse, die der Flughafen bewältigen musste, und bittet die Kommission, diese zu berücksichtigen.

(121)

Gaetan Data GmbH („Gaetan Data“), ein lokales Schulungsinstitut, argumentiert, dass der Flughafen eine einzigartige Ressource im Hinblick auf Flughafen-Schulungen bietet, und vertritt den Standpunkt, dass die Kommission diesen Fall rasch genehmigen sollte.

(122)

Van Boekel GmbH („Van Boekel“), ein lokales Unternehmen, das unter anderem im Straßenbau und in der Landschaftsgestaltung tätig ist, die Rheinland Air Service Werft & Handel GmbH („RAS“), der Dienstleister für die Flugzeugbetankung, und die Schilling Omnibusverkehr GmbH („SOV“), die den Flughafen Weeze von Köln und Düsseldorf aus mit Bussen anfährt, argumentieren, dass der Flughafen Weeze jetzt ein rentabler privater Flughafen mit wahrhaft europäischer Dimension ist.

(123)

NRN Energie GmbH („NRN Energie“) gibt an, dass der Flughafen Weeze von einem privaten Investor finanziert wurde, im Gegensatz zum Flughafen Eindhoven, der sich auf die zusätzliche Finanzierung von militärischen Operationen der Niederlande stützen konnte. Was die öffentliche Beteiligung angeht, so vertritt NRN Energie den Standpunkt, dass die öffentlichen Darlehen zu Marktbedingungen gewährt wurden. NRN Energie teilt die Bedenken Deutschlands bezüglich der Verletzung des Vertrauensschutzes.

(124)

Die KPP Steuerberatungsgesellschaft mbH („KPP“), ein Steuerberatungsunternehmen, verweist auf die erhebliche Kapitalrendite der FN GmbH ([10-20] %) im Jahr 2010. KPP argumentiert, dass die von der FN GmbH erhaltenen Darlehen zu einem Großteil als beteiligungsähnlich betrachtet werden sollten und in jedem Fall vollständig abgesichert sind.

(125)

Der Kreis Kleve unterstützt alle Stellungnahmen von Deutschland, insbesondere jene in Verbindung mit der Verletzung des Vertrauensschutzes. Er betont ebenfalls die wachsende Nachfrage nach regionalen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, einem der am dichtesten bevölkerten Gebiete in Europa, die von dem naheliegenden und fast voll ausgelasteten Flughafen Düsseldorf nicht vollständig erfüllt werden kann. Der Kreis Kleve fügt hinzu, dass die Finanzierung des Flughafens Weeze die Luftverkehrsleitlinien von 2005 streng befolgt, da dieser (bis einschließlich 2007) als Flughafen der Kategorie D galt.

(126)

Die FN GmbH unterstützt alle Stellungnahmen von Deutschland zum Eröffnungsbeschluss, zu denen sie beigetragen hat. Die FN GmbH betont, dass die in Rede stehenden Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen, insbesondere nicht die der EEL GmbH gewährten Darlehen, die zu Marktbedingungen gewährt worden seien. Nach Angaben der FN GmbH konnte die FN GmbH trotz Investitionen in die Flughafeninfrastruktur in signifikanter Höhe ([50-100] Mio. EUR) eine hohe Eigenkapitalquote (über [20-50] %) beibehalten und den Anteil der in Rede stehenden Finanzierungsmaßnahmen auf unter [20-50] % der Gesamtfinanzierung begrenzen. Die FN GmbH fügt hinzu, dass das Verkehrsaufkommen und der operative Gewinn seit dem Start des Betriebs im Jahr 2003 ständig steigen, sodass die FN GmbH seit 2007 jedes Jahr Gewinne erzielt habe. Die FN GmbH merkt des Weiteren an, dass der operative Umsatz weiter steige und die Betriebskosten deutlich übersteige, die stabil geblieben seien. Nach Angaben der FN GmbH wäre diese solide operative Leistung sogar besser, wenn die Kosten in Verbindung mit Ausgaben für öffentliche Aufträge von den Gewinn- und Verlustrechnungen abgezogen würden.

(127)

Die FN GmbH betont, dass sie kein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und dass alle Darlehen zu Marktbedingungen gewährt wurden. Die FN GmbH gibt an, dass für solche Kreditrisiken die in den der EEL GmbH gewährten Darlehen festgelegten Zinssätze höher als die Zinssätze der Bundesbank für neue abgesicherte Darlehen oder die Zinssätze des Pfandbriefindex (36) (zzgl. einer üblichen Marge von 80 bis 120 Basispunkten) sind.

(128)

Fünf Einzelpersonen zweifeln an, dass:

(129)

Deutschland vertrat nicht den Standpunkt, dass die von Herrn Kleinschnittger vorgelegten Informationen in dem Verfahren verwendet werden dürfen, da es sich dabei um vertrauliche Informationen aus den Beratungen des Kreistags Kleve handle, die auf gesetzwidrige Weise beschafft und an die Kommission weitergeleitet wurden.

(130)

Bezüglich der Stellungnahmen einiger Einzelpersonen verwies Deutschland auf seine Schriftsätze vom 18. März 2013 und vom 19. August 2013, die in Abschnitt 5 zusammengefasst sind.

(131)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(132)

Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Tatbestandsmerkmale sind kumulativ. Folglich stellt eine Maßnahme nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist. Die finanzielle Unterstützung muss:

(133)

Im vorliegenden Fall argumentierte Deutschland, dass die EEL GmbH und ihre Anteilseigner stets als umsichtige, marktwirtschaftlich handelnde Wirtschaftsteilnehmer gehandelt haben, die von Rentabilitätszielen geleitet werden, und dass die in Rede stehenden Maßnahmen keinen wirtschaftlichen Vorteil mit sich brachten, die das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, stellen die Maßnahmen Deutschlands keine staatliche Beihilfe dar.

(134)

Im Gegensatz zu dem Vorbringen Deutschlands hat die Kommission keinen Anspruch auf Vertrauensschutz bezüglich der Einstellung des Vorprüfverfahrens geschaffen. Erstens ist das Argument, dass die Kommission untätig geblieben sei, nicht relevant. In den verbundenen Rechtssachen Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) und Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (38) hat das Gericht bestätigt, dass eine scheinbare Untätigkeit nicht relevant ist, wenn eine Beihilfe nicht bei ihr angemeldet wurde. Da Deutschland es versäumt hat, die Beihilfe anzumelden (siehe Erwägungsgrund 247), kann Deutschland keinen Vertrauensschutz geltend machen. Die Kommission merkt an, dass die Bezugnahme auf die Rechtsprechung in der Rechtssache Salzgitter nicht relevant ist, da dieses Urteil sich nur auf den Rückerstattungszeitraum im Fall einer durch einen Beschluss der Kommission als nicht vereinbar erklärten Beihilfe bezieht, und nicht auf den Zeitraum der vorläufigen Untersuchung, den die Stellungnahme von Deutschland abdeckt. Schließlich merkt die Kommission an, dass sie, da sie Deutschland nie über die Einstellung des vorliegenden Falls informiert hat, berechtigt ist, mit dessen förmlicher Prüfung fortzufahren.

(135)

Im Eröffnungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich die FN GmbH in finanziellen Schwierigkeiten befand. Angesichts der von Deutschland bereitgestellten Informationen ist die Kommission jedoch der Meinung, dass sich die finanzielle Situation der FN GmbH mittlerweile verbessert hat:

(136)

Darum vertritt die Kommission die Ansicht, dass sich das Unternehmen nie in der unter Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien beschriebenen Situation befand, in der es „nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift“. Die Kommission schloss, dass die FN GmbH nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden kann.

(137)

Bis vor kurzem beruhten Entscheidungen über die Entwicklung von Flughäfen ausschließlich auf raumplanerischen Gesichtspunkten oder, in einigen Fällen, auf militärischen Anforderungen. Der Betrieb von Flughäfen wurde im Rahmen der Verwaltung und nicht als wirtschaftliche Unternehmung organisiert. Der Wettbewerb zwischen Flughäfen und Flughafenbetreibern war ebenfalls begrenzt und entwickelte sich nach und nach.

(138)

Diese Situation hat sich in den vergangenen Jahren jedoch verändert. Auch wenn diese Gesichtspunkte der Raumnutzungsplanung und diese Verwaltungsstrukturen in einigen Fällen weiter bestehen, wurden die meisten Flughäfen dem Handelsrecht unterworfen, um in einem immer stärker von Wettbewerb geprägten Umfeld zu Marktbedingungen tätig sein zu können. Die Übertragung in die Privatwirtschaft erfolgte meist in Form einer Privatisierung oder einer schrittweisen Öffnung des Kapitals. In den vergangenen Jahren haben Private-Equity-Gesellschaften und Investmentfonds und Pensionsfonds großes Interesse am Erwerb von Flughäfen gezeigt, wie der vorliegende Fall zeigt.

(139)

Wie unter Randnummer 44 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (im Folgenden „Luftverkehrsleitlinien von 2014“) (39) angegeben, ist es aufgrund der allmählichen Entwicklung der Marktkräfte in der Flughafenbranche nicht möglich, ein genaues Datum zu bestimmen, ab dem der Betrieb eines Flughafens zweifelsfrei als wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden sollte. Die Gerichte der Union haben die Entwicklung der Art der Flughafenaktivitäten anerkannt. In der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle  (40) vertrat das Gericht die Auffassung, dass ab dem Datum der Urteilsverkündigung in der Rechtssache Aéroports de Paris die Anwendung der Beihilfevorschriften auf die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Folglich müssen ab dem Datum der Urteilsverkündigung in Aéroports de Paris (12. Dezember 2000) der Betrieb und der Bau von Flughafeninfrastruktur als in den Anwendungsbereich beihilferechtlicher Prüfungen fallend betrachtet werden.

(140)

Im Hinblick auf die vorliegende Rechtssache wurden die verschiedenen Darlehen, die der FN GmbH von der EEL GmbH gewährt wurden, um den Bau des Flughafens Weeze zu finanzieren, und die Gegenstand dieses förmlichen Prüfverfahrens sind, nach 2003, also nach dem Urteil zu Aéroports de Paris, gewährt. Darum schließt die Kommission, dass sie berechtigt ist, alle der FN GmbH von der EEL GmbH gewährten Darlehen zu untersuchen.

(141)

Der Begriff der staatlichen Beihilfe bezeichnet jeden direkt oder indirekt gewährten Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert oder vom Staat selbst oder von einer zwischengeschalteten Stelle im Auftrag des Staates gewährt wird.

(142)

Im vorliegenden Fall steht der Beihilfegeber, die EEL GmbH, vollständig im Eigentum öffentlicher Körperschaften, und zwar des Kreises Kleve einerseits und der Gemeinde Weeze andererseits. Aus diesem Grund ist sie ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission (41) über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen.

(143)

Der beherrschende Einfluss des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze zu diesem Zeitpunkt ist klar aus der Beteiligungsstruktur ersichtlich, da der Kreis Kleve (52 %) und die Gemeinde Weeze (48 %) die einzigen Anteilseigner der EEL GmbH sind. Darüber hinaus besteht der Vorstand der EEL GmbH aus zwei Vertretern öffentlicher Körperschaften, nämlich dem Bürgermeister der Gemeinde Weeze und dem Landrat des Kreises Kleve.

(144)

Der beherrschende Einfluss der Behörden auf die EEL GmbH gilt auch für den finanziellen Bereich; dies ist an der obengenannten Tatsache ersichtlich, dass die EEL GmbH in den Jahren 2004-2005 von ihren Anteilseignern verschiedene Subventionen erhalten hat („Liquiditätsvorteile“ und Kapitalzuführungen). Darum bestand eine direkte finanzielle Unterstützung der EEL GmbH durch die öffentliche Verwaltung.

(145)

Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die EEL GmbH ein öffentliches Unternehmen ist und ihre Ressourcen als staatliche Mittel einzustufen sind.

(146)

Dem Gericht zufolge kann, auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Daher genügt die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die in Rede stehenden Darlehen dem Staat zuzurechnen. Das Gericht gab an, dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme seitens eines öffentlichen Unternehmens zum Staat aus einer Reihe von Indizien abgeleitet werden kann.

(147)

Solche Indizien können die Eingliederung des Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung umfassen, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.

(148)

Zunächst ist anzumerken, dass wesentliche Investitionsprojekte, die einen Flughafen betreffen, für die lokalen Behörden von Interesse sind, die oft in gewissem Umfang an solchen Projekten beteiligt sind. Der Grund dafür ist, dass ein Flughafen eine grundlegende Rolle für verschiedene politische Bereiche spielt: Verkehrspolitik, regionale oder nationale wirtschaftliche Entwicklungspolitik oder Stadt- und Raumplanungspolitik. Im vorliegenden Fall wird der Flughafen von einem privaten Unternehmen betrieben. Die Entscheidung, den früheren Militärflughafen in einen zivilen Flughafen umzuwandeln und an einen privaten Investor zu verkaufen, war jedoch politischer Natur. Darüber hinaus spielten der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze bei dieser Konversion eine wichtige Rolle.

(149)

Die Kommission merkte an, dass die EEL GmbH von zwei regionalen öffentlichen Körperschaften gegründet wurde, um die Flughafen-Liegenschaft auf die weitere kommerzielle Nutzung als ziviler Flughafen vorzubereiten und die Liegenschaft bis zu ihrer Übernahme durch einen privaten Investor zu verwalten, wie in Artikel 2 des Gesellschaftsvertrags (42) vom 16. Dezember 1999 festgelegt. Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, wurde diese Tätigkeit ausgesetzt, bis die Tätigkeit des Unternehmens im April 2003 wieder auflebte. Seitdem beschränkt sich die Tätigkeit der EEL GmbH darauf, neue Investitionen in den Flughafen Weeze zu leiten, was mit ihrer ursprünglichen Aufgabe übereinstimmt.

(150)

Darüber hinaus wurde der Flughafen zwischen 1999 und 2001 vom Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze (durch die FN GmbH, die sich damals im öffentlichen Eigentum befand) betrieben, und die EEL GmbH wurde speziell gegründet, um den späteren Betrieb des zivilen Flughafens sicherzustellen.

(151)

Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass die EEL GmbH als Zweckgesellschaft einzustufen ist (vgl. Erwägungsgrund 109), die vom Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze gegründet wurde, um deren strategische Ziele in Bezug auf den Flughafen Weeze und insbesondere seine Konversion von der militärischen zur zivilen Nutzung zu verwirklichen, und die in Rede stehenden Maßnahmen sollten dies finanzieren und begleiten. Dies sind starke Anhaltspunkte dafür, dass die in Rede stehenden Maßnahmen dem Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze zuzurechnen sind.

(152)

Darüber hinaus wurde die Entscheidung, der FN GmbH über die EEL GmbH Darlehen und Verlängerungen zu gewähren, von den Anteilseignern der EEL GmbH getroffen, die die Behörden vertritt. Die Kommission stellt ferner fest, dass die beiden öffentlichen Anteilseigner den Umfang, den Inhalt und die Bedingungen jedes einzelnen der Darlehen festgelegt haben, die die EEL GmbH zugunsten der FN GmbH gewährte, wie aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung der EEL GmbH hervorgeht.

(153)

Außerdem wurden alle Darlehen, die die EEL GmbH der Flughafenbetreibergesellschaft FN GmbH gewährte, vom Kreis Kleve refinanziert (43). Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Entscheidungen, der FN GmbH Darlehen und Verlängerungen zu gewähren, von den Behörden ausgingen.

(154)

Darüber hinaus hat die EEL GmbH keinen Verwaltungsrat. Die beiden Geschäftsführer sind Vertreter der öffentlichen Anteilseigner. Ein Geschäftsführer des Unternehmens ist der Landrat, also der Leiter des Kreises Kleve, und der andere Geschäftsleiter ist der Bürgermeister der Gemeinde Weeze. Darüber hinaus hat die EEL GmbH keine Stammbelegschaft und wird von einem einzigen Beamten des Kreises Kleve verwaltet. Aus diesen Umständen geht hervor, dass jede Entscheidung der EEL GmbH von Vertretern der öffentlichen Anteilseigner getroffen wird, die das Tagesgeschäft führen und in ihren Lenkungsorganen sitzen. Dies bestätigt, dass die in Rede stehenden Maßnahmen den öffentlichen Anteilseignern zuzurechnen sind.

(155)

Darüber hinaus, hat die EEL GmbH zwar die Rechtsform eines privaten Unternehmens, unterliegt jedoch dem öffentlichen Rechnungswesen (44).

(156)

Schließlich ist geplant, die EEL GmbH aufzulösen, sobald die FN GmbH alle ihr geschuldeten Darlehen und Zinsen zurückgezahlt hat. Darum sollte, wie von Deutschland argumentiert, die EEL GmbH als Zweckgesellschaft betrachtet werden, die von ihren beiden öffentlichen Anteilseignern gegründet wurde und deren einzige Funktion darin besteht, Mittel zu sammeln, die zu Investitionszwecken an die FN GmbH geleitet werden. Dies bestätigt ebenfalls, dass die Maßnahmen diesen beiden öffentlichen Anteilseignern zugerechnet werden können.

(157)

Darum vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Entscheidungen der EEL GmbH, der FN GmbH Darlehen und Verlängerungen der Rückzahlungsfristen zu gewähren, die Maßnahme 1 darstellen, eine Übertragung von staatlichen Mitteln darstellen und dem Staat zuzurechnen sind.

(158)

Um zu überprüfen, ob ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhielt, der durch die Gewährung eines Darlehens zu Vorzugsbedingungen entstanden ist, wendet die Kommission den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers an. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt sowie unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (45).

(159)

Darum muss die Kommission zunächst prüfen, ob die Bedingungen der vier Darlehen und der zwei Darlehensverlängerungen, die die EEL GmbH der FN GmbH bereitgestellt hat, der FN GmbH einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den diese unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Im vorliegenden Fall erklärte Deutschland bezüglich der vier Darlehen, dass Darlehenszusagen zugunsten der FN GmbH von Geschäftsbanken in diesem Zeitraum (2003-2005) sehr unwahrscheinlich waren, wie oben dargelegt.

(160)

Die Prüfung des Beihilfecharakters der Maßnahmen erfolgt anhand des Begriffs der staatlichen Beihilfe; nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss der Begriff der staatlichen Beihilfe auf eine objektive Situation angewendet werden, die zu dem Zeitpunkt zu bewerten ist, an dem die Kommission ihren Beschluss erlässt. Um zu beurteilen, ob Darlehen aus öffentlichen Quellen zu Marktbedingungen gewährt wurden oder ob sie einen Vorteil für den Kreditgeber darstellen, kann die Kommission sich bei Fehlen eines vergleichbaren Marktzinssatzes auf Referenzzinssätze stützen. Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass für die Prüfung des Beihilfecharakters das Verfahren anzuwenden ist, das in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze der Kommission („Referenzzinssatz-Mitteilung von 2008“) (46) beschrieben wird, die am 1. Juli 2008 in Kraft trat. Die Kommission schlägt vor, die in Rede stehenden Maßnahmen auf der Grundlage dieser Mitteilung zu prüfen (47).

(161)

Gemäß der Referenzzinssatz-Mitteilung von 2008 hängt die Zinsmarge eines Darlehens von der Höhe der Besicherung und der Bonität des Darlehensnehmers ab. Dementsprechend muss die Kommission zur Ermittlung des entsprechenden marktkonformen Zinssatzes die Bonität der FN GmbH und den Wert der Sicherheit, mit der das Darlehen besichert wurde, berücksichtigen.

(162)

In dem Zeitraum, in dem die ersten vier Darlehen gewährt wurden, wurde die FN GmbH nicht von einer Ratingagentur bewertet und es lag auch keine interne Bonitätsprüfung einer Bank vor. Aus diesem Grund hat Deutschland das Beratungsunternehmen […] (der „Berater“) beauftragt, eine Ratingschätzung für die FN GmbH für jedes der Jahre zu erstellen, in denen die Darlehen 1 bis 4 gewährt wurden. Der Berater erstellte eine Schätzung der 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) und des Ratings. Diese Schätzungen wurden dann von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft […] verifiziert und bestätigt.

(163)

Die Schätzungen des Beraters erfolgten auf der Grundlage der Solvabilitätsverordnung von 2006 (48), mit der die Basel-II-Regeln in Deutschland umgesetzt wurden. Gemäß der Solvabilitätsverordnung sollen die Banken die 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit im Rahmen des sogenannten auf internen Ratings beruhenden Ansatz (IRBA) berechnen. Einige Finanzierungsarten, sogenannte Spezialfinanzierungen, sind jedoch von der Verpflichtung ausgenommen, eine PD zu berechnen. Für solche Finanzierungsarten sieht die Solvabilitätsverordnung stattdessen eine einfache Risikogewichtung vor. Der Berater stützte seine Schätzung der PD und des Ratings auf dieses vereinfachte Bewertungsverfahren. Nach diesem Verfahren werden die folgenden fünf Faktoren bewertet: Finanzielle Stärke des Darlehensnehmers; politisches und rechtliches Umfeld; Merkmale des Geschäfts; Stärke des Eigentümers; Besicherung.

(164)

Die Bewertung der PD jedes dieser Darlehen ergab einen Wert zwischen [0,5-3] % und [1-5] %. Nach Angaben des Beraters entspricht diese PD einem Rating von […]. Es ist anzumerken, dass dieses Rating eine Schätzung des Umfangs der Besicherung und damit die Verlustquote bei Ausfall (LGD) in Verbindung mit jedem der Darlehen berücksichtigt. Die bedeutet, dass das vom Berater angegebene Rating bereits eine potenzielle Anpassung für die Bereitstellung von Sicherheiten berücksichtigt und dem Emissionsrating (im Gegensatz zum Emittentenrating) Rechnung trägt. Der Bericht des Beraters enthält jedoch keine Informationen zum Wert der für das Darlehen bereitgestellten Sicherheit und macht keine Angaben zur tatsächlichen LGD in Verbindung mit jedem Darlehen.

(165)

Wenn nur die ersten vier der vom Berater bewerteten Faktoren berücksichtigt werden (und der letzte, die Besicherung, ausgeschlossen wird), sollten die Schätzungen des Beraters ein Rating ergeben, das sich dem Emittentenrating annähert. Der Durchschnitt der Werte für die ersten vier Faktoren beträgt zum Beispiel [1-5], was als nahe dem Rating […] interpretiert werden kann. Dieses Emittentenrating gilt für die Darlehen 1, 2 und 3. Für Darlehen 4 ist das mit diesem Ansatz geschätzte Emittentenrating […].

(166)

Die Kommission stellt fest, dass der vom Berater erstellte Bericht Zweifel bezüglich der Qualität des Ratings aufkommen lässt. Darüber hinaus muss diese Rating-Schätzung mit Vorsicht betrachtet werden, da der Berater keine Kreditbeziehung mit dem Darlehensnehmer hat. Die Rating-Schätzung ist jedoch auf der von Ratingagenturen verwendeten Skala relativ niedrig und scheint mit der von der [Bank] für einen späteren Zeitraum erstellten geschätzten Bonität nicht unvereinbar zu sein.

(167)

Darüber hinaus übermittelte Deutschland die Schätzung der 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) der FN GmbH, die von der [Bank] für die Jahre 2009 und 2010 verwendet wurden. Die [Bank] hat der FN GmbH im Jahr 2009 ein Darlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren in Höhe von [4-10] Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die [Bank] schätzte die 1-Jahres-PD im Jahr 2009 sowie im Jahr 2010 auf [1-5] %. Nach Schätzungen der durchschnittlichen Ausfallwahrscheinlichkeiten, die von Ratingagenturen veröffentlicht wurden (49), entspricht eine 1-Jahres- PD von [1-5] % einem Rating zwischen […] und […].

(168)

Das erste Darlehen war zum Zeitpunkt der Bewilligung des Darlehens (11. April 2003) durch die folgende Sicherheit besichert:

(169)

Wenn der Buchwert der Anlagevermögen des Flughafens ([5-20] Mio. EUR) berücksichtigt und der vorrangige Anspruch der […] ([1-6] Mio. EUR) davon subtrahiert wird, verbleiben etwa [5-15] Mio. EUR, um die Ansprüche des Gläubigers ([5-15] Mio. EUR) abzudecken. Die LGD wird darum auf etwa […] % geschätzt (51). Dies ist wahrscheinlich eine vorsichtige Schätzung der LGD, da der selbstschuldnerischen Bürgschaft und der Verpfändung von Geschäftsanteilen, für die Angaben fehlen, ebenfalls ein zusätzlicher Wert zugeschrieben werden kann.

(170)

Das zweite Darlehen war zum Zeitpunkt der Bewilligung des Darlehens (17. Juni 2004) durch die folgende Sicherheit besichert:

(171)

Wenn der Buchwert des Anlagevermögens des Flughafens ([20-40] Mio. EUR) sowie die beiden vorrangigen Forderungen der […] und der EEL GmbH ([1-6] Mio. EUR und [11-20] Mio. EUR) berücksichtigt werden, verbleiben etwa [10-25] Mio. EUR, um Forderungen der EEL GmbH aus Darlehen 2 ([1-5] Mio. EUR) abzudecken. Die geschätzte Rückflussquote ist in diesem Fall nahe […] %. Die LGD wird darum auf […] geschätzt.

(172)

Das dritte Darlehen war zum Zeitpunkt der Bewilligung des Darlehens (28. Juli 2004) durch die folgende Sicherheit besichert:

(173)

Wenn der Buchwert der Anlagevermögen des Flughafens ([20-40] Mio. EUR) berücksichtigt wird und die beiden vorrangigen Ansprüche der […] und der EEL GmbH ([1-6] Mio. EUR und [10-20] Mio. EUR) subtrahiert werden, verbleiben etwa [10-20] Mio. EUR, um die Ansprüche des Gläubigers aus Darlehen 3 ([2-5] Mio. EUR) abzudecken. Die Rückflussquote beträgt in diesem Fall etwa […] %. Die LGD wird darum auf […] geschätzt.

(174)

Zum Zeitpunkt der Gewährung von Darlehen 4 (1. Juli 2005) wurden alle früheren Darlehen zusammen mit den nicht gezahlten und noch fälligen Zinsen in Höhe von etwa [0,5-3] Mio. EUR mit derselben Fälligkeit (31. Dezember 2010) verlängert. Der gesamte Darlehensbetrag belief sich auf [20-30] Mio. EUR plus [0,5-3] Mio. EUR für nicht gezahlte Zinsen. Die vereinbarte Sicherheit zur Besicherung dieser Forderungen der EEL GmbH war folgende:

(175)

Der Buchwert des Anlagevermögens des Flughafens ([20-40] Mio. EUR) und die selbstschuldnerische Bürgschaft von […] ([20-40] Mio. EUR) decken mehr als 100 % des gesamten Darlehensbetrags und der fälligen Zinsen ([20-30] Mio. EUR plus [0,5-3] Mio. EUR) ab. Die Rückflussquote beträgt also […] % und die LGD ist […].

(176)

Am 29. November 2010 wurden alle gewährten Darlehen in Gesamthöhe von [20-30] Mio. EUR zuzüglich der aufgelaufenen und geschuldeten Zinsen in Höhe von [5-10] Mio. EUR um weitere 6 Jahre bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Der fällige Betrag wurde durch die folgende Sicherheit besichert:

(177)

Der Buchwert des Anlagevermögens des Flughafens ([30-70] Mio. EUR) und die selbstschuldnerische Bürgschaft mit einem geschätzten Wert von etwa [30-70] Mio. EUR minus der vorrangigen Grundschuld zugunsten der [Bank] ([0,5-3] Mio. EUR) decken etwa […] % des gesamten Darlehensbetrags und der fälligen Zinsen ([20-30] Mio. EUR plus [5-10] Mio. EUR) ab, so dass die LGD […] ist.

(178)

Die untenstehende Tabelle fasst die Informationen und Sicherheiten für jedes der Darlehen zusammen:

Tabelle 6

Rating und Sicherheit jedes der Darlehen

(179)

Gemäß dem RRC des Jahres 2008 werden die Referenzzinssätze festgelegt, indem zum 1-Jahres-Basiszinssatz ein angemessener Risikozuschlag addiert wird. Die entsprechenden Risikozuschläge sind im Raster im RRC des Jahres 2008 festgelegt und berücksichtigen das Rating des Darlehensnehmers und die Höhe der Besicherung des Darlehens. Die zweite Verlängerung des Darlehens wurde mit hoher Besicherung gewährt, und das Rating der FN GmbH liegt zwischen […] und […]. Zur Wahrung größtmöglicher Vorsicht geht die Kommission von dem Rating […] aus. Demzufolge fällt die FN GmbH in die Bewertungsgruppe „([…])“ (56) im Raster in der Mitteilung zu Referenzzinssätzen des Jahres 2008. Die Risikomarge, die dieser Rating-Gruppe und hoher Besicherung entspricht, beträgt […] Basispunkte. Der zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehensverlängerung (am 29. November 2010) geltende Basiszinssatz beträgt 1,24 % (57).

(180)

Die folgende Tabelle fasst die Informationen zu den tatsächlichen Darlehenszinssätzen und den Referenzzinssätzen zusammen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen gemäß der Mitteilung zu Referenzzinssätzen des Jahres 2008 galten:

Tabelle 7

Referenzzinssätze im Vergleich zum berechneten Zinssatz

(181)

Gemäß den obenstehenden Schätzungen wurden die Darlehen 1, 2 und 3 zu Zinssätzen gewährt, die deutlich über den anwendbaren Referenzzinssätzen lagen. Darum geht die Kommission davon aus, dass die FN GmbH durch diese Maßnahmen keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat.

(182)

Was die Verlängerung 2 betrifft, so deuten die obenstehenden Daten ebenfalls darauf hin, dass sie zu Marktbedingungen gewährt wurde, da der Zinssatz dieser Verlängerung höher als der geschätzte Referenzzinssatz ist. Mehrere Elemente lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, dass bei der Verlängerung 2 keine staatliche Beihilfe vorlag, so etwa die Tatsache, dass der Darlehensnehmer frühere Darlehen noch nicht zurückgezahlt hatte, das Vorliegen einer Beihilfe in Darlehen 4 und Verlängerung 1 und der kurze Zeitraum zwischen der Gewährung der Verlängerung 2 und der vorläufigen Vereinbarung zwischen den Behörden und der FN GmbH über den Schuldenswap, auf den in Erwägungsgrund 45 Bezug genommen wird. In jedem Fall vertritt die Kommission den Standpunkt, dass aus den in Abschnitt 9.4 angegebenen Gründen zur Vereinbarkeit der Beihilfe in Verlängerung 1 mit dem Binnenmarkt, wenn die Verlängerung 2 als staatliche Beihilfe gilt, eine solche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.

(183)

Das Darlehen 4 und die Verlängerung 1 wurden zu einem Zinssatz von […] Basispunkten unterhalb des Referenzzinssatzes gewährt. Darum vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die FN GmbH im Hinblick auf Darlehen 4 und Verlängerung 1 einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (58).

(184)

Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass Maßnahme 1 (Darlehen 4, Verlängerung 1 und möglicherweise Verlängerung 2) eine einzelne Beihilfemaßnahme ist, die nur der FN GmbH gewährt wurde, und es sich nicht um eine allgemeine Maßnahme handelt.

(185)

Darum ist der Vorteil, der der FN GmbH durch Maßnahme 1 (Darlehen 4, Verlängerung 1 und möglicherweise Verlängerung 2) entsteht, selektiv.

(186)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verzerrt finanzielle Unterstützung den Wettbewerb insofern, als sie die Stellung eines Unternehmens im Vergleich mit anderen Unternehmen stärkt (59). Im Allgemeinen muss, wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Stellung eines Unternehmens im Vergleich mit anderen Unternehmen in einem bestimmten Markt der Union stärkt, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten als durch diesen Vorteil beeinträchtigt betrachtet werden (60).

(187)

Flughafenverwalter stehen auf europäischer Ebene im Wettbewerb um die Anwerbung von Luftfahrtgesellschaften, damit diese neue Strecken ab ihren Flughäfen eröffnen oder auf bestehenden Strecken mehr Flüge durchführen. Bei der Auswahl der Flughäfen, auf denen sie Strecken eröffnen oder auf bestehenden Strecken mehr Flüge durchführen, vergleichen die Luftfahrtgesellschaften Flughäfen basierend auf Faktoren wie der Art der angebotenen Flughafendienstleistungen und der betroffenen Kunden, der Bevölkerung, der wirtschaftlichen Tätigkeit, der etwaigen Überlastung des Flughafens, der Landverkehrsanbindung sowie der Höhe der Gebühren und der allgemeinen geschäftlichen Bedingungen für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur und -dienstleistungen (61). Indem der FN GmbH Finanzierung günstiger bereitgestellt wurde als zu normalen Marktbedingungen, hat Deutschland ihr ermöglicht, aggressiver mit anderen Flughafenverwaltern in Wettbewerb zu treten, als wenn sie Kapitalkosten gemäß den normalen Marktbedingungen zu tragen gehabt hätte.

(188)

Darum bestand bei Maßnahme 1 (Darlehen 4 und Verlängerung 1 und möglicherweise 2) die Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung und einer Beeinträchtigung des Handels innerhalb der EU.

(189)

Der Vergleich der tatsächlichen Darlehenszinssätze mit den Referenzsätzen nach der Referenzzinssatz-Mitteilung von 2008 zeigt, dass alle Darlehen und Darlehensverlängerungen außer Darlehen 4 und Verlängerung 1 zu Zinssätzen über den Referenzzinssätzen gewährt wurden.

(190)

Die Kommission kann darum schlussfolgern, dass die Darlehen 1, 2 und 3 im Einklang mit den Marktbedingungen gewährt wurden, während dies bei Darlehen 4 und Verlängerung 1 nicht der Fall war. Die Kommission lässt offen, ob die Verlängerung 2 im Einklang mit den Marktbedingungen gewährt wurde.

(191)

Da die kumulativen Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass Darlehen 4, Verlängerung 1 und möglicherweise Verlängerung 2 in Bezug auf Maßnahme 1 staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV umfassen.

(192)

Es gilt dieselbe Begründung bezüglich des Beihilfecharakters von Maßnahme 1 (siehe Abschnitt 8.3.1 oben), obwohl Deutschland argumentierte, dass es sich um eine bestehende Beihilfe handelt (siehe Erwägungsgrund 102). Im Urteil Leipzig/Halle bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass der Bau der Flughafeninfrastruktur ab dem Jahr 2000, also vor dem Datum der Gewährung von Maßnahme 2 am 15. Oktober 2002, unter die Beihilfevorschriften fallen sollte. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Maßnahme darum zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens eine Beihilfe darstellte. Im Gegensatz zu dem von Deutschland vertretenen Standpunkt wirkt sich die Tatsache, dass die Maßnahme im Rahmen des Erlasses von 1993 angenommen wurde, nicht auf die Würdigung aus. Der Erlass von 1993 schuf nur eine gesetzliche Grundlage, die es dem Land Nordrhein-Westfalen ermöglichte, ab 1993 Fördermaßnahmen für regionale Flughäfen einzuführen. Er sieht jedoch keine unwiderrufliche Verpflichtung gegenüber der FN GmbH zur Gewährung von Maßnahme 2 vor und bewirkt selbst keinen rechtlichen Anspruch des Begünstigten (wie in Artikel 1 des Erlasses von 1993 ausdrücklich festgelegt). Bei Maßnahme 2 handelt es sich tatsächlich um eine individuelle Anwendung der Regelung, die durch den Erlass von 1993 geschaffen wurde.

(193)

Darum schließt die Kommission, dass sie berechtigt ist, die in Frage gestellte Maßnahme 2 nach den Beihilfevorschriften zu untersuchen, da zum Zeitpunkt ihrer Gewährung klar war, dass die FN GmbH eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

(194)

Wie in Erwägungsgrund 111 des Eröffnungsbeschlusses erwähnt, wurde eine öffentliche Unterstützung direkt aus dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten der FN GmbH gewährt. Somit wurde die vom Land Nordrhein-Westfalen gewährte Finanzierung aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen.

(195)

Um zu beurteilen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, muss ermittelt werden, ob das begünstigte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

(196)

In dem in Rede stehenden Fall hat das Land Nordrhein-Westfalen öffentliche Mittel in Form einer direkten Unterstützung zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Weeze gewährt. Diese Mittel erhielt die FN GmbH als Flughafenbetreiber, um Investitionen am Flughafen zu finanzieren. Die Kommission merkt an, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein solches Darlehen ohne Vergütung und ohne die Möglichkeit einer Rendite bereitgestellt hätte.

(197)

Folglich reduziert diese Investitionsförderung die Investitionskosten, die der Flughafenbetreiber normalerweise zu tragen gehabt hätte, ohne Vergütung und stellt somit einen wirtschaftlichen Vorteil für die FN GmbH dar.

(198)

Im vorliegenden Fall merkt die Kommission an, dass es sich bei der Maßnahme 2 um eine individuelle Anwendung einer Regelung handelt, auf dessen Grundlage nicht nur dem Flughafen Weeze, sondern auch anderen Flughäfen im Land Nordrhein-Westfalen Vorteile gewährt wurden. Die fragliche Regelung ist jedoch keine allgemeine Maßnahme für alle Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, da die größeren Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn keinen Anspruch auf diese Fördermaßnahme des Landes haben. Eine solche branchengebundene Maßnahme wäre ohnehin selbst dann als selektiv einzustufen, wenn alle Flughäfen in Nordrhein-Westfalen anspruchsberechtigt gewesen wären, da sie nur einer bestimmten Branche in einer bestimmten Region zugutekam.

(199)

Darum ist der der FN GmbH durch die Maßnahme 2 verliehene Vorteil selektiv.

(200)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verzerrt eine finanzielle Unterstützung den Wettbewerb insofern, als sie die Stellung eines Unternehmens im Vergleich mit anderen Unternehmen stärkt (62). Im Allgemeinen muss, wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Stellung eines Unternehmens im Vergleich mit anderen Unternehmen in einem bestimmten Markt der Union stärkt, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten als durch diesen Vorteil beeinträchtigt betrachtet werden (63).

(201)

Flughafenverwalter stehen auf europäischer Ebene im Wettbewerb, um die Anwerbung von Luftfahrtgesellschaften anzuwerben, damit diese neue Strecken ab ihren Flughäfen eröffnen oder auf bestehenden Strecken mehr Flüge durchführen. Bei der Auswahl der Flughäfen, auf denen sie Strecken eröffnen oder auf bestehenden Strecken mehr Flüge durchführen, vergleichen die Luftfahrtgesellschaften Flughäfen basierend auf Faktoren wie der Art der angebotenen Flughafendienstleistungen und der betroffenen Kunden, der Bevölkerung, der wirtschaftlichen Tätigkeit, der etwaigen Überlastung des Flughafens, der Landverkehrsanbindung sowie der Höhe der Gebühren und der allgemeinen geschäftlichen Bedingungen für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur und -dienstleistungen (64). Indem der FN GmbH Finanzierung günstiger bereitgestellt wurde als zu normalen Marktbedingungen, hat Deutschland ihr ermöglicht, aggressiver mit anderen Flughafenverwaltern in Wettbewerb zu treten, als wenn sie Kapitalkosten gemäß den normalen Marktbedingungen zu tragen gehabt hätte.

(202)

Somit war die Maßnahme 2 geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel innerhalb der EU zu beeinträchtigen.

(203)

Die Maßnahme 2 stellt eine Beihilfe zugunsten der FN GmbH im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

(204)

Es gilt dieselbe Begründung bezüglich des Beihilfecharakters der von der im öffentlichen Eigentum befindlichen EEL GmbH gewährten Darlehen (siehe Abschnitt 8.3.1 oben). Die verschiedenen Maßnahmen, aus denen die Maßnahme 3 besteht, wurden am 14. März 2002 gewährt, also nach der Urteilsverkündigung in der Rechtssache Aéroports de Paris. Gemäß Absatz 1 Punkt 4 der Darlehensvereinbarung ist das Datum der Gewährung der Maßnahme das Datum, an dem der Begünstigte den Kauf der Flughafeninfrastruktur von der Bundesregierung abschließt, in diesem Fall also der 14. März 2002.

(205)

Darum schließt die Kommission, dass sie berechtigt ist, die Maßnahme 3 zu untersuchen und ihre Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften zu prüfen, da zum Zeitpunkt ihrer Gewährung klar war, dass die FN GmbH eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

(206)

Die Unterstützung wurde der FN GmbH direkt aus dem Haushalt des Kreises Kleve gewährt. Somit wurde die Maßnahme 3 aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen.

(207)

Um zu beurteilen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, muss ermittelt werden, ob das begünstigte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Diesbezüglich muss die Kommission analysieren, ob der Kreis Kleve wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gehandelt hat, als er auf die Rückzahlung einer Tranche der Überbrückungsfinanzierung verzichtete, die der FN GmbH zuvor gewährt worden war.

(208)

Das Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist von der Aussicht auf Rendite geleitet (65). Der Test in Bezug auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gilt normalerweise als bestanden, wenn die Struktur und die Zukunftsaussichten des Unternehmens so beschaffen sind, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Rendite (durch Dividendenzahlungen oder Wertzuwachs) zu erwarten ist, die mit derjenigen eines vergleichbaren Privatunternehmens vergleichbar ist.

(209)

In dem in Rede stehenden Fall hat der Kreis Kleve der FN GmbH ein zinsloses Darlehen in Höhe von [4-10] Mio. EUR gewährt und auf die Verpflichtung der FN GmbH zur Rückzahlung einer Tranche in Höhe von [2-5] Mio. EUR verzichtet, ohne eine weitere Vergütung zu erhalten. Diese letztgenannte Entscheidung stellte die Umsetzung der Klausel in Absatz 4 Punkt 1 der Darlehensvereinbarung dar, der zufolge die fragliche Tranche nicht zurückgezahlt werden musste, wenn das Ziel der Schaffung von 350 Arbeitsplätzen erreicht würde. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein zinsloses Darlehen gewährt und auf die Rückzahlung eines erheblichen Anteils dieses Darlehens ohne Vergütung verzichtet hätte.

(210)

Darüber hinaus sollten bei der Beurteilung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region, in der sich der Flughafen befindet, nicht berücksichtigt werden, auch nicht Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, da die Kommission untersucht, ob die vorliegende Maßnahme eine Beihilfe darstellt, indem sie prüft, ob „ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte“ (66). Im vorliegenden Fall war die einzige Gegenleistung für den Verzicht auf die Rückzahlungsverpflichtung eine bestimmte Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sollte in Verbindung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht berücksichtigt werden. Mit anderen Worten hätte kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber angesichts von in der Region geschaffenen Arbeitsplätzen auf die Rückzahlung von [2-5] Mio. EUR verzichtet.

(211)

Folglich haben die Zinslosigkeit des Darlehens und der teilweise Rückzahlungsverzicht des Kreises Kleve die Kosten reduziert, die der Flughafenbetreiber normalerweise zu tragen gehabt hätte und verliehen der FN GmbH somit einen wirtschaftlichen Vorteil, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

(212)

Der fragliche Vorteil wurde nur der FN GmbH gewährt. Da die öffentliche Finanzierung sich nur an ein einziges Unternehme richtete, ist sie selektiv im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(213)

In Bezug auf Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel gilt dieselbe Argumentation wie in Abschnitt 8.4.5 dargelegt.

(214)

Aus den oben dargelegten Gründen vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Mittel, die der Kreis Kleve der FN GmbH im Rahmen der Vereinbarung über die Überbrückungsfinanzierung eines Teils der Erwerbskosten für die Flughafen-Liegenschaft bereitgestellt hat, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthalten.

(215)

Deutschland argumentiert dass die EEL GmbH eine Zweckgesellschaft ist, deren Ziel darin besteht, Mittel effizient und wirtschaftlich der FN GmbH zuzuführen.

(216)

Wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, wurde die EEL GmbH vom Kreis Kleve und von der Gemeinde Weeze gegründet, um die Flughafen-Liegenschaft vor ihrer Privatisierung zu verwalten. Später begann die EEL GmbH, der FN GmbH Darlehen zu gewähren. Die Gewährung von Darlehen an Dritte ist an sich eine wirtschaftliche Tätigkeit. Darum übte die EEL GmbH durch die Gewährung der verschiedenen Maßnahmen, aus denen die Maßnahme 4 besteht, eine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

(217)

Nach Artikel 101 AEUV umfasst der Begriff Unternehmen alle eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Organisationen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus und der Art ihrer Finanzierung. Die EEL GmbH fungiert nur als Zweckgesellschaft der Behörden und übt selbst keine wirtschaftlichen Tätigkeiten als solche aus; ihr einziger Zweck besteht darin, die Mittel zweier Behörden für die Finanzierung der Entwicklung des Flughafens Weeze zusammenzuführen.

(218)

Da die kumulativen Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht erfüllt sind, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Maßnahme 4 keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhaltet.

(219)

Auch wenn die EEL GmbH als Unternehmen anzusehen wäre, das in dem Zeitraum, in dem die Einzelmaßnahmen der Maßnahme 4 gewährt wurden, dem EU-Wettbewerbsrecht unterlag (was nicht der Fall ist), würde die Würdigung der Kommission zur selben Schlussfolgerung kommen, dass die Maßnahme 4 keine staatliche Beihilfe darstellt, wie in den folgenden Abschnitten dargelegt.

(220)

Die EEL GmbH hat das Kapital, die Liquiditätsvorteile und die Kapitalzuführungen, die unter die Maßnahme 4 fallen, von ihren Anteilseignern erhalten, die diese Maßnahmen aus ihren jeweiligen Haushalten finanzierten. Die Maßnahme 4 umfasste ferner eine 100 %ige Garantie der Gemeinde Weeze zulasten des Haushalts der Gemeinde. Darum wurden alle Maßnahmen, aus denen die Maßnahme 4 besteht, durch Haushaltsressourcen von zwei lokalen Behörden finanziert, die darüber hinaus die Entscheidung trafen, diese verschiedenen Maßnahmen zu gewähren.

(221)

Darum wurde die Maßnahme 4 aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen.

(222)

Um zu beurteilen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, muss ermittelt werden, ob das begünstigte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

(223)

Diesbezüglich muss die Kommission analysieren, ob der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze bei der Gewährung der Kapitalmaßnahmen, Garantien, Darlehen und Verlängerungen der Darlehens-Rückzahlungsfrist zugunsten der EEL GmbH, aus denen die Maßnahme 4 besteht, ebenso gehandelt haben wie ein umsichtiger, marktwirtschaftlich handelnder, von Rentabilitätszielen geleiteter Wirtschaftsteilnehmer (67), unter denselben Bedingungen gehandelt hätte.

(224)

Zunächst muss daran erinnert werden, dass die EEL GmbH gemäß der Schlussfolgerung in Abschnitt 8.3.2 eine Zweckgesellschaft darstellt, die von ihren beiden öffentlichen Anteilseignern gegründet wurde, um die Liegenschaft des Flughafens Weeze zu verwalten, und die seit 2003 ausschließlich verwendet wird, um diesem Flughafen Finanzierungsmittel bereitzustellen. Dies wird dadurch bestätigt, dass diese beiden öffentlichen Anteilseigner in ihrer (schriftlichen) Hauptversammlung vom 10. und 11. April 2003 die neue Finanzierungsaktivität der EEL GmbH streng auf Investitionen in den Flughafen Weeze beschränkt haben. Dieses Ziel entspricht dem Zweck der EEL GmbH, wie in Artikel 2 ihres Gesellschaftsvertrags vom 16. Dezember 1999 festgehalten (68). Darüber hinaus und wie bereits in Erwägungsgrund 153 dargelegt, hat die EEL GmbH keinen Verwaltungsrat. Die beiden Geschäftsführer sind Vertreter der öffentlichen Körperschaften. Ein Geschäftsführer des Unternehmens ist der Landrat, also der Leiter des Kreises Kleve, und der andere Geschäftsleiter ist der Bürgermeister der Gemeinde Weeze. Darüber hinaus hat die EEL GmbH keine Stammbelegschaft und wird von einem einzigen Beamten des Kreises Kleve verwaltet. Aus diesen Umständen geht hervor, dass jede Entscheidung der EEL GmbH von Vertretern der öffentlichen Anteilseigner getroffen wird, die das Tagesgeschäft führen und in ihren Lenkungsorganen sitzen. Dies bestätigt, dass die in Rede stehenden Maßnahmen den öffentlichen Anteilseignern zuzurechnen sind

(225)

Bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Maßnahme 4 muss ausreichend berücksichtigt werden, dass der Begünstigte dieser Maßnahme eine Zweckgesellschaft ist, die von den Körperschaften gegründet wurde, von denen die Maßnahme 4 ausgeht, sich in deren Eigentum befindet und nur für ein klar definiertes Ziel verwendet wird, das von diesen Körperschaften verfolgt wird. Darüber hinaus ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, den Zweck ausreichend zu berücksichtigen, zu dem die Zweckgesellschaft verwendet und in Betrieb gehalten wird.

(226)

Zweckgesellschaften werden von privaten Unternehmen häufig und unter verschiedenen Umständen gegründet und verwendet. Zweckgesellschaften werden beispielsweise eingesetzt, wenn zwei unabhängige Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, um ein bestimmtes Projekt zu entwickeln oder eine bestimmte Tätigkeit oder Funktion (z. B. Forschung und Entwicklung, Fertigung, Vertrieb) (69) zugunsten jedes der Unternehmen auszuüben. Die Zweckgesellschaft ist somit eine Rechtsperson, der die beiden Unternehmen Ressourcen (Finanzierung, Personal, Anlagevermögen usw.) bereitstellen, die für das gemeinsame Projekt, die Funktion oder Tätigkeit erforderlich sind und mittels deren sie dieses gemeinsame Projekt umsetzen oder die gemeinsame Funktion oder Tätigkeit ausüben. In bestimmten Situationen, in denen die Zweckgesellschaft zum Beispiel nur eine Fertigungs- oder Forschungs- und Entwicklungsfunktion hat, erhält sie Mittel von ihren Mutterunternehmen, ohne selbst Gewinn zu erzielen, wobei der Gewinn an die Anteilseigner, etwa in Form von Dividenden, ausgeschüttet werden kann. Anstatt einen solchen Gewinn zu erzielen, trägt sie zur Leistung des Betriebs bei, den ihre Mutterunternehmen mit Blick auf ihre Ziele als erforderlich betrachten.

(227)

Darum ist klar, dass, wenn zwei unabhängige Unternehmen eine Zweckgesellschaft mit einem klar definierten Ziel gründen und verwenden und ihr Finanzierung bereitstellen, sie diese Finanzierung nicht unbedingt mit dem Ziel bereitstellen, eine Rendite in Form von Dividenden oder Zinszahlungen zu erhalten, wie dies bei einem Kapitalgeber oder einer Bank der Fall wäre. Stattdessen stellen sie diese Finanzierung mit dem Ziel zur Verfügung, den Zweck zu verfolgen, für den die Zweckgesellschaft verwendet wird.

(228)

Angesichts dieser Umstände sollte das Verhalten des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze gegenüber der EEL GmbH unter Berücksichtigung der Tatsache analysiert werden, dass diese beiden Behörden die alleinigen Anteilseigner der EEL GmbH sind und dass das der EEL GmbH ab 2003 ausschließlich zugewiesene Ziel darin besteht, der FN GmbH die verschiedenen Darlehen und Verlängerungen der Fälligkeitstermine zu gewähren, aus denen die Maßnahme 1 besteht. Diesbezüglich sollte daran erinnert werden, dass die verschiedenen Maßnahmen, aus denen die Maßnahme 1 besteht, wie in Abschnitt 8.3.2 angegeben, eindeutig dem Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze zuzurechnen sind. Mit anderen Worten haben die beiden Behörden die Maßnahme 1 konzipiert und entschieden, sie umzusetzen und zu diesem Zweck die EEL GmbH zu verwenden.

(229)

Darum muss bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Maßnahme 4 die Tatsache, dass der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze entschieden haben, die Maßnahme 1 umzusetzen und die EEL GmbH zu diesem Zweck zu verwenden, als Ausgangspunkt verwendet werden. Die relevante Frage, die die Kommission beantworten muss, ist folgende: Wenn zwei hypothetische marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber entschieden haben, Maßnahmen wie jene umzusetzen, aus denen die Maßnahme 1 zum Teil besteht, hätten sie dann eine Zweckgesellschaft wie die EEL GmbH verwendet und hätten sie ihr eine ähnliche Finanzierung wie jene von Maßnahme 4 bereitgestellt, um dieses Ziel zu erreichen?

(230)

Vor diesem Hintergrund würde die Tatsache, dass der EEL GmbH bestimmte Darlehen von ihren Anteilseignern zu Zinssätzen bereitgestellt wurden, die niedriger als die auf dem Markt üblichen Zinsen waren, oder dass Kapital ohne klare Renditeaussichten zugeführt wurde, nicht zwingend zu der Schlussfolgerung führen, dass der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze gegenüber der EEL GmbH nicht so gehandelt haben wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber. Die relevante Frage ist vielmehr, ob die der EEL GmbH im Rahmen von Maßnahme 4 zugeführte Finanzierung aus der Perspektive eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers mit Blick auf das von den Anteilseignern der EEL GmbH verfolgte Ziel der Umsetzung von Maßnahme 1 angemessen ist.

(231)

Zwei umsichtigen, marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmern, die dasselbe Ziel wie die öffentlichen Anteilseigner der EEL GmbH verfolgen, stehen im Grunde zwei Optionen zur Verfügung: Eine Zweckgesellschaft zu gründen, die der EEL GmbH ähnlich ist (Option 1), oder der FN GmbH direkt ohne eine eigens geschaffene Einrichtung Darlehen zu gewähren (Option 2). Ein umsichtiger, marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer hätte keine andere Option, wie etwa den Einsatz von privaten Finanzmittlern, die eine Gebühr für die Bereitstellung einer solchen Dienstleistung berechnet hätten, in Betracht gezogen. Diese Option hätte die Kosten für die Zuführung von Mitteln in die FN GmbH aufgrund dieser Gebühren erhöht.

(232)

Die Kommission stellt fest, dass die öffentlichen Anteilseigner, als sie die Entscheidung trafen, die EEL GmbH selbst zu finanzieren, anstatt Finanzmittler einzusetzen, ihre finanzielle Exposition auf das Maß begrenzt haben, das streng genommen erforderlich war, um die FN GmbH im Rahmen von Maßnahme 1 zu finanzieren:

(233)

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die Wahl von Option 1 durch die beiden Anteilseigner darum ihrem erklärten Ziel entsprach, die Ressourcen der EEL GmbH ausschließlich zur Finanzierung der FN GmbH einzusetzen.

(234)

Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission, dass bei Option 1 die Kosten für Verwaltung und Leitung einer Zweckgesellschaft wie der EEL GmbH auf das notwendige Mindestmaß reduziert sind (keine Immobilisierung von anderen Vermögenswerten als den Forderungen gegenüber der FN GmbH, keine ständigen Mitarbeiter und Leitung, kaum Betriebskosten, keine anderen finanziellen Belastungen als die Rückzahlung des von der [Bank]) gewährten Darlehens. Dies gilt umso mehr, als zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden öffentlichen Anteilseigner beschlossen, die Maßnahme 1 umzusetzen, die EEL GmbH bereits als ruhende Struktur bestand und nicht ex nihilo gegründet werden musste. Die Wahl einer Zweckgesellschaft ermöglichte ebenfalls die Verwaltung der Finanztransaktionen mit Dritten (wie der FN GmbH oder einer privaten Bank) und minimierte die Kosten der Transaktionen zwischen den beiden Anteilseignern. Im Gegensatz dazu würde die Wahl der Option 2 zur Duplizierung der Mechanismen führen, die eingerichtet wurden, um die FN GmbH zu unterstützen, was zu einer Erhöhung der Verwaltungs- und Rechtskosten für die Zuführung von Finanzierung zur FN GmbH (z. B. Duplizierung von rechtlichen Verträgen) führen und möglicherweise die Qualität der Aufsicht und Koordinierung des Projekts beeinträchtigen würde.

(235)

Darum wäre es für zwei umsichtige, marktwirtschaftlich handelnde Wirtschaftsteilnehmer, die von mittel- bis langfristigen Rentabilitätszielen geleitet werden und die anstelle der öffentlichen Anteilseigner der EEL GmbH handeln, vernünftig gewesen, Option 1 gegenüber Option 2 vorzuziehen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der Test in Bezug auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt ist und der EEL GmbH somit kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist.

(236)

Bis 2003 beschränkte sich die Tätigkeit der EEL GmbH ausschließlich auf die Bereitstellung von Finanzierung für die FN GmbH. Die EEL GmbH konnte keine andere Tätigkeit aufnehmen. Sie konnte zum Beispiel keiner anderen Körperschaft Darlehen gewähren.

(237)

Darum ist die einzige Tätigkeit, für die die Maßnahme 4 die Wettbewerbsdynamik beeinträchtigt haben könnte, die Bereitstellung von Finanzierung für die FN GmbH. Eine solche Auswirkung auf den Wettbewerb hätte vorgelegen, wenn ohne das Vorliegen der Maßnahme 4 andere Finanzierungsanbieter als die EEL GmbH wie Banken oder andere Investoren eine bessere Möglichkeit gehabt hätten, der FN GmbH Finanzierung mit dem Ziel der Renditeerzielung bereitzustellen.

(238)

Wie in Abschnitt 8.5.3 angegeben, war es jedoch das erklärte Ziel des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze, die Maßnahme 1 selbst umzusetzen, um der FN GmbH Finanzierung bereitzustellen. Also ist die einzige Begründung für die Maßnahme 4 die Umsetzung der Maßnahme 1.

(239)

Ohne das Vorliegen der Maßnahme 4 wäre die EEL GmbH nicht in der Lage gewesen, die Maßnahme 1 an sich umzusetzen. Das Fehlen der Maßnahme 4 würde jedoch einfach bedeuten, dass der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze entschieden hätten, die Maßnahme 1 umzusetzen, ohne die EEL GmbH zu verwenden, zum Beispiel durch eine direkte Rechtsbeziehung zwischen ihnen und der FN GmbH. Darum hätten beim Fehlen der Maßnahme 4 Banken oder andere Investoren keine bessere Möglichkeit gehabt, der FN GmbH Finanzierung mit dem Ziel der Renditeerzielung bereitzustellen, da die erforderliche Finanzierung in jedem Fall vom Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze bereitgestellt worden wäre.

(240)

Darum hätte unter der Annahme, dass die Maßnahme 4 einen wirtschaftlichen Vorteil für die EEL GmbH umfasste (quod non), dieser Vorteil keine Auswirkung auf Wettbewerb und Handel gehabt und würde darum keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(241)

Aus den oben angegebenen Gründen umfasst die Maßnahme 4 keine staatliche Beihilfe für die EEL GmbH im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(242)

Die Situationen, in denen eine Maßnahme eine bestehende Beihilfe darstellt, sind in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (72) umfassend aufgeführt.

(243)

Es ist unstrittig, dass die in Rede stehenden Maßnahmen nicht in Kraft traten, bevor Deutschland Mitglied der EU wurde (Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999), dass sie nicht als aufgrund der Unterlassung der Kommission, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen für das Verfahren einen Beschluss zu erlassen, genehmigt gelten (Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iii) und dass sie nicht aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfrist als bestehende Beihilfe betrachtet werden können (Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iv). Sie wurden auch nicht aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben (Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v Satz1) (73).

(244)

Diese Würdigung gilt insbesondere für Maßnahme 2, obwohl Deutschland argumentierte dass diese eine bestehende Beihilfe darstellt (siehe Erwägungsgrund 102). Im Urteil Leipzig/Halle bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Bau der Flughafeninfrastruktur ab dem Jahr 2000 (74), also vor dem Datum der Gewährung von Maßnahme 2 am 15. Oktober 2002 (siehe Erwägungsgrund 46), unter die Beihilfevorschriften fallen sollte. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Maßnahme darum zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens eine Beihilfe darstellte. Im Gegensatz zu dem von Deutschland vertretenen Standpunkt wirkt sich die Tatsache, dass die Maßnahme im Rahmen des Erlasses von 1993 angenommen wurde, nicht auf die Würdigung aus. Der Erlass von 1993 schuf nur eine gesetzliche Grundlage, die es dem Land Nordrhein-Westfalen ermöglichte, ab 1993 Fördermaßnahmen für regionale Flughäfen in Betracht einzuführen, bewirkte aber selbst keinen rechtlichen Anspruch dieser Flughäfen, wie in Artikel 1 des Erlasses von 1993 ausdrücklich festgelegt.

(245)

Das Datum der Gewährung der Maßnahme 2 ist darum der 15. Oktober 2002, also nach dem Urteil in der Rechtssache Aéroports de Paris. Darum stellte die Maßnahme 2 bereits bei ihrer Bewilligung eine staatliche Beihilfe dar, wie in Abschnitt 8.4.6 dargelegt, und wurde nicht aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu einer staatlichen Beihilfe. Des Weiteren wurde die Maßnahme 2 weniger als zehn Jahre vor der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission bewilligt und wurde somit nicht durch Ablauf der Verjährungsfrist zu einer bestehenden Beihilfe. Demzufolge ist Maßnahme 2 nicht als bestehende Beihilfe anzusehen.

(246)

Gemäß Artikel108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten alle Vorhaben zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen bei der Kommission anmelden und dürfen die geplanten Maßnahme erst durchführen, wenn in dem Anmeldeverfahren ein endgültiger Beschluss erlassen wurde.

(247)

Da Deutschland nicht alle in Rede stehenden öffentlichen Maßnahmen bei der Kommission angemeldet hat, stellen die Maßnahmen 1, 2 und 3 rechtswidrige staatliche Beihilfen dar.

(248)

Die fraglichen Maßnahmen sollten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden; der besagt, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können.

(249)

Diesbezüglich bilden die Luftverkehrsleitlinien von 2014 einen Rahmen für die Prüfung, ob Beihilfen für Flughäfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können.

(250)

Gemäß den Luftverkehrsleitlinien von 2014 vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Bestimmungen ihrer Mitteilung zur Ermittlung der anwendbaren Regeln für die Würdigung von rechtswidrigen staatlichen Beihilfen nicht auf anhängige Fälle rechtswidriger Betriebsbeihilfen angewandt werden soll, die vor dem 4. April 2014 gewährt wurden. Stattdessen wird die Kommission die in den Luftverkehrsleitlinien von 2014 festgelegten Grundsätze auf alle Fälle von Betriebsbeihilfen (anhängige Anmeldungen und nicht angemeldete rechtswidrige Beihilfen) für Flughäfen auch dann anwenden, wenn die Beihilfe vor dem 4. April 2014 und dem Beginn des Übergangszeitraums gewährt wurde (75).

(251)

Im Hinblick auf Investitionsbeihilfen für Flughäfen wendet die Kommission gemäß der Mitteilung der Kommission zur Ermittlung der anwendbaren Regeln für die Würdigung von rechtswidrigen staatlichen Beihilfen auf rechtswidrige Investitionsbeihilfen für Flughäfen jene Regeln an, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, als die Beihilfe gewährt wurde. Dementsprechend wird sie die Grundsätze, die in den Luftverkehrsleitlinien von 2005 festgelegt sind, im Fall von rechtswidrigen Investitionsbeihilfen für Flughäfen, die vor dem 4. April 2014 bewilligt wurden, anwenden (76).

(252)

Die Kommission hat bereits geschlussfolgert, dass die Maßnahmen 2 und 3 rechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen, die vor dem 4. April 2014 bewilligt wurden, während die Maßnahmen 1 und 4 keine staatliche Beihilfe darstellen.

(253)

Mit Blick auf die Bestimmungen der Leitlinien von 2014, auf die in den Erwägungsgründen 250 und 251 Bezug genommen wird, ist die Kommission sodann verpflichtet, zu ermitteln, ob die in Rede stehenden Maßnahmen rechtswidrige Betriebsbeihilfen oder Investitionsbeihilfen darstellen.

(254)

Wie in Abschnitt 8.3.6 geschlussfolgert, hat die FN GmbH im Rahmen der Maßnahme 1 staatliche Beihilfen erhalten, die Teil von Darlehen 4 sowie der Verlängerung 1 und möglicherweise der Verlängerung 2 waren. Die Kommission wird die Beschaffenheit jeder dieser Teilmaßnahmen getrennt prüfen.

(255)

Die Kommission stellt fest, dass das Darlehen 4 gewährt wurde, um von der FN GmbH getätigte Investitionen zu finanzieren: Wie in Erwägungsgrund 39 angegeben, besagte Absatz 1 Punkt 2 der am 1. Juli 2005 unterzeichneten Darlehensvereinbarung, dass das Darlehen ausschließlich für Investitionen bestimmt ist. Die Kommission stellt fest, dass die EEL GmbH in Absatz 2 der Darlehensvereinbarung Kontrollmechanismen eingerichtet hat, wonach die FN GmbH (und auf eigenen Antrag auch die EEL GmbH) prüfen muss, dass die Rechnungen strikt mit der Fertigstellung des Flughafens in Verbindung stehen und dass die EEL GmbH (und nicht die FN GmbH) die Rechnungen aus dem Darlehen bezahlt. Diese Kontrollmechanismen haben sich als wirksam erwiesen, da Deutschland belegen konnte, dass die Teilauszahlungen des Darlehens ausschließlich dazu beitrugen, Investitionskosten abzudecken. Darum vertritt die Kommission den Standpunkt, dass das Darlehen 4 eine rechtswidrige Investitionsbeihilfe darstellt, die vor dem 4. April 2014 bewilligt wurde und auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien von 2005 geprüft werden muss.

(256)

Im Hinblick auf die Verlängerung 1 stellt die Kommission fest, dass sie eine Verlängerung der Darlehen 1, 2 und 3 darstellt. Diese Verlängerung an sich zielt nicht auf die Finanzierung neuer Investitionen ab, was Deutschland nicht belegen konnte. Die Kommission vertritt stattdessen die Sichtweise, dass die Verlängerung nur gewährt wurde, um die FN GmbH von ihrer kurzfristigen Verpflichtung zu entlasten, alle kumulierten Darlehen und Zinsen zurückzuzahlen. Dadurch wollten die EEL GmbH und ihre öffentlichen Anteilseigner sicherstellen, dass bei der FN GmbH kein Liquiditätsengpass entsteht, der dazu hätte führen können, dass sie ihre Investitionen einschränkt oder zu einem Unternehmen in Schwierigkeiten wird. Aus diesen Gründen vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Verlängerung 1 eine rechtswidrige Betriebsbeihilfe darstellt, die vor dem 4. April 2014 bewilligt wurde und auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien von 2014 geprüft werden muss.

(257)

Ähnliche Erwägungen gelten für die Verlängerung 2, sofern sie als staatliche Beihilfe zu betrachten ist.

(258)

Der FN GmbH wurde die Maßnahme 2 gewährt, damit sie die Kosten für den Erwerb und die Einrichtung von Sachanlagevermögen aufbringen konnte, das in Erwägungsgrund 46 beschrieben ist. Gemäß Randnummer 25 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 bezeichnet der Begriff „'Investitionsbeihilfe' eine Beihilfe zur Finanzierung von Sachanlagevermögen, insbesondere zur Abdeckung der Finanzierungslücke von Kapitalkosten“. Darum stellen alle im Rahmen der Maßnahme 2 getragenen Kosten Investitionskosten dar. Die Maßnahme 2 stellt somit eine rechtswidrige Investitionsbeihilfe dar, die vor dem 4. April 2014 bewilligt wurde und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien von 2005 geprüft werden muss.

(259)

Wie in Abschnitt 3.3 beschrieben, wurde die in Rede stehende Maßnahme 3 bewilligt, um der FN GmbH eine Überbrückungsfinanzierung für einen Teil der Erwerbskosten der Flughafen-Liegenschaft (615 ha und etwa 650 Gebäude verschiedener Arten, die in einen zivile Flughafen umkonfiguriert werden mussten), bereitzustellen. Wie in Punkt 3 der Präambel und in Artikel 1 der Darlehensvereinbarung vom 14. März 2002 angegeben, wurde die Überbrückungsfinanzierung mittels eines zinslosen Darlehens gewährt, das ausdrücklich zur Finanzierung der Investitionsausgaben bestimmt war, die für die Fertigstellung des EuZZLG erforderlich waren (siehe Radnummer 21).

(260)

Darum stellt die Überbrückungsfinanzierung eine rechtswidrige staatliche Investitionsbeihilfe dar, die vor dem 4. April 2014 bewilligt wurde und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien von 2005 geprüft werden muss.

(261)

Wie oben dargelegt, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass Darlehen 4 von Maßnahme 1, Maßnahme 2 und Maßnahme 3 staatliche Investitionsbeihilfen darstellen, während die Verlängerung 1 und möglicherweise 2 von Maßnahme 1 als Betriebsbeihilfen betrachtet werden müssen.

(262)

Nach Randnummer 61 der Luftverkehrsleitlinien von 2005 muss die Kommission prüfen, ob

(263)

Zusätzlich zu der Anforderung, spezifische Kompatibilitätskriterien zu erfüllen, die in den Luftverkehrsleitlinien von 2005 genannt sind, müssen staatliche Beihilfen für Flughäfen wie alle anderen staatlichen Beihilfemaßnahmen erforderlich und angesichts des gesetzten legitimen Ziels verhältnismäßig sein, um als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen genehmigt zu werden (77).

(264)

Die in Rede stehenden Investitionsbeihilfemaßnahmen zielen auf die Finanzierung der Konversion der früheren britischen Militärbasis Weeze in einen zivilen Flughafen und der substanziellen Entwicklung des Flughafens ab. Diese Maßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Gebiet, das wirtschaftlich durch die Schließung der britischen Militärbasis beeinträchtigt wurde. Wie von Deutschland unterstrichen, führte die Schließung der britischen Militärbasis dazu, dass etwa 6 300 Personen das Gebiet verlassen haben, was zum Verlust von 400 zivilen Arbeitsplätzen führte, die in direkter Verbindung mit dem Betrieb der Militärbasis standen, sowie zum Verlust von etwa 102 Mio. EUR Umsatz in etwa 80 Unternehmen. Darüber hinaus blieben durch den Rückzug der britischen Truppen 1 600 leere Wohneinheiten zurück, allein in der Gemeinde Weeze betraf dies mehr als 30 % des gesamten Wohnungsbestands.

(265)

Die Kommission stellt fest, dass nach Angaben Deutschlands die Einrichtung und Entwicklung des zivilen Flughafens zur Schaffung von mehr als 1 200 Arbeitsplätzen im Kreis Kleve und zur Ansammlung von Dienstleistungsunternehmen auf dem Gelände des Gewerbeparks des Flughafens geführt hat.

(266)

Wie Deutschland hervorgehoben hat, wurde der Beitrag dieses Projekts zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung — und dadurch zur wirtschaftlichen Kohäsion, einem wichtigen Ziel der Union — in gewissem Umfang bereits von der Kommission bestätigt. Die Kommission hat Nordrhein-Westfalen nämlich Strukturfonds im Rahmen des Programms Konver II bereitgestellt, die ausdrücklich für die Finanzierung der Rekonversion früherer Militäreinrichtungen in Kleve bestimmt waren.

(267)

Die in Rede stehenden Investitionsbeihilfemaßnahmen trugen auch zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Region bei. Die dem Flughafen Weeze am nächsten liegenden Flughäfen sind Düsseldorf (Entfernung vom Flughafen Weeze: 76 km bzw. 51 Minuten Fahrtzeit mit dem Pkw) und Eindhoven, NL (88 km, 1 Stunde 12 Minuten Pkw-Fahrtzeit) (78).

(268)

Der Verkehr an den Flughäfen Düsseldorf und Eindhoven ist seit 2003 stetig gestiegen: Das Passagieraufkommen in Düsseldorf stieg von 14,3 Mio. Passagieren im Jahr 2003 auf etwa 21 Mio. Passagiere im Jahr 2013, während sich das Passagieraufkommen am Flughafen Eindhoven von 0,4 Mio. im Jahr 2003 auf 3,4 Mio. im Jahr 2013 erhöhte. In diesem Zeitraum wurde ihr konstantes Wachstum lediglich durch ihre eigene Überlastung und Kapazitätsbeschränkungen (insbesondere die unzureichende Anzahl von verfügbaren Slots in Düsseldorf) beeinträchtigt. Die Kapazität des Flughafens Düsseldorf erreichte ihre Kapazitätsobergrenze von 22 Mio. Passagieren im Jahr 2013, während der Flughafen Eindhoven im Jahr 2012 nur 2,5 Mio. Passagiere abfertigen konnte. Trotz des Verkehrswachstums am Flughafen Weeze hat die Kommission beobachtet, dass seit 2012 an den beiden anderen Flughäfen Erweiterungsarbeiten abgeschlossen oder begonnen wurden, um deren Kapazitäten auszubauen (79).

(269)

Darum schlussfolgert die Kommission, dass die Investition am Flughafen Weeze keine Duplizierung von vorhandener, nichtrentabler Infrastruktur darstellt. Ganz im Gegenteil hat der Flughafen Weeze eine wichtige Rolle zur Entlastung von Düsseldorf gespielt, ohne die Pläne zur Erweiterung der Flughäfen Düsseldorf und Eindhoven zu beschränken. Ohne das in Rede stehende Projekt bestand das Risiko, dass die Region unterversorgt wäre.

(270)

Die Kommission kann daher schlussfolgern, dass der Bau und Betrieb der Infrastruktur eindeutig ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse erfüllt, nämlich die regionale wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Verkehrsanbindung der Region.

(271)

Nach Angaben Deutschlands war die geplante Modernisierung des Flughafens Weeze erforderlich, um die Konversion einer früheren militärischen Flugbasis in einen Flughafen für die zivile Luftfahrt abzuschließen. Der Bau und die Modernisierung der Rollbahnen und Vorfelder mussten erfolgen, um mit dem zivilen Flugbetrieb zu beginnen.

(272)

Wie Deutschland argumentierte, wurde das Infrastrukturprojekt nur in dem Umfang ausgeführt, der erforderlich war, um die gesetzten Ziele zu erreichen: während die Infrastruktur für ein maximales Passagieraufkommen von 3,5 Mio. Passagieren gebaut wurde, zeigen die in Tabelle 1 dargestellten Verkehrsstatistiken, dass der Verkehr bis 2010 ständig bis zu einem Rekord von 2,9 Mio. Passagieren stieg, bevor er im Jahr 2012 auf 2,2 Mio. sank. Dies bedeutet, dass die erwartete Verkehrsnachfrage weitgehend der aktuellen Nachfrage entspricht und dass das Projekt nicht übermäßig groß oder umfassend ist.

(273)

Die Kommission kann daher schlussfolgern, dass die in Rede stehende Infrastruktur erforderlich und angesichts der gesetzten Ziele verhältnismäßig ist.

(274)

Wie bereits dargelegt, hat der Flughafen Weeze im Jahr 2010 eine Passagieranzahl (2,9 Mio. Passagiere) erreicht, die sich seiner Kapazitätsgrenze (3,5 Mio. Passagiere) nähert. Dieses Passagieraufkommen wurde innerhalb von nur 6 Jahren nach Aufnahme des Betriebs und somit wesentlich schneller als bei anderen deutschen Flughäfen erreicht, die dieselbe LCC-Strategie verfolgen (wie Kassel oder Hahn). Das erhebliche Wachstum des Flughafens Weeze resultiert aus der wichtigen Rolle des Flughafens zur Entlastung der Flughäfen Düsseldorf und Eindhoven und der Bevölkerungsdichte im Einzugsbereich (mehr als 35 Mio. Einwohner).

(275)

Auf der Grundlage der obengenannten Angaben zu den Passagierzahlen bot das Entwicklungsprojekt für den Flughafen Weeze gute Nutzungsperspektiven, insbesondere im Verhältnis zur ursprünglichen militärischen Infrastruktur am Flughafen, dessen Konversion in eine zivile Plattform die ersten Investitionen unterstützt haben.

(276)

Die Kommission stellt fest, dass die bestehende zivile Infrastruktur stets allen potenziellen Nutzern diskriminierungsfrei offenstand.

(277)

Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe am 15. Oktober 2002 wurden am Flughafen Weeze weniger als 1 Mio. Passagiere pro Jahr abgefertigt, so dass er gemäß den Luftverkehrsleitlinien von 2005 als kleiner Regionalflughafen (Kategorie D) einzustufen war (80).

(278)

Das Einzugsgebiet des Flughafens Weeze umfasst die westlichen Regionen Deutschlands und die östlichen Regionen der Niederlande. Wie zuvor dargelegt, hat der Flughafen Weeze den Wettbewerb im Einzugsgebiet, also die Flughäfen Düsseldorf und Eindhoven, nicht wesentlich beeinträchtigt, die unter schweren Problemen aufgrund von Überlastung und unzureichenden Slots litten (siehe Erwägungsgrund 268).

(279)

Darüber hinaus verfügt der Flughafen Weeze im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern weder über eine Zuganbindung noch über eine Anbindung an das Autobahnnetz.

(280)

Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass das Segment der Geschäftsreisenden am Flughafen Düsseldorf einen erheblichen Marktanteil von 40 % ausmacht, während es deren Anteil am Flughafen Weeze nur 7 % beträgt.

(281)

Im Hinblick auf den Flughafen Eindhoven stellt die Kommission fest, dass diese Einrichtung den zivilen und militärischen Flugbetrieb bedient und dass die Finanzierung der Infrastrukturkosten dementsprechend zwischen den zivilen Flughafenbetreibern und den niederländischen Streitkräften aufgeteilt wird. In den Jahren 2010 und 2011 zahlte der Flughafen Eindhoven rund 1 Mio. EUR jährlich an die niederländischen Streitkräfte, hauptsächlich als Kompensation für die Wartung der Infrastruktur, Sicherheit und Flugverkehrskontrolle, wobei ihm nicht die ursprünglichen Investitionskosten entstanden, die der Flughafen Weeze (teilweise) zu tragen hatte.

(282)

Darüber hinaus war die Beihilfeintensität (siehe Abschnitt zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe unten) auf die Finanzierungslücke beschränkt. Die Anteilseigner des Flughafenbetreibers finanzieren mehr als 50 % der Investitionskosten.

(283)

Auf der Grundlage des Vorstehenden kann die Kommission daher schlussfolgern, dass die Entwicklung des Handels nicht in einem Maße beeinflusst wird, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(284)

Die Kommission muss ermitteln, ob die der FN GmbH gewährte staatliche Beihilfe das Verhalten des begünstigten Unternehmens derart beeinflusst hat, dass es eine Tätigkeit ausübt, die zum Erreichen eines Ziels im öffentlichen Interesse beiträgt, die i) es ohne die Beihilfe nicht ausüben würde oder ii) die es ohne die Beihilfe auf eingeschränkte oder andere Weise ausüben würde. Darüber hinaus wird die Beihilfe nur dann als verhältnismäßig angesehen, wenn dasselbe Ergebnis nicht durch weniger Beihilfen und weniger Wettbewerbsverfälschung hätte erzielt werden können. Dies bedeutet, dass Beihilfebetrag und Beihilfeintensität auf das für die Durchführung der geförderten Tätigkeit absolut erforderliche Minimum beschränkt sein müssen.

(285)

Nach Angaben Deutschlands war die Beihilfe notwendig, da die Entwicklung des Flughafens aufgrund der angespannten finanziellen Lage der FN GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe gefährdet war. Deutschland fügt ferner hinzu, dass, wenn das Projekt direkt von öffentlichen Behörden unternommen worden wäre, diese Behörden die Baukosten sowie die betrieblichen Anfangsverluste zu tragen gehabt hätten. Die Kommission teilt diese Ansicht und stellt fest, dass die öffentliche Unterstützung in einem Zeitraum gewährt wurde, in dem die privaten Anteilseigner der FN GmbH in der Anfangsphase des Projekts sehr umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur vornahmen ([20-60] Mio. EUR in den Jahren 2002-2003), während sie die betrieblichen Anfangsverluste trugen. Es ist zweifelhaft, ob die lokalen Behörden wie der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze mit ihren begrenzten finanziellen Ressourcen die finanzielle Belastung eines derart umfangreichen Projekts selbst hätten tragen können, während sie dasselbe Ergebnis mit einer begrenzten Beteiligung durch Stützung einer privaten Initiative erreichen konnten. Angesichts des riskanten Charakters des Projekts, das einen der sehr wenigen Fälle von privaten Flughäfen in Europa darstellt, scheint eine begrenzte öffentliche Unterstützung darum in der Anfangsphase gerechtfertigt zu sein.

(286)

Nach Angaben Deutschlands hätten die Investitionen ohne die Beihilfe nicht im gleichen Umfang erfolgen können, wie ohne die Maßnahmen 1, 2 und 3. Wie von Deutschland zu Recht argumentiert, hätte nur eine begrenzte Anzahl von Investitionen durchgeführt werden können, wie die Verbreiterung der Landebahn. Es wäre erforderlich gewesen, bestimmte Investitionen deutlich aufzuschieben, was den Flughafen vor schwere betriebliche Schwierigkeiten gestellt oder verhindert hätte, dass er die erwartete Nachfrage von Luftfahrtgesellschaften und Passagieren im Einzugsbereich erfüllt. Darum kann geschlussfolgert werden, dass die Beihilfemaßnahmen 1, 2 und 3 einen Anreizeffekt haben, da sie es dem Begünstigten ermöglichten, die Investition vorzunehmen.

(287)

Was die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahme 2 betrifft, so belief sich die Höhe der dem Flughafen tatsächlich gewährten öffentlichen Finanzierung auf [2-5] Mio. EUR. Wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, entspricht diese Unterstützungsmaßnahme der Finanzierung von 50 % der beihilfefähigen Kosten gemäß dem Erlass von 1993. Der verbleibende Betrag ([2-5] Mio. EUR) wurde von der FN GmbH finanziert. Demzufolge betrug die Beihilfeintensität 50 %.

(288)

Da die Luftverkehrsleitlinien von 2005 den Aspekt der Beihilfeintensität offenlassen, muss der maximal zulässige Betrag darauf begrenzt werden, was streng genommen notwendig ist. Die Kommission stellt fest, dass die durch Maßnahme 2 getragenen Investitionen unter Pari-passu-Bedingungen finanziert wurden. Darum scheint die Beihilfeintensität von 50 % im vorliegenden Fall gerechtfertigt zu sein.

(289)

Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Darlehens 4 der Maßnahme 1 und der Maßnahme 3 stellt die Kommission fest, dass die Gewährung eines zinslosen oder niedrig verzinsten Darlehens den Wettbewerb weniger stark verzerrt als eine direkte Subvention. Darüber hinaus war die finanzielle Beteiligung der Behörden sehr begrenzt, da sie die Darlehen vollständig besichert haben. Bezüglich der Verhältnismäßigkeit des Verzichts auf die Verpflichtung zur Rückzahlung der Hälfte der Überbrückungsfinanzierung stimmt die Kommission mit Deutschland überein, dass die Bedingung der Schaffung von 350 Arbeitsplätzen für die privaten Eigentümer des Flughafens einen Anreiz darstellt, den Bau und die Entwicklung der Flughafeninfrastruktur abzuschließen. Die Kommission stellt fest, dass dieser Anreiz wirksam war, da zum Zeitpunkt des Rückzahlungsverzichts (im Jahr 2004) 445 Arbeitsplätzen geschaffen wurden, lange bevor die vertragliche Frist (Ende 2007) ablief.

(290)

Angesichts der obenstehenden Würdigung schlussfolgert die Kommission, dass die Maßnahmen 1 (Darlehen 4), 2 und 3 auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

(291)

In Abschnitt 5.1.2 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 sind die Kriterien festgelegt, die die Kommission bei der Würdigung der Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV heranzieht. Insbesondere wendet die Kommission diese Kriterien gemäß Randnummer 172 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 auf alle Fälle von Betriebsbeihilfen für Flughäfen (anhängige Anmeldungen und nicht angemeldete rechtswidrige Beihilfen) an, auch wenn die Beihilfe vor dem 4. April 2014, also vor dem Inkrafttreten der Luftverkehrsleitlinien von 2014, gewährt wurde. Die Vereinbarkeitskriterien für Betriebsbeihilfen, die für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung der Luftverkehrsleitlinien von 2014 gewährt werden können, lauten wie folgt:

(292)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Betriebsbeihilfe, die die Verlängerung 1 und möglicherweise die Verlängerung 2 von Maßnahme 1 darstellt, vollständig vor dem Inkrafttreten der Luftverkehrsleitlinien von 2014 gewährt wurde, werden diese Vereinbarkeitskriterien im Licht der Aspekte angewendet, die unter Randnummer 137 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 genannt sind (d. h. bestimmte Bedingungen finden keine Anwendung).

(293)

Die in Rede stehende Betriebsbeihilfe hatte das Ziel, ein angemessenes Betriebsniveau am Flughafen Weeze aufrechtzuerhalten.

(294)

Gemäß Randnummer 113 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 werden Betriebsbeihilfen für Flughäfen als Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse betrachtet, wenn sie die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten erhöhen, der Überlastung an großen Drehkreuzflughäfen in der Union entgegenwirken oder die regionale Entwicklung fördern.

(295)

Wie in Erwägungsgrund 270 geschlussfolgert, erfüllen der Bau und Betrieb des Flughafens Weeze klar definierte Ziele von öffentlichem Interesse, nämlich die regionale wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Anbindung der Region.

(296)

Gemäß den Randnummern 116 ff. der Luftverkehrsleitlinien von 2014 werden Betriebsbeihilfen für Flughäfen als erforderlich betrachtet, wenn sie eine wesentliche Verbesserung bewirken, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann. In den Leitlinien wird zudem anerkannt, dass der Bedarf an öffentlichen Mitteln zur Betriebskostenfinanzierung aufgrund der hohen Fixkosten bei kleineren Flughäfen in der Regel verhältnismäßig höher ist und dass Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen zwischen 200 000 und 700 000 Passagieren oftmals nicht in der Lage sind, einen erheblichen Teil ihrer Betriebskosten selbst zu tragen.

(297)

Seit der Aufnahme des Betriebs des neuen Terminals im Jahr 2003 lag das Passagieraufkommen am Flughafen Weeze im Jahr 2003 bei 207 992, im Jahr 2004 bei 796 745 und im Jahr 2005 bei 591 744 (siehe Tabelle 1). Die Kommission stellt fest, dass das Passagieraufkommen in dieser Anfangsphase starken Schwankungen unterlag (z. B. Rückgang um 34 % im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr). Die Kommission geht daher davon aus, dass das durchschnittliche Passagieraufkommen in diesen drei Jahren zwischen 200 000 und 700 000 lag. Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass die FN GmbH stets Verluste verzeichnete (siehe Tabelle 5) und noch nicht einmal ihre Betriebskosten selbst tragen konnte (das angepasste EBITDA war in den Jahren 2004 und 2005 negativ), was den Luftverkehrsleitlinien von 2014 zufolge bei Flughäfen dieser Größe oftmals der Fall ist.

(298)

Darum betrachtet die Kommission die Betriebsbeihilfe für den Flughafen Weeze als erforderlich.

(299)

Gemäß Randnummer 120 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 sollten Betriebsbeihilfen ein geeignetes politisches Instrument sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen oder die jeweilige Schwierigkeit zu beseitigen. Da der Flughafen Weeze betriebliche Verluste verzeichnete, war das einzige angemessene Instrument eine Betriebsbeihilfe, die es dem Flughafen ermöglichte, den Betrieb fortzusetzen und die Anbindung der Region Niederrhein sicherzustellen. Andere Instrumente wie Investitionsbeihilfen oder Regulierungsmaßnahmen scheinen nicht angemessen zu sein, um die auf betrieblicher Ebene bestehenden finanziellen Probleme des Flughafens Weeze zu beseitigen. Darum betrachtet die Kommission die Betriebsbeihilfe für den Flughafen Weeze als ein angemessenes Instrument.

(300)

Gemäß Randnummer 124 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 hat die Betriebsbeihilfe einen Anreizeffekt, wenn ohne die Betriebsbeihilfe und unter Berücksichtigung möglicherweise vorhandener Investitionsbeihilfen und des Verkehrsaufkommens der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Flughafens wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen würde.

(301)

Der Flughafen Weeze erhielt Investitionsbeihilfen, um einen neuen Terminal zu bauen und neue Sicherheits- und Sicherungsanforderungen umzusetzen. Dies ermöglichte es dem Flughafen, die Anbindungs- und Verkehrsbedürfnisse der Region Niederrhein zu erfüllen, die sich in einem in den vergangenen Jahren steigenden Passagieraufkommen ausdrückten. Trotz des tendenziell steigenden Passagieraufkommens kann der Flughafen seine Betriebskosten nicht selbst tragen. Ohne die staatliche Betriebsbeihilfe könnte der Flughafen die derzeitige Höhe des Passagieraufkommens und der Investitionen nicht aufrechterhalten und seine wirtschaftliche Tätigkeit müsste reduziert werden. Gleichzeitig überstieg die Beihilfe nicht den Betrag, der zur Deckung der operativen Verluste erforderlich war, so dass der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt ist.

(302)

Darum vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Betriebsbeihilfe für den Flughafen Weeze einen Anreizeffekt hat und verhältnismäßig ist.

(303)

Gemäß Randnummer 131 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 berücksichtigt die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen für den Flughafen die Verfälschungen des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel. Ein Anhaltspunkt für eine mögliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder des Handels kann die Tatsache sein, dass sich ein Flughafen im Einzugsbereich eines anderen Flughafens mit ungenutzten Kapazitäten befindet.

(304)

Wie in Erwägungsgrund 276 ff. dargelegt hat die Kommission bereits geschlussfolgert, dass die Entwicklung des Handels in keiner Weise beeinflusst wird, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(305)

Alle Maßnahmen, die Gegenstand dieser Würdigung sind und als staatliche Beihilfen eingestuft werden, sind auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. Diese Schlussfolgerung lässt die Würdigung anderer staatlicher Beihilfemaßnahmen, die die Behörden möglicherweise der FN GmbH gewährt haben und die die Kommission möglicherweise in Zukunft würdigen wird, unberührt.

(306)

Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 hat Deutschland akzeptiert, dass dieser Beschluss in englischer Sprache erlassen wird. Darum ist nur der englische Wortlaut verbindlich —

15.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/47

(1)

Am 11. Mai 2012 meldete Belgien eine Rettungsbeihilfe für das Unternehmen Val Saint-Lambert SA (im Folgenden „VSL“) in Form eines zinsvergünstigten Darlehens in Höhe von 1 Mio. EUR vorab bei der Kommission an. Da ein Teil der Rettungsbeihilfe (400 000 EUR) bereits am 3. April 2012 gewährt worden war, trug die Kommission die Sache in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen ein. Diese Beihilfe wurde auch später nicht angemeldet und ist demzufolge nach wie vor unangemeldet.

(2)

Am 3. Oktober 2012 meldeten die belgischen Behörden eine Umstrukturierungsbeihilfe für VSL an, die in der Verlängerung des Darlehens in Höhe von 1 Mio. EUR um 10 Jahre bestand.

(3)

Mit Schreiben vom 1. Februar 2013 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf die beiden Beihilfen und bestimmte zusätzliche Maßnahmen zugunsten von VSL das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten.

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den in Rede stehenden Beihilfen und Maßnahmen Stellung zu nehmen.

(5)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.

(6)

Belgien übermittelte seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss am 21. März 2013.

(7)

Mit Schreiben vom 14. November 2013 unterrichteten die belgischen Behörden die Kommission, die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückziehen zu wollen, weshalb diese Maßnahme im Rahmen dieses Beschlusses nicht geprüft wird.

(8)

Mit Schreiben vom 17. Oktober und 14. November 2013 und E-Mail vom 10. Dezember 2013 forderte die Kommission ergänzende Informationen bei den belgischen Behörden an. Diese antworteten mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 und E-Mail vom 11. Dezember 2013 und baten um eine Nachfrist zur Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 14. November 2013. Diese Frist wurde ihnen mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 gewährt. Am 6. Januar 2014 ging schließlich die Antwort der belgischen Behörden ein. Am 7. Februar 2014 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an sie. Die belgischen Behörden und der Rechtsanwalt der Société Wallonne de Gestion et de Participations (im Folgenden „SOGEPA“) antworteten am 25. bzw. 27. Februar 2014. Ein weiteres Auskunftsersuchen wurde am 11. April 2014 an die belgischen Behörden gesandt. Mit Schreiben vom 30. April 2014 verlängerte die Kommission die den belgischen Behörden gesetzte Frist bis zum 23. Mai 2014; die Antwort ging an diesem Tag bei der Kommission ein.

(9)

Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 ermächtigten die belgischen Behörden die Kommission, diesen Beschluss nur in französischer Sprache zu erlassen und anzunehmen.

(10)

Das Unternehmen VSL stellt hochwertige Produkte und Luxusgegenstände aus Kristallglas her. Es hat seinen Sitz in Seraing in Wallonien, beschäftigt 52 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 2 Mio. EUR. Seine Erzeugnisse sind sehr angesehen, aber die Unternehmensgeschichte ist durch verschiedene Insolvenzen geprägt. Im Jahr 2002 meldete die SA Cristallerie du Val Saint-Lambert Insolvenz an, und ihre Aktiva wurden von der am 19. Dezember 2002 gegründeten SA La Cristallerie du Val Saint-Lambert (im Folgenden „CVSL“) übernommen. Am 11. August 2008 gab das Handelsgericht Lüttich die Insolvenz von CVSL bekannt. Die Aktiva wurden von zwei privaten Aktionären übernommen, und zwar von Châteaux Finances Corporation (im Folgenden „CFC“), einer Holding, die mehrere Immobiliengesellschaften und Unternehmen im Wein- und Gastronomiesektor besitzt, und von der Société de Promotion d'Espaces Commerciaux et Industriels (im Folgenden „SPECI“), die im Bereich des Managements und der Entwicklung von Immobilienvermögen tätig ist.

(11)

Anfänglich hielten CFC und SPECI 70 % bzw. 30 % von VSL. Im März 2011 nahmen CFC und die Wallonische Region eine Kapitalerhöhung vor, an der sich SPECI nicht beteiligte. Heute gehört VSL zu 76 % CFC, zu 17 % der Wallonischen Region und zu 7 % SPECI.

(12)

Am 14. Oktober 2013 wurde erneut ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von VSL eröffnet.

(13)

VSL besitzt eine ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Marken, Muster und Entwürfe von VSL. Diese Lizenz wurde ihr im Januar 2009 von der Wallonischen Region, dem derzeitigen Markeninhaber, gewährt. Bis Oktober 2005 gehörten die Marken von VSL der Compagnie financière du Val (im Folgenden „CFV“), der Nachfolgerin der Société de Gestion des marques du Val Saint-Lambert, die zu 100 % von der SOGEPA gehalten wird (die wiederum zu 100 % im Eigentum der Wallonischen Region steht).

(14)

Mit einer Abtretungsvereinbarung vom 5. Oktober 2005 trat CFV diese Marken zum Preis von [500 000-800 000] EUR (3) an die Interagora SA, die Muttergesellschaft von CVSL, ab. Am 11. August 2008 meldete die Interagora SA, die nun unter SA Val Saint-Lambert International (im Folgenden „VSLI“) firmierte, Insolvenz an und blieb CFV 280 000 EUR schuldig. Die Wallonische Region machte daraufhin ihr Vorkaufsrecht geltend und wurde 2008 zum Preis von [700 000-1 000 000] EUR Markeninhaber.

(15)

Die Rettungsbeihilfe für VSL besteht in einem zinsvergünstigten Darlehen in Höhe von 1 Mio. EUR, das am 3. April 2012 von der Wallonischen Region, vertreten durch die SOGEPA (die bei allen Maßnahmen, an denen sie beteiligt ist, für Rechnung der Region handelt), zu einem Zinssatz von 3,07 % (Basiszinssatz von 2,07 + 100 Punkte) für eine Laufzeit von 6 Monaten gewährt wurde. Der Zinssatz wurde anschließend zur Vergütung der Kosten der SOGEPA um 100 Basispunkte auf 4,07 % angehoben. Ein Teil des Darlehens von 1 Mio. EUR in Höhe von 400 000 EUR wurde noch am Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags vom 3. April 2012 gewährt, ohne gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV vorab bei der Kommission angemeldet worden zu sein. Der Restbetrag des Darlehens von 600 000 EUR wurde zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt, der der Kommission nicht bekannt ist. Die Kommission betrachtet allerdings das Darlehen in voller Höhe (1 Mio. EUR) als ausgezahlt, da es in die Forderungsanmeldung, die im Rahmen der Insolvenz von VSL an das Handelsgericht Lüttich gesandt wurde, aufgenommen wurde. Die Insolvenz wurde vom Handelsgericht Lüttich am 14. Oktober 2013 bekanntgegeben.

(16)

Am 3. Oktober 2012 meldeten die belgischen Behörden eine Umstrukturierungsbeihilfe an, die in einer Verlängerung der Laufzeit des Darlehens von 1 Mio. EUR (Maßnahme 1) um 10 Jahre bestand. Mit Schreiben vom 14. November 2013 informierten die belgischen Behörden die Kommission allerdings über die Zurückziehung der Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 bestätigten die belgischen Behörden, dass diese Beihilfe nicht durchgeführt wurde, weshalb sie im Rahmen dieses Beschlusses nicht geprüft wird.

(17)

Vor der oben genannten Rettungsbeihilfe (Maßnahme 1) intervenierte die Wallonische Region, vertreten durch die SOGEPA und andere öffentliche Einrichtungen wie CFV, die im Eigentum der Region stehen und in ihrem Namen handeln, im Zeitraum 2008-2011 sechs Mal zugunsten von VSL, und zwar mit einer Garantie für 150 000 EUR (Maßnahme 3), mit der Nutzung und Abtretung der Marke Val Saint-Lambert (Maßnahme 4), mit einem Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EUR (Maßnahme 5), mit einer Kapitalerhöhung in Höhe von 1,5 Mio. EUR (Maßnahme 6), mit geringfügigen Beihilfen (Maßnahme 7) und mit der Finanzierung von Sanierungsarbeiten im Rahmen des Vorhabens Cristal Park (Maßnahme 8).

(18)

Am 11. August 2008 gab das Handelsgericht Lüttich die Insolvenz von CVSL bekannt, die die Glashütte vor VSL betrieben hatte. Mit dem Ziel, die Fortführung der Geschäfte trotz der Zahlungsunfähigkeit zu gewährleisten, um so einen Übernehmer finden zu können, beauftragte die Wallonische Region die SOGEPA mit Beschluss vom 28. August 2008, dem Insolvenzverwalter von CVSL eine Garantie in Höhe von 150 000 EUR für ein Darlehen der ING in Höhe von 300 000 EUR zu gewähren. Diese Garantie wurde dem Insolvenzverwalter von CVSL am 24. September 2008 ohne Vergütung gewährt.

(19)

Wie bereits erwähnt, gehörten die Marken von VSL bis Oktober 2005 CFV.

(20)

Mit einer Abtretungsvereinbarung vom 5. Oktober 2005 trat CFV diese Marken zum Preis von [500 000-800 000] EUR an die Interagora SA ab. Die 700 000 EUR sollten mit einer Abschlagszahlung von [100 000-500 000] EUR und zehn jährlichen Raten von [10 000-50 000] EUR bezahlt werden. In Artikel 7 dieser Vereinbarung wurde der Wallonischen Region ein Vorkaufsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Interagora SA oder ihre Rechtsnachfolger vor dem 5. Oktober 2010 in Erwägung ziehen sollten, die abgetretenen Marken, Muster und Modelle zu veräußern.

(21)

Am 11. August 2008 meldete die Interagora SA, die nun unter VSLI firmierte, Insolvenz an und blieb CFV 280 000 EUR schuldig.

(22)

Am 1. Oktober 2008 unterzeichnete der Insolvenzverwalter von CVSL mit CFC und SPECI (den Übernehmern der Aktiva von CVSL) eine Absichtserklärung, die auch den Rückkauf der Marke Val Saint-Lambert von VSLI zu einem Preis von [700 000-1 000 000] EUR umfasste. Die Wallonische Region machte daraufhin zum gleichen Preis von ihrem Vorkaufsrecht (Artikel 7 der Vereinbarung vom 5. Oktober 2005) Gebrauch und informierte den Insolvenzverwalter am 7. November 2008. Anschließend stellte sie in der Vereinbarung vom 29. Januar 2009 zwischen CFV und VSL folgende Bedingungen:

(23)

In ihren Stellungnahmen teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sich der zu zahlende Restbetrag nach dem Abschluss des am 28. Februar 2012 eingeleiteten Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation (4) nicht mehr auf 280 000 EUR, sondern nur noch auf 61 250 EUR belaufen habe, da im Rahmen dieses Verfahrens 43 750 EUR an Schuldforderungen nachgelassen worden seien und vor der Durchführung dieses Verfahrens 105 000 EUR zurückgezahlt worden seien.

(24)

Am 31. August 2009 gewährte die Wallonische Region, vertreten durch die SOGEPA, VSL ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 4,7 % und mit einer Laufzeit von 7 Jahren, damit das Unternehmen neue Öfen kaufen konnte. Dieses Darlehen war durch eine erstrangige Hypothek auf die Immobilien von VSL besichert, die den belgischen Behörden zufolge einen höheren Wert als das Darlehen haben sollen.

(25)

Am 17. März 2011 beschloss die Wallonische Region, VSL 1,5 Mio. EUR an Kapital zuzuführen, um die Anschaffung eines neuen Ofens zu ermöglichen. Zwischen dem 25. Mai 2009 und dem 29. März 2011 brachte CFC (Mehrheitsaktionär von VSL) eine Forderung von insgesamt 5,2 Mio. EUR in das Unternehmen ein.

(26)

Zwischen Februar 2010 und November 2012 erhielt VSL insgesamt 197 503 EUR an geringfügigen Beihilfen. Am 25. März 2011 zahlte die SOGEPA eine Beihilfe von 97 785 EUR für einen Interim Manager. Die SOGEPA forderte allerdings am 25. September 2012 die Rückzahlung dieser Beihilfe nebst Zinsen, nachdem sie festgestellt hatte, dass der in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5) vorgesehene Höchstbetrag von 200 000 EUR überschritten worden war.

(27)

Im Rahmen des Projekts Cristal Park wurde die Sanierung von VSL gehörenden Immobilien aus staatlichen Mitteln vorgesehen.

(28)

Mit Schreiben vom 20. August 2012 übermittelte die SPAQUE (Société Publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement) der VSL ein bedingtes Angebot über den Kauf der Immobilien zu einem Preis von 2 040 000 EUR abzüglich der noch zu ermittelnden Sanierungskosten. Der Preis von 2 040 000 EUR war am 29. März 2012 vom unabhängigen Sachverständigen Cushman & Wakefield festgelegt worden, der angab, nicht in der Lage zu sein, die Sanierungskosten zu bewerten. Mit Schreiben vom 5. September 2012 gab VSL der SPAQUE die vom Unternehmen GEOLYS im August 2012 auf 219 470 EUR angesetzten Sanierungskosten bekannt. In dem gleichen Schreiben teilte VSL der SPAQUE mit, dass sie einverstanden sei, die Immobilien zu einem Preis von 2 040 000 EUR abzüglich von 220 000 EUR zu verkaufen. Am 13. Dezember 2012 wurden die in Rede stehenden Immobilien zum Preis von 2 040 000 EUR abzüglich der auf 220 000 EUR angesetzten Sanierungskosten, d. h. zum Preis von 1 820 000 EUR, an die SPAQUE verkauft. In einer von den belgischen Behörden zwischenzeitlich zugesandten Mitteilung vom 1. Dezember 2011 wurden die Sanierungskosten allerdings auf mehrere Millionen Euro veranschlagt.

(29)

Vor diesem Verkauf vom 13. Dezember 2012 genehmigte der Gemeinderat der Stadt Seraing auf seiner Sitzung vom 10. September 2012 zwei Entwürfe für Optionsvereinbarungen zwischen der Stadt Seraing und der SPAQUE bzw. zwischen der Stadt Seraing und der SPECI. Diese Entwürfe enthalten die Bedingungen für die spätere Übertragung der an die SPAQUE verkauften Immobilien nach Abschluss der Sanierung zwischen diesen drei Einrichtungen.

(30)

Bislang wurde nur der Verkauf vom 13. Dezember 2012 durchgeführt. Die in den vom Gemeinderat von Seraing genehmigten Vereinbarungsentwürfen vorgesehenen und in den Erwägungsgründen 28 und 29 genannten Transaktionen wurden nicht durchgeführt. Mit den Sanierungsarbeiten wurde noch nicht begonnen.

(31)

Im Übrigen unterzeichneten die SPAQUE und VSL am 11. Dezember 2012 eine Vereinbarung über die zeitlich begrenzte Bereitstellung eines Teils des Standorts der Glashütte von Val Saint-Lambert. Dieser Vereinbarung zufolge stellt die SPAQUE VSL befristet und unentgeltlich einige der nun ihr gehörenden Gebäude zur Verfügung (siehe Erwägungsgrund 27). Als Gegenleistung verpflichtete sich VSL, mit der SPAQUE zusammenzuarbeiten, um ihr alle zweckdienlichen und notwendigen Informationen für die am Standort durchzuführenden Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu übermitteln.

(32)

Nach Auffassung der Kommission sind alle geprüften Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Hinsichtlich der Maßnahmen 1 (Rettungsbeihilfe), 3 (Garantie ohne Vergütung) und 4 (Nutzung und Abtretung der Marken) hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Bei Maßnahme 5 (Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EUR) hatte die Kommission Zweifel, ob der Zinssatz des Darlehens beihilfefrei war. Zudem fragte sich die Kommission, ob Maßnahme 6 (Kapitalerhöhung) zu den gleichen Bedingungen wie für private Kapitalgeber (Pari-Passu-Bedingungen) erfolgte und mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar ist. Bei Maßnahme 7, die geringfügige Maßnahmen umfasste, konnte die Kommission nicht abschließend feststellen, dass jede von ihnen die in der genannten Verordnung (6) aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Schließlich hatte die Kommission bei Maßnahme 8 (Verkauf und unentgeltliche Bereitstellung einiger Immobilien) angesichts der Unsicherheiten bei der Schätzung der Sanierungskosten Zweifel, dass der Kaufpreis für die von VSL an die SPAQUE veräußerten Grundstücke beihilfefrei war. Weiterhin fragte sich die Kommission, ob nicht bei der kostenlosen Bereitstellung der Immobilien für VSL durch die SPAQUE eine Beihilfe vorgelegen hat. Bei Maßnahme 3 fragte sich die Kommission auch, ob wirtschaftliche Kontinuität zwischen CVSL und VSL besteht. Schließlich hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit aller Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und insbesondere mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) (Maßnahmen 1, 2 und 3).

(33)

Die belgischen Behörden bestreiten nicht, dass VSL seit dem 8. Februar 2012, als der Antrag auf gerichtliche Reorganisation gestellt wurde, in Schwierigkeiten war (was, wie sich zeigen wird, für die Prüfung mehrerer der in Rede stehenden Maßnahmen relevant ist). Ihrer Ansicht nach war VSL jedoch zuvor kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummern 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien und der Entscheidungspraxis der Kommission (8), denn VSL sei ein junges Unternehmen gewesen, das von seinem Mehrheitsaktionär CFC bedingungslos unterstützt worden sei.

(34)

Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Darlehen, das einem Unternehmen in Schwierigkeiten ohne irgendeine Sicherheit gewährt wurde, eine Beihilfe darstellen kann, da VSL bei keiner privaten Bank ein Darlehen zu diesen Konditionen hätte aufnehmen können.

(35)

In ihren Stellungnahmen bestreiten die belgischen Behörden nicht, dass es sich bei dem am 3. April 2012 von der Wallonischen Region gewährten zinsvergünstigten Darlehen in Höhe von 1 Mio. EUR um eine Beihilfe handelt. Ihrer Ansicht nach ist diese Rettungsbeihilfe jedoch gemäß Randnummer 13 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar, da es sich um Schwierigkeiten von VSL selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. Erläuternd führen sie an, dass CFC aufgrund ihrer diversifizierten Tätigkeiten und Beteiligungen nicht alle Mittel VSL habe zuwenden können. Die Liquidität von CFC habe seit Abschluss des Geschäftsjahres 2011 stark abgenommen und am 19. Oktober 2012 nur noch 130 000 EUR betragen. Die belgischen Behörden weisen zudem darauf hin, dass CFC die Schwierigkeiten von VSL in Anbetracht der Häufigkeit, mit der sie VSL Mittel vorgestreckt hat (9,5 Mio. EUR seit der Gründung von VSL), und der anhaltend enttäuschenden Ergebnisse von VSL nicht mehr mit den Mitteln der Gruppe bewältigen konnte.

(36)

Zum Grundsatz der einmaligen Beihilfe, gemäß dem Maßnahme 1 mit Randnummer 72 ff. der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien unvereinbar wäre, weil auch die Maßnahmen 3, 5, 6 und 7 Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen darstellen, vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, dass im Gegenteil:

(37)

Da die Anmeldung dieser Maßnahme zurückgezogen wurde und die Maßnahme von den belgischen Behörden nicht durchgeführt wurde, wird sie im Rahmen dieses Beschlusses nicht geprüft. Die Stellungnahmen der belgischen Behörden dazu sind demnach gegenstandslos.

(38)

Im Einleitungsbeschluss betonte die Kommission, dass die Garantie für 150 000 EUR ohne Vergütung einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt worden ist, da CVSL damals insolvent war. Sie scheint CVSL einen Vorteil zu verschaffen, denn kein privater Kapitalgeber hätte diese Garantie ohne Vergütung gewährt.

(39)

Die belgischen Behörden äußerten sich nicht dazu, ob diese Maßnahme als Beihilfe anzusehen ist oder nicht.

(40)

Sie führten an, die Garantie sei nicht der insolventen CVSL, sondern dem Insolvenzverwalter gewährt worden, bleiben jedoch dabei, dass zwischen CVSL und VSL keine wirtschaftliche Kontinuität vorgelegen hat. Das Nichtbestehen wirtschaftlicher Kontinuität zwischen CVSL und VSL hätten sie hinreichend bewiesen. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass im Umfang der an VSL übertragenen Aktiva mehr und andere Vermögenswerte enthalten gewesen seien, als CVSL besessen habe, und jede Kontinuität deshalb ausgeschlossen werden müsse.

(41)

Die belgischen Behörden erinnern auch daran, dass die neuen Aktionäre von VSL die Übernahme von CVSL stets mit einem Immobilien- und Tourismusgroßprojekt, dem Cristal Park, kombinieren wollten. Die Übernahme sei daher ökonomisch folgerichtig und stelle einen deutlichen Bruch mit dem Betrieb der Glashütte durch CVSL dar, der nur auf der Kristallwarenproduktion beruht habe.

(42)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass der auf dem zukünftigen EBITDA von VSL beruhende Vergütungsmechanismus für die VSL gewährte Lizenz einen wirtschaftlichen Vorteil zu beinhalten scheint, denn die Wallonische Region lizenziert einen Vermögensgegenstand ohne irgendeine Sicherheit für die Vergütung, da der EBITDA von VSL wie in den Vorjahren negativ ausfallen könnte, und ohne sich aus der Lizenzierung einen anderen Gewinn zu erhoffen als den Inflationsausgleich (Index), der im Übrigen erst ab dem sechsten Jahr zum Tragen kommen würde. Ein privatwirtschaftlicher Unternehmer hätte sich wahrscheinlich für eine Vergütungsform mit mindestens einem sicheren und festen Grundbetrag entschieden. Im Übrigen wurde im Einleitungsbeschluss in Betracht gezogen, dass die Konditionen für die Abtretung der Marke eine Beihilfe enthalten könnten.

(43)

Nach Auffassung der belgischen Behörden ist die Kritik der Kommission an der Berechnung der Vergütung, die Wallonien als Gegenleistung für die Markenlizenz erhält, mit dem Verweis auf die schlechten Ergebnisse der Vorgänger von VSL unbegründet.

(44)

Ihrer Ansicht nach entbehrt die Berechnung der EBITDA-basierten Vergütung für die Nutzung der Marken keineswegs einer kaufmännischen Folgerichtigkeit. Die Wahl dieser Berechnungsart sei dadurch gerechtfertigt, dass der EBITDA eine betriebswirtschaftliche Kennzahl sei, die es den wallonischen Behörden ermögliche, den kaufmännischen Erfolg im Zusammenhang mit dem Absatz der Produkte, deren Marken sie besitzen, zu messen.

(45)

Zu den Bedingungen für den zukünftigen Verkauf der Marken an VSL äußerten sich die belgischen Behörden nicht.

(46)

Im Einleitungsbeschluss zweifelte die Kommission an der Qualität der Sicherheit, denn aus den der Kommission vorgelegten Unterlagen ging hervor, dass mit der Hypothek zumindest teilweise Immobilien von VSL belastet wurden, die saniert werden sollten. Der tatsächliche Wert dieser Grundstücke war jedoch nicht bekannt und möglicherweise negativ. Der auf 4,7 % festgelegte Darlehenszinssatz erschien daher zu niedrig, denn je nach Qualität der Sicherheit hätte der Basiszinssatz von 1,778 % um 400 bis 1 000 Basispunkte erhöht werden müssen.

(47)

Nach Auffassung der belgischen Behörden war der Wert der Sicherheiten ausgezeichnet, da er sich auf das gesamte Darlehen bezogen habe. Ihrer Bewertung lag das im Januar und Februar 2009 erstellte Gutachten des Büros Marengo zugrunde.

(48)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die Kapitalerhöhung ohne Geschäftsplan auf der Grundlage einer einfachen finanziellen Vorausschau beschlossen worden ist. Diese enthält weder Erläuterungen dazu, wie das Unternehmen gesunden wolle, noch Angaben zur geplanten Vergütung für den Kapitalgeber, die Wallonische Region. Im Übrigen scheinen die Wallonische Region und CFC nicht in der gleichen Situation zu sein und die gleichen Risiken einzugehen. Die Wallonische Region war vor dieser Maßnahme nicht Aktionär von VSL und hatte kein damit verbundenes wirtschaftliches Interesse. CFC war dagegen Aktionär von VSL und hatte ein Interesse an der Gesundung des Unternehmens oder zumindest an der Begrenzung seiner Verluste.

(49)

Nach Auffassung der belgischen Behörden war VSL zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Maßnahme nicht in Schwierigkeiten, da der Mehrheitsaktionär seiner Tochtergesellschaft volles Vertrauen schenkte und finanzielle Unterstützung zukommen ließ.

(50)

Sie werfen der Kommission vor, bei der Bewertung, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht, die Ex-post-Rendite einer Investition zugrunde zu legen, was der europäischen Rechtsprechung zuwider laufe.

(51)

Sie behaupten, die Kapitalzuführung sei in geringerer Höhe und gleichzeitig mit der durch die Aktionäre von CFC vorgenommen worden. Auch wenn die Wallonische Region kein Aktionär von VSL gewesen sei, sei die Kapitalerhöhung für sie doch wirtschaftlich vorteilhaft, da sie daran interessiert sei, die Geschäftstätigkeit mit dem Ziel der Gesundung des Unternehmens und der späteren Rückzahlung des Darlehens zu unterstützen.

(52)

Im Einleitungsbeschluss vertrat die die Kommission die Auffassung, dass VSL seit 2009 und noch heute in Schwierigkeiten zu sein scheint und Beihilfen dieser Art daher nicht erhalten durfte.

(53)

Nach Ansicht der belgischen Behörden darf VSL nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden, da es sich um ein junges, vor weniger als drei Jahren gegründetes Unternehmen handelt, das bis zum Verfahren der gerichtlichen Reorganisation das Vertrauen seines Mehrheitsaktionärs genossen hat. Diese Maßnahmen würden daher in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen und dürften daher nicht als Beihilfen angesehen werden.

(54)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die SPAQUE sich zum Kauf von Immobilien verpflichtet hat, ohne deren Sanierungskosten zu kennen.

(55)

Die belgischen Behörden erklären hierzu, dass der Umfang der Sanierungspflichten eines Eigentümers eines schadstoffbelasteten Grundstücks im Fall von Altlasten und je nach Nutzungszone, in der die belasteten Grundstücke in Bezug auf die Raumordnungspläne liegen, durch die wallonische Gesetzgebung begrenzt werden. Selbst wenn VSL zur Sanierung verpflichtet wäre, müsste das Unternehmen den Standort nach Angaben der belgischen Behörden nur für den Zweck sanieren, mit dem er im geltenden Raumordnungsplan für den Sektor, in dem er sich befindet, ausgewiesen ist, d. h. für eine gewerbliche Nutzung. Infolgedessen müssten die Sanierungskosten für die Herrichtung für die zum Zeitpunkt des Verkaufs geltende Nutzungsart, d. h. eine gewerbliche Nutzung, geschätzt werden. Nach Ansicht der belgischen Behörden wurden diese Kosten im Gutachten von GEOLYS bewertet. Diese Kosten seien daraufhin vom Kaufpreis in Abzug gebracht worden.

(56)

Die belgischen Behörden erklären weiter, dass die Sanierungsarbeiten an den Immobilien nach deren Kauf durch die SPAQUE mithilfe staatlicher Mittel von einer staatlichen Behörde, und zwar der SPAQUE, ausgeführt werden. Gemäß den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen seien Sanierungsarbeiten, die eine staatliche Behörde auf einem oder mehreren ihr gehörenden Grundstücken ausführt, keine staatlichen Beihilfen.

(57)

Die kostenlose Bereitstellung der Immobilien zugunsten von VSL betrifft nach Auffassung der belgischen Behörden Immobilien, die SPECI gehören, einer Aktiengesellschaft mit privatem Kapital.

(58)

Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.

(59)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(60)

Demzufolge müssen die geprüften Maßnahmen, um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, i) staatlichen Ursprungs sein, d. h. aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Staat zurechenbar sein, ii) ihrem Empfänger einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, iii) selektiv sein und iv) den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.

(61)

Belgien bestreitet nicht, dass es sich bei der Rettungsbeihilfe (Maßnahme 1) um eine Beihilfe handelt. Dies stellte die Kommission bereits im Einleitungsbeschluss fest. Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zog Belgien die Anmeldung von Maßnahme 2 zurück, weshalb sie in diesem Beschluss nicht geprüft wird. Belgien bestreitet hingegen die Einstufung der Maßnahmen 3 bis 6, 7 und 8 als Beihilfen mit der Begründung, diese Maßnahmen verschafften ihrem Empfänger keinen wirtschaftlichen Vorteil oder seien De-minimis-Beihilfen.

(62)

Maßnahme 1 (das Darlehen in Höhe von 1 Mio. EUR), Maßnahme 3 (die Garantie für 150 000 EUR), Maßnahme 5 (das Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EUR) und Maßnahme 6 (die Kapitalhöhung in Höhe von 1,5 Mio. EUR) wurden für Rechnung der Wallonischen Region von der SOGEPA gewährt. Da es sich um ein öffentliches Unternehmen handelt, können seine Mittel als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden (9).

(63)

Die Kommission stellt fest, dass die Vereinbarung, mit der VSL eine ausschließliche und unbeschränkte Lizenz für die Nutzung der Marke Val Saint-Lambert gewährt und ihre Abtretung geregelt wurde, zwischen VSL und der Wallonischen Region geschlossen wurde. Diese Maßnahme sowie die Bedingungen für den späteren Verkauf der Marken beinhalten somit den Einsatz staatlicher Mittel.

(64)

Aus den von den belgischen Behörden übermittelten Informationen geht zudem hervor, dass die von ihnen als De-minimis-Beihilfen eingestuften Maßnahmen ebenfalls von einer Behörde oder einem öffentlichen Unternehmen gewährt wurden, wobei Belgien allerdings nicht angibt, ob es sich jeweils um die Wallonische Region oder die SOGEPA handelte. In jedem Fall handelt es sich um staatliche Mittel, und der staatliche Ursprung dieser Maßnahmen wird von den belgischen Behörden im Übrigen nicht bestritten.

(65)

Die Kommission stellt fest, dass die SPAQUE ein Unternehmen mit staatlichem Kapital und eine Tochtergesellschaft der Société Régionale d'Investissement de Wallonne (SRIW) ist und dass die zur Sanierung der Immobilien von VSL bestimmten Mittel ihr bereits von der wallonischen Regierung gewährt worden sind (10). Der Kauf der Grundstücke von VSL durch die SPAQUE und die kostenlose Zurverfügungstellung eines Teils davon beinhalten daher den Einsatz staatlicher Mittel.

(66)

Die Zurechenbarkeit kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus einem „Komplex von Indizien abgeleitet werden …, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist“ (11).

(67)

Die in Kapitel 2.2 aufgeführten Maßnahmen wurden von der SOGEPA und der SPAQUE gewährt, zwei öffentlichen Einrichtungen der Wallonischen Region, die in deren Namen handeln.

(68)

Die SOGEPA (Société Wallonne de Gestion et de Participations) ist eine öffentliche Holding, die zu 100 % im Eigentum der Wallonischen Region steht. Sie übernimmt die Umsetzung der von der wallonischen Regierung gefassten Beschlüsse über Interventionen in Handelsgesellschaften und die Verwaltung dieser Interventionen. Sie entstand durch Verschmelzung der Société Wallonne pour la Sidérurgie (SWS) und der Société pour la gestion de participations de la Région wallonne dans des sociétés commerciales (SOWAGEP) im Jahr 1999.

(69)

Die SOGEPA handelt im Auftrag der wallonischen Regierung. Artikel 3 Absatz 1 ihrer Satzung lautet: „Die Gesellschaft hat die Erfüllung jeglicher Aufgaben zum Zweck, die ihr von der wallonischen Regierung anvertraut werden … In diesem Rahmen sorgt sie insbesondere für die Ausführung von Interventionsbeschlüssen zugunsten Handelsgesellschaften, die von der Regierung gefasst wurden, sowie für die Verwaltung von gesellschaftlichen Beteiligungen, Schuldverschreibungen, Vorschüssen oder Interessen, die innerhalb solcher Gesellschaften von der Wallonischen Region gehalten sind oder sein könnten.“

(70)

Die 1991 gegründete SPAQUE befasst sich mit der Sanierung von Deponien und schadstoffbelasteten Industriebrachen. Sie ist damit beauftragt, ein Bestandsverzeichnis der schadstoffbelasteten Standorte Walloniens zu erstellen. Die SPAQUE ist eine Tochtergesellschaft der Société Régionale d'investissement de la Wallonie (SRIW), die zu 98,66 % im Eigentum der Wallonischen Region steht und die Aufgabe hat, zur Entwicklung der wallonischen Wirtschaft beizutragen, indem sie wallonische oder in Wallonien niedergelassene Unternehmen, die wertschöpfende Industrie- oder Dienstleistungsprojekte betreiben, finanziell unterstützt.

(71)

Gemäß dem Geschäftsführungsvertrag 2008-2012, den die wallonische Regierung und die SPAQUE im Juli 2007 schlossen und der im Oktober 2012 um sechs Monate verlängert wurde, führt die SPAQUE ihre Tätigkeiten im Rahmen der ihr von der Wallonischen Region übertragenen Aufgaben aus. Dabei handelt sie auf Anweisung der Region. Die Region legt insbesondere die Liste der vorrangigen Standorte und die spezifischen Sanierungsaufträge fest.

(72)

Angesichts dieser Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Region Wallonien die Entscheidungen trifft, die anschließend von der SOGEPA umgesetzt werden. Was die SPAQUE anbelangt, ist offensichtlich, dass die Region über die von ihr übertragenen Aufgaben direkt Einfluss auf das Handeln der SPAQUE nehmen kann.

(73)

Infolgedessen gelangt die Kommission zum jetzigen Stand des Verfahrens zu dem Schluss, dass die geprüften Maßnahmen staatliche Mittel beinhalten, die dem Staat zurechenbar sind.

(74)

Die Voraussetzung der Selektivität ist ganz offenkundig erfüllt. Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass alle geprüften Maßnahmen einem einzigen Unternehmen gewährt wurden, und zwar VSL bzw. bei Maßnahme 3 (der Garantie für 150 000 EUR) dem Insolvenzverwalter von CVSL.

(75)

Nun muss die Voraussetzung des wirtschaftlichen Vorteils sowohl für die Rettungsbeihilfe als auch für die anderen geprüften Maßnahmen anhand der Stellungnahmen der belgischen Behörden zum Einleitungsbeschluss untersucht werden.

(76)

Mit der Rettungsbeihilfe, die in Form eines Darlehens in Höhe von 1 Mio. EUR zum Zinssatz von 3,07 % zuzüglich von 100 Basispunkten als Vergütung für die SOGEPA gewährt wurde, wird VSL ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft, denn dieses Darlehen wurde ohne irgendeine Sicherheit einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt, das zwei Monate zuvor einen Antrag auf gerichtliche Reorganisation eingereicht hatte (siehe Kapitel 5.2.1). Wie die belgischen Behörden einräumten, hätte VSL — als Unternehmen in Schwierigkeiten — bei einer privaten Bank niemals ein Darlehen erhalten können. Infolgedessen hat diese Maßnahme VSL einen Vorteil in Höhe von 1 Mio. EUR (dem Wert des Darlehens) verschafft.

(77)

Die Zweifel der Kommission betrafen die Vereinbarkeit dieser staatlichen Intervention mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers.

(78)

In ihren Stellungnahmen gingen die belgischen Behörden nicht auf das Tatbestandsmerkmal des wirtschaftlichen Vorteils ein, sondern erörterten nur das Bestehen oder Nichtbestehen von wirtschaftlicher Kontinuität zwischen CVSL und VSL.

(79)

Den der Kommission letztendlich vorliegenden Informationen zufolge betraf diese Garantie ein Darlehen der ING in Höhe von 300 000 EUR, das dem Insolvenzverwalter von CVSL gewährt worden ist. Sie wurde in Höhe von 150 000 EUR ohne Vergütung gewährt. Das Darlehen sollte die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit von CVSL bis zu einer möglichen Übernahme des Unternehmens ermöglichen.

(80)

Die Kommission stellt fest, von den belgischen Behörden davon unterrichtet worden zu sein, dass bei der Garantiegewährung kein Vertrag zwischen den beteiligten Parteien aufgesetzt und geschlossen wurde. Der einzige ihr vorliegende Beleg ist daher ein Schreiben der SOGEPA vom 24. September 2008 an die ING, in dem die SOGEPA bestätigt, für etwaige Verluste aus der weiteren Geschäftstätigkeit in Höhe von bis zu 150 000 EUR zu bürgen. Die Kommission stellt demzufolge fest, dass die SOGEPA dem Insolvenzverwalter eines in Konkurs gegangenen Unternehmens ohne Vergütung eine Garantie gewährt hat. Im Übrigen erklärten die belgischen Behörden, dass ING die Gewährung des Darlehens an den Erhalt der Garantie geknüpft hatte. Angesichts dieser Sachverhalte vertritt die Kommission die Auffassung, dass das gesamte Darlehen ohne die staatliche Intervention nicht gewährt worden wäre. Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass die Wallonische Region kein direktes Rechts- oder Geschäftsverhältnis mit CVSL hatte. Die Region war weder direkt noch indirekt über die SOGEPA Aktionär von CVSL. Infolgedessen hatte die Region kein kaufmännisches Interesse, CVSL diese Garantie ohne Vergütung zu gewähren.

(81)

Die Kommission schließt daraus, dass CVSL mit der Gewährung dieser Garantie ohne Vergütung ein Vorteil verschafft wurde. Der Vorteil entspricht der Prämie, die ein privates Unternehmen unter vergleichbaren Umständen für die Gewährung der Garantie verlangt hätte und auf welche die SOGEPA verzichtet hat.

(82)

Die belgischen Behörden teilten mit, dass der Insolvenzverwalter das Darlehen in Höhe von 300 000 EUR am 28. Juli 2009 aus den verfügbaren Mitteln und durch Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 150 000 EUR vollständig zurückgezahlt hat.

(83)

Die Höhe der Beihilfe entspricht somit der Differenz zwischen dem Zinssatz des Darlehens, den der Insolvenzverwalter von CVSL ohne die staatliche Garantie auf dem Markt gezahlt hätte, und dem aufgrund der Garantie tatsächlich gezahlten Zinssatz.

(84)

Dieser Ansatz steht im Einklang mit Nummer 4.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (12): „Im Falle einer Einzelgarantie entspricht das Bar-Subventionsäquivalent der Differenz zwischen dem marktüblichen Entgelt für die Garantie und dem tatsächlich gezahlten Entgelt. Werden auf dem Markt keine Garantien für die betreffende Art von Transaktionen gewährt, so kann kein marktübliches Entgelt für die Garantie herangezogen werden. In diesem Fall ist das Beihilfeelement in der gleichen Weise zu berechnen wie das Subventionsäquivalent eines zinsvergünstigten Darlehens, nämlich als Differenz zwischen dem marktüblichen Zinssatz, der für das betreffende Unternehmen ohne die Garantie gegolten hätte, und dem im Wege der staatliche Garantie tatsächlich angewandten Zinssatz nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen.“

(85)

Dieser Betrag muss nach der folgenden Formel berechnet werden:

Höhe der Beihilfe = (14,59 % – 10,75 %) × 300 000 × 343/365 = 10 825,64 EUR

(86)

Die 14,59 % wurden wie folgt ermittelt: 4,59 % (Basiszinssatz für Belgien im August 2008 (13)), zu denen aufgrund der Situation von CVSL (Unternehmen mit einem Rating von CCC mit geringer Besicherung (14)) 1 000 Basispunkte addiert werden müssen. 10,75 % ist der Zinssatz des ING-Darlehens, und 343 Tage der Zeitraum der Darlehensgewährung bis zur Tilgung.

(87)

Die Zweifel der Kommission betrafen die Vereinbarkeit der Konditionen im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Vergütung für die Nutzung der Marken durch VSL (Vergütung in Höhe von 1,5 % des EBITDA in den ersten fünf Steuerjahren und von 5 % ab dem sechsten Steuerjahr) mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers (15).

(88)

Die Vereinbarung vom 29. Januar 2009 zwischen der von der Wallonischen Region gehaltenen Compagnie financière du Val und VSL sieht die Gewährung einer ausschließlichen Markenlizenz und die Konditionen für den Rückkauf der Marken durch VSL vor (siehe Erwägungsgrund 19 ff.).

(89)

Die Kommission stellt fest, dass die ausschließliche Markenlizenz Bedingungen unterliegt, die von einem privatwirtschaftlichen Unternehmer nicht gefordert worden wären, denn die Wallonische Region verlangte von VSL die folgende Gegenleistung: „Diese Nutzungslizenz kann von der Wallonischen Region jederzeit, von Rechts wegen und fristlos gekündigt werden, falls VSL (oder ihre Rechtsnachfolger) am Standort von Val Saint-Lambert in Seraing keine Manufaktur hochwertiger Kristallglaswaren betreiben sollte, in der mindestens 60 % der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent ohne wirtschaftsbedingte Arbeitslosigkeit), die zum Zeitpunkt der Insolvenz von CVSL beschäftigt waren, weiterbeschäftigt sind …“. Die Kommission stellt fest, dass die Region VSL im Tausch gegen die Gewährung der ausschließlichen Lizenz auferlegt, die Produktion am Standort Seraing und ein im Vorhinein bestimmtes Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten. Diese Bedingungen haben die Vergütung der Lizenz und den Preis für den künftigen Verkauf der Marken beeinflusst.

(90)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass politische Bedingungen (Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit in Seraing und eines bestimmten Beschäftigungsniveaus) zu einer Senkung der Vergütung für die Markenlizenz und des Verkaufspreises geführt haben. Deshalb kann die Vergütung in Höhe von 1,5 % des EBITDA in den ersten fünf Steuerjahren und von 5 % ab dem sechsten Steuerjahr nicht als marktübliche Vergütung betrachtet werden. Der Preis von [700 000-1 000 000] EUR, der von den Übernehmern im Oktober 2008 im Rahmen des Übernahmeverfahrens geboten wurde, kann aufgrund des Vorliegens der genannten Bedingungen, die ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber nie gestellt hätte und die einige Kapitalgeber von der Einreichung eines Angebots hätten abhalten können, ebenfalls nicht als marktüblicher Preis betrachtet werden.

(91)

Die Höhe der mit der Nutzung der Marken verbundenen Beihilfe entspricht der Differenz zwischen der Vergütung, die ein privater Kapitalgeber ohne die von der Wallonischen Region auferlegten politischen Bedingungen angeboten hätte, und der tatsächlichen Vergütung. Im Rahmen des Rückforderungsverfahrens müssen die belgischen Behörden einen unabhängigen und für diese Art von Bewertung qualifizierten Sachverständigen bestellen, der nach einem offenen und transparenten Verfahren ausgewählt und im Einvernehmen mit der Kommission bestellt wird. Dieser Sachverständige wird eine Studie vorliegen, die es ermöglicht, die Vergütung nach den allgemein üblichen und zulässigen Methoden für das Management von immateriellen Vermögensgegenständen wie gewerblichen Schutzrechten zu bestimmen.

(92)

Die die Abtretung betreffende Maßnahme wurde aufgrund der Insolvenz von VSL nie durchgeführt, d. h. die Marken wurden nicht abgetreten und gehören noch immer der Wallonischen Region. Eine Rückforderung braucht daher nach Auffassung der Kommission nicht angeordnet zu werden, weil die Maßnahme nie durchgeführt wurde.

(93)

Die Zweifel der Kommission betrafen den Wert der Sicherheit für das Darlehen und den Zinssatz, denn nach Auffassung der Kommission hätte der tatsächliche Wert der als Sicherheit dienenden Grundstücke niedriger oder sogar negativ sein können, weil diese Grundstücke oder ein Teil davon saniert werden mussten.

(94)

Die Kommission stellt fest, dass aus den ihr vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass mit der Hypothek teilweise Immobilien von VSL belastet wurden, die im Fall eines Verkaufs hätten dekontaminiert und saniert werden müssen. Die belgischen Behörden erwiderten, dass der Eigentümer der betroffenen Immobilien zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Gutachtens dazu gesetzlich nicht verpflichtet war. Infolgedessen hätten die möglichen Kosten einer Sanierung beim Wert der Immobilien nicht berücksichtigt werden müssen.

(95)

In ihren Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss legten die belgischen Behörden ein im Januar und Februar 2009 vom Sachverständigenbüro Marengo erstelltes Gutachten vor, dem zufolge der Marktwert der mit der Hypothek belasteten unbeweglichen Vermögensgegenstände auf 3 137 000 EUR geschätzt wurde. Der Wert dieser Aktiva würde im Fall einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung 2 871 000 EUR und im Fall einer beschleunigten öffentlichen Versteigerung 1 915 000 EUR betragen. Die belgischen Behörden folgerten daraus, dass der Wert der Sicherheiten ausgezeichnet war, da er sich auf den gesamten Darlehensbetrag bezog.

(96)

Im Übrigen wird im Geschäftsbericht des Verwaltungsrats im Anhang zum Jahresabschluss des am 31. Dezember 2009 abgeschlossenen Steuerjahres angegeben, dass im Gutachten des Büros Marengo zur Bewertung des Immobilienvermögens von VSL im Jahr 2009 darauf hingewiesen werde, dass die ermittelten Werte nur für den Fall zutreffend seien, dass die Grundstücke und Gebäude saniert seien, was noch nicht der Fall sei. Im weiteren Verlauf des Berichts heißt es, dass VSL ein Kaufangebot für alle Grundstücke und Gebäude „in ihrem aktuellen Zustand“ in Höhe von 2 000 000 EUR von der mit der Entwicklung des Projekts Cristal Park befassten Gesellschaft erhalten habe. Aus Gründen der Bilanzwahrheit beschloss der Verwaltungsrat daraufhin, in der Bilanz nur den Wert des Kaufangebots auszuweisen, der zwischen den Werten für die beschleunigte und die freiwillige öffentliche Versteigerung der sanierten Grundstücke und Gebäude lag.

(97)

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Sicherheiten aufgrund der vorliegenden Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen und des Kaufangebots als hoch eingestuft werden können.

(98)

Im Übrigen war Belgien aufgrund eines Computerabsturzes im Sommer 2009 nicht in der Lage, der Kommission eine Zwischenbilanz des Unternehmens per 31. August 2009, dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung, zu übermitteln. Die Finanzlage des Unternehmens zum 31. August 2009 ist der Kommission daher nicht bekannt, die zum 31. Dezember 2009 dagegen sehr wohl. Zu diesem Zeitpunkt wies die Bilanz von VSL einen Verlust in Höhe von 2 Mio. EUR bei einem ursprünglichen Grundkapital von 2 Mio. EUR aus. Zudem verfügte das Unternehmen über umfangreiche Vorräte in Höhe von 3 Mio. EUR und 5,759 Mio. EUR an Verbindlichkeiten. Der EBITDA von VSL war negativ. Infolgedessen gelangt die Kommission mangels weiterer von Belgien vorgelegter Informationen zu dem Schluss, dass die Finanzlage von VSL trotz der regelmäßigen Kapitalzuführungen des Mehrheitsaktionärs angespannt war. Nach Auffassung der Kommission besaß VSL angesichts der genannten Buchführungsdaten zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (16) (im Folgenden „Mitteilung über die Referenzsätze“) ein Rating von CCC.

(99)

Die Kommission stellt fest, dass der Zinssatz des am 31. August 2009 gewährten Darlehens von den belgischen Behörden auf 4,7 % festgelegt wurde. Die Mitteilung über die Referenzsätze sieht für Unternehmen mit einem Rating von CCC und geringer Besicherung eine Anhebung des für Belgien zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden Satzes von 1,77 % (17) um 400 Basispunkte vor, d. h. einen Zinssatz von 5,77 % (1,77 % + 400 Basispunkte).

(100)

Die Kommission stellt fest, dass der Zinssatz des am 31. August 2009 gewährten Darlehens, der von der durch die SOGEPA vertretenen Wallonischen Region für eine Laufzeit von 7 Jahren auf 4,7 % festgesetzt wurde, unter der in der Mitteilung festgelegten Schwelle von 5,77 % liegt, und schließt daraus auf das Vorliegen eines Beihilfeelements zugunsten von VSL.

(101)

Dieses Beihilfeelement entspricht 1,07 %, d. h. der Differenz zwischen den beiden Zinssätzen (5,77 % – 4,7 %), entsprechend 16 050 EUR pro Jahr.

(102)

Die Zweifel der Kommission betrafen die angeblichen Pari-Passu-Bedingungen der Maßnahme und letztlich deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers, und zwar zum einen aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung und zum anderen aufgrund der äußerst knappen Unterlagen, die von den belgischen Behörden zum Nachweis der Begründetheit dieser Maßnahme vorgelegt wurden.

(103)

In ihren Stellungnahmen vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, die Kommission könne eine Maßnahme nicht anhand der Ex-post-Rendite einer Investition als staatliche Beihilfe einstufen. Ihrer Ansicht nach war die Region zwar nicht Aktionär, hatte als großer Gläubiger aber dennoch ein Interesse daran, die Geschäftstätigkeit von VSL zu unterstützen (vgl. Maßnahme 4).

(104)

Nun stellt die Kommission aber fest, dass die Wallonische Region frisches Kapital einbringt, CFC dagegen eine Forderung, die sie gegenüber ihrer eigenen Tochtergesellschaft besitzt. Entgegen den Behauptungen der belgischen Behörden erfolgte die Intervention der Region vom 17. März 2011 nicht zeitgleich mit der des Aktionärs CFC. Denn die Zuführung von CFC in Höhe von 5,2 Mio. EUR ist in Wirklichkeit die Summe mehrerer Vorschüsse, die zwischen dem 25. Mai 2009 und dem 29. März 2011 geleistet wurden. Im Übrigen befinden sich die Wallonische Region und CFC nicht in der gleichen Lage und gehen nicht die gleichen Risiken ein. Die Wallonische Region war vor dieser Maßnahme kein Aktionär von VSL. CFC war dagegen Aktionär von VSL und hatte ein Interesse an der Gesundung des Unternehmens oder zumindest an der Begrenzung seiner Verluste. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Kapitalerhöhung nicht als gleichrangig (pari passu) betrachtet werden kann.

(105)

Die Umsichtigkeit der Kapitalerhöhung lässt sich nicht hinreichend damit begründen, dass die Wallonische Region zwei Jahre zuvor einen Kredit gewährte. Und auch die Umstände, dass die Wallonische Region eine Forderung von ursprünglich 280 000 EUR besaß, die aber zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung zweifelsohne geringer war, da sie nach Angaben der belgischen Behörden von VSL vom 5. Oktober 2008 an in Raten von 35 000 EUR jährlich zurückgezahlt wurde, und im Jahr 2009 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EUR gewährte, rechtfertigen die Umsichtigkeit einer zusätzlichen Investition von 1,5 Mio. EUR in ein Unternehmen mit einer sich weiter verschlechternden Finanzlage nicht (siehe Kapitel 5.2.1).

(106)

Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass die Kapitalerhöhung nicht anhand eines Geschäftsplans, sondern auf der Grundlage einer einfachen einseitigen finanziellen Vorausschau beschlossen wurde. Diese Vorausschau enthält weder Erläuterungen dazu, wie das Unternehmen zu gesunden beabsichtigt, noch Angaben zu der Vergütung für den Kapitalgeber, d. h. die Wallonische Region. Nun zeigte aber bereits das Geschäftsjahr 2008/2009, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens angespannt war (siehe Maßnahme 4). Eine einfache Umsatzsteigerung allein kann keine Erhöhung des Kapitals um 1,5 Mio. EUR rechtfertigen, ohne weitere Faktoren wie den EBITDA oder aber den Verschuldungsgrad des Unternehmens zu berücksichtigen.

(107)

Infolgedessen entspricht die Kapitalerhöhung nicht dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers, sondern in Höhe des Gesamtbetrag von 1,5 Mio. EUR einer Beihilfe.

(108)

Maßnahme 7 umfasst VSL gewährte Vorteile in einer Gesamthöhe von 197 503,04 EUR. Die Kommission stellt fest, dass diese Vorteile als Maßnahmen anzusehen sind, die nicht alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und somit nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (18) nicht als Beihilfen anzusehen sind. Artikel 7 dieser Verordnung sieht vor, dass sie für Beihilfen gilt, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.

(109)

Der Empfänger ist kein Unternehmen eines der Wirtschaftszweige, die unter die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ausnahmen fallen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung haben die belgischen Behörden bestätigt, das der Gesamtbetrag der von der Region gewährten Maßnahmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht überstieg. Die in Artikel 6 der Verordnung vorgesehene Überwachung wurde von der SOGEPA vorgenommen. Die Kommission schließt daraus, dass die Maßnahmen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen. Zudem können die in Rede stehenden Maßnahmen aufgrund ihrer Form (Subventionen) als transparent im Sinne von Artikel 4 der Verordnung angesehen werden. Schließlich schließt diese Verordnung im Gegensatz zur Vorgängerverordnung De-minimis-Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten nicht aus.

(110)

Die in Rede stehenden Maßnahmen sind infolgedessen als Maßnahmen, die nicht alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und daher nicht als Beihilfen anzusehen.

(111)

Die Kommission fragte sich aufgrund der Unsicherheiten bei der Schätzung der von VSL zu übernehmenden Sanierungskosten, ob der Verkaufspreis in Höhe von 2 040 000 EUR für die von der SPAQUE gekauften Grundstücke und Gebäude marktüblich war. Weiterhin hatte die Kommission Bedenken hinsichtlich der unentgeltlichen Bereitstellung von der SPAQUE gehörenden Gebäuden zugunsten von VSL.

(112)

Die Kommission stellte den folgenden zeitlichen Ablauf der Ereignisse fest:

(113)

In diesem Fall liegen der Kommission zwei Dokumente mit zwei unterschiedlichen Schätzungen der Sanierungskosten vor.

(114)

Nach Angaben der belgischen Behörden ist das Schreiben von Dezember 2011 aus den folgenden Gründen zu verwerfen: Zum einen beziehe sich das Schreiben nicht auf Sanierungsarbeiten zur Sicherung des Standorts für seine aktuelle gewerbliche Nutzung, sondern auf die geplante Nutzung des Standorts, d. h. die Entwicklung des Einkaufszentrums rund um Inneneinrichtung und Dekoration und der Freizeit- und Erlebniswelt. Weiterhin handle es sich nur um ein internes Schreiben, das nicht von einem anerkannten Sachverständigen erstellt worden sei und teilweise Grundstücke betreffe, die nicht an die SPAQUE verkauft worden seien. Schließlich beruhe das Schreiben auf einer Orientierungsstudie, die nur darin bestehe, das mögliche Vorliegen einer Schadstoffbelastung zu überprüfen und diese zu beschreiben. In dem Schreiben werde auch darauf hingewiesen, dass die Untersuchung zur Charakterisierung (19) im Gang sei.

(115)

Ferner behaupten die belgischen Behörden, dass nicht feststellbar sei, um welche Gebäude es sich im Schreiben von Dezember 2011 genau handle, denn deren Gesamtfläche betrage ca. 67 000 m2 und sei damit größer als die Gesamtfläche der im Kaufvertrag vom 13. Dezember 2012 aufgeführten Gebäude (50 299 m2). Ihrer Auffassung nach lassen sich die niedrigeren Sanierungskosten mit dieser Differenz von 17 000 m2 begründen. Die belgischen Behörden teilten auch mit, dass der Kern des ehemaligen Gewerbestandorts, d. h. die Gebäude mit den Nummern 18, 19, 22 und 22A, nicht an die SPAQUE verkauft wurden und demzufolge weiterhin VSL gehören. Auf diese Gebäude konzentriere sich nun aber die durch die Gewerbetätigkeit bedingte Schadstoffbelastung.

(116)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass der Kaufpreis im Mai 2012 von einem unabhängigen Sachverständigenbüro geschätzt wurde. In dieser Schätzung wird der Kaufpreis mit 2 090 000 EUR bewertet. In dem Gutachten heißt es ferner, dass die Sanierungskosten zurzeit von einem darauf spezialisierten, vom aktuellen Eigentümer beauftragten Ingenieurbüro ermittelt würden. Die Sanierungskosten waren somit ebenfalls Gegenstand einer Schätzung durch einen unabhängigen und spezialisierten Sachverständigen, das Büro GEOLYS.

(117)

In ihrer Antwort vom 23. Mai 2014 bestätigten die belgischen Behörden, dass das Gutachten von GEOLYS genau die Grundstücke und Gebäude betraf, die am 13. Dezember 2012 verkauft wurden. Im Übrigen teilten die belgischen Behörden mit, dass der Umfang der Sanierungspflichten eines Eigentümers eines belasteten Grundstücks oder Gebäudes im Fall von Altlasten und je nach Nutzungszone, in der die belasteten Grundstücke und Gebäude in Bezug auf die Raumordnungspläne liegen, durch die geltende wallonische Gesetzgebung begrenzt wird. Nur die Sanierungskosten, die erforderlich sind, um den Standort wieder für die Nutzung zum Zeitpunkt des Verkaufs, d. h. die gewerbliche Nutzung, herzurichten, dürften daher berücksichtigt und vom Wert der Grundstücke und Gebäude abgezogen werden. Die Kommission stellt fest, dass im Schreiben von GEOLYS ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Kosten für eine gewerbliche Nutzung des Standorts geschätzt wurden.

(118)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Preis, zu dem die Immobilien von VSL an die SPAQUE verkauft wurden (der dem von einem Sachverständigen geschätzten Preis abzüglich der von GEOLYS geschätzten Sanierungskosten entspricht), marktüblich ist und keine Beihilfeelemente enthält.

(119)

Die unentgeltliche Bereitstellung bestimmter Gebäude durch die SPAQUE begründen die belgischen Behörden mit der Verpflichtungserklärung von VSL, mit der SPAQUE zusammenzuarbeiten, um ihr alle zweckdienlichen und erforderlichen Informationen für die am Standort durchzuführenden Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu übermitteln.

(120)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die belgischen Behörden in ihren Stellungnahmen angaben, die Immobilien würden SPECI gehören. Die Vereinbarung über die unentgeltliche Bereitstellung wurde nun aber von der SPAQUE und VSL geschlossen, und SPECI war an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Im Übrigen haben die belgischen Behörden nicht nachgewiesen, dass SPECI Eigentümer dieser Immobilien war.

(121)

Weiterhin stellt die Kommission fest, dass dieser Begründung kein Nachweis dafür beigefügt wurde, dass die Höhe der Mieteinnahmen, auf die die SPAQUE absichtlich verzichtete, gleichwertig zu der Verpflichtungserklärung von VSL war. Die belgischen Behörden haben keine Einzelheiten zu den Modalitäten und zur tatsächlichen Umsetzung dieser Verpflichtungserklärung übermittelt.

(122)

Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass VSL durch die unentgeltliche Bereitstellung der Grundstücke, die in der Vereinbarung über die zeitlich begrenzte Bereitstellung eines Teils des Standorts „Cristalleries du Val Saint-Lambert“ vom 11. Dezember 2012 aufgeführt sind, ein Vorteil verschafft wird.

(123)

Die Höhe der Beihilfe entspricht dem Betrag der Mieten, die VSL unter marktüblichen Mietbedingungen hätte zahlen müssen. Dieser Betrag muss auf der Grundlage des von den zuständigen belgischen Behörden (d. h. von der Kataster-, Registrierungs- und Domänenverwaltung (ACED)) festgelegten (indexierten) Katastereinkommens jedes vermieteten Gebäudes in Abhängigkeit von der Vermietungsdauer berechnet werden. Dabei wird das (indexierte) Katastereinkommen so bestimmt, dass es die durchschnittlichen Nettoeinnahmen eines Eigentümers aus der Vermietung einer Immobilie in einem Jahr unter Berücksichtigung des Mietmarktes widerspiegelt. Die Kommission sieht dies als angemessene Grundlage zur Schätzung des Mietwerts der in Rede stehenden Immobilien an. Im Rahmen des Rückforderungsverfahrens können die belgischen Behörden auf der Grundlage der Stellungnahme eines unabhängigen und anerkannten Sachverständigen, der von der Kommission gebilligt werden muss, den Nachweis erbringen, dass dieser Betrag korrigiert werden muss, um Besonderheiten der betreffenden Immobilien Rechnung zu tragen.

(124)

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Verfälschung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten stellt die Kommission fest, dass es in der Europäischen Union zahlreiche Hersteller von Kristallglas und Kristallglaswaren gibt, unabhängig davon, ob diese als Gebrauchsgegenstände oder vielmehr als Kunst- oder Luxusobjekte genutzt werden. Aus den von Belgien übermittelten Informationen geht hervor, dass beispielsweise die folgenden Gesellschaften zumindest teilweise eine ähnliche Produktion wie VSL haben: Baccarat (Frankreich), Saint-Louis (Frankreich), Lalique (Frankreich), Daum (Frankreich), Arc International (Frankreich), Montbronn (Frankreich) und Bohemian Glassworks (Tschechische Republik). Die Kommission stellt fest, dass mit der Produktion dieser Unternehmen und weiterer Marktbeteiligter Handel zwischen Mitgliedstaaten betrieben wird.

(125)

Bei Maßnahme 3 (Garantie für 150 000 EUR) und Maßnahme 5 (Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EUR) liegt der Beihilfebetrag, auch wenn er aufgrund des Fehlens bestimmter Angaben nicht genau berechnet werden kann, unter der Schwelle für De-minimis-Beihilfen. Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, dass diese Maßnahme nicht als De-minimis-Beihilfe eingestuft werden kann und den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Tatsächlich können die in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Maßnahmen nicht als De-minimis-Beihilfen angesehen werden, weil nach der Verordnung (20), die bis zum 31. Dezember 2013 gegolten hat, Unternehmen in Schwierigkeiten keine solchen Beihilfen gewährt werden durften. CVSL befand sich zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in einem Insolvenzverfahren. Im Übrigen gilt die seit dem 1. Januar 2014 geltende Verordnung (21) ebenso wie die frühere Verordnung nur für transparente Beihilfen. Als solche kann die Garantie im vorliegenden Fall nicht betrachtet werden, denn in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung heißt es: „Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet …“. Wie bereits weiter oben festgestellt wurde, befand sich CVSL zum Zeitpunkt der Garantiegewährung in einem Insolvenzverfahren. Im Hinblick auf das Darlehen sieht Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b vor: „Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn sich der Beihilfenbegünstigte [nicht] in einem Insolvenzverfahren befindet … und das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen Betrag von 1 000 000 EUR … und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 500 000 EUR … und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist“. Die letzte Voraussetzung wird von dem hier in Rede stehenden Darlehen nicht erfüllt.

(126)

Im Übrigen setzt der Begriff der staatlichen Beihilfe nach Auffassung der Kommission nicht voraus, dass die Verfälschung des Wettbewerbs oder die Beeinträchtigung des Handels spürbar oder konkret ist. Geringe Beihilfebeträge oder eine bescheidene Unternehmensgröße schließen nicht aus, dass eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen oder drohen kann, es sei denn, die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verzerrung ist rein hypothetisch. Im vorliegenden Fall ist diese Wahrscheinlichkeit angesichts der in Erwägungsgrund 124 beschriebenen Art des Marktes nicht hypothetisch. Nach Angaben der belgischen Behörden gibt es innerhalb und außerhalb Europas rund vierzig Glasmanufakturen. Val Saint-Lambert ist auf dem Markt für Kristallwaren rund um den gedeckten Tisch und Dekoration tätig. Sobald ein Verbraucher die Wahl zwischen mehreren ähnlichen Erzeugnissen hat, beispielsweise zwischen einer Karaffe von VSL und der einer anderen Kristallglasmanufaktur, führt jede Beihilfe, die ein in diesem Segment tätiger Hersteller erhält, zu einer Wettbewerbsverzerrung bei den anderen.

(127)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass alle geprüften Maßnahmen mit Ausnahme von Maßnahme 7 Beihilfen darstellen, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.

(128)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass alle geprüften Maßnahmen mit Ausnahme von Maßnahme 7 und des Verkaufs der Immobilien von VSL an die SPAQUE (ein Teil von Maßnahme 8) Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind.

(129)

Das in Artikel 107 Absatz 1 AEUV geregelte Verbot staatlicher Beihilfen ist weder absolut noch unbedingt. Insbesondere die Absätze 2 und 3 von Artikel 107 AEUV stellen Rechtsgrundlagen dar, nach denen bestimmte Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu prüfen, ob die betroffenen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV in Anwendung der in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen genannten Voraussetzungen als vereinbar gelten können. Dazu muss zunächst ermittelt werden, über welche Zeiträume CVSL und VSL als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden können.

(130)

Bei Maßnahme 3, die im September 2008 gewährt wurde, muss zudem festgestellt werden, ob zwischen der insolventen CVSL und den Aktiva, die auf ihre Übernehmer und Gründer von VSL übertragen wurden, wirtschaftliche Kontinuität besteht, um zu ermitteln, ob VSL durch die Gewährung dieser Maßnahme ein Vorteil verschafft wurde. Die Ergebnisse dieser Prüfung beeinflussen die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen 3 und 1.

(131)

Bestimmt werden muss, über welche Zeiträume CVSL und VSL als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden konnten.

(132)

Die belgischen Behörden bestreiten in ihren Stellungnahmen nicht, dass das Unternehmen CVSL bei der Gewährung der Garantie im September 2008 (Maßnahme 3) in Schwierigkeiten war, bringen jedoch vor, dass von dieser Intervention CVSL und nicht VSL begünstigt gewesen sei.

(133)

Im Übrigen vertreten sie die Auffassung, dass VSL erst seit dem 8. Februar 2012, als der Antrag auf gerichtliche Reorganisation gestellt wurde, als Unternehmen in Schwierigkeiten bezeichnet werden kann. In der Zeit davor habe VSL nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummer 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien und der Entscheidungspraxis der Kommission angesehen werden können, da es sich bei VSL um ein junges Unternehmen gehandelt habe, das von seinem Mehrheitsaktionär CFC bedingungslos unterstützt worden sei.

(134)

Die Kommission stellt fest, dass CVSL zum Zeitpunkt der Gewährung von Maßnahme 3 seit dem Urteil vom 11. August 2008 insolvent war.

(135)

Bei den Maßnahmen 5, 6 und 8 begründen die belgischen Behörden ihre Behauptung, VSL sei nicht in Schwierigkeiten gewesen, mit dem Beschluss Saab (22). Im Besonderen legten Sie eine Sachkontenhistorie mit den Finanzströmen zwischen VSL und ihrem Mehrheitsaktionär CFC zum Nachweis dafür vor, dass das Verhalten von CFC dem des Unternehmens General Motors gleichgesetzt werden könne, das seine Tochtergesellschaft Saab weiterhin mit Kapital- und Liquiditätsspritzen stützte, um ihre Verluste auszugleichen, was die Kommission veranlasst hatte auszuschließen, dass Saab ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war (siehe Erwägungsgrund 59 des Beschlusses).

(136)

Seit dem 25. Mai 2009 hat CFC tatsächlich regelmäßig und zusätzlich zu dem bei der Übernahme gezahlten Kapital mehr als 8 Mio. EUR zugeführt, so dass VSL möglicherweise in der ersten Zeit nach der Liquidation von CVSL nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummer 12 und 13 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien anzusehen war. Zu jener Zeit war der Mehrheitsaktionär von VSL in der Lage, das Unternehmen durch regelmäßige Zuführungen zu unterstützen, was beweist, dass die Schwierigkeiten von VSL vom Mehrheitsaktionär bewältigt werden konnten. Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass VSL die Tatbestandsmerkmale für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien von Januar 2009 bis Februar 2012 nicht erfüllte.

(137)

Von Februar 2012 an befand sich VSL dagegen erneut in einem Verfahren der gerichtlichen Reorganisation. Im Übrigen haben die belgischen Behörden dargelegt, dass CFC nicht mehr in der Lage war, die Tochtergesellschaft wie bisher zu unterstützen. Im Einleitungsbeschluss wurde die Liquidität von CFC mit 1,26 Mio. EUR angegeben; die Gewährung eines Betrags in gleicher Höhe zugunsten von VSL (der zur Rettung mindestens erforderlich war) hätte das Unternehmen somit um nahezu seine gesamten flüssigen Mittel gebracht. VSL muss daher zum Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfe (Maßnahme 1) im April 2012 als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden.

(138)

Zusammenfassend war CVSL nach Auffassung der Kommission vom 11. August 2008 (dem Datum des Insolvenzurteils) bis Ende November 2008 (Gründungsvertrag von VSL) in Schwierigkeiten. VSL musste vom 9. Februar 2012 (Datum des Verfahrens zur gerichtlichen Reorganisation) bis zum Urteil vom 14. Oktober 2013 (Datum des Insolvenzurteils) als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden.

(139)

Demnach waren CVSL und VSL bei Gewährung der Maßnahmen 1 und 3 Unternehmen in Schwierigkeiten. Ihre Vereinbarkeit muss somit anhand der Leitlinien geprüft werden.

(140)

Nach Auffassung Belgiens ist diese Beihilfe auf der Grundlage der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Kommission vertritt dagegen die Auffassung, dass der unter Randnummer 72 ff. der Leitlinien aufgeführte Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht erfüllt ist, denn VSL hat im September 2008 eine unvereinbare Rettungsbeihilfe erhalten (siehe Erwägungsgrund 141). Infolgedessen hätte VSL vor 2018 keine weitere Rettungsbeihilfe erhalten dürfen. Im Übrigen haben die belgischen Behörden bestätigt, dass das Darlehen in Höhe von 1 Mio. EUR am 5. November 2013 beim Insolvenzverwalter als Forderung zugunsten von SOGEPA angemeldet wurde. Diese Forderung wurde unter den Passiva von VSL ausgewiesen und bislang nicht zurückgezahlt. Das Darlehen wurde demzufolge nicht wie unter Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien vorgesehen innerhalb von sechs Monaten ab Auszahlung zurückgezahlt. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Rettungsbeihilfe vom 3. April 2012, die dem Darlehensbetrag von 1 Mio. EUR entspricht, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

(141)

In Kapitel 5.2.1 stellte die Kommission fest, dass CVSL zum Zeitpunkt der Garantiegewährung ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Das Beihilfeelement, das sich aus der unentgeltlichen Gewährung der Garantie ergibt, könnte somit nur dann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn es die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt. Nun wurde diese Garantie aber, wie bereits erwähnt, ohne Vergütung gewährt. Nach Randnummer 25 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungslinien muss für Liquiditätsbeihilfen in Form von Darlehensbürgschaften „ein Zinssatz verlangt werden, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind …“. Zudem haben die belgischen Behörden trotz eines Informationsersuchens speziell zu diesem Punkt keine Angaben dazu gemacht, ob die Verpflichtung, die Garantie nach sechs Monaten zu beenden (Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien), erfüllt wurde. Auf der Grundlage dieser Tatbestandsmerkmale vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Beihilfeelement, dass sich aus der unentgeltlichen Gewährung der Garantie ergibt, weder als mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsbeihilfe angesehen noch auf einer anderen Grundlage für vereinbar erklärt werden kann.

(142)

Da Maßnahme 3 eine Rettungsbeihilfe ist, die im Jahr 2008 vor der Übernahme von CVSL gewährt wurde und mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, muss nun festgestellt werden, ob zwischen der insolventen CVSL und den Aktiva, die auf ihre Übernehmer und Gründer von VSL übertragen wurden, wirtschaftliche Kontinuität besteht, um zu ermitteln, ob VSL durch die Gewährung dieser Maßnahme ein Vorteil verschafft wurde.

(143)

Im Einleitungsbeschluss fragte sich die Kommission, ob zwischen CVSL und VSL wirtschaftliche Kontinuität festgestellt werden könne, d. h. ob die mit der Gewährung der Garantie für 150 000 EUR im September 2008 verbundenen Vorteile auf die Übernehmer von CVSL, die VSL gründeten, übergegangen sind. Die Schlussfolgerungen dieser Prüfung sind zum einen maßgeblich dafür, wer im Fall rechtswidriger unvereinbarer Beihilfen zur Rückzahlung verpflichtet ist. Zum anderen hängt von ihnen die Prüfung der Vereinbarkeit von Maßnahme 1 insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der einmaligen Beihilfe ab.

(144)

Die belgischen Behörden vertreten hierzu die Auffassung, dass von dieser Maßnahme CVSL und nicht VSL begünstigt war und dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen CVSL und den Erwerbern besteht.

(145)

Nach der Rechtsprechung kann die Verpflichtung zur Rückforderung dann auf eine neue Gesellschaft, auf die die fragliche Gesellschaft einen Teil ihrer Vermögenswerte übertragen hat, erstreckt werden, wenn diese Übertragung die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität zwischen den beiden Gesellschaften erlaubt (23). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verpflichtung zur Rückforderung auf ein anderes Unternehmen erstreckt wird, wenn erwiesen ist, dass dieses Unternehmen aufgrund von wirtschaftlicher Kontinuität zwischen den beiden Unternehmen den tatsächlichen Nutzen von den Beihilfen hat.

(146)

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00 Italien/Kommission (24) kann bei der Prüfung der wirtschaftlichen Kontinuität zwischen einem alten Unternehmen und neuen Strukturen ein Bündel von Indizien berücksichtigt werden, insbesondere der Gegenstand des Verkaufs (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre oder Eigentümer des neuen Unternehmens, der Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens oder des abschließenden Beschlusses) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion.

(147)

Die belgischen Behörden gaben zunächst an, die zu CVSL gehörenden Aktiva seien auf verschiedene Unternehmen verstreut gewesen (die Muttergesellschaft VSLI, die VSLI SARL in Frankreich und CVSL). Zur Erleichterung der Durchführung der Übernahme schlossen die Insolvenzverwalter am 23. Oktober 2008 eine Transaktionsvereinbarung, mit der die auf diese verschiedenen Gesellschaften verstreuten Aktiva an das insolvente Unternehmen übertragen werden sollten.

(148)

Gemäß der Absichtserklärung vom 1. Oktober 2008 und der Übernahmevereinbarung vom 31. August 2009 hat VSL alle CVSL gehörenden Aktiva mit Ausnahme des Umlaufvermögens übernommen, d. h. die Gebäude, in denen sich die Werkstätten von CVSL befinden, und die Lagerflächen, die Grundstücke, auf denen diese errichtet wurden, die technischen Anlagen und den Geschäfts- oder Firmenwert von CVSL, entsprechend den Produktionswerkzeugen, Formen, Patenten und etwaigen Untermarken, die CVSL zu diesem Zeitpunkt gehörten, die in Ausführung befindlichen Aufträge sowie die Vorräte einschließlich derjenigen, die an die Val Saint-Lambert International SARL, einer Gesellschaft nach französischem Recht, verkauft worden waren und die der Insolvenzverwalter den Übernehmern zur Verfügung stellte.

(149)

Abgetreten wird auch ein Teil der Aktiva, die VSLI gehörten, und zwar die Marken, Muster und Modelle und sonstigen gewerblichen Schutzrechte (die in der am 5. Oktober 2005 unterzeichneten Vereinbarung genannten Vermögensgegenstände und darüber hinaus die Pläne, Formen, Zeichnungen, Entwürfe usw.), die bebauten und unbebauten Grundstücke, die VSLI in Seraing gehörten, die Warenvorräte von VSL, der Geschäfts- oder Firmenwert in Seraing (Showroom) sowie die Vorräte der Verkaufsstellen in Seraing und Brüssel (Sablon).

(150)

Zudem wird das Eigentum an den Produktionsmitteln (Schneidemaschine, Ofen und Ofenmündung), die geleast waren, an VSL abgetreten.

(151)

VSL verpflichtete sich zur vollen Entlastung von CVSL, alle von VSL geschlossenen und am 30. September 2008 gültigen Arbeits- und Beschäftigungsverträge fortzuführen. VSL verpflichtete sich ferner, die geschlossenen Tarifverträge, Einzel- und Betriebsvereinbarungen zu erfüllen, wobei sie sich lediglich die Möglichkeit vorbehielt, über einige Bestimmungen paritätisch neu zu verhandeln, um sie gegebenenfalls an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

(152)

Schließlich übernahm VSL auch eine Verbindlichkeit in Höhe von 280 000 EUR, die auf der Abtretung der gewerblichen Schutzrechte von CVSL durch CFV beruhte. Gemäß der Vereinbarung vom 29. Januar 2009 zwischen der Compagnie financière du Val SA und VSL trat VSL an die Stelle von Interagora und übernahm die Verpflichtungen, die die Interagora SA mit der Vereinbarung vom 5. Oktober 2005 gegenüber CFV eingegangen war. Mit dieser Vereinbarung trat CFV alle Marken, Muster und Modelle, die direkt oder indirekt in Verbindung mit CVSL standen, an die Interagora SA ab. Vom vereinbarten Preis wurden 280 000 EUR nicht bezahlt.

(153)

Die Übernahme der Aktiva von CVSL wurde vom Handelsgericht Lüttich am 20. Oktober 2009 genehmigt.

(154)

Angesichts dieser Fakten gelangt die Kommission im Hinblick auf den Verkaufsgegenstand zu dem folgenden Schluss: Die Übernahme betrifft nahezu alle Aktiva von CVSL (einschließlich der in Ausführung befindlichen Aufträge), alle vom insolventen Unternehmen geschlossenen und am 30. September 2008 gültigen Arbeits- und Beschäftigungsverträge sowie die Nutzung der Marken und gewerblichen Schutzrechte.

(155)

Die Kommission stellt daher fest, dass der Umfang der übernommenen Aktiva mit den Aktiva von CVSL übereinstimmt und sogar darüber hinausgeht, da er auch die zur Fortführung der Tätigkeit der Glashütte notwendigen Vermögensgegenstände von VSLI beinhaltet.

(156)

Um festzustellen, ob nach dem Verkauf der Aktiva von CVSL wirtschaftliche Kontinuität besteht, muss auch geprüft werden, ob dieser Verkauf zu einem marktüblichen Preis erfolgte. Diese Bedingung gilt für Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände in gleicher Weise.

(157)

Die belgischen Behörden gaben an, dass nach belgischem Recht das Interesse der Gläubiger maßgeblich für die Veräußerung der Vermögenswerte des Schuldners ist. Nach Artikel 75 Absatz 3 des belgischen Konkursgesetzes (Loi sur les faillites) können sich die Gläubiger oder der Konkursschuldner einem geplanten Verkauf von Aktiva widersetzen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte dadurch gefährdet sind. Nach Angaben der belgischen Behörden wurde die staatliche Garantie von 150 000 EUR eben deshalb gewährt, um den Fortbestand der Geschäftstätigkeit und die bestmögliche Verwertung der Aktiva zu ermöglichen.

(158)

Die Kommission stellt fest, dass die Aktiva von CVSL im Wege eines offenen Verfahrens verkauft wurden, das vom Insolvenzverwalter der in Liquidation befindlichen Gesellschaft abgewickelt wurde. Bei den Insolvenzverwaltern gingen 36 Angebote ein, von denen in einer ersten Phase zwölf berücksichtigt wurden. Ein Data Room mit Informationen über CVSL wurde eingerichtet. Die Offenlegung der Daten bezog sich offensichtlich auf alle Aktiva, ohne dass zuvor Vermögensgegenstände gebündelt wurden.

(159)

Die Kommission stellt fest, dass dieses Verfahren es grundsätzlich ermöglicht, den Verkaufspreis jedes Vermögensgegenstands von CVSL zu maximieren.

(160)

Zwei Sachverhalte veranlassen die Kommission allerdings zu der Auffassung, dass dieses Verfahren allein nicht ausreicht, um zu garantieren, dass der von den Übernehmern angebotene Preis für die Aktiva einem marktüblichen Preis entspricht.

(161)

Der Verkauf der Aktiva von CVSL war an die Bedingung der Übernahme sämtlicher Arbeitsverträge geknüpft. Dies zeigt, dass dieser Verkauf nicht unbedingt war, und diese Verpflichtung hat zu einer Senkung des Verkaufspreises führen können.

(162)

Schließlich ist auch die ausschließliche Markenlizenz an Bedingungen geknüpft, die ein privatwirtschaftlicher Unternehmer nicht verlangt hätte, denn die Wallonische Region forderte von VSL eine Gegenleistung, die in der Schuldumwandlungsvereinbarung vom 29. Januar 2009 zwischen der Wallonischen Region (vertreten durch CFV) und VSL festgeschrieben wurde: „Diese Nutzungslizenz kann von der Wallonischen Region jederzeit, von Rechts wegen und fristlos gekündigt werden, falls VSL (oder ihre Rechtsnachfolger) am Standort von Val Saint-Lambert in Seraing keine Manufaktur hochwertiger Kristallglaswaren betreiben sollte, in der mindestens 60 % der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent ohne wirtschaftsbedingte Arbeitslosigkeit), die zum Zeitpunkt der Insolvenz von CVSL beschäftigt waren, weiterbeschäftigt sind …“. Die Kommission stellt fest, dass die Wallonische Region VSL im Tausch gegen die Gewährung der ausschließlichen Lizenz auferlegt, die Produktion am Standort Seraing und eine im Vorhinein bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese politischen Bedingungen haben zu einer Senkung des Verkaufspreises führen, weitere potenzielle Übernehmer von der Einreichung eines Angebots abhalten und so das Wettbewerbsumfeld der Ausschreibung stören können und dazu führen können, dass auch das höchste Angebot nicht unbedingt dem tatsächlichen Marktwert entspricht (25).

(163)

Nach Auffassung der Kommission ist unter Berücksichtigung all dieser Fakten das Kriterium des Kaufpreises nicht erfüllt.

(164)

Mit dem Kriterium der ökonomischen Folgerichtigkeit der Transaktion soll überprüft werden, ob der Übernehmer die veräußerten Aktiva einsetzt, um die gleiche Wirtschaftstätigkeit auszuüben.

(165)

Nach Auffassung der belgischen Behörden verfolgte VSL eine ganz andere Logik als ihre Vorgänger, da sie neben der übernommenen Glasmanufaktur auch das Projekt Cristal Park betrieb.

(166)

Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die belgischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass bereits im Oktober 2008 eine direkte Verbindung zwischen der Übernahme von CVSL und dem Projekt Cristal Park bestanden hat. Das älteste von den belgischen Behörden übermittelte Dokument zum Projekt Cristal Park stammt aus dem Dezember 2011.

(167)

Die Kommission stellt fest, dass die Übernehmer die Marke gekauft haben, um sie weiter zu verwerten, und dazu sämtliche Aktiva und Produktionsmittel. Der im Gründungsvertrag von VSL vom 20. November 2008 angegebene Gesellschaftszweck ist dem von CVSL tatsächlich sehr ähnlich. Gegenstand von VSL ist es danach, die Tätigkeit der Glashütte von CVSL mit denselben personellen und Produktionsmitteln fortzuführen. Auch die Garantie wurde im Übrigen gewährt, um die Fortführung der Tätigkeit zu gewährleisten.

(168)

Infolgedessen gelangt die Kommission aus den oben genannten Gründen zu dem Schluss, dass zwischen CVSL und VSL wirtschaftliche Kontinuität besteht. Die Übernahme sämtlicher Produktionsmittel (zu einem an Bedingungen geknüpften Preis, der nicht dem tatsächlichen Marktwert entspricht), der Arbeitsverträge und der ausschließlichen und unbeschränkten Nutzung der Marken im Hinblick auf die Fortführung der Herstellung von Kristallwaren ist ein ausschlaggebendes Indiz für die Feststellung wirtschaftlicher Kontinuität. Der Vorteil, der dem damals insolventen Unternehmen CVSL durch die Garantiegewährung entstanden ist, besteht nach der Übernahme fort und ist auf VSL übergegangen.

(169)

Belgien hat in seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss keine Gründe für die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen angeführt, und der Kommission liegen keine Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass eine der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen gelten könnte. Demzufolge sind diese Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(170)

Die Kommission erinnert daran, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (26) alle rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden müssen.

(171)

Im vorliegenden Fall geht aus den vorstehenden Erwägungen hervor, dass die folgenden Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten, dass diese Beihilfen rechtswidrig und unvereinbar sind und dass sie, soweit sie VSL zur Verfügung gestellt wurden, zurückgefordert werden müssen: