1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/1

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Portugals auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Ovos Moles de Aveiro“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 286/2009 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/3

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Limone di Siracusa“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 96/2011 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/4

(1)

Der Antrag der Niederlande auf Eintragung der Bezeichnung „Hollandse maatjesharing“/„Hollandse Nieuwe“/„Holländischer Matjes“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Hollandse maatjesharing“/„Hollandse Nieuwe“/„Holländischer Matjes“ eingetragen werden —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/5

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem über das Auftreten einer neuen, auf enterische Coronaviren zurückzuführenden Tierseuche bei Schweinen in Nordamerika berichtet worden war, die durch neu auftretende porzine Alphacoronaviren, darunter Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe, und ein neues porzines Deltacoronavirus verursacht wurde. Die genannte Durchführungsverordnung enthält Maßnahmen zum Schutz vor der Einfuhr von Sendungen mit lebenden Zucht- und Nutzschweinen in die Union aus Gebieten, in denen die durch diese Viren verursachte Seuche vorkommt, um dafür zu sorgen, dass die Ursprungsbetriebe die notwendigen Garantien bieten und die Einschleppung der durch diese Viren verursachten Epizootischen Virus-Diarrhoe in die Union verhindert wird. Diese Schutzmaßnahmen sollen bis zum 12. Januar 2015 gelten.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1306/2014 (3) geändert, um ihren Geltungszeitraum bis zum 31. Oktober 2015 zu verlängern, da sich in den Drittländern, die von der neuen, auf enterische Coronaviren zurückzuführenden und durch neu auftretende porzine Alphacoronaviren, darunter Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe und der porzine Deltacoronavirus, verursachten Tierseuche bei Schweinen betroffen sind, die epidemiologische Lage hinsichtlich der Gefahr einer Ausbreitung dieser porzinen Entero-Coronaviren seit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 nicht geändert hatte.

(3)

In Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage in den betroffenen Drittländern und in Ermangelung neuer wissenschaftlicher Informationen sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 eingeführten Schutzmaßnahmen bis Ende Oktober 2016 verlängert werden. Der Geltungszeitraum der genannten Durchführungsverordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Vitamin E wurde neu bewertet und mit der Verordnung (EU) Nr. 26/2011 der Kommission (3) bis zum 4. Februar 2021 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen.

(3)

Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 26/2011 bezieht sich zwar auf die Zubereitungen von Vitamin E, die unter den in ihrem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen sind, doch werden in dem Anhang keine Zubereitungen genannt. Dieser Widerspruch führt dazu, dass die Kontrollbehörden einiger Mitgliedstaaten davon ausgehen, dass Vitamin E enthaltende Zubereitungen nicht zugelassen sind.

(4)

Damit die korrekte Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 26/2011 ermöglicht wird, muss in ihrem Anhang ein Hinweis zur Verwendung und zum Inverkehrbringen von Vitamin E enthaltenden Zubereitungen aufgenommen werden, da dies bei Annahme der Verordnung beabsichtigt war.

(5)

Ferner haben die Erfahrungen mit der amtlichen Kontrolle der Kennzeichnung von Vitamin E gezeigt, dass der spezifische Name des Zusatzstoffes geklärt werden sollte.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 26/2011 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

In der Spalte „Zusatzstoff“ wird

2.

In der Spalte „Sonstige Bestimmungen“ wird folgende Nummer angefügt:

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/9

(1)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 30. November Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und bis zu 75 % für flächen- und tierbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zahlen.

(2)

Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgen Zahlungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels einschließlich der Vorschüsse für Direktzahlungen erst, nachdem die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung abgeschlossen worden sind. Für flächen- und tierbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums können gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jedoch Vorschüsse gezahlt werden, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der genannten Verordnung abgeschlossen worden sind.

(3)

Die angespannte wirtschaftliche Lage in einigen landwirtschaftlichen Sektoren und insbesondere auf dem Markt für Milcherzeugnisse hat für die Begünstigten ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsprobleme verursacht. Diese Situation fällt mit dem ersten Jahr der Durchführung der neuen Direktzahlungsregelungen zusammen. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung dieser Regelungen sind die Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des Sammelantrags, der Beihilfe- und Zahlungsanträge und der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung in Verzug geraten. Voraussichtlich werden daher die notwendigen Kontrollen später als üblich abgeschlossen und die Zahlungen an die Begünstigten aufgeschoben.

(4)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Kombination von Umständen und der sich daraus ergebenden finanziellen Schwierigkeiten für die Begünstigten sollte zur notwendigen Verbesserung der Situation diesen die Möglichkeit gegeben werden, die Verluste bis zu einer Stabilisierung der Märkte auszugleichen.

(5)

Es ist daher gerechtfertigt, von Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzuweichen, damit die Mitgliedstaaten den Begünstigten für das Antragsjahr 2015 höhere Vorschussbeträge zahlen können.

(6)

Der Grundsatz, wonach Direktzahlungen erst getätigt werden, nachdem sämtliche Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen abgeschlossen sind, ist ein Eckpfeiler der Zuverlässigkeitsgewähr, die mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem erlangt wird. Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten, mit denen die Begünstigten konfrontiert sind, ist es jedoch erforderlich, für das Antragsjahr 2015 ausnahmsweise von Artikel 75 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzuweichen, damit Vorschüsse für Direktzahlungen gezahlt werden können, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) abgeschlossen worden sind. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass eine solche Abweichung nicht die wirtschaftliche Haushaltsführung beeinträchtigt und eine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr zulässt. Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden und rechtsgrundlos gezahlte Beträge zügig und tatsächlich wiedereingezogen werden. Darüber hinaus sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung in die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Haushaltsjahr 2016 einbezogen werden.

(7)

Angesichts der ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die Begünstigten derzeit konfrontiert sind, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds, des Ausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/11

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/13

(1)

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

(2)

Am 15. April 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/607 (2) zur Ernennung von Kapitän zur See Alfonso GÓMEZ FERNÁNDEZ DE CÓRDOBA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Kapitän zur See Alfonso GÓMEZ FERNÁNDEZ DE CÓRDOBA Konteradmiral Stefano BARBIERI zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

(4)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2015/607 sollte daher aufgehoben werden.

(6)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/15

(1)

Das Unternehmen Rentokil Initial 1927 plc („der Antragsteller“) hat am 8. April 2014 in Deutschland („der betroffene Mitgliedstaat“) einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der vom Vereinigten Königreich („der Referenzmitgliedstaat“) erteilten Zulassung für ein Rodentizid mit dem Wirkstoff Bromadiolon in Form eines Wachsblockköders („das strittige Produkt“) gestellt.

(2)

Der Referenzmitgliedstaat hatte das strittige Produkt am 17. Februar 2014 für den Einsatz in Gebäuden und um sie herum gegen Mäuse und Ratten sowie in der Kanalisation gegen Ratten zugelassen. Anschließend wurde die Zulassung von Estland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen anerkannt.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hat der betroffene Mitgliedstaat die gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung eingesetzte Koordinierungsgruppe am 9. September 2014 mit drei Punkten befasst, denen zufolge das strittige Produkt nicht die Bedingungen gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung erfüllt, worüber unterschiedliche Auffassungen bestehen.

(4)

Der betroffene Mitgliedstaat vertritt die Auffassung, dass a) bezüglich des Einsatzes in Gebäuden und um sie herum gegen Ratten die Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, da die vom Antragsteller vorgelegten Ergebnisse von zweien der drei Feldversuche keine hinreichende Wirksamkeit belegen, dass b) bezüglich des Einsatzes in der Kanalisation gegen Ratten das Vorgehen des Referenzmitgliedstaats zur Feststellung der Wirksamkeit des Produkts infolge des ersten strittigen Punkts nicht annehmbar ist und dass c) bezüglich des Einsatzes gegen Mäuse die vom Antragsteller vorgelegten Laboruntersuchungen sowie einer der beiden Feldversuche nicht die Kriterien für den Nachweis der Wirksamkeit erfüllen.

(5)

Das Sekretariat der Koordinierungsgruppe hat die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller aufgefordert, schriftlich zu diesen Punkten Stellung zu nehmen; es sind Stellungnahmen vonseiten Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Spaniens und des Vereinigten Königreichs eingegangen. Am 11. November 2014 wurde das Thema auch auf der Sitzung der Koordinierungsgruppe von den für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erörtert.

(6)

Da innerhalb der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, hat der Referenzmitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 13. März 2015 eine detaillierte Darstellung der Punkte übermittelt, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie der Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Eine Kopie dieser Darstellung wurde auch den betroffenen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der genannten Verordnung sowie dem Antragsteller übermittelt.

(7)

In Bezug auf die Wirksamkeit des Einsatzes in Gebäuden und um sie herum gegen Ratten belegen die vom Antragsteller vorgelegten Ergebnisse der Laboruntersuchungen und eines der Feldversuche eine hinreichende Wirksamkeit gemäß den Kriterien des EU-Leitfadens für die Wirksamkeitsprüfung bei Rodentiziden (EU-Leitfaden) (2). Außerdem hatte die Koordinierungsgruppe in einem ähnlich gelagerten, früheren Fall die Tatsache, dass zumindest ein gültiger Feldversuch vorliegt, als konform mit dem EU-Leitfaden und als annehmbaren Nachweis der Wirksamkeit eines Rodentizids erachtet (3).

(8)

Bezüglich der Wirksamkeit des Einsatzes in der Kanalisation gegen Ratten stützte sich der Referenzmitgliedstaat auf die Ergebnisse eines der vom Antragsteller vorgelegten Feldversuche, die eine hinreichende Wirksamkeit belegen, um die nicht schlüssigen Ergebnisse der Palatabilitätsuntersuchungen aufzuwiegen. Denselben Ansatz hatte der betroffene Mitgliedstaat bei der Bewertung eines ähnlichen Produkts verfolgt, bei dem jedoch die Ergebnisse dreier Feldversuche positiv ausgefallen waren.

(9)

Bezüglich des Einsatzes gegen Mäuse erfüllen die Laboruntersuchungen nicht die im EU-Leitfaden festgelegten Kriterien. In diesem Leitfaden ist jedoch auch festgelegt, dass die Ergebnisse der Feldversuche stärker ins Gewicht fallen können als die Ergebnisse der Laboruntersuchungen. Im vorliegenden Fall belegen die Ergebnisse eines der Feldversuche, dass die Wirksamkeit gemessen an den Kriterien des bestehenden EU-Leitfadens annehmbar ist.

(10)

Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 7 bis 9 dargelegten Aspekte befindet die Kommission die Schlussfolgerungen des Referenzmitgliedstaates zu den drei strittigen Punkten für stichhaltig.

(11)

Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Schlussfolgerungen, die der Referenzmitgliedstaat auf der Grundlage dieser Aspekte sowie — nach Maßgabe von Anhang VI Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 — auf der Grundlage der Schlussfolgerungen seiner Experten gezogen hat, von denjenigen Mitgliedstaaten mitgetragen wurden, die im Rahmen der gegenseitige Anerkennung eine Zulassung für das strittige Produkt erteilt haben.

(12)

Da die Rechtsgrundlage für den vorliegenden Beschluss Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung ist, sollte dieser Beschluss gemäß Artikel 36 Absatz 4 der genannten Verordnung an alle Mitgliedstaaten gerichtet werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/17

(1)

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine für Haus- und Wildschweine hochgradig ansteckende und tödliche Infektion, die sich potenziell auf rasche Weise verbreiten kann, vor allem über Erzeugnisse von infizierten Tieren und über kontaminierte unbelebte Gegenstände.

(2)

Wegen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Russland und Belarus hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/426/EU (2) mit Maßnahmen erlassen, mit denen unter anderem sichergestellt wird, dass „Tiertransportfahrzeuge“, mit denen lebende Tiere und Futtermittel transportiert wurden und die aus diesen beiden Ländern in die Union kommen, entsprechend gereinigt und desinfiziert wurden.

(3)

Nach aktuellen Meldungen von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in der Ukraine sollten auch die Fahrzeuge, die aus der Ukraine in die Union kommen, gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/426/EU gereinigt und desinfiziert werden.

(4)

Die Liste der Drittländer und der Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU, in denen das Auftreten des Virus der Afrikanischen Schweinepest bestätigt ist, sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Der Durchführungsbeschluss 2013/426/EU gilt bis zum 31. Dezember 2015. Wegen der ungünstigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den Nachbarländern der Union und angesichts der Epidemiologie dieser Seuche sowie der Maßnahmen, die in der Union in Bezug auf die Seuche gelten, sollte diese Frist bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/19

(1)

Am 10. März 2011 beschloss der Rat, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, die Slowakei, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu ermächtigen.

(2)

Am 17. Dezember 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (2) erlassen.

(3)

Am 17. Dezember 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 (3) erlassen.

(4)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2015, dessen Eingang von der Kommission am 20. Juli 2015 registriert wurde, hat Italien seine Absicht mitgeteilt, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu beteiligen.

(5)

Die Kommission stellt fest, dass weder im Beschluss 2011/167/EU noch in den Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 besondere Teilnahmebedingungen für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes festgelegt sind und dass die Teilnahme Italiens dieser Verstärkten Zusammenarbeit förderlich wäre —

1.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/21