25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/1

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (2) müssen Drittlandemittenten die historischen Finanzinformationen, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt im Prospekt enthalten sein müssen, nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) oder den nationalen Rechnungslegungsstandards eines Drittlands erstellen, sofern diese den IFRS gleichwertig sind.

(2)

Damit bewertet werden kann, ob die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands den in das Unionsrecht übernommenen IFRS gleichwertig sind, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt. Nach den Bedingungen dieses Mechanismus konnte es Drittlandemittenten vorübergehend, nämlich bis zum 31. Dezember 2014 gestattet werden, die GAAP von Drittländern zu verwenden, die ihre Standards den IFRS annäherten oder sich zu deren Übernahme verpflichtet hatten. Die Bemühungen der Länder, die Schritte zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zu deren Übernahme eingeleitet haben, müssen bewertet werden. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 geändert und die Übergangsfrist bis zum 31. März 2016 verlängert werden. Die Kommission hat den im Oktober 2014 vorgelegten Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Indien, dem mit der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 im Rahmen des Gleichwertigkeitsmechanismus eine Übergangszeit eingeräumt wurde, berücksichtigt.

(3)

Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben öffentlich zugesagt, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, d. h. die indischen GAAP bis zum Ende des Programms gänzlich mit den IFRS in Einklang zu bringen. Dieser Prozess hat sich verzögert. Im Oktober 2014 legte die ESMA der Kommission einen Bericht über die Gleichwertigkeit der indischen GAAP vor. Darin stellt sie fest, dass sich die indischen GAAP offenbar in einer Reihe von Punkten von den IFRS unterscheiden und sich diese Unterschiede in der Praxis als signifikant erweisen könnten.

(4)

Im März 2014 hat das Indian Institute of Chartered Accountants einen neuen Fahrplan zur Erreichung von Konvergenz zwischen den indischen GAAP und den IFRS veröffentlicht. Im Januar 2015 gab das indische Ministerium für Unternehmensangelegenheiten (Ministry of Corporate Affairs of India) dann einen geänderten Fahrplan für die Einführung IFRS-konvergenter indischer GAAP bekannt. Diesem Fahrplan zufolge sollen die mit den IFRS konvergenten indischen GAAP beginnend mit Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. April 2016 beginnen, für alle börsennotierten Gesellschaften verbindlich sein. Hinsichtlich des Zeitplans für die Erreichung eines mit den IFRS in Einklang stehenden Berichtswesens und hinsichtlich der Durchsetzung der IFRS besteht allerdings nach wie vor Unsicherheit.

(5)

Folglich ist es angemessen, die Übergangszeit maximal bis 1. April 2016 zu verlängern, damit Drittlandemittenten ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse, die in der Union verwendet werden sollen, nach den indischen GAAP aufstellen können. Diese Verlängerung sollte den indischen Behörden genügend Zeit geben, um für Konvergenz zwischen den indischen GAAP und den IFRS zu sorgen.

(6)

Da der Zeitraum, für den die Kommission Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) von Drittländern festgelegt hatte, am 31. Dezember 2014 abgelaufen ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2015 gelten und umgehend in Kraft treten. Nur so kann den in der Union notierten Emittenten aus den betreffenden Drittländern Rechtssicherheit geboten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen müssen, vermieden werden. Durch die rückwirkende Gültigkeit wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/3

(1)

Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG verpflichtet die Kommission zur Einrichtung eines Mechanismus, mit dessen Hilfe die Gleichwertigkeit der in dieser Richtlinie verlangten Informationen festgestellt wird. Demnach muss die Kommission Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit der für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Rechnungslegungsstandards treffen. Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Kommission darüber hinaus Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsstandards fassen und kann sie für eine angemessene Übergangszeit die Anwendung der Rechnungslegungsstandards von Drittländern gestatten. Da die in den Richtlinien 2004/109/EG und 2003/71/EG verlangten Informationen eng zusammenhängen, sollten für die Feststellung der Gleichwertigkeit im Rahmen der beiden Richtlinien die gleichen Kriterien gelten.

(2)

Dementsprechend wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) festgelegt, unter welchen Bedingungen die Rechnungslegungsstandards von Drittländern bis zum 31. Dezember 2014 anerkannt werden können.

(3)

Die Kommission hat den Nutzen und die Funktionsweise des Mechanismus zur befristeten Feststellung der Gleichwertigkeit bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass er bis zum 31. März 2016 verlängert werden sollte. Da der Zeitraum, für den die Kommission Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) von Drittländern festgelegt hatte, am 31. Dezember 2014 ausgelaufen ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2015 gelten und umgehend in Kraft treten. Nur so kann den in der Union notierten Emittenten aus den betreffenden Drittländern Rechtssicherheit geboten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen müssen, vermieden werden. Durch die rückwirkende Gültigkeit wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

a)

In Artikel 4 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.

b)

In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.

c)

In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.

d)

In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (im Folgenden die „Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete vorzunehmen sind.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

(3)

Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten jüngsten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Auditbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte.

(4)

Insbesondere für Sendungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in Gambia und Himbeeren mit Ursprung in Serbien deuten die entsprechenden Informationsquellen auf neue Risiken hin, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Für solche Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden.

(5)

Außerdem sollten bei dieser Änderung die Einträge für diejenigen Waren gestrichen werden, für die die vorhandenen Informationen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten Sicherheitsanforderungen in den Rechtsvorschriften der Union belegen und für die verstärkte amtliche Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Einträge zu Weintrauben aus Usbekistan, Betelblättern aus Thailand und Minze aus Marokko sollten daher gestrichen werden.

(6)

Damit Einheitlichkeit und Klarheit der EU-Rechtsvorschriften gewährleistet sind, sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/14

(1)

Für Caprinsäure, Paraffinöl (CAS 64742-46-7), Paraffinöl (CAS 72623-86-0), Paraffinöl (CAS 8042-47-5), Paraffinöl (CAS 97862-82-3), Schwefelkalk und Harnstoff wurden weder spezifische Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt, noch wurden diese Stoffe in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen, sodass für sie der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt.

(2)

Caprinsäure ist gemäß der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) zugelassen. Für diesen Stoff wurden keine relevanten Verunreinigungen ermittelt. Ferner ist die natürliche Exposition gegenüber Caprinsäure weit höher als die mit der Anwendung dieses Stoffes als Pflanzenschutzmittel zusammenhängende Exposition. Es wird daher für sinnvoll erachtet, diesen Stoff in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen.

(3)

Für Paraffinöl (CAS 64742-46-7), Paraffinöl (CAS 72623-86-0), Paraffinöl (CAS 8042-47-5) und Paraffinöl (CAS 97862-82-3) (3)  (4) zog die Behörde den Schluss, dass keine toxikologischen Bedenken erhoben würden und keine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI — Acceptable Daily Intake), keine annehmbare Anwenderexposition (AOEL — Acceptable Operator Exposure Level) und keine akute Referenzdosis (ARfD — Acute Reference Dose) erforderlich wären, wenn nachgewiesen werden könnte, dass Paraffinöle hochrein sind. Am 20. November 2012 nahm der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine geänderte Fassung der Überprüfungsberichte zur Kenntnis, in denen erläutert wird, dass die technischen Spezifikationen der Pharmaqualität entsprechen (hohe Reinheit). Es wird daher für sinnvoll erachtet, diese Stoffe in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen.

(4)

Für Schwefelkalk (5) konnte die Behörde keine Rückschlüsse auf das Risiko der Aufnahme durch die Verbraucher mit der Nahrung ziehen, da einige Angaben zum möglichen Vorhandensein von Polysulfidrückständen fehlten. Allerdings ist der Schwefel- und Calciumrückstand aufgrund der Anwendung von Schwefelkalk (Calciumpolysulfid) in der Umwelt allgegenwärtig. Es wird daher für sinnvoll erachtet, diesen Stoff vorläufig in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen, bis die Behörde eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 12 Absatz 1 vorgelegt hat.

(5)

Für Harnstoff (6) war die Behörde der Auffassung, dass eine quantitative Bewertung des Risikos der Aufnahme durch die Verbraucher mit der Nahrung aufgrund der spezifischen Methoden zur Ausbringung dieses Stoffs nicht erforderlich ist. Harnsäurecarbamid ist als Lebensmittelzusatzstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugelassen. Ferner ist die natürliche Exposition gegenüber Harnsäure weit höher als die mit der Anwendung dieses Stoffes als Pflanzenschutzmittel zusammenhängende Exposition. Es wird daher für sinnvoll erachtet, diesen Stoff in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen.

(6)

Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die einschlägigen Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

(7)

Die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführten Stoffe müssen möglicherweise auch den Anforderungen der Lebens- und/oder Futtermittelvorschriften der Union genügen. Daher sollte der Wortlaut der Fußnote 2 des genannten Anhangs dergestalt geändert werden, dass er auf andere spezifische Lebens- und/oder Futtermittelvorschriften der Union verweist. Solche Vorschriften können auch erst nach der Aufnahme eines Stoffes in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 anwendbar werden. Daher sollte die genannte Fußnote für alle in Anhang IV aufgenommenen Stoffe gelten.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/17

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste von alten Wirkstoffen festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Propiconazol.

(2)

Propiconazol wurde zur Verwendung in der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 7, Beschichtungsschutzmittel, bewertet.

(3)

Finnland wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat der Kommission am 6. November 2013 den Bewertungsbericht und seine Empfehlungen übermittelt.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 4. Dezember 2014 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert.

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 7, die Propiconazol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Verwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Propiconazol vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 zu genehmigen.

(7)

Da Propiconazol die Kriterien für einen sehr persistenten (vP) Stoff gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie die Kriterien für die Einstufung als ein Hautallergen der Kategorie 1 gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit Propiconazol behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden.

(8)

Vor Erteilung der Genehmigung für einen Wirkstoff sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/20

(1)

Die Tschechische Republik erhielt am 12. Juli 2005 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Pythium oligandrum Stamm M1 in Anhang I der Richtlinie zur Verwendung in Produkten der Produktart 10, Schutzmittel für Mauerwerk, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 10 entsprechen.

(2)

Pythium oligandrum Stamm M1 war am 14. Mai 2000 nicht als Wirkstoff eines Biozidprodukts im Verkehr.

(3)

Die Tschechische Republik übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 8. November 2011 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG einen Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen.

(4)

Der Ausschuss für Biozidprodukte gab am 2. Dezember 2014 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 10, die Pythium oligandrum Stamm M1 enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Anwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Pythium oligandrum Stamm M1 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 zu genehmigen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/23

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/26

(1)

Nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/109/EG können Emittenten aus Drittländern von der Pflicht befreit werden, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den in das Unionsrecht übernommenen International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen, wenn die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) des betreffenden Drittlands gleichwertige Anforderungen enthalten. Damit bewertet werden kann, ob die GAAP dieses Drittlands den in das Unionsrecht übernommenen IFRS gleichwertig sind, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (2) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt.

(2)

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Bemühungen der Länder, die Schritte zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zur Übernahme der IFRS eingeleitet haben, zu bewerten. Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 sollte deshalb geändert und der Zeitraum, in dem diese Standards vorübergehend als gleichwertig betrachtet werden, bis zum 31. März 2016 verlängert werden.

(3)

Nach der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission (3) durften Drittlandemittenten ihre konsolidierten Jahres- und Halbjahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, nach den indischen GAAP aufstellen.

(4)

Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben öffentlich zugesagt, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, d. h. die indischen GAAP bis zu diesem Zeitpunkt gänzlich mit den IFRS in Einklang zu bringen. Dieser Prozess hat sich verzögert. Im Oktober 2014 legte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission einen Bericht über die Gleichwertigkeit der indischen GAAP vor. Darin stellt sie fest, dass sich die indischen GAAP offenbar in einer Reihe von Punkten von den IFRS unterscheiden und sich diese Unterschiede in der Praxis als signifikant erweisen könnten.

(5)

Im März 2014 hat das Indian Institute of Chartered Accountants einen neuen Fahrplan zur Erreichung von Konvergenz zwischen den indischen GAAP und den IFRS veröffentlicht. Am 2. Januar 2015 gab das indische Ministerium für Unternehmensangelegenheiten (Ministry of Corporate Affairs of India) dann einen geänderten Fahrplan für die Einführung IFRS-konvergenter indischer GAAP bekannt. Diesem Fahrplan zufolge sollen die mit den IFRS konvergenten indischen GAAP beginnend mit Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. April 2016 beginnen, für alle börsennotierten Gesellschaften verbindlich sein. Hinsichtlich des Zeitplans für die Erreichung eines mit den IFRS in Einklang stehenden Berichtswesens und hinsichtlich der Durchsetzung der IFRS besteht allerdings nach wie vor Unsicherheit.

(6)

Damit Emittenten aus Drittländern ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse in der Union nach den indischen GAAP aufstellen können, sollte die Übergangszeit bis zum 31. März 2016 verlängert werden. Diese Verlängerung sollte den indischen Behörden genügend Zeit geben, um für Konvergenz zwischen den indischen GAAP und den IFRS zu sorgen.

(7)

Da die Übergangszeit, in der die indischen GAAP laut der Entscheidung 2008/961/EG als gleichwertig zu betrachten waren, am 31. Dezember 2014 ausgelaufen ist, sollte dieser Beschluss der Rechtssicherheit halber ab dem 1. Januar 2015 gelten.

(8)

Die Entscheidung 2008/961/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

25.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/28

(1)

Am 4. September 2014 hat der EZB-Rat beschlossen, ein neues Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) einzuführen. Am 2. Oktober 2014 hat der EZB-Rat die Einzelheiten des ABSPP bekannt gegeben und beschlossen, die Zulassungskriterien für garantierte Mezzanine-Tranchen von Asset-Backed Securities (ABS) zu einem späteren Zeitpunkt mitzuteilen.

(2)

Am 18. März 2015 hat der EZB-Rat beschlossen, dass Mezzanine-Tranchen von ABS für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP in Betracht kommen, wenn diese Tranchen durch eine angemessene Garantie besichert sind, die die Kriterien des Sicherheitenrahmens des Eurosystems erfüllen. Der Beschluss EZB/2014/45 (1) betrifft die Umsetzung des ABSPP und bedarf der Aktualisierung, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

(3)

Der Beschluss EZB/2014/45 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).“"

2.

In Artikel 2 wird folgender Absatz 9 angefügt: