26.8.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/1

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pomme du Limousin“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 503/2007 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

26.8.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/3

(1)

In der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) ist festgelegt, welche Mengen Roten Thun Fischereifahrzeuge und Tonnaren der Europäischen Union 2015 im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer fischen dürfen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (3) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die individuellen Quoten mitteilen, die sie ihren Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m zugeteilt haben. Für Fangschiffe mit einer Länge von weniger als 24 m und für Tonnaren müssen die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens die den Erzeugerorganisationen oder Gruppen von Schiffen, die mit ähnlichem Fanggerät fischen, zugeteilte Quote mitteilen.

(3)

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist darauf ausgerichtet, die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors durch eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes zu gewährleisten.

(4)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates informiert die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten und anderer ihr vorliegender Angaben feststellt, dass die der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten für ein oder mehrere Fanggeräte bzw. für eine oder mehrere Flotten als ausgeschöpft gelten, und untersagt jede Fangtätigkeit für das betreffende Gebiet oder Fanggerät, den betreffenden Bestand, die betreffende Bestandsgruppe oder die an diesen Fangtätigkeiten beteiligte Fangflotte.

(5)

Die der Kommission vorliegenden Angaben weisen darauf hin, dass die Fangmöglichkeiten, die Ringwadenfängern unter der Flagge Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens und Maltas für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer zugeteilt wurden, ausgeschöpft sind.

(6)

Am 10. und 24. Juni 2015 informierte Kroatien die Kommission darüber, dass es die Fangtätigkeiten seiner neun in der Fischerei 2015 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger gestoppt hat, und zwar für vier Schiffe seit dem 10. Juni, für zwei Schiffe seit dem 20. Juni und für drei Schiffe seit dem 24. Juni 2015, sodass diese Fangtätigkeiten seit dem 24. Juni 2015 um 24.00 Uhr vollständig verboten sind.

(7)

Am 1., 4. und 9. Juni 2015 informierte Frankreich die Kommission darüber, dass es die Fangtätigkeiten seiner 17 in der Fischerei 2015 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger gestoppt hat, und zwar für zwölf Schiffe seit dem 1. Juni, für drei Schiffe seit dem 4. Juni und für zwei Schiffe seit dem 9. Juni 2015, sodass diese Fangtätigkeiten seit dem 9. Juni 2015 um 10.02 Uhr vollständig verboten sind.

(8)

Am 30. Mai, 1. Juni und 10. Juni 2015 informierte Italien die Kommission darüber, dass es die Fangtätigkeiten seiner zwölf in der Fischerei 2015 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger gestoppt hat, und zwar für vier Schiffe seit dem 30. Mai, für sieben Schiffe seit dem 1. Juni und für das verbleibende Schiff seit dem 10. Juni 2015, sodass diese Fangtätigkeiten seit dem 10. Juni 2015 um 11.21 Uhr vollständig verboten sind.

(9)

Am 3. Juli 2015 informierte Malta die Kommission darüber, dass es die Fangtätigkeiten seines in der Fischerei 2015 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfängers mit Wirkung vom 10. Juni 2015 um 08.00 Uhr gestoppt hat.

(10)

Am 28. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2015 informierte Spanien die Kommission darüber, dass es die Fangtätigkeiten seiner sechs in der Fischerei 2015 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger gestoppt hat, und zwar für ein Schiff seit dem 28. Mai, für vier Schiffe seit dem 1. Juni und für das verbleibende Schiff seit dem 8. Juni 2015, sodass diese Fangtätigkeiten seit dem 8. Juni 2015 um 15.00 Uhr vollständig verboten sind.

(11)

Unbeschadet der oben genannten Maßnahmen Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens und Maltas muss die Kommission das Verbot der Fischerei auf Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmehr durch Ringwadenfänger, die die Flagge der betreffenden EU-Mitgliedstaaten führen oder in ihnen registriert sind, mit Wirkung vom 24. Juni 2015 um spätestens 24.00 Uhr für Kroatien, mit Wirkung vom 9. Juni 2015 um spätestens 10.02 Uhr für Frankreich, mit Wirkung vom 10. Juni 2015 um spätestens 11.21 Uhr für Italien, mit Wirkung vom 10. Juni 2015 um 08.00 Uhr für Malta und mit Wirkung vom 8. Juni 2015 um spätestens 15.00 Uhr für Spanien bestätigen —

26.8.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/6

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitung aus Benzoesäure, Thymol, Eugenol und Piperin vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Benzoesäure, Thymol, Eugenol und Piperin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast und Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 7. März 2012 (2) und 28. Oktober 2014 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Benzoesäure, Thymol, Eugenol und Piperin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und bei Masthühnern die Futterverwertung verbessern kann. Ferner war sie der Auffassung, dass dieser Schluss auf Junghennen ausgeweitet werden kann. Da davon ausgegangen werden kann, dass die Wirkungsweise bei allen Geflügelarten ähnlich ist, kann die Schlussfolgerung auf Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast und Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke extrapoliert werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Benzoesäure, Thymol, Eugenol und Piperin hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

26.8.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/10

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —