25.8.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/1

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von 3 Seemeilen vor der Küste oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 erteilen, sofern eine Reihe von Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 erfüllt sind.

(3)

Am 1. Oktober 2013 erhielt die Kommission einen Antrag Frankreichs auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung zum Einsatz von Strandwaden in bestimmten Gebieten innerhalb der französischen Hoheitsgewässer unabhängig von der Wassertiefe.

(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte im Jahr 2013 die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung und den diesbezüglichen Entwurf des Bewirtschaftungsplans.

(5)

Der französische Bewirtschaftungsplan wurde am 15. April 2014 von Frankreich angenommen (2).

(6)

Die von der Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2014 (3) erteilte Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 galt bis zum 31. Dezember 2014.

(7)

Am 27. November 2014 beantragten die französischen Behörden bei der Kommission, die Ausnahmegenehmigung über den 31. Dezember 2014 hinaus zu verlängern. Frankreich hat aktualisierte Daten vorgelegt, die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigen.

(8)

Die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(9)

Angesichts der geringen Größe des Festlandssockels bestehen besondere geografische Zwänge.

(10)

Die Strandwaden-Fischerei hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt.

(11)

Die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 23 Schiffen.

(12)

Die Strandwadenfischerei wird von der Küste aus in geringer Tiefe betrieben und zielt auf unterschiedliche Arten ab. Die Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann.

(13)

Durch den von Frankreich am 15. April 2014 beschlossenen Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 23 bestimmte, bereits von Frankreich zum Fischfang berechtigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 1 225 kW ausgestellt werden.

(14)

Der Antrag gilt für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Rahmen des von Frankreich gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

(15)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(16)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Anforderungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der französische Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen ausdrücklich verbietet.

(17)

Die Anforderung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 kommt nicht zur Anwendung, das sie für Schleppnetze gilt.

(18)

In Bezug auf die Anforderung der Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Frankreich in seinem Bewirtschaftungsplan eine Abweichung von diesen Bestimmungen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten sehr selektiv sind, nur geringfügige Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden.

(19)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4).

(20)

Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

(21)

Der Einsatz von Strandwaden ist im französischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

(22)

Mit Strandwaden wird nicht gezielt auf Kopffüßer gefischt.

(23)

Der französische Bewirtschaftungsplan enthält eine Abweichung von der Mindestgröße der Meerestiere bei jungen Sardinen, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für den menschlichen Konsum angelandet werden und auf die die darin geregelten Fangtätigkeiten abzielen.

(24)

Nach Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird für die Arten, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 derselben Verordnung gilt, die Verwendung von Fängen von Arten unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung auf andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr beschränkt.

(25)

Sardinen unterliegen seit 1. Januar 2015 der Anlandeverpflichtung, und das Verbot der Verwendung von Fängen unterhalb der Mindestreferenzgröße für den unmittelbaren menschlichen Verzehr hätte für junge Sardinen grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt gelten sollen.

(26)

Aus diesem Grund wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2014 die Ausnahmegenehmigung für im französischen Bewirtschaftungsplan geregelte Fangtätigkeiten für Strandwaden nur bis zum 31. Dezember 2014 erteilt, weil danach Änderungen dieses Bewirtschaftungsplans zur Einhaltung der Anlandeverpflichtung verlangt worden wären.

(27)

In den Verhandlungen über die Verordnung (EU) 2015/812 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) haben die beiden Rechtsetzungsorgane jedoch vereinbart, abweichend vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag die Ausnahmegenehmigung für junge Sardinen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 über den 1. Januar 2015 hinaus beizubehalten.

(28)

Folglich ist davon auszugehen, dass der französische Bewirtschaftungsplan auch nach dem 1. Januar 2015 mit dem Unionsrecht vereinbar blieb.

(29)

Der französische Bewirtschaftungsplan enthält Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(30)

Deshalb sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

(31)

Frankreich übermittelt der Kommission zu gegebener Zeit einen Bericht, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.

(32)

Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls mit dem Überwachungsplan ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen.

(33)

Deshalb sollte die Ausnahmegenehmigung bis zum 25. August 2018 gelten.

(34)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

mit einer im französischen Bewirtschaftungsplan aufgeführten Registriernummer versehen sind,

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist,

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Frankreich gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

25.8.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/5

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

25.8.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/7

(1)

Bei der Lumpy-skin-Krankheit handelt es sich um eine in erster Linie durch Vektoren übertragene Viruskrankheit bei Rindern, die sich durch hohe Verluste auszeichnet und sich insbesondere über lebende Tiere und über aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse schnell ausbreiten kann.

(2)

In der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (3) sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-skin-Krankheit (Dermatitis nodularis) festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen, die bei Verdacht auf die Lumpy-skin-Krankheit und bei Bestätigung der Seuche getroffen werden müssen.

(3)

Am 20. August 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission zwei Ausbrüche der Lumpy-skin-Krankheit in Rinderhaltungsbetrieben mit insgesamt ca. 200 Rindern im Gebiet von Feres im Regionalbezirk Evros in Griechenland.

(4)

Griechenland hat geeignete Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ergriffen und gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie um die Seuchenherde Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet.

(5)

Es besteht die Gefahr, dass sich das Virus der Lumpy-skin-Krankheit auf andere Gebiete Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten ausbreitet, insbesondere durch den Handel mit lebenden Rindern und deren Sperma, das Verbringen bestimmter wild lebender Wiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter aus Rindern gewonnener Erzeugnisse.

(6)

Um zu verhindern, dass sich die Seuche auf andere Teile Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausbreitet, sollten die Verbringung und die Versendung von Rindern und deren Sperma sowie das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Erzeugnisse aus dem Regionalbezirk Evros untersagt werden.

(7)

Bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland ergreifen.

(8)

Die Lage wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst —

a)

lebende Rinder und wild lebende Wiederkäuer;

b)

Rindersperma.

a)

frisches Fleisch von Rindern sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem frischem Fleisch hergestellt wurden;

b)

Milch und Milcherzeugnisse von Rindern;

c)

unverarbeitete tierische Nebenprodukte von Rindern, es sei denn, sie sind zur Entsorgung unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde in einer zugelassenen Anlage innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets bestimmt.

25.8.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/9