28.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/1

(1)

Am 4. Dezember 2008 meldete Deutschland Beihilfemaßnahmen zugunsten der Bayerischen Landesbank (im Folgenden „BayernLB“ oder „Bank“) in Form einer Risikoabschirmung von 4,8 Mrd. EUR und einer Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR bei der Kommission an. Die Kommission genehmigte diese Maßnahmen am 18. Dezember 2008 in der Beihilfesache N 615/08 (im Folgenden „Rettungsentscheidung“) auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV (2) für einen Zeitraum von sechs Monaten; sollte allerdings innerhalb dieser sechs Monate ein schlüssiger und fundierter Umstrukturierungsplan für die BayernLB vorgelegt werden, gilt die Genehmigung so lange, bis die Kommission über den Umstrukturierungsplan befunden hat (3).

(2)

Im Dezember 2008 erhielt die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (im Folgenden „HGAA“) 700 Mio. EUR von der BayernLB und weitere 900 Mio. EUR Partizipationskapital (Tier-1-Kapital) von Österreich auf der Grundlage des österreichischen Bankenrettungspakets (4). Des Weiteren erhielt die HGAA nach dem genannten Paket Garantien im Umfang von 1,35 Mrd. EUR für Anleiheemissionen auf der Grundlage eines Rahmenprogramms für Emissionen (Debt Issuance Programme — DIP).

(3)

Am 29. April 2009 meldete Deutschland einen Umstrukturierungsplan für die BayernLB bei der Kommission an. Am selben Tag legte Österreich einen Lebensfähigkeitsplan für die HGAA vor.

(4)

Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 setzte die Kommission Deutschland und Österreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, in Bezug auf die zugunsten der BayernLB und der HGAA ergriffenen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, da sie Zweifel hatte, ob die Umstrukturierungsbeihilfe für die BayernLB mit dem Binnenmarkt vereinbar war und ob auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der BayernLB gewährleistet werden könnte (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) (5). Des Weiteren hatte die Kommission Zweifel daran, dass es sich bei der HGAA um ein grundsätzlich gesundes Finanzinstitut handelte und die der HGAA von Österreich gewährte Unterstützung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar war (6).

(5)

Die HGAA wurde am 23. Dezember 2009 verstaatlicht. Die Kommission genehmigte diese Maßnahme mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 in den Beihilfesachen C 16/09 und N 698/09 (im Folgenden „HGAA-Rettungsbeschluss“) (7). In demselben Beschluss hat die Kommission das Verfahren auf weitere Beihilfemaßnahmen Österreichs zugunsten der HGAA ausgeweitet, die ihrer Auffassung nach bei der Würdigung des Umstrukturierungsplans für die BayernLB ebenfalls berücksichtigt werden mussten. Gleichzeitig erklärte die Kommission die Maßnahmen bis zur Vorlage eines schlüssigen und fundierten Umstrukturierungsplans für die HGAA einstweilig nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(6)

Am 22. Juni 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nochmals aus, da der am 16. April 2010 übermittelte überarbeitete Umstrukturierungsplan für die HGAA nach Auffassung der Kommission weder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der HGAA gewährleistete noch eine angemessene Verteilung der mit einer Umstrukturierung verbundenen Lasten und geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorsah. Die Kommission verlängerte außerdem die Genehmigung der Beihilfe, die sie mit dem HGAA-Rettungsbeschluss einstweilig bis zum Abschluss der Prüfung des HGAA-Umstrukturierungsplans für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hatte (8).

(7)

Am 7. Februar 2011 setzte die Kommission Österreich und Deutschland davon in Kenntnis, dass die Beihilfesache N 698/09 (HGAA) (9) und die Beihilfesache C 16/09 (BayernLB) getrennt geprüft würden. Der vorliegende Beschluss betrifft ausschließlich die Beihilfesache C 16/09.

(8)

Die Kommission beauftragte externe Sachverständige mit der Bewertung der Risikoabschirmung, die in der Rettungsentscheidung einstweilig genehmigt worden war, sowie mit einer Bewertung des Portfolios mit den Vermögenswerten, auf die sich die Risikoabschirmung bezieht. Nach Gesprächen mit der Bank und den deutschen Behörden legten die Sachverständigen am 16. November 2009 einen Abschlussbericht vor.

(9)

Am 6. April 2011 übermittelte Deutschland voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen pro Geschäftsfeld bzw. Tochter/Anstalt. Am 13. April 2011 legte Deutschland Einzelheiten zu den voraussichtlichen Vermögenswerten pro Geschäftsfeld und zu den voraussichtlichen Verbindlichkeiten nach jeweiliger Finanzierungsquelle vor. Gleichzeitig übermittelte Deutschland die voraussichtlichen Margen pro Geschäftsfeld für die Vermögenswerte und pro Finanzierungsquelle für die Verbindlichkeiten. Weitere Informationen wurden in häufigem Schriftwechsel übermittelt: So wurden am 15., 21. und 22. Juni 2011 zusätzliche Angaben übermittelt, die sich unter anderem auf die Kapitalplanung bis 2019 einschließlich der voraussichtlichen Auswirkungen von Basel III (10) auf die Kapitalstruktur bezogen. Am 27. September 2011 übermittelte Deutschland aktualisierte Finanzprognosen, insbesondere aktualisierte Angaben zu den Gewinnen und zur Kapitalplanung. Am 13. und 20. Oktober 2011 erhielt die Kommission weitere Angaben zu Geschäftsfeldverkleinerungen sowie am 4., 5. und 6. Juni 2012 weitere Einzelheiten zu den Finanzprognosen und zur Risikoabschirmung. Am 6. Juni 2012 folgten aktualisierte finanzielle Prognosen einschließlich voraussichtlicher Gewinn-und-Verlust-Rechnungen pro Geschäftsfeld sowie Angaben zu der voraussichtlichen Kapitalplanung und zum Fundingbedarf. Im Folgenden beziehen sich die Verweise auf die finanziellen Prognosen im Umstrukturierungsplan auf die am 6. Juni 2012 vorgelegten Finanzdaten bzw. für den Fall, dass die Finanzdaten vom 6. Juni 2012 keine aktualisierten Daten enthalten, auf bereits zuvor übermittelte Finanzinformationen.

(10)

Die Beihilfemaßnahmen und der Umstrukturierungsplan für die BayernLB waren Gegenstand einer Reihe von Treffen, Telefonkonferenzen und anderen Formen des Informationsaustausches, die in der Zeit von Mai 2009 bis Juni 2012 zwischen Vertretern der deutschen Behörden und der Kommissionsdienststellen stattgefunden haben.

(11)

Deutschland zufolge ist davon auszugehen, dass die Rechnungsführung ab dem 1. Januar 2013 für die Zwecke der Kapitalberechnung nach den internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards — IFRS) geprüft werden wird.

(12)

Während des Prüfverfahrens führten die deutschen Behörden, die Finanzaufsichtsbehörde, die Eigentümer der Bank und die Bank selbst intensive Diskussionen über den Umstrukturierungsplan und einen möglichen Rückzahlungsplan.

(13)

Am 15. Juni 2012 unterrichtete Deutschland die Kommission über eine E-Mail der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14. Juni 2012, in der die BaFin zum Ausdruck brachte, dass sie beabsichtige, den Nominalwert der zinslosen Darlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) als Bemessungsgrundlage für das Kapital im Sinne der im Entwurf vorliegenden Eigenkapitalverordnung (11) nicht zu akzeptieren, auch wenn der Wirtschaftsprüfer der Bank in seiner Stellungnahme vom 12. April 2012 erklärt hatte, dass nach den IFRS die Darlehen grundsätzlich mit ihrem Nominalwert berücksichtigt werden. Diese Überlegung bezieht sich nicht auf die Betrachtung des Kapitals nach den Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) gemäß Handelsgesetzbuch (HGB).

(14)

Am 6. Juni 2012 meldete Deutschland einen geänderten Umstrukturierungsplan für die BayernLB an, der durch Übermittlungen vom 12. und 13. Juni 2012 weiter ergänzt wurde.

(15)

Angaben zu den pro Segment veranschlagten zusätzlichen Risikopositionsreduzierungen gingen am 20. Juni 2012 ein.

(16)

Am 27. Juni 2012 übermittelte Deutschland der Kommission einen ersten vorläufigen Rückzahlungsplan.

(17)

Am 28. Juni 2012 meldete Deutschland einen Zusagenkatalog für die BayernLB bei der Kommission an.

(18)

Am 25. Juli 2012 hat die Kommission einen Beschluss über die notifizierte Umstrukturierungsbeihilfe erlassen („Umstrukturierungsbeschluss 2012“). Dieser Beschluss ist in rechtlicher Hinsicht mit einem Mangel behaftet, da er an die Republik Österreich nicht in deren Amtssprache gerichtet war, ohne dass Österreich zugestimmt hätte, dass Deutsch nicht die verbindliche Sprachfassung sein sollte. Aus diesem Grund muss die Kommission einen neuen Beschluss annehmen, der den Umstrukturierungsbeschluss 2012 ersetzt. Der Umstrukturierungsbeschluss 2012 enthält mehrere Fehler (in den Erwägungsgründen 13, 29, 30, 48, 72, 77, 81, 108, 163, 200, 207 und 210; in den Tabellen 5, 10, 11 und 12; in den Referenzen zu EUR/USD in Anhang I sowie in Ziffer 29.2 des Anhangs I und Ziffer 2 des Anhangs II), die von ihrer Natur her Gegenstand eines Korrigendums hätten sein können. Die Richtigstellung dieser Fehler ändert nichts an der im Umstrukturierungsbeschluss 2012 vorgenommenen Beurteilung des Sachverhalts durch die Kommission. Der vorliegende Beschluss berichtigt daher auch die genannten Fehler.

(19)

Die BayernLB ist eine deutsche Landesbank mit Sitz in München. Eigentümer der BayernLB sind — mittelbar über die BayernLB Holding AG (im Folgenden „Holding“) — der Freistaat Bayern (rund 94 %) und der Sparkassenverband Bayern (im Folgenden „Sparkassenverband“; rund 6 %) (13).

(20)

Als 2008 die Kapitalzuführung (siehe Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a) und die Risikoabschirmung (siehe Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b) gewährt wurden, betrug die konsolidierte Bilanzsumme des BayernLB-Konzerns (einschließlich BayernLabo, LBS und der Tochtergesellschaften der BayernLB) insgesamt ca. 422 Mrd. EUR mit Risikopositionen (14) in Höhe von ca. 198 Mrd. EUR und einem Personalbestand von rund 20 000 Beschäftigten. Ende 2008 verzeichnete die BayernLB Verluste von rund 5 Mrd. EUR. Die Ereignisse, die zur Gewährung der in Abschnitt 2 Punkt 2 Buchstaben a und b dieses Beschlusses beschriebenen Rettungsmaßnahmen führten, sind in der Rettungsentscheidung ausführlich dargelegt.

Tabelle 1

Finanzkennzahlen 2007-2011 (falls nicht anderes angegeben, in Mio. EUR)

(21)

Die BayernLB ist eine international tätige Geschäftsbank. Deutschland und einige andere ausgewählte europäische Länder bilden den regionalen Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Bank. Die BayernLB ist außerdem an wichtigen Finanzplätzen wie New York, London, Paris und Mailand vertreten.

(22)

Die wichtigsten Tochtergesellschaften/Beteiligungen der BayernLB sind die Deutsche Kreditbank AG (DKB), die Landesbausparkasse Bayern (LBS), die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo), die ungarische MKB Bank Zrt (MKB) und, bis zu ihrer Verstaatlichung durch Österreich Ende 2009, die HGAA.

(23)

Die HGAA ist eine internationale Finanzgruppe mit einer Bilanzsumme von 43 Mrd. EUR (2008) und einem Bestand an risikogewichteten Aktiva (RWA) in Höhe von 32,8 Mrd. EUR. Die Konzerndachgesellschaft der HGAA ist die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAB Int.) mit Sitz in Klagenfurt (Österreich). Bis zur Verstaatlichung der HGAA hatte die BayernLB eine Beteiligung von 67,08 % an der Gruppe.

(24)

Die MKB ist eine führende Universalbank in Ungarn, die sich auf große Firmenkunden und vermögende Privatkunden spezialisiert hat. Sie betreut rund 350 000 Privatkunden und Kunden aus dem Mittelstand sowie rund 3 000 Großkunden und institutionelle Kunden.

(25)

Die LBS ist eine Anstalt innerhalb der BayernLB, die organisatorisch und wirtschaftlich selbstständig ist, aber keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Da die LBS eine Anstalt innerhalb der BayernLB ist, sind die Eigentümer wie bei der BayernLB der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern.

(26)

Die LBS arbeitet mit den bayerischen Sparkassen zusammen, die unter anderem als Vertriebskanäle der LBS fungieren, und nimmt in Bayern eine führende Position im staatlich geförderten Bauspargeschäft ein.

(27)

Die LBS hat hinsichtlich aller neu abgeschlossenen Bausparverträge einen Marktanteil von rund 42 %. Zum 31. Dezember 2011 hatte die LBS eine Bilanzsumme von 11 Mrd. EUR, Einlagen in Höhe von 9,7 Mrd. EUR und ausstehende Forderungen in Verbindung mit Bauspardarlehen in Höhe von 1,9 Mrd. EUR. Im Jahr 2011 verzeichnete die LBS ein Ergebnis vor Steuern in Höhe von 68 Mio. EUR.

(28)

Die BayernLabo ist ein Förderinstitut der BayernLB und wurde 1884 für die Zwecke der Finanzierung von Infrastrukturprojekten gegründet. 1972 fusionierten die BayernLabo und die Bayerische Gemeindebank zur Bayerischen Landesbank Girozentrale, woraus sich später die BayernLB entwickelte. Die BayernLabo ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der BayernLB und fällt zu 100 % unter die Gewährträgerhaftung des Freistaats Bayern. Ihr Jahresabschluss ist integraler Bestandteil des Jahresabschlusses der BayernLB.

(29)

Ursprünglich verwaltete die BayernLabo treuhänderisch Mittel des Freistaats Bayern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Der Barwert eines Teils dieser Darlehen für den sozialen Wohnungsbau wurde Anfang der 1990er-Jahre bewertet und dann vom Freistaat Bayern in Form einer Zweckeinlage in die BayernLabo eingebracht. Diese Zweckeinlage beträgt 612 Mio. EUR und bleibt konstant.

(30)

Das Kapital der BayernLabo darf für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und nicht für das Wettbewerbsgeschäft der BayernLB herangezogen werden (d. h. nicht dazu genutzt werden, um die bankenaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen für Darlehen oder andere Vermögenswerte zu erfüllen).

(31)

Das Kapital der BayernLabo wird derzeit wie folgt vergütet: Die BayernLB zahlt für die Zweckeinlage eine Mindestvergütung von insgesamt [2-5] (15) % an den Freistaat Bayern, es sei denn, die BayernLB als Ganzes verzeichnet Verluste. Für die verlustausgleichende Funktion des übrigen Kapitals der BayernLabo zahlt die BayernLB eine Vergütung von [0-1] % an die BayernLabo. Diese Vergütung wurde in der Entscheidung 2006/739/EG der Kommission (16) als angemessen akzeptiert. Um sicherzustellen, dass das Kapital der BayernLabo weiterhin als qualitativ hochwertigstes Kapital der BayernLB (Tier-1) betrachtet werden kann, ist im Umstrukturierungsplan eine Anpassung der Kapitalausstattung und der Art der Vergütung vorgesehen (siehe Erwägungsgrund 81).

(32)

Im Dezember 2008 erhielt die BayernLB eine Tier-1-Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR vom Freistaat Bayern (17), bestehend aus einer stillen Einlage von 3 Mrd. EUR und Vorzugsaktien im Wert von 7 Mrd. EUR. Der Kupon für die stille Einlage beträgt 10 % des Nominalwerts und ist nicht kumulativ. Die Vergütung für die Vorzugsaktien, die während der Umstrukturierungsphase mit einem Gewinnvorzug ausgestattet sind, beträgt 10 %. Der Gewinnvorzug endet, sobald der Claw-back und die stillen Einlagen des Freistaats in vollem Umfang zurückgezahlt sind. Die Dividendenzahlungen sind nicht kumulativ.

(33)

Der Sparkassenverband hat sich nicht an der Kapitalzuführung beteiligt. Folglich sank dessen 50 %iger Anteil an der BayernLB auf 6 % (18).

(34)

Der Freistaat Bayern gewährte für ein Portfolio mit forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS) mit einem Nominalwert von 21 Mrd. EUR eine Risikoabschirmung von 4,8 Mrd. EUR (19).

(35)

Diese Risikoabschirmung schützt die BayernLB vor Verlusten aus ihrem ABS-Portfolio und verhindert daher durch diese Garantiestellung weitere Abschreibungen. Der Freistaat Bayern gab diesbezüglich am 19. Dezember 2008 eine Garantieerklärung ab. Das ABS-Portfolio hatte zum 31. Dezember 2008 (Referenzzeitpunkt) einen Nominalwert von 19,589 Mrd. EUR.

(36)

Das ABS-Portfolio der BayernLB umfasst unterschiedliche Arten forderungsbesicherter Wertpapiere. Residential Mortgage-Backed Securities (durch Forderungen aus Wohnungsbau-Hypothekendarlehen unterlegte Wertpapiere — RMBS) sowohl des Prime- als auch des Subprime-Segments machen rund die Hälfte des gesamten Portfolios aus. Weitere wichtige forderungsbesicherte Wertpapiere des Portfolios sind unter anderem Commercial Mortgage-Backed Securities (durch Forderungen aus gewerblichen Hypothekendarlehen unterlegte Wertpapiere — CMBS), Collateralised Debt Obligations (CDOs) und andere ABS-Papiere, die sich auf Forderungen gegenüber Geschäftskunden und Verbraucher beziehen (ABS Commercial und ABS Consumer).

(37)

Der Freistaat Bayern hat eine Garantierklärung über 4,8 Mrd. EUR abgegeben, die jedoch erst dann und nur insoweit in Anspruch genommen werden kann, als ein von der BayernLB zu tragender Verlust von 1,2 Mrd. EUR (im Folgenden „First Loss“) überschritten wird. Der Übernahmepreis errechnet sich durch Abzug des First Loss (1,2 Mrd. EUR) vom Nominalwert (19,589 Mrd. EUR) und beträgt 18,389 Mrd. EUR.

(38)

Die Laufzeit der Risikoabschirmung ist an die Fälligkeit der Wertpapiere im ABS-Portfolio geknüpft. Die besicherten Wertpapiere wurden von rund 19,6 Mrd. EUR (Stand Dezember 2008) auf 11,9 Mrd. EUR (Stand Dezember 2011) reduziert. Nach aktualisierten Prognosen vom 31. März 2012 wird davon ausgegangen, dass das Portfolio bis September 2014 auf 7 Mrd. EUR abgeschmolzen sein wird. Da vorrangig angestrebt wird, die Verluste so gering wie möglich zu halten, aber ungewiss ist, auf welchem Niveau sich die Marktpreise im Jahr 2014 befinden werden, ist bislang nicht klar, ob dann die (im Grunde angestrebte) Veräußerung des verbleibenden Wertpapierbestands des Portfolios möglich ist (d. h., ob sie wirtschaftlich vernünftig ist) (20).

(39)

Die Bewertung des Portfolios erfolgte in zwei Schritten. Zunächst wurden die einzelnen Geschäfte mittels Early Warning Tool (EWT) gekennzeichnet (grün, gelb, rot), um problematische oder wertgeminderte Geschäfte zu ermitteln. Mithilfe dieses EWT wurde ein internes Rating erstellt: Gelb oder rot gekennzeichnete Geschäfte wurden in der Regel herabgestuft. Das interne Rating wurde dann auf das externe Rating von Moody's übertragen. Dieses externe Rating wurde in das CROROM (21) Version 2.4 von Moody's eingegeben, um die Verlusterwartungen für das gesamte Portfolio und die relevanten Tranchen zu schätzen.

(40)

Nach dieser Methode wurde der tatsächliche wirtschaftliche Wert (TWW) des ABS-Portfolios zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen von den Sachverständigen der Kommission auf 83,87 % des Nominalwerts von 19,589 Mrd. EUR, d. h. auf 16,429 Mrd. EUR, geschätzt. In einer E-Mail vom 14. Dezember 2009 erklärte Deutschland, dass es keine Vertiefung der Analyse zum erwarteten Verlust (Expected Loss) begehre. Eine Gegenüberstellung des Übernahmepreises von 18,389 Mrd. EUR und des TWW von 16,429 Mrd. EUR ergibt eine Differenz von 1,96 Mrd. EUR.

(41)

Der Kapitalentlastungseffekt der Maßnahme zum Zeitpunkt der Risikoabschirmung wurde mit 1,28 Mrd. EUR beziffert.

(42)

Die Genauigkeit der Methode und der zugrunde liegenden Berechnungen zur Ermittlung des Kapitalentlastungseffekts wurde von der BaFin mit Schreiben vom 9. April 2010 bestätigt.

(43)

Die BayernLB änderte die Vergütung für die Risikoabschirmung (einschließlich einer Claw-back-Zahlung) rückwirkend zum 1. Januar 2010 von 50 Basispunkten in eine jährliche Gesamtprämie von 200 Mio. EUR, die sich wie folgt zusammensetzt:

(44)

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gewährte der BayernLB nach dem deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das von der Kommission als das deutsche Bankenrettungspaket genehmigt wurde (22), Haftungsgarantien. Diese Garantien beliefen sich auf 15 Mrd. EUR, von denen 5 Mrd. EUR zur Absicherung einer Emission im Januar 2009 eingesetzt wurden. Die verbleibenden 10 Mrd. EUR Haftungsgarantien wurden nicht verwendet und am 16. Oktober 2009 an den Garanten zurückgegeben, wodurch die vom SoFFin gewährte Haftungsgarantie auf 5 Mrd. EUR reduziert wurde. Am 23. Januar 2012 erfolgte die Rückgabe der letzten Tranche der vom SoFFin gewährten Haftungsgarantien.

(45)

Im Dezember 2008 erhielt die HGAA nach umfangreichen Abschreibungen und Verlusten 700 Mio. EUR von der BayernLB und weitere 900 Mio. EUR Partizipationskapital (23) (Tier-1-Kapital) von Österreich auf der Grundlage des österreichischen Bankenrettungspakets (24).

(46)

Die BayernLB und die HGAA hatten 2009 externe Sachverständige mit einem Gutachten zum Kreditrisiko der HGAA beauftragt. Diesem Gutachten zufolge würden die zu erwartenden Verluste die Tier-1-Kernkapitalquote bis Ende 2009 auf unter 4 % drücken.

(47)

Als Folge des von der österreichischen Finanzaufsichtsbehörde gestellten Ultimatums an die Eigentümer, bis zum 11. Dezember 2009 die erforderlichen Entscheidungen für eine Rekapitalisierung der HGAA zu treffen, erwarb Österreich die Gesamtheit der HGAA-Anteile von den bisherigen Eigentümern für einen symbolischen Preis von einem Euro (25). Die BayernLB verzichtete auf alle Aktionärsrechte einschließlich auf bestehende Forderungen in Verbindung mit Ergänzungskapital in der HGAA (Tier-2-Kapital) in Höhe von 300 Mio. EUR (26). Für den Fall, dass zur Erfüllung der gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen weitere Kapitalmaßnahmen zugunsten der HGAA erforderlich sein würden, wurde ferner vereinbart, dass etwaige Kapitalzuführungen im Verhältnis 3:1 auf die BayernLB und Österreich aufgeteilt werden würden. Alles weitere auf dieser Grundlage von der BayernLB zugeführte Kapital würde allerdings den Betrag von [500-550] Mio. EUR, den die BayernLB der HGAA an Finanzierungen gewährt hatte und auf den die BayernLB im Zuge der HGAA-Rettung verzichtet hatte, angerechnet.

(48)

Um die Liquidität der HGAA sicherzustellen, erneuerte die BayernLB eine Liquiditätslinie in Höhe von [350-600] Mio. EUR, die bereits am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die bestehenden Fremdfinanzierungen („intra-group funding“) von der BayernLB zugunsten der HGAA in Höhe von 2,638 Mrd. EUR bis Ende 2013 bei der HGAA verbleiben würden. 2014 wird die BayernLB insgesamt noch [650-700] Mio. EUR und 2015 insgesamt [350-400] Mio. EUR in der HGAA belassen. Für das jeweilige Exposure garantiert Österreich, falls die HGAA zerschlagen oder eine andere wirtschaftlich vergleichbare Maßnahme ergriffen würde, nach der die Lebensfähigkeit der HGAA nicht sichergestellt ist.

(49)

Ein signifikanter Teil der Rücklagen der BayernLabo, und zwar 1 Mrd. EUR, sollen ohne Gegenleistung oder Vergütung auf die Rücklagen der Kernbank, d. h. der BayernLB, übertragen werden.

(50)

Die BayernLB hat einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, in dem sie darlegt, wie die Lebensfähigkeit der Bank bis zum 31. Dezember 2015 wiederhergestellt werden soll. Im Umstrukturierungsplan sind grundlegende Änderungen im Geschäftsmodell der BayernLB sowie eine strategische Neuausrichtung der Bank vorgesehen. Kennzeichnend für das neue Geschäftsmodell sind ein reduziertes Risikoprofil, ein stärkerer Fokus auf das regionale Geschäft sowie Nachhaltigkeit in Hinblick auf Funding und das Aktivgeschäft. Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollen die Geschäftstätigkeiten der BayernLB erheblich verringert und auf Kernaktivitäten, Kernprodukte und Kernregionen konzentriert werden. Letzteres soll unter anderem durch die Schließung/Veräußerung von Standorten, Tochtergesellschaften und Beteiligungen sowie die Einstellung von Geschäftsaktivitäten erreicht werden.

(51)

Ein wichtiges Element der Umstrukturierungsstrategie besteht in der Unterscheidung von Kern- und Nichtkerngeschäft in den einzelnen Geschäftseinheiten. Ziel der BayernLB ist es, sich von allen Nichtkerngeschäften zu trennen.

(52)

Für die Umsetzung der strategischen Trennung von Kern- und Nichtkerngeschäften hat die BayernLB eine Restructuring Unit (RU) gegründet, in der die meisten Nichtkerngeschäfte gebündelt sind. Auf diese Weise kann sich die BayernLB in ihren Kerngeschäftsaktivitäten auf künftige Aufgaben konzentrieren, ohne dass sie sich um die Abwicklung der Nichtkerngeschäfte kümmern muss.

(53)

Die BayernLB wird ihre Geschäfte auf drei Kernbereiche konzentrieren:

(54)

Zielgruppe des Geschäftsbereichs „Corporates“ sind Unternehmen mit Sitz in Deutschland und einem Umsatz von mindestens 1 Mrd. EUR. Das bisherige Geschäft der Auslandsstandorte, insbesondere lokale Aktivitäten, wird durch eine stärkere Fokussierung auf Kunden mit Deutschlandbezug (28) reduziert und beschränkt, wobei die BayernLB insbesondere Produkte im Bereich Corporate Banking (insbesondere Kreditfazilitäten) und im Bereich Structured Finance (Export- und Handelsfinanzierung, Leasing und Projektfinanzierung) anbieten will.

(55)

Zielkunden des Bereichs „Mittelstand“ sind bayerische mittelständische Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 50 Mio. EUR und 1 Mrd. EUR, familiengeführte Unternehmen sowie andere deutsche Unternehmen in ausgewählten Regionen Deutschlands, in denen die Bank bereits präsent ist, wie Nordrhein-Westfalen über die Niederlassung Düsseldorf. Zielkunden in Regionen ohne regionale Präsenz sind Unternehmen mit einem Umsatz von 100 Mio. EUR bis 1 Mrd. EUR. Neben Kreditfazilitäten wird die Bank unter anderem Produkte in den Bereichen Export- und Handelsfinanzierung, Dokumentengeschäft, Zins- und Währungsmanagement, Derivate, Geldanlage, Zahlungsverkehr und Leasing anbieten. Ferner wird die Bank über die Sparkassen Bankprodukte für Kunden mit einem Außenumsatz von weniger als 50 Mio. EUR anbieten.

(56)

Über ihre Tochter DKB wird die BayernLB in den Marktsegmenten Privatkunden (Retailbanking), Infrastruktur und Gewerbekunden vertreten sein. Im Segment Privatkunden (Retailbanking) umfasst das Produktangebot Girokonten und Kreditkarten sowie andere Direktbankprodukte (Finanzierung, Anlagen). Im Segment Infrastruktur liegt der Schwerpunkt der DKB auf Unternehmen der Daseinsvorsorge sowie im Bereich Healthcare. Im Segment Gewerbekunden konzentriert sich das Geschäft der DKB auf Kunden in ausgewählten Branchen wie Landwirtschaft und Ernährung, Umwelttechnik, Tourismus und die freien Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater usw.).

(57)

Der Fokus des Immobiliengeschäfts der BayernLB liegt auf deutschen Kunden. Die BayernLB wird jedoch auch internationale Kunden mit Deutschlandbezug begleiten. Im Bereich der gewerblichen Immobilien umfasst das Geschäft Portfoliofinanzierungen, wohnwirtschaftliche Bauträger-, Developer- und Bestandfinanzierungen sowie die Finanzierung von Immobilienfonds. In Bezug auf Wohnimmobilien bietet die Bank Dienstleistungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaufinanzierungen an. Im Bereich Managementimmobilien konzentriert sich das Geschäft der Bank vor allem auf Hotelimmobilien sowie auf Immobilien im Pflege-/Gesundheitsbereich.

(58)

Die BayernLB wird weiterhin mit bayerischen und in geringerem Umfang mit anderen deutschen Sparkassen zusammenarbeiten. Die Bank wird den Sparkassen Produkte und Dienstleistungen als Ergänzung zu deren eigener Produktpalette anbieten und als Zentralbank der Sparkassen agieren.

(59)

Über den Bereich Öffentliche Hand bietet die BayernLB den Kunden vielfältige Finanzierungsprodukte und andere damit verbundene Dienstleistungen unter anderem für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte. Die BayernLB wird außer für Liquiditätssteuerung keine neuen Kreditprodukte für die öffentliche Hand außerhalb Bayerns anbieten. Darüber hinaus können Finanzierungsmöglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte und Exportgeschäfte sowie Projektfinanzierungen angeboten werden, sofern diese im Interesse von Kunden mit Deutschlandbezug liegen.

(60)

Über die BayernLabo gewährt die BayernLB staatlich geförderte Finanzierungen für Wohnungsbauprojekte in Bayern. Der Kundenfokus der BayernLabo liegt auf Privatkunden, juristischen Personen, die Wohnraum in Bayern schaffen bzw. modernisieren, sowie auf Gebietskörperschaften. Darüber hinaus bietet die BayernLabo Finanzierungsprodukte für Gebietskörperschaften und deren Zweckverbände an. Diese Geschäfte werden jedoch auf den Freistaat Bayern beschränkt bleiben.

(61)

Das Angebot der BayernLB umfasst Treasury-Produkte (Commodities, Short Term Interest Rates, Fixed Income Derivatives, Foreign Exchange), Kapitalmarktprodukte (Produkte im Bereich Fixed Income, strukturierte Produkte für Retailzertifikate, strukturierte Zinsprodukte und Aktienexecution) und Funding-Produkte (internationale Anleihen und Domestic Funding). Diese Produkte sind für Finanzinstitutionen und institutionelle Kunden wie Versicherungsgesellschaften, Stiftungen und Kirchen bestimmt. Dieses Geschäftsfeld wird auf Geschäftstätigkeiten mit Kundenbezug beschränkt; der Eigenhandel (proprietary trading) mit Ausnahme von Treasury-Aktivitäten wird vollständig eingestellt. Des Weiteren wird das Kreditgeschäft mit anderen Banken erheblich eingeschränkt.

(62)

Die BayernLB hat ihre Standorte in Peking, Tokyo, Montreal, Mumbai, Kiew, Hongkong und Shanghai bereits geschlossen. Die künftige internationale Präsenz der Bank wird sich auf die bereits deutlich verkleinerten Niederlassungen in Paris, New York, London und Mailand beschränken.

(63)

Die Bank wird einige Tochtergesellschaften/Beteiligungen veräußern. So ist vorgesehen, die LBS an den Sparkassenverband zu veräußern. Der Verkaufspreis von 818,3 Mio. EUR stützt sich auf den gemeinsamen Expertenbericht zweier Gutachter vom 30. Mai 2012 und entspricht dem Wert der LBS zum 30. Juni 2012. In Bezug auf die Festlegung des Preises vertritt Deutschland den Standpunkt, dass ein normaler privater Investor bei der Ermittlung des Preises in Anbetracht der Tatsache, dass die Sparkassen der wichtigste Vertriebskanal für LBS-Produkte sind, einen Abschlag für ein solches Marktrisiko berechnet hätte. Diesem Argument wurde in dem Expertengutachten nicht Rechnung getragen. Aus diesem Grund bestand die Kommission nicht auf einer öffentlichen Ausschreibung, da es für unwahrscheinlich gehalten wurde, dass eine Ausschreibung einen höheren Verkaufserlös hervorbringen würde als der Verkauf an den Sparkassenverband.

(64)

Ferner wird die Bank ihr Osteuropageschäft (Segment „Osteuropa“) aufgeben und insbesondere ihre ungarische Tochter, die MKB Bank, veräußern. Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan hatte die BayernLB die Veräußerung der MKB für […] vorgesehen. Aufgrund der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage in Ungarn (29) und deren Auswirkung auf die Finanzdaten der MKB erschien der BayernLB der kurzfristige Verkauf der MKB unwahrscheinlich, sodass sie beschloss, die Veräußerung der MKB von […] zu verschieben.

(65)

Des Weiteren wird die BayernLB dauerhaft Risiken in ihren verbleibenden Kerngeschäftsfeldern abbauen. Aus diesem Grund sollen Geschäftsarten, die stark von der Entwicklung der Kapitalmärkte abhängig sind, wie z. B. Eigenhandel (Proprietary Trading), forderungsbesicherte Wertpapiere und transaktionsbezogene Akquisitionsfinanzierungen, eingestellt werden. Darüber hinaus werden fundingintensive und risikoreichere Geschäfte mit internationalen Kunden erheblich reduziert und nur bei Vorliegen eines Deutschlandbezugs durchgeführt.

(66)

Im Geschäftsbereich „Corporates“ werden Firmenkundengeschäfte und Projektfinanzierungen für Kunden ohne Deutschlandbezug aufgegeben.

(67)

Das Immobiliengeschäft in den Auslandsniederlassungen mit Kunden ohne Deutschlandbezug wird eingestellt.

(68)

Außerdem wird das Kreditgeschäft mit Banken erheblich reduziert; das Dedicated Proprietary Trading wird eingestellt.

(69)

Die Bank verpflichtet sich, bis Ende 2015 ihre Bilanzsumme von 421,7 Mrd. EUR (Stand 2008) auf 239,4 Mrd. EUR zu reduzieren. Die auf 239,4 Mrd. EUR reduzierte Bilanzsumme entspricht auf vergleichbarer Basis zu 2008 einer Bilanzsumme von rund 206 Mrd. EUR und somit einer Bilanzsummenreduktion um rund 51 % (d. h. auf Like-for-Like-Basis).

(70)

Ende 2010 befanden sich 58 % der Kreditpositionen der BayernLB in Deutschland und 74 % in Europa (geografische Region). Die wichtigsten Fremdwährungspositionen der BayernLB bestehen in US-Dollar, dem Britischen Pfund und dem Schweizer Franken (siehe Tabelle 2), wobei 24 % der Aktiva der Bank Ende 2010 auf eine andere Währung lauteten als auf EUR.

Tabelle 2

Fremdwährungsaktiva und -passiva, Ende 2010

(71)

[30-50] % der auf USD lautenden Aktiva waren Ende 2010 in der Restructuring Unit verbucht. Die Niederlassungen der BayernLB in New York und London hielten Ende 2010 [30-50] % der USD-Aktiva bzw. [50-70] % der GBP-Aktiva.

(72)

Im Geschäftsbereich Corporates bietet die BayernLB zusätzlich zu Darlehen für Unternehmen auch Projektfinanzierungsdarlehen an. Ende 2010 entfielen von den im Geschäftsbereich Corporates verbuchten Darlehen in Höhe von [23-29] Mrd. EUR, [9-14] Mrd. EUR auf Unternehmensdarlehen. Bei den restlichen [12-17] Mrd. EUR handelte es sich im Wesentlichen um Projektfinanzierungsdarlehen und andere strukturierte Kredite (structured finance). Die Projektfinanzierungsdarlehen führten zu einem signifikanten Exposure der Bank gegenüber Drittländern. Nur [2-5] % des Bestands an Projektfinanzierungsdarlehen befanden sich Ende 2011 in Deutschland; die größten Exposures nach Ländern befanden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten Königreich und in [einem Land im Nahen Osten]. Bei den in New York zwischen 2009 und 2012 neu vergebenen Darlehen bezogen sich nur [12-15] % auf Projekte/Vorhaben, an denen ein deutscher Kunde beteiligt war; bei den Projektfinanzierungsdarlehen, die im selben Zeitraum in der Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (im Folgenden „EMEA“) vergeben wurden, lag dieser Anteil bei [55-60] %.

(73)

Im Hinblick auf eine stärkere Ausrichtung der Bank auf ihren Kernmarkt in Bayern und Deutschland hat die BayernLB zugesagt, ihre Geschäfte auf Kunden mit Deutschlandbezug zu beschränken und, wie ausführlich in dem von Deutschland vorgelegten Zusagenkatalog dargelegt, ihr internationales Geschäft erheblich zu verringern.

(74)

Während des Prüfverfahrens führten die deutschen Behörden, die Finanzaufsichtsbehörde, die Eigentümer der Bank und die Bank intensive Gespräche über den geänderten Umstrukturierungsplan und einen möglichen Rückzahlungsplan.

(75)

Es ist unbestritten, dass nach Basel III stille Einlagen (außer staatliche Beihilfen) nicht mehr als Tier-1-Kapital anerkannt werden und somit ab 2013 ihre volle Anerkennungsfähigkeit als aufsichtliches Tier-1-Kapital verlieren.

(76)

Die stillen Einlagen einzelner bayerischer Sparkassen bei der BayernLB belaufen sich momentan insgesamt auf [700-750] Mio. EUR; […] (30). Diese stillen Einlagen sind unbefristet, d. h., sie haben keine Fälligkeit und verbleiben folglich in der Bank, es sei denn, sie werden auf Veranlassung der Bank zurückgezahlt.

(77)

Der Sparkassenverband und die BayernLB haben vereinbart, dass alle unbefristeten stillen Einlagen, die von einzelnen bayerischen Sparkassen gehalten werden, […] zurückgezahlt und unverzüglich vom Sparkassenverband im Wege einer Kapitalerhöhung in die BayernLB Holding reinvestiert werden (31).

(78)

Darüber hinaus wird der Sparkassenverband der BayernLB Holding weitere [22-62] Mio. EUR zuführen. Die Festlegung der neuen Anteile des Sparkassenverbands richtet sich nach dem Wert der BayernLB Holding AG, der nach dem vom deutschen Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) entwickelten Bewertungsstandard IdW S1 ermittelt wird. Die Beteiligungsquote des Sparkassenverbands darf höchstens 25 % betragen, damit sie auf jeden Fall unterhalb der Sperrminorität (25 % + eine Stimme) bleibt.

(79)

Auch die stille Einlage des Freistaats Bayern in Höhe von 3 Mrd. EUR verliert ab 2018 ihre volle Anerkennungsfähigkeit als aufsichtliches Tier-1-Kapital. Ferner hat der Freistaat Bayern öffentlich bekanntgegeben, die stille Einlage in Höhe von 3 Mrd. EUR von der BayernLB zurückerhalten zu wollen. Die BayernLB zögerte jedoch, die stille Einlage zurückzuzahlen, um die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalreserven nicht zu gefährden. Die BaFin hatte gegenüber der Kommission mündlich erklärt, dass ihrer Ansicht nach eine Bank nicht nur die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA festgesetzte Kernkapitalquote von 9 % (im Folgenden „EBA-Kernkapital“) benötige, sondern außerdem eine erhebliche Eigenkapitalreserve, die je nach Geschäftsmodell der betreffenden Bank mindestens 0,5 % bis 1 % betragen sollte.

(80)

Zudem vertrat die Bank, nachdem sie ein Krisenszenario in Anlehnung an den Stresstest der EBA vom Juni 2011 angewandt hatte, die Auffassung, dass ein solcher Eigenkapitalpuffer vernünftig sei. Die Aufsichtsbehörde begrüßte diesen umsichtigen Ansatz. Aus diesem Grunde war Deutschland nicht in der Lage, der Kommission einen Vorschlag bezüglich einer etwaigen Rückzahlung der stillen Einlage zu unterbreiten.

(81)

Des Weiteren hatte die BaFin darauf hingewiesen, dass das Kapital der BayernLabo möglicherweise in der Zukunft [anders] behandelt werden könne. Deshalb beabsichtigt die BayernLB, einen signifikanten Teil der Rücklagen der BayernLabo (1 Mrd. EUR) auf die Kernbank umzubuchen. Die Zweckeinlage (siehe Erwägungsgründe 29 und 31) verbleibt allerdings in der BayernLabo und wird weiterhin für die Erfüllung der gesetzlichen Förderaufgaben der BayernLabo verwendet. Das in der BayernLabo verbleibende Kapital wird aufgewertet, sodass es als EBA-Kernkapital anerkannt werden kann, indem es eine uneingeschränkte verlustausgleichende Funktion hat und durch Dividenden vergütet wird.

(82)

In den Erwägungsgründen 83 ff.werden die der Finanzplanung zugrunde liegenden Prämissen, die bankenaufsichtsrechtliche Behandlung, die prognostizierten Kennzahlen, die Rentabilität der einzelnen Geschäftsfelder und die Prognosen für die MKB dargelegt.

(83)

Für kurzfristige BIP- und Währungsprognosen (d. h. für den Zeitraum 2012-2013) verwendet die BayernLB eine Methode, die sich auf gewichtete Prognosen internationaler Institute, Konjunkturprognosen privater Wirtschaftsforschungsinstitute und Daten der BayernLB-internen Research-Abteilung stützt. Bei den langfristigen BIP-Prognosen, die über 2013 hinausreichen, geht die BayernLB in ihren Prognosen davon aus, dass das langfristige Potenzial einer Wirtschaft ihr Wachstum bestimmen wird. Bei der internen Planung legt die BayernLB grundsätzlich konservative Prognosen zugrunde. Geringfügige Abweichungen von den Vorausschätzungen anderer Institutionen sind rundungsbedingt (so etwa die Prognose für das Euro-Währungsgebiet für 2013: IWF: 0,9 %; BayernLB und Kommission: 1 %).

(84)

Die Prognose der BayernLB für den US-Dollar beruht auf der Annahme, dass der US-Dollar 2013 […]. Im Zeitraum 2015-2016 wird der Dollar gegenüber dem Euro […]. Die BayernLB begründet dies mit einem erwarteten […] in die öffentlichen Finanzen der USA und damit, dass der Wechselkurs […] Kaufkraftparität (KKP) […], die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2011 auf 1,25 USD geschätzt hat. Da die Inflationsrate in den USA voraussichtlich höher sein wird als im Euro-Währungsgebiet, wird die KKP nach Auffassung der BayernLB 2016 bei annähernd 1,30 USD liegen.

(85)

Die Prognosen der BayernLB zur Entwicklung der Zinssätze basieren auf dem derzeit sehr niedrigen Zinsniveau. Die BayernLB geht von einer allmählichen Normalisierung aus, d. h. von einer Entwicklung von den zurzeit niedrigen Sätzen zu einem angemessenen (Fair-Value-)Niveau; sie stützt sich hierbei auf Wachstums- und Inflationsprognosen und einschlägige Aussagen zu der voraussichtlichen Geldpolitik.

(86)

Deutschland hat der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die BIP-Prognosen der BayernLB der allgemeinen Einschätzung großer internationaler Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Kommission sehr nahe kamen.

(87)

Die neuesten aktualisierten Prognosen vom Juni 2012 beruhen auf im Mai 2012 erstellten Prämissen. In ihren aktualisierten Finanzprognosen vom Juni 2012 hat die BayernLB eine Reihe volkswirtschaftlicher Planungsprämissen geändert und ihre Prognose insbesondere im Hinblick auf das derzeit sehr niedrige Zinsniveau revidiert (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3

Prämissen der Finanzprognosen

(88)

Die BayernLB nahm auch aus unternehmensspezifischen Gründen eine Reihe negativer Anpassungen bei ihren Ergebnisprognosen vor. So legte sie zum Beispiel vorsichtigere Steuerprojektionen zugrunde (d. h. einen höheren effektiven Steuersatz), setzte die operativen Kosten höher an, um einer ungünstigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung zu tragen, und aktualisierte ihr Cross-Currency-Hedge-Ergebnis entsprechend dem Stand Ende 2011 (32).

(89)

Die BayernLB legte eine Analyse zur Wechselkurssensitivität ihrer Finanzprognosen für USD, CHF und GBP vor. Den vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass der Nettozinsertrag am sensitivsten auf Schwankungen des USD-Wechselkurses reagiert. Bei einem höheren EUR/USD-Wechselkurs tendieren die Prognosen für den Nettozinsertrag nach unten, bei einem niedrigen EUR/USD-Wechselkurs nach oben.

(90)

Deutschland hat detaillierte finanzielle Projektionen zur Entwicklung von Asset-Volumens, Margen und Risikopositionen in den einzelnen Geschäftsfeldern sowie zum voraussichtlichen Funding je Refinanzierungsquelle mit den entsprechenden Margen übermittelt.

(91)

Tabelle 4 enthält die Kennzahlen des Umstrukturierungsplans.

Tabelle 4

Kennzahlen für den Umstrukturierungsplan

(92)

Beim EBA-Stresstest vom Dezember 2011 lag die EBA-Kernkapitalquote der BayernLB bei 10 %. Die Bank wird während des Umstrukturierungszeitraums steigende Gewinne erwirtschaften.

(93)

Im Juni 2011 übermittelte Deutschland den in Tabelle 6 dargestellten Fundingplan der BayernLB. Diese Aufschlüsselung stammt aus der Zeit, bevor die Bank weitere Bilanzsummenreduktionen zusagte, mit dem Ergebnis einer Bilanzsumme von rund 240 Mrd. EUR in 2015.

Tabelle 6

Fundingplan

(94)

Die BayernLB übermittelte die in Tabelle 7 dargestellten Angaben zur Entwicklung ihrer verbrieften und nicht verbrieften, vor der Krise staatlich garantierten und gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten (37) für den Zeitraum der Umstrukturierung.

Tabelle 7

Fälligkeitsprofil der gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten

(95)

Deutschland übermittelte umfassende Informationen über alternative Fundingquellen, die der BayernLB zur Verfügung stehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Informationen über verfügbare Sicherheiten für die Begebung von Covered Bonds, die nicht in der vorgelegten Fundingplanung berücksichtigt wurden. Solche Sicherheiten sind auf der Ebene der DKB verfügbar und könnten sich als günstige Fundingalternative erweisen. Des Weiteren übermittelte Deutschland Informationen über zusätzliche, zunehmende Emissionsmöglichkeiten auf den internationalen Märkten.

(96)

Das von der ungarischen Regierung im Herbst 2011 erlassene Fremdwährungskredit-Ablösegesetz (38) war in erheblichem Maße für den Jahresverlust von 382 Mio. EUR bei der MKB mitverantwortlich.

(97)

Die vorzeitige Rückzahlung von Fremdwährungskrediten und das anhaltend schwierige Umfeld führten zu einer nachhaltigen Eintrübung der Ertragsperspektiven der MKB, sodass die BayernLB nach den deutschen Rechnungslegungsstandards eine Buchwertabschreibung auf ihre Beteiligung an der MKB in Höhe von –576 Mio. EUR vornahm.

(98)

Im ersten Quartal 2012 trug die BayernLB mit 200 Mio. EUR zu einer Kapitalerhöhung auf MKB-Ebene bei. Die BayernLB hat über das „Intra-group funding“ ein Exposure gegenüber der MKB, welches Schätzungen zufolge Ende 2012 bei etwa […] Mrd. EUR liegen wird.

(99)

Beim EBA-Stresstest vom Dezember 2011 lag die Kernkapitalquote der BayernLB nach den EBA-Kriterien (im Folgenden „EBA-Kernkapitalquote“ oder „Kernkapitalquote“) bei 10 %. In Anbetracht der Zusammensetzung des Portfolios der BayernLB gegenüber Staaten (Sovereigns) kam die EBA zu dem Schluss, dass die BayernLB keinen besonderen Staatsrisiko-Kapitalpuffer für ihre Kreditpositionen im Europäischen Wirtschaftsraum benötige.

(100)

Die Finanzplanung basiert auf der Annahme, dass im Jahr 2013 ein Wechsel von den Allgemein anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung (GAAP) nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) als Rechnungslegungsstandard für die Berechnung der bankenaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquoten hin zu IFRS (International Financial Reporting Standards) zu vollziehen ist.

(101)

Aus der Anwendung der IFRS würden sich eine Reihe von Änderungen bezüglich des aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals der BayernLB ergeben, die in den Prognosen berücksichtigt wurden. Ein entscheidender Effekt dieser Umstellung bezieht sich auf die zinslosen (staatlich geförderten) Darlehen, die im Rahmen der staatlichen Wohnraumförderung und der Stadtentwicklung von der BayernLabo gewährt werden (39). Diese Darlehen werden nach HGB zum abgezinsten Wert (der unter dem Nominalwert liegt, weil die Darlehen keine Zinsen tragen) bilanziert. Nach den IFRS werden diese Darlehen, wie vom Wirtschaftsprüfer der BayernLB bestätigt, zum Nominalwert bilanziert. Aus dieser Differenz würde Kapital auf Ebene der BayernLabo und folglich auch auf Ebene der BayernLB generiert. Die Auswirkung dieser Umstellung ließe sich zum 31. Dezember 2011 mit 967 Mio. EUR beziffern.

(102)

Deutschland verpflichtet sich, bis 2017 in ergebnisneutraler Weise zusätzliche Risikopositionen („Ripos“) in Höhe von 10 Mrd. EUR abzubauen, wobei jede Ertragsminderung durch entsprechende Kostenreduzierungen ausgeglichen würde. Die Reduzierungen können durch Optimierung bei der Berechnung der Risikopositionen oder durch einen Abbau von Vermögenswerten in bestimmten Geschäftsfeldern erreicht werden.

(103)

Die BayernLB stellte zur Veranschaulichung die folgende Aufteilung der zusätzlichen Ripo-Reduktion um 10 Mrd. EUR nach Segmenten (gegenüber den im Umstrukturierungsplan enthaltenen Ripo-Prognosen) zur Verfügung: Eine weitere Reduzierung um […] Mrd. EUR in den Geschäftsbereichen Corporates/Mittelstand, […] Mrd. EUR bei der DKB, […] Mrd. EUR im Geschäftsbereich Immobilien, […] Mrd. EUR im Geschäftsfeld Markets und […] Mrd. EUR bei der Restructuring Unit.

(104)

Deutschland hat zur Veranschaulichung zwei mögliche Szenarien dargelegt, wie eine zusätzliche Ripo-Reduktion von 10 Mrd. EUR erreicht werden könnte. Nach Auffassung Deutschlands und der BayernLB sind beide Szenarien erreichbar.

(105)

In einem ersten Szenario beschreibt Deutschland, wie sich eine Ripo-Reduktion von […] Mrd. EUR durch Geschäftsabbau und ein weiterer Abbau von […] Mrd. EUR durch Ripo-Optimierung auswirken würde (siehe Tabelle 8).

Tabelle 8

Szenario 1

(106)

In einem zweiten Szenario beschreibt Deutschland, wie sich eine Ripo-Reduktion von […] Mrd. EUR durch Geschäftsabbau und eine weitere Ripo-Reduzierung von […] Mrd. EUR durch Ripo-Optimierung auswirken würde (siehe Tabelle 9).

Tabelle 9

Szenario 2

(107)

Der Bank zufolge ist es zum gegenwärtigen Zeitraum nicht möglich, das genaue Profil des Abbaus von Risikopositionen im Zeitverlauf anzugeben, da die Reduktion sowohl durch Ripo-Optimierung als auch durch Geschäftsabbau erreicht werden kann.

(108)

Auf Ersuchen der Kommission erstellte die Bank Rückzahlungspläne (siehe Tabellen 10 und 11), in denen der Abbau zusätzlicher Risikopositionen in Höhe von 10 Mrd. EUR per 2017 berücksichtigt ist. Dabei berücksichtigte die Bank alle sekundären Effekte der Rückzahlung, insbesondere Zinszahlungen für stille Einlagen. Ferner stützt sich der Rückzahlungsplan auf die konservative Annahme, dass die Aufsichtsbehörde das durch die Bilanzierung der BayernLabo-Darlehen zum Nominalwert entstehende Kapital nach IFRS nicht als aufsichtliches Kernkapital anerkennen wird (Tabelle 10). Sollte die Aufsichtsbehörde dennoch den gesamten Betrag oder Teile hiervon als aufsichtliches Kernkapital anerkennen, so wird dieses, wie von Deutschland zugesagt, in dem Rückzahlungsplan für die Rückzahlung des entsprechenden Teils des Claw-backs ab 2013 berücksichtigt werden (siehe Tabelle 11).

Tabelle 10

Hypothetischer Rückzahlungsplan ohne zusätzliches, bei der Bewertung der BayernLabo-Darlehen nach IFRS entstehendes Kapital (in Mio. EUR)

Tabelle 11

Hypothetischer Rückzahlungsplan (in Mio. EUR) einschließlich zusätzlichem, bei der Bewertung der BayernLabo-Darlehen nach IFRS entstehendem Kapital […]

(109)

Deutschland hat zugesagt, dass der ursprüngliche, am 29. April 2009 vorgelegte Umstrukturierungsplan, der zuletzt mit den Mitteilungen Deutschlands vom 6. und 12. Juni 2012 geändert wurde, einschließlich der Zusagen in Anhang I dieses Beschlusses sowie der Auflagen in Anhang II dieses Beschlusses in dem in diesen Anhängen festgelegten Zeitrahmen uneingeschränkt durchgeführt wird.

(110)

Die in der Eröffnungsentscheidung von der Kommission vorgebrachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezogen sich auf

(111)

Zum Zeitpunkt der Einführung der Risikoabschirmung erklärte Deutschland, dass sich der Beihilfebetrag der Maßnahme auf rd. 1,6 Mrd. EUR belaufe. In der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission die Berechnung des Beihilfebetrags infrage, vor allem, da keine Bewertung des Marktwerts des ABS-Portfolios vorgenommen worden war; ferner unterstrich sie, dass die Vergütung von 50 Basispunkten weit unter dem Preis liege, den ein marktwirtschaftlich handelnder Investor/Kapitalgeber erwarten würde.

(112)

Des Weiteren hatte die Kommission Zweifel an den Prämissen des Umstrukturierungsplans und äußerte Bedenken hinsichtlich der Lebensfähigkeit der BayernLB-Töchter HGAA und MKB. Des Weiteren hielt die Kommission fest, dass es keine feste Zusage gab, die HGAA, die MKB und die Banque LB Lux S.A. bis zum […] zu veräußern.

(113)

Nach Auffassung der Kommission reichte die geplante Bilanzsummen- und RWA-Reduzierung nicht aus, um etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten, da ein großer Teil dieser Reduzierung in jedem Falle erforderlich sein würde, um die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit zu gewährleisten.

(114)

Außerdem unterstrich die Kommission, dass sie weitere Schritte in Form von Verhaltensregeln und strukturellen Maßnahmen zur weiteren Abschwächung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen erwarte. In diesem Zusammenhang nannte sie insbesondere die mögliche Veräußerung der LBS.

(115)

Hinsichtlich der Anforderung, dass Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt sein müssen, hielt die Kommission fest, dass bislang keine klaren Vorschläge vorlägen, wie sich die Anteilseigner an den mit der Umstrukturierung verbundenen Lasten beteiligen würden.

(116)

Mit dem HGAA-Rettungsbeschluss wurde das förmliche Prüfverfahren im Dezember 2009 auf Beihilfemaßnahmen Österreichs zugunsten der HGAA ausgeweitet. In diesem Beschluss warf die Kommission die Frage auf, ob diese Maßnahmen eine zusätzliche Beihilfe für die BayernLB darstellten. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass die Rettung der HGAA und die daraus resultierende Buchwertabschreibung die Lebensfähigkeit der BayernLB gefährden könnte. Darüber hinaus hielt die Kommission fest, dass die BayernLB zwar zugesagt habe, zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen die HGAA zu verkaufen, die Veräußerung der HGAA allerdings nicht als Maßnahme zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gewertet werden könne, da sie für die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit der BayernLB erforderlich erschien. Deshalb äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die insgesamt von der BayernLB vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen würden, um die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu begrenzen.

(117)

Deutschland bestreitet nicht, dass es sich bei der Kapitalzuführung, der Risikoabschirmung und den Garantien um staatliche Beihilfen handelt. Hinsichtlich der Umbuchung des BayernLabo-Kapitals auf die BayernLB macht Deutschland allerdings geltend, dass der umgebuchte Betrag keine staatliche Beihilfe darstelle, da der Transfer ausschließlich vorgenommen werden soll, um einen Teil der erhaltenen Beihilfen zurückzuzahlen und das Kapital der BayernLB zu reduzieren. Des Weiteren müsse bedacht werden, dass das BayernLabo-Kapital der BayernLB bereits vor der Umbuchung zugute gekommen sei, sodass der Beihilfebetrag in jedem Falle geringer wäre als der übertragene Betrag.

(118)

In Zusammenhang mit den Gesprächen über den TWW des ABS-Portfolios zum 31. Dezember 2008 und der Schlussfolgerung der Kommission, die sich auf die Feststellung im Sachverständigenbericht stützte, dass der TWW 83,87 % des Nominalwerts entspräche, nahm Deutschland davon Abstand, eine neue und umfassende Reevaluierung in Betracht zu ziehen. Ferner akzeptierte Deutschland den Marktwert von 11,753 Mrd. EUR, was 60 % des Nominalwerts entspricht.

(119)

Deutschland bezweifelt, dass ein Claw-back in Höhe der gesamten Differenz zwischen Übernahmepreis und TWW in Höhe von 1,96 Mrd. EUR erforderlich ist. Insbesondere bestreitet Deutschland, dass dieser Claw-back im Jahr […] gezahlt werden muss, da die Bank nicht über eine ausreichende Eigenkapitalreserve verfüge. Aus demselben Grund lehnt Deutschland den vorgeschlagenen Zeitplan für die Rückzahlung der stillen Einlage ab.

(120)

Bei der rechtlichen Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe müssen alle Beihilfen berücksichtigt werden, die der BayernLB seit 2008 gewährt wurden.

(121)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(122)

Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert, sie verschafft bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen einen diese begünstigenden Vorteil, dieser Vorteil ist selektiv, und die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird.

(123)

Wie in den Abschnitten a bis e dargelegt, bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass diese Voraussetzungen bei allen Beihilfemaßnahmen erfüllt sind.

(124)

Die Kommission hat hierzu bereits in der Rettungsentscheidung festgestellt, dass alle in Erwägungsgrund 122 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Stärkung des Kapitals der BayernLB um 10 Mrd. EUR stellt daher eine staatliche Beihilfe dar (44). Ein privater Kapitalgeber hätte einem Unternehmen in Schwierigkeiten unter keiner Bedingung einen solchen Betrag zur Verfügung gestellt. Als Beihilfeelement der Kapitalzuführung zugunsten der Bank sollte daher der Nominalwert dieser Rekapitalisierung betrachtet werden. Im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission (45) entspricht der Beihilfebetrag dem Nominalwert der Kapitalzuführung und beläuft sich somit auf 10 Mrd. EUR.

(125)

Auch hierzu hat die Kommission in der Rettungsentscheidung festgestellt, dass alle Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Die Risikoabschirmung stellt daher eine staatliche Beihilfe dar. Diese Beurteilung ist inzwischen durch die Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (46) („Impaired-Assets-Mitteilung“) bestätigt worden, in der die für Entlastungsmaßnahmen geltenden beihilferechtlichen Vorschriften konkretisiert werden. Die Impaired-Assets-Mitteilung bietet eine Orientierungshilfe für die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Maßnahmen zur Entlastung wertgeminderter Aktiva und gewährleistet damit die beihilferechtliche Gleichbehandlung der von den Mitgliedstaaten eingeführten Entlastungsmaßnahmen.

(126)

Die Maßnahme stammt zwar aus der Zeit vor der Verabschiedung der Impaired-Assets-Mitteilung, die Kommission muss aber die Rechtsvorschriften und Leitlinien anwenden, die zum Zeitpunkt des Erlasses ihres Beschlusses gelten, unabhängig davon, wann die Beihilfemaßnahmen konzipiert oder angemeldet wurden (47). Im Kontext der derzeitigen Finanzkrise hat die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung bereits auf Maßnahmen angewandt, die vor ihrer Veröffentlichung angemeldet wurden (48).

(127)

Die vom Freistaat Bayern gewährte Risikoabschirmung fällt in den Anwendungsbereich der Impaired-Assets-Mitteilung. Unter den Randnummern 32 ff. der Impaired-Assets-Mitteilung sind die wichtigsten Grundsätze für die Festlegung der entlastungsfähigen Vermögenswerte und ihre Kategorisierung („Körbe“) dargelegt. Das ABS-Portfolio der BayernLB umfasst unterschiedliche Arten forderungsbesicherter Wertpapiere. RMBS sowohl des Prime- als auch des Subprime-Segments machen rund die Hälfte des Gesamtportfolios aus. Weitere wichtige Bestandteile sind u. a. CMBS, CDOs und andere ABS-Papiere (ABS Commercial und ABS Consumer). All diese Formen forderungsbesicherter Wertpapiere sind in Anhang III Tabelle 1 der Impaired-Assets-Mitteilung aufgeführt und kommen daher für eine Entlastungsmaßnahme in Betracht.

(128)

Nach Randnummer 39 der Impaired-Assets-Mitteilung entspricht der Beihilfebetrag bei einer Entlastungsmaßnahme der Differenz zwischen dem Übernahmepreis der Vermögenswerte und ihrem Marktpreis. Der Übernahmepreis, der durch Abzug des First Loss (1,2 Mrd. EUR) vom Nominalwert (19,589 Mrd. EUR) zu ermitteln ist, beträgt 18,389 Mrd. EUR. Das Portfolio hat einen Marktwert von rund 11,8 Mrd. EUR (49). Die Differenz zwischen dem Übernahmepreis und dem Marktwert entspricht somit mindestens dem Betrag der Verluste, der durch die Second-Loss-Garantie (4,8 Mrd. EUR) abgedeckt wird. Die Garantie ist daher in ihrer Gesamtheit als staatliche Beihilfe anzusehen. Der Beihilfebetrag, der in der Gewährung der Risikoabschirmung enthalten ist, beläuft sich also auf 4,8 Mrd. EUR.

(129)

Die vom SoFFin im Rahmen des deutschen Rettungspakets (50) gewährten Haftungsgarantien in Höhe von 15 Mrd. EUR stellen staatliche Beihilfen dar.

(130)

Erstens hat sich die Rettungsmaßnahme zugunsten der HGAA vom Dezember 2009 für den BayernLB-Konzern als vorteilhaft erwiesen, da die Bank andernfalls ihre Tochtergesellschaft HGAA selbst hätte rekapitalisieren müssen (51). Nach der Verstaatlichung der HGAA durch Österreich hat die BayernLB jedoch ihre Beteiligung an der HGAA aufgegeben, sodass diese nicht länger Teil der BayernLB und daher Gegenstand eines eigenen Beihilfeverfahrens ist. Der vorliegende Beschluss hat keinen Einfluss auf jenes Verfahren.

(131)

Zweitens hat Österreich der BayernLB im Zuge der Verstaatlichung der HGAA eine direkte Garantie in Hinblick auf das der HGAA zur Verfügung gestellte Funding in Höhe von 2,638 Mrd. EUR gewährt. Die Maßnahme wurde eindeutig aus staatlichen Mitteln finanziert. Ohne die Verstaatlichung der HGAA und die Garantie hätte die BayernLB wahrscheinlich einen großen Teil ihrer Mittel verloren. Die HGAA befand sich in einer Notsituation, und die BayernLB wurde durch die staatliche Garantie entsprechend dem Ausmaß der Notsituation der HGAA vom Kreditrisiko entlastet. Die Garantie stellt daher für die BayernLB einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Da die BayernLB in mehreren Mitgliedstaaten in dem durch starken internationalen Wettbewerb gekennzeichneten Finanzsektor tätig ist, muss dieser Vorteil als geeignet angesehen werden, den Handel im Binnenmarkt zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. Die Garantie Österreichs für die der HGAA durch die BayernLB weiterhin zur Verfügung gestellten Funding-Mittel stellt daher eine staatliche Beihilfe zugunsten der BayernLB dar.

(132)

In ihrer Entscheidung vom 20. Oktober 2004 (52) stellte die Kommission fest, dass die in den Jahren 1994 und 1995 vorgenommene Übertragung staatlicher Mittel (ausstehende Forderungen aus Wohnungsbauförderdarlehen) via BayernLabo auf die BayernLB eine staatliche Beihilfe darstellte, durch die sich ihr Eigenkapital erhöhte. Nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übertragung eine staatliche Beihilfe darstellte, da kein marktwirtschaftlich handelnder Investor zu den betreffenden Bedingungen Kapital übertragen hätte, insbesondere angesichts der vereinbarten Vergütung für die übertragenen Mittel, die die Kommission für zu niedrig befand. Nach einer Änderung der Satzung der BayernLB konnten die übertragenen Vermögenswerte jedoch seit dem 5. März 2004 nicht mehr zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts der BayernLB verwendet werden, sondern nur noch Haftungszwecken dienen. In ihrer Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass durch diese Änderung das Kapital seinen Beihilfecharakter mit diesem Tag verloren hatte. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass bis zu diesem Tag die Differenz zwischen der zunächst vereinbarten Vergütung, die sie für zu niedrig befand, und der angemessenen Vergütung eine unzulässige Beihilfe darstellte, die zurückzufordern war.

(133)

Zur Stärkung ihrer Eigenkapitalausstattung wird die BayernLB nun einen Teil der Gewinnrücklage der BayernLabo, der für deren Geschäft nicht mehr benötigt wird, auf die Kernbank umbuchen. Dadurch wird ein Teil des Kapitals oder dessen Erträge, die vorher nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts der BayernLB verwendet werden konnten, einen anderen Charakter erhalten und nicht mehr darauf beschränkt sein, im Insolvenzfall als Haftungsmasse zu dienen. Durch diese Änderung wird vom ursprünglichen Zweck des Kapitals abgegangen, in einem Insolvenzszenario als Eigenkapitalreserve zu dienen. Mit der endgültigen Übertragung dieses Kapitals von der BayernLabo auf die Kernbank endet diese Nutzungsbeschränkung, sodass die BayernLB es ohne Einschränkungen verwenden kann. Für dieses Recht zahlt die BayernLB der BayernLabo oder dem Freistaat Bayern keine Vergütung mehr. Der BayernLB wird daher vom Freistaat Bayern ein Vorteil gewährt, wenn dieser der BayernLB das Kapital endgültig überlässt. Da die BayernLB in mehreren Mitgliedstaaten in dem durch starken internationalen Wettbewerb gekennzeichneten Finanzsektor tätig ist, muss dieser Vorteil als geeignet angesehen werden, den Handel im Binnenmarkt zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. Die Übertragung von Kapital in Höhe von 1 Mrd. EUR aus der BayernLabo auf die BayernLB stellt daher eine staatliche Beihilfe dar.

(134)

Der Gesamtbetrag der Beihilfe, die Deutschland der BayernLB durch Stärkung ihres Kapitals gewährt hat (Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR im Rahmen der Rettungsmaßnahme von 2008 plus Übertragung von Kapital der BayernLabo in Höhe von 1 Mrd. EUR 2012 plus Risikoabschirmung in Höhe von 4,8 Mrd. EUR), beläuft sich auf 15,8 Mrd. EUR. Dieser Betrag entspricht rund 8 % der risikogewichteten Vermögenswerte (Risikopositionen) der BayernLB im Jahr 2008 (198 Mrd. EUR). Darüber hinaus wurden der BayernLB von Deutschland und Österreich Garantien in Höhe von bis zu 17,638 Mrd. EUR gewährt.

(135)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen. Die Kommission hat bei der Genehmigung des deutschen Rettungspakets anerkannt, dass die Gefahr einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands besteht und dass staatliche Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beheben. Obwohl sich die Wirtschaft seit Anfang 2010 langsam wieder erholt, ist die Kommission angesichts der seit kurzem erneut angespannten Lage auf den Finanzmärkten nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erfüllt sind. Im Dezember 2011 hat die Kommission diese Auffassung bestätigt, indem sie die Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (53) verabschiedet hat, mit der die Anwendung dieser Vorschriften verlängert wird.

(136)

Der Zusammenbruch einer Bank, die, wie die BayernLB, von einem Mitgliedstaat als systemisch wichtig angesehen wird, könnte sich direkt auf die Finanzmärkte und damit auf die gesamte Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats auswirken. Wegen der derzeitigen instabilen Lage der Finanzmärkte stützt die Kommission ihre beihilferechtliche Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im Bankensektor weiter auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.

(137)

Die Kommission hatte in der Eröffnungsentscheidung Zweifel an der Vereinbarkeit der Risikoabschirmung mit dem Binnenmarkt geäußert. Im Zusammenhang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV muss auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung der Frage nachgegangen werden, ob die betreffenden Vermögenswerte nach Randnummer 32 dieser Mitteilung für eine Entlastung in Betracht kommen.

(138)

Nach Randnummer 46 der Impaired-Assets-Mitteilung ist es Sache der Mitgliedstaaten, das für sie am besten geeignete Modell zur Entlastung der Banken von wertgeminderten Vermögenswerten auszuwählen; um etwaigen Interessenkonflikten vorzubeugen und um sicherzustellen, dass sich die Bank vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Lebensfähigkeit widmet, bedarf es jedoch einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten, insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Personal und Kunden.

(139)

Obwohl der Freistaat Bayern die BayernLB durch Gewährung einer Garantie gegen Verluste aus dem ABS-Portfolio abschirmt, erscheinen alle abgesicherten Vermögenswerte nach wie vor in der Bilanz der BayernLB.

(140)

Die Kommission räumt ein, dass eine vollständige Abtrennung der erfassten Vermögenswerte und des sie verwaltenden Personals bei einer Garantie in der Größenordnung der Risikoabschirmung schwierig und dem Ziel einer Minimierung der zu erwartenden Verluste abträglich sein könnte. Es besteht daher keine Verpflichtung, dass sich die Portfoliomanager ausschließlich der Verwaltung der abgesicherten Vermögenswerte widmen oder diese auf andere Weise von den anderen Vermögenswerten der Bank getrennt gehalten werden.

(141)

Ferner hat Deutschland nach Auffassung der Kommission angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Interessenkonflikten vorzubeugen und sicherzustellen, dass die Verluste aus den abgesicherten Vermögenswerten möglichst gering gehalten werden (54). Insbesondere hat die BayernLB eine interne Restructuring Unit gegründet, auf die mehrere Portfolios übertragen wurden. Die Restructuring Unit übernimmt den Abbau dieser Portfolios und überwacht auch den Abbau von Geschäftsaktivitäten in anderen Geschäftseinheiten der BayernLB. Sie ist funktional und organisatorisch von den anderen Geschäftseinheiten der BayernLB getrennt (55).

(142)

Die Kommission hat externe Experten mit der Bewertung des ABS-Portfolios der BayernLB beauftragt. Im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission hat das Expertenteam der Kommission den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des ABS-Portfolios der BayernLB mit 83,87 % des Nominalwerts angesetzt. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert beträgt 16,429 Mrd. EUR.

(143)

Nach Randnummer 20 der Impaired-Assets-Mitteilung erfordert jeder Beihilfeantrag seitens berechtigter Banken uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen bei den Aktiva, für die die Entlastung beantragt wird. Grundlage hierfür ist eine angemessene, von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigte und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validierte Bewertung. Der Kommission wurden ausführliche Angaben zu dem abgeschirmten Portfolio übermittelt. Der Kapitalentlastungseffekt in Höhe von 1,28 Mrd. EUR wurde von der BaFin im April 2010 bestätigt. Die Kommission ist daher davon überzeugt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

(144)

Der in der Impaired-Assets-Mitteilung festgelegte Grundsatz der Lastenverteilung verlangt, dass die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. Die Vermögenswerte sollten daher grundsätzlich zu einem Preis übertragen werden, der dem TWW entspricht oder darunter liegt. Dies kann zum Beispiel durch eine vorherige Abschreibung auf den TWW erreicht werden. Ist eine entsprechende, vollständige Lastenverteilung ex ante nicht möglich, sollte nach Randnummer 24 der Impaired-Assets-Mitteilung von der Bank verlangt werden, dass sie für einen Teil der Verluste oder Risiken aufkommt, z. B. durch eine Rückholklausel (sog. Claw-back-Klausel) oder durch eine Erstverlust-Klausel („First-Loss-Clause“), wonach der Erstverlust von der Bank getragen wird.

(145)

Im vorliegenden Fall wurde die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte ohne vorherige Abschreibung des ABS-Portfolios auf den TWW durchgeführt. Im Hinblick auf die Lastenverteilung sollte die BayernLB jedoch den First Loss in Höhe von 1,2 Mrd. EUR tragen.

(146)

Der TWW, der von der Kommission mit 83,87 % des Nominalwerts angesetzt wurde, beträgt 16,429 Mrd. EUR. Der „Übernahmepreis“ von 18,349 Mrd. EUR liegt damit nach Abzug des First Loss 1,96 Mrd. EUR über dem TWW. Dieser Betrag, das sogenannte „Transfer-Delta“, sollte nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung unverzüglich oder aber zu einem späteren Zeitpunkt von der BayernLB zurückgefordert werden.

(147)

Bei einem solchen Claw-back muss die begünstigte Bank den über dem TWW liegenden Betrag, der unter die Garantie fällt, vollständig zurückzahlen. Falls ein vollständiges Claw-back nicht möglich ist, müssen weitreichende Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschungen getroffen werden. Die Kommission sieht jedoch keinen Grund, warum ein vollständiges Claw-back im vorliegenden Fall nicht möglich sein sollte.

(148)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die BayernLB nun bereit ist, in den sechs Jahren bis 2015 eine zusätzliche jährliche Prämie von 3,75 % für einen Teilbetrag der Garantie in Höhe von rund 2 Mrd. EUR (d. h. 75 Mio. EUR pro Jahr) und eine Sonderzahlung von 45 Mio. EUR pro Jahr, d. h. insgesamt 120 Mio. EUR pro Jahr zu leisten. Diese Regelung würde auf eine jährliche Claw-back-Zahlung von 120 Mio. EUR hinauslaufen.

(149)

Es bleibt demnach ein Restbetrag von 1,24 Mrd. EUR (Claw-back-Betrag von 1,96 Mrd. EUR abzüglich den in Erwägungsgrund 148 genannten sechs jährlichen Zahlungen von 120 Mio. EUR), der zu einem späteren Zeitpunkt noch zurückzuzahlen ist. Die BayernLB macht geltend, nicht in der Lage zu sein, diesen Betrag zu zahlen (siehe Erwägungsgrund 119).

(150)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass ein Claw-back in Höhe eines Nominalbetrags von 1,96 Mrd. EUR bis 2019 möglich ist. Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung sollte ein teilweiser Claw-back nur gestattet werden, sofern ein vollständiger Claw-back zur technischen Insolvenz der BayernLB führen würde. Die Kommission geht jedoch nicht davon aus, dass dies der Fall wäre, wenn die Claw-back-Zahlungen zeitlich gestreckt werden, auch über den Umstrukturierungszeitraum hinaus. Ein solches Vorgehen steht nicht im Widerspruch zu Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung, da dort nicht von einem bestimmten Zeitraum die Rede ist, sondern von einer „späteren Rückforderung“. Diese Auslegung entspricht der ständigen Beschlusspraxis (56). Nach Auffassung der Kommission wäre daher das in der Impaired-Assets-Mitteilung festgelegte Erfordernis der Lastenverteilung erfüllt, wenn ein vollständiger Claw-back bis 2019 erreicht würde.

(151)

In Erwägungsgrund 78 der Eröffnungsentscheidung betonte die Kommission, dass die von der Bank zum damaligen Zeitpunkt gezahlte Vergütung mit 50 Basispunkten weit unter dem Preis lag, den ein marktwirtschaftlich handelnder Investor/Kapitalgeber erwarten würde.

(152)

Deutschland hat inzwischen zugesagt, dass die BayernLB eine Vergütung von 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt zahlen wird. Eine solche Vergütung entspricht dem Niveau, das in der Beschlusspraxis der Kommission genehmigt wurde (57).

(153)

Demnach müsste die BayernLB einen Kapitalentlastungseffekt von 1,28 Mrd. EUR mit 6,25 % vergüten. Die BayernLB hat sich bereit erklärt, ab 1. Januar 2010 […] eine Grundprämie von 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt von 1,28 Mrd. EUR, d. h. 80 Mio. EUR pro Jahr, zu zahlen.

(154)

Angesichts der Tatsache, dass die BayernLB eine angemessene Vergütung von 80 Mio. EUR pro Jahr für die die Vermögenswerte betreffende Garantie zahlt, und unter der Voraussetzung, dass Deutschland einen vollständigen Claw-back des überschießenden Teils der Transferdifferenz von 1,96 Mrd. EUR vornimmt, um den TWW mit dem Übernahmepreis in Einklang zu bringen, kann die Garantie für die Vermögenswerte des ABS-Portfolios als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Um einen vollständigen Claw-back zu erreichen, müssen die Auflagen in Anhang II dieses Beschlusses erfüllt sein. Auf der Grundlage dieser Erwägungen sind die in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel ausgeräumt.

(155)

Alle Maßnahmen, bei denen es sich nach den Feststellungen der Kommission um staatliche Beihilfen handelt, wurden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der BayernLB gewährt. Die Kommission sollte all diese Maßnahmen, einschließlich der von Österreich gewährten Maßnahme, in diesem Beschluss prüfen. In der Mitteilung über die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (58) („Umstrukturierungsmitteilung“) sind die Vorschriften festgelegt, die auf die Finanzinstituten in der derzeitigen Krise gewährten Umstrukturierungsbeihilfen anzuwenden sind. Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Kontext der derzeitigen Finanzkrise nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Bank führt, einen angemessenen Eigenbeitrag der begünstigten Bank vorsieht (Lastenverteilung) und die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt und ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen umfasst.

(156)

Wenn die Kommission die Umstrukturierung einer Bank im Kontext der derzeitigen Finanzkrise analysiert, betrachtet sie die Beihilfemaßnahmen, die die Kapitalausstattung der Bank verbessern. Es entspricht nicht ihrer Beschlusspraxis, Liquiditätshilfen oder -garantien über ihren normalen Beitrag zur Umstrukturierung hinaus eingehend zu prüfen. Vor diesem Hintergrund kann die Kommission die von Deutschland und Österreich gewährten Haftungs- und Liquiditätsgarantien als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen.

(157)

Nach der Umstrukturierungsmitteilung sollte die Umstrukturierungsbeihilfe gewährleisten, dass die Bank ihre Lebensfähigkeit wiederherstellen kann, gleichzeitig jedoch auf das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Minimum begrenzt sein. In Erwägungsgrund 99 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan keine weitreichenden Vorschläge zur Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum enthielt.

(158)

Die Kommission weist darauf hin, dass die BayernLB eine Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR und damit von allen deutschen Landesbanken den eindeutig höchsten Betrag erhalten hat. Beim EBA-Stresstest vom Dezember 2011 lag die EBA-Kernkapitalquote der BayernLB dann auch bei 10 %. Unter den 13 deutschen Finanzinstituten, die am Stresstest teilnahmen, war die BayernLB das Institut mit der viertbesten Kapitalausstattung. Ihre Kapitalausstattung war besser als die aller anderen deutschen Banken, die staatliche Beihilfen erhalten hatten (59) (mit Ausnahme der HRE), und besser als die anderer Großbanken, die keine Kapitalhilfen erhalten hatten (z. B. Deutsche Bank und Helaba Landesbank Hessen-Thüringen). Wenn nicht ein Teil des Kapitals zurückgezahlt würde, könnte die BayernLB in Form staatlicher Beihilfen bereitgestelltes überschüssiges Kapital verwenden, um auf Kosten anderer Banken, insbesondere anderer Landesbanken, außerhalb ihres früheren geografischen Geschäftsbereichs (60) einen aggressiven Wettbewerb zu betreiben. Eine Begrenzung des Kapitals ist daher notwendig, um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

(159)

Zudem würde die BayernLB gegen Wettbewerbsdruck abgeschirmt, wenn sie ihr Kapital nicht in rationaler Weise nutzen müsste. Die Bank wäre dann in der Lage, Kapital in suboptimaler Weise einzusetzen, was langfristig zu unterdurchschnittlichen Renditen führen würde. Eine solche Überkapitalisierung könnte genutzt werden, um Verluste aus unvorsichtigen Investitionen auszugleichen, und dazu führen, dass Kreditrisiken nicht wirksam kontrolliert werden. Auf diese Weise würde nicht die richtige Anreizstruktur geschaffen, um die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus würde eine übermäßige Kapitalisierung die Bank auch daran hindern, eine wettbewerbsfähige RoE zu erwirtschaften (61).

(160)

Trotz dieser Schwierigkeiten hat Deutschland keine Lösung dafür angeboten, wie das überschüssige Kapital zurückgezahlt werden könnte.

(161)

Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sich die Kapitalerhöhung aus einer Kapitalzuführung von 7 Mrd. EUR und einer stillen Einlage von 3 Mrd. EUR zusammensetzt. Bei der stillen Einlage handelt es sich um ein rückzahlbares Instrument. Ferner wurde dieses Instrument der Bank vor der Vereinbarung der Basel-III-Vorschriften zur Verfügung gestellt, sodass es nicht mehr als EBA-Tier-1-Kapital behandelt wird, sobald die Basel-III-Vorschriften umgesetzt sind. Da das Instrument mit einem Kupon von 10 % ausgestattet ist, wird es mittelfristig zu einer teuren Refinanzierungsquelle und begrenzt die Möglichkeiten der BayernLB für eine Gewinnausschüttung, was wiederum die Bank für neue Kapitalgeber unattraktiv macht.

(162)

Zudem will die Bank laut Umstrukturierungsplan während des gesamten Umstrukturierungszeitraums Gewinne erwirtschaften. Diese Gewinne dürften nicht ausgeschüttet werden, da sich die BayernLB in der Umstrukturierung befindet. Berücksichtigt man parallel dazu den im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Abbau von Risikopositionen, dürfte die Kapitalisierung der Bank und damit auch ihre Rückzahlungsfähigkeit jedes Jahr zunehmen. Außerdem hat sich Deutschland zu einer weiteren Reduzierung von Risikopositionen verpflichtet, die über die im Umstrukturierungsplan vorgesehene hinausgeht, wodurch zusätzliche 10 % des Kapitals der BayernLB frei würden.

(163)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission Deutschland gebeten, einen Rückzahlungsplan für die stille Einlage von 3 Mrd. EUR vorzulegen, bevor diese ab 2018 nicht mehr vollständig die Anforderungen an aufsichtsrechtlich anerkennungsfähiges Kernkapital erfüllt. Deutschland hat daraufhin das in Tabelle 10 — Hypothetischer Rückzahlungsplan ohne zusätzliches, bei der Bewertung der BayernLabo-Darlehen nach IFRS entstehendes Kapital — dargestellte Rückzahlungsszenario übermittelt.

(164)

Nach Auffassung der Kommission kann die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt werden, indem die stille Einlage von 3 Mrd. EUR wie in Tabelle 10 angegeben zurückgezahlt wird. Diese Rückzahlung ist ein geeignetes Mittel, wenn man erstens die Prognosen der Bank und zweitens die neuesten aufsichtsrechtlichen Anforderungen berücksichtigt, die (wie künftig auch die Basel-III-Vorschriften) eine Kapitalausstattung mit mehr als 9 % Kernkapital und einer Eigenkapitalreserve vorschreiben. Auf dieser Grundlage ist die Kommission unter der Voraussetzung, dass die Rückzahlung nach Maßgabe des Anhangs II erfolgt, der Auffassung, dass die Umstrukturierungsbeihilfe auf das für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit erforderliche Minimum begrenzt ist.

(165)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rückzahlungsplan, insbesondere was die BayernLabo angeht, auf bestimmten Annahmen in Bezug auf Rechnungslegung und bankaufsichtsrechtliche Behandlung beruht, obwohl eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rahmens besteht. Sollten sich die Annahmen ändern, sollte die Rückzahlung nach Maßgabe der Tabelle 11 erfolgen.

(166)

Die Kommission wird die Lebensfähigkeit der Bank auf der Grundlage des Rückzahlungsplans und des Eigenbeitrags der Bank und ihrer Anteilseigner prüfen.

(167)

Bei der Bewertung eines Umstrukturierungsplans muss die Kommission prüfen, ob die Bank in der Lage ist, ihre langfristige Lebensfähigkeit ohne staatliche Beihilfen wiederherzustellen (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). In der Eröffnungsentscheidung wurden diesbezüglich Zweifel geäußert.

(168)

Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist die langfristige Lebensfähigkeit erreicht, wenn die Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Die Bank muss hierfür alle Kosten decken und eine unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften können. Für die Erreichung der langfristigen Lebensfähigkeit ist ferner erforderlich, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Bewilligungszeitpunkt vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, sodass gewährleistet ist, dass jegliche Form zusätzlicher staatlicher Beihilfe befristet ist. Die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit sollte zum einen durch unternehmensinterne Maßnahmen und auf der Grundlage eines schlüssigen Umstrukturierungsplans herbeigeführt werden; zum anderen sollten die Ursachen für die Schwierigkeiten und Schwächen der Bank identifiziert werden und aufgezeigt werden, wie sie durch die Umstrukturierung behoben werden können. Eine erfolgreiche Umstrukturierung erfordert insbesondere den Rückzug aus allen Aktivitäten, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden.

(169)

Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, da der Umstrukturierungsplan eine erhebliche Verringerung von Umfang und Komplexität der Tätigkeit der Bank auf den Kapitalmärkten und eine Reduzierung ihrer Auslandsaktivitäten vorsieht, damit sie sich auf eine ihrer Kernkompetenz entsprechenden Tätigkeit als Geschäftsbank für Privatkunden und den Mittelstand auf ihren regionalen Heimatmärkten konzentrieren kann.

(170)

Nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung sollte der Umstrukturierungsplan auf Annahmen beruhen, die mit einschlägigen branchenweiten Benchmarks verglichen und unter Berücksichtigung neuer Aspekte aufgrund der derzeitigen Finanzmarktkrise entsprechend angepasst wurden, und ein ausreichendes Stress-Level berücksichtigen.

(171)

Die Kommission stellt fest, dass die von der BayernLB vorgelegten Zahlen internationalen Benchmarks angeglichen sind. Die makroökonomischen Prognosen entsprechen denen internationaler Institutionen, und die den Devisenmarkt betreffenden Schätzungen sind als konservativ einzustufen. Hierzu stellt die Kommission fest, dass die Prognosen der BayernLB für den Wechselkurs EUR/USD für 2016 von einem schwächeren Dollar ausgehen, als der Kaufkraftparität entsprechen würde, was darauf schließen lässt, dass die USD-Erträge der BayernLB auf konservative Weise in Euro umgerechnet wurden. Prognosen für einen relativ hohen Wechselkurs EUR/USD wirken sich tendenziell negativ auf die prognostizierten Nettoerträge aus, da die BayernLB über mehr auf USD lautende Aktiva verfügt als über auf USD lautende Passiva (62). Das prognostizierte Niveau des Dollars im Vergleich zum Euro liegt unter dem derzeitigen Niveau des Wechselkurses EUR/USD und dem Niveau der Forwardkurve.

(172)

Nach der von der BayernLB vorgelegten Sensitivitätsanalyse (Erwägungsgrund 89) würden die Gewinne der Bank steigen, wenn in den Prognosen ein stärkerer Dollar zugrunde gelegt würde. Dies kann damit erklärt werden, dass die BayernLB über mehr USD-Aktiva als -Passiva verfügt und dass daher im Falle eines stärkeren Dollars der Euro-Betrag, der den in Dollar eingenommenen Nettozinsen entspricht, höher ist. Da die BayernLB von einem im Verhältnis zum Euro schwächeren Dollar ausgeht als die Finanzmärkte, deren Erwartungen in der Forwardkurve zum Ausdruck kommen, kann die Annahme als stresssicher angesehen werden.

(173)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die BayernLB ihre Prognosen angepasst hat, um den negativen Auswirkungen einer Reihe unternehmensspezifischer Aspekte (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, MKB in Ungarn, Währungsabsicherungskosten, Steuersatz) Rechnung zu tragen. Dies bestätigt, dass die Finanzprognosen der Bank konservativ sind und in ausreichendem Maße Stress berücksichtigen.

(174)

Den am 6. Juni 2012 übermittelten Finanzprognosen zufolge wird die Rentabilität der BayernLB durch eine moderate Steigerung der Erträge in Verbindung mit einer Senkung der Kosten schrittweise wiederhergestellt. Die prognostizierten Erträge entsprechen dem in der Vergangenheit erreichten Niveau. Insbesondere entsprechen die prognostizierten Erträge aus Risikopositionen (Ertragsfähigkeit der risikogewichteten Aktiva) den Prognosen von mit der BayernLB vergleichbaren Kreditinstituten. Die Prognosen in Tabelle 4 liegen unter den 2009 und 2010 erreichten Niveaus (63). Die Kommission sieht die Ertragsprognosen daher als vorsichtig an. Alle Ertragskomponenten und insbesondere die Einnahmen aus Provisionen werden im Einklang mit den in der Vergangenheit erreichten Niveaus prognostiziert.

(175)

Die BayernLB geht davon aus, dass die Risikovorsorge im Kreditgeschäft zurückgeht, was mit der angenommenen mittelfristigen Rückkehr zu Wirtschaftswachstum im Einklang steht. Die BayernLB prognostiziert einen Kostenrückgang von [15-30] % im Umstrukturierungszeitraum, der letztlich zu einer Kosten-Ertragsrelation von [30-60] % führt. Dies entspricht dem Niveau bei anderen Banken, die staatliche Beihilfen erhalten haben (64). Nach Auffassung der Kommission ist für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit eine Verbesserung der Kosten-Ertragsrelation erforderlich. Denn angesichts des Geschäftsmodells der BayernLB, die keine Zweigstellen für das Privatkundengeschäft betreibt (die in der Regel zu einer Erhöhung der Kosten-Ertragsrelation von Retailbanken führen), können die historischen Niveaus der Kosten-Ertragsrelation nicht als tragfähig angesehen werden.

(176)

Was das Funding betrifft, so stehen die Landesbanken mittelfristig vor der Herausforderung, ihre staatlich garantierten gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten zu ersetzen. Diese stellen eine kostengünstige Refinanzierungsquelle für diese Banken dar, die nicht zu gleichen Kosten ersetzt werden kann. Ende 2010 hatte die BayernLB ausstehende gewährträgerbehaftete Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 58 Mrd. EUR. Nahezu alle diese Verbindlichkeiten werden Ende 2015 fällig. Die Kommission stellt fest, dass die fällig werdenden gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten durch die von der BayernLB im Juni 2011 prognostizierte Reduzierung der Bilanzsumme um 70 Mrd. EUR mehr als ausgeglichen werden.

(177)

Weitere, zusätzliche Reduzierungsangebote der Bank führten zu der Zusage Deutschlands, dass die Bilanzsumme auf insgesamt rund 240 Mrd. EUR reduziert wird. Der im Juni 2011 vorgelegte Fundingplan wies eine Reihe von Schwachstellen auf hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Verfügbarkeit bestimmter Fundingquellen. Zum einen ging der Plan von der Annahme aus, dass die Einlagen von Großkunden um [2-8] Mrd. EUR steigen würden, was einer Zunahme um […] % gegenüber 2010 entspräche. Zum anderen sollte das über die Sparkassen erreichbare Depot-B-Funding um [1-5] Mrd. EUR steigen, was einer Zunahme um […] % im Vergleich zu 2010 entspräche. Diesen Bedenken wurde durch eine weitere Reduzierung um [3-10] Mrd. EUR Rechnung getragen, die durch zusätzliche Reduzierungen in funding-intensiven Geschäftsbereichen (Immobilien, Corporates und Projektfinanzierung) erreicht werden soll. Ferner hat die BayernLB überzeugende Informationen über die verfügbaren alternativen Refinanzierungsquellen übermittelt, insbesondere bezüglich der Kapazität, mehr Pfandbriefe zu emittieren.

(178)

Darüber hinaus bewertet die Kommission die verringerte Abhängigkeit von unbesichertem Funding am Interbankenmarkt positiv, wie Tabelle 6 zeigt.

(179)

Nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung ist die langfristige Lebensfähigkeit erreicht, wenn die Bank in der Lage ist, unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften. Ohne die Rückzahlung wäre die Bank nicht in der Lage, eine ausreichende RoE zu erwirtschaften, um am Kapitalmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Nach der Umstrukturierung würde die Bank, ausgehend von einer Kapitalquote von 10 %, eine RoE von [5-10] % erwirtschaften. Die Berechnung der RoE in Tabelle 4 basiert jedoch auf einer Kapitalquote von 10 %, die von der EBA bei ihrem Stresstest vom Dezember 2011 als EBA-Kernkapitalquote der BayernLB ermittelt worden war. Diese Quote wurde von der BayernLB auch für die Darstellung der RoE in ihren Prognosen verwendet (siehe Tabelle 4). Ohne die Rückzahlung hätte die Kapitalquote jedoch erheblich höher gelegen (wie in Erwägungsgrund 159 erläutert, hätten die Kapitalquoten der BayernLB ausgehend von dem Niveau von 10 % im Dezember 2011 auf der Grundlage der Prognose nachhaltiger Gewinne während des gesamten Zeitraums nur steigen können, wenn diese Gewinne einbehalten worden wären), sodass die RoE unter diesem Niveau läge.

(180)

Durch die von Deutschland zugesagte weitere Reduktion von Risikopositionen in Höhe von 10 Mrd. EUR in Verbindung mit dem Rückzahlungsplan in Anhang II wird die RoE 2016 wieder bei rund [7-12] % liegen. Diese Verbesserung der RoE ist aufgrund der ergebnisneutralen Weise möglich, in der der weitere Abbau von Risikopositionen gemäß Zusage Deutschlands erreicht werden soll. Dass eine solche ergebnisneutrale Reduktion möglich ist, erscheint auf der Grundlage der beiden illustrativen Szenarios, die die Bank umsetzen könnte, plausibel.

(181)

Die Reduktionen können jedoch das Lebensfähigkeitskriterium einer ausreichenden Rentabilität nur dann erfüllen, sofern das freigesetzte Kapital zur Rückzahlung des überschüssigen Kapitals der Bank verwendet wird. Die am Ende des Umstrukturierungszeitraums erreichte RoE entspricht den Prognosen von mit der BayernLB vergleichbaren Kreditinstituten (65).

(182)

Nach dem Rückzahlungsplan in Anhang II werden die stillen Einlagen, die die Rentabilität der Bank belastet hätten, voll zurückgezahlt. Diese stillen Einlagen müssten zu einem die RoE der Bank erheblich übersteigenden Satz vergütet werden und werden nach den Basel-III-Vorschriften nicht mehr die Anforderungen an aufsichtsrechtlich gefordertes Kernkapital erfüllen. Die volle Rückzahlung wird nach dem vorgelegten Umstrukturierungsplan erreicht, während die Kapitalausstattung der Bank auf einem komfortablen Niveau gehalten wird.

(183)

Die Höhe der RoE muss mit Blick auf das Risikoprofil der Bank geprüft werden. Die BayernLB war in der Vergangenheit auch außerhalb Deutschlands tätig. Insbesondere im Geschäftsbereich Corporates hat die BayernLB Darlehen für Geschäftspartner ohne Bezug zu BayernLB-Kunden im Heimatmarkt und für Projekte ohne angemessene Sicherheiten bereitgestellt. Die Projektfinanzierung konzentrierte sich auf ausländische Projekte, bei denen die einzige Zahlungsgarantie der erwartete künftige Cashflow darstellte.

(184)

Deutschland hat eine strikte Beschränkung der RWA bei den internationalen Tätigkeiten in diesen Geschäftsbereichen zugesagt. Deutschland hat ferner zugesagt, die Geschäftstätigkeit der Bank anhand klarer Definitionen auf Kunden mit Bezug zu ihrem Heimatmarkt zu beschränken, um die Kreditrisiken gegenüber Kunden zu begrenzen, bei denen die Kundenbeziehung nicht auf dem regionalen Geschäftsmodell der Bank beruht. Die Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit der Bank führt zu einer Senkung des relativen Risikoniveaus. Vor diesem Hintergrund kann die prognostizierte RoE von rund [7-12] % als akzeptabel angesehen werden.

(185)

Nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Bank am Ende der Umstrukturierung ausreichend mit Kapital ausgestattet sein. Die derzeitige und voraussichtliche Eigenkapitalausstattung sollte daher auf der Grundlage einer vorsichtigen Bewertung mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften im Einklang stehen (66). Die Kommission hat festgestellt, dass die Annahmen als vorsichtig gelten können und in einem nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung ausreichenden Maße Stress berücksichtigen. Ferner beruhen die auf Ersuchen der Kommission vorgelegten Kapitalprognosen auf einem Rückzahlungsplan, der zeigt, dass die derzeitige und die voraussichtliche Eigenkapitalausstattung den in Erwägungsgrund 79 genannten Vorgaben der Aufsichtsbehörde entsprechen. Sie genügen daher den neuesten aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die eine Kapitalausstattung mit mehr als 9 % EBA-Kernkapital und einem Kapitalpuffer vorschreiben. Auch die Einhaltung der Basel-III-Vorschriften ist damit sichergestellt.

(186)

Die Kommission sieht jedoch keine Notwendigkeit, Vorsorge für zusätzlichen Stress zu treffen. Zum einen hat die EBA bei ihren Berechnungen für den 9 %-Stresstest nur dem Stress der Staatsanleihen Rechnung getragen, der im Falle der BayernLB nicht erheblich ist. Zum anderen wurden die Makro- und die individuellen Stressfaktoren beim EBA-Stresstest vom Juni 2011 nur auf eine EBA-Kernkapitalquote von 5 % angewandt. Die Kommission hat zurzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die EBA nun einen Stresstest verlangen würde, bei dem die Konzepte der beiden Tests miteinander kombiniert würden. Eine solche Kombination ist auch bei der beihilferechtlichen Würdigung der Umstrukturierung anderer deutscher Kreditinstitute nicht verlangt worden. Stattdessen hat die BaFin die Kreditinstitute lediglich aufgefordert, die EBA-Kernkapitalquote von 9 % einzuhalten (67). Die Kommission kann daher heute nur von einer voraussichtlich verlangten Eigenkapitalausstattung, die mit dem Stresstest vom Dezember 2011 im Einklang steht, plus der in Erwägungsgrund 79 genannten zusätzlichen Eigenkapitalreserve ausgehen. Dafür spricht auch, dass vorhersehbare Stressfaktoren, die für die Bank und das makroökonomische Umfeld spezifisch sind, bereits in den Planungen berücksichtigt wurden.

(187)

Auf jeden Fall erkennt die Kommission die Rolle der Finanzaufsicht an. Daher akzeptiert die Kommission, dass die Auflage zur Rückzahlung der jährlichen Tranchen nach Anhang II der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf. Voraussetzung für die Auszahlung der im Rückzahlungsplan vorgesehenen Tranchen ist also die Genehmigung durch die BaFin. Für den Fall, dass die BaFin die Rückzahlung einer Tranche untersagt oder nicht genehmigt, ist die Kommission bereit, die entsprechende Pflicht zur Rückzahlung des betreffenden Betrags als aufgeschoben zu betrachten. Wird jedoch die zunächst aufgeschobene Rückzahlung des Betrags auch im folgenden Jahr nicht genehmigt oder erneut untersagt, ist die Umsetzung des Umstrukturierungsplans gefährdet, so dass Deutschland der Kommission einen geänderten Umstrukturierungsplan vorlegen muss.

(188)

Die bloße Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde die Rückzahlung untersagt oder nicht genehmigt, befreit die Bank nicht automatisch von der Rückzahlungspflicht, sondern erfordert ein Tätigwerden der Bank. Denn wenn die Bank bei Erfüllung aller Vorgaben der Aufsichtsbehörde nicht zurückzahlen kann, sollte grundsätzlich durch eine weitere RWA-Reduzierung zusätzliches Kapital freigesetzt werden. Außerdem sind für jede Verzögerung im Prinzip zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich (68). Die Kommission besteht daher grundsätzlich darauf, dass Deutschland zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen in den geänderten Umstrukturierungsplan aufnimmt. Dies entspricht Anhang II Nummer 4.

(189)

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommission, falls die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen in Zukunft erheblich über das in diesem Beschluss vorgesehene Niveau steigen, möglicherweise — wie unter Randnummer 14 Satz 3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (69) vorgesehen — eine verhältnismäßige Prüfung vornehmen muss, die eine bloß geringfügige zusätzliche Umstrukturierung erforderlich machen könnte.

(190)

Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist auch zu prüfen, ob bestehende oder potenzielle Schwächen der Corporate-Governance-Struktur im Umstrukturierungsplan angegangen werden. Die Kommission stellt fest, dass im Umstrukturierungsplan wesentliche Änderungen an der rechtlichen Struktur und der Corporate Governance der Bank vorgesehen sind, die die BayernLB weniger anfällig für eine potenzielle unzulässige Einflussnahme der Anteilseigner machen und eine bessere Unternehmenskontrolle ermöglichen werden.

(191)

Mit den durchzuführenden Maßnahmen wird gewährleistet, dass sich die BayernLB hinsichtlich Satzung, internen Richtlinien und Verfahren oder Aufgaben und Zusammensetzung ihrer satzungsmäßigen Organe nicht von ihren Wettbewerbern unterscheidet. Es bestehen ausreichende Vorkehrungen, die verhindern, dass Geschäftsentscheidungen aus anderen als wirtschaftlichen Gründen getroffen werden. Zudem wird die Qualität der Unternehmenskontrolle erheblich verbessert. Die Aufgaben der einzelnen Organe (Generalversammlung, Verwaltungsrat und Vorstand) sind nun klarer und strenger voneinander abgegrenzt, und die Einbeziehung unabhängiger Experten sowie die Einführung einer Eignungsprüfung, die jedes Verwaltungsratsmitglied bestehen muss, werden der Professionalität des Verwaltungsrats zugute kommen.

(192)

Der Corporate-Governance-Rahmen ist mit den an Privatunternehmen gestellten Anforderungen vereinbar und umfasst die Umsetzung des (freiwilligen) Deutschen Corporate Governance Kodex.

(193)

Die Generalversammlung verfügt über die üblichen Befugnisse einer Hauptversammlung, ohne zusätzliche Einflussmöglichkeiten. Im Einklang mit dem Corporate-Governance-Kodex wird der Aufsichtsrat zur Hälfte aus unabhängigen Mitgliedern bestehen. Die von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin eingeführten qualitativen Anforderungen, die eine Mindestqualifikation neu ernannter Aufsichtsratsmitglieder gewährleisten, sind an alle Aufsichtsratsmitglieder zu stellen. Der Vorsitz im Aufsichtsrat wird während des Umstrukturierungszeitraums von einem unabhängigen Mitglied geführt. Ferner werden ein Prüfungs- und ein Risikoausschuss eingesetzt, die im Einklang mit bewährten Corporate-Governance-Methoden arbeiten werden.

(194)

Insgesamt ist der Umstrukturierungsplan der BayernLB daher geeignet, ihre langfristige Lebensfähigkeit wiederherzustellen.

(195)

In der Umstrukturierungsmitteilung ist ferner festgelegt, dass die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung als Erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollten, um die Beihilfe auf ein Minimum zu begrenzen, und dass die Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat getragen werden sollte, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. In der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass der Umfang der als Eigenbeitrag vorgeschlagenen Veräußerungen vage geblieben ist.

(196)

Inzwischen hat Deutschland zugesagt, dass die BayernLB bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums [40-70] Tochtergesellschaften/Beteiligungen veräußern wird. Die Bank hat bereits die meisten dieser Tochtergesellschaften/Beteiligungen verkauft und rechnet damit, alle Veräußerungen spätestens bis […] abschließen zu können. Die zu veräußernden finanziellen Beteiligungen, die in Anhang I Nummer 11 und in Anhang III aufgeführt sind, betreffen unter anderem die LBS Bayern, die MKB und die Banque LB Lux S.A., die zu den größten Tochtergesellschaften der BayernLB zählen. Die erzielten Einnahmen und etwaigen Gewinne werden zur Deckung der Umstrukturierungskosten verwendet und werden dazu beitragen, dass die Beihilfe auf das Minimum begrenzt bleibt.

(197)

Um zu gewährleisten, dass sich die Eigentümer der Bank so weit wie möglich am Wiederaufbau einer angemessenen Kapitalbasis während des Umstrukturierungszeitraums beteiligen, hat Deutschland außerdem zugesagt, dass die Bank bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums oder — falls die stille Einlage des Freistaats bis dahin nicht vollständig zurückgezahlt ist — auch darüber hinaus Dividenden zurückhalten und keine Kupons auszahlen wird, zu deren Auszahlung sie nicht rechtlich verpflichtet wäre. Dadurch wird im Einklang mit Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung sichergestellt, dass die BayernLB keine staatlichen Beihilfen verwendet, um Vergütungen für Eigenmittel zu leisten, wenn die Gewinne für solche Vergütungen nicht ausreichen. Auch das verlängerte Dividenden- und Hybridbedienungsverbot wird der BayernLB dabei helfen, den Rückzahlungsplan einzuhalten.

(198)

Ein anderer Aspekt betrifft den Sparkassenverband, der zwar Anteilseigner der BayernLB war, sich aber an den Rettungsmaßnahmen von 2008 nicht beteiligt hat. Obwohl der Anteil des Sparkassenverbands infolge der Nichtbeteiligung an der Rettung erheblich verwässert worden ist, hat er sich inzwischen bereit erklärt, verschiedene zusätzliche Beiträge zu leisten.

(199)

Erstens haben sich die Sparkassen (die, wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt, zurzeit einzelne stille Einlagen halten) bereiterklärt, diese stillen Einlagen in Höhe von insgesamt rund [770-810] Mio. EUR […] zurückzunehmen, um die Qualität des Kapitals der Bank zu verbessern und zu gewährleisten, dass das von ihnen bereitgestellte Kapital weiter als EBA-Kernkapital anerkennungsfähig bleibt. Im Gegenzug wird der Sparkassenverband [810-840] Mio. EUR als Eigenkapital wieder zuführen und damit seinen Anteil an der BayernLB erhöhen (70). Auf diese Weise verlieren die Sparkassen ihren Anspruch auf sicherere Zinszahlungen, ohne (wegen des Dividendenverbots) mittelfristig entsprechende Dividendenzahlungen zu erhalten.

(200)

Zweitens hat sich der Sparkassenverband bereit erklärt, die LBS bis Ende 2012 zu einem fairen Preis von 818,3 Mio. EUR zu erwerben. Bei der Ermittlung des Preises hat der Sparkassenverband trotz der Tatsache, dass die Sparkassen der wichtigste Vertriebskanal für LBS-Produkte sind, keinen Abschlag berechnet. Ein privater Investor hätte dies möglicherweise getan.

(201)

Infolge all dieser Maßnahmen wird der Anteil des Sparkassenverbands, der zunächst auf 6 % verwässert worden war, erheblich steigen, möglicherweise auf bis zu 25 %.

(202)

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland den Vorteil der BayernLB aus der Garantie für die Vermögenswerte (Risikoabschirmung), soweit dieser den TWW übersteigt, vollständig zurückerhalten wird. Die Beteiligung der Bank und ihrer Anteilseigner an den Lasten kann daher als angemessen und der in der Eröffnungsentscheidung diesbezüglich geäußerte Zweifel als ausgeräumt angesehen werden.

(203)

Schließlich wird in der Umstrukturierungsmitteilung verlangt, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält. Diese Maßnahmen sollten auf die Wettbewerbsverfälschungen auf den Märkten zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen die begünstigte Bank tätig sein wird. Darüber hinaus muss die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags der begünstigten Bank und die Lastenverteilung während des Umstrukturierungszeitraums berücksichtigen.

(204)

In der Eröffnungsentscheidung sah die Kommission die zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend an. Im aktualisierten Umstrukturierungsplan sind weitere Maßnahmen vorgesehen, mit denen Wettbewerbsverzerrungen beschränkt werden sollen.

(205)

Der Beihilfebetrag in dieser Sache beläuft sich auf rund 15,8 Mrd. EUR Kapitalhilfe und setzt sich aus der Rekapitalisierung in Höhe von 10 Mrd. EUR, der Risikoabschirmung in Höhe von 4,8 Mrd. EUR und der Übertragung von Kapital der BayernLabo in Höhe von 1 Mrd. EUR auf die BayernLB zusammen. Dieser Betrag umfasst weder die Haftungsgarantien des SoFFin in Höhe von rund 15 Mrd. EUR (von denen 5 Mrd. EUR genutzt wurden) (71) noch die Garantien Österreichs für die 2,638 Mrd. EUR, die die BayernLB bereit war, in der HGAA an Funding-Mitteln weiterhin zur Verfügung zu stellen. Der Beihilfebetrag von 15,8 Mrd. EUR entspricht 8 % der risikogewichteten Vermögenswerte (198 Mrd. EUR Ripos im Jahr 2008) nach den Maßnahmen. Dieser Betrag erhöht sich weiter, wenn man die Garantie in Höhe von 2,638 Mrd. EUR, die die Bank von Österreich erhalten hat, und die Haftungsgarantien des SoFFin in Höhe von 15 Mrd. EUR (von denen 5 Mrd. EUR genutzt wurden) berücksichtigt. Der Betrag der Beihilfe, der der begünstigten Bank gewährt wurde, ist daher sehr groß. Entsprechend umfangreiche Maßnahmen sind notwendig, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, selbst wenn man den angemessenen Eigenbeitrag und die Beteiligung der begünstigten Bank und ihrer Anteilseigner an den Lasten während des Umstrukturierungszeitraums berücksichtigt.

(206)

Im neuen Umstrukturierungsplan ist daher eine beträchtlich stärkere Reduzierung der Bilanzsumme vorgesehen als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan. Die BayernLB wird ihre Bilanzsumme auf Basis der Vermögenswerte von Ende 2008 um 51 % von 421,7 Mrd. EUR auf 206 Mrd. EUR (239,4 Mrd. EUR im Jahr 2015) reduzieren.

(207)

Zu diesem Zweck ist die BayernLB bereit, eine erhebliche Zahl in- und ausländischer Tochtergesellschaften/Beteiligungen zu veräußern und ihr Beteiligungsportfolio erheblich zu verkleinern. Diese Veräußerungen müssen bis […] abgeschlossen sein, oder die betreffenden Tochtergesellschaften/Beteiligungen müssen ihr Neugeschäft nach […] einstellen. Tabelle 12 gibt einen Überblick über die größten Veräußerungen.

Tabelle 12

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

(208)

Diese Veräußerungen umfassen alle internationalen Kreditinstitute der Bank. Die Veräußerung der HGAA, die bereits 2008 eine Umstrukturierungsbeihilfe zu benötigen schien, hat zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der BayernLB beigetragen. Aber selbst wenn man die HGAA bei der Bewertung des Umfangs der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen außer Acht lässt, beträgt die Reduzierung der Bilanzsumme immer noch 45 % (421,7 Mrd. EUR — 44,6 Mrd. EUR = 377,4 Mrd. EUR) im Vergleich zu 206 Mrd. EUR).

(209)

Zudem wird die BayernLB die Zahl ihrer internationalen Niederlassungen und Repräsentanzen um sieben verringern und die verbleibenden Niederlassungen in London, Paris, New York und Mailand deutlich verkleinern.

(210)

Angesichts der durch den hohen Betrag der erhaltenen Beihilfe hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen sieht die Kommission die Reduzierung der Bilanzsumme der Bank um mehr als die Hälfte insgesamt als angemessen an. Eine derartige Reduzierung entspricht der Beschlusspraxis der Kommission im Falle anderer Landesbanken (73).

(211)

Ergänzend zu diesen weitreichenden strukturellen Maßnahmen hat die BayernLB auch einigen Verhaltensbeschränkungen zugestimmt. Die Bank hat sich verpflichtet, während des Umstrukturierungszeitraums eine Obergrenze für die (fixe und variable) Vergütung des Personals von 500 000 EUR, ein Übernahmeverbot und ein Dividendenverbot zu beachten. Die Beschränkungen für die Personalvergütungen verlängern sich automatisch (wenn auch in einem geringerem Umfang als hinsichtlich der Gehaltsobergrenze), bis die stillen Einlagen voll zurückgezahlt und das Claw-back abgeschlossen ist, was wahrscheinlich nicht vor 2019 der Fall sein dürfte. Mit diesen Maßnahmen wird eine Anreizstruktur für die Rückzahlung geschaffen und die Bank an der Übernahme konkurrierender Unternehmen gehindert, um auszuschließen, dass mit der Beihilfe ein nichtorganisches Wachstum der BayernLB finanziert wird.

(212)

Außerdem wird die BayernLB Umfang und absolutes Volumen der verbleibenden internationalen Geschäftsaktivitäten in den Bereichen Corporates, Projektfinanzierung und Immobilien nach Maßgabe des Anhangs I erheblich einschränken. Dadurch werden auf den Kernmärkten der BayernLB Kapazitäten für andere Marktteilnehmer frei.

(213)

Darüber hinaus hat Deutschland zugesagt, dass sich die BayernLB aus Geschäftsbereichen wie Schiffs- und Flugzeugfinanzierung zurückziehen wird. Auch Finanzierungen der öffentlichen Hand außerhalb Bayerns werden eingestellt.

(214)

Angesichts dieser Mischung verschiedener Maßnahmen und der vorstehenden Feststellung, dass Eigenbeitrag und Lastenverteilung angemessen sind, ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende Vorkehrungen getroffenen wurden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen trotz des hohen Betrags der der BayernLB gewährten Beihilfe zu begrenzen.

(215)

Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßig Berichte zu übermitteln, damit sich die Kommission von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans überzeugen kann. Der erste Bericht ist spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans vorzulegen. Zu diesem Zweck sollte Deutschland einen Überwachungstreuhänder ernennen und zweimal jährlich einen Überwachungsbericht übermitteln.

(216)

Die einzelnen Rückzahlungen bedürfen der Zustimmung der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin. Falls die Bank die im Rückzahlungsplan festgelegten Ziele nicht erreicht, müsste Deutschland der Kommission im Einklang mit Anhang II Nummer 4 einen geänderten Umstrukturierungsplan vorlegen. Bei einer solchen Neuanmeldung sind grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.

(217)

Die Kommission erkennt an, dass mit der weiteren Reduktion von Risikopositionen nach Anhang I Ziffer 33 sichergestellt werden soll, dass die BayernLB 2017 den verbleibenden Teil der stillen Einlagen zurückzahlen kann. Die Kommission hat ihre Würdigung auf die Reduktion von Risikopositionen, welche für die einzelnen Segmente innerhalb der in Anhang I Ziffer 33 angegebenen Spannen zugesagt wurde, und seine Sekundärwirkungen nach Geschäftsbereichen gestützt. Falls die BayernLB bei der Durchführung des Plans mit Blick auf neue aufsichtsrechtliche oder makroökonomische Entwicklungen Optimierungsmöglichkeiten feststellt, die sich auf die angegebenen Spannen auswirken, sollte Deutschland der Kommission diese Abweichungen mitteilen, es sei denn, die Abweichung bei der Reduktion bzgl. eines Segments hat 2017 einen Umfang von höchstens [10-15] %, die Gesamtreduktion bleibt im Rahmen des in Anhang I Ziffer 33 festgelegten Gesamtumfangs und berührt nicht die im Umstrukturierungsplan beschriebene Lebensfähigkeit der BayernLB. Im Falle einer Neuanmeldung wird die Kommission prüfen, ob die Änderungen zur Maximierung des Kapitalentlastungseffekts beitragen, gleichzeitig negative Sekundärwirkungen minimieren und daher die Lebensfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigen.

(218)

Angesichts der Prognosen der Bank und unter Berücksichtigung der neuesten aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die eine Kapitalausstattung von mehr als 9 % Kernkapital und einer Eigenkapitalreserve vorschreiben, sowie der Basel-III-Vorschriften sind die Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich der Zusagen Deutschlands geeignet, die langfristige Lebensfähigkeit der BayernLB wiederherzustellen, und schaffen einen Ausgleich für die durch die Beihilfemaßnahmen hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen. Unter der Bedingung, dass ein Teil der Beihilfemaßnahmen zurückgezahlt und ein Claw-back vorgenommen wird, gewährleistet der Umstrukturierungsplan auch, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und die Bank einen angemessenen Eigenbeitrag leistet. Unter der Bedingung, dass die Rückzahlungspflicht nach Anhang II erfüllt wird, kann die Umstrukturierungsbeihilfe daher als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

(219)

Die Bedenken der Kommission, dass der Sparkassenverband sich nicht angemessen an der Lastenverteilung beteiligt und von der Rettungsmaßnahme profitiert hat, sind ebenfalls ausgeräumt. In der Eröffnungsentscheidung deutete die Kommission an, sie werde im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens möglicherweise die Richtigkeit der Bewertung der BayernLB und damit der Berechnung der verbleibenden Anteile des Sparkassenverbands prüfen. Daraufhin übersandte die Kommission Deutschland ein Informationsersuchen zum Beitrag des Sparkassenverbands an der Rettung. Durch die Wandlung der stillen Einlagen der Sparkassen und die anschließende Kapitalzuführung durch den Sparkassenverband, dessen Anteil sich dadurch erhöhen wird, wurde inzwischen eine angemessene Lastenverteilung erreicht. Ferner konnte die Kommission keine Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung der Bank feststellen, die die Grundlage für die Zuweisung von Anteilen im Jahr 2008 war. Es besteht daher kein Grund, diesbezüglichen Zweifeln, die den Sparkassenverband betreffen, weiter nachzugehen.

(220)

Angesichts der Zusagen Deutschlands hinsichtlich der Umstrukturierung und der in Anhang II festgelegten Auflagen betreffend die Rückzahlung eines Teils der Beihilfemaßnahmen und des Claw-backs kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Risikoabschirmung mit Abschnitt 5 der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht, dass die Umstrukturierungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und Wettbewerbsverzerrungen ausreichend angegangen werden und dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Lebensfähigkeit der BayernLB wiederherzustellen. Die Umstrukturierungsbeihilfe sollte daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden —

a)

die Rekapitalisierung der Bayerischen Landesbank in Höhe von 10 Mrd. EUR durch den Freistaat Bayern,

b)

die der Bayerischen Landesbank vom Freistaat Bayern in Form einer Risikoabschirmung gewährte Second-Loss-Garantie in Höhe von 4,8 Mrd. EUR,

c)

die der Bayerischen Landesbank von Deutschland gewährten Haftunggarantien in Höhe von 15 Mrd. EUR,

d)

die der Bayerischen Landesbank von Österreich gewährte Garantie bezüglich des Fundings in Höhe von 2,638 Mrd. EUR und

e)

die Übertragung von Kapital des Freistaats Bayern in der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Höhe von 1 Mrd. EUR auf die Bayerische Landesbank.

28.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/44

(1)

Am 22. Oktober 2013 hat das Vereinigte Königreich nach Vorabkontakten auf elektronischem Wege Maßnahmen zur Unterstützung des neuen Kernkraftwerks Hinkley Point C (im Folgenden „HPC“) angemeldet, die von der Kommission am selben Tag registriert wurden.

(2)

Am 18. Dezember 2013 leitete die Kommission wegen der angemeldeten Maßnahmen ein förmliches Prüfverfahren ein, da sie deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen stark anzweifelte.

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde am 31. Januar 2014 auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb und am 7. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

(4)

Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss am 31. Januar 2014.

(5)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Sie leitete diese an das Vereinigte Königreich weiter, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie hat dessen Bemerkungen mit Schreiben vom 13. Juni bzw. 4. Juli 2014 erhalten.

(6)

Die angemeldete Maßnahme besteht vor allem aus einem „Contract for Difference“ (im Folgenden „CfD“), der während des Betriebs von HPC für ausgeglichene Einnahmen sorgen soll. Ursprünglich hatte das Vereinigte Königreich einen Investitionsvertrag angemeldet, der als Vorform des CfD beschrieben wurde. Da die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EDF Energy plc (im Folgenden „EDF“) — die zum Zeitpunkt dieses Beschlusses zu 100 % Begünstigte war — länger dauerten als vorgesehen, wurde der Investitionsvertrag durch einen CfD ersetzt. Die EDF ist die britische Tochtergesellschaft des französischen Stromversorgers Electricité de France.

(7)

Das begünstigte Unternehmen ist NNB Generation Company Limited (im Folgenden „NNBG“), zum Zeitpunkt des Beschlusses eine 100 %ige Tochtergesellschaft der EDF. Beim CfD handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen der NNBG und der CfD-Vertragspartei, der Low Carbon Contracts Company Ltd. Zwischen dem Secetary of State (d. h. dem zuständigen Ministerium) und den Anteilseignern der NNBG wird noch eine separate Vereinbarung unterzeichnet, die sich nur auf Teile der Vertragsbedingungen des Vorhabens, insbesondere jedoch auf die Teile bezieht, die potenzielle Abschaltereignisse und die Gewinnbeteiligungsmechanismen betreffen.

(8)

Im Rahmen des CfD wird die NNBG einen Einnahmenbetrag erhalten, der sich aus der Summe des Großhandelsmarktpreises, zu dem das Unternehmen den Strom verkauft, und einer Differenzzahlung ergibt, die der Differenz zwischen dem zuvor festgelegten Basispreis (Strike Price) und dem für den vorausgegangenen Bezugszeitraum festgestellten Referenzpreis (Reference Price) entspricht.

(9)

Liegt der Referenzpreis unter dem Basispreis, zahlt die CfD-Vertragspartei die Differenz zwischen Basis- und Referenzpreis, damit für die NNBG je nach Verkaufsstrategie und erzeugter Leistung letztlich ein relativ stabiles Einnahmenniveau gesichert ist. Liegt der Referenzpreis hingegen über dem Basispreis, ist die NNBG verpflichtet, den Differenzbetrag an die CfD-Vertragspartei zu zahlen. Die NNBG verfügt dementsprechend auch in diesem Fall über ein relativ stabiles Einnahmenniveau.

(10)

Der Referenzpreis ist der gewichtete Durchschnitt der Großhandelspreise, den das Vereinigte Königreich für alle im Rahmen von CfD geförderten Betreiber festlegt. Im Fall von NNBG ist der Referenzpreis der Referenzpreis auf dem Grundlastmarkt, der für alle Stromerzeuger im Grundlastbereich gilt. (2)

(11)

Konkret wird der Referenzpreis auf dem Grundlastmarkt zurzeit unter Verwendung der von der London Energy Broker's Association (LEBA) und der Rohstoffbörse NASDAQ OMX täglich gemeldeten Preisdaten festgelegt; in Bezug auf den Stromeinkaufspreis erfolgt dies eine Saison (sechs Monate) vor der Lieferung des Stroms, es handelt sich also um einen Preis der Folgesaison („season-ahead price“). (3)

(12)

Der Referenzpreis auf dem Grundlastmarkt wird einmal pro Saison sowie unmittelbar vor Beginn jeder Saison berechnet, wenn das arithmetische Mittel der an jedem Tag der vergangenen Saison veröffentlichten täglichen Folgesaisonpreise ermittelt wird. Dieser Durchschnittswert wird gewichtet, damit die zum jeweiligen Referenzindex gehandelte Menge angemessen berücksichtigt wird.

(13)

Die NNBG wird zur Einhaltung eines im Voraus festgelegten Mindestleistungsniveaus verpflichtet, muss jedoch keine im Voraus festgelegte Menge erzeugen. Allerdings soll der Lastfaktor des Kraftwerks 91 % betragen. Erreicht die NNBG diesen Wert nicht, wird sie auch nicht die Einnahmen erzielen, die bei diesem Projekt erwartet werden.

(14)

Auf der Grundlage der gemessenen erzeugten Leistung wird die NNBG bis zu einem im CfD festzulegenden Höchstbetrag Differenzzahlungen erhalten. Für die über diesen Höchstbetrag hinausgehende und auf dem Markt verkaufte Leistung wird die NNBG keine Zahlungen erhalten. Der von der NNBG erzeugte Strom wird auf dem Markt verkauft.

(15)

Der CfD wird mit der CfD-Vertragspartei geschlossen, d. h. mit einer Einrichtung, zu deren Finanzierung alle lizenzierten Stromversorger gemeinsam gesetzlich verpflichtet sind.

(16)

Der Abschluss des endgültigen Vertrags ist abhängig von der endgültigen Investitionsentscheidung von EDF/NNBG sowie einer Vereinbarung über die finanziellen Aspekte (einschließlich der Bedingungen einer staatlichen Garantie) und der endgültigen Zustimmung der Vertragsparteien.

(17)

Im Rahmen des CfD haften die lizenzierten Stromversorger gemeinsam für die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen, wobei die Vertragspartei nur insoweit haftbar ist, als ihr von den lizenzierten Stromversorgern oder vom britischen Staat Mittel übertragen wurden. Die Stromversorger würden je nach Marktanteil haften, der anhand des gemessenen Stromverbrauchs bestimmt wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen würde das Ministerium eine andere Vertragspartei bestimmen, Zahlungen bei anderen Stromversorgern eintreiben oder Direktzahlungen an die Stromerzeuger leisten.

(18)

Unabhängig davon wird die Vertragspartei eine Verrechnungsstelle beauftragen, die einerseits zur Tätigung von Einnahmen (d. h. zum Inkasso gegenüber den Stromversorgern) berechtigt ist, andererseits verpflichtet ist, Zahlungen an die Stromerzeuger zu leisten bzw. von diesen entgegenzunehmen. Die britische Regierung beabsichtigt, eine Tochtergesellschaft von Elexon (das zurzeit als Verrechnungsstelle im Vereinigten Königreich tätig ist und sich vollständig im Besitz des britischen Übertragungsnetzbetreibers National Grid befindet) als Verrechnungsstelle einzusetzen.

(19)

Im Rahmen des CfD wird die Vertragspartei des Stromerzeugers Entscheidungen treffen und dabei einen Ermessensspielraum haben, wenn sie beispielsweise feststellt, dass ein Stromerzeuger seine Verpflichtungen erfüllt oder er als Garantie für seine vertraglich zugesagten Zahlungen eine Sicherheit stellen muss oder indem die Vertragspartei in Abhängigkeit von den jeweiligen Marktbedingungen eine Befreiung von bestimmten Verpflichtungen ausspricht. Die Regierung des Vereinigten Königreichs plant die Veröffentlichung weiterer Leitlinien zu den Parametern, die den Ermessensspielraum der Vertragspartei, hinsichtlich der Durchführung des CfD Entscheidungen zu treffen, möglicherweisen eingrenzen.

(20)

In Abbildung 1 sind die Aufgaben sämtlicher Stellen dargestellt, die für den CfD vorgesehen sind.

Abbildung 1

Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Erfüllung des CfD

Quelle: Behörden des Vereinigten Königreichs.

(21)

Das Vereinigte Königreich und EDF haben sich auf die Vertragsbedingungen des CfD geeinigt, die vor der endgültigen Unterzeichnung des Vertrags und der endgültigen Investitionsentscheidung seitens EDF in die Langform des Vertrags aufgenommen werden.

(22)

Viele der vereinbarten Vertragsbedingungen entsprechenden denen der CfD für andere Technologien, insbesondere denen für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Sie sind öffentlich zugänglich (4). Andere Bedingungen gelten speziell für den CfD für das Kernkraftwerk HPC.

(23)

Im Rahmen der vereinbarten Bedingungen wird der Basispreis auf 92,50 GBP pro MWh festgelegt (zu laufenden Preisen von 2012). Wird eine Investitionsentscheidung zum Bau des neuen Kernkraftwerks Sizewell C getroffen, das baugleich errichtet wird und die Möglichkeit der Übernahme eines Teils der Kosten für die Reaktoren des HPC eröffnet, wird der Basispreis auf 89,50 GBP pro MWh geändert, ebenfalls zu laufenden Preisen des Jahres 2012.

(24)

Der Basispreis wird vollständig an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt, wie es auch bei anderen CfD der Fall ist. Die Anpassung des VPI erfolgt einmal im Jahr unter Verwendung des Basisdatums November 2011. Der Basispreis wird in jedem Jahr unter Zugrundelegung des letzten verfügbaren VPI, der vom Nationalen Statistischen Amt (ONS) für Februar veröffentlicht wurde, am ersten Tag der Saison angepasst.

(25)

Die Laufzeit des CfD beginnt spätestens mit Beginn des Inbetriebnahmezeitraums des jeweiligen Reaktors, also […] (5) Jahre ab dem vereinbarten Inbetriebnahmedatum. Nach diesem Datum beginnt die Laufzeit des CfD, unabhängig davon, ob das Kraftwerk in Betrieb gegangen ist oder nicht.

(26)

Spätester Termin des Vertragsbeginns ist der […] Jahrestag des letzten Tags des Inbetriebnahmezeitraums für den zweiten Reaktor. Wurde bis zu diesem Termin kein Reaktor in Betrieb genommen, kann die CfD-Vertragspartei den Vertrag kündigen. Bei höherer Gewalt oder Anschlussproblemen kann dieser Termin verschoben werden.

(27)

Für die Gewinnbeteiligung sind zwei Regelungen getroffen worden. Die erste beruht auf den Baukosten (6) und sieht Folgendes vor:

(28)

Die zweite Gewinnbeteiligungsregelung beruht auf der Höhe der Eigenkapitalrendite. Hierzu wurden zwei Schwellenwerte festgelegt (6):

(29)

Der erste Schwellenwert wird festgelegt auf die prognostizierte Höhe des internen Zinsfußes (IRR) des Eigenkapitals, der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung anhand des jüngsten Finanzmodells (7) berechnet wird, bzw. auf 11,4 % auf der Grundlage des bereitgestellten Eigenkapitals und nominal. Sämtliche darüber hinausgehenden Gewinne werden im Verhältnis 30 % (CfD-Vertragspartei) zu 70 % (NNBG) aufgeteilt.

(30)

Der zweite Schwellenwert wird höher angesetzt, zwischen 13,5 % nominal bzw. 11,5 % real (mit dem VPI deflationiert), der auf demselben unter Buchstabe a genannten Modell beruht. Sämtliche darüber hinausgehenden Gewinne werden im Verhältnis 60 % (CfD-Vertragspartei) zu 40 % (NNBG) aufgeteilt.

(31)

Für die Überprüfung der Betriebskosten sind zwei Zeitpunkte festgelegt: 15 bzw. 25 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Reaktors. Dadurch lassen sich die langfristigen Kostenrisiken für beide Seiten senken, und der Basispreis kann in beide Richtungen geändert werden. Mit dieser Regelung kann der Basispreis anhand der bekannten tatsächlichen Kosten und der revidierten Prognosen der künftigen Kosten bei den folgenden Betriebskostenpositionen erhöht oder gesenkt werden, je nachdem, wie es die Fortführung des Betriebs des Kraftwerks erfordert:

(32)

Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Auslegung des Kraftwerks, seinem Betrieb, sofern er nicht nach branchenüblichen Standards fachgerecht abläuft, seiner Verfügbarkeit und Kapazität sowie Investitionsausgaben (ohne Instandhaltungskosten), Ausgaben für den Neuanlagenbau (nicht innerhalb eines bestehenden Gebäudes), Finanzierungskosten und bestimmte Abfallverbringungskosten sind von den Betriebskostenüberprüfungen ausgenommen.

(33)

Die bei der Überprüfung der Betriebskosten verwendeten revidierten Kostenschätzungen werden auf einem von der NNBG erstellten und von der CfD-Vertragspartei gebilligten Bericht beruhen, in dem Vergleichskosten anderer Kernkraftwerke mit EPR-Technologie sowie anderer Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktortechnik in Nordamerika und der EU berücksichtigt werden, die nach branchenüblichen Standards fachgerecht betrieben werden. Die Anpassung des Basispreises wird unter Bezugnahme auf die obere Hälfte der Vergleichskosten berechnet.

(34)

Um den sich aus der Finanzierung durch die Anteilseigner und der Besteuerungsstruktur der NNBG ergebenden Änderungen der von ihr zu entrichtenden Steuern Rechnung zu tragen, wird der Basispreis gesenkt (oder es erfolgt die Zahlung einer Pauschalsumme bzw. es werden jährliche Zahlungen an die CfD-Vertragspartei geleistet). In diesem Fall ist eine Erhöhung des Basispreises nicht gestattet.

(35)

Einmalig wird eine vorausschauende Bereinigung des Basispreises um die Business Rates vorgenommen, die sich aus der offiziellen Neubewertung seitens der Valuation Office Agency nach Inbetriebnahme des Kraftwerks ergeben. Spätere Änderungen der Business Rates werden im Rahmen der Überprüfungen der Betriebskosten vorgenommen.

(36)

Zusätzlich zu der in der allgemeinen CfD-Standardvertragsbedingungen vorgesehenen Bereitstellung von Informationen muss die NNBG bestimmte Garantien in Bezug auf die Informationen geben, die in den der Regierung des Vereinigten Königreichs übermittelten Daten und Modellen zu den Projektkosten enthalten sind. Im Vertrag wird die Verwendung eines vereinbarten Finanzmodells vorgeschrieben werden, um die verschiedenen Basispreise festzulegen sowie weitere aufgrund der Vertragsbedingungen erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

(37)

Für die NNBG wird insofern Schutz bestehen, als dass im Zusammenhang mit einen Anspruch begründenden Gesetzesänderungen (Qualifying Change in Law QCIL) bestimmte Kosten erstattet werden.

(38)

Bei einer einen Anspruch begründenden Gesetzesänderung handelt es sich um eine diskriminierende Gesetzesänderung (Discriminatory Change in Law), eine spezifische Gesetzesänderung (Specific Change in Law), eine spezifische Änderung des Steuerrechts (Specific Tax Change in Law), eine sonstige Gesetzesänderung (Other Change in Law) oder eine Änderung der Regulierungsgrundlage (Change in Regulatory Basis), die jeweils nicht vorhersehbar ist.

(39)

Bei einer diskriminierenden Gesetzesänderung handelt es sich um eine Gesetzesänderung, deren Bedingungen speziell (und nicht nur mittelbar oder daraus folgend oder kraft der unverhältnismäßigen Wirkung einer allgemein anwendbaren Gesetzesänderung) für das Projekt, das Kraftwerk oder die NNBG gelten, ansonsten aber nicht.

(40)

Bei einer spezifischen Gesetzesänderung handelt es sich um eine Gesetzesänderung, deren Bedingungen speziell (und nicht nur mittelbar oder daraus folgend oder kraft der unverhältnismäßigen Wirkung einer allgemein anwendbaren Gesetzesänderung) für kerntechnische Anlagen oder einem CfD unterliegende Anlagen gelten.

(41)

Eine spezifische Änderung des Steuerrechts ist (i) eine Änderung der Uransteuer oder die Einführung einer solchen oder (ii) eine Gesetzesänderung oder Verfahrensänderung seitens der Steuerbehörde HMRC, aufgrund derer die NNBG steuerlich ungünstiger behandelt wird als bei bestimmten anderen Steuerfestlegungen der HMRC.

(42)

Eine Änderung der Regulierungsbasis liegt vor, wenn (i) die Atomaufsichtsbehörde ONR (oder deren Nachfolgerin) für das Kraftwerk keine Bewertung mehr zu der Frage vornimmt, ob ein zur Risikosenkung in Kauf zu nehmender Nachteil in einem krassen Missverhältnis zum damit zu erzielenden Nutzen steht, oder (ii) das zuständige Umweltamt (oder dessen Nachfolger) eine für das Kraftwerk vorgesehene Risikominderungsoption nicht mehr als tragbares Umweltrisiko einstuft, da zwischen den Kosten für deren Umsetzung und den erzielbaren ökologischen Vorteilen ein Missverhältnis besteht.

(43)

Ausgleichsleistungen im Zusammenhang mit einen Anspruch begründenden Gesetzesänderungen werden nur dann erbracht, wenn alle aus diesen Änderungen resultierenden Ansprüche den Betrag von 50 Mio. GBP zu laufenden Preisen des Jahres 2012 und indiziert überschreiten. Doppelerstattungen sind nicht zulässig. Die Anpassung des Basispreises erfolgt während der verbleibenden Vertragslaufzeit bei jeder einen Anspruch begründenden Gesetzesänderung nur einmal, und zwar mithilfe des vereinbarten Finanzmodells oder durch Berechnung des Kapitalwerts der erforderlichen Anpassung.

(44)

Unter bestimmten Bedingungen erhält die NNBG eine Ausgleichszahlung, wenn es sich um eine „politisch motivierte“ Abschaltung des Kernkraftwerks HPC (durch eine zuständige britische, EU- oder internationale Behörde) aus Gründen handelt, die nicht mit dem Gesundheitsschutz, der nuklearen Sicherheit, der Sicherheit, dem Umweltschutz, der Abfallverbringung oder nuklearen Sicherungsmaßnahmen in Zusammenhang stehen (Anspruch begründende Abschaltung).

(45)

Ausgleichszahlungen fallen auch an, wenn das Kraftwerk aus Gründen der nuklearen Haftpflichtversicherung abgeschaltet wird, was zutrifft, wenn die Regierung des Vereinigten Königreichs beispielsweise vom Stromerzeuger vorgeschlagenen alternativen Versicherungsregelungen nicht zustimmt, denen sie normalerweise hätte zustimmen sollen, und dem Stromerzeuger keine anderen genehmigten Versicherungsmöglichkeiten offenstehen.

(46)

Neben der Zahlung eines Ausgleichs durch die CfD-Vertragspartei oder die Regierung des Vereinigten Königreichs umfassen die Schutzmaßnahmen im Falle einer einen Anspruch begründenden Abschaltung auch das Recht der Überführung von NNBG in britisches Staatseigentum (und das Recht des Vereinigten Königreichs, eine solche Überführung zu fordern).

(47)

Kündigungsgründe gelten nur für die NNBG. Die CfD-Vertragspartei allein kann entscheiden, ob sie den Vertrag aufgrund eines entstandenen Kündigungsgrunds beendet.

(48)

Das HPC-Projekt und insbesondere die NNBG werden nicht nur vom CfD profitieren, sondern auch von einer staatlichen Kreditgarantie für die emittierten Schuldverschreibungen.

(49)

Die zu begebenden Anleihen werden von der Kreditgarantie abgedeckt, die als Versicherungsvertrag angesehen werden könnte, der die fristgerechte Begleichung der Zinsaufwendungen und Tilgungszahlungen für entsprechend Schuldtitel garantiert, bei denen es sich auf einen Betrag von bis zu 17 Mrd. GBP handeln könnte. (8)

(50)

Die Kreditgarantie wird von der Infrastructure UK (im Folgenden „IUK“) gewährt, einer Abteilung im britischen Finanzministerium, die die Verwaltung des Garantiesystems „UK Guarantees“ überwacht. Sie stellt eine nach dem Prinzip der Whole-Business-Verbriefung operierende Kreditfinanzierungsplattform zur langfristigen Finanzierung des HPC dar.

(51)

Der IUK zufolge wurde das gesamte Vorhaben so strukturiert, dass eine Einstufung des HPC in eine der Risikokategorie BB+/Ba1 entsprechende Kategorie gerechtfertigt ist. Die Garantiegebühr beläuft sich auf 295 Basispunkte.

(52)

Mit dieser Regelung werden die im Rahmen der Finanzierungsstruktur zu begebenden Anleihen durch eine Garantie abgedeckt, die von den Lords Commissioners des britischen Finanzministeriums (das als Garantiegeber fungiert) zu gewähren ist. Darüber hinaus stellen Geschäftsbanken für die Bauzeit eine Überbrückungsfazilität zur Verfügung (für die im Rahmen von UK Guarantees keine Garantie gestellt wird). Das restliche Kapital für das Vorhaben wird von den Anteilseignern zur Verfügung gestellt. Mit Zustimmung des Garantiegebers können der Finanzierungsstruktur auch andere Kapitalquellen hinzugefügt werden.

(53)

Zum Zeitpunkt des Beschlusses sind folgende Finanzierungsquellen geplant:

(54)

Die Finanzierungsstruktur ist so gestaltet, dass zunächst das Basiseigenkapital komplett aufgebraucht wird, ehe die Anleihen angetastet werden. Das Eventualeigenkapital bietet die zusätzliche Sicherheit, dass der Tag, an dem der Garantiegeber davon überzeugt ist, dass das HPC in Betrieb genommen wurde und betriebsbereit ist, und an dem alle erforderlichen Reserven vollständig finanziert sind, auch eintreten wird („Abschluss sämtlicher finanzieller Transaktionen“).

(55)

Die eigenkapitalbezogenen Verpflichtungen der Anteilseigner werden in einer Vereinbarung über den Eigenkapitalbeitrag dargelegt werden, deren Vertragspartei auch der Garantiegeber sein wird, so dass er die Zusagen hinsichtlich der Bereitstellung des Eigenkapitals ebenfalls erhält.

(56)

Um zu gewährleisten, dass mit dem Eigenkapital wie oben beschrieben Verluste aufgefangen werden können, wenn es zu einem Ausfallereignis kommt, haben die Vertragsparteien zwei Bedingungen (die Basisbedingung (9) und die „FFS Failure Condition“ (10)) festgelegt, nach denen der Garantiegeber verlangen kann, dass das Basis- bzw. das Eventualeigenkapital vorzeitig erhöht werden, d. h. umgehend zur Verfügung gestellt und zur Deckung der Anleihen und der gegenüber dem Garantiegeber fälligen Beträge genutzt werden. Mit der Verknüpfung dieser beiden Bedingungen soll gewährleistet werden, dass das Hauptrisiko für die Durchführbarkeit der EPR-Technologie von den Anteilseignern und nicht vom Garantiegeber getragen wird, bis durch den Erfolg vorangegangener Projekte wie Flamanville 3 und Taishan 1 ein objektiver Nachweis dafür vorliegt, dass auch bei diesem Projekt Umsetzungsgewissheit besteht.

(57)

In der Zeit bis zum Erfüllen der Basisbedingung gilt eine Verschuldungsgrenze von mindestens der Verschuldungsgrenze für das betreffende Projektzwischenziel und […] % des Basiseigenkapitals abzüglich des Eigenkapitals für die Entwicklungsphase, d. h. […] Mrd. GBP. Tabelle 1 zeigt ein praktisches Beispiel für die Verlustauffangmerkmale des Eigenkapitals:

Tabelle 1

Kapitalinanspruchnahme bei Erfüllung und Nichterfüllung der Basisbedingung

Quelle: Angaben der IUK vom 12. September 2014

Base Case Drawdown Profile

Base Case Condition Not Met (by 31 December 2020)

(58)

Ist die Basisbedingung erfüllt, so ist der Schutz des Garantiegebers in der Bauausführungsphase hauptsächlich durch die Höhe des Eventualeigenkapitals geschützt, auf das zur Deckung von Mehrkosten zugegriffen werden kann, sowie durch die Zwischenziele des Projekts, durch die die Höhe der Verschuldung in den einzelnen Phasen begrenzt wird.

(59)

Die Zusagen der Anteilseigner in Bezug auf das Basis- und das Eventualeigenkapital sind zu 100 % kreditbesichert, wozu Instrumente wie Garantien der Muttergesellschaft, Akkreditive oder sonstige Formen der Zahlungszusagen, die der Garantiegeber für geeignet hält, herangezogen werden können.

(60)

Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der NNBG sowie die Erfüllung der Verpflichtungen der NNBG werden die Anteilseigner für sämtliche Vermögenswerte, Sachanlagen und Unternehmungen Schuldverschreibungen (11) ausgeben, die durch „fixed charges“ (12) und/oder „floating charges“ (13) einschließlich „qualifying floating charges“ (14) besichert sind. Für die Erfüllung der eingegangen Verpflichtungen werden sowohl die NNBG und der Emittent der Schuldverschreibungen, ein eigens dafür gegründetes Unternehmen, für sämtliche Vermögenswerte, Sachanlagen und Unternehmungen umfassende Schuldverschreibungen ausgeben, die durch „fixed charges“ und/oder „floating charges“ einschließlich „qualifying floating charges“ besichert sind. Die Sicherheit wird durch Direktvereinbarungen mit den Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte wichtige Verträge erhöht.

(61)

Aufgrund der Besonderheit des Vorhabens und der großen Bedeutung, die Sicherheitsfragen zukommt, wird bei der Vollstreckung der Sicherheit die Zustimmung der britischen Aufsichtsbehörde sowie die Tatsache berücksichtigt werden, dass das Verfügungsrecht nur an eine Einrichtung übertragen werden kann, die über eine Lizenz zum Betrieb einer kerntechnischen Anlage am Standort des HPC verfügt bzw. verfügen wird.

(62)

Mit den von den Anteilseignern, der NNBG und dem Emittenten gewährten Sicherungsrechten soll sichergestellt werden, dass die besicherten Parteien (15) (i) im Falle der Insolvenz des Schuldners Vorrang vor den Forderungen ungesicherter Gläubiger des Schuldners haben, (ii) weiterhin die Möglichkeit haben, die besicherten Sicherungsgegenstände zu veräußern und den Erlös aus ihrem Verkauf zur Begleichung der offenen besicherten Forderungen zu verwenden, sofern dies die beste Möglichkeit zur Maximierung der eintreibbaren Forderungsbeträge darstellt, und (iii) im Falle der Insolvenz eines Sicherungsnehmers ein Höchstmaß an Kontrolle ausüben und das Sicherungsziel erreichen, indem für die Geschäfte und Vermögenswerte des betreffenden Schuldners ein Zwangsverwalter benannt wird.

(63)

Bei den Anleihen wird es sich um unbesicherte Verpflichtungen des Emittenten handeln, doch besteht keine Beteiligung an den dem Emittenten oder anderen Mitgliedern der Unternehmensgruppe HPC zu gewährenden Sicherungsmitteln.

(64)

Bezüglich der Rangfolge der Gläubiger kommt hinsichtlich des Erlöses aus der Vollstreckung der von der NNBG gewährten Sicherheit in der Praxis folgende Reihenfolge zur Anwendung:

(65)

Diese Rangfolge bei der Verteilung der Vollstreckungserlöse kann ohne die Zustimmung des Garantiegebers nicht geändert werden.

(66)

Die Finanzierung der Transaktion wird unter Bezugnahme auf das Erreichen bestimmter Zwischenziele des Projekts in Phasen unterteilt.

(67)

In dem Zeitraum nach dem Tag, an dem die höchstmögliche Anzahl Anleihen (keine SZC-Anleihen) ausgegeben wurde, wird das Basiseigenkapital anhand eines Plans zur Verfügung gestellt, wobei das Eventualeigenkapital dazu dient, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Plan anfallenden Mehrkosten abzudecken.

(68)

Dividenden für die Anteilseigner sind erst nach Abschluss sämtlicher finanzieller Transaktionen zulässig.

(69)

Nach Ansicht der britischen Behörden ist die Kreditgarantie nach Abschluss sämtlicher finanzieller Transaktionen weiterhin durch mehrere strukturelle und vertragsbasierte risikomindernde Maßnahmen abgesichert, einschließlich wesentlicher Einschränkungen bei der Fälligkeit von Dividenden und einer Schuldendienstreserve von […] Monaten (die durch Barzahlungen, Garantieakkreditive oder andere zulässige Garantien finanziert werden kann), die sich auf […] Mrd. GBP belaufen könnte. Der Marktstandard bei der Projektfinanzierung dürfte einer Schuldendienstreserve von sechs Monaten entsprechen.

(70)

Eine Inanspruchnahme der Kreditgarantie nach Abschluss sämtlicher finanzieller Transaktionen wird vermutlich nur erfolgen, wenn (a) die Betriebsleistung erheblich von den Vorgaben abweicht und somit für den Schuldendienst weniger Cashflow zur Verfügung steht als erwartet, und (b) diese Abweichung die in der Struktur vorgesehene und in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stehende Schuldendienstreserve ausschöpft.

(71)

Wird die Schuldendienstreserve in Anspruch genommen, ist sie (ungeachtet der Höhe der Inanspruchnahme) vor etwaigen Dividendenzahlungen wieder vollständig aufzufüllen.

(72)

Dem Vereinigten Königreich zufolge kann es nur unter sehr speziellen und mit hoher Unwahrscheinlichkeit verbundenen Umständen zu einer Vollstreckung kommen, da zahlreiche strukturelle Schutzmaßnahmen gegen den Eintritt des Sicherungsfalls vorhanden sind, zuvor bestimmte auslösende Ereignisse eintreten müssen und auf potenzielle Abhilfemaßnahmen zurückgegriffen werden kann. Muss dennoch vollstreckt werden, müssen die entsprechenden Umstände unerwartet aufgetreten und sehr ernster Natur sein, wobei davon abgesehen werden sollte, eine zuvor festgelegte Vollstreckungsmaßnahme anzuwenden. Die IUK sei der Auffassung, dass sie zu dem Zeitpunkt, da bestimmte Ereignisse eintreten, zur besseren Wahrung ihrer Interessen Flexibilität bei der Prüfung ihrer Handlungsoptionen benötige. Daher entschied die IUK sich für möglichst viele und flexible Vollstreckungsmöglichkeiten sowie einen gewissen Ermessensspielraum, um zu gegebener Zeit die geeignetste Vollstreckungsart zu bestimmen.

(73)

Der Kommission sind die bisher vereinbarten Eckpunkte zur Finanzierung des HPC-Projekts zur Beurteilung vorgelegt worden. Sie enthalten die Einigung der Parteien auf die wichtigsten Vorschriften und Bedingungen der Finanzierungsdokumente, wobei die Endfassung der entsprechenden rechtlichen Entwürfe zum Zeitpunkt dieses Beschlusses noch nicht vorlag. Das Vereinigte Königreich erklärte, dass die übrigen Vorschriften und Bedingungen sowie die endgültigen Finanzierungsdokumente Standardklauseln enthalten werden, wie sie von Kapitalgebern bei ähnlichen Projekten angestrebt werden. Da die Kommission nicht die Gelegenheit hatte, dies zu prüfen, und die Möglichkeit besteht, dass die der Kommission aktuell vorliegende Maßnahme durch die endgültigen Unterlagen abgeändert wird, müssen ihr die Behörden des Vereinigten Königreichs etwaige Änderungen melden.

(74)

Im CfD ist vorgesehen, dass die Kapitalgeber der NNBG Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, sollte die Regierung des Vereinigten Königreichs die Abschaltung des Kernkraftwerks HPC aus politischen Gründen beschließen (und nicht aus Gründen der Gesundheit, der nuklearen Sicherheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Abfallverbringung oder aufgrund von Sicherungsmaßnahmen). Diese Zahlungen sollen genauso finanziert werden wie Zahlungen im Rahmen des CfD (d. h. durch die Stromversorgerabgabe). Mit dem CfD soll auch eine Vereinbarung mit dem Ministerium (Secretary of State Agreement) einhergehen, die zwischen den Ministerium und den Kapitalgebern von NNBG geschlossen werden soll.

(75)

Mit der Vereinbarung solle sichergestellt, dass für den Fall, dass nach einer politisch bedingten Abschaltung die Vertragspartei bei der Ausgleichszahlung an die Kapitalgeber von NNBG in Verzug geraten sollte, das Ministerium den vereinbarten Ausgleich an die Kapitalgeber zahlen würde. Zusätzliche Ausgleichszahlungen an die NNBG oder seine Investoren würden in der Vereinbarung nicht vorgesehen.

(76)

Im Zuge der bis zum 7. April 2014 dauernden Konsultation zum Einleitungsbeschluss gingen bei der Kommission zahlreiche Stellungnahmen ein. Eine Beschreibung der für die Bewertung als staatliche Beihilfe relevanten Stellungnahmen findet sich im nachfolgenden Teil.

(77)

Auf die Stellungnahmen der Beteiligten wird ohne konkrete Nennung der jeweiligen Stellungnahme in den einschlägigen Teilen der Bewertung eingegangen.

(78)

Aufgrund der Vielzahl der eingegangen Stellungnahmen werden diese thematisch zusammengefasst beschrieben.

(79)

Ein Befragter pflichtete der Regierung des Vereinigten Königreichs dahingehend bei, dass die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen beinhalten, indem er auf die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Beweise zur Untermauerung ihrer DAWI-Bewertung hinwies.

(80)

Eine Partei brachte vor, dass das HPC eine DAWI erbringe, da es eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung erfülle, was dazu führe, dass der Energiebedarf kurz-, mittel- und langfristig gedeckt werde, zudem werde das Projekt klar und transparent durchgeführt und führe für keines der beteiligten Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil. Das HPC werde auch die Versorgungssicherheit verbessern, da die Abhängigkeit von Brennstoffimporten gesenkt werde und weniger fossile Brennstoffe benötigt würden.

(81)

Von den Parteien, die die Auffassung des Vereinigten Königreichs, dass die Maßnahme keine staatlichen Beihilfe beinhalte, nicht teilten, merkte ein Befragter an, dass die Maßnahme nicht die Altmark-Kriterien erfülle, da der CfD nur die Ausgleichszahlungen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse („DAWI“) enthalte.

(82)

Mehrere Befragte wiesen darauf hin, dass keine anderen Unternehmen an der Projektausschreibung teilnehmen konnten.

(83)

Mehrere Parteien führten an, dass die angemeldete Maßnahme nicht unter den DAWI-Rahmen der EU falle, da das Vereinigte Königreich die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, für die eine Ausgleichszahlung gewährt werden solle, nicht genau definiert habe, und die Bedingungen für die Betrauung mit einem Gemeinwohlauftrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nicht eingehalten worden seien.

(84)

Mehrere Parteien waren der Auffassung, dass die Beihilfemaßnahmen nicht mit den Altmark-Kriterien vereinbar seien, wonach die Stromerzeugung eine gewöhnliche Wirtschaftstätigkeit darstelle, und die Kernenergie daher mit anderen Stromquellen auf einem liberalisierten Strombinnenmarkt konkurrieren sollte; der Maßnahme mangele es an einem Ziel von gemeinsamem Interesse; es gebe offenbar kein objektives Kriterium für die Begründung der Laufzeit von 35 Jahren; Kernkraft und erneuerbare Energieträger würden ungleich behandelt; die Maßnahme basiere auf unbekannten Parametern, und es liege keine Kosten-Nutzen-Analyse vor. Zudem könne die Kernkraft, da sie nur Grundlaststrom erzeugen könne, keine DAWI sein. Zudem bestehe ein großes Risiko der Überkompensation.

(85)

Mehrere Befragte machten geltend, dass die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellten, da sie bilaterale Verträge zwischen dem Staat und einem Unternehmen beinhalteten; die Zahlungen seien speziell auf das Ziel der Erzeugung von Kernenergie ausgerichtet; der Staatshaushalt werde direkt in die Zahlungen einbezogen, und der Vertrag unterstütze die Kernenergie und räume ihr besondere Bedingungen ein, was über die bei den erneuerbaren Energieträgern übliche Förderung hinausgehe.

(86)

Zur Abfallverbringung merkte ein Befragter an, dass beim Abfallverbringungspreis der Übergang von der Zahlung „pro Einheit“ zur Festlegung einer Obergrenze Beihilfen und weitere Subventionen für die Betreiber neuer kerntechnischer Anlagen beinhalten werde.

(87)

Was die positiven Reaktionen anbelangt, so merkte ein Befragter an, dass die Kernkraft einen wesentlichen Beitrag zur Erzeugung CO2-armen Stroms sowie zur Diversifizierung des Stromerzeugungssektors leisten könne. Auch wenn mit ihr nicht die gesamte in den nächsten Jahrzehnten im Vereinigten Königreich benötigte zusätzliche Kapazität abgedeckt werden könne, so werde sie wahrscheinlich eine entscheidende Rolle dabei spielen, abgeschaltete Kernenergiekapazitäten zu ersetzen und den künftigen Bedarf zu decken.

(88)

Mehrere Befragte führten an, dass die Lage im Vereinigten Königreich anders sei als in anderen EU-Mitgliedstaaten, da der Bau von Verbindungsleitungen aufgrund der Insellage nur eingeschränkt möglich sei. Vergleiche mit Finnland oder Frankreich seien unangemessen, da sich die Marktstruktur dort deutlich von der im Vereinigten Königreich unterscheide und in diesen Mitgliedstaaten Langzeitverträge zur Förderung des Baus von Kernkraftwerken abgeschlossen worden seien. Die Unbeständigkeit der Stromerzeugung bei den erneuerbaren Energieträgern könne das Vereinigte Königreich nicht durch die Einfuhr großer Energiemengen aus den Nachbarländern ausgleichen, auch könne es die Probleme, die bei Überproduktion im Bereich der erneuerbaren Energieträger entstehen, nicht einfach außer Acht lassen. Daher werde das Marktversagen in Bezug auf einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt im Vereinigten Königreich stets größer sein als auf dem europäischen Festland und mehr Abhilfemaßnahmen erfordern. Darüber hinaus werde die Förderung der Kernkraft die Diversifizierung der Energieversorgung und somit die Ausfallsicherheit des britischen Energiesystems erhöhen.

(89)

Ein Befragter wies auf spezielle Schwachpunkte im Bereich Kernenergie hin, insbesondere auf die lange Bauzeit und die Laufzeit von Kernkraftwerken, so dass erst in mehr als 30 Jahren, weit nach 2050, mit einer Rendite gerechnet werden könne. Aus Stromausfällen in einigen Mitgliedstaaten sei die Lehre gezogen worden, dass Verlass auf grenzüberschreitende Zusammenschaltung nur eingeschränkt bestehe und kein einziger Übertragungsnetzbetreiber könne Verbundkapazität in dem Maße garantieren, wie dies im Verbundnetz des eigenen Landes möglich sei. Staatliche Beihilfen für das HPC-Projekt würden den Wettbewerb möglicherweise weniger verzerren als die Einführung anderer Maßnahmen wie beispielsweise Kapazitätsmärkte.

(90)

Ein Befragter führte aus, dass das HPC das Umweltschutzziel nicht beeinträchtigen werde, da sein Betrieb von den einschlägigen Einrichtungen wie der Atomaufsichtsbehörde (ONR) genau überwacht werde. Darüber hinaus werde es die britischen Umweltschutzverordnungen von 2010 einhalten.

(91)

Mehrere Parteien machten geltend, dass es Technologien zur sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle gebe.