ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
58. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/1 |
VERORDNUNG (EU) 2015/647 DER KOMMISSION
vom 24. April 2015
zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe und die Bedingungen für ihre Verwendung. |
(2) |
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der zur Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und die Bedingungen für ihre Verwendung. |
(3) |
Diese Listen können nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
(4) |
Festgelegt wurde die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Basis der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Richtlinien 94/35/EG (3), 94/36/EG (4) und 95/2/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie nach Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Die Zusatzstoffe werden nach Kategorien von Lebensmitteln, denen sie zugesetzt werden dürfen, in der EU-Liste geführt. |
(5) |
Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Übernahme der Lebensmittelzusatzstoffe in das neue System von Lebensmittelkategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 haben sich Fehler eingeschlichen, die berichtigt werden sollten, und einige Bestimmungen bedürfen einer weiteren Präzisierung. |
(6) |
Anhang II enthält keine Auflistung der verschiedenen Verwendungsformen eines Lebensmittelzusatzstoffs; so gibt es beispielsweise Sorbit (E 420) als Sorbit (E 420 i) oder als Sorbitsirup (E 420 ii). Natriumcitrate (E 331) gibt es als Mononatriumcitrat (E 331 i), als Dinatriumcitrat (E 331 ii) und als Trinatriumcitrat (E 331 iii). Diese Formen sind in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (6) spezifiziert. Es sollte klargestellt werden, dass diese verschiedenen Formen der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen. |
(7) |
Canthaxanthin (E 161g) sollte nicht direkt an die Verbraucher verkauft werden. Daher sollte Anhang II Teil A Abschnitt 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 geändert werden. |
(8) |
Konjak (E 425) sollte nicht zur Herstellung künstlich getrockneter Lebensmittel verwendet werden, die beim Verzehr aufquellen sollen. Daher sollte in Anhang II Teil C Abschnitt 1 Gruppe I beim Eintrag für E 425 die Fußnote (2) eingefügt werden. |
(9) |
Für die Lebensmittelkategorien 01.7.2 „Gereifter Käse“ und 01.7.6 „Käseprodukte (ausgenommen Produkte der Kategorie 16)“ sollte klargestellt werden, dass Natamycin (E 235) nur zur Außenbehandlung von ungeschnittenem Käse und ungeschnittenen Käseprodukten verwendet werden darf. |
(10) |
Die Fußnoten, die sich auf die mit der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission (7) eingeführten Höchstgehalte an Aluminium aus Aluminiumlacken beziehen, sollten einheitlich formuliert werden. Der Satz „Es dürfen keine anderen Aluminiumlacke verwendet werden“ sollte in alle Fußnoten aufgenommen werden, die sich auf spezifische Lebensmittelzusatzstoffe in folgenden Kategorien beziehen: 01.7.3 „Essbare Käserinde“, 01.7.5 „Schmelzkäse“, 04.2.5.2 „Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem gemäß der Richtlinie 2001/113/EG“, 08.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“, 08.3.1 „Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“, 08.3.2 „Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“, 08.3.3 „Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch“ und 09.3 „Fischrogen“. |
(11) |
In der Lebensmittelkategorie 02.1 „Fette und Öle, im Wesentlichen wasserfrei (ausgenommen wasserfreies Milchfett)“ sollten bestimmte Zusatzstoffe nicht in nativen Ölen und Olivenöl verwendet werden. |
(12) |
In der Lebensmittelkategorie 04.2.3 „Obst- und Gemüsekonserven“ sollte die Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) bei verarbeiteten Pilzen zugelassen werden. |
(13) |
In den Lebensmittelkategorien 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ und 05.4 „Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4“ sollte die Höchstmenge an Neotam (E 961) als Geschmacksverstärker in Süßwaren auf Stärkebasis auf 3 mg/kg festgesetzt werden. |
(14) |
In der Lebensmittelkategorie 05.4 „Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4“ sollte die Verwendung von Cyclohexylsulfaminsäure und ihren Na- und Ca-Salzen (E 952) in Spritzdosen für aromatisierte Sahne zugelassen werden. |
(15) |
In der Lebensmittelkategorie 06.4.4 „Kartoffelgnocchi“ sollte die Verwendung von Zusatzstoffen in frischen gekühlten Kartoffelgnocchi auf eine begrenzte Anzahl an Zusatzstoffen der Gruppe I beschränkt werden. |
(16) |
In der Lebensmittelkategorie 07.2 „Feine Backwaren“ sollte die Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfite (E 220-228) präzisiert werden. |
(17) |
In der Lebensmittelkategorie 08.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“ sollte der Eintrag zu Kaliumacetat (E 261) durch den richtigen Begriff „Kaliumacetate“ ersetzt werden. |
(18) |
In der Lebensmittelkategorie 08.3.1 „Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“ sollten die Doppeleinträge zu Isoascorbinsäure (Erythorbinsäure) (E 315) und Natriumisoascorbat (E 316) gestrichen werden. |
(19) |
In den Lebensmittelkategorien 08.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“, 08.3.1 „Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“, 08.3.2 „Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“ und 08.3.4 „Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten“ sollte die Angabe der Höchstmengen an Nitriten (E 249-250) und/oder Nitraten (E 251-252) präzisiert werden. |
(20) |
In der Lebensmittelkategorie 08.3.2 „Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“ sollte die Verwendung von Gallaten, TBHQ und BHA (E 310-320) in Trockenfleisch zugelassen werden. |
(21) |
In der Lebensmittelkategorie 08.3.3 „Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch“ sollte die Nummer der Fußnote (80) durch die richtige Fußnote (89) ersetzt werden. |
(22) |
In der Lebensmittelkategorie 08.3.4.2 „Traditionelle trockengepökelte Erzeugnisse“ sollte die Höchstmenge an Nitriten (E 249-250) für jamón curado, paleta curada, lomo embuchado, cecina und ähnliche Produkte wieder eingeführt werden. |
(23) |
Für die Lebensmittelkategorien 09.1.2 „Weich- und Krebstiere, nicht verarbeitet“ und 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ sollte klargestellt werden, dass die Höchstmengen an Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in Einheiten je Kilogramm angegeben sind, und die Fußnote bezüglich 4-Hexylresorcin (E 586) sollte präzisiert und berichtigt werden. |
(24) |
In der Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ sollte die Verwendung von Titandioxid (E 171) sowie Eisenoxiden und Eisenhydroxiden (E 172) auf Räucherfisch beschränkt werden. |
(25) |
In der Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ sollte klargestellt werden, dass die Höchstmenge an Sorbinsäure — Sorbaten; Benzoesäure — Benzoaten (E 200-213) für die Zusatzstoffe einzeln oder in Kombination und für die Summe gilt und dass die Mengen als freie Säure berechnet werden. |
(26) |
In der Lebensmittelkategorie 10.2 „Eier und Eiprodukte, verarbeitet“ sollte die Höchstmenge an Triethylcitrat (E 1505) nur für Trockeneiweiß gelten. |
(27) |
Für die Lebensmittelkategorien 14.2.7.1 „Aromatisierte Weine“ und 14.2.7.2 „Aromatisierte weinhaltige Getränke“ sollte die Verwendung von Farbstoffen der Gruppe II und der Gruppe III entsprechend den Verwendungen von Farbstoffen berichtigt werden, die mit der Richtlinie 94/36/EG zugelassen wurden. |
(28) |
In der Lebensmittelkategorie 17.1 „Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, einschließlich Kapseln, Komprimaten und ähnlichen Formen, ausgenommen kaubare Formen“ sollte die Nummer der Fußnote (79) geändert und die Fußnote in den Eintrag zum Lebensmittelzusatzstoff Dimethylpolysiloxan (E 900) eingefügt werden. |
(29) |
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollten in Teil 4 („Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen“) die Höchstmengen an octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum (E 423) für das Endlebensmittel gelten. In Teil 6 („Bestimmung von Zusatzstoffgruppen für die Teile 1 bis 5“) Tabelle 7 („Alginsäure — Alginate“) sollte Calciumalginat (E 404) aufgenommen werden. |
(30) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Da die EU-Liste geändert werden soll, um Verwendungen von Zusatzstoffen aufzunehmen, die bereits gemäß den Richtlinien 94/35/EG, 94/36/EG und 95/2/EG zugelassen sind, handelt es sich um eine Aktualisierung, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Daher braucht kein Gutachten der Behörde eingeholt zu werden. |
(31) |
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollten daher entsprechend geändert und berichtigt werden. |
(32) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 2015
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).
(3) Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3).
(4) Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13).
(5) Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1).
(6) Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe geltenden Verwendungsbedingungen und -mengen (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 14).
ANHANG I
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:
I. |
Teil A wird wie folgt geändert:
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II. |
In Teil C Abschnitt 1 — Gruppe I erhält der Eintrag zu E 425 folgende Fassung:
|
III. |
Teil E wird wie folgt geändert:
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ANHANG II
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:
(1) |
In Teil 4 („Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen“) erhält der Eintrag zu E 423 („Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum“) folgende Fassung:
|
(2) |
In Teil 6 Tabelle 7 („Alginsäure — Alginate“) wird nach dem Eintrag zu E 403 ein neuer Eintrag zu E 404 wie folgt angefügt:
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25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/15 |
VERORDNUNG (EU) 2015/648 DER KOMMISSION
vom 24. April 2015
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung des Aromastoffs N-Ethyl(2E,6Z)-nonadienamid aus der Unionsliste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
(2) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde eine Liste von Aromastoffen angenommen und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen. |
(3) |
Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden. |
(4) |
Die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe enthält mehrere Stoffe, bei denen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Bewertung noch nicht abgeschlossen hat oder bei denen sie zusätzliche wissenschaftliche Daten angefordert hat, um die Bewertung abzuschließen. Für einen dieser Stoffe, nämlich N-Ethyl(2E,6Z)-nonadienamid, haben die für das Inverkehrbringen dieses Aromastoffs verantwortlichen Personen inzwischen ihren Antrag zurückgezogen. Dieser Aromastoff sollte daher aus der Unionsliste gestrichen werden. |
(5) |
Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission (4) enthält Übergangsbestimmungen für Aromastoffe enthaltende Lebensmittel, die vor dem 22. Oktober 2014 rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet worden sind. Diese Übergangsbestimmungen reichen für Lebensmittel, die Aromastoffe enthalten, welche nach dem 22. Oktober 2014 aus der Unionsliste gestrichen werden sollen, möglicherweise nicht aus. Für Lebensmittel, die N-Ethyl(2E,6Z)-nonadienamid enthalten, sollte folglich ein zusätzlicher Übergangszeitraum festgelegt werden, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Anforderungen dieser Verordnung anpassen können. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Lebensmittel, die N-Ethyl(2E,6Z)-nonadienamid (FL-Nr. 16.094) enthalten und in den sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden, aber nicht Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 entsprechen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 2015
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.
(2) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.
(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1).
(4) Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 162).
ANHANG
In Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird folgender Eintrag gestrichen:
„16.094 |
N-Ethyl (2E,6Z)-nonadienamid |
608514-56-3 |
1 596 |
|
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4 |
EFSA“ |
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/17 |
VERORDNUNG (EU) 2015/649 DER KOMMISSION
vom 24. April 2015
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf L-Leucin zur Verwendung als Trägerstoff für Tafelsüßen in Tablettenform
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 und Artikel 30 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
(2) |
In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt. |
(3) |
Diese Listen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
(4) |
Am 9. September 2010 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von L-Leucin als Trägerstoff (Tablettierungshilfe) für Tafelsüßen in Tablettenform von Deutschland eingereicht, wo diese Verwendung zugelassen ist. Dieser Antrag wurde den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht. |
(5) |
Die Verwendung von L-Leucin in Tafelsüßen in Tablettenform ist aus technologischen Gründen notwendig. L-Leucin wird homogen mit Süßungsmitteln vermischt, und diese Mischung wird anschließend in Tablettenform gepresst, wobei L-Leucin verhindert, dass die Tabletten in der Presse ankleben. |
(6) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) hat die Sicherheit von Aminosäuren und verwandten Stoffen, die als Lebensmittelaromen verwendet werden, bewertet und am 29. November 2007 ihre Stellungnahme dazu abgegeben (4). Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Exposition des Menschen gegenüber Aminosäuren in Lebensmitteln größer ist als der angenommene Grad der Exposition, wenn sie als Lebensmittelaromen verwendet werden, und dass bei neun der Stoffe einschließlich L-Leucin keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der geschätzten Einnahmemenge als Aromastoffe bestehen. |
(7) |
In dem Antrag wurde nachgewiesen, dass selbst beim Verzehr großer Mengen von Süßungstabletten 4 % der für L-Leucin empfohlenen Einnahmemenge nicht überschritten würden. |
(8) |
Daher ist es angezeigt, die Verwendung von L-Leucin als Trägerstoff für Süßungsmittel in Tablettenform wie in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt zuzulassen und diesem Lebensmittelzusatzstoff die E-Nummer „E 641“ zuzuteilen. |
(9) |
Die Spezifikationen für L-Leucin sind in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufzunehmen, wenn der Stoff erstmals in die EU-Listen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen wird. In diesem Zusammenhang sollten die Reinheitskriterien des europäischen Arzneibuchs für L-Leucin berücksichtigt werden. |
(10) |
Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sind daher entsprechend zu ändern. |
(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 2015
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.
(2) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.
(3) Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).
(4) The EFSA Journal (2008) 870, S. 1-46.
ANHANG I
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:
1. |
In Teil B wird in Nummer 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 640 der folgende Eintrag eingefügt:
|
2. |
In Teil E wird in der Lebensmittelkategorie 11.4.3 „Tafelsüßen in Tablettenform“ nach dem Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 640 der folgende Eintrag eingefügt:
|
ANHANG II
Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird nach dem Eintrag zum Lebensmittelzusatzstoff E 640 der folgende Eintrag eingefügt:
„E 641 L-LEUCIN |
|
Synonyme |
2-Aminoisobutylessigsäure; L-2-Amino-4-Methylvaleriansäure; Alpha-Aminoisocapronsäure; (S)-2-Amino-4-Methylpentansäure; L-Leu |
Begriffsbestimmung |
|
Einecs |
200-522-0 |
CAS-Nummer |
61-90-5 |
Chemische Bezeichnung |
L-Leucin; L-2-Amino-4-Methylpentansäure |
Chemische Formel |
C6H13NO2 |
Molmasse |
131,17 |
Gehalt |
Gehalt mindestens 98,5 % und höchstens 101,0 %, bezogen auf die Trockenmasse |
Warenbezeichnung |
Weißes oder fast weißes kristallines Pulver oder schimmernde Flocken |
Identifizierung |
|
Löslichkeit |
Löslich in Wasser, Essigsäure, verdünnter Salzsäure und Alkalihydroxyden und Alkali-Karbonaten; gering löslich in Ethanol |
Spezifische Drehung |
[α]D 20 zwischen + 14,5° und + 16,5° (4 % Lösung (Trockenmasse) in 6N HCl) |
Reinheit |
|
Trocknungsverlust |
höchstens 0,5 % (100-105 °C) |
Sulfatasche |
höchstens 0,1 % |
Chloride |
höchstens 200 mg/kg |
Sulfate |
höchstens 300 mg/kg |
Ammonium |
höchstens 200 mg/kg |
Eisen |
höchstens 10 mg/kg |
Arsen |
höchstens 3 mg/kg |
Blei |
höchstens 5 mg/kg |
Quecksilber |
höchstens 1 mg/kg“ |
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/21 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/650 DER KOMMISSION
vom 24. April 2015
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 2015
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
MA |
89,6 |
TN |
464,3 |
|
TR |
94,0 |
|
ZZ |
216,0 |
|
0707 00 05 |
AL |
67,1 |
EG |
191,6 |
|
MA |
176,1 |
|
TR |
125,6 |
|
ZZ |
140,1 |
|
0709 91 00 |
TR |
209,1 |
ZZ |
209,1 |
|
0709 93 10 |
MA |
121,8 |
TR |
142,8 |
|
ZZ |
132,3 |
|
0805 10 20 |
EG |
50,8 |
IL |
60,6 |
|
MA |
58,5 |
|
TN |
55,7 |
|
TR |
70,3 |
|
ZZ |
59,2 |
|
0805 50 10 |
BO |
97,3 |
TR |
68,6 |
|
ZZ |
83,0 |
|
0808 10 80 |
AR |
87,8 |
BR |
96,1 |
|
CL |
146,7 |
|
CN |
83,8 |
|
MK |
30,8 |
|
NZ |
143,9 |
|
US |
218,7 |
|
ZA |
120,2 |
|
ZZ |
116,0 |
|
0808 30 90 |
AR |
118,2 |
CL |
160,4 |
|
ZA |
113,8 |
|
ZM |
112,8 |
|
ZZ |
126,3 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/23 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/651 DER KOMMISSION
vom 24. April 2015
zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum April 2015 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (2) wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und auf mehrere Teilzeiträume aufgeteilt sind, sowie deren Verwaltung festgelegt. |
(2) |
Der Monat April ist der zweite Teilzeitraum für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent. |
(3) |
Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2015 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen des betreffenden Kontingents anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
(4) |
Diese Mitteilungen zeigen außerdem, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2015 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128 und 09.4129 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet. |
(5) |
Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130 ist auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge festzusetzen. |
(6) |
Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2015 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4130 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.
2. Die für den folgenden Teilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge wird im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 2015
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
ANHANG
Für den Teilzeitraum des Monats April 2015 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011
Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
Ursprung |
Laufende Nummer |
Zuteilungs-koeffizient für den Teilzeitraum April 2015 |
Für den Teilzeitraum Juli 2015 verfügbare Gesamtmenge (in kg) |
Vereinigte Staaten von Amerika |
09.4127 |
— (1) |
19 567 500 |
Thailand |
09.4128 |
— (1) |
8 531 035 |
Australien |
09.4129 |
— (1) |
868 000 |
Andere Ursprungsländer |
09.4130 |
0,849768 % |
0 |
(1) Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
RICHTLINIEN
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/26 |
RICHTLINIE (EU) 2015/652 DES RATES
vom 20. April 2015
zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Das gemäß Artikel 7a Absatz 5 der Richtlinie 98/70/EG einzurichtende Verfahren zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen und anderen Energieträgern aus nicht-biogenen Quellen sollte zu einer hinreichend genauen Berichterstattung führen, so dass die Kommission kritisch die Leistung von Anbietern bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 7a Absatz 2 der genannten Richtlinie bewerten kann. Das Berechnungsverfahren sollte Genauigkeit sicherstellen und gleichzeitig die Komplexität der damit verbundenen Verwaltungserfordernisse berücksichtigen. Darüber hinaus sollte es den Anbietern Anreize dafür geben, die Treibhausgasintensität der von ihnen gelieferten Kraftstoffe zu verringern. Außerdem sollte sorgfältig geprüft werden, wie sich das Berechnungsverfahren auf Raffinerien in der Union auswirkt. Deswegen sollte sich das Berechnungsverfahren auf die durchschnittlichen Treibhausgasintensitäten stützen, die einem für einen bestimmten Kraftstoff typischen Industriedurchschnitt entsprechen. Der Vorteil dabei wäre ein geringerer Verwaltungsaufwand für Anbieter und Mitgliedstaaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte das vorgeschlagene Berechnungsverfahren keine Differenzierung der Treibhausgasintensität von Kraftstoffen auf der Grundlage der Rohstoffquelle erfordern, da dies den laufenden Investitionen in bestimmte Raffinerien in der Union abträglich wäre. |
(2) |
Die Berichterstattungspflichten von Anbietern, die kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (2) sind, sollten so gering, wie im Rahmen von Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG möglich, gehalten werden. Ebenso sollten die Einführer von außerhalb der Union raffinierten Otto- und Dieselkraftstoffen nicht verpflichtet sein, detaillierte Informationen zu den Quellen der Rohöle, aus denen diese Kraftstoffe hergestellt wurden, zu übermitteln, da diese Angaben möglicherweise nicht vorliegen oder schwierig zu beschaffen sind. |
(3) |
Um Anreize für weitere Reduktionen der Treibhausgasemissionen zu schaffen, sollten Einsparungen, die für Upstream-Emissions-Reduktionen (UER), einschließlich solcher aus dem Abfackeln und Entgasen, geltend gemacht werden, in die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen der Anbieter einbezogen werden. Damit die Anbieter leichter UER geltend machen können, sollte für die Berechnung und Zertifizierung von Emissionsreduktionen der Einsatz unterschiedlicher Systeme zugelassen werden. In Betracht kommen sollten nur UER-Projekte, die nach Festsetzung des Kraftstoffbasiswerts in Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 98/70/EG, also nach dem 1. Januar 2011, beginnen. |
(4) |
Gewichtete durchschnittliche Treibhausgasstandardwerte, die die in der Union verbrauchten Rohöle repräsentieren, bieten ein einfaches Berechnungsverfahren, nach dem die Anbieter den Treibhausgasgehalt der von ihnen gelieferten Kraftstoffe bestimmen können. |
(5) |
UER sollten nach Grundsätzen und Normen geschätzt und validiert werden, die in internationalen Normen, insbesondere ISO 14064, ISO 14065 und ISO 14066 enthalten sind. |
(6) |
Es ist außerdem angezeigt, den Mitgliedstaaten die Umsetzung von Rechtsvorschriften über UER, einschließlich aus dem Abfackeln und Entgasen, zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollten unter der Leitung der Kommission nichtlegislative Leitlinien zu Ansätzen erstellt werden, mit denen solche UER (einschließlich der Verringerung des Abfackelns und Entgasens an Förderstätten) quantifiziert, überprüft, validiert, überwacht und gemeldet werden, bevor der in Artikel 7 dieser Richtlinie festgelegte Umsetzungszeitraum abläuft. |
(7) |
Gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 98/70/EG muss ein Verfahren geschaffen werden, nach dem auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen der Basiswert im Jahr 2010 bestimmt wird. Der Kraftstoffbasiswert sollte sich auf die verbrauchten Mengen von Diesel- und Ottokraftstoff, Gasöl für mobile Maschinen und Geräte, Flüssiggas (LPG) und komprimiertem Erdgas (CNG) stützen und die Daten heranziehen, die im Jahr 2010 von den Mitgliedstaaten offiziell an die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNFCCC“) weitergegeben wurden. Der Kraftstoffbasiswert sollte nicht die fossile Vergleichsgröße sein, die verwendet wird, um die Einsparungen von Treibhausgasemissionen aus Biokraftstoffen zu berechnen; diese sollte wie in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG festgelegt bestehen bleiben. |
(8) |
Da sich die Zusammensetzung des maßgeblichen fossilen Kraftstoffmixes von einem Jahr zum anderen nur wenig ändert, wird auch die aggregierte Veränderung der Treibhausgasintensität fossiler Kraftstoffe im Laufe der Jahre gering sein. Daher sollten dem Kraftstoffbasiswert die durchschnittlichen EU-Verbrauchswerte aus dem Jahr 2010 zugrunde gelegt werden, welche die Mitgliedstaaten an die UNFCCC übermittelt haben. |
(9) |
Der Kraftstoffbasiswert sollte eine durchschnittliche Intensität für die Upstream-Treibhausgasemissionen und die Intensität eines Kraftstoffs einer Raffinerie für fossile Kraftstoffe mit einer durchschnittlichen Komplexität darstellen. Deswegen sollte der Kraftstoffbasiswert anhand des durchschnittlichen Standardwerts für den jeweiligen Kraftstoff berechnet werden. Der Kraftstoffbasiswert sollte im Zeitraum bis 2020 nicht geändert werden, um den Anbietern Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasintensität der von ihnen gelieferten Kraftstoffe zu bieten. |
(10) |
Gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe d der Richtlinie 98/70/EG muss ein Verfahren zur Berechnung des Beitrags von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb zur Reduktion von Lebenszyklustreibhausgasemissionen festgelegt werden. Jenem Artikel zufolge sollte das Berechnungsverfahren mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vereinbar sein. Um die Vereinbarkeit zu gewährleisten, sollte derselbe Anpassungsfaktor für die Antriebsstrangeffizienz verwendet werden. |
(11) |
Die Anbieter können gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG den für die Verwendung im Straßenverkehr gelieferten elektrischen Strom in ihren jährlichen Berichten an die Mitgliedstaaten angeben. Zur Begrenzung der Verwaltungskosten empfiehlt es sich, das Berechnungsverfahren für die Zwecke der Berichterstattung durch die Anbieter auf eine Schätzung und nicht auf eine tatsächliche Messung des Stromverbrauchs durch ein Straßenfahrzeug oder Motorrad mit Elektroantrieb zu stützen. |
(12) |
Es ist angezeigt, für die Fälle, in denen ein Biokraftstoff und ein fossiler Kraftstoff im selben Verfahren verarbeitet werden, ein ausführliches Konzept für die Schätzung der Menge und der Treibhausgasintensität von Biokraftstoffen vorzusehen. Ein spezielles Verfahren ist deshalb erforderlich, weil die resultierende Biokraftstoffmenge nicht gemessen werden kann, wie beispielsweise bei der gemeinsamen Hydrierung von pflanzlichen Ölen mit einem fossilen Kraftstoff. Artikel 7d Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG bestimmt, dass die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen für die Zwecke des Artikels 7a und des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG nach demselben Verfahren berechnet werden. Deswegen ist die Zertifizierung von Treibhausgasemissionen im Rahmen anerkannter freiwilliger Systeme sowohl für die Zwecke des Artikels 7a als auch für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG gültig. |
(13) |
Die Berichterstattungspflicht der Anbieter gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG sollte durch ein harmonisiertes Format und harmonisierte Definitionen der zu übermittelnden Daten ergänzt werden. Da die Daten wichtig sind für das harmonisierte Berechnungsverfahren gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 98/70/EG, müssen die Definitionen der Daten harmonisiert werden, damit im Zusammenhang mit den Berichterstattungspflichten eines einzelnen Anbieters die Treibhausgasintensität ordnungsgemäß berechnet werden kann. Diese Daten umfassen die Kennung des Anbieters sowie die Menge und die Art der in Verkehr gebrachten Kraftstoffe oder Energieträger. |
(14) |
Die Berichterstattungspflichten der Anbieter gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG sollten durch harmonisierte Anforderungen an die Berichterstattung, ein Berichterstattungsformat und harmonisierte Definitionen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission zur Treibhausgasbilanz der in der Union verbrauchten Kraftstoffe ergänzt werden. Diese Berichterstattungspflichten ermöglichen es insbesondere, die in Anhang IV Teil C Ziffer 19 der Richtlinie 98/70/EG und in Anhang V Teil C Ziffer 19 der Richtlinie 2009/28/EG beschriebene fossile Vergleichsgröße für Kraftstoffe zu aktualisieren, sie erleichtern die Berichterstattung gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und sie erleichtern die Anpassung des Berechnungsverfahrens an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, so dass sichergestellt ist, dass es den verfolgten Zweck erfüllt. Die betreffenden Daten sollten die in Verkehr gebrachte Kraftstoff- oder Energiemenge, die Art des Kraftstoffs und des Energieträgers, den Erwerbsort und den Ursprung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs oder Energieträgers einschließen. |
(15) |
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, ist es sachdienlich, dass die Mitgliedstaaten den Anbietern erlauben, die Berichterstattungspflichten durch Verwendung gleichwertiger Daten zu erfüllen, die im Rahmen anderer Vorschriften des Unionsrechts oder nationaler Rechtsvorschriften erhoben wurden, sofern die Berichterstattung gemäß den Anforderungen in Anhang IV und den Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und III erfolgt. |
(16) |
Um Gruppen von Anbietern gemäß Artikel 7a Absatz 4 der Richtlinie 98/70/EG die Berichterstattung zu erleichtern, können gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe c der genannten Richtlinie die für die Anwendung von Absatz 4 erforderlichen Vorschriften erlassen werden. Da die einzelnen Anbieter verschiedene Kraftstoffe in unterschiedlichen Anteilen in Verkehr bringen und deswegen möglicherweise in unterschiedlichem Maß Ressourcen mobilisieren müssen, um das Treibhausgasminderungsziel zu erreichen, sollte die Berichterstattung erleichtert werden, um eine Störung der physischen Verbringung von Kraftstoffen zu vermeiden. Es ist daher notwendig, die Begriffsbestimmungen der Kennung des Anbieters, der in Verkehr gebrachten Kraftstoff- oder Energiemenge, der Art des Kraftstoffs und des Energieträgers, des Orts des Erwerbs und des Ursprungs des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs oder Energieträgers zu harmonisieren. Um bei gemeinsamer Berichterstattung der Anbieter gemäß Artikel 7a Absatz 4 eine Doppelerfassung zu vermeiden, empfiehlt es sich außerdem, die Umsetzung der Verfahren zur Berechnung und die Berichterstattung in den Mitgliedstaaten einschließlich der Berichterstattung an die Kommission so zu harmonisieren, dass sich die erforderlichen Angaben einer Gruppe von Anbietern auf einen spezifischen Mitgliedstaat beziehen. |
(17) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG müssen die Mitgliedstaaten jährlich einen Bericht über die nationalen Daten zur Kraftstoffqualität für das vorangegangene Kalenderjahr vorlegen, der dem Muster entspricht, das in der Entscheidung 2002/159/EG der Kommission (4) festgelegt wurde. Um die durch die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 98/70/EG und die damit verbundenen zusätzlichen Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten abzudecken und im Interesse der Effizienz und Harmonisierung ist es notwendig, klar zu bestimmen, welche Angaben übermittelt werden sollten, und ein Muster für die Übermittlung dieser Daten durch die Anbieter und die Mitgliedstaaten festzulegen. |
(18) |
Die Kommission legte dem mit der Richtlinie 98/70/EG eingesetzten Ausschuss am 23. Februar 2012 einen Entwurf einer Maßnahme vor. Der Ausschuss konnte keine Stellungnahme mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit abgeben. Daher sollte die Kommission gemäß Artikel 5a Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (6) dem Rat einen Vorschlag unterbreiten — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand — Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften zu den Verfahren der Berechnung und den Berichterstattungspflichten nach der Richtlinie 98/70/EG festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt für Kraftstoffe, die für den Antrieb von Straßenkraftfahrzeugen, mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich nicht auf See befindlicher Binnenschiffe) sowie von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht auf See befindlichen Sportbooten verwendet werden, und für in Straßenfahrzeugen verwendeten elektrischen Strom.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und zusätzlich zu den in der Richtlinie 98/70/EG bereits enthaltenen Begriffsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck
1. |
„Upstream-Emissionen“ sämtliche Treibhausgasemissionen, die entstanden sind, bevor der Rohstoff in eine Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangte, in der der in Anhang I genannte Kraftstoff hergestellt wurde; |
2. |
„Naturbitumen“ jede Quelle für Raffinerierohstoffe,
|
3. |
„Ölschiefer“ jede Quelle für Raffinerierohstoffe innerhalb einer Felsformation, die festes Kerogen enthält und die unter die Definition für ölhaltigen Schiefer des KN-Codes 2714 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 fällt. Die Rohstoffquelle wird durch Bergbau oder thermisch unterstützte Schwerkraftdrainage erschlossen; |
4. |
„Kraftstoffbasiswert“ einen Kraftstoffbasiswert auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen im Jahr 2010; |
5. |
„konventionelles Rohöl“ jeden Raffinerierohstoff, der in einer Lagerstättenformation am Ursprungsort einen API-Grad von mehr als 10, gemessen mit dem ASTM-Testverfahren D287, aufweist und nicht unter die Definition des KN-Codes 2714 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 fällt. |
Artikel 3
Verfahren zur Berechnung der Treibhausgasintensität von gelieferten Kraftstoffen und Energie, mit Ausnahme von Biokraftstoffen, und zur Berichterstattung durch die Anbieter
(1) Für die Zwecke von Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anbieter die Treibhausgasintensität der von ihnen gelieferten Kraftstoffe nach dem Berechnungsverfahren gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie bestimmen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 2 und von Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG verlangen die Mitgliedstaaten von den Anbietern, bei der Datenübermittlung die Begriffsbestimmungen und das Berechnungsverfahren in Anhang I der vorliegenden Richtlinie heranzuziehen. Die Daten werden jährlich mithilfe des Musters in Anhang IV übermittelt.
(3) Für die Zwecke von Artikel 7a Absatz 4 der Richtlinie 98/70/EG stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass eine Gruppe von Anbietern, die sich dafür entscheidet, als ein einzelner Anbieter zu gelten, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 7a Absatz 2 innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt.
(4) Bei Anbietern, die KMU sind, wenden die Mitgliedstaaten das vereinfachte Verfahren gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie an.
Artikel 4
Berechnung des Kraftstoffbasiswerts und der Reduktion der Treibhausgasintensität
Zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG durch die Anbieter verlangen die Mitgliedstaaten von diesen, die von ihnen erzielten Verringerungen der Lebenszyklustreibhausgasemissionen aus Kraftstoffen und elektrischem Strom mit dem Kraftstoffbasiswert gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie zu vergleichen.
Artikel 5
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen der Berichterstattung an die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten zur Einhaltung von Artikel 7a der genannten Richtlinie nach Maßgabe von Anhang III der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Vorlage der Daten nach Anhang III die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zur Verfügung gestellten ReportNet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten elektronisch an das von der Europäischen Umweltagentur verwaltete zentrale Datenarchiv.
(3) Die Daten werden jährlich unter Verwendung des in Anhang IV vorgegebenen Musters übermittelt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Übermittlungszeitpunkt und den Namen der Kontaktperson in der Behörde mit, die für die Überprüfung der Daten und ihre Übermittlung an die Kommission zuständig ist.
Artikel 6
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 21. April 2017 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 21. April 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. DŪKLAVS
(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
(2) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(3) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).
(4) Entscheidung 2002/159/EG der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 30).
(5) Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88).
(6) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
(7) American Society for Testing and Materials, http://www.astm.org/index.shtml.
(8) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(9) Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13).
ANHANG I
VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DER LEBENSZYKLUSTREIBHAUSGASINTENSITÄT VON KRAFTSTOFFEN UND ENERGIETRÄGERN UND DIE BERICHTERSTATTUNG DARÜBER DURCH ANBIETER
Teil 1
Berechnung der Treibhausgasintensität der Kraftstoffe und Energieträger eines Anbieters
Die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen und Energieträgern wird in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule Kraftstoff (gCO2Äq/MJ) angegeben.
(1) |
Für die Berechnung der Treibhausgasintensität von Kraftstoffen werden die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Stickoxid (N2O) und Methan (CH4) berücksichtigt. Zur Berechnung der CO2-Äquivalenz werden Emissionen dieser Gase wie folgt nach Emissionen in CO2-Äquivalent gewichtet:
|
(2) |
Die Emissionen aus der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungen für die Förderung, Produktion, Raffinierung und den Verbrauch von fossilen Kraftstoffen fließen nicht in die Berechnung von Treibhausgasemissionen ein. |
(3) |
Die Treibhausgasintensität eines Anbieters, die sich aus den Lebenszyklustreibhausgasemissionen sämtlicher gelieferter Kraftstoffe und der gesamten gelieferten Energie ergibt, wird nach der nachstehenden Formel berechnet: ![]() Dabei ist
|
Teil 2
Berichterstattung durch die Anbieter für Kraftstoffe außer Biokraftstoffen
(1) UER von fossilen Kraftstoffen
Damit die UER für das Verfahren zur Berichterstattung und Berechnung in Betracht kommen, müssen die Anbieter der vom Mitgliedstaat benannten Behörde Folgendes mitteilen:
a) |
das Startdatum des Projekts (nach dem 1. Januar 2011); |
b) |
die jährlichen Emissionsreduktionen in g CO2Äq; |
c) |
den Zeitraum, in dem die angegebenen Reduktionen erzielt wurden; |
d) |
den der Emissionsquelle am nächsten gelegenen Projektort unter Angabe der Koordinaten in Längen- und Breitengraden bis zur vierten Dezimalstelle; |
e) |
die jährlichen Baseline-Emissionen vor der Installation von Reduzierungsmaßnahmen und die jährlichen Emissionen nach der Umsetzung der Reduzierungsmaßnahmen in g CO2Äq/MJ des produzierten Rohstoffs, |
f) |
die nicht wiederverwendbare Nummer des Zertifikats, mit der das System und die geltend gemachten Treibhausgasreduktionen eindeutig identifiziert werden; |
g) |
die nicht wiederverwendbare Nummer, mit der das Berechnungsverfahren und das entsprechende System eindeutig identifiziert werden; |
h) |
bei Projekten in Zusammenhang mit der Erdölförderung das Gas-Öl-Verhältnis (GOR) im Durchschnitt vergangener Jahre und im Berichtsjahr, den Lagerstättendruck, die Tiefe sowie die Rohölproduktionsrate je Ölquelle. |
(2) Ursprung
Der „Ursprung“ ist der in Teil 2 Ziffer 7 dieses Anhangs aufgeführte Handelsname des Rohstoffs, allerdings nur in den Fällen, in denen die Anbieter über die erforderlichen Angaben verfügen, weil sie
a) |
eine Person oder Gesellschaft sind, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates (8) eine Einfuhr von Rohöl aus Drittländern vornimmt oder eine Rohöllieferung aus einem anderen Mitgliedstaat erhält, oder |
b) |
mit anderen Anbietern eine Vereinbarung über die Weitergabe von Informationen geschlossen haben. |
In allen anderen Fällen bezieht sich der Ursprung darauf, ob der Ursprung des Kraftstoffs in der EU oder nicht in der EU liegt.
Die von den Anbietern erhobenen und an die Mitgliedstaaten weitergegebenen Informationen über den Ursprung des Kraftstoffs sind vertraulich; dies steht jedoch einer Veröffentlichung allgemeiner Informationen oder zusammengefasster Informationen ohne Einzelheiten zu einzelnen Gesellschaften durch die Kommission nicht entgegen.
Der Ursprung von Biokraftstoffen bezeichnet den Herstellungsweg von Biokraftstoffen gemäß Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG.
Werden unterschiedliche Rohstoffe verwendet, so geben die Anbieter die Menge (in Tonnen) des Endprodukts für jeden Einsatzstoff an, die im Berichtsjahr in den entsprechenden Verarbeitungsanlagen produziert wurde.
(3) Erwerbsort
Der „Erwerbsort“ bezeichnet das Land und den Namen der Verarbeitungsanlage, in der der Kraftstoff oder Energieträger der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) den Ursprung des Kraftstoffs oder Energieträgers begründet.
(4) KMU
Abweichend davon bezeichnen bei Anbietern, die KMU sind, die Begriffe „Ursprung“ und „Erwerbsort“ entweder die EU oder ein Drittland, unabhängig davon, ob sie Rohöl importieren oder Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien liefern.
(5) Durchschnittliche Standardwerte für Lebenszyklustreibhausgasintensität von Kraftstoffen außer Biokraftstoffen und elektrischem Strom
Rohstoffquelle und Verfahren |
In Verkehr gebrachte(r) Kraftstoff |
Lebenszyklustreibhausgasintensität (in g CO2Äq/MJ) |
Gewichtete Lebenszyklustreibhausgasintensität (in g CO2Äq/MJ) |
Konventionelles Rohöl |
Ottokraftstoff |
93,2 |
93,3 |
Verflüssigtes Erdgas |
94,3 |
||
Verflüssigte Kohle |
172 |
||
Naturbitumen |
107 |
||
Ölschiefer |
131,3 |
||
Konventionelles Rohöl |
Diesel- oder Gasölkraftstoff |
95 |
95,1 |
Verflüssigtes Erdgas |
94,3 |
||
Verflüssigte Kohle |
172 |
||
Naturbitumen |
108,5 |
||
Ölschiefer |
133,7 |
||
Alle fossilen Quellen |
Flüssiggas im Fremdzündungsmotor |
73,6 |
73,6 |
Erdgas, EU-Mix |
Komprimiertes Erdgas im Fremdzündungsmotor |
69,3 |
69,3 |
Erdgas, EU-Mix |
Verflüssigtes Erdgas im Fremdzündungsmotor |
74,5 |
74,5 |
Sabatier-Prozess mit Wasserstoff aus der durch nicht-biogene erneuerbare Energien gespeisten Elektrolyse |
Komprimiertes synthetisches Methan im Fremdzündungsmotor |
3,3 |
3,3 |
Erdgas mit Dampfreformierung |
Komprimierter Wasserstoff in einer Brennstoffzelle |
104,3 |
104,3 |
Vollständig durch nicht-biogene erneuerbare Energien gespeiste Elektrolyse |
Komprimierter Wasserstoff in einer Brennstoffzelle |
9,1 |
9,1 |
Kohle |
Komprimierter Wasserstoff in einer Brennstoffzelle |
234,4 |
234,4 |
Kohle mit Abscheidung und Speicherung von CO2 aus Prozessemissionen |
Komprimierter Wasserstoff in einer Brennstoffzelle |
52,7 |
52,7 |
Altkunststoff aus fossilen Rohstoffen |
Otto-, Diesel- oder Gasölkraftstoff |
86 |
86 |
(6) Elektrischer Strom
Für die Berichte von Energieanbietern über den von Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Elektroantrieb verbrauchten elektrischen Strom sollten die Mitgliedstaaten die durchschnittlichen Lebenszyklusstandardwerte auf nationaler Ebene nach den geeigneten internationalen Normen berechnen.
Alternativ dazu können die Mitgliedstaaten ihren Anbietern gestatten, für elektrischen Strom Treibhausgasintensitätswerte (in g CO2Äq/MJ) anhand von Daten festzulegen, die die Mitgliedstaaten auf folgender Grundlage übermittelt haben:
a) |
Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder |
b) |
Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) oder |
c) |
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (12). |
(7) Handelsname des Rohstoffs
Land |
Handelsname des Rohstoffs |
API |
Schwefel (% Massenanteil) |
Abu Dhabi |
Al Bunduq |
38,5 |
1,1 |
Abu Dhabi |
Mubarraz |
38,1 |
0,9 |
Abu Dhabi |
Murban |
40,5 |
0,8 |
Abu Dhabi |
Zakum (Lower Zakum/Abu Dhabi Marine) |
40,6 |
1 |
Abu Dhabi |
Umm Shaif (Abu Dhabi Marine) |
37,4 |
1,5 |
Abu Dhabi |
Arzanah |
44 |
0 |
Abu Dhabi |
Abu Al Bu Khoosh |
31,6 |
2 |
Abu Dhabi |
Murban Bottoms |
21,4 |
NICHT VERFÜGBAR (N.V.) |
Abu Dhabi |
Top Murban |
21 |
N.V. |
Abu Dhabi |
Upper Zakum |
34,4 |
1,7 |
Algerien |
Arzew |
44,3 |
0,1 |
Algerien |
Hassi Messaoud |
42,8 |
0,2 |
Algerien |
Zarzaitine |
43 |
0,1 |
Algerien |
Algerian |
44 |
0,1 |
Algerien |
Skikda |
44,3 |
0,1 |
Algerien |
Saharan Blend |
45,5 |
0,1 |
Algerien |
Hassi Ramal |
60 |
0,1 |
Algerien |
Algerian Condensate |
64,5 |
N.V. |
Algerien |
Algerian Mix |
45,6 |
0,2 |
Algerien |
Algerian Condensate (Arzew) |
65,8 |
0 |
Algerien |
Algerian Condensate (Bejaia) |
65,0 |
0 |
Algerien |
Top Algerian |
24,6 |
N.V. |
Angola |
Cabinda |
31,7 |
0,2 |
Angola |
Takula |
33,7 |
0,1 |
Angola |
Soyo Blend |
33,7 |
0,2 |
Angola |
Mandji |
29,5 |
1,3 |
Angola |
Malongo (West) |
26 |
N.V. |
Angola |
Cavala-1 |
42,3 |
N.V. |
Angola |
Sulele (South-1) |
38,7 |
N.V. |
Angola |
Palanca |
40 |
0,14 |
Angola |
Malongo (North) |
30 |
N.V. |
Angola |
Malongo (South) |
25 |
N.V. |
Angola |
Nemba |
38,5 |
0 |
Angola |
Girassol |
31,3 |
N.V. |
Angola |
Kuito |
20 |
N.V. |
Angola |
Hungo |
28,8 |
N.V. |
Angola |
Kissinje |
30,5 |
0,37 |
Angola |
Dalia |
23,6 |
1,48 |
Angola |
Gimboa |
23,7 |
0,65 |
Angola |
Mondo |
28,8 |
0,44 |
Angola |
Plutonio |
33,2 |
0,036 |
Angola |
Saxi Batuque Blend |
33,2 |
0,36 |
Angola |
Xikomba |
34,4 |
0,41 |
Argentinien |
Tierra del Fuego |
42,4 |
N.V. |
Argentinien |
Santa Cruz |
26,9 |
N.V. |
Argentinien |
Escalante |
24 |
0,2 |
Argentinien |
Canadon Seco |
27 |
0,2 |
Argentinien |
Hidra |
51,7 |
0,05 |
Argentinien |
Medanito |
34,93 |
0,48 |
Armenien |
Armenian Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Australien |
Jabiru |
42,3 |
0,03 |
Australien |
Kooroopa (Jurassic) |
42 |
N.V. |
Australien |
Talgeberry (Jurassic) |
43 |
N.V. |
Australien |
Talgeberry (Up Cretaceous) |
51 |
N.V. |
Australien |
Woodside Condensate |
51,8 |
N.V. |
Australien |
Saladin-3 (Top Barrow) |
49 |
N.V. |
Australien |
Harriet |
38 |
N.V. |
Australien |
Skua-3 (Challis Field) |
43 |
N.V. |
Australien |
Barrow Island |
36,8 |
0,1 |
Australien |
Northwest Shelf Condensate |
53,1 |
0 |
Australien |
Jackson Blend |
41,9 |
0 |
Australien |
Cooper Basin |
45,2 |
0,02 |
Australien |
Griffin |
55 |
0,03 |
Australien |
Buffalo Crude |
53 |
N.V. |
Australien |
Cossack |
48,2 |
0,04 |
Australien |
Elang |
56,2 |
N.V. |
Australien |
Enfield |
21,7 |
0,13 |
Australien |
Gippsland (Bass Strait) |
45,4 |
0,1 |
Aserbaidschan |
Azeri Light |
34,8 |
0,15 |
Bahrain |
Bahrain Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Belarus |
Belarus Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Benin |
Seme |
22,6 |
0,5 |
Benin |
Benin Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Belize |
Belize Light Crude |
40 |
N.V. |
Belize |
Belize Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Bolivien |
Bolivian Condensate |
58,8 |
0,1 |
Brasilien |
Garoupa |
30,5 |
0,1 |
Brasilien |
Sergipano |
25,1 |
0,4 |
Brasilien |
Campos Basin |
20 |
N.V. |
Brasilien |
Urucu (Upper Amazon) |
42 |
N.V. |
Brasilien |
Marlim |
20 |
N.V. |
Brasilien |
Brazil Polvo |
19,6 |
1,14 |
Brasilien |
Roncador |
28,3 |
0,58 |
Brasilien |
Roncador Heavy |
18 |
N.V. |
Brasilien |
Albacora East |
19,8 |
0,52 |
Brunei |
Seria Light |
36,2 |
0,1 |
Brunei |
Champion |
24,4 |
0,1 |
Brunei |
Champion Condensate |
65 |
0,1 |
Brunei |
Brunei LS Blend |
32 |
0,1 |
Brunei |
Brunei Condensate |
65 |
N.V. |
Brunei |
Champion Export |
23,9 |
0,12 |
Kamerun |
Kole Marine Blend |
34,9 |
0,3 |
Kamerun |
Lokele |
21,5 |
0,5 |
Kamerun |
Moudi Light |
40 |
N.V. |
Kamerun |
Moudi Heavy |
21,3 |
N.V. |
Kamerun |
Ebome |
32,1 |
0,35 |
Kamerun |
Cameroon Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Kanada |
Peace River Light |
41 |
N.V. |
Kanada |
Peace River Medium |
33 |
N.V. |
Kanada |
Peace River Heavy |
23 |
N.V. |
Kanada |
Manyberries |
36,5 |
N.V. |
Kanada |
Rainbow Light and Medium |
40,7 |
N.V. |
Kanada |
Pembina |
33 |
N.V. |
Kanada |
Bells Hill Lake |
32 |
N.V. |
Kanada |
Fosterton Condensate |
63 |
N.V. |
Kanada |
Rangeland Condensate |
67,3 |
N.V. |
Kanada |
Redwater |
35 |
N.V. |
Kanada |
Lloydminster |
20,7 |
2,8 |
Kanada |
Wainwright-Kinsella |
23,1 |
2,3 |
Kanada |
Bow River Heavy |
26,7 |
2,4 |
Kanada |
Fosterton |
21,4 |
3 |
Kanada |
Smiley-Coleville |
22,5 |
2,2 |
Kanada |
Midale |
29 |
2,4 |
Kanada |
Milk River Pipeline |
36 |
1,4 |
Kanada |
Ipl-Mix Sweet |
40 |
0,2 |
Kanada |
Ipl-Mix Sour |
38 |
0,5 |
Kanada |
Ipl Condensate |
55 |
0,3 |
Kanada |
Aurora Light |
39,5 |
0,4 |
Kanada |
Aurora Condensate |
65 |
0,3 |
Kanada |
Reagan Field |
35 |
0,2 |
Kanada |
Synthetic Canada |
30,3 |
1,7 |
Kanada |
Cold Lake |
13,2 |
4,1 |
Kanada |
Cold Lake Blend |
26,9 |
3 |
Kanada |
Canadian Federated |
39,4 |
0,3 |
Kanada |
Chauvin |
22 |
2,7 |
Kanada |
Gcos |
23 |
N.V. |
Kanada |
Gulf Alberta L & M |
35,1 |
1 |
Kanada |
Light Sour Blend |
35 |
1,2 |
Kanada |
Lloyd Blend |
22 |
2,8 |
Kanada |
Peace River Condensate |
54,9 |
N.V. |
Kanada |
Sarnium Condensate |
57,7 |
N.V. |
Kanada |
Saskatchewan Light |
32,9 |
N.V. |
Kanada |
Sweet Mixed Blend |
38 |
0,5 |
Kanada |
Syncrude |
32 |
0,1 |
Kanada |
Rangeland — South L & M |
39,5 |
0,5 |
Kanada |
Northblend Nevis |
34 |
N.V. |
Kanada |
Canadian Common Condensate |
55 |
N.V. |
Kanada |
Canadian Common |
39 |
0,3 |
Kanada |
Waterton Condensate |
65,1 |
N.V. |
Kanada |
Panuke Condensate |
56 |
N.V. |
Kanada |
Federated Light and Medium |
39,7 |
2 |
Kanada |
Wabasca |
23 |
N.V. |
Kanada |
Hibernia |
37,3 |
0,37 |
Kanada |
BC Light |
40 |
N.V. |
Kanada |
Boundary |
39 |
N.V. |
Kanada |
Albian Heavy |
21 |
N.V. |
Kanada |
Koch Alberta |
34 |
N.V. |
Kanada |
Terra Nova |
32,3 |
N.V. |
Kanada |
Echo Blend |
20,6 |
3,15 |
Kanada |
Western Canadian Blend |
19,8 |
3 |
Kanada |
Western Canadian Select |
20,5 |
3,33 |
Kanada |
White Rose |
31,0 |
0,31 |
Kanada |
Access |
22 |
N.V. |
Kanada |
Premium Albian Synthetic Heavy |
20,9 |
N.V. |
Kanada |
Albian Residuum Blend (ARB) |
20,03 |
2,62 |
Kanada |
Christina Lake |
20,5 |
3 |
Kanada |
CNRL |
34 |
N.V. |
Kanada |
Husky Synthetic Blend |
31,91 |
0,11 |
Kanada |
Premium Albian Synthetic (PAS) |
35,5 |
0,04 |
Kanada |
Seal Heavy (SH) |
19,89 |
4,54 |
Kanada |
Suncor Synthetic A (OSA) |
33,61 |
0,178 |
Kanada |
Suncor Synthetic H (OSH) |
19,53 |
3,079 |
Kanada |
Peace Sour |
33 |
N.V. |
Kanada |
Western Canadian Resid |
20,7 |
N.V. |
Kanada |
Christina Dilbit Blend |
21,0 |
N.V. |
Kanada |
Christina Lake Dilbit |
38,08 |
3,80 |
Tschad |
Doba Blend (Early Production) |
24,8 |
0,14 |
Tschad |
Doba Blend (Later Production) |
20,8 |
0,17 |
Chile |
Chile Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
China |
Taching (Daqing) |
33 |
0,1 |
China |
Shengli |
24,2 |
1 |
China |
Beibu |
N.V. |
N.V. |
China |
Chengbei |
17 |
N.V. |
China |
Lufeng |
34,4 |
N.V. |
China |
Xijiang |
28 |
N.V. |
China |
Wei Zhou |
39,9 |
N.V. |
China |
Liu Hua |
21 |
N.V. |
China |
Boz Hong |
17 |
0,282 |
China |
Peng Lai |
21,8 |
0,29 |
China |
Xi Xiang |
32,18 |
0,09 |
Kolumbien |
Onto |
35,3 |
0,5 |
Kolumbien |
Putamayo |
35 |
0,5 |
Kolumbien |
Rio Zulia |
40,4 |
0,3 |
Kolumbien |
Orito |
34,9 |
0,5 |
Kolumbien |
Cano-Limon |
30,8 |
0,5 |
Kolumbien |
Lasmo |
30 |
N.V. |
Kolumbien |
Cano Duya-1 |
28 |
N.V. |
Kolumbien |
Corocora-1 |
31,6 |
N.V. |
Kolumbien |
Suria Sur-1 |
32 |
N.V. |
Kolumbien |
Tunane-1 |
29 |
N.V. |
Kolumbien |
Casanare |
23 |
N.V. |
Kolumbien |
Cusiana |
44,4 |
0,2 |
Kolumbien |
Vasconia |
27,3 |
0,6 |
Kolumbien |
Castilla Blend |
20,8 |
1,72 |
Kolumbien |
Cupiaga |
43,11 |
0,082 |
Kolumbien |
South Blend |
28,6 |
0,72 |
Kongo (Brazzaville) |
Emeraude |
23,6 |
0,5 |
Kongo (Brazzaville) |
Djeno Blend |
26,9 |
0,3 |
Kongo (Brazzaville) |
Viodo Marina-1 |
26,5 |
N.V. |
Kongo (Brazzaville) |
Nkossa |
47 |
0,03 |
Kongo (Kinshasa) |
Muanda |
34 |
0,1 |
Kongo (Kinshasa) |
Congo/Zaire |
31,7 |
0,1 |
Kongo (Kinshasa) |
Coco |
30,4 |
0,15 |
Côte d'Ivoire |
Espoir |
31,4 |
0,3 |
Côte d'Ivoire |
Lion Cote |
41,1 |
0,101 |
Dänemark |
Dan |
30,4 |
0,3 |
Dänemark |
Gorm |
33,9 |
0,2 |
Dänemark |
Danish North Sea |
34,5 |
0,26 |
Dubai |
Dubai (Fateh) |
31,1 |
2 |
Dubai |
Margham Light |
50,3 |
0 |
Ecuador |
Oriente |
29,2 |
1 |
Ecuador |
Quito |
29,5 |
0,7 |
Ecuador |
Santa Elena |
35 |
0,1 |
Ecuador |
Limoncoha-1 |
28 |
N.V. |
Ecuador |
Frontera-1 |
30,7 |
N.V. |
Ecuador |
Bogi-1 |
21,2 |
N.V. |
Ecuador |
Napo |
19 |
2 |
Ecuador |
Napo Light |
19,3 |
N.V. |
Ägypten |
Belayim |
27,5 |
2,2 |
Ägypten |
El Morgan |
29,4 |
1,7 |
Ägypten |
Rhas Gharib |
24,3 |
3,3 |
Ägypten |
Gulf of Suez Mix |
31,9 |
1,5 |
Ägypten |
Geysum |
19,5 |
N.V. |
Ägypten |
East Gharib (J-1) |
37,9 |
N.V. |
Ägypten |
Mango-1 |
35,1 |
N.V. |
Ägypten |
Rhas Budran |
25 |
N.V. |
Ägypten |
Zeit Bay |
34,1 |
0,1 |
Ägypten |
East Zeit Mix |
39 |
0,87 |
Äquatorialguinea |
Zafiro |
30,3 |
N.V. |
Äquatorialguinea |
Alba Condensate |
55 |
N.V. |
Äquatorialguinea |
Ceiba |
30,1 |
0,42 |
Gabun |
Gamba |
31,8 |
0,1 |
Gabun |
Mandji |
30,5 |
1,1 |
Gabun |
Lucina Marine |
39,5 |
0,1 |
Gabun |
Oguendjo |
35 |
N.V. |
Gabun |
Rabi-Kouanga |
34 |
0,6 |
Gabun |
T'Catamba |
44,3 |
0,21 |
Gabun |
Rabi |
33,4 |
0,06 |
Gabun |
Rabi Blend |
34 |
N.V. |
Gabun |
Rabi Light |
37,7 |
0,15 |
Gabun |
Etame Marin |
36 |
N.V. |
Gabun |
Olende |
17,6 |
1,54 |
Gabun |
Gabonian Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Georgien |
Georgian Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Ghana |
Bonsu |
32 |
0,1 |
Ghana |
Salt Pond |
37,4 |
0,1 |
Guatemala |
Coban |
27,7 |
N.V. |
Guatemala |
Rubelsanto |
27 |
N.V. |
Indien |
Bombay High |
39,4 |
0,2 |
Indonesien |
Minas (Sumatron Light) |
34,5 |
0,1 |
Indonesien |
Ardjuna |
35,2 |
0,1 |
Indonesien |
Attaka |
42,3 |
0,1 |
Indonesien |
Suri |
18,4 |
0,2 |
Indonesien |
Sanga Sanga |
25,7 |
0,2 |
Indonesien |
Sepinggan |
37,9 |
0,9 |
Indonesien |
Walio |
34,1 |
0,7 |
Indonesien |
Arimbi |
31,8 |
0,2 |
Indonesien |
Poleng |
43,2 |
0,2 |
Indonesien |
Handil |
32,8 |
0,1 |
Indonesien |
Jatibarang |
29 |
0,1 |
Indonesien |
Cinta |
33,4 |
0,1 |
Indonesien |
Bekapai |
40 |
0,1 |
Indonesien |
Katapa |
52 |
0,1 |
Indonesien |
Salawati |
38 |
0,5 |
Indonesien |
Duri (Sumatran Heavy) |
21,1 |
0,2 |
Indonesien |
Sembakung |
37,5 |
0,1 |
Indonesien |
Badak |
41,3 |
0,1 |
Indonesien |
Arun Condensate |
54,5 |
N.V. |
Indonesien |
Udang |
38 |
0,1 |
Indonesien |
Klamono |
18,7 |
1 |
Indonesien |
Bunya |
31,7 |
0,1 |
Indonesien |
Pamusian |
18,1 |
0,2 |
Indonesien |
Kerindigan |
21,6 |
0,3 |
Indonesien |
Melahin |
24,7 |
0,3 |
Indonesien |
Bunyu |
31,7 |
0,1 |
Indonesien |
Camar |
36,3 |
N.V. |
Indonesien |
Cinta Heavy |
27 |
N.V. |
Indonesien |
Lalang |
40,4 |
N.V. |
Indonesien |
Kakap |
46,6 |
N.V. |
Indonesien |
Sisi-1 |
40 |
N.V. |
Indonesien |
Giti-1 |
33,6 |
N.V. |
Indonesien |
Ayu-1 |
34,3 |
N.V. |
Indonesien |
Bima |
22,5 |
N.V. |
Indonesien |
Padang Isle |
34,7 |
N.V. |
Indonesien |
Intan |
32,8 |
N.V. |
Indonesien |
Sepinggan — Yakin Mixed |
31,7 |
0,1 |
Indonesien |
Widuri |
32 |
0,1 |
Indonesien |
Belida |
45,9 |
0 |
Indonesien |
Senipah |
51,9 |
0,03 |
Iran |
Iranian Light |
33,8 |
1,4 |
Iran |
Iranian Heavy |
31 |
1,7 |
Iran |
Soroosh (Cyrus) |
18,1 |
3,3 |
Iran |
Dorrood (Darius) |
33,6 |
2,4 |
Iran |
Rostam |
35,9 |
1,55 |
Iran |
Salmon (Sassan) |
33,9 |
1,9 |
Iran |
Foroozan (Fereidoon) |
31,3 |
2,5 |
Iran |
Aboozar (Ardeshir) |
26,9 |
2,5 |
Iran |
Sirri |
30,9 |
2,3 |
Iran |
Bahrgansar/Nowruz (SIRIP Blend) |
27,1 |
2,5 |
Iran |
Bahr/Nowruz |
25,0 |
2,5 |
Iran |
Iranian Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Irak |
Basrah Light (Pers. Gulf) |
33,7 |
2 |
Irak |
Kirkuk (Pers. Gulf) |
35,1 |
1,9 |
Irak |
Mishrif (Pers. Gulf) |
28 |
N.V. |
Irak |
Bai Hasson (Pers. Gulf) |
34,1 |
2,4 |
Irak |
Basrah Medium (Pers. Gulf) |
31,1 |
2,6 |
Irak |
Basrah Heavy (Pers. Gulf) |
24,7 |
3,5 |
Irak |
Kirkuk Blend (Pers. Gulf) |
35,1 |
2 |
Irak |
N. Rumalia (Pers. Gulf) |
34,3 |
2 |
Irak |
Ras el Behar |
33 |
N.V. |
Irak |
Basrah Light (Red Sea) |
33,7 |
2 |
Irak |
Kirkuk (Red Sea) |
36,1 |
1,9 |
Irak |
Mishrif (Red Sea) |
28 |
N.V. |
Irak |
Bai Hasson (Red Sea) |
34,1 |
2,4 |
Irak |
Basrah Medium (Red Sea) |
31,1 |
2,6 |
Irak |
Basrah Heavy (Red Sea) |
24,7 |
3,5 |
Irak |
Kirkuk Blend (Red Sea) |
34 |
1,9 |
Irak |
N. Rumalia (Red Sea) |
34,3 |
2 |
Irak |
Ratawi |
23,5 |
4,1 |
Irak |
Basrah Light (Turkey) |
33,7 |
2 |
Irak |
Kirkuk (Turkey) |
36,1 |
1,9 |
Irak |
Mishrif (Turkey) |
28 |
N.V. |
Irak |
Bai Hasson (Turkey) |
34,1 |
2,4 |
Irak |
Basrah Medium (Turkey) |
31,1 |
2,6 |
Irak |
Basrah Heavy (Turkey) |
24,7 |
3,5 |
Irak |
Kirkuk Blend (Turkey) |
34 |
1,9 |
Irak |
N. Rumalia (Turkey) |
34,3 |
2 |
Irak |
FAO Blend |
27,7 |
3,6 |
Kasachstan |
Kumkol |
42,5 |
0,07 |
Kasachstan |
CPC Blend |
44,2 |
0,54 |
Kuwait |
Mina al Ahmadi (Kuwait Export) |
31,4 |
2,5 |
Kuwait |
Magwa (Lower Jurassic) |
38 |
N.V. |
Kuwait |
Burgan (Wafra) |
23,3 |
3,4 |
Libyen |
Bu Attifel |
43,6 |
0 |
Libyen |
Amna (high pour) |
36,1 |
0,2 |
Libyen |
Brega |
40,4 |
0,2 |
Libyen |
Sirtica |
43,3 |
0,43 |
Libyen |
Zueitina |
41,3 |
0,3 |
Libyen |
Bunker Hunt |
37,6 |
0,2 |
Libyen |
El Hofra |
42,3 |
0,3 |
Libyen |
Dahra |
41 |
0,4 |
Libyen |
Sarir |
38,3 |
0,2 |
Libyen |
Zueitina Condensate |
65 |
0,1 |
Libyen |
El Sharara |
42,1 |
0,07 |
Malaysia |
Miri Light |
36,3 |
0,1 |
Malaysia |
Tembungo |
37,5 |
N.V. |
Malaysia |
Labuan Blend |
33,2 |
0,1 |
Malaysia |
Tapis |
44,3 |
0,1 |
Malaysia |
Tembungo |
37,4 |
0 |
Malaysia |
Bintulu |
26,5 |
0,1 |
Malaysia |
Bekok |
49 |
N.V. |
Malaysia |
Pulai |
42,6 |
N.V. |
Malaysia |
Dulang |
39 |
0,037 |
Mauretanien |
Chinguetti |
28,2 |
0,51 |
Mexiko |
Isthmus |
32,8 |
1,5 |
Mexiko |
Maya |
22 |
3,3 |
Mexiko |
Olmeca |
39 |
N.V. |
Mexiko |
Altamira |
16 |
N.V. |
Mexiko |
Topped Isthmus |
26,1 |
1,72 |
Niederlande |
Alba |
19,59 |
N.V. |
Neutrale Zone |
Eocene (Wafra) |
18,6 |
4,6 |
Neutrale Zone |
Hout |
32,8 |
1,9 |
Neutrale Zone |
Khafji |
28,5 |
2,9 |
Neutrale Zone |
Burgan (Wafra) |
23,3 |
3,4 |
Neutrale Zone |
Ratawi |
23,5 |
4,1 |
Neutrale Zone |
Neutral Zone Mix |
23,1 |
N.V. |
Neutrale Zone |
Khafji Blend |
23,4 |
3,8 |
Nigeria |
Forcados Blend |
29,7 |
0,3 |
Nigeria |
Escravos |
36,2 |
0,1 |
Nigeria |
Brass River |
40,9 |
0,1 |
Nigeria |
Qua Iboe |
35,8 |
0,1 |
Nigeria |
Bonny Medium |
25,2 |
0,2 |
Nigeria |
Pennington |
36,6 |
0,1 |
Nigeria |
Bomu |
33 |
0,2 |
Nigeria |
Bonny Light |
36,7 |
0,1 |
Nigeria |
Brass Blend |
40,9 |
0,1 |
Nigeria |
Gilli Gilli |
47,3 |
N.V. |
Nigeria |
Adanga |
35,1 |
N.V. |
Nigeria |
Iyak-3 |
36 |
N.V. |
Nigeria |
Antan |
35,2 |
N.V. |
Nigeria |
OSO |
47 |
0,06 |
Nigeria |
Ukpokiti |
42,3 |
0,01 |
Nigeria |
Yoho |
39,6 |
N.V. |
Nigeria |
Okwori |
36,9 |
N.V. |
Nigeria |
Bonga |
28,1 |
N.V. |
Nigeria |
ERHA |
31,7 |
0,21 |
Nigeria |
Amenam Blend |
39 |
0,09 |
Nigeria |
Akpo |
45,17 |
0,06 |
Nigeria |
EA |
38 |
N.V. |
Nigeria |
Agbami |
47,2 |
0,044 |
Norwegen |
Ekofisk |
43,4 |
0,2 |
Norwegen |
Tor |
42 |
0,1 |
Norwegen |
Statfjord |
38,4 |
0,3 |
Norwegen |
Heidrun |
29 |
N.V. |
Norwegen |
Norwegian Forties |
37,1 |
N.V. |
Norwegen |
Gullfaks |
28,6 |
0,4 |
Norwegen |
Oseberg |
32,5 |
0,2 |
Norwegen |
Norne |
33,1 |
0,19 |
Norwegen |
Troll |
28,3 |
0,31 |
Norwegen |
Draugen |
39,6 |
N.V. |
Norwegen |
Sleipner Condensate |
62 |
0,02 |
Oman |
Oman Export |
36,3 |
0,8 |
Papua-Neuguinea |
Kutubu |
44 |
0,04 |
Peru |
Loreto |
34 |
0,3 |
Peru |
Talara |
32,7 |
0,1 |
Peru |
High Cold Test |
37,5 |
N.V. |
Peru |
Bayovar |
22,6 |
N.V. |
Peru |
Low Cold Test |
34,3 |
N.V. |
Peru |
Carmen Central-5 |
20,7 |
N.V. |
Peru |
Shiviyacu-23 |
20,8 |
N.V. |
Peru |
Mayna |
25,7 |
N.V. |
Philippinen |
Nido |
26,5 |
N.V. |
Philippinen |
Philippines Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Katar |
Dukhan |
41,7 |
1,3 |
Katar |
Qatar Marine |
35,3 |
1,6 |
Katar |
Qatar Land |
41,4 |
N.V. |
Ras al Chaima |
Rak Condensate |
54,1 |
N.V. |
Ras al Chaima |
Ras Al Khaimah Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Russland |
Urals |
31 |
2 |
Russland |
Russian Export Blend |
32,5 |
1,4 |
Russland |
M100 |
17,6 |
2,02 |
Russland |
M100 Heavy |
16,67 |
2,09 |
Russland |
Siberian Light |
37,8 |
0,4 |
Russland |
E4 (Gravenshon) |
19,84 |
1,95 |
Russland |
E4 Heavy |
18 |
2,35 |
Russland |
Purovsky Condensate |
64,1 |
0,01 |
Russland |
Sokol |
39,7 |
0,18 |
Saudi-Arabien |
Light (Pers. Gulf) |
33,4 |
1,8 |
Saudi-Arabien |
Heavy (Pers. Gulf) (Safaniya) |
27,9 |
2,8 |
Saudi-Arabien |
Medium (Pers. Gulf) (Khursaniyah) |
30,8 |
2,4 |
Saudi-Arabien |
Extra Light (Pers. Gulf) (Berri) |
37,8 |
1,1 |
Saudi-Arabien |
Light (Yanbu) |
33,4 |
1,2 |
Saudi-Arabien |
Heavy (Yanbu) |
27,9 |
2,8 |
Saudi-Arabien |
Medium (Yanbu) |
30,8 |
2,4 |
Saudi-Arabien |
Berri (Yanbu) |
37,8 |
1,1 |
Saudi-Arabien |
Medium (Zuluf/Marjan) |
31,1 |
2,5 |
Schardscha |
Mubarek Schardscha |
37 |
0,6 |
Schardscha |
Sharjah Condensate |
49,7 |
0,1 |
Singapur |
Rantau |
50,5 |
0,1 |
Spanien |
Amposta Marina North |
37 |
N.V. |
Spanien |
Casablanca |
34 |
N.V. |
Spanien |
El Dorado |
26,6 |
N.V. |
Syrien |
Syrian Straight |
15 |
N.V. |
Syrien |
Thayyem |
35 |
N.V. |
Syrien |
Omar Blend |
38 |
N.V. |
Syrien |
Omar |
36,5 |
0,1 |
Syrien |
Syrian Light |
36 |
0,6 |
Syrien |
Souedie |
24,9 |
3,8 |
Thailand |
Erawan Condensate |
54,1 |
N.V. |
Thailand |
Sirikit |
41 |
N.V. |
Thailand |
Nang Nuan |
30 |
N.V. |
Thailand |
Bualuang |
27 |
N.V. |
Thailand |
Benchamas |
42,4 |
0,12 |
Trinidad und Tobago |
Galeota Mix |
32,8 |
0,3 |
Trinidad und Tobago |
Trintopec |
24,8 |
N.V. |
Trinidad und Tobago |
Land/Trinmar |
23,4 |
1,2 |
Trinidad und Tobago |
Calypso Miscellaneous |
30,84 |
0,59 |
Tunesien |
Zarzaitine |
41,9 |
0,1 |
Tunesien |
Ashtart |
29 |
1 |
Tunesien |
El Borma |
43,3 |
0,1 |
Tunesien |
Ezzaouia-2 |
41,5 |
N.V. |
Türkei |
Turkish Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Ukraine |
Ukraine Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Vereinigtes Königreich |
Auk |
37,2 |
0,5 |
Vereinigtes Königreich |
Beatrice |
38,7 |
0,05 |
Vereinigtes Königreich |
Brae |
33,6 |
0,7 |
Vereinigtes Königreich |
Buchan |
33,7 |
0,8 |
Vereinigtes Königreich |
Claymore |
30,5 |
1,6 |
Vereinigtes Königreich |
S.V. (Brent) |
36,7 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
Tartan |
41,7 |
0,6 |
Vereinigtes Königreich |
Tern |
35 |
0,7 |
Vereinigtes Königreich |
Magnus |
39,3 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
Dunlin |
34,9 |
0,4 |
Vereinigtes Königreich |
Fulmar |
40 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
Hutton |
30,5 |
0,7 |
Vereinigtes Königreich |
N.W. Hutton |
36,2 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
Maureen |
35,5 |
0,6 |
Vereinigtes Königreich |
Murchison |
38,8 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
Ninian Blend |
35,6 |
0,4 |
Vereinigtes Königreich |
Montrose |
40,1 |
0,2 |
Vereinigtes Königreich |
Beryl |
36,5 |
0,4 |
Vereinigtes Königreich |
Piper |
35,6 |
0,9 |
Vereinigtes Königreich |
Forties |
36,6 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
Brent Blend |
38 |
0,4 |
Vereinigtes Königreich |
Flotta |
35,7 |
1,1 |
Vereinigtes Königreich |
Thistle |
37 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
S.V. (Ninian) |
38 |
0,3 |
Vereinigtes Königreich |
Argyle |
38,6 |
0,2 |
Vereinigtes Königreich |
Heather |
33,8 |
0,7 |
Vereinigtes Königreich |
South Birch |
38,6 |
N.V. |
Vereinigtes Königreich |
Wytch Farm |
41,5 |
N.V. |
Vereinigtes Königreich |
Cormorant North |
34,9 |
0,7 |
Vereinigtes Königreich |
Cormorant South (Cormorant „A“) |
35,7 |
0,6 |
Vereinigtes Königreich |
Alba |
19,2 |
N.V. |
Vereinigtes Königreich |
Foinhaven |
26,3 |
0,38 |
Vereinigtes Königreich |
Schiehallion |
25,8 |
N.V. |
Vereinigtes Königreich |
Captain |
19,1 |
0,7 |
Vereinigtes Königreich |
Harding |
20,7 |
0,59 |
US Alaska |
ANS |
N.V. |
N.V. |
US Colorado |
Niobrara |
N.V. |
N.V. |
US New Mexico |
Four Corners |
N.V. |
N.V. |
US North Dakota |
Bakken |
N.V. |
N.V. |
US North Dakota |
North Dakota Sweet |
N.V. |
N.V. |
US Texas |
WTI |
N.V. |
N.V. |
US Texas |
Eagle Ford |
N.V. |
N.V. |
US Utah |
Covenant |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Beta |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Carpinteria |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Dos Cuadras |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Hondo |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Hueneme |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Pescado |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Point Arguello |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Point Pedernales |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Sacate |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Santa Clara |
N.V. |
N.V. |
US Federal OCS |
Sockeye |
N.V. |
N.V. |
Usbekistan |
Uzbekistan Miscellaneous |
N.V. |
N.V. |
Venezuela |
Jobo (Monagas) |
12,6 |
2 |
Venezuela |
Lama Lamar |
36,7 |
1 |
Venezuela |
Mariago |
27 |
1,5 |
Venezuela |
Ruiz |
32,4 |
1,3 |
Venezuela |
Tucipido |
36 |
0,3 |
Venezuela |
Venez Lot 17 |
36,3 |
0,9 |
Venezuela |
Mara 16/18 |
16,5 |
3,5 |
Venezuela |
Tia Juana Light |
32,1 |
1,1 |
Venezuela |
Tia Juana Med 26 |
24,8 |
1,6 |
Venezuela |
Officina |
35,1 |
0,7 |
Venezuela |
Bachaquero |
16,8 |
2,4 |
Venezuela |
Cento Lago |
36,9 |
1,1 |
Venezuela |
Lagunillas |
17,8 |
2,2 |
Venezuela |
La Rosa Medium |
25,3 |
1,7 |
Venezuela |
San Joaquin |
42 |
0,2 |
Venezuela |
Lagotreco |
29,5 |
1,3 |
Venezuela |
Lagocinco |
36 |
1,1 |
Venezuela |
Boscan |
10,1 |
5,5 |
Venezuela |
Leona |
24,1 |
1,5 |
Venezuela |
Barinas |
26,2 |
1,8 |
Venezuela |
Sylvestre |
28,4 |
1 |
Venezuela |
Mesa |
29,2 |
1,2 |
Venezuela |
Ceuta |
31,8 |
1,2 |
Venezuela |
Lago Medio |
31,5 |
1,2 |
Venezuela |
Tigre |
24,5 |
N.V. |
Venezuela |
Anaco Wax |
41,5 |
0,2 |
Venezuela |
Santa Rosa |
49 |
0,1 |
Venezuela |
Bombai |
19,6 |
1,6 |
Venezuela |
Aguasay |
41,1 |
0,3 |
Venezuela |
Anaco |
43,4 |
0,1 |
Venezuela |
BCF-Bach/Lag17 |
16,8 |
2,4 |
Venezuela |
BCF-Bach/Lag21 |
20,4 |
2,1 |
Venezuela |
BCF-21,9 |
21,9 |
N.V. |
Venezuela |
BCF-24 |
23,5 |
1,9 |
Venezuela |
BCF-31 |
31 |
1,2 |
Venezuela |
BCF Blend |
34 |
1 |
Venezuela |
Bolival Coast |
23,5 |
1,8 |
Venezuela |
Ceuta/Bach 18 |
18,5 |
2,3 |
Venezuela |
Corridor Block |
26,9 |
1,6 |
Venezuela |
Cretaceous |
42 |
0,4 |
Venezuela |
Guanipa |
30 |
0,7 |
Venezuela |
Lago Mix Med. |
23,4 |
1,9 |
Venezuela |
Larosa/Lagun |
23,8 |
1,8 |
Venezuela |
Menemoto |
19,3 |
2,2 |
Venezuela |
Cabimas |
20,8 |
1,8 |
Venezuela |
BCF-23 |
23 |
1,9 |
Venezuela |
Oficina/Mesa |
32,2 |
0,9 |
Venezuela |
Pilon |
13,8 |
2 |
Venezuela |
Recon (Venez) |
34 |
N.V. |
Venezuela |
102 Tj (25) |
25 |
1,6 |
Venezuela |
Tjl Cretaceous |
39 |
0,6 |
Venezuela |
Tia Juana Pesado (Heavy) |
12,1 |
2,7 |
Venezuela |
Mesa-Recon |
28,4 |
1,3 |
Venezuela |
Oritupano |
19 |
2 |
Venezuela |
Hombre Pintado |
29,7 |
0,3 |
Venezuela |
Merey |
17,4 |
2,2 |
Venezuela |
Lago Light |
41,2 |
0,4 |
Venezuela |
Laguna |
11,2 |
0,3 |
Venezuela |
Bach/Ceuta Mix |
24 |
1,2 |
Venezuela |
Bachaquero 13 |
13 |
2,7 |
Venezuela |
Ceuta — 28 |
28 |
1,6 |
Venezuela |
Temblador |
23,1 |
0,8 |
Venezuela |
Lagomar |
32 |
1,2 |
Venezuela |
Taparito |
17 |
N.V. |
Venezuela |
BCF-Heavy |
16,7 |
N.V. |
Venezuela |
BCF-Medium |
22 |
N.V. |
Venezuela |
Caripito Blend |
17,8 |
N.V. |
Venezuela |
Laguna/Ceuta Mix |
18,1 |
N.V. |
Venezuela |
Morichal |
10,6 |
N.V. |
Venezuela |
Pedenales |
20,1 |
N.V. |
Venezuela |
Quiriquire |
16,3 |
N.V. |
Venezuela |
Tucupita |
17 |
N.V. |
Venezuela |
Furrial-2 (E. Venezuela) |
27 |
N.V. |
Venezuela |
Curazao Blend |
18 |
N.V. |
Venezuela |
Santa Barbara |
36,5 |
N.V. |
Venezuela |
Cerro Negro |
15 |
N.V. |
Venezuela |
BCF22 |
21,1 |
2,11 |
Venezuela |
Hamaca |
26 |
1,55 |
Venezuela |
Zuata 10 |
15 |
N.V. |
Venezuela |
Zuata 20 |
25 |
N.V. |
Venezuela |
Zuata 30 |
35 |
N.V. |
Venezuela |
Monogas |
15,9 |
3,3 |
Venezuela |
Corocoro |
24 |
N.V. |
Venezuela |
Petrozuata |
19,5 |
2,69 |
Venezuela |
Morichal 16 |
16 |
N.V. |
Venezuela |
Guafita |
28,6 |
0,73 |
Vietnam |
Bach Ho (White Tiger) |
38,6 |
0 |
Vietnam |
Dai Hung (Big Bear) |
36,9 |
0,1 |
Vietnam |
Rang Dong |
37,7 |
0,5 |
Vietnam |
Ruby |
35,6 |
0,08 |
Vietnam |
Su Tu Den (Black Lion) |
36,8 |
0,05 |
Jemen |
North Yemeni Blend |
40,5 |
N.V. |
Jemen |
Alif |
40,4 |
0,1 |
Jemen |
Maarib Lt. |
49 |
0,2 |
Jemen |
Masila Blend |
30-31 |
0,6 |
Jemen |
Shabwa Blend |
34,6 |
0,6 |
Andere |
Ölschiefer |
N.V. |
N.V. |
Andere |
Schieferöl |
N.V. |
N.V. |
Andere |
Erdgas: aus der Quelle |
N.V. |
N.V. |
Andere |
Erdgas: aus LNG |
N.V. |
N.V. |
Andere |
Schiefergas: aus der Quelle |
N.V. |
N.V. |
Andere |
Kohle |
N.V. |
N.V. |
(1) Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24.).
(2) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).
(3) http://iet.jrc.ec.europa.eu/about-jec/sites/about-jec/files/documents/report_2013/wtt_report_v4_july_2013_final.pdf
(4) Das JEC-Konsortium umfasst die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission, EUCAR (European Council for Automotive Research & Development) und CONCAWE (Europäische Organisation der Ölunternehmen für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit).
(5) Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).
(6) Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30).
(8) Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 22.12.1995, S. 5).
(9) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
(10) Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).
(11) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
(12) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission vom 12. März 2014 über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 26).
ANHANG II
BERECHNUNG DES KRAFTSTOFFBASISWERTS FOSSILER KRAFTSTOFFE
Berechnungsverfahren
a) |
Der Kraftstoffbasiswert wird auf Grundlage des durchschnittlichen EU-Verbrauchs fossiler Kraftstoffe, also Otto-, Diesel- oder Gasölkraftstoff, LPG und CNG, wie folgt berechnet: ![]() Dabei steht
|
b) |
Verbrauchsdaten Für die Berechnung des Wertes werden folgende Verbrauchsdaten verwendet:
|
Treibhausgasintensität
Der Kraftstoffbasiswert für 2010 beträgt 94,1 gCO2Äq/MJ
ANHANG III
BERICHTERSTATTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION
(1) |
Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 31. Dezember jedes Jahres die in Ziffer 3 aufgeführten Daten. Diese Daten sind für alle Kraftstoffe und Energie zu übermitteln, die in jedem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden. Sind den fossilen Kraftstoffen mehrere Biokraftstoffe beigemischt, so sind die Daten zu jedem Biokraftstoff anzugeben. |
(2) |
Die unter Ziffer 3 aufgeführten Daten werden für Kraftstoff oder Energie, die von Anbietern innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates (einschließlich gemeinsamer Anbieter, die in einem einzigen Mitgliedstaat operieren) in Verkehr gebracht wurden, separat übermittelt. |
(3) |
Zu jedem Kraftstoff und zu jeder Energie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die folgenden in Anhang I definierten und gemäß Ziffer 2 aggregierten Daten:
|
ANHANG IV
MUSTER FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ZUR SICHERSTELLUNG DER KONSISTENZ DER ÜBERMITTELTEN DATEN
Kraftstoff — Einzelner Anbieter
Eintrag |
Gemeins. Bericht (JA/ NEIN) |
Land |
Anbieter1 |
Kraftstoffart7 |
KN-Code des Kraftstoffs7 |
Menge2 |
Durchschnittl. THG-Intensität |
Reduktion vorgelagerter Emissionen5 |
Reduktion gegenüber dem Durchschnitt von 2010 |
|
in Liter |
in Energie |
|||||||||
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
KN-Code |
THG- Intensität4 |
Einzelstoff |
KN-Code |
THG- Intensität4 |
nachhaltig (JA/NEIN) |
|
|||
Komponente F.1 (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.1 (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
Komponente F.n (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.m (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
|
||||||||||
k |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
KN-Code2 |
THG- Intensität4 |
Einzelstoff |
KN-Code2 |
THG- Intensität4 |
nachhaltig (JA/NEIN) |
|
|||
Komponente F.1 (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.1 (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
Komponente F.n (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.m (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
|
Kraftstoff — Gemeinsame Anbieter
Eintrag |
Gemeins. Bericht (JA/ NEIN) |
Land |
Anbieter1 |
Kraftstoffart7 |
KN-Code des Kraftstoffs7 |
Menge2 |
Durchschnittl. THG-Intensität |
Reduktion vorgelagerter Emissionen5 |
Reduktion gegenüber dem Durchschnitt von 2010 |
|
in Liter |
in Energie |
|||||||||
1 |
JA |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
JA |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme |
|
|
|
|
|
|||||
|
KN-Code |
THG- Intensität4 |
Einzelstoff |
KN-Code |
THG- Intensität4 |
nachhaltig (JA/NEIN) |
|
|||
Komponente F.1 (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.1 (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
Komponente F.n (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.m (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
|
||||||||||
k |
JA |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
JA |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme |
|
|
|
|
|
|||||
|
KN-Code2 |
THG- Intensität4 |
Einzelstoff |
KN-Code2 |
THG- Intensität4 |
nachhaltig (JA/NEIN) |
|
|||
Komponente F.1 (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.1 (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
Komponente F.n (Fossiler Kraftstoff) |
Komponente B.m (Biokraftstoff) |
|||||||||
|
|
|
|
|
|
|
||||
|
Elektrischer Strom
Gemeins. Bericht (JA/NEIN) |
Land |
Anbieter1 |
Energieart7 |
Menge6 |
THG-Intensität |
Reduktion gegenüber dem Durchschnitt von 2010 |
in Energie |
||||||
NEIN |
|
|
|
|
|
|
Angaben gemeinsamer Anbieter |
||||||
|
Land |
Anbieter1 |
Energieart7 |
Menge6 |
THG-Intensität |
Reduktion gegenüber dem Durchschnitt von 2010 |
in Energie |
||||||
JA |
|
|
|
|
|
|
JA |
|
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme |
|
|
|
|
|
Ursprung — Einzelner Anbieter8
Eintrag 1 |
Komponente F.1 |
Eintrag 1 |
Komponente F.n |
Eintrag k |
Komponente F.1 |
Eintrag k |
Komponente F.n |
||||
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
Eintrag 1 |
Komponente B.1 |
Eintrag 1 |
Komponente B.m |
Eintrag k |
Komponente B.1 |
Eintrag k |
Komponente B.m |
||||
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
|
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|
Ursprung — Gemeinsame Anbieter8
Eintrag 1 |
Komponente F.1 |
Eintrag 1 |
Komponente F.n |
Eintrag k |
Komponente F.1 |
Eintrag k |
Komponente F.n |
||||
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
Handelsname des Rohstoffs |
API-Grad3 |
Tonnen |
|
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Eintrag 1 |
Komponente B.1 |
Eintrag 1 |
Komponente B.m |
Eintrag k |
Komponente B.1 |
Eintrag k |
Komponente B.m |
||||
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
Bio Herstellweg |
API-Grad3 |
Tonnen |
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Erwerbsort9
Eintrag |
Komponente |
Name der Raffinerie/Verarb.-anlage |
Land |
Name der Raffinerie/Verarb.-anlage |
Land |
Name der Raffinerie/Verarb.-anlage |
Land |
Name der Raffinerie/Verarb.-anlage |
Land |
Name der Raffinerie/Verarb.-anlage |
Land |
Name der Raffinerie/Verarb.-anlage |
Land |
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Gesamtmenge der vom Mitgliedstaat übermittelten Energie und erreichte Reduktion
Menge (in Energie)10 |
THG-Intensität |
Reduktion gegenüber dem Durchschnitt 2010 |
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Hinweise zum Format
Die Vorlage für den Bericht von Anbietern ist mit der Vorlage des Berichts der Mitgliedstaaten identisch.
Grau unterlegte Felder sind nicht auszufüllen.
(1) |
Die Verbrauchsteuernummer des Anbieters ist in Anhang I Teil 1 Ziffer 3 Buchstabe a definiert; |
(2) |
die Kraftstoffmenge ist in Anhang I Teil 1 Ziffer 3 Buchstabe c definiert; |
(3) |
der API-Grad (Grad nach dem American Petroleum Institute (API)) ist gemäß der Prüfmethode ASTM D287 definiert; |
(4) |
die Treibhausintensität ist in Anhang I Teil 1 Ziffer 3 Buchstabe e definiert; |
(5) |
die UER ist in Anhang I Teil 1 Ziffer 3 Buchstabe d definiert; die Berichterstattungsvorschriften sind in Anhang I Teil 2 Ziffer 1 definiert; |
(6) |
die Menge des elektrischen Stroms ist in Anhang I Teil 2 Ziffer 6 definiert; |
(7) |
Kraftstoffarten und die entsprechenden KN-Codes sind in Anhang I Teil 1 Ziffer 3 Buchstabe b definiert; |
(8) |
der Ursprung ist in Anhang I Teil 2 Ziffer 2 und Ziffer 4 definiert; |
(9) |
der Erwerbsort ist in Anhang I Teil 2 Ziffern 3 und 4 definiert; |
(10) |
die Gesamtmenge der verbrauchten Energie (Kraftstoff und elektrischer Strom). |
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/68 |
RICHTLINIE (EU) 2015/653 DER KOMMISSION
vom 24. April 2015
zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Codes und Untercodes müssen angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, insbesondere im Bereich der Fahrzeuganpassungen und der technischen Unterstützung für Fahrer mit Behinderungen, aktualisiert werden. |
(2) |
Um neuen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollten die Codes und Untercodes funktionsorientiert sein. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten einige Codes gestrichen, mit anderen Codes zusammengeführt oder gekürzt werden. |
(3) |
Um die Belastung für Fahrer mit Behinderungen gering zu halten, sollte diesen, soweit angezeigt, ermöglicht werden, ein Fahrzeug ohne technische Anpassung zu führen. Da die moderne Fahrzeugtechnik es ermöglicht, bestimmte standardmäßige Fahrzeuge mit begrenztem Kraftaufwand zu bedienen, z. B. beim Lenken oder Bremsen, und zur Verbesserung der Flexibilität für die Fahrer, bei gleichzeitiger Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs, sollten Codes eingeführt werden, die das Führen von Fahrzeugen ermöglichen, die mit der maximalen durch den Fahrer aufzubringenden Kraft, betrieben werden können. |
(4) |
Einige gegenwärtig nur für einen bestimmten Gesundheitszustand geltende Codes könnten auch für andere Aspekte der Straßenverkehrssicherheit von Belang sein, indem sie zur Verringerung von Situationen mit hohem Risiko beitragen, z. B. im Fall von Fahranfängern und älteren Fahrern. Daher sollte für diese Codes mit begrenzter Verwendung auch ein Abschnitt erstellt werden. |
(5) |
Zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit sind in einigen Mitgliedstaaten Programme in Kraft oder geplant, mit denen die Fahrer dazu verpflichtet werden, nur Fahrzeuge zu führen, die mit einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre ausgerüstet sind. Um die Einführung von alkoholempfindlichen Wegfahrsperren zu erleichtern und deren Akzeptanz zu erhöhen sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Studie über die Vermeidung von Alkohol am Steuer durch die Verwendung alkoholempfindlicher Wegfahrsperren (2) sollte für diesen Zweck ein harmonisierter Code eingeführt werden. |
(6) |
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. |
(7) |
Die Richtlinie 2006/126/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. April 2015
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.
(2) Study on the prevention of drink-driving by the use of alcohol interlock devices (Studie über die Vermeidung von Alkohol am Steuer durch die Verwendung alkoholempfindlicher Wegfahrsperren) siehe: http://ec.europa.eu/transport/road_safety/pdf/behavior/study_alcohol_interlock.pdf
(3) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
ANHANG
In Anhang I Nummer 3 der Richtlinie 2006/126/EG betreffend Seite 2 des Führerscheins erhält Buchstabe a Nummer 12 folgende Fassung:
„12. |
gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form neben der betroffenen Klasse. |
Für die verwendeten Codes gilt folgende Regelung:
— Codes 01 bis 99: harmonisierte Codes der Europäischen Union
FAHRER (medizinische Gründe)
01. Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz
01.01. Brille
01.02. Kontaktlinse(n)
01.05. Augenschutz
01.06. Brille oder Kontaktlinsen
01.07. Spezifische optische Hilfe
02. Hörprothese/Kommunikationshilfe
03. Prothese/Orthese der Gliedmaßen
03.01. Prothese/Orthese der Arme
03.02. Prothese/Orthese der Beine
FAHRZEUGANPASSUNGEN
10. Angepasste Schaltung
10.02. Automatische Wahl des Getriebegangs
10.04. Angepasste Schalteinrichtung
15. Angepasste Kupplung
15.01. Angepasstes Kupplungspedal
15.02. Handkupplung
15.03. Automatische Kupplung
15.04. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Kupplungspedals zu verhindern
20. Angepasste Bremsvorrichtungen
20.01. Angepasstes Bremspedal
20.03. Bremspedal, geeignet für Betätigung mit dem linken Fuß
20.04. Bremspedal mit Gleitschiene
20.05. Bremspedal (Kipppedal)
20.06. Mit der Hand betätigte Bremse
20.07. Bremsbetätigung mit maximaler Kraft von … N (*) (z. B.: ‚20.07(300N)‘)
20.09. Angepasste Feststellbremse
20.12. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Bremspedals zu verhindern
20.13. Mit dem Knie betätigte Bremse
20.14. Durch Fremdkraft unterstützte Bremsanlage
25. Angepasste Beschleunigungsvorrichtung
25.01. Angepasstes Gaspedal
25.03. Gaspedal (Kipppedal)
25.04. Handgas
25.05. Mit dem Knie betätigter Gashebel
25.06. Durch Fremdkraft unterstützte Betätigung des Gaspedals/-hebels
25.08. Gaspedal links
25.09. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gaspedals zu verhindern
31. Anpassungen und Sicherungen der Pedale
31.01. Extrasatz Parallelpedale
31.02. Pedale auf der gleichen (oder fast gleichen) Ebene
31.03. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gas- und des Bremspedals zu verhindern, wenn Pedale nicht mit dem Fuß betätigt werden
31.04. Bodenerhöhung
32. Kombinierte Beschleunigungs- und Betriebsbremsvorrichtungen
32.01. Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit einer Hand betätigte Vorrichtung
32.02. Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit Fremdkraft betätigte Vorrichtung
33. Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen
33.01. Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit einer Hand betätigte Vorrichtung
33.02. Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit zwei Händen betätigte Vorrichtung
35. Angepasste Bedienvorrichtungen (Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.)
35.02. Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.03. Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der linken Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.04. Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der rechten Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
35.05. Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung und Beschleunigungs- und Bremsvorrichtungen loszulassen
40. Angepasste Lenkung
40.01. Lenkung mit maximaler Kraft von … N (*) (z. B.: ‚40.01(140N)‘)
40.05. Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem/verstärktem Lenkradteil; verkleinertem Durchmesser usw.)
40.06. Angepasste Position des Lenkrads
40.09. Fußlenkung
40.11. Assistenzeinrichtung am Lenkrad
40.14. Andersartig angepasstes, mit einer Hand/einem Arm bedientes Lenksystem
40.15. Andersartig angepasstes, mit zwei Händen/Armen bedientes Lenksystem
42. Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten/zur Seite
42.01. Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten
42.03. Zusätzliche Innenvorrichtung zur Erweiterung der Sicht zur Seite
42.05. Einrichtung für die Sicht in den toten Winkel
43. Sitzposition des Fahrzeugführers
43.01. Höhe des Führersitzes für normale Sicht und in normalem Abstand zum Lenkrad und zu den Pedalen
43.02. Der Körperform angepasster Sitz
43.03. Führersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Stabilität
43.04. Führersitz mit Armlehne
43.06. Angepasster Sicherheitsgurt
43.07. Sicherheitsgurte mit Unterstützung zur Verbesserung der Stabilität
44. Anpassungen an Krafträdern (obligatorische Verwendung von Untercodes)
44.01. Einzeln gesteuerte Bremsen
44.02. Angepasste Vorderradbremse
44.03. Angepasste Hinterradbremse
44.04. Angepasste Beschleunigungsvorrichtung
44.08. Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig sowie das Balancieren des Kraftrades beim Anhalten und Stehen ermöglichen
44.09. Maximale Betätigungskraft der Vorderradbremse … N (*) (z. B. ‚44.09(140N)‘)
44.10. Maximale Betätigungskraft der Hinterradbremse … N (*) (z. B. ‚44.10(240N)‘)
44.11. Angepasste Fußraste
44.12. Angepasster Handgriff
45. Kraftrad nur mit Seitenwagen
46. Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge
47. Beschränkt auf Fahrzeuge mit mehr als zwei Rädern, die vom Fahrer beim Anfahren, Anhalten und Stehen nicht im Gleichgewicht ausbalanciert werden müssen
50. Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug/eine bestimmte Fahrgestellnummer (Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer)
In Kombination mit den Codes 01 bis 44 für eine weitere Präzisierung verwendete Buchstaben:
a links
b rechts
c Hand
d Fuß
e Mitte
f Arm
g Daumen
CODES MIT BEGRENZTER VERWENDUNG
61. Beschränkung auf Fahrten bei Tag (z. B. eine Stunde nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnenuntergang)
62. Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von … km vom Wohnsitz oder innerorts in …/innerhalb der Region …
63. Fahren ohne Beifahrer
64. Beschränkt auf Fahrten mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als … km/h
65. Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins von mindestens der gleichwertigen Klasse sein muss
66. Ohne Anhänger
67. Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt
68. Kein Alkohol
69. Beschränkt auf Fahrzeuge mit einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre gemäß EN 50436. Angabe eines Ablaufdatums ist fakultativ (z. B. ‚69‘ oder ‚69(01.01.2016)‘)
ANGABEN FÜR BEHÖRDLICHE ZWECKE
70. Umtausch des Führerscheins Nummer …, ausgestellt durch … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. ‚70.0123456789.NL‘)
71. Duplikat des Führerscheins Nummer … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. ‚71.987654321.HR‘)
73. Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)
78. Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
79. (…) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.
79.01. Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen
79.02. Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM
79.03. Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge
79.04. Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg
79.05. Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg
79.06. Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3 500 kg übersteigt
80. Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat
81. Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat
95. Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht gemäß der Richtlinie 2003/59/EG bis zum … erfüllt (z. B. ‚95(01.01.12)‘)
96. Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt
97. Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates fällt (**)
— Codes 100 und darüber: nationale Codes mit ausschließlicher Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsgebiet des Staats, der den Führerschein ausgestellt hat.
Gilt ein Code für alle Klassen, für die der Führerschein ausgestellt ist, so kann er unterhalb der Rubriken 9, 10 und 11 gedruckt werden;
BESCHLÜSSE
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/74 |
BESCHLUSS (EU) 2015/654 DES RATES
vom 21. April 2015
zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Rates für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2020 ernannt werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN wird für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2020 zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird Herrn Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN vom Präsidenten des Rates bekannt gegeben.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2015.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. RINKĒVIČS
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/75 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/655 DER KOMMISSION
vom 23. April 2015
gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend eine Formulierung auf der Basis von Polydimethylsiloxan, die zur Mückenbekämpfung in Verkehr gebracht wird
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 16. Mai 2014 ersuchte Belgien die Kommission um Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, ob eine der Mückenbekämpfung dienende Formulierung auf der Basis von Polydimethylsiloxan ein Biozidprodukt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung ist. |
(2) |
Gemäß den Angaben des Unternehmens, das das Produkt in Verkehr bringt, bildet die Formulierung auf der Basis von Polydimethylsiloxan einen dünnen Silikonfilm auf Gewässern. Die niedrige Oberflächenspannung des Silikonfilms bewirkt, dass die Mückenlarven nicht atmen können und dass die Mückenweibchen ihre Eier nicht auf der Wasseroberfläche ablegen können und viele bei dem Versuch ertrinken. |
(3) |
Damit stellt die Formulierung auf der Basis von Polydimethylsiloxan eine physische Barriere für die Reproduktionsfähigkeit von Mücken dar. |
(4) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten als Biozidprodukte nur Produkte, die dazu bestimmt sind, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. |
(5) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Eine Formulierung auf der Basis von Polydimethylsiloxan, die einen Silikonfilm mit niedrigerer Oberflächenspannung auf Gewässern bildet und damit der Mückenbekämpfung dient und zu diesem Zweck in Verkehr gebracht wird, ist kein Biozidprodukt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. April 2015
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
25.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 107/76 |
BESCHLUSS (EU) 2015/656 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 4. Februar 2015
über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen- oder Jahresendgewinne dem harten Kernkapital (CET1) zurechnen dürfen (EZB/2015/4)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein neues Verfahren eingeführt, wonach vor dem förmlichen Beschluss eines Instituts zur Bestätigung seines endgültigen Jahresergebnisses für die Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital (CET1) die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich ist. Diese Erlaubnis wird gegeben, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Gewinne wurden durch Personen überprüft, die vom Institut unabhängig und für dessen Buchprüfung zuständig sind, und das Institut hat den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen, dass alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von dem Gewinnbetrag abgezogen wurden. |
(2) |
Die Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (3) legen die Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“ für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fest. |
(3) |
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4) werden einheitliche Anforderungen für aufsichtliche Meldungen festgelegt. |
(4) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) die zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis für unter ihrer direkten Aufsicht stehende Kreditinstitute, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, wenn die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind. |
(5) |
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 die Vorgehensweise für den Abzug vorhersehbarer Dividenden von den Zwischen- oder Jahresendgewinnen bei der Erteilung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Erlaubnis harmonisiert hat, sollte die Erlaubnis, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden. |
(6) |
In Fällen, in denen die Anwendungsvoraussetzungen dieses Beschlusses nicht gegeben sind, wird die EZB Anträge auf Erteilung der Erlaubnis für die Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital im Einzelfall prüfen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In diesem Beschluss werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die EZB Kreditinstituten die Erlaubnis gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen.
(2) Dieser Beschluss lässt das Recht von Kreditinstituten unberührt, bei der EZB die Erteilung der Erlaubnis zur Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital in nicht von diesem Beschluss erfassten Fällen zu beantragen.
(3) Dieser Beschluss findet auf Kreditinstitute Anwendung, die der direkten Aufsicht durch die EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) unterliegen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. |
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und das von der EZB beaufsichtigt wird, |
2. |
„auf konsolidierter Basis“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, |
3. |
„auf teilkonsolidierter Basis“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, |
4. |
„konsolidierendes Unternehmen“ das Kreditinstitut, das die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen auf konsolidierter oder gegebenenfalls teilkonsolidierter Basis nach den Artikeln 11 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen muss, |
5. |
„Zwischengewinne“ Gewinne, die im geltenden Rechnungslegungsrahmen ausgewiesen werden und für einen Referenzzeitraum, der kürzer als ein ganzes Geschäftsjahr ist, berechnet werden, und zwar vor dem förmlichen Beschluss des Kreditinstituts zur Bestätigung eines solchen Jahresergebnisses des Instituts, |
6. |
„Gewinne zum Jahresende“ Gewinne, die im geltenden Rechnungslegungsrahmen ausgewiesen werden, und für einen Referenzzeitraum berechnet werden, der ein ganzes Geschäftsjahr beträgt, und zwar vor dem förmlichen Beschluss des Kreditinstituts zur Bestätigung eines solchen Jahresergebnisses des Instituts, |
7. |
„Auszahlungsquote auf konsolidierter Ebene“ das Verhältnis zwischen: a) Dividenden, mit Ausnahme von solchen, die in einer Form auszuzahlen sind, dass das harte Kernkapital nicht reduziert wird (z. B. Dividenden in Form von Anteilen, sogenannte „Gratisaktien“) und die an die Eigentümer des konsolidierenden Unternehmens ausgeschüttet werden; sowie b) dem Gewinn nach Abzug von Steuern, der an die Eigentümer des konsolidierenden Unternehmens ausgeschüttet werden kann. Wenn in einem bestimmten Jahr das Verhältnis zwischen a) und b) negativ ist oder über 100 % liegt, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 100 % beträgt. Wenn b) in einem bestimmten Jahr null ist, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 0 % beträgt, sofern a) null ist, und dass sie 100 % beträgt, wenn a) über null liegt, |
8. |
„Auszahlungsquote auf Einzelebene“ das Verhältnis zwischen: a) Dividenden, mit Ausnahme von solchen, die in einer Form auszuzahlen sind, dass das harte Kernkapital nicht reduziert wird (z. B. Dividenden in Form von Anteilen, sogenannte „Gratisaktien“) und die an die Eigentümer des Unternehmens ausgeschüttet werden; sowie b) dem Gewinn nach Abzug von Steuern. Wenn in einem bestimmten Jahr das Verhältnis zwischen a) und b) negativ ist oder über 100 % liegt, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 100 % beträgt. Wenn b) in einem bestimmten Jahr null ist, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 0 % beträgt, sofern a) null ist, und dass sie 100 % beträgt, wenn a) über null liegt. |
Artikel 3
Erlaubnis, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen
(1) Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen Kreditinstitute vor dem förmlichen Beschluss zur Bestätigung ihres endgültigen Jahresergebnisses Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital rechnen, sofern das Kreditinstitut die in den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Bedingungen erfüllt hat.
(2) Die in den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Bedingungen sind zu erfüllen, bevor die relevanten Meldungen über Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen gemäß den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Einreichungsterminen erfolgen.
(3) Kreditinstitute, die beabsichtigen, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, senden der EZB ein an diese gerichtetes Schreiben, dem die nach den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses erforderliche Dokumentation beigefügt ist. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der relevanten Dokumentation teilt die EZB den Kreditinstituten mit, ob diese Dokumentation die nach diesem Beschluss erforderlichen Informationen enthält.
Artikel 4
Überprüfung der Gewinne
(1) Die EZB geht davon aus, dass die Anforderung der Überprüfung nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt ist, wenn das anzeigende Kreditinstitut der EZB ein von seinem externen Rechnungsprüfer unterzeichnetes Dokument zur Verfügung stellt, das die in den Absätzen 3 und 4 enthaltenen Anforderungen erfüllt.
(2) Kreditinstitute, die ihre Absicht anzeigen, entweder auf verschiedenen Konsolidierungsebenen oder auf Einzelbasis ihre Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, können das in Absatz 1 genannte Dokument auf oberster Konsolidierungsebene zur Verfügung stellen.
(3) In Bezug auf Jahresendgewinne besteht die Überprüfung entweder aus einem Prüfungsbericht oder einer Patronatserklärung (Comfort Letter) aus dem bzw. der sich ergibt, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist und dass den Rechnungsprüfern keine Informationen zur Kenntnis gelangt sind, aufgrund derer sie annehmen könnten, dass der abschließende Prüfungsbericht einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk enthalten wird.
(4) In Bezug auf Zwischengewinne besteht die Überprüfung entweder aus einem Prüfungsbericht oder einem Beurteilungsbericht (Review Report, wie im International Standard on Review Engagements 2410 des International Auditing and Assurance Standards Board oder in einem vergleichbaren, auf nationaler Ebene geltenden Standard festgelegt) oder — sofern die vom Kreditinstitut durchgeführte Überprüfung aus einem Prüfungsbericht besteht — einer Patronatserklärung im Sinne von Absatz 3.
Artikel 5
Abzug von vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von den Gewinnen
(1) Um nachzuweisen, dass alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von den Gewinnbeträgen abgezogen wurden, muss das Kreditinstitut:
a) |
eine Erklärung darüber vorlegen, dass diese Gewinne im Einklang mit den Grundsätzen des geltenden Rechnungslegungsrahmens ausgewiesen wurden und dass der aufsichtliche Konsolidierungskreis nicht wesentlich weiter ist als der Umfang der Prüfung, der in dem in Artikel 4 genannten Dokument des externen Rechnungsprüfers angegeben wird, und |
b) |
ein von einer qualifizierten Person unterzeichnetes Dokument bei der EZB einreichen, in dem die wesentlichen Komponenten dieser Zwischen- oder Jahresendgewinne im Einzelnen aufgeführt sind, darunter Abzüge von vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden. |
(2) In den Fällen, in denen Zwischen- oder Jahresendgewinne auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis zuzurechnen sind, muss das konsolidierende Unternehmen die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen.
(3) Die abzuziehenden Dividenden sind der vom Leitungsorgan förmlich vorgeschlagene oder beschlossene Betrag. Liegt ein solcher förmlicher Beschluss oder entsprechender Vorschlag noch nicht vor, ist der Betrag der abzuziehenden Dividenden der höhere von folgenden Beträgen:
a) |
die Höchstdividende, die im Einklang mit der internen Dividendenpolitik berechnet wird, |
b) |
die Dividende, die auf Basis der durchschnittlichen Auszahlungsquote der vergangenen drei Jahre berechnet wird, |
c) |
die auf Basis der Auszahlungsquote des vorangegangenen Jahres berechnete Dividende. |
(4) Alle Abzüge von Dividenden, die auf einem nicht in Absatz 3 aufgeführten Ansatz beruhen, fallen nicht unter diesen Beschluss.
(5) Eine qualifizierte Person im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ist eine Person, die vom Leitungsorgan des Instituts ordnungsgemäß zur Unterzeichnung im Namen des Instituts ermächtigt worden ist.
(6) Für die Zwecke von Absatz 1 verwenden die Institute die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Dokumentvorlage.
Artikel 6
Inkrafttreten
(1) Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2015 in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt ab dem Meldestichtag vom 31. Dezember 2014 gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Februar 2015.
Der Präsident der EZB
Mario DRAGHI
(1) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
(2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(3) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).
(5) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).
ANHANG
[Name und Anschrift des Instituts]
[Name und Anschrift des JST-Koordinators]
Ort, Datum
[Aktenzeichen des Instituts]
Zurechnung von Gewinnen zum harten Kernkapital (CET1)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Zwecke der Einreichung der am [Stichtag für aufsichtliche Meldung] genannten aufsichtlichen Meldung zeige ich gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und dem Beschluss (EU) 2015/656 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/4) an, dass die [Name des Instituts/der Bankengruppe/Bankenuntergruppe] beabsichtigt, zu ihrem harten Kernkapital [auf Einzelbasis/konsolidierter Basis] die Nettogewinne zu rechnen, die sich aus ihren [Zwischen-/Jahresabschlüssen] zum [Bilanzstichtag] ergeben.
Die dem harten Kernkapital zuzurechnenden Nettogewinne wurden wie folgt berechnet:
a) |
nicht ausgeschütteter Gewinn vor Steuern |
[0 EUR] |
b) |
Steuern |
[0 EUR] |
c) |
sonstige von der Aufsichtsinstanz vorgeschriebene Abgaben (1) |
[0 EUR] |
d) |
sonstige vorhersehbare Abgaben, die nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten sind (2) |
[0 EUR] |
e) |
Abgaben insgesamt (b + c + d) |
[0 EUR] |
f) |
beschlossene oder vorgeschlagene Dividende (3) |
[0 EUR/leer] |
g) |
Höchstdividende gemäß interner Dividendenpolitik (4) |
[0 EUR] |
h) |
Dividende gemäß durchschnittlicher Auszahlungsquote (vergangene drei Jahre) (5) |
[0 EUR] |
i) |
Dividende gemäß Auszahlungsquote des vorangegangen Jahres |
[0 EUR] |
j) |
abzuziehende Dividende (maximal (g, h, i) wenn f leer ist; sonst f) |
[0 EUR] |
k) |
Auswirkungen rechtlicher Dividendenbeschränkungen (6) |
[0 EUR] |
l) |
Gewinn, der zum harten Kernkapital gerechnet werden kann (a – e – j + k) |
[0 EUR] |
Für die Zwecke des Vorstehenden erkläre ich hiermit, dass:
— |
die oben genannten Beträge nach meinem besten Wissen richtig sind; |
— |
die Gewinne durch Personen überprüft wurden, die von diesem Institut unabhängig und für dessen Buchprüfung zuständig sind, wie nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und dem Beschluss (EU) 2015/656 (EZB/2015/4) vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang füge ich den [Prüfungsbericht/Review Report/Comfort Letter] von [Name des Rechnungsprüfers] bei; |
— |
Die Gewinne wurden im Einklang mit den Grundsätzen des geltenden Rechnungslegungsrahmens ermittelt; |
— |
Alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden wurden von dem Gewinnbetrag abgezogen, wie oben dargelegt; |
— |
Der Betrag der abzuziehenden Dividenden wurde im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/656 (EZB/2015/4) geschätzt. Insbesondere liegt den abziehbaren Dividenden ein förmlicher Beschluss bzw. entsprechender Vorschlag zugrunde, oder, wenn ein solcher förmlicher Beschluss bzw. Vorschlag nicht vorliegt, werden sie anhand der höheren der folgenden Dividenden ermittelt: i) die Höchstdividende gemäß Dividendenpolitik, ii) die Dividende auf Basis der durchschnittlichen Auszahlungsquote der vergangenen drei Jahre, iii) die Dividende auf Basis der Auszahlungsquote des vorangegangenen Jahres. Wurde die voraussichtliche Dividendenauszahlung auf Basis einer Auszahlungsspanne anstelle eines bestimmten Wertes berechnet, so wurde das obere Ende dieser Spanne zugrunde gelegt; |
— |
Das Leitungsorgan von [Name des Instituts/der Bankengruppe/Bankenuntergruppe] verpflichtet sich, einen Vorschlag zur Ausschüttung von Dividenden zu machen, der vollumfänglich mit der oben dargelegten Berechnung der Nettogewinne im Einklang steht. |
Mit freundlichen Grüßen
[Name und Position des Zeichnungsberechtigten]
(1) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
(2) Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
(3) Artikel 2 Absätze 2 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014. Diese sollte nur dann null betragen, wenn ein förmlicher Beschluss oder ein entsprechender Vorschlag vorliegt, keine Dividenden auszuschütten. Liegt kein förmlicher Beschluss oder Vorschlag vor, wird das Feld leer gelassen.
(4) Artikel 2 Absätze 4 bis 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
(5) Artikel 2 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
(6) Artikel 2 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.