24.4.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

RICHTLINIE (EU) 2015/637 DES RATES

vom 20. April 2015

über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 23,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Unionsbürgerschaft ist der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Das Recht der Unionsbürger, in dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates zu genießen, gehört zu den besonderen Rechten, die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Unionsbürgern gewährt.

(2)

Der Vertrag von Lissabon hat die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verbundenen Rechte gestärkt. Artikel 23 AEUV sieht den Erlass von Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern vor.

(3)

Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, zählen Solidarität, Nichtdiskriminierung und Wahrung der Menschenrechte; in ihren Beziehungen zur übrigen Welt sollte die Union ihre Werte schützen und zum Schutz ihrer Bürger beitragen. Das in Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegte Grundrecht auf konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen ist Ausdruck europäischer Solidarität. Es verleiht dem Konzept der Unionsbürgerschaft eine externe Dimension und stärkt die Identität der Union in Drittländern.

(4)

Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung der Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur weiteren Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern. Diese Maßnahmen sollen die Rechtssicherheit sowie die wirksame Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Konsularbehörden stärken.

(5)

Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV und Artikel 23 AEUV sollten die Mitgliedstaaten nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen wie ihren eigenen Staatsangehörigen konsularischen Schutz gewähren. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Umfangs des Schutzes für ihre eigenen Staatsangehörigen.

(6)

Diese Richtlinie berührt nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, insbesondere ihre Rechte und Pflichten aufgrund internationaler Gepflogenheiten und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“), die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden. Nach Artikel 8 des Wiener Übereinkommens können die Mitgliedstaaten konsularischen Schutz für einen anderen Mitgliedstaat wahrnehmen, sofern das betroffene Drittland keinen Einspruch erhebt. Schwierigkeiten können insbesondere bei Situationen mit Bürgern auftreten, die auch die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Drittländer ergreifen, um zu gewährleisten, dass in jedem Fall konsularischer Schutz für jeden anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann.

(7)

Wenn nicht vertretene Bürger in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Kooperation und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatangehörigkeit der betroffene Bürger besitzt, sollten eng miteinander zusammenarbeiten. Die konsularische Zusammenarbeit hinsichtlich nicht vertretener Bürger kann besonders schwierig sein, da eine Absprache mit Behörden — gegebenenfalls einschließlich der zuständigen Botschaften oder Konsulate — erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des Mitgliedstaats des Bürgers entstandene Lücke zu füllen, sollten klare und stabile Vorschriften festgelegt werden. Bestehende Maßnahmen müssen auch zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes geklärt werden.

(8)

Unionsbürger sollten in einem Drittland als nicht vertreten gelten, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, dort weder eine Botschaft, noch ein Konsulat oder einen Honorarkonsul hat. Bürger sollten auch als nicht vertreten gelten, wenn die Botschaft, das Konsulat oder der Honorarkonsul vor Ort aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, in einem bestimmten Fall den Schutz der betroffenen Person, der dieser nach nationalem Recht und nach nationalen Gepflogenheiten andernfalls zusteht, zu gewährleisten. Botschaften und Konsulate sollten einander über etwaige ungewöhnliche Umstände unterrichten, die ihre Fähigkeit zum konsularischen Schutz vorübergehend beeinträchtigen können. Erreichbarkeit und Nähe sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden: So sollte beispielsweise ein Bürger, der die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats um konsularischen Schutz oder Hilfe ersucht, nicht an die Botschaft, das Konsulat oder den Honorarkonsul seines eigenen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verwiesen werden, wenn es für den Bürger aufgrund der Umstände vor Ort oder mangelnder Ressourcen nicht möglich ist, sicher zu der Botschaft, dem Konsulat oder dem Honorarkonsul seines Mitgliedstaats zu gelangen oder durch diese sicher erreicht zu werden, damit er konsularischen Schutz erhalten kann. Der Begriff der nicht vorhandenen Vertretung sollte so ausgelegt werden, dass das Recht eines nicht vertretenen Bürgers auf nicht diskriminierenden Schutz durch die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats wirksam gewährleistet wird, wobei den Umständen jedes Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Bürger, die die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat besitzen, sollten als nicht vertretene Bürger gelten, wenn in dem betroffenen Drittland keiner der Mitgliedstaaten vertreten ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

(9)

Um das in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV verankerte Recht und das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wirksam zu gewährleisten, kann ein Hilfe leistender Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und der nationalen Gepflogenheiten je nach Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, den die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern Schutz zu gewähren. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass während der Konsultationen, die stattfinden sollten, bevor die Hilfe geleistet wird, sich der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, gegebenenfalls auf die Möglichkeit einigen können, die Hilfe für die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzende Familienmitglieder des nicht vertretenen Unionsbürgers über das Maß hinaus auszuweiten, das durch das Recht des Hilfe leistenden Mitgliedstaats oder durch dessen Gepflogenheiten vorgegeben ist, wobei den Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, so weit wie möglich Rechnung getragen wird und das Vereinbarte nicht hinter den Anforderungen des Unionsrechts zurückbleiben darf. Die Mitgliedstaaten können aber unter Umständen nicht in der Lage sein, Familienangehörigen aus Drittländern bestimmte Arten des konsularischen Schutzes, beispielsweise Rückkehrausweise, zu gewähren. Soweit die Hilfe für Kinder betroffen ist, sollte im Einklang mit Artikel 24 der Charta und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

(10)

Nicht vertretene Bürger sollten bei der Botschaft oder dem Konsulat jedes Mitgliedstaats um konsularischen Schutz ersuchen können. Dies sollte die Mitgliedstaaten allerdings nicht daran hindern, praktische Vereinbarungen zu treffen, um die Zuständigkeiten für die Leistung des konsularischen Schutzes für nicht vertretene Bürger im Einklang mit dieser Richtlinie aufzuteilen. Derartige Vereinbarungen kommen den Bürgern zugute, da sie eine bessere Vorsorge für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ermöglichen. Mitgliedstaaten, bei denen um Schutz ersucht wird, sollten beurteilen, ob es in einem besonderen Fall erforderlich ist, konsularischen Schutz zu gewähren, oder ob der Fall an die Botschaft oder das Konsulat überwiesen werden kann, die bzw. das gemäß einer bereits getroffenen Vereinbarung für zuständig erklärt worden ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über jede derartige Vereinbarung unterrichten, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden sollte, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.

(11)

Diese Richtlinie sollte den in einem Drittland nicht vertretenen Mitgliedstaat nicht daran hindern, einem seiner Staatsbürger konsularischen Schutz zu bieten, beispielsweise gegebenenfalls durch konsularische Online-Dienste. Dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, sollte es möglich sein, den Mitgliedstaat, bei dem dieser Bürger um konsularischen Schutz angesucht hat oder von dem er konsularischen Schutz erhält, um Übermittlung des Antrags oder des Falles zu ersuchen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Eine solche Übertragung sollte nicht dazu führen, dass der nicht vertretene Bürger keinen konsularischen Schutz erhält.

(12)

Ungeachtet der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zuständigkeiten von Honorarkonsuln, bieten letztgenannte normalerweise nicht die gleichen Dienstleistungen wie Botschaften oder Konsulate an. Da Honorarkonsuln ihr Amt oft ehrenamtlich ausüben, sollte die Entscheidung darüber, ob diese Richtlinie auf Honorarkonsuln angewendet wird, jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden. Honorarkonsuln könnten je nach den Umständen des Einzelfalles ersucht werden, nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz zu gewähren.

(13)

Schutzersuchen sollten bearbeitet werden, wenn der Ersuchende einen gültigen Reisepass oder Personalausweis für Unionsbürger vorlegt. Nicht vertretene Bürger, die konsularischen Schutz benötigen, sind unter Umständen jedoch nicht mehr im Besitz ihrer Ausweisdokumente. Der grundlegende Status der Unionsbürgerschaft wird direkt durch das Recht der Union verliehen; Ausweisdokumente haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Ist der Ersuchende nicht in der Lage, gültige Ausweisdokumente vorzulegen, sollte er seine Identität auf anderem Wege nachweisen können. Gegebenenfalls könnte die Identität der betreffenden Person durch Nachfragen bei den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende beansprucht, überprüft werden. In Bezug auf den Ersuchenden begleitende, aus Drittländern stammende Familienangehörige sollten die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende besitzt, ebenfalls in der Lage sein, den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei der Überprüfung der Identität und dem Bestehen einer familiären Beziehung zu dem Ersuchenden zu unterstützen.

(14)

Der Umfang des konsularischen Schutzes unter dieser Richtlinie sollte festgelegt werden, damit geklärt werden kann, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für nicht vertretene Bürger sollte die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen einschließen, in denen Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen konsularischen Schutz je nach den Umständen des Einzelfalles gewähren, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner sollte er die Unterstützung und Rückführung in Notfällen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen umfassen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden.

(15)

Gegebenenfalls sollten die Wünsche des Bürgers angemessen respektiert werden; dies gilt auch für die Frage, ob Familien- oder sonstige Angehörige informiert werden sollten, und wenn ja, wer. Ebenso ist im Todesfall den Wünschen der nächsten Angehörigen Rechnung zu tragen, welche Vorkehrungen in Bezug auf die sterblichen Überreste des Verstorbenen zu treffen sind. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte für diese Kontakte zuständig sein.

(16)

Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten und sich untereinander und mit der Union, insbesondere der Kommission und dem EAD, im Geiste der Solidarität und des gegenseitigen Respekts abstimmen. Um eine rasche und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen über die einschlägigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten über die sichere Website des EAD (Consular OnLine) bekanntgeben und ständig aktualisieren.

(17)

In Drittländern wird die Union durch die Delegationen der Union vertreten, die in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Mit dieser Richtlinie wird der bereits vom EAD und von den Delegationen der Union — insbesondere in Krisensituationen — geleistete Beitrag im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (2), insbesondere dessen Artikel 5 Absatz 10, vollständig anerkannt und weiter verbessert werden.

(18)

Was die Zusammenarbeit vor Ort anbelangt, so sollten die Zuständigkeiten und jeweiligen Aufgaben aller einschlägigen Akteure geklärt werden, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretene Bürger den Schutz erhalten, auf den sie im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anspruch haben. Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten nicht vertretene Bürger in angemessener Weise Berücksichtigung finden, indem beispielsweise Informationen über einschlägige Kontaktstellen eingeholt und regelmäßig aktualisiert und den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten sowie den Delegationen der Union vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

(19)

Bei den Treffen zur konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, die in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union veranstaltet werden, sollten regelmäßig Informationen zu Angelegenheiten von nicht vertretenen Bürgern, wie die Sicherheit der Bürger, Haftbedingungen, konsularische Mitteilungen und Zugang zum konsularischen Schutz sowie Zusammenarbeit im Krisenfall ausgetauscht werden. Bei diesen Treffen sollten vertretene Mitgliedstaaten bei Bedarf praktische Vereinbarungen treffen, um den wirksamen Schutz von nicht vertretenen Bürgern zu gewährleisten. Derartige Vereinbarungen sind unter Umständen nicht erforderlich, wenn z. B. die Anzahl der nicht vertretenen Bürger gering ist.

(20)

Eine klare Aufgabenteilung zwischen vertretenen und nicht vertretenen Mitgliedstaaten und den Delegationen der Union ist für eine angemessene Krisenvorsorge und -bewältigung unverzichtbar. Die Notfallplanung sollte daher koordiniert und nicht vertretene Bürger sollten dabei umfassend miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten, die vor Ort über keine Botschaft oder kein Konsulat verfügen, im Rahmen der dortigen Krisenreaktion und -vorsorge sämtliche verfügbaren und wichtigen Informationen zu ihren Bürgern im Hoheitsgebiet bereitstellen. Diese Informationen sollten im Krisenfall angemessen aktualisiert werden. Die zuständigen Botschaften und Konsulate sowie Delegationen der Union sollten informiert und — falls nötig — in Vereinbarungen über die Krisenvorsorge eingebunden werden. Nicht vertretene Bürger sollten über diese Vereinbarungen informiert werden. Der federführende Mitgliedstaat oder der die Hilfe koordinierende Mitgliedstaat bzw. die die Hilfe koordinierenden Mitgliedstaaten koordinieren im Krisenfall auf nicht diskriminierende Weise die Unterstützung für nicht vertretene Bürger und die Nutzung der verfügbaren Evakuierungskapazitäten auf der Grundlage der vereinbarten Planung und der Entwicklungen vor Ort.

(21)

Die Interoperabilität zwischen konsularischen und anderen Krisenbewältigungsexperten sollte vor allem durch ihre Teilnahme an interdisziplinären Krisenteams, wie zum Beispiel den Teams im Rahmen der Krisenreaktion und der operativen Koordinierung sowie der Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (3), gefördert werden.

(22)

Falls erforderlich, sollte es möglich sein, für den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Bürgern, um die Unterstützung durch das Katastrophenschutzverfahren der Union zu ersuchen. Um diese Unterstützung könnte beispielsweise der federführende Mitgliedstaat bzw. der für die Koordinierung der Hilfe zuständige Mitgliedstaat bzw. könnten die hierfür zuständigen Mitgliedstaaten ersuchen.

(23)

Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des federführenden Staates bezeichnet einen oder mehrere Mitgliedstaaten, der/die in einem bestimmten Drittland vertreten sind und im Krisenfall für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen für nicht vertretene Bürger zuständig ist/sind. Das Konzept des federführenden Staates gemäß den entsprechenden Leitlinien der Union (4) könnte im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere im Einklang mit dieser Richtlinie weiter ausgebaut werden.

(24)

Wird ein Mitgliedstaat über ein Ersuchen um konsularischen Schutz von einer Person, die behauptet, ein nicht vertretener Bürger zu sein, informiert oder geht bei ihm ein solches Ersuchen ein, so sollte er vor der Hilfeleistung — abgesehen von äußersten Notfällen — stets unverzüglich Kontakt mit dem Mitgliedstaat aufnehmen, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, und ihm sämtliche relevanten Informationen zukommen lassen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte im Gegenzug unverzüglich alle für den betreffenden Fall relevanten Informationen liefern. Diese Konsultation sollte es dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, ermöglichen, die Übermittlung des Ersuchens oder des Falles zu beantragen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Diese Konsultation sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten außerdem ermöglichen, einschlägige Informationen auszutauschen, um beispielsweise zu gewährleisten, dass ein nicht vertretener Bürger sein Recht auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV nicht missbräuchlich nutzt. Auf diese Richtlinie können sich Unionsbürger im Falle eines Missbrauchs nicht berufen.

(25)

Gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit schließen auch finanzielle Aspekte ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren eigenen Bürgern konsularischen Schutz in Form von finanzieller Unterstützung leisten, tun dies als letztes Mittel und lediglich in Ausnahmefällen, in denen Bürger nicht auf anderem Wege, wie durch eine Überweisung von Familienangehörigen, Freunden oder vom Arbeitgeber, Geldmittel erhalten können. Nicht vertretene Bürger sollten unter den gleichen Bedingungen finanzielle Unterstützung erhalten wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Vom nicht vertretenen Bürger sollte die Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung der entstandenen Kosten an den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verlangt werden, wenn auch von den Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats in derselben Situation die Rückzahlung dieser Kosten an ihren Mitgliedstaat verlangt wird. Vom nicht vertretenen Bürger kann dann der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Rückzahlung dieser Kosten, einschließlich einer anfallenden Konsulargebühr, verlangen.

(26)

Diese Richtlinie sollte die Aufteilung der anfallenden Kosten und die Erstattungen sicherstellen. Ist die Gewährung des konsularischen Schutzes für einen nicht vertretenen Bürger mit der Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung verbunden, sollte der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen.

(27)

Der einem nicht vertretenen Bürger gewährte konsularische Schutz bei Festnahme oder Inhaftierung kann je nach den Umständen des Einzelfalls mit ungewöhnlich hohen Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Hilfe leistenden Mitgliedstaats verbunden sein. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte während der Konsultationen, die vor der Hilfeleistung erfolgen sollten, über diese möglichen Kosten unterrichtet werden. Der Hilfe leistende Staat sollte in der Lage sein, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, um Erstattung der ungewöhnlich hohen Kosten zu ersuchen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. Gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung können Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit nicht vertretene Bürger besitzen, von diesen nicht die Erstattung von solchen Kosten verlangen, die die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats nicht zu erstatten brauchen.

(28)

Die Finanzverfahren sollten für Krisensituationen vereinfacht werden. In Anbetracht der Besonderheiten derartiger Situationen, wie der Notwendigkeit einer schnellen, eine beträchtliche Anzahl von Bürgern betreffenden Reaktion, sollte keine Rückzahlungsverpflichtung erforderlich sein, damit der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung durch den/die Mitgliedstaat/en, dessen/deren Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, ersuchen kann und diese auch erhält. Die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, sollten dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob und wie die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. In einem Krisenfall, der negative Auswirkungen auf eine große Anzahl von Unionsbürgern hat oder haben kann, könnten die Kosten — falls der Hilfe leistende Mitgliedstaat dies beantragt — durch die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, anteilsmäßig erstattet werden, indem die angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.

(29)

Diese Richtlinie sollte drei Jahre nach ihrer Umsetzungsfrist überprüft werden. Insbesondere sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung und praktischen Anwendung der Richtlinie gelieferten Informationen, einschließlich einschlägiger Statistiken und Fallbeispiele, bewertet werden, ob die Finanzverfahren für eine angemessene Lastenaufteilung überarbeitet werden müssen. Die Kommission sollte einen Bericht vorbereiten und etwaige zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen, darunter gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, damit Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz leichter wahrnehmen können.

(30)	Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

(31)	Die vorliegende Richtlinie sollte günstigere nationale Bestimmungen unberührt lassen, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.

(32)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente vom 28. September 2011 (6) haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(33)

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des konsularischen Schutzes, wie er in der Charta verbrieft ist. Sie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden; dazu zählen vor allem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Person, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und das Recht auf Verteidigung und ein unparteiisches Gericht. Diese Richtlinie sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.

(34)

Entsprechend dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen.

(35)	Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (7) sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

(1) In dieser Richtlinie werden die erforderlichen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen festgelegt, damit Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erleichtert wird; dabei wird der Rolle Rechnung getragen, die die Delegationen der Union mit ihrem Beitrag zur Umsetzung dieses Rechts spielen.

(2) Diese Richtlinie betrifft nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.

Artikel 2

Allgemeiner Grundsatz

(1) Die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten gewähren nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen, wie sie für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.

(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie für den konsularischen Schutz gilt, der von Honorarkonsuln im Einklang mit Artikel 23 AEUV gewährt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nicht vertretene Bürger über derartige Beschlüsse und den Umfang der einem Honorarkonsul übertragenen Befugnis, in einem bestimmten Fall Schutz zu gewähren, ordnungsgemäß unterrichtet werden.

Artikel 3

Konsularischer Schutz durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt

Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, kann den Mitgliedstaat, bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht bzw. von dem er konsularischen Schutz erhält, bitten, den Antrag oder den Fall dieses nicht vertretenen Bürgers an dessen eigenen Mitgliedstaat weiterzuleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, damit der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten konsularischen Schutz gewähren kann. Der Mitgliedstaat, an den eine solche Bitte herangetragen wird, gibt den Fall ab, sobald der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, bestätigt, dass er dem nicht vertretenen Bürger konsularischen Schutz gewährt.

Artikel 4

Nicht vertretene Bürger in Drittländern

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „nicht vertretener Bürger“ jeden Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, welcher im Sinne des Artikels 6 nicht in einem Drittland vertreten ist.

Artikel 5

Familienmitglieder nicht vertretener Bürger in Drittländern

Nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Familienmitglieder, die nicht vertretene Bürger in einem Drittland begleiten, erhalten konsularischen Schutz im selben Umfang und unter denselben Bedingungen, wie er den nicht die Unionsbürgerschaft besitzenden Familienmitgliedern der Bürger des Hilfe leistenden Mitgliedstaats entsprechend dessen nationalen Rechts und Gepflogenheiten gewährt wird.

Artikel 6

Nichtvorhandensein einer Vertretung

Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mitgliedstaat als nicht in einem Drittland vertreten, wenn er dort keine ständige Botschaft oder kein ständiges Konsulat unterhält oder wenn er dort keine Botschaft, kein Konsulat oder keinen Honorarkonsul hat, die bzw. das bzw. der effektiv in der Lage ist, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren.

Artikel 7

Zugang zu konsularischem Schutz und andere Vereinbarungen

(1) Nicht vertretene Bürger sind berechtigt, bei der Botschaft oder dem Konsulat eines jeden Mitgliedstaats um Schutz zu ersuchen.

(2) Unbeschadet des Artikels 2 kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten und können die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten, wenn dies als notwendig erachtet wird, praktische Vereinbarungen treffen, um sich die Verantwortung für die Gewährung von konsularischem Schutz für nicht vertretene Bürger zu teilen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über entsprechende Vereinbarungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.

(3) Werden praktische Vereinbarungen nach Absatz 2 getroffen, so gewährleistet die Botschaft oder das Konsulat, bei der bzw. bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht hat und die bzw. das gemäß den geltenden besonderen Vereinbarungen als nicht zuständig gilt, dass das Ersuchen des Bürgers der zuständigen Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat übermittelt wird, es sei denn, der konsularische Schutz wäre dadurch beeinträchtigt, insbesondere wenn die Dringlichkeit der Angelegenheit ein unverzügliches Handeln der um Hilfe gebetenen Botschaft bzw. des um Hilfe gebetenen Konsulats erfordert.

Artikel 8

Identitätsnachweis

(1) Um konsularischen Schutz Ersuchende weisen durch Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises nach, dass sie Unionsbürger sind.

(2) Ist es dem Unionsbürger nicht möglich, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls auch durch Überprüfung bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende seinen Angaben zufolge hat.

(3) In Bezug auf die in Artikel 5 genannten Familienmitglieder können die Identität und das Bestehen einer familiären Beziehung durch jedes Mittel nachgewiesen werden, auch mittels Überprüfung durch den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die in Absatz 1 genannten Bürger haben.

Artikel 9

Art der Hilfe

Der konsularische Schutz nach Artikel 2 kann die Hilfeleistung, unter anderem in folgenden Situationen, umfassen:

a)	bei Festnahme oder Haft,

b)	als Opfer einer Straftat,

c)	bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung,

d)	bei einem Todesfall,

e)	bei der Unterstützung und Rückführung in Notfällen,

f)	bei Bedarf an einem Rückkehrausweis gemäß Beschluss 96/409/GASP (8).

KAPITEL 2

KOORDINIERUNGS- UND KOOPERATIONSMASSNAHMEN

Artikel 10

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von nicht vertretenen Bürgern gemäß Artikel 2 zu gewährleisten.

(2) Erhält ein Mitgliedstaat von einer Person, die ihren Angaben zufolge ein nicht vertretener Bürger ist, ein Ersuchen auf konsularischen Schutz oder wird er über eine in Artikel 9 aufgeführte Notsituation eines nicht vertretenen Bürgers unterrichtet, so konsultiert er unverzüglich das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge besitzt, oder gegebenenfalls die zuständige Botschaft bzw. das zuständige Konsulat dieses Mitgliedstaats und stellt ihr bzw. ihm alle ihm vorliegenden Informationen zur Verfügung, einschließlich der Angaben zur Identität der betreffenden Person, zu etwaigen Kosten des konsularischen Schutzes und zu den Familienmitgliedern, denen ebenfalls konsularischer Schutz gewährt werden kann. Abgesehen von äußersten Notfällen erfolgt diese Konsultation, bevor Hilfe geleistet wird. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat erleichtert ferner den Informationsaustausch zwischen dem betroffenen Bürger und den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

(3) Sofern dies gewünscht wird, stellt der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Konsulat des Hilfe leistenden Mitgliedstaats alle einschlägigen Informationen zu dem betreffenden Fall zur Verfügung. Ferner ist er für die erforderlichen Kontakte zu Familienmitgliedern, sonstigen relevanten Personen oder Behörden zuständig.

(4) Die Mitgliedstaaten informieren den EAD über dessen gesicherte Website über die zuständige(n) Kontaktstelle(n) in den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten.

Artikel 11

Rolle der Delegationen der Union

Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten zusammen und stimmen sich mit ihnen ab, um zur Kooperation und Koordinierung vor Ort und in Krisensituationen beizutragen, insbesondere indem sie verfügbare logistische Unterstützung leisten, einschließlich Bereitstellung von Büroräumen und organisatorischen Einrichtungen, wie vorübergehende Unterbringung von konsularischem Personal und Interventionsteams. Die Delegationen der Union und die EAD-Zentrale erleichtern ferner den Informationsaustausch zwischen den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls zwischen ihnen und lokalen Behörden. Die Delegationen der Union stellen darüber hinaus allgemeine Informationen über die Hilfe zur Verfügung, auf die nicht vertretene Bürger Anspruch haben könnten, insbesondere über etwaige praktische Vereinbarungen.

Artikel 12

Zusammenarbeit vor Ort

In den Sitzungen über die Zusammenarbeit vor Ort findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über Fragen statt, die für nicht vertretene Bürger von Belang sind. In diesen Sitzungen legen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls praktische Vereinbarungen nach Artikel 7 fest, um sicherzustellen, dass nicht vertretene Bürger in dem betreffenden Drittland effektiv Schutz in Anspruch nehmen können. Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, nimmt ein Vertreter eines Mitgliedstaats den Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Delegation der Union wahr.

Artikel 13

Krisenvorsorge und Zusammenarbeit

(1) Die örtliche Notfallplanung berücksichtigt nicht vertretene Bürger. Die in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten koordinieren die Notfallplanung untereinander und mit der Delegation der Union, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern im Krisenfall umfassend Hilfe geleistet wird. Die zuständigen Botschaften oder Konsulate werden über die Vereinbarungen über die Notfallvorsorge angemessen unterrichtet und gegebenenfalls darin einbezogen.

(2) Im Krisenfall arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern wirksam Hilfe geleistet wird. Sie informieren einander rechtzeitig über verfügbare Evakuierungskapazitäten, wo dies möglich ist. Auf Ersuchen können die Mitgliedstaaten von auf Unionsebene bestehenden Interventionsteams einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten, unterstützt werden.

(3) Der federführende Staat oder die mit der Koordinierung der Hilfe betraute(n) Mitgliedstaat(en) ist (sind) für die Koordinierung jeder Hilfe zuständig, die nicht vertretenen Bürgern geleistet wird, und wird (werden) dabei von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Delegation der Union und der EAD-Zentrale unterstützt. Der Mitgliedstaat des nicht vertretenen Bürgers, der sich in einer Krisensituation befindet, stellt dem federführenden Staat oder dem bzw. den für die Koordinierung der Hilfe zuständigen Mitgliedstaat(en) alle einschlägigen Informationen über den betreffenden nicht vertretenen Bürger zur Verfügung.

(4) Der federführende Staat oder die für die Koordinierung der Hilfe zuständige(n) Mitgliedstaat(en) kann bzw. können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie die Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz ersuchen.

KAPITEL 3

FINANZVERFAHREN

Artikel 14

Allgemeine Bestimmungen

(1) Nicht vertretene Bürger verpflichten sich, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, unter Verwendung des Standardformulars in Anhang I die für den konsularischen Schutz angefallenen Kosten unter denselben Bedingungen zurückzuzahlen wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Nicht vertretene Bürger werden verpflichtet, nur jene Kosten zu erstatten, die von Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen zu tragen wären.

(2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann die Erstattung der Kosten gemäß Absatz 1 unter Verwendung des Standardformulars in Anhang II von dem Mitgliedstaat verlangen, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, erstattet diese Kosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, kann von diesem die Erstattung der angefallenen Kosten verlangen.

(3) Ist der konsularische Schutz, der einem nicht vertretenen Bürger im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung gewährt wird, mit ungewöhnlich hohen aber unabdingbaren und gerechtfertigten Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden verbunden, so kann der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung dieser Kosten vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, die dieser innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten erstattet.

Artikel 15

Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen

(1) In Krisensituationen stellt der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Ersuchen auf Erstattung der Kosten für die Unterstützung eines nicht vertretenen Bürgers beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann auch dann um diese Erstattung ersuchen, wenn der nicht vertretene Bürger keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Artikel 14 Absatz 1 unterzeichnet hat. Dies hindert den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nicht daran, die Rückzahlung von diesem nicht vertretenen Bürger anhand der nationalen Vorschriften einzufordern.

(2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, diese Kosten anteilsmäßig zu erstatten, indem die tatsächlich angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.

(3) Wurde der Hilfe leistende Mitgliedstaat über das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz bei der Hilfeleistung finanziell unterstützt, wird der Beitrag des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nach Abzug des Beitrags der Union festgelegt.

KAPITEL 4

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 16

Günstigere Behandlung

Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.

Artikel 17

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2018 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 18

Aufhebung

Der Beschluss 95/553/EG wird mit Wirkung vom 1. Mai 2018 aufgehoben.

Artikel 19

Berichterstattung, Bewertung und Überprüfung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle relevanten Informationen betreffend die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, bis zum 1. Mai 2021 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor.

(2) In dem Bericht gemäß Absatz 1 bewertet die Kommission, wie diese Richtlinie funktioniert hat, und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen, darunter gegebenenfalls Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie, erforderlich sind, damit die Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz noch leichter wahrnehmen können.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 21

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

(1) Stellungnahme vom 25. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

(3) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

(4) Leitlinien der Europäischen Union für die Umsetzung des Konzepts des federführenden Staates bei der konsularischen Zusammenarbeit (ABl. C 317 vom 12.12.2008, S. 6).

(5) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(6) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

(7) Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 73).

(8) Beschluss 96/409/GASP der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises (ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 4).

ANHANG I

A. Gemeinsames Formular für die Rückzahlungsverpflichtung für Kosten des konsularischen Schutzes bei finanzieller Hilfe

RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG FÜR KOSTEN DES KONSULARISCHEN SCHUTZES

(FINANZIELLE HILFE) — (Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/637)

Ich, (Herr/Frau) (Name und Vorname in Blockschrift)

…

Inhaber(in) des Reisepasses Nr. … ausgestellt in …

bestätige hiermit, von der Botschaft/vom Konsulat …

… in …

den Betrag von …

als Vorleistung zum Zweck …

… (einschließlich ggf. anfallender Gebühren)

erhalten zu haben, und/oder verpflichte mich, auf Aufforderung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten/der Regierung von [Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt] …

im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats den Gegenwert dieses Betrags oder den Gegenwert aller für mich übernommenen Kosten oder mir ausgezahlten Vorleistungen, einschließlich der mich begleitenden Familienangehörigen entstandenen Kosten, in (Währung) …

zu dem am Tag, an dem die Vorleistung gewährt wurde oder die Kosten gezahlt wurden, geltenden Wechselkurs zurückzuzahlen.

Meine Adresse (*) (in Blockschrift) (Land) …

lautet: …

…

DATUM … UNTERSCHRIFT …

B. Gemeinsames Formular für die Rückzahlungsverpflichtung für Kosten des konsularischen Schutzes bei Rückführung

RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG FÜR KOSTEN DES KONSULARISCHEN SCHUTZES

(RÜCKFÜHRUNG) — (Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/637)

Ich, (Herr/Frau) (Name und Vorname in Blockschrift)

…

geboren in (Ort) … in (Land) …

am (Datum) …

Inhaber(in) des Reisepasses Nr. … ausgestellt in …

am … und des Personalausweises Nr. …

sowie Sozialversicherungsnummer und zuständige Behörde (falls zutreffend)

…

verpflichte mich hiermit, auf Aufforderung der Regierung von

…

im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats den Gegenwert aller für mich übernommenen Kosten oder mir durch den Konsularbeamten der Regierung

von … in … ausgezahlten Vorleistungen

zum Zweck oder in Verbindung mit der Rückführung nach …

meiner selbst und der mich begleitenden Familienangehörigen zurückzuzahlen und alle mit der Rückführung verbundenen Konsulargebühren zu entrichten.

Dazu zählen:

i) (**)

Fahrtkosten

Aufenthaltskosten

Diverses

ABZÜGLICH der von mir geleisteten Zahlungen

KONSULARGEBÜHREN:

Rückführungsgebühr

Bearbeitungsgebühr

Pass-/Dringlichkeitsgebühr

(… Stunden zum Stundensatz von …)

ii) (**)

Alle für mich zum Zweck oder in Verbindung mit meiner Rückführung und der Rückführung der mich begleitenden Familienangehörigen geleisteten Zahlungen, deren Höhe zum Zeitpunkt, zu dem ich diese Rückzahlungsverpflichtung unterzeichne, nicht bestimmt werden kann.

Meine Adresse (***) (in Blockschrift) (Land) …

lautet: …

…

DATUM … UNTERSCHRIFT …

(*) Bitte geben Sie eine Kontaktadresse an, falls Sie keine ständige Anschrift haben.

(**) Unzutreffendes bitte streichen: Der Konsularbeamte und der Ersuchende paraphieren jede Streichung am Rand.

(***) Bitte geben Sie eine Kontaktadresse an, falls Sie keine ständige Anschrift haben.

ANHANG II

Formular für das Ersuchen auf Kostenerstattung

ERSUCHEN AUF KOSTENERSTATTUNG (Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/637)

1.	Botschaft oder Konsulat des ersuchenden Mitgliedstaats

2.	Zuständige Botschaft, zuständiges Konsulat oder zuständiges Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Hilfe geleistet wurde

3.	Bezeichnung des Vorfalls (Datum, Ort)

Angaben zu dem Bürger/den Bürgern, dem/denen Hilfe geleistet wurde (in einer separaten Anlage beizufügen)

Name, Vorname

Geburtsort und -datum

Art und Nummer des Reisedokuments

Art der Hilfe

Kosten

5.	Gesamtkosten

6.	Bankkonto für Erstattung

7.	Anlage: Rückzahlungsverpflichtung (falls erforderlich)

24.4.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/18

VERORDNUNG (EU) 2015/640 DER KOMMISSION

vom 23. April 2015

über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe e Ziffer vi,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) die notwendigen Durchführungsvorschriften für die gemeinsamen, unionsweit geltenden Lufttüchtigkeitsanforderungen verabschieden.

(2)

Diese sich auf den gesamten Lebenszyklus der luftfahrttechnischen Erzeugnisse erstreckenden Anforderungen umfassen auch zusätzliche Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit für die jeweilige Art des Betriebs, die im Interesse der Sicherheit nach der Erstausstellung einer Musterzulassung umzusetzen sind.

(3)

Die von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) am 13. Juli 1998 veröffentlichten technischen JAR-26-Anforderungen („Zusätzliche Lufttüchtigkeitsanforderungen an bestimmte Betriebsarten“) in ihrer am 1. Dezember 2005 geänderten 3. Fassung sollten in Unionsrecht übernommen werden, da die JAA seit dem 30. Juni 2009 nicht mehr besteht und der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 am 20. Februar 2008 auf bestimmte Betriebsarten ausgeweitet wurde.

(4)	Im Sinne der Einheitlichkeit und der Klärung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lufttüchtigkeit sollte in die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) ein Verweis auf die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(5)	Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und Störungen zu vermeiden, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung werden gemeinsame zusätzliche Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit festgelegt, um die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und sicherheitstechnische Verbesserungen für Luftfahrzeuge zu unterstützen, die:

a)	in einem Mitgliedstaat registriert sind;

b)	in einem Drittstaat registriert sind und von einem Betreiber eingesetzt werden, über den ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)	„Höchstzulässige betriebliche Fluggastsitzanzahl“ bezeichnet die höchste Fluggastsitzanzahl eines einzelnen Luftfahrzeugs ohne die Besatzungssitze, die für betriebliche Zwecke festgelegt und im Betriebshandbuch angegeben ist.

b)	„Großflugzeug“ bezeichnet ein Flugzeug, das gemäß seiner Zulassungsgrundlage die Zulassungsvorschriften für Großflugzeuge der Klasse CS-25 oder einer gleichwertigen Klasse erfüllt.

Artikel 3

Zusätzliche Lufttüchtigkeitsanforderungen an bestimmte Betriebsarten

Betreiber, die unter die Aufsicht eines Mitgliedstaats fallen, müssen beim Betrieb der in Artikel 1 genannten Luftfahrzeuge den Bestimmungen von Anhang I genügen.

Artikel 4

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012

Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert und mit einem Verweis auf diese Verordnung versehen.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen

Für Luftfahrzeuge, deren Betreiber gegenüber ihrer zuständigen Behörde die Einhaltung der „Zusätzlichen Lufttüchtigkeitsanforderungen an den Betrieb“ (JAR-26) (im Folgenden „JAR-26-Anforderungen“), die von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen am 13. Juli 1998 erstmals und am 1. Dezember 2005 in ihrer 3. Fassung veröffentlicht wurden, vor den in Artikel 6 genannten Antragsfristen nachgewiesen haben, gelten die in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen gleichwertigen Spezifikationen als erfüllt.

Luftfahrzeuge, für die die Einhaltung der JAR-26-Anforderungen, die den Spezifikationen in den Punkten 26.50, 26.105, 26.110, 26.120, 26.150, 26.155, 26.160, 26.200 und 26.250 von Anhang I dieser Verordnung gleichwertig sind, entsprechend Unterabsatz 1 nachgewiesen wurde, dürfen nachträglich nicht so verändert werden, dass ihre Übereinstimmung mit den betreffenden JAR-26-Anforderungen gefährdet würde.

Artikel 6

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 14. Mai 2015.

Die Punkte 26.50, 26.105, 26.110, 26.120, 26.150, 26.155, 26.160, 26.200 und 26.250 von Anhang I gelten jedoch ab dem 14. Mai 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

ANHANG I

TEIL-26

ZUSÄTZLICHE LUFTTÜCHTIGKEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE BETRIEBSARTEN

INHALT

UNTERABSCHNITT A —

ALLGEMEINES

26.10

Zuständige Behörde

26.20

Zeitweiser Ausfall von Ausrüstung

26.30

Nachweis der Einhaltung

UNTERABSCHNITT B —

GROSSFLUGZEUGE

26.50

Sitze, Liegesitze, Sicherheitsgurte und Gurtsysteme

26.100

Lage der Notausgänge

26.105

Zugang zu den Notausgängen

26.110

Kennzeichnung der Notausgänge

26.120

Innennotbeleuchtung und Betrieb der Notbeleuchtung

26.150

Innenausstattung der Kabine

26.155

Entflammbarkeit der Innenauskleidung des Frachtraums

26.160

Brandschutz in den Toilettenräumen

26.200

Akustisches Warnsignal für die Fahrwerksposition

26.250

Cockpit-Türbetriebssysteme — Ausfall eines Flugbesatzungsmitglieds

UNTERABSCHNITT A

ALLGEMEINES

26.10 Zuständige Behörde

Für die Zwecke des in diesem Anhang erläuterten Teils gilt als zuständige Behörde, gegenüber der die Betreiber die Einhaltung der Spezifikationen nachzuweisen haben, die Behörde, die von dem Mitgliedstaat, in dem der Betreiber seinen Hauptgeschäftssitz hat, benannt wurde.

26.20 Zeitweiser Ausfall von Ausrüstung

Fällt ein Instrument, ein Ausrüstungsgegenstand oder eine Funktion, die in diesem Teil vorgeschrieben werden, aus oder fehlt, darf ein Flug nicht angetreten werden, sofern in der in Teil ORO.MLR.105 festgelegten und von der zuständigen Behörde genehmigten Mindestausrüstungsliste des Betreibers keine Ausnahme vorgesehen ist.

26.30 Nachweis der Einhaltung

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erstellt die Agentur Zulassungsspezifikationen, die als Standardnachweis dafür gelten, dass die Erzeugnisse mit diesem Teil übereinstimmen. Die Zulassungsspezifikationen sind so detailliert und konkret, dass die Betreiber aus ihnen die Bedingungen für den Nachweis der Einhaltung der Anforderungen dieses Teils entnehmen können.

Die Betreiber können die Einhaltung der Anforderungen dieses Teils nachweisen, indem sie:

i)	die von der Agentur gemäß Buchstabe a oder gemäß Teil 21 Abschnitt A.16A veröffentlichten gleichwertigen Spezifikationen einhalten oder

ii)	die technischen Normen einhalten, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau wie diese Spezifikationen bieten.

UNTERABSCHNITT B

GROSSFLUGZEUGE

26.50 Sitze, Liegesitze, Sicherheitsgurte und Gurtsysteme

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen, deren Musterzulassung nicht vor dem 1. Januar 1958 ausgestellt wurde, müssen sicherstellen, dass jeder Sitz eines Mitglieds der Flug- und Kabinenbesatzung sowie sein Rückhaltesystem so konfiguriert sind, dass er bei einer Notlandung ein Höchstmaß an Schutz bietet und gleichzeitig die Wahrnehmung der notwendigen Aufgaben und einen leichten Schnellausstieg erlaubt.

26.100 Lage der Notausgänge

Mit Ausnahme von Flugzeugen mit einer Notausgangskonfiguration, die vor dem 1. April 1999 eingebaut und genehmigt wurde, müssen Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen mit einer höchsten betrieblichen Fluggastsitzanzahl von über 19 und einem oder mehreren deaktivierten Notausgängen sicherstellen, dass der/die Abstand/Abstände zwischen den übrigen Ausgängen eine effiziente Räumung ermöglicht/ermöglichen.

26.105 Zugang zu den Notausausgängen

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen müssen dafür sorgen, dass bei einer Notfallräumung jeder Fluggast schnell und leicht von seinem Sitz zu einem der Notausgänge gelangt.

26.110 Kennzeichnung der Notausgänge

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen müssen:

a)	dafür sorgen, dass unter vorhersehbaren Bedingungen im Falle einer Noträumung die in der Kabine befindlichen Personen leicht erkennen können, wo sich die Notausgänge befinden, und diese leicht erreichbar und zu bedienen sind;

b)	dafür sorgen, dass im Falle einer Noträumung das Personal außerhalb des Flugzeugs leicht erkennen kann, wo sich die Notausgänge befinden und diese leicht zu bedienen sind.

26.120 Innennotbeleuchtung und Betrieb der Notbeleuchtung

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen müssen dafür sorgen, dass die Beleuchtung der Markierung der Notausgänge, der Kabine allgemein und des Ausstiegsbereichs sowie der am Boden angebrachten Hinweise zum nächsten Ausgang vorhanden ist, damit die Fluggäste leicht erkennen können, wo sich die Ausgänge befinden und wie sie im Falle einer Noträumung dorthin gelangen.

26.150 Innenausstattung der Kabine

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen müssen:

dafür sorgen, dass alle Materialien und Ausrüstungen, die in den von der Besatzung oder den Fluggästen genutzten Bereichen verwendet werden, im Hinblick auf ihre Entflammbarkeit Merkmale aufweisen, die die Folgen eines Brands während des Flugs minimieren und Überlebensbedingungen in der Kabine so lange aufrechterhalten, wie dies für die Räumung des Luftfahrzeugs notwendig ist;

b)	dafür sorgen, dass mit entsprechenden Beschriftungen auf das Rauchverbot hingewiesen wird;

c)	dafür sorgen, dass solche Abfallbehälter verwendet werden, die ein Feuer in ihrem Innern eindämmen und die mit einem Verbot, brennende Materialien einzuwerfen, beschriftet sind.

26.155 Entflammbarkeit der Innenauskleidung des Frachtraums

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen, deren Musterzulassung nicht vor dem 1. Januar 1958 ausgestellt wurde, müssen sicherstellen, dass die Innenauskleidung der Frachträume der Klassen C oder D aus Materialien besteht, die einer Gefährdung des Luftfahrzeugs oder seiner Besatzung durch ein Feuer angemessen vorbeugen.

26.160 Brandschutz in den Toilettenräumen

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen mit einer höchsten betrieblichen Fluggastsitzanzahl von über 19 müssen dafür sorgen, dass:

Toilettenräume mit Folgendem ausgerüstet sind:

a)	Rauchmeldern;

b)	automatischen Vorrichtungen zum Löschen von Feuern in jedem Abfallbehälter.

26.200 Akustisches Warnsignal für die Fahrwerksposition

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen müssen gewährleisten, dass ein geeignetes akustisches Warnsignal für die Fahrwerksposition installiert ist, um die Wahrscheinlichkeit deutlich zu verringern, dass bei der Landung das Fahrwerk versehentlich noch nicht ausgefahren ist.

26.250 Cockpit-Türbetriebssysteme — Ausfall eines Flugbesatzungsmitglieds

Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen müssen gewährleisten, dass bei eingebauten Türbetriebssystemen für das Cockpit alternative Öffnungsmöglichkeiten vorgesehen sind, um der Kabinenbesatzung den Zugang zum Cockpit zu erleichtern, falls ein Mitglied der Flugbesatzung ausfällt.

ANHANG II

In Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 erhält Abschnitt ORO.AOC.100 Buchstabe c Ziffer 1 folgende Fassung:

„1.	sie alle Anforderungen von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, dieses Anhangs (Teil-ORO), von Anhang IV (Teil-CAT) sowie von Anhang V (Teil-SPA) dieser Verordnung und von Anhang I (Teil 26) der Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission (*) erfüllen;

24.4.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/31

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/645 DER KOMMISSION

vom 20. April 2015

zur Erstellung der Liste von Unionsinspektoren, die Inspektionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates durchführen dürfen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2496)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde eine Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung eingeführt, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Union sicherzustellen. Gemäß der genannten Verordnung können Unionsinspektoren — unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit der Küstenmitgliedstaaten — nach Maßgabe besagter Verordnung in Unionsgewässern und an Bord von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer Inspektionen durchführen.

(2)	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Kontrollregelung der Union, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingeführt worden war.

(3)	Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 wird die Liste der Unionsinspektoren auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden die „Agentur“) verabschiedet.

(4)

Eine erste Liste von Unionsinspektoren wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/883/EU der Kommission (3) erstellt. Diese Liste wurde zweimal ersetzt durch eine neue Liste von Unionsinspektoren, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/174/EU (4) bzw. 2014/120/EU der Kommission (5) festgelegt wurde. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur der Kommission nach Erstellung der ursprünglichen Liste jährlich bis Oktober ihre Änderungswünsche für die Liste des folgenden Kalenderjahres mit, und die Kommission ändert die Liste bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres entsprechend.

(5)

Einige Mitgliedstaaten und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur haben Änderungen an der derzeitigen Liste der Inspektoren mitgeteilt. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/120/EU festgelegte Liste sollte daher auf Grundlage dieser Mitteilungen durch eine neue Liste von Unionsinspektoren ersetzt werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Unionsinspektoren ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss 2014/120/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

(3) Durchführungsbeschluss 2011/883/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Erstellung der Liste von EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 123).

(4) Durchführungsbeschluss 2013/174/EU der Kommission vom 8. April 2013 zur Erstellung der Liste von EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (ABl. L 101 vom 10.4.2013, S. 31).

(5) Durchführungsbeschluss 2014/120/EU der Kommission vom 4. März 2014 zur Erstellung der Liste von EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 31).

ANHANG

Liste der Unionsinspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Land	Inspektoren
Belgien	De Vleeschouwer, Guy Devogel, Geert Lieben, Richard Monteyne, Ian
Bulgarien	Cholakov, Atanas Damyanov, Konstantin Iliev, Iliyan Ivanov, Todor Kerekov, Nikolay Raev, Yordan
Tschechische Republik	entfällt
Dänemark	Aasted, Lars Jerne Akselsen, Ole Andersen, Dan Søgård Andersen, Hanne Skjæmt Andersen, Lars Ole Andersen, Mogens Godsk Andersen, Niels Jørgen Anton Andersen, Peter Bunk Anderson, Jacob Edward Astrup, Iben Bache, René Bang, Mai Beck, Bjarne Baagø Bendtsen, Lars Kjærsgaard Bernholm, Kristian Burgwaldt Andersen, Martin Carl, Morten Hansen Christensen, Jesper Just Christensen, Peter Grim Christensen, Thomas Christiansen, Michael Koustrup Damsgaard, Kresten Degn, Jesper Leon Due-Boje, Thomas Zinck Dølling, Robert Ebert, Thomas Axel Regaard Eiersted, Jesper Bech Eilers, Bjarne Elnef, Frank Godt Fick, Carsten Frandsen, Rene Brian Frederiksen, Torben Broe Gotved, Jesper Hovby Groth, Niels Grupe, Poul Gaarde, Børge Handrup, Jacob Hansen, Bruno Ellekær Hansen, Gunnar Beck Hansen, Henning Skødt Hansen, Ina Kjærgaard Hansen, Jan Duval Hansen, John Daugaard Hansen, Martin Hansen, Martin Baldur Hansen, Ole Hansen, Thomas Harbo, Christen Christensen Harrison, Dorthe Kronborg Heldager, Peter Hestbek, Flemming Høgild, Lars Højrup, Torben Jaeger, Michael Wassermann Jensen, Anker Mark Jensen, Flemming Bergtorp Jensen, Hanne Juul Jensen, Jimmy Langelund Jensen, Jonas Krøyer Jensen, Lars Henrik Jensen, Lone A. Jensen, René Sandholt Jensen, Søren Palle Jespersen, René Johansen, Allan Juul, Torben Jørgensen, Kristian Sandal Jørgensen, Lasse Elmgren Jørgensen, Ole Holmberg Karlsen, Jesper Herning Knudsen, Malene Knudsen, Niels Christian Knudsen, Ole Hvid Kofoed, Kim Windahl Kokholm, Peder Kristensen, Henrik Kristensen, Jeanne Marie Kristensen, Peter Holmgaard Larsen, Michael Søeballe Larsen, Peter Hjort Larsen, Tim Bonde Lundbæk, Tommy Oldenborg Madsen, Arne Madsen, Jens-Erik Madsen, Johnny Gravesen Mortensen, Erik Mortensen, Jan Lindholdt Møller, Gert Nielsen, Christian Nielsen, Dan Randum Nielsen, Dion Nielsen, Hans Henrik Nielsen, Henrik Nielsen, Henrik Frühstück Nielsen, Henrik Kruse Nielsen, Jeppe Nielsen, Tage Kim Nielsen, Niels Kristian Nielsen, Steen Nielsen, Søren Nielsen, Søren Egelund Nielsen, Trine Fris Nørgaard, Max Reno Bang Paulsen, Kim Thor Pedersen, Claus Pedersen, Knud Jan Petersen, Christina Holmer Petersen, Henning Juul Petersen, Jimmy Torben Porsmose, Tommy Poulsen, Bue Poulsen, Janni Branderup Poulsen, John Ramm, Heine Risager, Preben Rømer, Jan Schjoldager, Tim Rasmussen Schmidt, Stefan Göttsche Schou, Kasper Schultz, Flemming Siegumfeldt, Jeanette Simonsen, Kjeld Simonsen, Morten Skrivergaard, Lennart Søholt, Finn Sørensen, Allan Lindgaard Thomsen, Bjarne Kondrup Thomsen, Klaus Ringive Solgaard Thorsen, Michael Trab, Jens Ole Vind, Finn Vistrup, Annette Klarlund Wille, Claus Wind, Bernt Paul Østergaard, Lars
Deutschland	Abs, Volker Angermann, Henry Barth, Mario Baumann, Jörg Bembenek, Jörg Bergmann, Udo Bernhagen, Sven Bieder, Mathias Birkholz, Siegfried Bloch, Ralf Borchardt, Erwin Bordolo, Jan Borowy, Matthias Bösherz, Andreas Brieger, Martin Brunnlieb, Jürgen Buchholz, Matthias Büttner, Harald Cassens, Enno Christiansen, Dirk Döhnert, Tilman Drenkhahn, Michael Dürbrock, Dierk Ehlers, Klaus Erdmann, Christian Fink, Jens Franke, Hermann Franz, Martin Frenz, Sandro Garbe, Robert Golz, Ulrich Gräfe, Roland Grawe, André Griemberg, Lars Haase, Christian Hannes, Chistoph Hänse, Dirk Hansen, Hagen Heidkamp, Max Heisler, Lars Herda, Heinrich Hickmann, Michael Homeister, Alfred Hoyer, Oliver Käding, Christian Keidel, Quirin Kersten, Mickel Klimeck, Uwe Köhn, Thorsten Kollath, Mark Kopec, Reinhard Kraack, Sönke Krüger, Martin Krüger, Torsten Kupfer, Christian Kutschke, Holger Lange, Michael Lehmann, Jan Lorenzen, Alexander Lübke, Torsten Lührs, Carsten Möhring, Torsten Mücher, Martin Mundt, Mario Nickel, Jörg Nitze, Andreas Nöckel, Stefan Pauls, Werner Perkuhn, Martin Pötzsch, Frank Raabe, Karsten Radzanowski, Sven Ramm, Jörg Reimers, Andre Remitz, Lutz Rutz, Dietmar Sauerwein, Dirk Schmidt, Harald Schmiedeberg, Christian Schuchardt, Karsten Schuler, Claas Sehne, Dirk Skrey, Erich Slabik, Peter Springer, Gunnar Stüber, Jan Sturm, Jochen Sween, Gorm Taubert, Christian Teetzmann, Julian Thieme, Stefan Thomas, Raik Vetterick, Arno Wagner, Ralf Welz, Henning Welz, Oliver Wendt, René Wessels, Heinz Wichert, Peter Wolken, Hans
Estland	Grossmann, Meit Kutsar, Andres Lasn, Margus Nigu, Silver Niinemaa, Endel Pai, Aare Parts, Erik Soll, Simon Torn, Kerdo Ulla, Indrek Varblane, Viljar
Irland	Allan, Damien Amrien, Rudi Andersson, Kareen Ankers, Brian Barber, Kevin Barcoe, Michael Barrett, Elizabeth Breen, Kieran Brennan, Colm Brophy, James Browne, Brendan Brunicardi, Michael Buckley, Anthony Buckley, John Butler, John Byrne, Kenneth Byrne, Paul Cagney, Daniel Chute, Killian Chute, Richard Clarke, Tadhg Connaghan, Fintan Connery, Paul Connolly, Stephen Corish, Cormac Corrigan, Kevin Cotter, Jamie Coughlan, Susan Counihan, Martin Craven, Cormac Croke, Jason Cronin, Philip Cummins, William Cunningham, Diarmuid Curran, Donal Daly, Brendan Devaney, Michael Doherty, Anita Doherty, Patrick Donachie, Martin Donaldson, Stuart Duane, Paul Ducker, Nigel Duggan, Cian Dullea, Michael Falvey, John Fanning, Grace Farrelly, Emmett Fealy, Gerard Fenton, Gary Finegan, Ultan Fitzgerald, Brian, Fitzgerald, Richard Fitzpatrick, Gerard Fleming, David Flynn, Alan Foley, Brendan Foley, Connor Foley, Kevin Foran, Bryan Gallagher, Neil Gallagher, Paddy Gleeson, Marie Gormanly, Breda Greenwood, Mark Hamilton, Ken Hannon, Gary Hanrahan, Michael Harkin, Patrick Hastings, Brian Healy, Jeffrey Healy, John Hederman, John Heffernan, Bernard Hegarthy, Mark Henson, Marie Hewson, Kevin Hickey, Andrew Hickey, Adrian Humphries, Daniel Ivory, Sean Kavanagh, Paul Keeley, David Keirse, Gavin Kennedy, Liam, Keogh, Mark Kickham, Jon-Laurence Kinsella, Gordon Laide, Cathal Landy, Glenn Leahy, Brian Linehan, Sean Lynch, Gerard Lynch, Grainne MacGabhann, Declan Mackey, Eoin Maguire, Paul Mallon, Keith Maloney, Nessa Maunsell, Blaithin McCaffrey, Lesley McCarthy, Niall McCarthy, Paul McCoy, Sean McDermott, Paul McGee, Paul McGrath, Owen McGrath, Richard McGroary, Peter McKenna, David Mc Keown, Amelia McNamara, Ken McNamara, Paul McWilliams, Stuart Melvin, David Meredith, Helen Minehane, Ken Molloy, John Paul Moloney, Kara Mooney, Gerard Mooney, Keith Moore, Conor Mullane, Patrick Mullane, Paul Mullery, Alan Mundy, Brendan Murphy, Aidan Murphy, Barry Murphy, Claire Murphy, Christopher Murphy, Honor Murphy, John Murran, Sean Murray, Paul Nalty, Christopher Ni Cionnach Pic, Dubheasa Nolan, Brian O'Brien, Amanda O'Brien, Jason O'Brien, Paul O'Callaghan, Maria O'Ceallaigh, Kevin O'Donnell, Pearse O'Donovan, Bernard O'Dowd, Brendan O'Flynn, Aisling O'Grady, Vivienne O'Mahony, Karl O'Neill, Shane O'Regan, Alan O'Regan, Cliona O'Sullivan, Aileen Patterson, Adrienne Patterson, John Pender, Darragh Piper, David Pyke, Gavin Pyne, Alan Quigg, James Quigley, Declan Raferty, Damien Reidy, Patrick Ridge, Patrick Robinson, Niall Ryan, Fergal Ryan, Marcus Scalici, Fabio Shalloo, Jim Sills, Barry Sinnott, Lee Smyth, Eoin Snowdon, Edward Sweetnam, Vincent Troy, Ivan Valls Senties, Virginia Verling, Ronan Wall, Vanessa Wallace, Eugene Walsh, Conleth Walsh, Karen Weldon, James White, John Wise, James
Griechenland	Αβραμίδης, Παναγιώτης Αδαμαντιάδου, Γεωργία Αδαμοπούλου, Γεωργία Ακριβός, Δημήτριος Αλεξίου Νικόλαος Αλυφαντάκης, Εμμανουήλ Ανασότζης, Κωνσταντίνος Ανδριοπούλου, Μαρία Αντωνίου, Ευθύμιος Αποστολίδης, Δημήτριος Βαΐτσης, Γεώργιος Βαρδιδάκη, Ευρύκλεια Βαρελόπουλος, Ευάγγελος-Χρήστος Βαρλάς, Χρήστος Βασιλείου, Βάσω Βελισσαρόπουλος, Αλέξανδρος Βεργίνης, Αναστάσιος Βέρρας, Ανδρέας Βιδάλη, Μαρία Βορτελίνας, Γεώργιος Βουρλέτσης, Σωτήριος Γαβαλάς, Αντώνιος Γαλανάκης, Ανδρέας Γαλούζης, Γεώργιος Γεωργαντζόπουλος Θεόδωρος Γεωργατζής, Ιωάννης Γεωργιάδη, Μαρία Γιαννούσης, Βασίλειος Γκάζας, Γεώργιος Γκανατσούλα, Ελένη Γκορίτσας, Γεώργιος Γογοδώνης, Δημήτριος Γυπαράκης, Νικόλαος Δαδρώνης, Κωνσταντίνος Δημόπουλος, Απόστολος Διαμαντάκης, Αθανάσιος Δοκιανάκης, Κωνσταντίνος Δομαζινάκη, Αλεξάνδρα Δούνας, Προκόπιος Δούτσης, Δημήτριος Δρόλαπα, Ευθυμία Δροσάκης, Σπυρίδων Δρόσος, Ιάκωβος Δροσούνης, Στέφανος Ελευθερίου, Κωνσταντίνος Ευαγγελάτος, Νικόλαος Ευμορφούλης, Χαρίλαος Ζαβιτσάνος, Βασίλειος Ζακυνθινός, Κωνσταντίνος Ζαμπετάκης, Νικόλαος Ζαφειράκης, Διονύσιος Ζήσης, Μαρίνος Ζησιμόπουλος, Νεκτάριος Ζουριδάκης Μιλτιάδης Ζώγαλης Παναγιώτης Ηλίου Σπυρίδωνας Θεοδωράκη Βασιλική Θεοδωρούλη Αιμιλία Θεοχαρόπουλος Αθανάσιος Κάβουρας Ιωάννης Καλλίνικος, Κωνσταντίνος Καλογήρου, Νικόλαος Καπέλος Ιωάννης Καρακοντής Αντώνιος Καραπαναγιώτης Ευστράτιος Καραραμπατζάκης Ιωάννης Καρατζής Σπυρίδων Καρούντζος Ιωάννης Καρυστιανός Στέφανος Κάσση Βασιλική Καστάνης Χρήστος Κατσακούλης, Παράσχος Κατσάμπας, Νικόλαος Κάτσης, Αναστάσιος Κατσιγιάννης, Κωνσταντίνος Καψάσκης, Παρασκευάς Κιαγιάς, Χαράλαμπος Κοκκάλας, Νικόλαος Κοκολογιαννάκης, Ευάγγελος Κομνηνός, Δημήτριος Κοντοβάς, Γρηγόριος Κοντογιάννης, Κωνσταντίνος Κοντοπούλου, Ελένη Κοντός, Παναγιώτης Κορωναίος Γεώργιος Κοσμάς Στυλιανός Κοτρώτσος Αντώνιος Κουζίλου, Σταυρούλα Κουκάρας, Ευάγγελος Κουκλατζής, Δημήτριος Κουλαξίδης, Δρακούλης Κουμπανάκη, Θεοδώρα Κουρελή Ιωάννα Κουρούλης, Στυλιανός Κούτσικου Χριστίνα Κραουνάκης, Γεώργιος Κυριάκου Ιωάννης Κυρίτσης Ιωάννης Κωνσταντέλλος Θεόδωρος Κωστάκης, Μιχαήλ Λεκάκος Θεόδωρος Λεονταράκης Παναγιώτης Λυγκώνη Ελένη Λυμπέρης Σπυρίδων Μαΐλης, Στέφανος Μαλαμάκης Γεώργιος Μαλαφούρης, Σπυρίδων Μάλλιος, Γεώργιος Μανιάτη, Ανδριάνα Μανιδάκης, Δημήτριος Μανούσος, Αντώνιος Μαραγκού, Άννα Μαραθάκης, Κωνσταντίνος Μαργώνης, Γεώργιος Μαρινάκη, Βασιλική Μαρκέλος, Θεοδόσιος Μαρκουλάκη, Κυριακή Μαχαιρίδης, Νικόλαος Μηνάς, Σωκράτης Μήτρου, Παντελεήμων Μητσάκου, Ελένη Μήτσου, Σαπφώ Μόσχος, Δημήτριος Μουστάκας, Γρηγόριος Μπαλατσούκας, Θεοφάνης Μπαμπάνης, Ευάγγελος Μπαξεβανάκης, Γρηγόριος Μπάρλας, Αθανάσιος Μπαρούνης, Δημήτριος Μπαχλιτζανάκης, Μιχάλης Μπεζιργιάννης, Αντώνιος Μπεθάνης, Γεώργιος Μπεΐνταρης, Ιωάννης Μπισμπιρούλας, Δημήτριος Μπίχας, Βασίλειος Μπότσης, Παναγιώτης Μπουζουνιεράκης, Νικόλαος Μπουραζάνης, Ιωάννης Μπραουδάκης, Γεώργιος Μπρεζάτης, Ευάγγελος Μυλωνά, Ελένη Νάκη, Νικολέτα Νικολόπουλος, Ασημάκης Νικολόπουλος, Παναγιώτης Νταφούλης, Γεώργιος Ντέλλας, Ευάγγελος Οικονομάκος, Ιωάννης Ουζουνόγλου, Ραλλού Παναγιώτου Στυλιανός Παπακωνσταντίνου, Νικόλαος Παπανώτας Γεώργιος Παράβαλος Φαίδωνας Παρδάλης Αριστοτέλης Πασχαλάκης, Χρήστος Πατεράκης, Γεώργιος Πατίλας Κωνσταντίνος Πέγιος, Γεώργιος Πετροπούλου, Βασιλική Πέττας, Κωνσταντίνος Πιπιγκάκης Νικόλαος Πλατής, Κωνσταντίνος Πολιτίδης, Νικόλαος Ρηγούλης, Ζαχαρίας Σαραντάκος, Ιωάννης Σαραντίδης, Ιωάννης Σηφάκης, Μιχαήλ Σιάρμπας, Στυλιανός Σιγανός, Εμμανουήλ Σιολτζίδης, Σταύρος Σκαλίμης, Ευστάθιος Σκυλοδήμος, Βασίλειος Σλανκίδης, Βασίλειος Σλιαράς, Αργύριος Σταματελάτος, Σπυρίδων Σταυρινουδάκης, Νικόλαος Σταυρουλάκης, Γεώργιος Στελιάτος, Δημήτριος Στουπάκης, Μάριος Στουπάκης, Μιχαήλ Στρατηγάκης, Διονύσιος-Γεώργιος Σωτηροπούλου, Ελένη Ταφειάδης, Νικόλαος Τετράδη, Γεωργία Τζεσούρης, Γεώργιος Τζιόλας, Ιωάννης Τοπάλογλου, Κωνσταντίνος Τρίχας, Χρήστος Τσαγκάρης Θεόφιλος Τσανδήλας Παναγιώτης Τσαπατσάρης, Νικόλαος Τσαχπάζης, Δημήτριος Τσέλης, Ανδρέας Τσιμηρίκα, Αγγελική Τσιούλκας, Γεώργιος Φίλιππα, Ευαγγελία Φλωράκης, Νικόλαος Φραγκούλης, Ιωάννης Φραζής, Εμμανουήλ Φρυσούλης, Νικόλαος Φωτεινός, Σταμάτιος Φωτιάδης, Στέφανος Χαριτάκης, Ανδρέας Χαριτάκης, Ιωάννης Χασανίδης, Γεώργιος Χατζηνικήτα, Γεωργία Χατζηπασχάλης, Κωνσταντίνος Χρηστέας, Κυριάκος Ψαρογιάννης, Αθανάσιος Ψαρράς, Άγγελος Ψηλός, Κωνσταντίνος
Spanien	Acuña Barros, José Antonio Almagro Carrobles, Jorge Alonso Sánchez, Beatriz Álvarez Gómez, Marco Antonio Amunárriz Emazabel, Sebastián Arteaga Sánchez, Ana Avedillo Contreras, Buenaventura Barandalla Hernando, Eduardo Boy Carmona, Esther Bravo Téllez, Guillermo Calderón Gómez, José Gabriel Carmona Castano Francisco de Borja Carmona Mazaira, Manuel Carro Martínez, Pedro Ceballos Pérez-Canales, Alba Chamizo Catalán, Carlos Climent de Castro, Luis Miguel Cortés Fernández, Natalia Couce Prieto, Carlos Criado Bará, Bernardo De la Rosa Cano, Franscico Javier Del Castillo Jurado, Ángeles Del Hierro Suanzes, Javier Elices López, Juan Manuel Fariña Clavero, Irene Fernández Costas, Antonio Ferreño Martínez, José Antonio Fontán Aldereguía, Manuel Fontanet Domenech, Felipe García Antoni, Mónica García González, Francisco Javier Genovés Ferriols, José Carlos Gómez Delgado, Raquel Gómez Cayuelas, Carmen González Fernández, Manuel A. González Fernández, Marta Guerrero Claros, María Guisado Sancho, María Jesús Gundín Payero, Laura Iglesias Prada, Juan Antonio Jimenez Álvarez, Ignacio Lado Codesido, Beatriz Lastra Torre, Ruth Lestón Leal, Juan Manuel López González, María Lorenzo Sentis, José Manuel Marra-López Porta, Julio Martínez González, Jesús Martínez Velasco, Carolina Mayoral Vázquez, Fernando Mayoral Vázquez, Gonzalo Mayordomo Montiel, Jaime Medina García, Estebán Méndez-Villamil Mata, María Miranda Almón, Fernando Munguia Corredor, Noemi Ochando Ramos, Ana María Orgueira Pérez Vanessa Ortigueira Gil, Adolfo Ossorio González, Carlos Ovejero González, David Pérez González, Virgilio Perujo Dávalos, Florencio Piñón Lourido, Jesús Ponte Fernández, Gerardo Prieto Estévez, Laura Ríos Cidrás, Manuel Ríos Cidrás, Xosé Rodríguez Bonet, Jordi Rodríguez Moreno, Alberto Rodríguez Muñiz, José Manuel Rueda Aguirre, Luzdivina Ruiz Gómez, Sonia Rull Del Águila, Laura Saavedra España, Jesús Sáenz Arteche, Idoia Sánchez Sánchez, Esmeralda Santalices López, Marta Santas Barge, Verònica Santos Pinilla, Beatriz Sendra Gamero, Ma Esther Serrano Sánchez, Daniel Sieira Rodríguez, José Tenorio Rodríguez, José Luis Torre González, Miguel A. Tubío Rodríguez, Xosé Valcarce Arenas, Paula Isabel Váquez Pérez Ivan Vicente Castro, José Vidal Maneiro, Juan Manuel Yeregui Velasco, Pablo Zamora de Pedro, Carlos
Frankreich	Allanic, Gilles Ardohain, Michel Baillet, Bertrand Belz, Jean-Pierre Ben Khemis, Patricia Beyaert, Frédéric Bigot, Jean-Paul Boittelle, Catherine Bon, Philippe Bouniol, Anthony Bourbigot, Jean-Marc Cacitti, Raymond Caillat, Marc Celton Arnaud Ceres, Michel Chaigneau, Gaëlle Charbonnier, Alexandre Cluzel, Stéphane Crochard, Thierry Croville, Serge Curaudeau, Patrick Daden, Nicolas Dambron, François Darsu, Philippe Davies, Philippe Dechaine, Frédéric Deric, William Desforges, Jean-Luc Desson, Patrick Dolou, Claude Donnart, Christian Ducrocq, Philippe Fernandez, Gabriel Fortier, Eric Fouchet, Michel Fournier, Philippe Garbe, Steeve Gauvain, Benoît Gehanne, Laurent Gloaguen, Maurice Gomez, Sébastien Goron, Xavier Guillemette, Jean Luc Guittet-Dupont, Gaëtan Hitier, Sébastien Isore, Pascal Kersale, Yves Lacombe, Thomas Le Berrigaud, Thierry Le Corre, Joseph Le Cousin, Jean-Luc Le Dreau, Gilbert Le Mentec, Arnaud Lecul, Mathieu Legouedec, Loïg Lenormand, Daniel Lescroel, Yann Loarer, Melaine Maingraud, Dominique Malassigne, Jean-Paul Masseaux, Yanick Menuge, Gilles Moussaron, Hervé Moussay, David Ogor, Bernard Pasquereau, Rebecca Peron, Olivier Peron, Pascal Petit, François Potier, Pauline Radius, Caroline Raguet, José Richou, Fabrice Robin, Yannick Rondeau, Arnold Rousselet, Pascal Schneider, Frédéric Semelin, Gérard Serna, Mathieu Sottiaux, David Trividic, Bernard Turquet de Beauregard, Guillaume Urvoy, Jonathan Vesque Arnaud Vilbois, Pierre Villenave, Patrick Villenave, Yorrick
Kroatien	Aćimov, Dejan Aunedi, Jurica Bašić, Vicko Brlek, Neda Dolić, Nedjeljko Franceschi, Jenko Jeftimijades, Ivor Kuzmanić Zupan, Andrea Lešić, Lidija Miletić, Ivana Novak, Danijel Paparić, Neven Pupić-Bakrač, Marko Škorjanec, Mario Skroza, Nikica Strinović, Boris Verzon, Nikola Vuletić, Ivo
Italien	Abate, Massimiliano Abbate, Marco Affinita, Enrico Albani, Emidio Ambrosio, Salvatore Annicchiarico, Dario Antonioli, Giacomo Apollonio, Cristian Aprile, Giulio Aquilano, Donato Arena, Enrico Astelli, Gabriele Barraco, Francesco Basile, Giuseppe Basile, Marco Battista, Filomena Benvenuto, Salvatore Giovanni Bernadini, Stefano Biondo, Fortunato Bizzari, Simona Bizzarro, Federico Boccoli, Fabrizio Bongermino, Onofrio Bonsignore, Antonino Borghi, Andrea Bove, Gian Luigi Buccioli, Andrea Burlando, Michele Caforio, Cosimo Caiazzo, Luigia Calandrino, Salvatore Cambareri, Michelangelo Camicia, Ciro Cappelli, Salvatore Carafa, Simone Carini, Vito Carta, Sebastiano Castellano, Sergio Cau, Dario Cesareo, Michele Chionchio, Alessandro Cianci, Vincenzo Cignini, Innocenzo Clemente, Cosimo Colarossi, Mauro Colazzo, Massimiliano Colucciello, Roberto Comuzzi, Alberto Conte, Fabio Conte, Plinio Corallo, Domenico Cormio, Carlo Cortese, Raffaele Costanzo, Antonino Criscuolo, Enrico Croce, Aldo Cuciniello, Luigi Cuscela, Michele D'Acunto, Francesco D'Agostino, Gianluca D'Amato, Fabio Dammicco, Luigi D'Arrigo, Antonio De Crescenzo, Salvatore De Pinto, Giuseppe De Quarto, Enrico Del Monaco, Ettore D'Erchia, Alessandro De Santis, Antonio Di Benedetto, Luigi Di Domenico, Marco Di Donato, Eliana Di Matteo, Michele Di Santo, Giovanni Doria, Angelo D'Orsi, Francesco Paolo Errante, Domenico Esibini, Daniele Esposito, Francesco Esposito Robertino Fanizzi, Tommaso Fava, Antonello Ferioli, Debora Ferrara, Manfredo Fiore, Fabrizio Fiorentino, Giovanni Fogliano, Pasquale Folliero, Alessandro Francolino, Giuseppe Fuggetta, Pasquale Gallo, Antonio Gangemi, Roberto Francesco Genchi, Paolo Giannone, Giuseppe Claudio Giovannone, Vittorio Golizia, Pasquale Graziani, Walter Greco, Giuseppe Guida, Giuseppe Guido, Alessandro Guzzi, Davide Iemma, Oreste Isaia, Sergio L'Abbate, Giuseppe La Porta, Santi Alessandro Lambertucci, Alessandro Lanza, Alfredo Leto, Antonio Limetti, Fabio Lo Pinto, Nicola Loggia, Carlo Lombardi, Pasquale Longo, Pierino Paolo Luperto, Giuseppe Maggio, Giuseppe Magnolo, Lorenzo Giovanni Maio, Giuseppe Malaponti, Salvatore Francesco Mariotti, Massimiliano Marrello Luigi Martina, Francesco Martire, Antonio Mastrobattista, Giovanni Eligio Matera, Riccardo Messina, Gianluca Gabriele Minò, Alessandro Monaco, Paolo Morelli, Alessio Mostacci, Sergio Massimo Mugnaini, Dany Mule, Vincenzo Musella, Stefano Nacarlo, Amadeo Nardelli, Giuseppe Negro, Mirco Novaro, Giovanni Pagan, Francesco Palombella, Fabio Luigi Panconi, Federico Pantaleo, Cosimo Paoletti, Dario Paolillo, Francesco Patalano, Andrea Pepe, Angelo Pino, Filippo Pipino, Leonardo Piroddi, Paola Pisano, Paolo Piscopello, Luciano Pisino, Tommaso Poli, Mario Porru, Massimiliano Postiglione, Vito Praticò, Daniele Puca, Michele Puddinu, Fabrizio Puleo, Isidoro Quinci, Gianbattista Rallo, Tommaso Randis, Orazio Roberto Ravanelli, Marco Restuccia, Marco Romanazzi, Francesco Romanazzi, Valentina Ronca, Gianluca Rossano, Michele Russo, Aniello Sacco, Giuseppe Salce, Paolo Sarpi, Stefano Sassanelli, Michele Schiattino, Andrea Scuccimarri, Gianluca Sebastio, Luciano Siano, Gianluca Signanini, Claudio Silvia, Salvatore Siniscalchi, Francesco Soccorso, Alessandro Solidoro, Sergio Antonio Spagnuolo, Matteo Stramandino, Rosario Strazzulla, Francesco Sufrà, Emanuele Tersigni, Tonino Tesauro, Antonio Tescione, Francesco Tesone, Luca Tordoni, Maurizio Torrisi, Ivano Trapani, Salvatore Triolo, Alessandro Troiano, Primiano Tumbarello, Davide Tumminello, Salvatore Turiano, Giuseppe Uopi, Alessandro Vangelo, Pietro Vellucci, Alfredo Vero, Pietro Virdis, Antonio Vitali, Daniele Zaccaro, Giuseppe Saverio Zippo, Luigi
Zypern	Apostolou, Antri Avgousti, Antonis Christodoulou, Lakis Christoforou, Christiana Christou, Nikoletta Flori, Panayiota Fylaktou, Anthi Georgiou, Markella Heracleous, Andri Ioannou, Georgios Ioannou, Theodosis Karayiannis, Christos Konnaris, Kostas Korovesis, Christos Kyriacou, Kyriacos Kyriacou, Yiannos Manitara, Yiannis Michael, Michael Nicolaou Nicolas Pavlou George Prodromou, Pantelis Savvides, Andreas
Lettland	Barsukovs, Vladislavs Brants, Jānis Brente, Elmārs Feldmane, Gundega Freimanis, Marks Gronska, Ieva Holštroms, Artūrs Junkurs, Andris Kalējs, Rūdolfs Kalņiņa, Ingūna Kaptelija, Liene Labzars, Māris Leja Jānis Naumova, Daina Priediens, Ainārs Pūsilds, Aigars Putniņš, Raitis Smane Jolanta Štraubis, Valērijs Tīģeris, Ģirts Upmale, Sarmīte Vāsbergs, Janis Veide, Andris Veinbergs, Miks
Litauen	Balnis, Algirdas Dambrauskis, Tomas Jonaitis, Arūnas Kairyté, Lina Kazlauskas, Tomas Lendzbergas, Erlandas Vaitkus, Giedrius Zartun, Vitalij
Luxemburg	entfällt
Ungarn	entfällt
Malta	Abela, Claire Attard, Glen Attard, Godwin Baldacchino, Duncan Balzan, Gilbert Borg, Benjamin Borg, Jonathan Borg, Robert Cachia, Pierre Calleja, Martin Camilleri, Aldo Camilleri, Christopher Carabott, Paul Caruana, Raymond Caruana, Gary Caruana, Maria Christina Cassar, Gaetano Cassar, Jonathan Cassar, Lucienne Cauchi, David Cuschieri, Roderick Farrugia, Omar Farrugia, Emanuel Fenech, Melvin Fenech, Paul Gatt, Glen Gatt, Joseph Gatt, Mervin Gatt, William Grima, Paul Micallef, Rundolf Muscat, Christian Muscat, Simon Musu, Matthew Piscopo, Christine Psaila, Kevin Psaila, Mark Anthony Sammut, Adem Sciberras, Christopher Sciberras, Norman Seguna, Marvin Tabone, Mark Vassallo, Benjamin Vella, Anthony Vella, Charlie Zahra, Dione
Niederlande	Bakker, Jan Bastinaan, Robert W. Beij, Willem H. Boone, Jan Cees de Boer, Meindert de Mol, Gert Dieke, Richard Duinstra, Jacob Freke, Hans Kleczewski-Schoon, Anneke Kleinen, Tom H.J.T.T. Koenen, Gerard C.J. Kraaijenoord, Jaap Kramer, Willem Meijer, Cor Meijer, Willem Miedema, Anco Parlevliet, Koos J.D.L. Ros, Michel Schneider, Leendert van den Berg, Dirk van der Veer, Siemen Velt, Eddy Wijbenga, Arjan J. Wijkhuisen, Eddy Zegel, Gerrit Zevenbergen, Jan
Österreich	entfällt
Polen	Augustynowicz, Mariusz Bartczak, Tomasz Belej, Konrad Chrostowski, Paweł Dębski, Jarosław Domachowski, Marian Górski, Marcin Jamioł, Waldemar Jóźwiak, Marek Kasperek, Stanisław Kołodziejczak, Michał Konefał, Szymon Korthals, Jakub Kościelny, Jarosław Kowalska, Justyna Kozłowski, Piotr Kucharski, Tadeusz Kunachowicz, Tomasz Letki, Paweł Lisiak, Agnieszka Litwin, Ireneusz Łukaszewicz, Paweł Łuczkiewicz, Tomasz Maciejewski, Maciej Mystek, Marcin Niewiadomski, Piotr Nowak, Włodzimierz Pankowski, Piotr Patyk, Konrad Prażanowski, Krystian Sikora, Marek Skibior, Sławomir Słowiński, Roman Smolarski, Łukasz Sokołowski, Paweł Stankiewicz, Marcin Szumicki, Tomasz Tomaszewski, Tomasz Trzepacz, Michał Wereszczyński, Leszek Wiliński, Adam Zacharzewski, Dawid Zięba, Marcin
Portugal	Albuquerque, José Brabo, Rui Canato, Francisco Cabeçadas, Paula Coelho, Alexandre Diogo, João Escudeiro, João Ferreira, Carlos Fonseca, Álvaro Matos, André Moura, Nuno Pedroso, Rui Quintans, Miguel Silva, António Miguel
Rumänien	Bârsan, Marilena Bucatos, Radu Chiriac, Marian Conțolencu, Radu Ghergișan, Cristinel George Larie, Gabriel Novac, Vasile Rusu, Laurenţiu Serștiuc, Mihai Dorin Țăranu, Sorin
Slowenien	Smoje, Robert Smoje, Vinko
Slowakei	entfällt
Finnland	Heikkinen, Pertti Hiltunen, Jouni Koivisto, Kare Komulainen, Unto Koskinen, Aki Lähde, Jukka Leskinen, Jari Linder, Jukka Moilanen, Jouko Nousiainen, Kyösti Pyykönen, Pekka Ruotsalainen, Eeva Savola, Petri Sundqvist, Lars Suominen, Ari Suominen, Paavo Ulenius, Niklas Vanninen, Vesa
Schweden	Åberg, Christian Ahnlund, Jenny Almström, Petter Andersson, Karin Andersson, Per-Olof Andersson, Per-Olof Vidar Andersson, Roger Antonsson, Jan-Eric Bäckman, Johan Baltzer, Martin Bergman, Daniel Bjerner, Martin Borg, Calle Brännström, Lennart Cardell, Christina Carlsson, Christian Dagbro, Carina Englund, Raymond Erlandsson, Björn Falk, David Frejd, Maud Fristedt, David Göransson, Roger Hansson, Erling Hartman Bergqvist, Désirée Havh, Johan Hedman, Elin Hellberg, Stefan Hellqvist, Johan Holmer, Johanna Hortlund, David Höglund, Jan Jakobsson, Magnus Jansson, Anders Jeppsson, Tobias Johansson, Daniel Johansson, Klas Johansson, Thomas Jönsson, Dennis Joxelius, Paul Karlsson, Kent Kempe, Clas Kjällgren, Curt Koivula, Mikael Kurtsson, Morgan Laine, Sirpa Larsson, Mats Lilja, Filip Lindström, Jakob Lindved, Martin Lundh, Emelie Lundkvist, Mats Lundqvist, Annica Malmström, John Martini, Martin Mattson, Olof Montan, Anders Nilsson, Pierre Nilsson, Stefan Nyberg, Linda Näsman, Lars Olson, Magnus Olsson, Kenneth Olsson, Lars Penson, Lena Persson, Göran Persson, Mats Peterson, Jan Petterson, Joel Petterson, Johan Philipsson, Gunnar Piltonen, Janne Podsedkowski, Zenek Rendahl, Malin Reuterljung, Thomas Rinaldo, Joakim Rönnlund, Agneta Sjödin, Ronny Snäckerström, Leif Stålnacke, Erik Strandberg, Magnus Stührenberg, Björn Sundberg, Andreas Sundberg, Patrick Svärd, Lars-Erik Svensson, Rutger Svensson, Tony Timan, Hans Toresson, Martin Turesson, Andreas Uppman, Kerstin Werner, Lars Westerlund, Emma Westmark, Zineth Wilson, Pierre
Vereinigtes Königreich	Adamson, Gary Alexander, Stephen Anderson, Reid Ashby, Peter Bailey Roberta Barclay, Michael Barrow, Charlie Bell, Stuart Bennett, Neil Billing, Mark Billson, Carol Bland, Darren Bourne, Adam Bowers, Claire Boyce, Sean Broad, James Brough, Derek Bruce, John Caldwell, Mark Campbell, Colin Campbell, Iain Campbell, Jonathan Campbell, Murray Clark, Craig Cook, David Corner, Nigel Cowan, Christopher Craig, Ian Craig, Stephen Critchlow, Amy Croucher, Tim Crowe, Michael Cunningham, George Davis, Danielle Dawkins, Matthew Dawson, Liam Deadman, Ross Dewing, Will Dixon-Lack, Emma Douglas, Sean Draper, Peter Dunkerely, Sabrina Ebdy, Jim Eccles, David Ellison, Peter Elson, Carley Evans, David Farbridge, Joshua Faulds, Mike Fenwick, Peter Ferguson, Adam Ferguson, Simon Ferrari, Richard Filewod, Roger Fitzpatrick, DeeAnn Fletcher, Norman Fletcher, Paul Flint, Toby Fordham, Philip Ford-Keyte, Graham Foster, Pam Foy, Jacqueline Fraser, Uilleam Fullerton, Gareth Furniss, Sam Gibson, Philip Gillett, David Gooding, Colin Goodwin, Aaron Gough, Callum Graham, Chris Gray, Neil Gregor, Stuart Griffin, Stuart Griffiths, Greg Harradine, Sam Hamilton, Ian Harris, William Hay, David Hay, John Hazeldine, Oliver Henning, Alan Hepburn, Ian Hepburn, Jim Hepples, Stephen Hewitt, Richard Higgins, Frank Hill, Katie Holbrook, Joanna Howarth, Dan Hudson, John Hughes, Greta Irish, Rachel John, Barrie Johnson, Matthew Johnson, Paul Johnston, Steve Johnston, Isobel Kelly, Kevin Kemp, Gareth Laird, Iain Lander, Ben Law, Garry Legge, James Lindsay, Andrew Lister, Jane Livingston, Andrew Lockwood, Mark MacCallum, Archie MacEachan, Iain MacGregor, Duncan MacIver, Roderick MacLean, Paula MacLean, Robin Marshall, Phil Mason, Liam Mason, Rachel Mason, Roger Matheson, Louise McAlister, Gerald McBain, Billy McCaughan, Mark McComiskey, Stephen McCowan, Alisdair McCrindle, John McCubbin, Stuart McCusker, Simon McHardy, Adam McKay, Andrew McKenzie, Gregor McKeown, Nick McMillan, Robert McQuillan, David Merrilees, Kenny Milligan, David Mills, John Mitchell,Hugh Mitchell, John Morris, Chris Morrison, Donald Muir, James Mynard, Nick Nelson, Paul Newlands, Andrew O'Hare, Jonathon Owen, Gary Page, Chris Parr, Jonathan Pateman, Jason Paterson, Craig Paterson, Kelly Paton, Robert Perry, Andrew Phillips, Michael Pole Mark Poulding, Daniel Preece, David Pringle, Geoff Quinn, Barry Raine, Katherine Ray, Daniel Reeves, Adam Reid, Adam Reid, Ian Reid, Peter Rendall, Colin Renwick, Lee Rhodes, Glen Richardson, David Richens, Scott Riley, Joanne Roberts, Joel Roberts, Julian Robertson, Tom Robinson, Neil Routlege, Piers Rylah, Joshua Scarrf, David Sharp, Chris Skelton, Richard Skillen, Damien Smart, Barrie Smith, Don Smith, Matthew Smith, Pam Sooben, Jeremy Steele, Gordon Stipetic, John Strang, Nicol Stray, Sloyan Styles, Mario Sutton, Andrew Taylor, Mark Templeton, John Thain, Marc Thompson, Dan Thompson, Gerald Thompson, Luke Turnbull, James Turner, Alun Turner, Patrick Tyack, Paul Wardle, Daniel Ward, Daniel Ward, Mark Warren, John Watson, Stacey Watt, Barbara Watt, James Wellum, Neil Wensley, Phil Weychan, Paul Whelton, Karen Whitby, Phil White, Clare Wilkinson, Dave Williams, Carolyn Williams, Justin Wilson, Tom Windebank, James Wood, Ben Worsnop, Mark Wright, Nicholas Young, Ally Young, James Yuille, Derek
Europäische Kommission	Aláez Pons, Ester Casier, Maarten Goldmanis, Edgars Griffin Robert Janiak, Katarzyna Janakakisz, Marta Jury, Justine Kelterbaum, Richard Lansley, Jon Libioulle, Jean-Marc Linkute, Ula Markovic, Laurent Mitrakis, Nikolaos Martins E Amorim, Sergio Luis Nordstrom Saba Pagliarani, Giuliano Peyronnet, Arnaud Rodriguez Alfaro, Sebastian Scalco, Silvia Schutyser Frederik Serna, Matthieu Skountis Vasileios Skrey, Hans Spezzani, Aronne Stulgis, Maris Van den Bossche, Koen Verborgh, Jacques Wolff, Gunnar
Europäische Fischereiaufsichtsagentur	Allen, Patrick Cederrand, Stephen Chapel, Vincent De Almeida Pires, Maria Teresa Del Hierro, Belén Del Zompo, Michele Dias Garçao, José Fulton, Grant Lesueur, Sylvain Mueller, Wolfgang Papaioannou, Themis Pinto, Pedro Quelch, Glenn Roobrouck, Christ Sorensen, Svend Spaniol, PETRA Stewart, William Tahon, Sven

Inhalt		I Gesetzgebungsakte	Seite
		RICHTLINIEN
	*	Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20. April 2015 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG	1

	II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
	VERORDNUNGEN
*	Durchführungsverordnung (EU) 2015/638 der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin	14
*	Verordnung (EU) 2015/639 der Kommission vom 23. April 2015 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Siliciumdioxid (E 551) in Polyvinyl alcohol-polyethylene glycol-graft-co-polymer (E 1209) ( 1 )	16
*	Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012	18
	Durchführungsverordnung (EU) 2015/641 der Kommission vom 23. April 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	23
	BESCHLÜSSE
*	Beschluss (EU) 2015/642 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/015 GR/Attica Publishing activities, Griechenland)	25
*	Beschluss (EU) 2015/643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/016 IE/Lufthansa Technik, Irland)	27
*	Beschluss (EU) 2015/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting, Griechenland)	29
*	Durchführungsbeschluss (EU) 2015/645 der Kommission vom 20. April 2015 zur Erstellung der Liste von Unionsinspektoren, die Inspektionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates durchführen dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2496)	31
*	Durchführungsbeschluss (EU) 2015/646 der Kommission vom 23. April 2015 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Bakterienkulturen, die zur Verringerung organischer Feststoffe bestimmt sind und zu diesem Zweck in Verkehr gebracht werden sollen ( 1 )	79

KN-Code	Warenbezeichnung	Repräsentativer Preis (EUR/100 kg)	Sicherheit gemäß Artikel 3 (EUR/100 kg)	Ursprung (1)
0207 12 10	Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren	135,5	0	AR
0207 12 90	Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren	151,2	0	AR
0207 12 90		165,1	0	BR
0207 14 10	Teile von Hühnern, entbeint, gefroren	324,1	0	AR
		236,2	19	BR
		356,1	0	CL
		306,4	0	TH
0207 14 50	Hühnerbrüste, gefroren	218,8	0	BR
0207 27 10	Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren	332,5	0	BR
0207 27 10	Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren	344,4	0	CL
0408 91 80	Eier, nicht in der Schale, getrocknet	381,1	0	AR
1602 32 11	Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern	279,4	2	BR

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	91,2
	TN	464,3
	TR	94,0
	ZZ	216,5
0707 00 05	AL	59,9
	EG	191,6
	MA	176,1
	TR	125,6
	ZZ	138,3
0709 91 00	TR	209,1
0709 91 00	ZZ	209,1
0709 93 10	MA	123,9
	TR	144,8
	ZZ	134,4
0805 10 20	EG	46,8
	IL	60,8
	MA	64,3
	TN	55,7
	TR	70,3
	ZZ	59,6
0805 50 10	BO	97,3
	TR	68,6
	ZZ	83,0
0808 10 80	AR	87,8
	BR	94,0
	CL	148,8
	CN	83,8
	MK	30,8
	NZ	142,6
	US	244,3
	ZA	120,4
	ZZ	119,1
0808 30 90	AR	145,3
	CL	133,3
	CN	116,0
	ZA	125,4
	ZZ	130,0

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 106

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	58. Jahrgang 24. April 2015